6. Øeè sen. Polacha (viz sír. 204 tìsnopisecké zprávy):

Hoher Senat! Die heurige Budgetdebatte führt sich in einem interessanten Zustande ab. Der Mann, der für das Budget formell die Verantwortung trägt, der Herr Finanzminister Dr Engliš, befindet sich in statu demissionis. Der Herr Finanzminister Dr Engliš, der treueste Anwalt und Vollstrecker des Willens der Bürgerregierung, ist in einen Gegensatz zu dieser Bürgerregierung getreten. Es ist der Appetit der bürgerlichen Parteien in dieser Regierung begreiflicherweise gestiegen, und sie haben zum Teil auch die Instinktsicherheit dafür verloren, was sie sich noch leisten können. Es ist verständlich, daß der Herr Finanzminister nach dem Beschluß des Rückersatzes von 90 Mill. Kè Umsatz- und Handelssteuern für die notleidenden Zuckerindustriellen von der Furcht erfüllt war, daß dieses Beispiel eines großen Appetits auch bei anderen Industriegruppen Nachahmung finden werde. Und als dann der erste Vorstoß der Agrarier in der Frage der Viehzölle kam, als der Versuch gemacht wurde, die zollfreie Einfuhr notwendiger Maschinen, auch solcher, die für die landwirtschaftliche Produktion von Wichtigkeit sind, zu verhindern, und als dann noch dieses Extrageschäftsunternehmen der Hagel- und Viehversicherung von Seite der Agrarier kam, ging das selbst diesem idealen Finanzminister einer bürgerlichen Regierung über die Hutschnur. Die bürgerlichen Parteien allerdings mit ihren starken Nerven meinten: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen. Und so findet denn diese Ministerherrlichkeit, mit der wir uns glaubten über die Grenzen unseres Staates an Bedeutsamkeit der Konzeption hinwegsetzen zu können, einen so tragikomischen Abschluß. Aber, hoher Senat, der Finanzminister ist gegangen, sein Budget bleibt, das Budget einer bürgerlichen Regierung, einer antisozialen Regierung. Mit der in diesem Budget zum Ausdruck kommenden Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und allgemeinen Politik des Staates wollen wir uns heute beschäftigen.

Um diese ganze Finanz- und Budgetierungstechnik und die daraus sich ergebenden Schlußfolgerungen nach der politischen Seite zu verstehen, möchte ich noch zur Illustration ein paar Worte über den Rechnungsabschluß, über das vollständig abgelaufene Wirtschaftsjahr bringen, weil das unsere Finanz- und Wirtschaftspolitik sowohl durch Überschreitungen als auch durch die Ersparnisse charakterisiert, die im abgelaufenen Rechnungsjahr 1927 gemacht worden sind. Das Heeresministerium hat eine Überschreitung von 75 Mill. zu verzeichnen. Für die russische Hilfsaktion, also für die Unterstützung der weißgardistischen Emigranten, wurden 52 Mill. mehr ausgegeben. Beim Kultusbudget - Kultus, nicht zu verwechseln mit Kultur, er hat eine gute Konjunktur erhalten - sind 25 Mill. mehr ausgegeben worden. Und an dem armseligen Budget der armen und besonders bedauernswerten Kriegsbeschädigten sind 9 Mill. erspart worden. Aber noch größer ist die Differenz der Einnahmen gegenüber dem Präliminare. Die indirekten Abgaben für das Jahr 1927 betrugen nach der Veranschlagung insgesamt 8.292 Mill. Kè. In Wirklichkeit sind um 60 Mill. mehr eingenommen worden. Aber trotzdem die Resultate dieser sich auf die indirekte Besteuerung stützenden Finanzpolitik so deutlich und mit einer gewissen Sicherheit, fast Gesetzmäßigkeit, ein Anwachsen erwarten lassen, ist wieder für das Jahr 1929 viel weniger präliminiert worden, als nach der Überzeugung des Herrn Finanzministers - nach dem Zustand unserer Wirtschaft, nach den Erfahrungen, die wir gemacht haben - zu erwarten steht. Für das Jahr 1929 wurden als Einnahmen aus den Steuern präliminiert 7.650 Mill. Kè, obwohl die günstige Konjunktur vom Jahre 1927 auch noch im Jahre 1928 angehalten hat, obwohl die Monatsausweise der Bank bis zum Mai dieses Jahres schon ein Plus von 280 Mill. gegenüber dem vorhergehenden Jahre zeigen und sicherlich für die restlichen 7 Monate dieses Jahres noch ein solches von im ganzen wenigstens 600 Mill. erwarten lassen. Es ist also nicht zu bezweifeln, daß nach allen Gesetzen der Wahrscheinlichkeit das tatsächliche Steuerergebnis für das Jahr 1929 die präliminierten Beträge weitaus überschreiten werde. Der Kassenstand der staatlichen Finanzverwaltung ist vom Ende 1926 bis zum Ende 1927 von 701 Mill. auf 1.344 Mill. gestiegen. Die Wertpapiere sind von 390 Mill. auf 4261/2 Mill. gestiegen und die Steuerrückstände, von denen schließlich doch ein großer Teil hereingebracht werden wird, betragen 5.877 Mill. Kè. Aber interessant ist: trotz des Wachstums der Einnahmen gingen die direkten Steuern zurück und die Tendenz ihres weiteren Rückganges ist auch im laufenden Steuerjahre zu erkennen. Wenn wir also den Rechnungsabschluß für das vergangene Jahr und die Voranschläge für die abgelaufenen zwei Jahre in Betracht ziehen, also für die Zeit, seitdem wir mit der bürgerlichen Regierung beglückt sind, so sehen wir mit aller Klarheit und Deutlichkeit das Sinken der direkten und das Wachsen der indirekten Steuern. Es ist also die typische Steuerpolitik der Beisitzenden auf Kosten der proletarischen Menschen, die typische Steuerpolitik der Besitzenden auf Kosten der proletagegen die Angestelltenschaft, gegen die Beamten und auch gegen den verarmten Mittelstand und die Gewerbepartei, es ist das unverfälschte Budget einer bürgerlichen Klassenregierung, die wir unstreitig vor uns haben. Es klingt wie die Ouvertüre zu einer großen Oper, wenn wir hören, was Herr Dr Engliš vor ein paar Wochen, am 7. September, in seiner Voranschlagsrede im Abgeordnetenhaus mit stolzem Bewußtsein, die Entwicklung der Dinge zusammenfassend, gesagt hat: »Die Währung ist in Ordnung, die Staatsnotenschuld wurde um mehr als die Hälfte herabgesetzt, sie wird planmäßig getilgt, die Staatsfinanzen sind in sicherem Gleichgewicht, die Verwaltungsaufgaben sind festgelegt, neue Schulden werden nicht gemacht, die alten werden jährlich um eine halbe Milliarde vermindert, die Vorkriegsschuld ist vereinheitlicht und die schwebenden Schulden haben aufgehört, gefährlich zu sein, Staatseisenbahnen und Post sind in Ordnung, die Volkswirtschaft hat sich erholt und arbeitet mit voller Kraft, die Ausfuhr hält sich zwischen 15 und 20 Milliarden, die Handelsbilanz ist aktiv, die Zahlungsbilanz ist im Gleichgewicht.« Was hier Herr Dr Engliš mit selbstbewußten Worten schildert, das ist die Stabilisierung der Èechoslovakischen Republik als eines kapitalistischen Staates, der mit Erfolg bemüht ist, sich in die Weltwirtschaft einzugliedern. Dieses Jubiläumsbudget des Finanzministers entspricht aber natürlich auch der tatsächlichen volkswirtschaftlichen Entwicklung des èechoslovakischen Kapitalismus im Verlaufe seines zehnjährigen Bestandes. Diese Stabilisierung zeigt sich außer beim Finanzwesen in der Industrieentwicklung, in der Bankenentwicklung, in der Organisation der Produktion und in den damit zusammenhängenden antisozialen Auswirkungen. Als die èechische Industrie in ihrem eigenen Staate selbständig zu werden begann, hatte sie am Anfang zwei Drittel der Vorkriegsproduktion; aber schon nach ein paar Jahren, schon im Jahre 1924 begann die Erholung und die Stabilisierung und schon im Jahre 1927 war die Vorkriegshöhe der Produktion erreicht worden. Sie betrug bei Steinkohle 106%, bei Roheisen 103%, bei Rohstahl 152% der Vorkriegsproduktion. Bei Baumwolle ist beinahe, bei Wolle und Jute etwas mehr als die Friedensproduktion zu konstatieren, und wenn wir den Index der Gesamtproduktion in Betracht ziehen, so beträgt er 102% gegenüber dem letzten Vorkriegsjahr 1913. Gewiß ist diese Steigerung um 2% keine so große. Selbstverständlich, die Steigerung wäre natürlich ohne Zerstörung des Produktionsapparates im Kriege eine viel größere, aber mit Rücksicht auf die ungeheuren Schwierigkeiten bedeutet sie sicherlich schon sehr viel. Und wir sehen nicht bloß nach dieser, sondern auch nach der organisatorischen Seite moderne großkapitalistische Züge im èechoslovakischen Kapital. Sie scheitern nicht an der Verschiedenheit der nationalen Zugehörigkeit der Träger und Nutznießer dieses Kapitalismus. Die Hauptstelle der deutschen Industriellen und der Svaz der èechischen Industriellen haben sich ohne große Schwierigkeiten zu vereinigen gewußt und haben auch sprachliche Schwierigkeiten nicht gehabt. Der Jargon der Ausbeutung und der Verteuerung ist schließlich die Amts- und offizielle Sprache der Industrie, sodaß sie sich sehr rasch zu verständigen versteht. Die Konzentration zeigt sich auch bei der Anwendung der Rationalisierung, in der Ausnutzung der technischen, kommerziellen und organisatorischen Errungenschaften. Um nur zwei Beispiele zu erwähnen, ist durch Rationalisierung der Arbeitslohn für einen Meterzentner Kohle von 14 auf 5 Kè, also auf ein Drittel dieses Teiles der Produktionskosten gesunken. Während in der notleidenden Zuckerindustrie, deren Vertreter mit ihrem Jammer die ganze Welt erfüllen und die als der Stolz der Exportindustrie auch sonst von offiziöser Stelle mit sehr klaren Absichten gerühmt wird, im Jahre 1919 26.000 ständige und 160.000 Saisonarbeiter beschäftigt waren, waren 7 Jahre später, im Jahre 1926, wiewohl das verarbeitete Quantum doppelt so groß war, nur 10.000 ständige und 80.000 Saisonarbeiter beschäftigt. Und parallel mit dieser Industrieentwicklung geht die Bankenentwicklung. Am 31. Dezember 1926 gab es in Prag 8 Großbanken mit 16 Milliarden Kè Kapital, es folgte dann die Vereinigung der beiden großen Banken, der Unionbank und des Bankvereins. Riesengewinne haben die Banken aus den Kreditbedürfnissen der Industrie gezogen; nach der sozialen Seite wirkt sich das nun so aus, daß durch die Rationalisierung trotz der ungeheuren Gewinne viele Hunderte von Bankbeamten vor der Entlassung, vor einer Verschlechterung ihres Schicksals stehen. Dazu kamen Extragewinne und Bereicherungen durch die Stabilisierungsbilanzen.

Im Budgetausschuß ist nun vom Genossen Modráèek der Befürchtung Ausdruck gegeben worden, daß die Aktivität des Budgets keine dauernde sein dürfte, ebensowenig wie die Industrie- und Handelskonjunktur. Es ist charakteristisch, daß der wohl wegen seiner besonderen wirtschaftspolitischen Begabung - er kann beide Geschäfte vereinigen - mit der Leitung des Finanzministeriums betraute Handelsminister sofort nach der Rede des Gen. Modráèek aufstand, um mit aller Bestimmtheit zu erklären, daß wir ganz sicher mit einer Dauer dieser Verhältnisse und dieser wirtschaftlichen Lage zu rechnen haben. Trotzdem kann nicht verschwiegen werden, daß gar kein Grund vorhanden ist, mit großer Sicherheit in die Zukunft zu blicken und sich gar zu sehr aufs hohe Roß zu setzen. Die Genfer Wirtschaftstagung hat bekanntlich im Vorjahr ein feierliches Bekenntnis zu den Grundsätzen der Handelsfreiheit abgelegt, und unter denen, die mitgetan haben und die dem Willen Ausdruck gaben, in diesem Sinne auf die Handelspolitik einzuwirken, befanden sich auch die Vertreter der Èechoslovakei. Und was sehen wir in der Praxis? Die Zollmauern sind nicht erniedrigt, sondern erhöht worden. Die handelspolitischen Beziehungen zu den Nachbarstaaten haben sich in der letzten Zeit nicht verbessert, sondern verschlechtert. Und obwohl wir unter den Nachfolgestaaten des alten Österreich wirtschaftlich sicherlich die stärksten sind und aus dieser Stärke eine Wirkung in der Linie der Handelsfreiheit ausüben könnten, sind unsere handelspolitischen Beziehungen unbefriedigend und ungeregelt. Wir haben mit Rumänien und Südslavien, wir haben mit anderen Nachbarstaaten noch keinen Tarifvertrag, der Viehzollantrag Donát, über dessen Bedeutung wir wahrscheinlich noch in einem späteren Zeitpunkt zu reden haben werden, zeigt, welch geringe Begeisterung für diese Freiheit vorhanden ist. Die Folgen dieser Tatsache sind nach zwei Richtungen hin bedauerlich: Einerseits verteuern sie das Leben der Konsumenten noch mehr. Nach der Verteuerung des Zuckers und der Kohle droht uns jetzt wieder eine Verteuerung des Fleisches. Eine andere, eben so schlimme Folge ist die Erschwerung unserer Ausfuhrmöglichkeiten.

Auch unser Handelsvertrag mit Polen steht vor Schwierigkeiten. Sie wissen, daß hier auch schon die Geheimdiplomatie eine gewisse Rolle gespielt hat. Es hat uns der Herr Ackerbauminister Srdínko von einer Geheimklausel erzählt, wonach das Schweinekontingent aus Polen nicht beschränkt werden soll, und diese Übertragung der Allüren der Geheimdiplomatie hat damals als leitender Mann des Beamtenministeriums der Innenminister Èerný unterschrieben.

Und wie schaut nun gegenüber diesem so glänzenden Budget, dieser selbstbewußten Wirtschafts- und Finanzpolitik die soziale Kehrseite der Dinge aus, in der Zeit der zweijährigen allnationalen Bürgerregierung? Wie steht es mit der Lage der Arbeiter, der Beamten, der Richter, der Ruheständler, der Kriegsbeschädigten? Wie schaut die kulturelle Kehrseite dieser Bürgerregierung mit ihren großen Gewinnen und ihren kapitalistischen Allüren aus? Es ist zu erkennen aus der - verzeihen Sie mir das Wort - etwas frivolen Auffassung der Kultur- und Schulfragen durch den gegenwärtigen Leiter des Unterrichtsministeriums. Und die politische Kehrseite? Alle die Gesetze, die Art und Weise, wie sie zustande kommen, diese bewußt schlechte, verächtliche Behandlung des Parlamentarismus, die ganze technische Art des Zustandekommens der Gesetze, die ganze Trostlosigkeit unserer politischen Situation läßt, wenn man die phrasenhaft verkündete Demokratie mit der Wirklichkeit konfrontiert, uns das Gegenteil von Demokratie nach allen Richtungen hin erkennen. Und nun lassen Sie mich diese soziale Kehrseite mit ein paar Worten charakterisieren.

Die Lage der Arbeiter in diesem Staate mit der sich stark entwickelnden Industrie, mit dem starken Wachstum der Reichen, mit der Vermehrung der unpersönlichen Formen des Kapitals, mit der Zunahme der Macht der Banken usw. - wie sieht die Lage der Arbeiter dabei aus? Wir stehen in Bezug auf die Entlohnung der Arbeiter in unserem Industriestaate nach den Untersuchungen des Internationalen Arbeitsamtes an neunter Stelle von 13 untersuchten Fällen. Das Statistische Staatsamt hat das Existenzminimum einer Familie in der Èechoslovakischen Republik für eine Woche mit 316.62 Kè berechnet. Aber viel zuverlässiger, weil konkret ins Einzelne gehend, sind die Zahlen, die uns

die Zentralsozialversicherungsanstalt nach dieser Richtung liefert. Nach der Statistik dieser Anstalt haben nur 10% aller in der Versicherung befindlichen Arbeiter mehr als 34.50 Kè Taglohn, während 60% der Arbeiter höchstens 20 Kè und 10% der gemeldeten Arbeiter - eine Kulturschande ohne gleichen unter 6 Kronen Taglohn aufzuweisen haben. Und zu dieser elenden Entlohnung, die eine Erhebung zur Kultur und zu einem anständigen Leben unmöglich macht, wachsen die Angriffe auf den Achtstundentag. Die vielfache Verschlechterung der Sozialversicherung zeigt, wie man die Arbeiterschaft als ein Objekt der Willkür der heute an der Herrschaft befindlichen Parteien betrachtet. Die Teuerungsoffensive gegen die zu drei Fünftel in Handel und Industrie beschäftigte Bevölkerung seitens der Agrarier, diese Teuerungstendenz, die im Widerspruch steht zur sozialen Gliederung dieser Bevölkerung und zu den gegenwärtigen und künftigen Interessen des Staates, zeigt trotz der nicht sehr faßbaren Statistik, die vor ein paar Tagen Minister Èerný über die Abnahme der Preise gebracht hat, eine unverkennbare Tendenz der Verteuerung der notwendigen Lebensmittel und aller für das Leben notwendigen Dinge. Ich verweise auf die Brotverteuerung, ich verweise auf die Zukkerpreiserhöhung, auf die drohende Fleischteuerung infolge der neuen Attentatspläne der Agrarier. Der Gedanke, die Viehzölle nach dem Gewichte zu bestimmen, hat selbstverständlich eine Verteuerungstendenz für die Konsumenten; und was die Lohnkämpfe anbelangt, so sehen wir, daß trotz Abnahme der Arbeitslosigkeit in diesem Staate wir fortwährend vor schweren Lohnkämpfen stehen, weil die Träger der kapitalistischen Ausbeutung vielfach durch die Behandlung der Arbeiter ihren Ausbruch provozieren.

Hoher Senat! Die Lage der Beamten ist cum grano salis auch nicht viel besser und anders. Das Besoldungsgesetz vom 24. Juni 1926 ist damals nicht nach dem Preisindex geschaffen worden, sondern nach dem Valutakoeffizienten. Von der Fiktion nämlich ausgehend, daß das Verhältnis unserer Valuta zum Golde auf 1 zu 6.5 stabilisiert ist, hat man bei der Regulierung der Beamtengehalte nach dem Besoldungsgesetze dieses Verhältnis zur Grundlage genommen, wobei große Kategorien von Beamten nicht einmal

nach diesem Valutaindex eine Valorisierung ihrer Bezüge erhalten haben. Das Gros hat nicht einmal die Hälfte der Friedensbezüge an Reallohn erhalten und eine Durchführungsverordnung, die eine Milderung oder Besserung dieser Dinge bedeuten würde, fehlt bis heute. Die Systemisierung der Beamten ist durchaus mangelhaft, es ist die Vertröstung, die damals der Bericht zum Besoldungsgesetz enthielt, daß die Teuerung abflauen werde, angesichts des Wachsens der Teuerung nichts anderes, als Spott zum Schaden. Denn wir sehen, daß die Teuerung steigt, daß die Lebensmittelpreise zunehmen, wir sehen Attentate auf den Mieterschutz, wir sehen die Tendenz, die Wohnungspreise zu valorisieren. Wir müssen daher verstehen, daß innerhalb der Beamtenschaft die Unzufriedenheit wächst und daß von allen Organisationen das Verlangen nach Valorisierung der unzulänglichen Besoldung erhoben wird, nicht bloß vom ständigen Ausschuß der deutschen Staatsbeamten, vom Verband der deutschen Staatsangestellten, sondern auch vom Svaz èeských úøedníkù, und es sind darauf bezügliche Petitionen an beide Häuser begangen, die eine Novellierung des Beamtengesetzes von 1926 fordern.

Wenn wir uns die einzelnen Kategorien der Beamten noch näher betrachten, die Militärgagisten, die Hochschullehrer, überall sehen wir die gleiche Tendenz. Die schlechte Entlohnung der Hochschullehrer erschwert den deutschen Hochschulen die Existenz. Die èechischen Hochschullehrer kommen ja als Tausch für ausländische Universitäten naturgemäß nur sehr wenig in Betracht. Bei den deutschen Hochschullehrern wirkt sich dies dahin aus, daß Neuberufungen unmöglich werden, weil angesichts der Entlohnung der Hochschullehrer das Verlangen nach Berufung in die Èechoslovakei bei ausländischen Hochschullehrern nicht besteht. Umgekehrt wird die Berufung an reichsdeutsche Hochschulen von hiesigen deutschen Hochschullehrern gern angenommen. Auch die Mittelschullehrer - ich spreche nicht pro domo, ich bin bereits pensionierter Mittelschullehrer - haben in der letzten Zeit eine Erhöhung der Lehrverpflichtung erhalten. Eine sehr oberflächliche Betrachtung meinte, daß eine zwanzigstündige Lehrverpflichtung in der Woche nicht zu vergleichen sei mit der Arbeitsverpflichtung des normalen Beamten. Als ob jede Arbeit am Schreibtisch verglichen werden könnte mit der nervenaufreibenden Arbeit des Lehrers und als ob nicht zu dieser Stundenzahl die ungeheuere Arbeitslast der Korrekturen und der Vorbereitung hinzukäme. Es ist also die Lehrverpflichtung, wenn man sie real umrechnet in die darin enthaltene Arbeitszeit mindestens gleich der normalen Achtstundenarbeit, und daher ihre Erhöhung in Wirklichkeit ungerechtfertigt. Was die Einkommensverhältnisse der Mittelschullehrer anlangt, so müßte der Reallohn, gemessen an dem Friedenslohn, heute 2.700 Kè im 6. Dienstjahr betragen, er beträgt in Wirklichkeit aber nur 1.600 Kè, im 22. Dienstjahr sollte er, gemessen an der Entwertung des Geldes, 4.500 Kè betragen, in Wirklichkeit beträgt er nur 3.100 Kè. Was die gesamte Beamtenschaft anlangt, so werden Klagen besonders über zwei Mängel des Besoldungsgesetzes erhoben: Alle Verwaltungsbeamten aller Ressorts und aller Vorbildungsstufen sind durch das Besoldungsgesetz um eine ganze Besoldungsgruppe zurückgeworfen und mit Ausnahme der Mittelschullehrer ist eigentlich für alle anderen Beamten das Zeitavancement aufgehoben worden. Innerhalb der Beamten verdient aber eine Kategorie noch eine besondere Erwähnung, das sind die richterlichen Beamten. Der § 97 der Verfassungsurkunde sagt, daß die dienstlichen Verhältnisse der Richter durch ein besonderes Gesetz geregelt würden. Seit 10 Jahren warten die Richter auf die Erfüllung dieses Versprechens, auf die Realisierung dieser berechtigten Forderung. Die lex Dolanský vom Jahre 1924 war eine bloße Abschlagszahlung und vor allem eine bloße Episode, denn sie ist durch das Besoldungsgesetz von 1926 wieder aufgehoben worden. Die Richteranwärter verloren ihre Richterzulagen, die Stellen, mit denen eine nennenswerte Funktionszulage verknüpft ist, sind nach der Systemisierung von 1927 sehr spärlich, und von diesen systemisierten Stellen, deren Zahl nicht groß ist, sind nicht alle besetzt worden. Es sind eine ganze Reihe von Anträgen zur Verbesserung der Richterbezüge gestellt worden, ich verweise auf den Antrag meines Freundes Dr Soukup, auf den Antrag des Senators Lukeš, Sen. Wagner und Sen. Procházka. Aber nicht alle diese Anträge sind von gutem Geiste erfüllt, die Anträge Procházka sind z. B. völlig unzulänglich und kommen nicht einmal der lex Dolanský gleich, die schon bei ihrer Gesetzwerdung unzulänglich war. Bei den Interkalarien werden nach einer Berechnung, die die »Lidové Noviny« vor einiger Zeit angestellt haben, in den Sprengeln der beiden Oberlandesgerichte Prag und Brünn fast 10 Mill. erpart, die Regelung der Gehaltsfrage der Richter hat aber eine Reihe von Hindernissen und insbesondere Hindernissen politischer Provenienz. Wir sind mit der interministeriellen Kommission gesegnet, welche wieder die Anträge des Justizministeriums bezüglich die Gehaltsfrage abgelehnt hat. Diese interministerielle Kommission gehört mit zu den Erscheinungen der Beseitigung und Aufhebung der Demokratie und einer der Nationalversammlung verantwortlichen Regierung. In Wirklichkeit bildet sie - und das ist für das Schicksal der Beamten verhängnisvoll - eine unverantwortliche Nebenregierung. Dazu kommt auch noch eine traurige Erscheinung, ich will und darf sie im Interesse der Wahrheit nicht verschweigen, daß die èechischen Beamten mit Hochschulbildung zum Unterschied von ihren deutschen Kollegen gegen die Besserstellung der Richter Stellung genommen haben. Zu diesem schon nach der Entlohnung bedauernswerten Schicksal kommt das tragische Schicksal der Überbürdung der Richter. Sie werden, meine Herren, nur mit Erschütterung gelesen haben, was die »Pøítomnost« in der letzten Nummer darüber bringt. Bei dem Prager Exekutionsgericht ist nach dem Artikel dieser Zeitschrift die Zahl der Exekutionsfälle von 11.040 im Jahre 1920 auf 65.000 im Jahre 1927 gestiegen. Es ist ganz klar, daß diese Steigerung zur Folge hat, daß die Qualität der Entscheidungen leidet, daß die Möglichkeit und die Lust zum Studium der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen bei den Richtern leidet, wozu auch noch kommt, daß die Form einiger Gesetze so mangelhaft ist, daß sie eine Vermehrung der Arbeitslast mit sich bringt. Die Folge dessen ist ein vollständiges Chaos in der Judikatur. Zu dieser Kalamität kommen dann noch politische Einflüsse von klerikaler und agrarischer Seite. Man spricht beim Obersten Gericht von einem »Svatojanský senát«, das ist der Versuch, den Senat unter den Einfluß der Klerikalen zu bringen. Der Versuch der Einflußnahme eines agrarischen Abgeordneten, des Abg. Dubický, auf den Vollzug der Gerechtigkeit ist notorisch und, ich glaube, sogar schon gerichtsbekannt. Angesichts dieser wirtschaftlichen Notlage und der Überbürdung der Richter ist es zu verstehen, daß ihre Situation furchtbar ist, und nicht ohne Erschütterung kann man die Serie der Opfer verfolgen, die dieser Artikel der »Pøítomnost« anführt. In Preßburg ist ein Richter durch Überarbeit irrsinnig geworden, in Iglau hat der Richter Dvoøák Selbstmord begangen. Ein anderer Richter in Preßburg Dr Havel hat während der Verhandlung einen Schlaganfall erlitten, in Pardubitz ist Dr Urban und in Königstadtl Dr Sander im Gericht zusammengebrochen infolge Überarbeitung, in Prag ist Dr Øezníèek irrsinnig geworden und Dr Eckert durch Überarbeitung erkrankt und gestorben, ebenso Dr Nìmec beim Landesgericht in Prag. So geht es in einer ganzen Serie mit Ohnmachtsfällen und Herzschlag weiter. Das ist die bis ans Tötende gehende Behandlung eines Beamtenstandes, der für den Ruf unserer Gerechtigkeit verantwortlich ist und dem das Schicksal von Millionen Menschen in der Praxis anvertraut ist. Wir verlangen, daß der Richterstand materiell und geistig vollständig unabhängig gemacht werde, um von allen äußeren Einflüssen unabhängig zu werden, damit nicht die Justiz darunter leide. Wir verlangen die Vermehrung der Richteranwärterstellen, deren Zahl durch die Systemisierung um 50 verringert wurde. Wir verlangen eine bessere Entlohnung der Richteranwärter, dann eine solche Erhöhung der Grundgehalte der Richter, besonders in den unteren Gehaltsklassen, daß sie in der Lage sind, ihren hohen Aufgaben gewachsen zu sein.

So geht es den in Aktivität stehenden Beamten, und noch schlechter geht es den Pensionisten. Der Skandal einer differierenden Behandlung nach dem Datum des Übertritts in den Ruhestand ist ein Kulturskandal, und alle Bemühungen der Auslandspropaganda können die Wirkung der Tatsache nicht verwischen, daß der eine Beamte, der an einem bestimmten Tage pensioniert worden ist, noch das Maximum der Pension erhält, während ein anderer, der einen Tag früher, vor dem Geltungsbeginn des neuen Pensionsgesetzes, pensioniert wurde, dem Hunger und dem Elend preisgegeben ist. Die Beamten, die alle eine jahrzehntelange gewissenhafte Arbeit und Treue bewiesen, dieselben Pflichten zu erfüllen hatten, werden verschieden behandelt und die Erfüllung der berechtigten Forderung ihrer Gleichstellung in der Rechtsordnung, die nach dem Friedensvertrage, nach der Verfassung, nach dem Dienstvertrage eine Verpflichtung wäre, ist noch immer ausgeblieben. Was ist da schon in Bezug auf die Pensionisten versprochen worden, - ehe dieses lächerliche, armselige und unzulängliche Altpensionistengesetz am 24. Mai d. J. in Kraft getreten ist! Nach dem § 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 1924, Punkt 3, haben die Pensionisten ein Recht darauf, daß das Gehaltsgesetz auf alle Pensionisten angewendet werde, und im Motivenbericht zu diesem Gesetze von 1926 wurde erklärt, daß die neue allgemeine Regelung der Pensionsvorschriften in Vorbereitung sei, daß sie in absehbarer Zeit Gegenstand der parlamentarischen Behandlung sein werde. Es ist dann eine Interpellation eingebracht worden - Sie sehen das ganze Verschleppungsmanöver in dieser wichtigen Sache - und darauf hat die Regierung am 25. Oktober 1927 die Antwort gegeben, die Vorbereitungsarbeiten zur Vorlage eines Pensionsgesetzes, das die Pensionsnormen für alle Staatsbediensteten und deren Hinterbliebenen vereinheitlichen würde, würden mit größter Beschleunigung vorgenommen. Es sei das Bestreben der Regierung, diese Arbeiten nach Möglichkeit zu beenden. Und ein paar Wochen später, am 12. Oktober 1927, hat Dr Engliš im Budgetausschuß erklärt, daß am Entwurfe des Pensionistengesetzes seit 1927 gearbeitet werde, und in einer Fleißaufgabe, in einem Artikel in den »Lidové Noviny«, hat er noch am Anfang d. J. als eine der nächsten Aufgaben das Altpensionistengesetz bezeichnet. Und dann kam es, das Altpensionistengesetz vom 24. Mai 1928, für das das Wort des lateinischen Dichters gilt: »Parturiunt montes, et" nascitur ridiculus mus! - Es kreisen die Berge und es wird ein lächerliches Mäuschen geboren!« In der Budgetdebatte im Abgeordnetenhaus hat die Regierung kein Wort über die Not der Altpensionisten gesprochen. Ich muß sagen, daß es zu meinen erschütterndsten Erlebnissen gehört, als ich vor paar Wochen einer Altpensionistenversammlung beigewohnt und diese Menschen gesehen habe, die" in ihrer Aktivität mit der ganzen Autorität des Staates dem Staatsbürger entgegengetreten sind, wie sie jetzt in armseligen Kleidern, mit einer die Würde fast verletzenden Ängstlichkeit, Bedächtigkeit und Zaghaftigkeit um Hilfe baten und flehten. Soweit ist es durch die Not mit den Altpensionisten gekommen, die weit unter dem Existenzminimum zu leben gezwungen sind. Es ist merkwürdig: Regierungsparteien und Oppositionsparteien sind in der Forderung, daß das gutgemacht werden solle, eines Sinnes. Hat doch unser Kollege, der christlichsoziale Senator Dr Ledebur, schon in der vorjährigen Budgetdebatte gesagt, daß sich seine Partei verpflichtet fühle, für die Gleichstellung aller Pensionisten einzutreten. Wo bleibt der Einfluß dieser Regierungsparteien, wo bleibt der Beweis ihres guten Willens? Diese Schande aus der Welt zu schaffen, daß die Regierung bei einem Teil der Altpensionisten auf das Absterben spekuliert, diese frivole Spekulation, durch die Passivität der Regierungsparteien, wenn nicht durch bewußtes Wollen unterstützt, würde aus der Welt geschafft werden mit einer bei einem Budget von fast 10 Milliarden lächerlichen Summe. Auf Grund des neuen Gehaltsgesetzes wurden ursprünglich die Kosten der Durchführung eines Unifizierungsgesetzes für alle Pensionisten mit 350 Mill. Kè berechnet. Nach der Denkschrift der Pensionistenorganisation vom Jänner d. J. würde sie nur 200 Mill. Kè kosten. In dieser Denkschrift werden die amtlichen Daten über das Absterben und über die Verminderung der Erziehungsbeiträge in die Kalkulation dieser Kosten einbezogen. Und wenn man in Betracht zieht, daß im heurigen Budget für diese Zwecke 82 Mill. Kè eingesetzt sind, würde das ganze, was die Beseitigung dieser Schande und Ungerechtigkeit kosten würde, nicht mehr als 120 Mill. Kè im Jahre ausmachen.

Und dann noch eine Kategorie von besonders bedauernswerten Stiefkindern der Bürgerregierung, die Kriegsverletzten. Für die Jubiläumsnummer des 10jährigen Bestandes der Èechoslovakischen Republik haben die Kriegsverletzten einen Artikel geschrieben »10 Jahr« des Wartens und des Hoffens«. Vom Jahre 1922 bis 1928 ist keine Änderung der Invalidenversorgung zum besseren vorgenommen worden. Im Gegenteil, man hat die Teuerungszulage gekürzt, die Einkommengrenze hinaufgesetzt, den Posten im Budget für diese Zwecke herabgesetzt und auch die sozial-charitative Fürsorge verschlechtert. Alle Bemühungen der Organisation bei der Regierung für diese bedauernswerten Opfer des Krieges sind vergeblich, und es schreibt am Schlüsse der Verfasser dieses Jubiläumsartikels - er ist im Oktober erschienen: »Am 28. Oktober werden wir aus Festesfreude unser Elend, unsere Wunden, unsere betrogenen Hoffnungen und Enttäuschungen und den verlorenen Glauben zur Schau tragen«.

Das ist die soziale Kehrseite unseres glänzenden Budgets, unserer glänzenden Wirtschaftsverhältnisse, des Wachstums des Reichtums der Besitzenden, der Verbesserung der Situation durch Gesetzgebung und Verwaltung.

Und nun die kulturelle Kehrseite dieses glänzenden Budgets.

Schule und Erziehung! Ich darf mich auf eine Autorität berufen, die Sie wohl werden gelten lassen müssen: Masaryk hat am 28. Oktober in seiner schönen Rede unter anderem auch den Satz geprägt: »In der ganzen Welt ruft man nach Schul- und Erziehungsreformen. Wie steht es bei uns, dem Volke Komenskýs? Ich befürchte, daß uns andere Länder überholt haben«. Von den drei großen Schul- und Kulturproblemen, dem Problem der nationalen Autonomie, dem Problem des Verhältnisses von Schule und Kirche, dem Problem der Schulreform, ist keines der Lösung nähergebracht. Die bürgerliche Regierung hat natürlich für diese so idealen und unpraktischen Dinge, die so wenig tragen, ein sehr geringes Interesse aufgebracht. Im März hat der gegenwärtige Leiter unserer Unterrichtsverwaltung Dr Hodža im Kulturausschuß eine große Rede gehalten, eine schwungvolle und schöne Rede, literarisch hoch zu qualifizieren, aber er hat kein Gewicht daraufgelegt, daß dieser seiner Rede eine Debatte folgte, und in der Schulgesetzgebung ist schon gar keine Tat gefolgt.

Meine Herren, ich muß über das deutsche Schulwesen sprechen, das ein besonderes Objekt der Verfolgung in unserem Staate ist. Am Anfang des Staatslebns die grausame Behandlung aus der nationalstaatlichen und chauvinistischen Stimmung, und bis heute eine stiefmütterliche Behandlung. Auflösung zahlloser, nicht überflüssiger Schulen. (Sen. Hrejsa: Èeské byly také zrušeny!) Wie können Sie das vergleichen! (Sen. dr Heller: 4.000 deutsche Schulklassen!) Ja; vergessen Sie aber nicht die Minderheitsschulen. Ich bitte, von meinem Standpunkt als Sozialdemokrat und Anhänger des Kulturgedankens habe ich kein Wort etwa des Tadels dafür auszusprechen, daß für èechische Kinder in Minderheitengegenden Schulen errichtet werden, - wenn aber auf der einen Seite die Notwendigkeit erkannt wird, für wenige Schüler, damit sie der Nation nicht verloren gehen, Minderheitenschulen zu errichten, so ist es eine empörende Tatsache, wenn auf der anderen Seite Tausende deutsche Schulklassen gesperrt werden und auch seit Teilnahme der Deutschbürgerlichen in der Regierung natürlich nicht geöffnet wurden. Auflösung der Schulen, Überfüllung von Schulklassen, Unterbringung in unhygienischen Räumen und auch noch immer die Entnationalisierungspolitik, - so geht es weiter. Ich muß sagen, daß uns die Worte des Herrn Ministers Hodža im Budgetausschuß beinahe frivol erschienen, wenn er sich über diese Tatsache der Entnationalisierung mit den Worten hinweggesetzt hat: »Wir stehen an der Grenze zweier großer Stämme, wir kommen um den Kampf ums Kind nicht herum, es ist der Wellenschlag zweier Ströme, der noch einige Zeit anhalten wird«. Dieses ästhetische Getue soll ein Trost dafür sein, daß an dem Geistesleben von Zehntausenden Kindern ein Mord begangen wird. Und wenn Hodža Jubiläumsschrift, deren Zurückziehung der einzige Erfolg der Teilnahme der Christlichsozialen an der Bürgerregierung war, sein ganzes Autonomieprogramm, das er im Vorjahr entwickelt hat, mit der Wirklichkeit verglichen wird, so sehen wir, wie wenig ernst es ihm mit der Behandlung und Lösung dieser Probleme zu tun war. Aber es wächst auch der klerikale Einfluß auf die Schule. Ich habe schon in dieser Woche im Zusammenhang mit der Erörterung über eine andere Frage darauf hingewiesen, was Kollege Dr Hilgenreiner im Kulturausschuß gegen das staatliche Schulmonopol und für die freie Schulkonkurrenz sagte, namens der Freiheit und der Demokratie und, wie er sagte, im Interesse der Eltern. Die Leidenschaftlichkeit, mit der klerikale Privatschulen errichtet werden, die spricht dafür, daß der Klerikalismus in unserem Staate Morgenluft wittert, daß er glaubt, daß sein Tag anhebt. Dazu kommt auch noch unter der Wirkung des klerikalen Einflusses die drohende Wiedereinführung des Zölibats. Man steckt inzwischen erst die Fühler aus, wie man es bei uns immer zuerst macht, und dann wird es kommen.

Und dann die andere große wichtige Schulfrage: Unsere Volksschule ist noch immer die Schule des Volkes, aber unsere Volksschule ist noch immer statt Arbeitsschule eine Drillschule, ist eine Lernschule, statt einer Arbeitsschule, d. h. mit den Methoden mechanischen Gedächtnisses, statt mit Erweckung lebendigen Sinnes für die Wirklichkeit durch das Eingreifen in den Arbeitsprozeß in der Form des Spieles, geht der Schulbetrieb in der Volksschule für die meisten Kinder vor sich. Und dann die Mittelschulreform! Die Auslese ist noch immer nach rein sozialen Gesichtspunkten gegeben, d. h. es hat noch immer, was die Möglichkeit der höheren Schulbildung anbelangt, das zahlungsfähige Bürgertum die Möglichkeit, seinen Kindern die höhere Bildung zu gewähren, während von den vielen Talenten aus proletarischen Familien - ich glaube nicht, daß jemand die Frivolität hätte, auch von bürgerlicher Seile, zu bestreiten, daß es auch talentierte Proletarierkinder gibt und nicht bloß talentierte Kinder des Bürgertums - während eben von diesen talentierten Kindern des Proletariats nur ein sehr kleiner Teil die Möglichkeit hat, eine Mittelschule zu besuchen. Das hängt zusammen mit Organisation des Mittelschulwesens. Schauen Sie, welch eine einfache, klare, verständliche und praktische Organisation des Mittelschulwesens unser Nachbarstaat Österreich geschaffen hat! Er hat zur Grundlage alles Schulwesens die Hauptschule gemacht, die es dem Kinde ermöglicht, bis zum 14. Lebensjahr in seinem Wohnort in die Hauptschule (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Klofáè.), die frühere Volks- und Bürgerschule, zu gehen, ohne das Anrecht und die Möglichkeit zu verlieren, vier Jahre später als bei uns die Mittelschule zu besuchen. Was das bedeutet, vier Jahre länger an einem Orte zu bleiben, wie das die proletarischen Eltern entlastet und auf der anderen Seite auch die Auslesemöglichkeit steigert, weil natürlich die Richtung und Stärke der Begabung nicht immer schon mit 10 und 11 Jahren erkannt werden kann, brauche ich Ihnen wohl nicht erst zu schildern. Man kann allen Respekt vor der großen Bedeutung der altklassischen Sprachen haben, ich selbst bin klassischer Philologe und kann Ihnen sagen, daß ich das Griechische noch immer wegen seiner Schönheit gerne lese, aber in der praktischen Frage, ob eine Bildung, die sich im wesentlichen aufbaut auf den Konsum einer ungeheuer langen Zeit, auf dieses Bildungsmittel, liegt eine Verschwendung von Energie, die wir angesichts des veränderten Weltbildes, angesichts der Notwendigkeit der naturwissenschaftlichen Erkenntnis und Erfassung der Dinge uns nicht mehr leisten können, die schon im Widerspruch steht zu der erkenntnistheoretischen Betrachtung der Dinge und natürlich erst recht im Widerspruch steht zu den praktischen Erfordernissen des Wirtschaftslebens, des sozialen, des öffentlichen Lebens überhaupt. Auch die Bildungsbestrebungen außer der Schule, deren Träger insbesondere in erster Linie die Gemeinden sind, haben sehr stark gelitten, da das Gemeindefinanzgesetz den Gemeinden den Brotkorb zu hoch gehängt und ihnen die Mittel entzogen hat, für Kultur- und Bildungszwecke Ausgaben zu machen.

Bezüglich der Behandlung der Hochschüler in der Frage der Studentenfürsorge möchte ich noch als Einzelheit die Ungerechtigkeit erwähnen, daß von den 4 Mill., die für diese Zwecke ausgegeben waren, die Deutschen 300.000 Kè erhielten. Diese Summe für die Studentenfürsorge ist auf 10 Mill. erhöht worden, der Anteil für die deutsche Studentenfürsorge ist aber gleich geblieben. Er machte damals ein Vierzehntel dessen aus, was im ganzen ausgegeben wurde - ungerecht genug - er macht jetzt bei der höheren Gesamtsumme, die für diese Zwecke ausgegeben wird, ein Dreißigstel aus, was wohl auch ein besonderes Verdienst der Teilnahme der deutsch-bürgerlichen Parteien an der Bürgerregierung ist.

Und zum Schlüsse noch die Politik der Bürgerregierung. Die Politik der Regierung ist, verzeihen Sie mir das harte Wort, eine Schändung dessen, was man »Demokratie« nennt. Wir erinnern uns alle an das frühere Wort von Masaryk: »Demokratie ist Diskussion«. Aber meine Herren, diese Diskussion ist in der Èechoslovakischen Republik (Výkøiky na levici.) zu einem Monolog geworden. Außerhalb des Parlamentes dürfen die Oppositionellen von dem Diskussionsrecht, das ihnen im Namen der Demokratie versprochen wurde, keinen Gebrauch machen. Die Zeitungseinstellungen, die Zeitungskonfiskationen, die Hausdurchsuchungen bei allen möglichen Vertrauensmännern der Arbeiterschaft, die Verfolgung der Jugendorganisation! Weil die Jugendorganisationen aus einem idealistischen Gefühl heraus, zu dem uns zu bekennen wir als Sozialdemokraten stolz sind, die Jugend gegen den Krieg aufklären und für den Gedanken der Völkerverbrüderung und der Kulturgemeinschaft aller Menschen kämpfen, sind sie das Objekt der Verfolgung; das zeigt, was hinter dieser Fagade der Demokratie in Wirklichkeit steckt. Das Verbot der Plakatierung, das ist direkt eine Gefälligkeit für die Regierungsparteien anläßlich der bevorstehenden Wahlbewegung; ich hoffe, daß es ihr einziger Erfolg bleiben wird und daß es ihnen auch nicht viel nützen wird. (Výkøiky na levici.)

Die Bürokratie zeigt sich auch im wachsenden Einfluß außerparlamentarischer Faktoren in Bezug auf Rechtsfragen. Sie erinnern sich, daß eine Resolution zwecks Erleichterung der Erwerbung der Staatsbürgerschaft einstimmig gefaßt worden ist und daß dann ein Erlaß des Ministeriums des Innern gekommen ist, der eine Erschwerung der Gewinnung der Staatsbürgerschaft verlangte, daß sich also gegen einen einstimmigen Willensakt des Parlamentes das Innenministerium und seine Kreaturen, seine Rakušáci, seine absolutistisch orientierten Kreaturen dazu hergeben, zu zeigen, daß sie das Parlament gegenüber der Macht der Bürokraten verachten. Und nun sind die Stützen dieser Pseudodemokratie, dieser Fagade der in Wirklichkeit antisozialistischen Brutalität, die deutsch-bürgerlichen Regierungsparteien, die sich für die absolute Einflußlosigkeit, die sie in nationalpolitischer Hinsicht, in den Fragen des Schutzes ihrer eigenen Volksgenossen haben, schadlos halten durch ihr reaktionäres, ihrem inneren reaktionären Wesen entsprechendes Austoben, die übrigens das Zugeständnis ihrer Einflußlosigkeit jetzt auch nicht mehr zurückhalten können. Wir erinnern uns an die vor ein paar Tagen von dem Koll. Dr Hilgenreiner im Budgetausschuß gehaltene Rede über die Zurücksetzung der Deutschen bei den Gerichten, in den Ministerien. In den systemisierten Stellen der ersten Besoldungsgruppe, sagt er, gebe es keinen einzigen deutschen Beamten, in der zweiten Besoldungsgruppe unter 350 Beamten etwa ein Dutzend und unter sämtlichen Beamten aller Ministerien seien ungefähr 1% Deutsche. Es hat sich seit der Teilnahme der Deutschen an der Regierung nichts gebessert. Dasselbe hat Herr Dr Hilgenreiner, dessen Katzenjammer wir ja schon begreifen können angesichts der Erfolglosigkeit, auch in Iglau beim Reichsparteitag der christlichsozialen Partei erklärt; und die Zurücksetzung der Deutschen im Schulwesen hat auch ein Regierungsabgeordneter, der in diesem Falle Sachkenntnis besitzt, weil" er seit dem Bestehen des parlamentarischen Schulausschusses an der Spitze desselben steht, der agrarische Abgeordnete Hodina gerügt, und der Herr Mayr-Harting, unser Justizminister, der in Iglau doch ein paar Trostworte angesichts der pessimistischen Rede seines Kollegen Hilgenreiner bringen mußte, sprach doch von Erfolgen, die in der Regelung des Verhältnisses von Staat und Kirche gelegen sind; er hat also die Erfolge der klerikalen Partei als Erfolge des gesamten deutschen Volkes gebucht und damit - ich bin nicht beauftragt, aber ich glaube sagen zu können - das Gefühl des größten Teiles des deutschen Volkes beleidigt mit der Zumutung, daß eine Verstärkung des klerikalen Einflusses als ein Erfolg zu buchen sei. Dann die bevorstehende Wiedereinführung der Doppelfeiertage, das gehört natürlich in dasselbe Kapitel; die Inangriffnahme des Pensionsversicherungs-gesetzes, die Novellierung der Sozialversicherung, ja, das ist ein Erfolg, aber ein Erfolg gegen die deutschen Arbeiter, ein Erfolg gegen die Arbeiterschaft als Ganzes, aber doch nicht ein Erfolg des deutschen Volkes, nicht ein natioaler Erfolg! Aber es scheint wohl schon trotz alledem manche Mißstimmigkeiten innerhalb der deutschen Regierungsparteien zu geben, weil zu dieser pessimistischen Einstellung des deutschen klerikalen Vertreters in der Regierung der deutsche agrarische Vertreter in der Regierung mit einem viel größeren Optimismus, mit einem viel stolzeren Bewußtsein vor ein paar Tagen seiner Freude darüber Ausdruck gegeben hat - (Sen. Stark: Hinter verschlossenen Türen!) Natürlich, aber der Ruhm dieser seiner Gedanken ist ja durch sein Leibblatt der ganzen Öffentlichkeit bekanntgegeben worden. Er gibt seiner Freude darüber Ausdruck, daß eine deutsch-èechische antisozialistische Regierung, wie er ausdrücklich sagt, zustandegekommen ist. »Ich stehe nicht an,« sagte er, »Dr Kramáø als einen vernünftigen und ehrlichen Gegner zu erklären, der mit uns zusammenarbeiten will.« (Sen. dr Heller: Wieso Gegner?) Noch Gegner, denn es ist klar, daß diese liebevolle Würdigung bei Minister Spina noch entwicklungsfähig ist und aus dem hochgeschätzten Gegner wohl noch ein lieber Freund werden wird, weil Minister Spina ausdrücklich sagte: »Wir werden den Weg, den wir beschritten haben, weitergehen.« Allerdings hängt das, wie wir nebenbei sagen wollen, auch noch von anderen Faktoren als vom Willen des Herrn Ministers selbst ab. Aber in dieser Rede, die, glaube ich, ein gewisses historisches Dokument in negativem Sinne des Wortes werden wird, - man kann es in der »Deutschen Landpost« nachlesen -, finden sich auch noch Sachen, die uns an der, wie soll ich sagen, an der Logik oder an der Fähigkeit, die Wahrheit zu erkennen oder sie sagen zu wollen, bei diesem Herrn Minister zweifeln lassen; denn er sagte, in seinem Bestreben, den Sozialdemokraten nur möglich viel anzutun, daß das Bestreben der Sozialdemokraten nur der Schutz der Industrie durch hohe Zölle sei. In seinem Verlangen, die Agrarzölle zu verteidigen, behauptet er gegen besseres Wissen und gegen notorische Tatsachen, daß die Sozialdemokraten für Industriezölle sind, während die selbstverständlich eine antischutzzöllnerische Politik mit Rücksicht auf das Interesse des Proletariats vertreten.

Und nun, meine Damen und Herren, der Kampf, den wir gegen diese Bürgerregierung führen, die Kampfstellung, der wir bei jeder Gelegenheit Ausdruck geben und der wir traditionsgemäß, seitdem ein parlamentarisches Leben besteht, in den Budgetreden Ausdruck geben, findet uns wahrhaftig nicht in schlechter Gesellschaft. Vor nicht ganz zu langer Zeit fand eine Zusammenkunft von Intellektuellen aller Parteien, sowohl der Regierungsparteien wie der Oppositionsparteien statt, bei der Männer von Namen und Rang, bekannt in der Wissenschaft und in der Kunst, vertreten waren und die eine Adresse an den Präsidenten geschickt hat, in der eine ganze Reihe von Bedenken gegen die in diesem Staate betriebene Politik ausgesprochen wurde, Aber wir sind auch in einer guten Gesellschaft durch das, was der Präsident der Republik am 28. Oktober in seiner Ansprache ausgesprochen hat. Er hat neben einer Reihe von anderen Gedanken, die seiner wirklich demokratischen Auffassung der Dinge entsprechen, gesagt, daß in der Demokratie die Forderung der Selbstverwaltung und Autonomie von selbst gegeben ist. Ist das nicht ein Schlag gegen die Tatsache der Zerstörung der Selbstverwaltung durch das Gemeindefinanzgesetz und durch die Verwaltungsreform? Er hat weiter in seiner Rede gesagt, wenn in einem Staate mit zahlreicher und national ungleicher Bevölkerung alle mitregieren sollen," ist die Teilung der politischen Macht auch nach den gegebenen Unterschiedlichkeiten der Bevölkerung erforderlich. Und die Praxis? Die Verweigerung der nationalen Autonomie! Präsident Masaryk sagte weiters: »Ich habe immer bewußt die Selbstverwaltung, die territoriale Autonomie und die sogenannte qualifizierte korporative Autonomie gefordert«. Die Praxis der Regierung ist die Aufhebung der Gauverfassung, die die Ansätze zu einer territorialen Autonomie enthalten hat. Und Präsident Masaryk schließt seine beachtenswerte und hochstehende Ansprache mit den Worten: »Daher muß unsere Demokratie eine ständige Reform, eine ständige Revolution, aber eine Revolution des Geistes und der Herzen sein«. Diese demokratischen Worte des Präsidenten der Republik müssen, wenn wir sie mit der Wirklichkeit der Tatsachen im Staate in Gesetzgebung und Verwaltung konfrontieren, wenn wir sie konfrontieren mit der in sozialer, kultureller und politischer Hinsicht reaktionären Politik, zeigen, daß der Mann, dessen sich das èechische Volk als seinen großen Mannes rühmt, leider von der Regierung und ihren gegenwärtigen Mitläufern als ein Reklamemittel für das Ausland benützt wird, daß aber die wirkliche Politik in diesem Staate im schärfsten Widerspruch dazu steht.

Wir können daher angesichts all dieser Tatsachen zu keiner anderen Entschließung kommen, als zu der: Dieser reaktionären, dieser undemokratischen, dieser arbeiterfeindlichen Regierung bewilligen wir keinen Heller, verweigern wir die Zustimmung zum Budget. (Potlesk nìm. soc. demokratických senátorù.)