Dieses doppelte Gesicht dieser Partei, diese Unklarheit und Unwahrheit, die vom ersten Tage an ein charakteristisches Merkmal dieser Partei war, hat auch verhindert, dass sie bisher auf der anderen Seite Zustimmung und Anerkennung gefunden hat. Aber sie haben die Kühnheit, um kein schlimmeres Wort zu gebrauchen, in ihrer Erklärung zu sagen, dass sich diese Partei niemals um eine Vertretung des Sudetendeutschtums durch geschenkte Ministerposten bewerben wird. Wer hat geschenkte Ministerposten? Diese Andeutungen, ohne klar auszusprechen; was man will, müssen endlich einmal aufhören! Es ist bezeichnend, dass in jeder Enunziation dieser Partei das Wort »Sauberkeit« vorkommt. In der »Rundschau« finden Sie dieses Wort in jedem Artikel. In der Erklärung, die diese Partei hier abgegeben hat, fehlt schon das Wort. Das ist wieder das Doppelgesicht. Man braucht das Wort draussen, um damit anzudeuten, als ob die bisherigen Vertreter des deutschen Volkes in diesem und dem anderen Hause nicht sauber gewesen wären. Geben Sie nur ein Beispiel der Unsauberkeit! Das sind niederträchtige Lügen und Verleumdungen, die Sie aus.streuen, die tvir uns nicht gefallen lassen werden! (Výkøiky: Sprechen Sie vom Brünner Parteitag!) Es wäre Ihnen sehr angenehm, wenn ich die Aufmerksamkeit von Ihnen auf etwas anderes ablenken würde. Damit werden Sie kein Glück haben! Sie sprechen von geschenkten Ministerposten, aber, unmittelbar nach den Wahlen haben Sie Telegramme an den Präsidenten der Republik, an den Ministerpräsidenten und an andere Minister gesendet, die nichts anderes waren, als Bettelei um Ministerposten. Jeder von Ihnen hat in diesem Hause Reden gehalten, die nichts amderes besagen, als: Um Gottes willen, nehmt uns in die Regierung auf! Uns hat niemand Ministerposten geschenkt, aber Sie haben um Ministerposten gebettelt und sind darüber so empört, dass Sie sie nicht bekommen haben. (Výkøiky: Wo ist die Majorität für Spina?) Was geht mich Dr Spina an, ich vertrete meine Partei. Erstens gibt es im Abgeordnetenhause auch noch eine Partei des Herrn Ministers Spina, er hat 140.000 bis 150.000 Stimmen bekommen, zweitens bin ich nicht der ex offo-Vertreter des Ministers Spina, sondern ich spreche nur für die deutsche sozialdemokratische Partei. Ich masse mir nicht an, so wie Sie es tun, für andere zu sprechen: Die Art, wie Sie draussen reden, werden Sie sich hier abgewöhnen müssen. Denn hier kann man Rede und Antwort stehen. Draussen haben Sie weder Rede noch Antwort geduldet, haben es nach hitlerischen Rezept niemals geduldet, dass irgendjemand dem Führer - ich weiss nicht, was für eine hohe Persönlichkeit der Führer ist - entgegentritt. Genau so wie Hitler in den 15 Jahren, bevor er zur Macht kam, sich niemals in eine Diskussion mit den Gegnern eingelassen hat, genau so macht es Konrad Henlein. Die Folgen dieser Verwirrung, die unter der deutschen Bevölkerung entstanden ist und deren Resultat der Wahlsieg der Sudetendeutschen Partei ist, wird vor allem das arme deutsche Volk selbst bezahlen müssen, und es bezahlt die Zeche schon heute durch einen wesentlich verminderten Einfluss auf den Gang der Geschäfte. Praktisch haben. wir ein Beispiel schon da. Morgen werden wir ein Ermächtigungsgesetz bekommen, mit der Veränderung, die die Möglichkeit für die Verstaatlichung, der Polizei bietet. Sie zerschlagen die Fenster und überlassen es uns, sie wieder zu reparieren, wir sollen darauf sehen, dass die deutschen Menschen, die dadurch brotlos werden sollen, nicht arbeitslos werden, nachdem Sie durch Ihre Wahlagitation, durch den Terror und durch alles, was wir in den letzten Wochen im deutschen Gebiet und durch den Missbrauch der städtischen Polizei in einzelnen Orten, insbesondere am Wohnort Konrad Henleins erlebt haben, zu dieser Massnahme Anlass gegeben haben. Auf diese Art Arbeitsteilung werden wir uns nicht einrichten, Sie werden schon die Verantivortung dafür tragen, was Sie tun. Sie werden die Verantwortung auch für den Sieg, den Sie errungen haben, tragen müssen.

Unsere Stellung zu dieser Partei ist gegeben durch unsere Einstellung zum Staate, durch unsere Einstellung zur Demokratie und durch unsere Einstellung zum Sozialismus. Für uns gibt es nur eines: Kampf gegen diese antistaatliche, antidemokratische, kapitalistische Partei! Und diesen Kampf werden wir weiterführen. Wir haben schon andere Gegner besiegt, als Sie es sind. Am Ende dieses Kampfes kann doch wieder nur der Sieg des gesunden Menschenverstandes und Ihre Niederlage stehen. Wir wissen ganz gut, woher die Ursachen Ihres Sieges stammen. Ich werde mir erlauben, noch darüber zu sprechen. Wir wissen ganz gut, dass so lange Hitler Deutschland regiert, Ihre Partei eine grosse Partei sein wird, dass der Reflex dieser Regierung in unserem Grenzgebiete selbstverständlich nicht ausbleiben kann. Es gibt auch andere Ursachen, die wir bekämpfen werden, und wir hoffen mit aller Zuversicht, dass es uns gelingen wird, diese Eiterbeule am Körper des sudetendeutschen Volkes einmal aufzustechen. (Výkøiky: Eine grosse Eiterbeule! - Sen Niessner: Desto leichter geht sie auf!) Desto grösser werden unsere Bemühungen sein.

Ich möchte mich nun den Ausführungen der Koll. ©meral und Kreibich widmen und dabei auch auf die Rede des Abg. ©verma im Abgeordnetenhause reflektieren. Ich kann vor allem zu meiner grossen Freude feststellen, dass die Art, wie die Herren jetzt sprechen, sich ganz wesentlich unterscheidet, von der Art, wie sie früher gesprochen haben. Früher waren wir die Sozialfascisten, heute billigen sie uns schon den ehrlichen Willen zu. Sie glauben nur, dass die Mittel, die wir anwenden, nicht die richtigen sind. Das ist ein ganz erheblicher Fortschritt. Ich glaube, dass die kommunistische Partei, wenn sie überhaupt einen Sinn und Zweck hatte, diesen Sinn und Zweck heute völlig verloren hat. Man hat uns heute früh gesagt; Ihr seid in der Koalition mit bürgerlichen Parteien! Und in Beantwortung der Antwort, die unsere Partei den Kommunisten auf ihr Angebot zur Einheitsfront gegeben hat, hat Koll. Kreibich ebenfalls davon gesprochen. Wir haben in dieser Antwort auf die Tatsache angespielt, dass in Frankreich die Kommunisten nicht nur mit der sozialdemokratischen Partei eine Einheitsfront geschlossen haben, sondern sich sogar bereit erklärten, mit der sozialdemokratischen und der radikalsozialistischen Partei in die Regierung einzutreten. Da meint nun Koll. Kreibich: das ist etwas ganz anders, die radikalsozialistische Partei in Frankreich ist eine demokratische Partei, während die bürgerlichen Parteien in der Èechoslovakei - und er hat hauptsächlich die Agrarier gemeint - kapitalistische Parteien sind. Eine solche Entgleisung hätte ich dem Koll. Kreibich nicht zugemutet. Er bringt zwei verschiedene Begriffe in eine Parallele: Demokratie und Kapitalismus. In Frankreich entscheidet für ihn die Stellung zur Demokratie, bei uns die Stellung zur Wirtschaftsordnung. Die radikalsozialistische Partei in Frankreich ist genau so eine kapitalistische Partei, wie unsere bürgerlichen Parteien, d. h. eine kapitalistische in dem Sinne, dass sie auf dem Boden des Privateigentums steht. Darüber kann kein Zweifel sein. Aber entschiedend für diese Frage ist doch nicht diese Tatsache. Wenn sie entscheidend wäre, hätten die Kommunisten in Frankreich nicht, ihre Bereitwilligkeit zum Eintritt in eine Regierung mit einer auf dem Boden des Privateigentums stehenden Partei,aussprechen können, wobei ich sage, dass sie noch viel weiter werden gehen müssen, weil die radikalsozialistische und die sozialistische Partei zusammen noch immer keine ausreichende Mehrheit sind, weshalb man noch einige Gruppen, die vollständig auf dem Boden des Privateigentums stehen, wird dazu nehmen müssen. Gewiss sind unsere bürgerlichen Parteien ihrer Einstellung nach Parteien, die auf dem Boden des Privateigentums stehen. Das, ob eine Partei kapitalistisch ist oder nicht, ist aber letzten Endes doch nicht das massgebende, sondern massgebend ist die soziale Struktur einer Partei. Und da muss man sagen, dass die radikalsoialistische Partei in Frankreich eine Partei der kleinen Bauern und des Kleingewerbes ist. Genau so sind auch unsere bürgerlichen Parteien Parteien der kleinen Bauern. Von der Agrarpartei, die weit über eine Million Stimmen zählt, sind mindestens eine Million Bauern und ebenso ist es bei der Lidová strana oder beider Gewerbepartei. Die radikalsozialistische Partei in Frankreich ist eine Partei, die auf dem Boden des Privateigentums steht, die aber ihrer Struktur nach gewisse Teile des arbeitenden Volkes im Staate vertritt. Sie müssen sich entscheiden, ob sie Regierungskoalitionen ablehnen, deshalb, weil die anderen Parteien auf dem Boden des Privatkapitalismus stehen. Da muss auch die Koalition mit den Radikalsozialisten in Frankreich abgelehnt werden oder aber Sie müssen auf die soziale Struktur der Parteien Rücksicht nehmen und eine Koalition mit Parteien, die ihrer sozialen Struktur nach Vertreter des werktätigen Volkes sind, zulassen und eingehen wollen. Vor diese Frage werden Sie gestellt werden und Sie humpeln nur, wenn ich so sagen darf, der Entwicklung ein wenig nach, so wie immer die französischen Kommunisten vorausgegangen sind und Sie ihnen schrittweise nachgefolgt sind in den letzten Monaten. Genau so wird es weitergehen, denn es handelt sich heute in der Hauptsache nicht um die Frage Kapitalismus oder nicht Kapitalismus. Es handelt sich darum, mit Parteien, die die werktätige Bevölkerung vertreten, in eine Koalitionsregierung zu treten, weil die Demokratie, weil der Parlamentarismus, weil die Freiheit der französischen Bürger bedroht ist. Das ist der wirkliche Grund und nichts anderes. Und wenn Sie glauben, dass wir hier noch lange mit diesen Dingen spielen können, wenn Sie sehen, dass auf der einen Seite drei Fünftel des deutschen Volkes schon vom Fascismus ergriffen ist, wenn es auch gelungen ist, auf der anderen Seite vorläufig den Ansturm des Fascismus abzuwehren. Wie leicht kann sich das ändern. Und es wäre doch wohl auch Ihre Pflicht, sich einzureihen unter dierjenigen, die mit aller Entschiedenheit und offen und ehrlich bereit sind, die Demokratie, den Parlamentarismus und die Freiheit der Bürger in diesem Staate zu schützen gegen alle Angriffe, von welcher Seite immer sie kommen mögen.

Sie haben uns gesagt, dass wir, nicht imstande sind, soziale Fortschritte in diesem Staate zu erreichen. Sie finden dabei nicht die erwünschte Zustimmung der Herren hier, Sie haben vergessen, dass wir in einer Zeit sozialer Reaktion in der ganzen Welt leben, Sie haben daran vergessen, dass durch die Krise und Arbeitslosigkeit die Arbeiter überall geschwächt sind, und dass es schon ein unendliches Werk bedeutet, wenn es uns hier in der Èechoslovakei gelungen ist, unseren beiden sozialdemokratíschen Parteien im Verein mit der èechischen nationalsozialistischen Partei, in diesem Staate wenigstens im Grossen Ganzen die so,zialen Errungenschaften der Arbeiterschaft zu erhalten und wenn es uns gelungen ist, darüber hinaus auf manchen Gebieten in dieser furchtbaren Krise, in dieser furchtbaren Depression, in dieser Deffensivstellung, in der sich heute die Arbeiterbewegung der ganzen Welt befindet, für die Arbeiter Dinge zu erreichen, in denen wir vor der ganzen Welt als Beispiel dastehen. Ich verweise auf die Bergarbeitergesetzgebung im Vorjahre, die Früchte gezeitigt hat, wie sie in keinem Lande der Welt bestehen. Das ist die Tätigkeit der sozialistischen Parteien in der Regierung zu verdanken.

Wir können nicht alles durchsetzen. Aber wäre es nicht Ihre Pflicht, uns in unseren Kampfe zu unterstützen und nicht so, wie Sie es bisher getan haben, uns in den Rücken zu fallen? Die Koll. Kreibich und Dr ©meral haben ihre Zustimmung zur auswärtigen Politik in Bezug auf Sowjetrussland Ausdruck gegeben, haben aber gleichzeitig die Befürchtung ausgesprochen, dass es wieder einmal anders kommen könnte. Glauben Sie denn nicht, dass es Ihre Pflicht wäre, als typische Vertreter sowjetrussischer Ideen in unserem Staate mit zu helfen, dass es zu diesem anderen, von dem Koll. ©meral gesprochen hat, nicht kommt? Und glauben Sie, dass Sie das können, wenn Sie ausserhalb der Reihen des sonstigen Proletariats in diesem Lande stehen und wenn Sie uns hier in den Rücken fallen? Der Koll. Kreibich, den ich schon seit vielen Jahren kenne, hat einmal auf einem unserer Parteitage im Jahre 1920 - damals war er noèh Mitglied unserer Partei - das Wort vom ewig Gestrigen gesprochen. Ich will heute nicht untersuchen, ob er damals recht hatte oder nicht. Aber sehen Sie sich vor, dass Sie nicht einmal in der Geschichte als die ewig Gestrigen dastehen werden, dass Sie nicht einmal als dienigen dastehen, die sich eines Tages werden sagen müssen: Zu spät. Ich glaube daran, dass Sie auf derri Wege sind, auch in diesem Staate eine Politik zu machen, so wie Ihre französischen Genossen, die geeignet ist, die Gefahren, denen heute die Demokratie, der Parlamentarismus und die Freiheit der Menschen -ausgesetzt ist, mit uns gemeinsam abzuwehren. Wir werden keine Reminiszenzen pflegen, was vorbei ist, ist vorbei, wir werden nicht rekriminieren. Wir werden den Tag begrüssen, an dem sich auch die kommunistische Partei, die heute ausserhalb steht, in die Reihen des kämpfenden Proletariats dieses Landes einreiht.

Ein Herr von dort (ukazuje na lavice senátorù sudetsko-nìmecké strany) hat vorhin gesagt, ich soll von unserem Parteitag sprechen. Da ich gewohnt bin, zu gehorchen und nach dem Ton, den wir hier gehört haben, werden wir uns daran gewöhnen müssen, zu gehorchen (Veselost.) und deshalb möchte ich ein paar Worte über unseren Parteitag sprechen, wobei ich bemerke, dass es dieses Auftrages nicht bedurft hätte. Ich übergehe vollständig die Stellung eines hiesigen Blattes; das durch Jahre die Interessen des politischen Liberalismus vertreten hat, das seit zwei Jahren, seit dem Hitler in Deutschland gesiegt hat, wie ein Rohr im Winde hin und herschwankt, das aber ín den letzten Wochen seine feste Position im Lager des sudetendeutschen Fascismus bezogen hat. Ich glaube, dass es nicht notwendig ist, mit einem solchen Blatte, bei dem die politische Einstellung doch vielleicht nicht ganz unabhängig ist von gewissen Vorteilen, die dabei herausschauen bei einem in Aussicht stehenden grossem Geschäft, zu polemisieren. Ich würde das unter meiner Würde finden.

Unser Parteitag, den wir vier Wochen nach dieser schweren Wahlniederlage abhalten konnten und der so stark besucht war und von einem so starken Interesse begleitet war, wie keiner unserer Parteitage vorher, dieser Parteitag hat den einheitlichen Willen der gesamten Partei zur bisherigen Politik derselben neuerlich bekräftigt und für die Zukunft festgelegt. Gewiss, wenn 500 Menschen aus allen Gebieten der Republik, junge, alte, diese und jne beisamen sind, haben sie Gott sei Dank, nicht über alles die gleiche Ansicht. Das wäre nicht mehr eine Partei von dankenden Menschen, das wäre eine Hitlerpartei, oder weW sie wollen, Henleinpartei. Das gibt es bei uns nicht und jeder hatte bei uns die Möglichkeit, seinen auch abweichenden Ansichten, freiesten Ausdruck zu verleihen. Aber alle, ohne Unterschied, ob sie in der oder jener Frage dieser oder jener Meinung waren, waren wir uns über drei Dinge vollständig einig, und klar. Das ist vor allem über unsere Stellung zu diesem Staate, die vorbehaltslos ist, unabhängig von jedem Regime, das in einem anderen Staate herrscht, eine positive Einstellung deshalb, weil wir nunmehr wissen, dass wir in diesem Staate unsere politischen und bürgerlichen Rechte finden und weil wir in diesem Staate, so wie sich die Verhältnisse gestaltet haben, das natürliche Zusammenspiel verschiedener Nationen erblicken und weil wir glauben, dass gerade dieser Staat dazu berufen sein könnte - noch nicht berufen ist - der Welt ein Beispiel dafür zu geben, wie es möglich ist, dass verschiedene freie Völker gut zusammenleben. Darüber hat es auf dem Parteitag keine Differenz gegeben, darüber waren wir uns vollständig einig.

Ebenso einig waren wir uns in unserer Einstellung zur Demokratie und zum Parlamentarismus. Ohne Vorbehalt, ohne dahin oder dorthin zu schielen, bekennen wir uns zu den demokratischen und parlamentarischen Grundlagen unseres Staates, wie sie in der Verfassung festgelegt sind und wie wir sie mit allen Mitteln verteidigen wollen.

Und zum dritten bekennen wir uns nach wie vor ebenso vorbehaltslos zum Sozialismus. Auch darüber gibt es in unserer Partei nicht den geringsten Unterschied und alle, wie wir sind, werden wir alle unsere Kräfte daran wenden, um im Laufe der Zeit zu einer anderen Gesellschaftsordnung zu gelangen.

Meine Damen und Herren, wir führen einen furchtbar schweren Kampf, wir führen den schwersten Kampf, den je eine Partei, da ja die anderen bürgerlichen Parteien völlig versagt haben, in diesem Staate geführt hat. Wir verteidigen diesen Staat an seinen Grenzen gegen die Angriffe des Fascismus, gegen die Angriffe des Hitlerfascismus. Aber wenn wir diesen Kampf siegreich bestehen sollen, dann müssen wir Sie ersuchen, uns in diesem Kampfe zu unterstützen, vor allem dadurch, dass Sie unserer verelendeten, verarmten, zugrundegehenden Bevölkerung Arbeit und Brot verschaffen. (Souhlas. ) Der Zustand, wie er bisher war, kann nicht weiter andauern. Wir können nicht weiter ansehen, wie eine Fabrik um die andere stillgelegt, wie ein deutscher Arbeiter nach dem andern aus dem Staatsdienst verdrängt wird. (Výkøiky: Jetzt kommen Sie darauf?) Es zeigt sich deutlich; dass in diesem Hause auf dieser Seite (ukazuje na senátory strany sudetsko-nìmecké) lauter politische Kinder sitzen, wenn sie sagen: Jetzt kommen Sie darauf. Seit fünf Jahren haben wir den grössten Teil unserer Zeit damit verbraucht. Es ist vielleicht ein Appell an Sie in letzter Stunde, wenn Sie nicht wollen, dass unsere deutsche Bevölkerung auch weiterhin fascistischen Einflüsterungen verfällt. Wenn Sie nicht wollen, dass aus der ungeheueren Not und Verzweiflung der Bevölkerung fascisische Ideen erwachsen, ist es höchste Zeit, diesem Zustande Einhalt zu tun.

Aber nicht nur Arbeit und Brot. Ich vermisse in dieser Regierungserklärung ein Wort über die Bürokratie und die Administrative. Mit dem blossen Schlagwort von der »Dezentralisierung der Administrative« ist es nicht getan. Unsere Administrative braucht eine Pinderung und Regelung an Haupt und Gliedern. Was wir in diesem Wahlkampfe und früher schon an Leistungen der Administrative, der Bürokratie gesehen haben, übersteigt alles Erträgliche. Ein kleines Beispiels Am 1. Mai haben wir in Böhmisch-Leipa eine Maikundgebung veranstaltet. Darauf kam vonder Bezirkshauptmannschaft ein Erlass, schon der Stil ist völlig altösterreichischer Kurialstil: »Kundgebungen, welche das vorgelegte Programm übersteigen, sind verboten und strafbar.« Der Stil Hitler-Deutschlands. »Das gilt vor allem auch für die Verwendung von Standarten mit dem Motto: Die Frauen gegen Krieg und Fascismus!« Man verbietet uns also, gegen Krieg und Fascismus zu sein. Was will der Bezirkshauptmann von Böhmisch-Leipa? Sollen also unsere Frauen für den Krieg und den Fascismus eintreten? Aber das ist nur ein Beispiel unter Hunderten. In vielen Fällen zeigt sich eine völlige Verständnislosigkeit, in vielen Fällen eine direkte Böswilligkeifi unserer Bürokratie gegenüber unserem Kampfe für die Erhaltung von Freiheit und Demokratie und Frieden. Brauche ich Sie an den Zirkus zu erinnern, den Henlein aufgeführt hat? Bei seinen Reisen durch das Land unzählige Autos, wie der kleine Turnlehrer, der in anderhalb Jahren zu grossen schönen Autos und vielen anderen Dingen gekomtnen ist, mit einer ganzen Menge Autos durch das ganze Land gefahren ist, vorne Autos mit Gendarmen, hinten Autos mit Gendarmen. Kein Kaiser und kein König ist je so durch das Land gefahren worden. Da wundern Sie sich, wenn sich der urteilslose Teil unserer Bevölkerung sagt: Da muss etwas dahinter sein, das scheint der Mann zu ¹ein, der imstande sein wird, uns aus unserem Elend, und unserer Not herauszuführen. Wundern Sie sich dann darüber?

Kein Mensch wird behaupten, dass diese 1,200.000 Menschen - 1,247.000 Menschen, ich will. Ihnen keinen einzigen rauben - im deutschen Gebiete lauter Irredentisten, Staats- und Hochverräter sind; das wird kein Mensch glauben, das wäre eine vollständig falsche Ansicht. Ich bin davon überzeugt, dass der Grossteil dieser Leute nur in ihrer Not, Verzweiflung und ihrem Elend keinen anderen Ausweg in ihrer politischen Verwirrung mehr gekannt hat, als diese Partei zu wählen. ( Výkøiky. )

In einem noch nicht bekannten Ausmasse macht sich seit dem Sieg Henleins in Deutsch-Böhmen, im ganzen sudetendeutschen Gebiet ein Betriebsterror breit, der keine Grenzen kennt. Unter allerhand Vorwänden und mehr oder minder versteckten Drohungen zwingt der Unternehmer unsere Arbeiter, aus der sozialdemokratischen Partei auszutreten und dieser Sudetendeutschen Partei beizutreten bei sonstiger Strafe der Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis. (Výkøiky.) In der Landwirtschaft, in der Industrie, in den Unternehmungen, die von èechischen Banken abhängen, ist es genau so. Da ist kein Unterschied.

Wie lange noch sollen wir dies dulden, sollen wir dem zusehen? Sorgen Sie dafür, dass hier eine Änderung eintritt, sonst werden Sie sich an den Grenzen des Staates Zustände schaffen, die auf die Dauer unhaltbar sind. Wir werden getreu unseren Beschlüssen von Brünn ohne Vorbehalt zu diesem Staate stehen Sorgen Sie dafür, dass uns das in Zukunft mit Erfolg möglich sei. (Souhlas a potlesk. )