5. Øeè sen. Hartla (viz str.187 tìsnopisecké zprávy):

Meine Herren! Die Budgetdebatte soll jedem Mitgliede der parlamentarischen Körperschaften Gelegenheit geben, seine besonderen Bedenken und Beschwerden gegen die Amtsführung der staatlichen Verwaltung vorzubringen und zu begründen. Auch ich will von diesem Rechte Gebrauch machen, wenn ich mich auch infolge der knapp bemessenen Redezeit darauf beschränken muß, meine Ausführungen nach Art eines Mosaiks aus verschiedenen Einzeldarstellungen zusammenzusetzen. Zunächst möchte ich die Umgestaltung der öffentlichen Verwaltung kurz berühren. Das große Unheil, das im Vorjahre durch die Annahme der Verwaltungsreform für unser Volk bereitet wurde, nähert sich seiner Erfüllung und wirft bereits seine Schatten voraus. Alles, was damals von deutsch-aktivistischen Führern über die Harmlosigkeit der ganzen Reform gesprochen wurde, wird sich bald als eine verhängnisvolle Irreführung der Bevölkerung erweisen, die über die Gefahren dieses Gesetzes gröblich getäuscht wurde. Ein Symptom für die erwachende Erkenntnis ist der vor wenigen Wochen von über 80 Städten, Bezirks- und Bezirksstraßen-Ausschüssen verlautbarte Protest gegen die von der Verwaltungsreform drohende Verstümmelung der letzten Reste autonomer Verwaltung. Und es ist bezeichnend, daß der »Národ« diesen Protest als die beste Genugtuung für Dr Kramáø bezeichnet, der das alte Gaugesetz wegen der darin festgelegten zwei deutschen Gaue Karlsbad und Böhm.-Leipa durch die Verwaltungsreform zu Falle brachte.

Betreffs der der Regierung in dem Gesetze eingeräumten Ermächtigung, die Sprengel und Sitze der Bezirksbehörden zu bestimmen, wurde damals in der Presse der deutschen Regierungsparteien erklärt, niemand denke daran, an der Bezirkseinteilung etwas zu ändern. Heute wird se wohl niemand wagen, solche leichtfertige Behauptungen zu wiederholen, die durch offenkundige Tatsachen bereits widerlegt sind. Die bisherigen Bezirke Böhm.-Kamnitz und Bensen gehen in dem neuen Vertretungsbezirke Tetschen auf, die Bezirke Wegstädtl und Dauba werden, obwohl zwischen den beiden Städten nicht einmal eine Bahnverbindung besteht, zu einem Vertretungsbezirke mit dem Sitze Dauba vereinigt, und auch andere Städte wie Niemes, Haida, Kratzau, Hainspach, Neustadt, Zwickau und andere mehr müssen mit dem Verluste ihrer Bezirksämter rechnen.

Am 24. Juni 1927 hat der Bund der Landwirte die Forderung an die Regierung gestellt, daß die Geschäftsordnung für die neuen autonomen Vertretungskörper und die bezüglichen sprachlichen Bestimmungen vor ihrer Herausgabe dem Klub vorgelegt werden müssen. Und wie steht es heute damit? Wird diese Forderung noch aufrecht erhalten oder ist sie etwa schon erfüllt worden? Wir wissen nur, daß der Herr Innenminister die Durchführungsverordnung zur Verwaltungsreform dem Achterausschusse vorgelegt und daß sie selbst in den èechischen Koalitionsparteien lebhaften Widerspruch erregt hat, da sie die ganze Macht in die Hände des Landespräsidenten und der Bezirksvorsteher legt und den Einfluß der neuen Vertretungskörper bis zur vollständigen Ohnmacht herabdrückt.

Und wie steht es mit den sprachenrechtlichen Bestimmungen? Als Vorläufer derselben kann es wohl gelten, daß die interne Geschäftsordnung für die neuen Bezirksvertretungen nur in èechischer Sprache herausgegeben und von der politischen Landesverwaltung mit Erlaß vom 19. Juli 1928 dekretiert wurde, »daß die in den Staatsdienst übertretenden Bezirksbeamten die Staatssprache beherrschen und eine Prüfung in dieser Sprache ablegen müssen«. Es sei somit heilige Pflicht dieser Beamten, sich die èechische Geschäftsordnung anzueignen, da eine deutsche Übersetzung derselben nicht existiert. Diesem Erlasse der politischen Landesverwaltung steht eine mündliche; Äußerung des Herrn Präsidenten derselben gegenüber, in der er einer Abordnung der Bezirksbeamten versicherte, daß »die Übernahme in den Staatsdienst in sehr entgegenkommender Weise erfolgen werde. Es sollen alle auf ihrem Posten bleiben, nur in einigen Fällen, wenn es der Dienst unbedingt erfordert, dürfte es ohne Versetzungen nicht abgehen«.

Man kann nun gespannt sein, wie sich in; den deutschen Bezirken die Übernahme der deutschen Bezirksbeamten in den staatlichen Dienst vollziehen wird. Wird dies im Geiste des Erlasses der politischen Landesverwaltung oder im Sinne der mündlichen Zusage i ihres Präsidenten geschehen? Wie sich das: Gesetz zur Regelung der Gemeindefinanzen" in den Händen der staatlichen Bürokratie l ausgewirkt und endlich selbst ad absurdum geführt hat, brauche ich kaum erst anzuführen.

Ich will nur im allgemeinen bemerken, daß in den Voranschlägen der deutschen Gemeinden der Beitrag für den Verband der deutschen Selbstverwaltungskörper vielfach gestrichen und dadurch der Bestand dieses Verbandes bedroht wurde, was wohl von vornherein beabsichtigt war, daß man die Zuwendungen für deutsches Schulwesen gedrosselt oder ganz gestrichen hat, während die Aufwendungen für die staatlichen Minderheitsschulen selbstverständlich ungekürzt blieben, daß dadurch, daß letztere Schulen infolgedessen natürlich weit günstiger untergebracht und ausgestattet sind, ihre Anziehungskraft auf deutsche Kinder gestiegen ist, d. h. daß der Seelenfang für die èechischen Minderheitsschulen einen neuen Antrieb erhalten hat.

Wie sinnlos die Voranschläge trefflich verwalteter, aufstrebender deutscher Städte vom Landesverwaltungs - Ausschuß verstümmelt wurden, dafür kann die Stadt Aussig ein sprechendes Beispiel geben. Dort sind die ordentlichen Ausgaben um nahezu 9 Mill. herabgesetzt und die außerordentlichen von nahezu 22 Mill. gänzlich gestrichen worden. Für Straßenpflege und Sozialfürsorge allein wurden über 4 Mill., für das deutsche Schulwesen über 800.000 Kè gestrichen, während die städtischen Beiträge für die èechischen Schulen ungekürzt blieben. Daß die Stadtvertretung angesichts derartiger Exzesse bürokratischer Willkür die Verantwortung für die sich daraus ergebenden Folgen ablehnt, und die Wiederherstellung des freien Budgetrechtes der Gemeinden durch Aufhebung des Gesetzes Nr. 77/1927 fordert, wie dies in der Sitzung vom 3. Dezember geschehen ist, ist durchaus berechtigt und ganz selbstverständlich. Wie immer, so müssen wir auch heuer über die Zurücksetzung des deutschen Schulwesens klagen, trotz der statistischen Zahlen, die der Herr Schulminister im Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses aufmarschieren ließ. Es ist eben grundfalsch, die Schulbedürfnisse der Sudetendeutschen mit jenen der Karpathorussen oder die in deutschen Gemeinden auf Staatskosten errichteten Schulpaläste für èechische Minderheiten mit den aus eigenen Mitteln erbauten einfachen Schulhäusern armer Dorfgemeinden auf gleiche Stufe zu stellen. Übrigens hat Herr Abg. Dr Schollich nachgewiesen, daß in den Sudetenländern, in denen 30% Deutsche leben, auf diese nur 29.7% der Mittelschulen, 24.3% der Lehrerbildungsanstalten und nur 21% der Handelsakademien entfallen. An dem Personalaufwand für Mittelschulwesen sind die Deutschen nur mit 26% beteiligt.

Was sich aber in den statistischen Gesamtziffern des Herrn Ministers nicht ausdrückt, vielmehr von diesem geradezu verhehlt werden soll, das ist die agressive nationalistische Tendenz in der mit steigender Heftigkeit betriebenen Durchsetzung des deutschen Sprachgebietes mit èechischen Minderheitsschulen, die keinem kulturellen Bedürfnisse entspringen, sondern nur die Èechisierung deutscher Gemeinden vorbereiten sollen. In welchem Ausmaße dieser Mißbrauch des Schulwesens zu nationalistischen Eroberungen betrieben wird, zeigt unter anderem der Bericht des èechischen Minderheitsschulinspektors in Pilsen, in dessen Inspektionsgebiet allein seit dem Jahre 1918 in deutschen Gemeinden nicht weniger als 149 Volksschulen, 40 Kindergärten und 19 Bürgerschulen für èechische Minderheiten errichtet wurden. Für diese èechischen Minderheitsschulen wurden 36 Schulgebäude mit einem Kostenaufwande von 221 Mill. Kè aufgeführt. Es sind dies wahre Schulpaläste, die, wie auch kürzlich in der »StrហMoravy« beklagt wurde, ein trauriges Gegenstück finden in den armseligen Hütten, in denen vielfach die Schulen im rein èechischen Binnenlande untergebracht sind. Schon dieser Gegensatz beweist zur Genüge, daß die ganze Minderheitsschulpolitik nicht aus kulturellen Antrieben hervorgegangen ist.

Auch das vorliegende Budget weist die Neuerrichtung von 28 Bürger- und 55 Volksschulen für èechische Minderheiten nach, so daß sich der Sachaufwand für diese Schulen abermals um 123/4 Mill., also auf 80 Mill., erhöht, wozu noch 30 Mill., für neue Schulbauten kommen. Und alle diese auf die Entnationalisierung der sudetendeutschen Gebiete gerichteten Maßnahmen müssen wir Deutsche zur Hälfte aus unserem Gelde bezahlen. Daß man uns dies gestattet, gehört wohl zu der »Gleichberechtigung«, von der der Herr Justizminister vor nicht zu langer Zeit sagte, es sei als Fortschritt zu betrachten, daß wir uns jetzt als gleichberechtigte Staatsbürger fühlen können. Freilich, über Gefühle läßt sich nicht streiten.

Besonders im Böhmerwald, auf dem klassischen Boden für èechische Schulen mit deutschen Kindern, wurde auch heuer wieder eine ganze Reihe solcher Schulen errichtet, so in Rehberg, Nitzau, Hartmanitz, Stubenbach, Seewiesen mit Exposituren in Madelhof und Hurkenthal, in Glaserwald (mit keinem einzigen ortsansässigen èechischen Kinde), in Böhm.-Röhren, Plan, Leitnowitz, Drahobus, Kuschwarde, Topkowitz und Reizenhain. In der schlesischen Gemeinde Brosdorf wurde für 10 Kinder, von denen 3 als Kinder von landwirtschaftlichen Saisonarbeitern bereits abgefallen sein dürften, eine Schule errichtet und für sie die Turnhalle der deutschen Schule beschlagnahmt, so daß die 137 deutschen Schüler auf den so wichtigen Turnunterricht verzichten müssen. In Nimlau bei Olmütz, wo es keine ortsansässigen èechischen Kinder gibt, ist vor kurzem mit dem Bau eines mit 11/2 Mill. Kè veranschlagten Schulgebäudes begonnen worden.

Vergleichen wir mit dieser ausschweifenden Fürsorge für die èechischen, vielfach erst in den betreffenden Ort übersetzten Kinder die Behandlung deutscher Schulen. In Albrechtsried kann der deutsche Kulturverband für 50 deutsche Kinder die. Bewilligung zur Errichtung einer Privatschule trotz vierjährigen Bemühens nicht erlangen. In Nahlau wurde die deutsche Schule vor 4 Jahren gesperrt. Um die deutsche Kinderzahl herabzudrücken, waren zwei Orte in eine èechische Nachbargemeinde umgeschult worden, was vom Obersten Verwaltungsgerichte als ungesetzlich aufgehoben wurde. Trotzdem dauerte es noch 3 Jahre, bis endlich heuer die deutsche Schule wieder eröffnet wurde. Nun ist mir aber mitgeteilt worden, daß gleichzeitig in diesem deutschen Sprachgrenzort mit dem Bau einer èechischen Minderheitsbürgerschule begonnen wurde. Im Teplitzer Bezirk werden zu den schon bestehenden èechischen Schulpalästen in Teplitz, Turn und Kosten zwei neue in Zuckmantel und Soborten erstehen, während die behördliche Genehmigung für den dringend nötigen Auf- und Anbau der deutschen Bürgerschule in Turn verweigert wurde, obwohl die nötigen Gelder bereit liegen.

Von den verschiedensten Seiten laufen Klagen ein, daß die Bewilligung zur Teilung überfüllter deutscher Schulklassen trotz den klaren gesetzlichen Bestimmungen monatelang hinausgezögert wird. Abg. Ing. Kallina hat in einem offenen Briefe an den Herrn Schulminister im Karlsbader Bezirke allein 6 solcher Fälle angeführt. In Chrobold sind

73 Kinder in einem für höchstens 45 Kinder! genügenden Lehrzimmer zusammengepfercht.! In Wölmsdorf ist eine Klasse mit 117 Schüllern noch immer ungeteilt.

In Hultschin herrschen dieselben traurigen nationalen Verhältnisse im Schulwesen. So wurden in den rein deutschen Orten! Meltsch und Zauditz am 15. September èechische Minderheitsschulen für ein bzw. fünf 1 ortsansässige Kinder errichtet, während für] die 216 deutschen Kinder in Deutsch-Krawarn nicht einmal die Errichtung einer Privatschule bewilligt wird.

Wir sehen also überall die oberste Schulverwaltung im Dienste nationalistischer Politik stehen. Dies hat sich in der letzten Zeit sogar zu Versuchen der Seelenvergiftung und Seelenknechtung gesteigert. An den anbefohlenen Feierlichkeiten anläßlich des Staatsjubiläums wurde im Auftrage der Schulverwaltung auch an deutschen Schulen eine sog. Festschrift kostenlos verteilt, welche von Geschichtsfälschungen und chauvinistischen! Schmähungen strotzt. Es genügt der Hinweis, daß in dieser Schrift deutschen Kindern, deren Väter vielleicht im Weltkriege in den verbündeten Heeren Deutschlands und Österreichs kömpften, das glorreiche, die Bewunderung der ganzen rechtlich denkenden Welt, erregende heldenmütige Ringen dieser Staaten als »ein Kampf der Lüge mit der Wahr-] heit, der Bosheit mit dem Guten, der Gewalt mit der Menschlichkeit« hingestellt wird. Infolge des Entrüstungssturms im deutschen Volke, dem sich auch die deutschen Regierungsparteien nicht entziehen konnten, wurden zwar die deutschen Schulen angewiesen, die Verteilung der Festschrift zu unterlassen; diese Weisung traf aber an den meisten Schulen erst ein, als die Verteilung schon geschehen war. Was soll man aber nun dazu sagen, daß trotzdem 14 Tage später die deutschen Mittelschulen vom Ministerium beauftragt wurden, am 10. November als dem Jubiläumstage Polens den Schülern in einer Lobrede auf den polnischen Staat die Bedeutung des Tages auseinanderzusetzen? Wir wenden uns mit Abscheu von solchen Versuchen einer widerlichen Seelenknechtung ab. Der Herr: Schulminister macht es sich mit der Widerlegung unserer Klagen und Anklagen sehr leicht. Auf unsere Beschwerden über die Errichtung und glänzende Ausstattung ganz überflüssiger èechischer Minderheitsschulen, von denen Herr Sen. Hilgenreiner sagte, »sie würden errichtet für èechische Kinder, die nicht vorhanden sind und daher durch deutsche ersetzt werden müssen«, antwortet der Herr Minister, es gebe auch deutsche Schulen, die nicht geschlossen wurden, obwohl sie die gesetzliche Mindestzahl von Schülern nicht erreichten. Wir fragen: Wann und wo ist dies geschehen? Und wie könnte man einen solchen Einzelfall mit der planmäßigen Errichtung von Hunderten èechischer Schulen im deutschen Sprachgebiet mit einer Handvoll èechischer zumeist ortsfremder Kinder vergleichen, mit solchen Schulen, die nach der Äußerung eines staatlichen Inspektors als Sturmbock für die Entnationalisierung deutscher Gebiete dienen und die beute bereits die Zahl von 1.200 überschritten haben. Fast beleidigend ist aber die Äußerung des Herrn Ministers, daß das massenhafte Einfangen deutscher Kinder in èechische Minderheitsschulen vielleicht als eine Tradition aus einer Zeit zu erklären sei, wo das deutsche Kapital keine andere Sorge hatte, als seine Arbeiter unter Androhung des Existenzverlustes zu zwingen, ihre Kinder in die deutsche Schule zu schicken.

Was seine statistischen Zahlen über Volksschulen anlangt, so möchten wir zunächst wissen, ob in dieselben die Minderheitsschulen einbezogen sind oder nicht. Wir müssen es auch, wie schon gesagt, ablehnen, unsere Schulbedürfnisse mit denen der Slovakei und Karpathorußlands nur rein ziffermäßig in Vergleich zu setzen. Unter den gegebenen Verhältnissen können wir statistische Vergleiche nur innerhalb der Sudetenländer anerkennen und auch da nur unter Zugrundelegung »gewogener« Zahlen. Wir hätten gewünscht, daß der Herr Schulminister, als er am 10. Oktober im Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses sprach, auch auf die Beschwerden der deutschen Hochschulen eingegangen wäre. Wohl hat er zugegeben, daß die bisherige Unterbringung von Kliniken mitunter unwürdig, unhygienisch, ja manchmal geradezu unmöglich sei, er hat aber nicht gesagt, wie und wann er diese gerade an der deutschen Universität tatsächlich bestehende, also für diese anscheinend mögliche Unmöglichkeit beheben wolle. Man hätte auch erwarten müssen, daß er auf die vor einiger Zeit erschienene Denk- und Beschwerdeschrift der deutschen Universität im einzelnen eingegangen wäre und dabei auch die teilweise schon seit zwei Jahren bestehenden Vakanzen besprochen hätte. Für die für den Forschungs- und Lehrbetrieb so überaus wichtigen Investitionen weist das vorliegende Budget 32,255.000 Kè aus, darunter nur 944.000 Kè für die Deutschen und 13.700.000 Kè für die beiden Prager Universitäten, an denen die deutsche Universität sehr hoch gerechnet mit 3 Mill. Kè beteiligt ist. Rechnet man die deutsche Steuerleistung bescheidener Weise mit 40%, die der Èechen mit 45%, so ergibt sich auch hier wieder, daß die Èechen die ihnen zufließenden Aufwendungen nur zu 51% (aus eigener Tasche bezahlen, während die Deutschen ihre staatlichen Zuwendungen mehr als dreifach überzahlen müssen.

Und noch eine bescheidene Anfrage an den Herrn Schulminister. Wie steht es denn mit der nationalen Schulautonomie? Zuerst wurde sie versprochen, als die deutschen Regierungsparteien zum erstenmal ein vom deutschen Standpunkt unannehmbares Budget zu bewilligen hatten. Das Versprechen wurde als ein Erfolg dieser Parteien verkündet und zur Beruhigung der Wählerschaft ausgenützt. Als es diesen Zweck erfüllt hatte, erklärte es der Herr Schulminister als ein Mißverständnis. Das zweitenmal tauchte die »nationale Schulautonomie« auf, als die Regierungsdeutschen für die unheilvolle »Verwaltungsreform« zu stimmen hatten und dringend eine Entlastung vor der Bevölkerung brauchten. Diesmal war aber der Herr Schulminister nicht einmal so höflich, ein Mißverständnis vorzuschützen. Als deutsche Parlamentarier auf die neuerliche Ankündigung der Schulautonomie mit der Überreichung einer Denkschrift reagieren wollten, da verweigerte der Herr Schulminister die Entgegennahme derselben und empfahl sich von den Herren mit der kategorischen Erklärung, daß er sich von niemandem die Initiative in dieser Angelegenheit beschränken lasse. Und zum drittenmale wurde heuer die nationale Schulautonomie erörtert, als im Frühjahr ein im Ministerium ausgearbeiteter Entwurf bekannt wurde, der nach dem Urteil des Hauptausschusses des deutschen Lehrerbundes »die völlige Ausrottung der letzten Ansätze deutscher Schulautonomie bewirken müßte, und das Todesurteil über das ganze Schulwesen der Deutschen und ihre Kulturentwicklung bedeuten würde«. Der Herr Schulminister war sehr ungehalten darüber, daß sein Entwurf zur Kenntnis der Öffentlichkeit gekommen war, und seither schweigt er über die nationale Schulautonomie.

Über die Durchführung der Bodenreform, die selbst vom Herrn Professor Dr Pekaø indirekt als ein Bodenraub bezeichnet wurde, hat Herr Dr Medinger im Budgetausschuß so ausführlich und so sachlich gesprochen, daß ich nur wenig hinzuzufügen habe. Vor allem wende ich mich gegen die leichtfertige Art und Weise, mit der die Tätigkeit des Bodenamtes vor der Öffentlichkeit vom Anbeginn an verdunkelt und verschleiert wurde und noch wird. Zwar erscheinen von Zeit zu Zeit Berichte aus dem Bodenamte in der Presse, aber die zwischen ihnen bestehenden Widersprüche kennzeichen von vornherein ihre Unverläßlichkeit. So gab Ende 1927 der »Venkov« die Zahl der Restgüter mit 1472 (1215 zugeteilte und 257 freihändig gekaufte), das Bodenamt aber mit 1572 an, und der Abg. Biòovec hat erst kürzlich im »Právo Lidu« mitgeteilt, daß nach einer eben erschienen Statistik des Bodenamtes 1500 Personen mit Restgütern beteilt wurden. Zu Neujahr 1926 veröffentlichte der damalige Präsident des Bodenamtes Dr Viškovský eine Zusammenstellung, nach welcher nur noch 114.504 ha, ist gleich 9.31% des gesamten beschlagnahmten landwirtschaftlichen Bodens - 1,230.000 ha - der weiteren Bearbeitung harrten, während in der diesjährigen landwirtschaftlichen Ausstellung statistische Tabellen des Bodenamtes aushingen, in denen die noch bodenamtlich zu verarbeitende Fläche mit 191.908 ha angegeben war. Hier fand sich auch die Angabe, daß 304.720 Kleinbauern mit 445.185 Hektar - d. i. 24.2% des beschlagnahmten Bodens - beteilt wurden, während Abg. Biòovec mitteilt, daß mehr als eine halbe Million Bewerber kleine Bodenteile, zusammen 80% des gesamten beschlagnahmten Bodens erhielten. Die Angabe 80% dürfte, obwohl sie in den verschiedensten Blättern gleichlautend wiederkehrt, auf einen Schreib- oder Druckfehler beruhen. In der Prager Ausstellung war die Zahl der versorgten oder entschädigten Güterangestellten mit 64.311 angegeben, während Abg. Biòovec wenige Monate später von 66.955 spricht. Angesichts solcher Verschiedenheiten in Angaben, die sich durchwegs auf das Bodenamt berufen, muß jedes Vertrauen in dessen Mitteilungen schwinden. Und doch wäre es dringend nötig, einmal klaren Einblick in das Gebahren dieses Amtes zu gewinnen. Aber dieser Einblick soll eben verhütet werden und deshalb hat man auch die schon zugesagte Berufung eines Deutschen an eine hervorragende Stelle im Bodenamte, die seinerzeit bereits als ein Erfolg der deutschen Regierungspolitik verkündet worden war, bis heute noch nicht durchgeführt. Auch persönliche Mitteilungen und Versicherungen von der höchsten Stelle des Bodenamtes haben sich als unverläßlich erwiesen. So hat Herr Präsident Dr Voženílek vor zwei Jahren im Budgetausschuß 8 deutsche Städte namentlich angeführt, die, wie er versicherte, »zum Teil mehrere hundert Hektar zugeteilt« erhalten haben. Eine Umfrage bei diesen Städten ergab, daß sie zusammen nicht ganz 17 ha erhalten hatten. Der ungeheuerliche Widerspruch, der hier zutage tritt, ist meines Wissens noch nicht aufgeklärt worden. Ich nehme natürlich an, daß der Herr Präsident selbst, der damals noch ganz kurz in seinem neuen Amte war, falsch informiert wurde. Aber auch heuer hat Herr Dr Voženílek im Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses ungenaue Angaben vorgebracht. Als Beweis für die Unparteilichkeit der Zuteilung führte er an, daß auch deutsche Städte größere Zuteilungen erhielten, so Reichenberg den Hof Machendorf mit 100 ha, Leitmeritz 104 ha, Dux 32 ha, Rothau 25 ha. Hiezu ist zunächst richtig zu stellen, daß es sich da mit Ausnahme von Reichenberg nicht um Zuteilungen, sondern um freihändige Ankäufe handelt, die allerdings vom Bodenamt gegen die bekannten hohen Gebühren genehmigt wurden. Bei der Stadt Leitmeritz handelt es sich nicht um 104, sondern um 88.7 ha und die Stadt Reichenberg erhielt nicht die ganzen zum Meierhof Machendorf gehörigen 145 ha, sondern mußte hievon 45 ha für Kolonisation abtreten, wodurch die Wirtschaftlichkeit des Hofes wesentlich beeinträchtigt wurde. In nationaler Beziehung bedeutet die anzulegende, natürlich èechische, Kolonie eine weit mehr als hinreichende Kompensation der Zuteilung. Wie wenig auch in neuerer Zeit die Bodenbewerbungen deutscher Gemeinden berücksichtigt werden, das zeigt z. B. die Zuteilung der drei Schwarzenbergschen Meiereien

Habichau, Olschhof und Waltersgrün an 3 Èechen und die Auflösung des Ossegger Stiftsbesitzes in 6 Restgüter mit zusammen 400 ha, die ausschließlich an Èechen vergeben wurden, obwohl sich auch deutsche Gemeinden beworben hatten. Wenn aber wirklich einmal eine deutsche Gemeinde oder ein deutscher Landwirt etwas zugeteilt bekommt, so geschieht dies gewöhnlich zu weit höheren als den normalen Preisen. Was mag wohl der Herr Abg. Špaèek für die von ihm unter der Protektion des Bodenamts erworbene Herrschaft Fulnek samt Schloß bezahlt haben? Ich weiß nur, daß sich die deutsche Stadt Fulnek mit einer" Zuteilung von rund 5 ha begnügen und für 1 ha 17.500 Kè bezahlen mußte, also ungefähr fünfmal soviel als das Bodenamt von èechischen Bodenwerbern zu verlangen pflegt. Und die Gemeinde Schwarzbach und zwei dortige Kleinbauern, welche bei der Zuteilung zu Gunsten eines Èechen übergangen wurden und nun von diesem gepachtet haben, müssen dafür einen Pachtzins bezahlen, der nahezu ein Drittel des Zuteilungspreises beträgt.

Und nun die Fälle, in denen das Bodenamt sogenannten freihändigen Bodenankäufen deutscher Gemeinden die Genehmigung versagt, weil nachträglich èechische Bewerber um den betreffenden Boden auftauchten oder zu der Bewerbung veranlaßt wurden. Ich will hier nur einen besonders lehrreichen Fall dieser Art besprechen. Es handelt sich um das Revier Mastig der Herrschaft Bosch, das seit jeher eine forstwirtschaftliche Einheit bildete. Ende 1925 kam nach mehr als einjährigen Verhandlungen zwischen der Herrschaft Bosch einerseits und der Bezirksverwaltungskommission Arnau und mehreren angeschlossenen deutschen Gemeinden andererseits ein Kaufvertrag zustande, nach welchem das genannte durch den Nonnenfraß stark geschädigte Revier im Ausmaß von 377 ha um den Preis von 650.000 Kè in den Besitz der besagten Bodenbewerber übergehen sollte. Letztere verpflichteten sich auch einen Revierbeamten, einen Heger und einen Hilfsheger mit allen erworbenen Rechten zu übernehmen. Auch wurde die weitere einheitliche Verwaltung des Reviers dadurch gesichert, daß der Kaufvertrag nach den Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches über das Miteigentum abgeschlossen wurde. Der für die Verwaltung zu bestellende 6gliedrige Ausschuß soll durch Wahlen gebildet werden, von welchen sich die Gemeinden und der Vertretungsbezirk Arnau nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Kaufe zu beteiligen haben. Am 10. September 1925 wurde der Kaufvertrag dem Bodenamt mit dem Ersuchen um Genehmigung vorgelegt. Hiebei wurde darauf hingewiesen, daß Arnau und die 17 angeschlossenen Gemeinden zusammen nur 422 ha minderwertigen Waldes besitzen und daß sie in verschiedener Hinsicht, insbesondere auch im Hinblick auf die geplante Wasserversorgung, auf das Revier Mastig angewiesen sind, daß also die nach § 10 des Zuteilungsgesetzes geforderten Voraussetzungen des »Ortsbedarfes« und der »Rücksicht auf die örtlichen Verhältnisse« in vollem Maße gegeben sind. Trotzdem hat das Bodenamt die erbetene Genehmigung bisher nicht erteilt, aber auch keine Verständigung an die Gesuchsteller herausgegeben. Erst durch private Erkundigungen wurde in Erfahrung gebracht, daß das Bodenamt beabsichtige, das Revier der von demselben ziemlich weit abliegenden èechischen Stadt Königinhof, die bereits 1190 ha Wald besitzt, zuzuteilen. Dieser Fall zeigt so offensichtlich die geradezu feindselige Haltung des Bodenamtes gegen jede deutsche Bodenbewerbung und wirkt deshalb so aufreizend, daß wir fordern müssen, daß das Bodenamt seine Absicht aufgebe und dem besagten Kaufvertrag seine Genehmigung ehestens erteile. Wenn die deutschen Regierungsparteien auch nur den geringsten Einfluß in der Regierung haben, so muß es ihnen bei der ganz klaren Rechtslage ein Leichtes sein, die Erfüllung dieser ganz selbstverständlichen Forderung durchzusetzen. Gelingt ihnen selbst das nicht, dann werden sie sich wohl entschließen müssen, all die schönen Redensarten von gebesserter Athmosphäre und èechischem Entgegenkommen, von Gleichberechtigung und »Gleichen unter Gleichen« endgültig zu dem abgebrauchten politischen Plunder zu legen.

Betreffs des Budgets der Militärverwaltung will ich nur an eine Episode aus den vorjährigen Verhandlungen über die Militärvorlagen erinnern, vor allem an die unglaubliche Dreistigkeit, mit der der Berichterstatter Špaèek ganz unzweideutig darauf verwies, daß sich die geplante Erhöhung der èechoslovakischen Wehrmacht gegen Deutschland richte, worauf der Herr Abg. Ježek diese Anrempelung Deutschlands noch dadurch verschärfte, daß er dein hohen Hause die Märchen von den geheimen deutschen Rüstungen auftischte. Die deutschen Regierungsparteien sahen sich da auf einmal vor die Aufgabe gestellt, Militärvorlagen zum Gesetze zu erheben, die eingestandenermaßen ihre Spitze gegen Deutschland richteten. Sie haben sich damals zur Erleichterung ihrer peinlichen Lage eifrig, aber erfolglos, bemüht, die Zurückweisung der Špaèekschen Taktlosigkeit durch die Regierung zu erwirken, und haben sich dann damit begnügt, gewissermaßen sich selbst zu versichern, es sei für sie eine selbstverständliche Voraussetzung, daß durch die Vorlage das freundnachbarliche Verhältnis zum Deutschen Reiche in keiner Weise beeinträchtigt werden dürfe. Über den negativen Wert dieser Erklärung habe ich schon damals von dieser Stelle aus gesprochen. Nun hat aber Herr Abg. Špaèek vor etwa 3 Wochen wiederum bei der Budgetberatung im anderen Hause erklärt, heute dürfe er sagen, was er im Vorjahr als Berichterstatter nicht so offen aussprechen konnte: Daß noch immer für eine nähere oder fernere Zukunft Konflikte mit unseren Nachbarn drohen. Und diese unfreundliche Erklärung weckte ein ebenso unfreundliches Echo in unserem Budgetausschuß, wo am 6. ds. Monats die Špaèek-Ježekschen Unmanierlichkeiten gegen Deutschland fröhliche Urständ feierten. Dort hat sich nach übereinstimmenden Zeitungsmeldungen der Berichterstatter Dr Karas dahin geäußert, es sei unrichtig, wenn man behauptet, daß Deutschland abgerüstet sei. Im Gegenteil, Deutschland rüste fieberhaft und seine letztjährigen Anschaffungen an Kanonen, Gewehren, Gasmasken usw. reichten aus, um 125 Divisionen auszurüsten. Und kein geringerer als Minister Udržal sekundierte Herrn Dr Karas mit folgender Bemerkung: »Der Berichterstatter hat auf die fieberhaften Rüstungen Deutschlands hingewiesen. Es muß aber auch auf das Vorgehen Ungarns verwiesen werden, wo die Rüstungen ein sehr gefahrvolles Maß annehmen«.

Sie sehen, wir stehen vor der gleichen, aber durch das positive Eingreifen des Herrn Landesverteidigungsministers wesentlich verschärften Situation wie im Vorjahre. Der Unterschied ist nur der, daß es sich damals um die Wehrvorlagen allein, jetzt aber um ein Budget handelt, in welchem allerdings die militärischen Anforderungen dominieren. Wie stellen sich die deutschen Regierungsparteien jetzt zu den angeführten Erklärungen? Werden sie verlangen, daß dieselben in entsprechender Form widerrufen werden müssen, wenn sie für das Heeresbudget stimmen sollen? Oder werden sie sich wieder damit begnügen, zu ihrer Beruhigung festzustellen, daß sie nichts Feindseliges gegen Deutschland im Schilde führen? Auch an zwei andere Punkte der Militärvorlagen von 1927 möchte ich beute erinnern, an die Verlängerung der aktiven Dienstzeit und an das Zertifikatistengesetz. Bezüglich der Dienstzeit haben die deutschen Regierungsparteien in ihrer schon erwähnten Erklärung ausgesprochen, daß es sich nur um eine kurze Zeit handle und die »Deutsche Presse« schrieb im Feber 1927: »Nur die heurigen Rekruten werden noch 18 Monate dienen«. Ich habe schon damals nachgewiesen, daß diese optimistische Darstellung eine Selbsttäuschung und Irreführung bedeute, und vor Kurzem haben Sie es aus dem Munde des Landesverteidigungsministers selbst gehört, daß er bisher erst 3.200, also noch lange nicht jene 8.000 längerdienenden Unteroffiziere habe, welche die Voraussetzung für die Herabsetzung der Dienstzeit bilden. Es ist daher mit Sicherheit anzunehmen, daß sich noch recht viele Rekrutenjahrgänge der 18monatigen Dienstzeit erfreuen werden. Kommen die deutschen Regierungsparteien noch immer nicht zur Einsicht, daß sie sich damals einer Selbsttäuschung hingegeben, zugleich aber unsere deutsche Bevölkerung irregeführt haben? Und was die Zertifikatisten betrifft, so haben sich die deutschen Regierungsparteien damit beruhigt, daß sie in ihrer Erklärung wieder sich selbst zusicherten, sie erachteten es als selbstverständlich, »daß bei der Durchführung des Zertifikatistengesetzes der nationale Bevölkerungsschlüssel in vollem Maße zur Anwendung komme«. Als ob es auch nur möglich wäre, in einem fast ausschließlich èechischen Körper den nationalen Bevölkerungsschlüssel zur Anwendung zu bringen. Dagegen zeigt sich jetzt, daß das Zertifikatistengesetz von 1927 nur ein Anfang war, da der Herr Landesverteidigungsminister weitergehende Begünstigungen der Zertifikatisten verlangt, um die gewünschte Anzahl längerdienender Unteroffiziere zu erreichen. Ich habe vorhin gewisse Unfreundlichkeiten gegen Deutschland erwähnt, die sich Herren von der nationalen Gegenseite gerade bei Beratungen über militärische Angelegenheiten geleistet haben. Da erinnere ich mich aber auch daran, daß unser Herr Außenminister am 5. Oktober d. J. in seinem Exposee mit einem gut gespielten Selbstbewußtsein betonte, daß es in den ganzen letzten 10 Jahren zwischen der Èechoslovakei und dem Deutschen Reiche zu keinem Konflikte kam. Zugegeben! Aber die Sache liegt doch in Wahrheit so, daß es die Èechoslovakei an den stärksten Herausforderungen Deutschlands wahrhaftig nicht fehlen ließ und daß es nur der gegenwärtigen Wehrlosigkeit Deutschlands zuzuschreiben ist, wenn dieselben nicht zu schweren Konflikten geführt haben. Ich erinnere nur an die Bereitwilligkeit der Èechoslovakei, sich an den von Frankreich geplanten Strafsanktionen gegen Deutschland militärisch zu beteiligen, an die vom polnischen Außenminister Skirmund öffentlich bezeugte entscheidende Mitwirkung des Herrn Dr Beneš und seines Mitarbeiters Dr Hodáè an der Herbeiführung der für Deutschland so unheilvollen, dem Ergebnisse der Volksabstimmung geradezu hohnsprechenden Teilung Oberschlesiens und an den im Frühjahr 1921 unternommenen, wenn auch mißglückten Versuch, aus dem verarmten ohnmächtigen Deutschland im Wege der Reparationskommission eine Art Kriegsentschädigung von mehr als 50 Milliarden Kè zu erpressen. Angesichts dieser geschichtlichen Tatsachen wirkt es wie bewußter Hohn, wenn sich Herr Dr Beneš das Verdienst daran zuschreibt, daß es in den letzten 10 Jahren zu keinem Konflikt mit Deutschland gekommen sei. Für die seelische Einstellung des èechischen Volkes zum Deutschtum ist auch die Antwort recht charakteristisch, welche der Abg. Prokùpek auf die Rundfrage der nordmährischen Národní Jednota über die Aufgaben der nächsten zehn Jahre erteilte. Er verlangt, daß der erneuerte èechoslovakische Nationalstaat dem Zwecke treu bleibe, für den er erneuert wurde, da sein ewiger Feind von seiner infolge chauvinistischer Verblendung herbeigeführten Niederlage bereits wieder zur Besinnung gekommen ist und heute seine große wirtschaftliche Kraft und seinen politischen Einfluß im In- und Auslande ernsthaft geltend macht. Der so schreibt, ist derselbe Abg. Prokùpek, dem der Herr Staatspräsident beim Empfange am 28. Oktober 1926 auf seinen Glückwunsch erwiderte, er sei überzeugt, daß der vom Abg. Prokùpek geleitete Nationalrat ein allnationales und gesamtstaatliches Programm habe, worüber ja wiederholt eine gegenseitige Verständigung erfolgt sei. Er wünsche sich und ihm, in diesem Geiste fortzuschreiten. In diesem Zusammenhange liegt es nahe, auch die Jubiläumsbotschaft des Herrn Staatspräsidenten in einigen Punkten zu überprüfen, die es uns unmöglich machen, uns der hie und da zutage tretenden optimistischen Auffassung der die Deutschen betreffenden Redewendungen anzuschließen. Wenn der Herr Präsident jetzt erklärt hat: »Ich habe immer und ganz bewußt die Selbstverwaltung und die territoriale Autonomie und die sog. qualifizierte korporative Autonomie gefordert«, so steigt in unserer Erinnerung das herrische Wort aus der Neujahrsbotschaft vom Jahre 1922 auf: »Über territoriale Autonomie kann und wird nicht verhandelt werden«. Und wir erinnern uns daran, daß das einfach selbstverständlichliche Wort des Herrn Präsidenten, die Deutschen seien ein organischer Bestandteil des Staates, sofort aus der offiziellen politischen Terminologie verschwand, als ein Teil der èechischen Presse in dieser Äußerung eine ungebührliche Anerkennung der Deutschen dieses Staates erblickte. So wird es auch den gegen die Deutschen halbwegs freundlichen, wenn auch ganz unverbindlichen Äußerungen in der Jubiläumsbotschaft des Herrn Präsidenten ergehen. Die »Národní Listy«, also gewiß ein einflußreiches Blatt, haben bereits erklärt: »Gegen die Folgerungen, die die deutsche Presse direkt und indirekt aus der Kundgebung des Präsidenten über das Minoritätenproblem zieht, müßte sich unbedingt das ganze èechoslovakische Volk stellen. Es ist die Überzeugung dieses Volkes, daß wir uns mit den Deutschen schon vor 10 Jahren ehrlich, ja geradezu großmütig ausgeglichen haben. Der Èechoslovakische Staat, erkauft durch Opfer der Èechen und Slovaken, wurde erneuert, einzig durch deren Willen, gegen den widerstrebenden Willen der Deutschen, der sich bis zur Revolte steigerte, und muß für ewige Zeiten ein èechoslovakischer Nationalstaat bleiben«. Ich bitte Sie, diese Ideologie, nach der die Haltung der Sudetendeutschen im Jahre 1918/19 als Revolte hingestellt wird, doch etwas kritisch zu betrachten. Könnte nach ihr nicht jeder Einbrecher oder Straßenräuber den Überfallenen, der sich nicht widerspruchslos berauben läßt, der Revolte beschuldigen? Ja, diese Theorie vom ewigen èechoslovakischen Nationalstaat, die auch aus der Jubiläumsbotschaft des Herrn Präsidenten, wenn auch in etwas gedämpften Tönen, aber doch ganz deutlich herausklingt, sie ist der Fluch dieses Staates. Sie hindert ihn, sich in ehrlicher Anerkennung der bestehenden tatsächlichen Verhältnisse auf gesunden Grundlagen aufzubauen und sie zwingt ihn zu einer Entnationalisierungspolitik, die trotz aller schönen Phrasen von zunehmender Verständigung von Jahr zu Jahr an Heftigkeit und Gewalttätigkeit zunimmt. Den Anteil der Schulpolitik an dieser Entwicklung habe ich schon berührt. Lassen Sie mich nur noch einige wenige Beispiele dafür anführen, in welch wahnsinnigem, von Furcht und bösem Gewissen diktierten Tempo die Entnationalisierung der deutschen Sprachgebiete getrieben wird. Nach einer eben erschienen Verlautbarung der schlesischen Landesverwaltungskommission ist in Schlesien durch die Volkszählung 1921 der deutsche Bevölkerungsanteil von 43.7 - im Jahre 1910 - auf 40.5%, der polnische von 21.6 auf 11.2% herabgedrückt, der èechische aber von 32.7 auf 47.6% erhöht worden. Man sieht, daß auch den polnischen slawischen Brüdern recht übel mitgespielt wurde. Die ostmährische Jednota berichtet im Juni 1928, daß sich in ihrem Arbeitsgebiete seit 1918 die Zahl der Èechen und der èechische Hausbesitz verdoppelt, der èechische Grundbesitz verdreifacht, die Zahl der èechischen Beamten versechsfacht, und die Zahl der cechischen Schulen mehr als verzwanzigfacht habe.

Im Eisenbahndienste der Sudetenländer ist seit 1918 die Zahl der deutschen Beamten mit Hochschul- oder Mittelschulbildung auf 53%, also fast auf die Hälfte des Standes von 1918 gesunken. Bei einem Bevölkerungsanteil von 30% sind die Deutschen in dieser angegebenen Beamtenkategorie nur noch mit 12.6%, in der Dienstklasse I mit 6.5%, in der Dienstklasse II mit 14% und in den leitenden Posten gar nur mit 3.3% vertreten. In der Stadt Reichenberg zählte man an staatlichen Beamten und Dienern im Jahre 1914 91.9% Deutsche und 8.l% Èechen, im Jahre 1928 aber 50.2% Deutsche und 49.8% Èechen, während der èechische Bevölkerungsanteil derzeit nur 12.9% beträgt. Das sind nur einige Beispiele für die von der staatlichen Verwaltung planmäßig betriebene Verèechung des deutschen Sprachgebietes. Es wäre auch verlockend, dem Gerede von gebesserter Atmosphäre die unaufhörlichen, immer heftiger einsetzenden Versuche, unser ohnehin so karges Sprachenrecht noch mehr zu beschränken, entgegenzustellen. Leider muß ich im Hinblick auf die kurze, mir zur Verfügung stehende Redezeit daruf verzichten. Aber eines möchte ich doch nicht unterlassen: Ihnen an zwei an sich zwar recht kleinlichen, aber doch höchst bezeichnenden Vorfällen nachzuweisen, welch verschiedene Maßstäbe an die zur klaglosen Amtierung erforderlichen Sprachkenntnisse èechischer und deutscher Beamten angelegt wird. In der deutschen Stadt Graslitz bildet das sonderbare Deutsch der an der Tafel des dortigen Bezirksgerichtes angeschlagenen Edikte seit langem den Gegenstand bald heiterer, bald zorniger, immer aber abfälliger Bemerkungen. Kürzlich wurde dort angezeigt, daß »1 Jagdgewehr, 1 Küste Zitronen, 50 Kilo Zwifl und eine Citare« versteigert würden. Eine solche Sprachenverhunzung soll sich die Bevölkerung einer deutschen Stadt gefallen lassen! Und nun ein hübsches Gegenstück dazu: Der Besitzer eines großen Teiches in Nordböhmen hat an den gefährlichen Badestellen Warnungstafeln aufstellen lassen, und zwar aus eigenem Antriebe in deutscher und èechischer Sprache. Eines schönen Tages erhielt er einen umfangreichen Erlaß der politischen Bezirksverwaltung mit dem Auftrage, im èechischen Texte der Warnungstafeln ein über einem Buchstaben fehlendes Strichel sofort nachtragen zu lassen, und kurze Zeit darauf kam auch ein Gendarm in der gleichen Angelegenheit zu ihm. Haben politische Behörden und ihre Hilfsorgane wirklich nichts besseres zu tun, als solche Albernheiten ins Werk zu setzen?! »Wo alles haßt, kann Karl allein nicht lieben«. Es ist daher kaum mehr zu verwundern, daß auch richterliche, und zwar gerade hohe richterliche Funktionäre von dem chauvinistischen Taumel, der die ganze Staatsverwaltung beherrscht, ergriffen wurden.

Hatte schon der berüchtigte § 90 der Sprachenverordnung als eine unverhüllte Auflehnung staatlicher politischer Behörden geigen die wenige Wochen vorher gefällte Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichtes, betreffs der doppelsprachigen Aufschriften an und in den Gasthöfen gewirkt, so brach nach der Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichtes, die das durch die politischen Behörden verletzte sprachliche Recht der Gemeinden wiederherstellte, die bisher noch in keinem Staate vorgekommene Erscheinung einer Richterrevolte gegen den höchsten Gerichtshof des Staates aus. In unverkennbarem Zusammenhange mit richterlichen Kreisen, die doch in erster Linie zur treuen Hütung des Palladiums der richterlichen Unabhängigkeit berufen wären, wurde sogar öffentlich die Regierung aufgefordert, die in Frage kommenden Richter des Obersten Verwaltungsgerichtes zu beseitigen und von letzterem eine neue entgegengesetzte Entscheidung zu »erwirken«. Diese selbst von hervorragenden èechischen Juristen als eine Schande für die Nation bezeichneten Vorgänge wiederholten sich mit erhöhter Heftigkeit, als das Oberste Verwaltungsgericht seine bekannte Entscheidung über das s Sprachenrecht deutscher Ausländer fällte. Der Oberste Gerichtshof meuterte geradezu gegen das Verwaltungsgericht, aber auch geigen das Justizministerium als Aufsichtsbehörde, und der Präsident dieses Gerichtshofes Dr Popelka ging sogar soweit, einen Aufsatz in dieser Sache zu veröffentlichen, der von beleidigenden, nach verschiedenen Seiten gerichteten Ausfällen strotzt.

Der Herr Justizminister begnügte sich mit der schwächlichen Erklärung, der Aufsatz des Dr Popelka stelle eine nicht amtliche Tätigkeit desselben dar, und schon aus diesem Grunde habe das Justizministerium keinen Einfluß darauf. Die beiden deutschböhmischen Rechtsanwälteverbände aber haben die Ehrenbeledigungsklage eingebracht. Für bescheidene Ansprüche genügt das unerhörte und unbehinderte Vorgehen Dr Popelkas, um von einer Justizkrise zu sprechen, besonders wenn man liest, daß der Präsident des Oberfesten Gerichtes es als die wesentlichste Aufgabe der Rechtspflege bezeichnet, den nationalen Charakter des Staates zu wahren. Der Auffassung, daß in einem Widerstreit zwischen dem Gesetz und den Interessen des Staates und der Nation nur die letzteren zu entscheiden haben, begegnen wir immer wieder, ein Zeichen, wie weit die nationalistische Rechtsverwilderung bereits vorgeschritten ist. Ich erinnere mich, wie im September 1924 und am 21. Mai 1926 das »Èeské Slovo« die Enteignung der deutschen Großindustrie nach den Methoden der Bodenreform mit den Worten empfahl: »Einzig die Rücksicht auf den Staat und die Nation soll entscheiden« und »Sollte es nicht anders gehen, so müßte eben in das Privateigentum eingegriffen werden«. Der Herr Abg. Hrušovský hat kürzlich mitgeteilt, daß der Landeschef von Karpathorußland den zusammenberufenen Bezirkshauptleuten auftrug, auf die Wahlen zugunsten der republikanischen Partei einzuwirken, wenn nötig auch unter Verletzung der Gesetze. Ob diese Mitteilung den Tatsachen entspricht oder nicht, interessiert uns weniger als eine Äußerung des Herrn Innenministers zu diesem Gegenstande. Wohl sagte er, daß die politischen Behörden auf die Wahlen keinen Einfluß nehmen dürfen und können, aber er fügte hinzu, daß auch hier einzig und allein das Staatsinteresse die Richtschnur bilden müsse. Also nicht Recht und Gesetz, sondern das vielleicht bloß vermeintliche Staatsinteresse! Wie viele schwere Schädigungen des staatlichen Ansehens wurden in den letzten 10 Jahren im Namen des Staatsinteresses begangen!

Der Präsident des Obersten Verwaltungsgerichtes Herr Dr Hácha hat im Budgetausschuß ein trostloses Bild der bei diesem Gerichtshofe eingetretenen Rückstände entwickelt. Die Zahl der unerledigten Beschwerden, die im Jahre 1927 7721, im Jahre später schon 11.296 betrug, wird nach seinen Angaben bis zum Jahresende auf 12.000 steigen. Präsident Dr Hächa gibt als alleinige Ursache hiefür den Mangel an Arbeitskräften an und verlangt daher eine entsprechende Vermehrung der letzteren. Es wäre aber doch angezeigt, auch die Möglichkeit eines Ausgleiches durch Verminderung des Arbeitspensums ins Auge zu fassen. Nach einer kürzlich veröffentlichten Statistik wurden 1927 durchschnittlich 43% der eingebrachten Rekurse gegen Entscheidungen von Zentralbehörden stattgegeben. Also fast die Hälfte der das Oberste Verwaltungsgericht belastenden Rekurse würde demselben erspart bleiben, wenn die Zentralstellen mehr daruf bedacht wären, sich bei ihren Entscheidungen streng an die Gesetze zu halten! Aber dies geschieht eben nicht. Würde dieser besonders von uns Deutschen so drückend empfundene Übelstand - ich erinnere nur beispielsweise an die hastige Zustimmung der politischen Landesverwaltung zu der die Deutschen Prags so böswillig demütigenden Baxaschen Sprachenverordnung betreffs der Einladungs- und Eintrittskarten zu deutschen Veranstaltungen jeder Art - beseitigt, so würde gewiß die Arbeitslast des Obersten Verwaltungsgerichtes so stark vermindert werden, daß die Rückstände auch ohne wesentliche Personalvermehrung aufgearbeitet werden könnten. Es ist ganz lehrreich, die Anteile der einzelnen Zentralstellen an den durch das Oberste Verwaltungsgericht als ungesetzlich aufgehobenen Entscheidungen zu betrachten. So wurden dem Ministerium des Innern 59%, dem böhmischen Landesverwaltungsausschuß 47%, dem Handelsministerium 62%, dem Ministerium für öffentliche Arbeiten 69%, dem Schulministeriuni 35% und dem Bodenamte 30% ihrer angefochtenen Entscheidungen aufgehoben. Vergeblich haben wir gehofft, in dem vorliegenden Staatsvoranschlage eine entsprechende Vorsorge für die so dringende Regelung der Bezüge der Kriegsverletzten und der staatlichen Beamten- und Ruheständler zu finden. Ich brauche hier wohl nicht erst zu beweisen, daß die bettelhaften Pensionszuschüsse, zu denen die feierlichst angekündigten 20%igen Pensionserhöhungen der Altruheständler in der Durchführung zusammenschrumpften, schon längst durch die zunehmende Teuerung und die neuen Mietzinssteigerungen mehr als aufgewogen sind, so daß die Notlage der Altpensionisten nicht nur nicht gemildert, sondern vielfach noch verschärft wurde.

Die aktiven Beamten haben kürzlich nachgewiesen, daß ihre ziffernmäßig auf das Fünffache erhöhten Bezüge bei einem Teuerungsindex von 10 ihre Lebenshaltung auf die Hälfte des Friedensniveaus gesenkt haben. eine Tatsache, die erschütternd genug ist, um die Regierung zu einer rettenden Tat aufzurütteln. Noch weit schlimmer steht es aber mit den Altpensionisten, deren Bezüge nur auf das Zweieinhalbfache erhöht wurden und die daher doppelt so schwer unter der Teuerung zu leiden haben. Deshalb fordern wir, daß die Regierung und insbesondere der Herr Finanzminister endlich einmal darangehen, im Wege des längstversprochenen allgemeinen Pensionsgesetzes den Altpensionisten die volle Gleichstellung mit dem nach dem 1. Jänner 1926 Pensionierten zu sichern und zu diesem Zweck die budgetäre Bedeckung der damit verbundenen Auslagen vorzubereiten,

Wir fordern auch, daß endlich die durchaus undemokratische und verfassungswidrige, die Ruheständler demütigende und entwürdigende Beschränkung ihrer Freizügigkeit endlich aufgehoben werde. In diesem Punkte handelt es sich um keine die Staatsfinanzen belastende Maßnahme und die Regierung kann sich daher auch nicht auf finanzielle Schwierigkeiten berufen. Es könnte also nur als ein Mangel an gutem Willen, wenn nicht gar als böser Wille ausgelegt werden, wenn die Regierung noch weiter zögern würde, diese skandalöse, in keinem anderen Kulturstaate bestehende Rechtsbeschränkung der Pensionisten zu beseitigen.

Aus meinen Ausführungen ergibt sich wohl von selbst, daß ich und meine Parteigenossen nicht in der Lage sind, für das vorliegende Budget zu stimmen. (Potlesk senátorù nìm. nár. strany.)