2. Řeč sen. Friedricha (viz str.156 těsnopisecké zprávy):

Wir Deutschnationalen stimmen als Oppositionspartei aus den schon erwähnten politischen Gründen gegen den Staatsvoranschlag, das soll mich aber nicht abhalten, Sie auf die folgenden Mängel in der Gebahrung des Eisenbahn- und Postwesens aufmerksam zu machen und Abhilfe zu fordern. Vor allem ist auf den Eisenbahnen fast nirgends richtig für die Sicherheit des reisenden Publikums gesorgt. Es erfolgt nicht die nötige Erneuerung der Geleiseanlagen. Im Jahre 1927 wurden nur 297 Meter Geleise und 352 Weichen erneuert, was bei einer Gesamtlänge von 13.114 Kilometer nur 2.26% der gesamten Geleiseanlagen ausmacht, während in den benachbarten Staaten stets 4% jährlich, in Deutschland sogar 6.25% erneuert werden. Auf der Strecke Beraun-Pilsen wurden 2.8, Pilsen-Saaz 3.3, Pilsen-Eger 2.2, auf den übrigen Strecken immer nur 1.2-1.9% Geleise erneuert. Die Unglücke der letzten Zeit sollten doch aufmerksam machen, dieser Betriebsverpflichtung nach den technischen Anforderungen nachzukommen.

Das Unglück in Saitz, welches außer den furchtbaren Blutonfern auch einen Sachschaden von wohl 20 Millionen zur Folge hatte, beweist wiederum die Unzulänglichkeit der Betriebsvorschriften, die eine Riesenverantwortung in die Hände von minderqualifizierten Bediensteten legen, und das Unglück bewies auch den Schlendrian, der sich im Bahnbetriebe zeigt. Solche Katastrophen sind nicht entschuldbar und so furchtbar, daß zu deren weiterer Verhinderung eine Revision des gesamten Eisenbahndienstes mit aller Schärfe gefordert werden muß. Man sollte meinen, daß die berufenen Faktoren nach diesem furchtbaren Unglücke seihst den Anstoß fühlen, sich um die Sicherheit des Verkehres mehr zu kümmern, und es ist insbesondere das große Heer der Berufsreisenden, von denen ja auch mehrere in Saitz verunglückt sind, wie auch aller anderen reisenden Stände berechtigt, diese Forderung zu stellen. Die Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung kann nur beseitigt werden, wenn das in Österreich bestandene große j Verantwortungsgefühl wieder bei den Angestellten durchdringt; in der Beziehung zu entösterreichern, war ein großer Fehler. Es ist kein Zweifel, daß die aus chauvinistischen Gründen durchgeführte vorzeitige Entlassung von vielen Zwanzigtausenden deutscher verläßlicher Bahnbediensteten sicherlich mit zur Unsicherheit im Verkehre beigetragen hat, worauf nicht oft genug hingewiesen werden kann.

Auch sonst ist nicht genügend für die Sicherheit des Publikums gesorgt. In Westböhmen besitzt mit Ausnahme von Marienbad und Pilsen keine einzige čechoslovakische Station Zugangstunnels zu den Geleisanlagen, sodaß bei gleichzeitigem Eintreffen, bzw. Abgehen mehrerer Züge große Gefahr, für die Reisenden entsteht. Besonders gefährlich sind die Stationsanlagen in Saaz, Ko-motau und Brüx, Teplitz, Karlsbad, Falkenau. Wer je in Karlsbad zu einem Zuge nach Johann-Georgenstadt umsteigen mußte, wird, wissen, wie skandalös der Zugang zu diesem Zuge ist. Die Stationsanlagen und das Stationsgebäude in Karlsbad sind total veraltet und eines Weltkurortes wie Karlsbads unwürdig. Pläne zur Verbesserung bestehen schon seit langer Zeit. Auch das Eisenbahnministerium hat die Notwendigkeit der Verbesserung anerkannt, trotzdem geschieht natürlich überhaupt nichts.

In Komotau hatte schon die Bustěhrader Bahn die Änderung der Stationsanlage beabsichtigt. Nun wo alle Bahnen in der Hand des Staates sind, wäre die Möglichkeit geboten, den ganzen Personenverkehr zu konzentrieren und vom Frachtenverkehre zu trennen, leider ist aber überhaupt noch nichts geschehen. (Místopředseda Böhr převzal předsednictví.)

Die Zustände auf dem Bahnhofe in Trautenau sind geradezu skandalöser Natur. Trotz allen seit Jahrzehnten erfolgten Interventionen und Vorstellungen ist bisher nichts gebessert worden. Die Bahnhofsanlage besteht seit 1870, ohne daß auch nur etwas verbessert worden wäre. Trautenau mit seinen 16.000 Einwohnern ist der Mittelpunkt des wirtschaftlichen Lebens in Ostböhmen und in letzter Zeit auch Schulstadt geworden. Die Stationsgebäude, Kanzleien, Warteräume und Restaurants sind vollkommen unzureichend. Der Perron würde kaum für eine Lokalbahnstation, niemals aber für eine solche »Stadt genügen. Es müssen dort täglich 72 Personen- und Lastzüge abgefertigt werden, der Personenverkehr beträgt an Wochentagen 5-6.000, an Sonntagen 8.000-11.000 Personen, sodaß man also mit einer Jahresfrequenz von 2-21/2 Millionen rechnen kann, darunter sind täglich viele Hunderte von Schülern und Schülerinnen. Dabei ist Trautenau der Durchgangspunkt für die Strecken Alt-Paka, Liebau, Josefsstadt, Freiheit und Weckelsdorf; infolge der mangelhaften Anlagen ist es nicht selten schon zu Stauungen im Verkehr und auch zu Unfällen gekommen. Das dortige Personal trifft dort keine Schuld, denn nur durch die stete Wachsamkeit und den Aufwand aller physischen und geistigen Kräfte derselben war es mög-i lieh, den Verkehr so halbwegs klaglos abzuwickeln; um Besserung zu schaffen, müßte in Angriff genommen werden: 1. die Verlegung des Heizhauses und der Werkstätte an die Peripherie der Stadt; 2. Umbauung und Vergrößerung des Bahnhofsgebäudes und des Büros; 3. Erbauung neuer Anstandsorte, denn die jetzigen spotten jeder Beschreibung und 4. Erweiterung der Magazinsräume. Alle maßgebenden Organe haben bereits Klage geführt, es war umsonst. Trautenau liegt an der Grenze, der Auslandsverkehr ist ein großer, sämtliche Badegäste von Johannisbad, die aus allen Ländern der Welt kommen, müssen über Trautenau. Was für einen Eindruck muß auf diese dieser Bahnbetrieb in Trautenau machen? Das ist doch ein Armutszeugnis für den Staat, der doch sonst so viel auf Repräsentation gibt. Hier muß eine Änderung geschehen und ich stelle die strikte Forderung, daß im Budget für die Jahre 1929 und 1930 die erforderlichen Umbausummen eingestellt werden. Auch in Freiheit herrschen ähnliche Verhältnisse am Bahnhofe, dort wickelt sich der ganze Verkehr für den Personen-, Post-, Frach- tund Eilgüterverkehr ins Gebirge ab. Besonders aber nach dem aufstrebenden Bade Johannisbad. Während die Verwaltung der Aktiengesellschaft in Johannisbad rastlos bestrebt ist, Neuerungen und Verbesserungen zu schaffen, die Millionen Kč erfordern, um das Ansehen und die Frequenz des Badeortes zu heben, wird von Seite der Regierung überhaupt nichts zur Verbesserung dieser Verhältnisse getan. Auch die vielen Hunderte und Tausende, die von Prag ins Riesengebirge kommen, um sich an frischer und reiner Gebirgsluft erquicken zu können, werden sicherlich ebenfalls bestätigen, wie dringend notwendig Abhilfe in Trautenau und Freiheit ist. Während man auf Reisen durch das čechische Inlandsgebiet überall die Wahrnemungen machen kann, daß sogar auf den einfachsten Haltestellen mit erstaunlicher Schnelligkeit und Bereitwilligkeit Verbesserungen und Verschönerungen vorgenommen werden, geschieht in den deutschen nicht einmal das für die Sicherung der Reisenden Notwendigste.

Geradezu skandalös sind auch die Verhältnisse in Gablonz a. N., wo die Stadt seit Jahren den Neubau eines Bahnhofes betreibt. Wer den Bahnhof in Gablonz gesehen hat, muß bekennen, daß dieser wohl für ein Dorf, nicht aber für eine Stadt von 40.000 Einwohnern und solcher Verkehrsbedeutung, wie es Gablonz ist, paßt. Gablonz ist durch seine Glasindustrie ein Handelszentrum von großer internationaler Bedeutung. Tausende von Fremden aus allen Weltteilen kommen dorthin, was müssen die für einen Eindruck von der Čechoslovakei haben, wenn sie diese Jammerbude von Gablonz sehen.

Eine wichtige Angelegenheit ist auch die Legung von Doppelgeleisen. Es wäre vor allem notwendig der vollständige Ausbau der Bustěhrader Bahn, noch viel ärger ist es auf der Strecke Pilsen, auf welcher speziell im Sommer überhaupt nur schwer der Zugsverkehr sich abwickeln kann. Ganz geringen Verspätungen eines Zuges haben zur Folge, daß der ganze Fahrplan umgeworfen werden muß und es zu stundenlangen Verspätungen kommt. Darum ist auf dieser Strecke auch eine Zugvermehrung nicht möglich und die meisten Züge sind direkt lebensgefährlich besetzt. Die Arbeiterzüge an Samstagen und Sonntagen sind eine Sehenswürdigkeit, die Leute fahren förmlich auf den Puffern der Waggons, die reichsdeutsche Bahnverwaltung teilt im Bedarfsfalle die Züge in Vor- und Nachzüge. Unsere eingleisige Anlage läßt dieses nicht zu. Dabei ist noch mit einer Verstärkung des Verkehres aus Nordwestdeutschland über Eger-Pilsen-Wien nach dem Osten Europas zu rechnen, eine umsichtige Bahnverwaltung müßte daher auf den Ausbau der zweiten Geleise sofort Bedacht nehmen. Genau so notwendig ist der Ausbau der zweiten Geleise auf den Bahnstrecken in Nordböhmen, z. B. Tannenberg-Kreibitz, Bodenbach-Bensen. Dort ist auch der Ausbau der Bahnstation Kreibitz, Teichstadt, dann Bodenbach und B.-Leipa dringends erforderlich. Es ist dort ununterbrochen das Leben von Tausenden von Reisenden in einer viel größeren Gefahr, als diese ahnen. Denken Sie doch an das Unglück von Saitz und sorgen Sie dafür, daß sowas nicht auch auf anderen Strecken vorkommt.

Ein besonderes Kapitel sind die Lokalbahnen. Diese spielen in der Čechoslovakei eine ähnlich traurige Rolle wie die Kriegsanleihefrage, und doch ist die Einlösung der Lokalbahnen durch den Staat eine Frage von weitestgehender wirtschaftlicher Bedeutung. Der Staat hat einerseits in seiner systematischen Čechisierungsmethode, andererseits in der Gewinnsucht und der Sucht nach Aneignung deutschen Besitzes die Verstaatlichung der Aussig-Teplitzer, Bustěhrader und Kaschau-Oderberger Bahn durchgeführt. Warum und wie man gerade diese 3 so ertragsreichen Bahnen sich für Spottpreise aneignete, ist ja bekannt. Dafür nun aber sucht der Staat die anderen Lokalbahnen durch ein geradezu künstliches Manöver sich nach und nach sozusagen unentgeltlich in den Kreis seines Besitzes einzureihen.

In Böhmen, Mähren und Schlesien gibt es 22 Lokalbahnen mit 514 km Streckenlänge und investiertem Kapital von 80 Millionen. Die Slovakei hat 36 Lokalbahnen. 1259 km Streckenlänge mit 160 Millionen investierten Kapitals. Es ist also fast % Milliarde Volksvermögen in den Lokalbahnen investiert. Nun wurde im Senate ein Entwurf, betreffend die Regelung der Verhältnisse auf Lokalbahnen eingebracht, der im § 2 folgende Bestimmung enthält: »Den Lokalbahnen kann vom Eisenbahnministerium die Deckung der Betriebsdefizite gestundet und es können vorschußweise Mittel zur Deckung des Jahresbedarfes für die Verzinsung und Amortisierung der Prioritätsobligationen Hypothekar- oder anderen Darlehen und der Prioritätsaktien, und zwar mit Giltigkeit vom 1. Jänner 1928 gewährt werden«. Im § 4 dieser Vorlage heißt es dann: »Die gestundeten und Vorschußbeträge bilden eine verzinsliche Forderung der Staatsverwaltung. Bei Einlösung der Eisenbahn durch den Staat wird zur Deckung dieser Forderung das Vermögen der Eisenbahnunternehmung verwendet«. Merken Sie, was mit diesen Bestimmungen beabsichtigt wird? Der Staat hat sich das Hoheitsrecht der Betriebsführung dieser Bahnen kurzerhand angeeignet, rechnet denselben ganz unmöglich hohe Belastungen auf, sodaß über kurz oder lang die gestundeten und die Vorschußbeträge das Vermögen dieser Bahnen vollständig aufzehren werden und daß bei einer Übernahme seitens des Staates die armen Aktionäre statt ihrer Aktien genau so wertlose Papiere in der Hand haben werden, wie die armen Opfer der Kriegsanleihepapiere. Das ist doch ein Verbrechen, wenn Sie erwägen, wie die Lokalbahnen entstanden sind und welcher Schaden durch diesen Vorgang angerichtet würde. Die Lokalbahnen wurden doch durch die Opferwilligkeit der Bevölkerung errichtet, um wirtschaftlich brach liegende Landesteile, in welchen der Staat nichts tat, neu zu beleben und sie haben diesen Zweck auch erreicht. Auf besondere Rentabilität konnten sie nicht Anspruch erheben und es wurde der Bestand und die Verzinsung des Aktienkapitals durch Verträge mit dem österreichischen Staate gesichert, der auch den Lokalbahnen Zuschüsse gab. Der Weltkrieg und die Folgezeit brachten es mit sich, daß diese Lokalbahnen in jeder Richtung zurückblieben, sie konnten kein Inventar schaffen, weder im Verkehrs- noch Bauwesen, alles verwahrloste. Der čechoslovakische Staat übernahm 1920 die Betriebsführung aller Lokalbahnen, hat für dieselben aber nichts getan, als den Betrieb wesentlich verteuert, und zwar schon durch die allgemeinen Teuerungsverhältnisse, die geradezu mit Sabotage durchgeführten Reparaturen und Erneuerungen, die zu hohen Anschlußgebühren und durch die geradezu enorm hohe Betriebsführung. Die Folgeerscheinungen dieser Verfügungen hatten ja, wie aus Zeitungsnachrichten bekannt ist, dazu geführt, daß der Schuhfabrikant Baťa den Staat auf einen Schadensersatz von 261/2 Millionen geklagt hat; auf den Ausgang des Prozesses kann man gewiß neugierig sein. Wir haben in den letzten 10 Jahren in unzähligen Fällen in den Zeitungen gelesen, daß tausende von Kriegsanleihebesitzern in Not und Flend verkommen müssen, ja selbst durch Selbstmord endeten. Sollen wir dieselben Ereignisse auch jetzt mit diesen Papieren wieder erleben?

Es wäre interessant, über die Beleuchtungsverhältnisse auf den Bahnen, über die Ausstattung der Bahnbetriebsmittel, über den Motorwagenverkehr und über das eigentümliche Verhalten des Eisenbahnministeriums gegen die Bildung neuer Automobillinien, wodurch der Verkehr in verschiedenen Bezirken statt gefördert gehemmt wird, zu sprechen. Hiezu reicht aber die Redezeit nicht.

Bedeutende Beschwerden liegen gegen die Postverwaltung vor. Seitdem diese ein nach kaufmännischen Grundsätzen zu verwaltendes Staatsunternehmen ist, glaubt sie nur das Sparsystem in Anwendung bringen zu müssen, vergißt aber, daß ein richtiger Kaufmann zur rechten Zeit investieren muß, um leistungsfähig zu bleiben. Die Postverwaltung hat vor allem, und dies aus rein chauvinistischen Gründen einen weitestgehenden Beamtenabbau vorgenommen. Das hat zur Folge, daß wir heute in der Postzustellung schlechter daran sind, als in der Vorkriegszeit, z. B. war in Eger früher täglich viermalige, heute besteht nur zweimalige Zustellung. In Orten mit bedeutender Exportindustrie, welche auf den ununterbrochenen Bezug von Halbfabrikaten aus dem Auslande angewiesen ist, wird geklagt, daß die Paketzustellung nur einmal täglich stattfindet, wodurch oft der ganze Betrieb zum Stillstehen verurteilt ist. Viele Firmen würden sich ihre Poststücke selbst vom Postamte abholen, man hat aber die Postfachgebühren so hoch angesetzt, daß die Firmen es nicht übernehmen. Die Zustellung von Telegrammen und Expreßbriefen ist geradezu skandalös. Man bekommt einen gewöhnlichen Brief oft früher als einen Expreßbrief. Fleißen ist ein hervorragender Industrieort mit Wirk- und Strickwarenfabriken, Musikinstrumenten, einer der größten Lederfabriken. Der gesamte Verkehr dieser Industrien wickelt sich fast ausschließlich im Postpaketverkehre ab. Die postalischen Einrichtungen in Fleißen aber sind geradezu skandalös. Die Post ist seit 1898 in einem Privathause eingemietet. Der Verkehr ist seit dieser Zeit ein x-mal größerer geworden. Der Parteienraum umfaßt 16 qm, worin noch eine Telephonzelle eingebaut ist, sodaß jederzeit die Mehrzahl der Leute vor dem Postamte im Freien sich anstellen muß, zumal der Parteienraum fast ständig durch Pakete vollgestopft ist. Der Raummangel zwingt, die Pakete am Bahnhof einzulagern, wo sie meist auf dem Bahnsteige aufgestapelt den Unbilden der Witterung ausgesetzt sind und dort oft auch mehr als 24 Stunden bis zur Abfertigung liegen müssen. In Fleißen sind ganze 3 kleine Postkästchen, Briefzustellung täglich nur einmal. Expreßbriefe nur mit der gewöhnlichen Post zugestellt. Ankommende Pakete müssen von der Post abgeholt werden. Das leistet die Post für einen Industrieort von der Bedeutung Fleißens. - Womöglich noch schlechter ist es in den armen Gebirgsgegenden, z. B. im Riesengebirge, Kleinaupa, Albendorf etc., wo die Postzustellung nur dreimal in der Woche erfolgt, und natürlich auch in gleicher Weise in den keinen Orten des Erzgebirges. Selbst in größeren Städten besitzt die Post keine eigenen Amtsgebäude, besonders seien hier die skandalösen Verhältnisse von Saaz erwähnt.

Saaz hat ein ganz unzulängliches uraltes Postgebäude, braucht aber in der Stadt und am Bahnhofe dringendst ein modernes Postgebäude. Das haben auch Regierungsorgane anerkannt. Saaz ist ein wichtiger Handelsplatz und besitzt übrigens auch eine der ältesten und schlechtesten Telephonanlagen der Republik, wiewohl gerade hier die Telephonfrage von ungeheuerer Wichtigkeit ist. Solange aber die Postgebäudefrage nicht erledigt wird, ist auch an eine Rekonstruktion des Telephonnetzes, insbesondere an eine Verkabelung nicht zu denken. Große Beschwerden werden über die Qualifikation der im deutschen Gebiete verwendeten Postbediensteten geführt. Sie beherrschen nicht die deutsche Sprache, wollen die Adressen nicht verstehen, sowohl bei der Versendung wie bei der Zustellung, wodurch oft ungeheure Komplikationen entstehen, die alten deutschen, in die Verhältnisse eingeweihten Bediensteten hat man hinausgeekelt und nun stellt man junge čechische Leute ein, gibt ihnen die Bettelbezahlung von 500-600 Kč, wovon sie natürlich nicht leben können, sobald sie etwas gelernt haben im Dienste, gehen sie wieder weg und so herrschen immerfort die trostlosesten Zustände. Wenn man kein Geld für ordentliche Bezahlung hat, so stelle man wenigstens Einheimische an, die auch mit dem geringen Einkommen in ihrer Familie leben könnten und die vor allem die Umgangssprache der Bevölkerung verstehen. Insbesondere muß in den Kurorten Karlsbad, Marienbad, Franzensbad, Teplitz und Joachimsthal, dann aber auch in Saaz zur Zeit der Hopfensaison nur versiertes und geschultes Personal verwendet werden. - Welche Zustände im allgemeinen auf der Post herrschen, möge folgendes Beispiel zeigen: Franz R. Kämpf, Porzellanfabrikant in Karlsbad, hat sich am 11. Dezember 1919 an das Postministerium gewendet, daß ihm die 29 Nachnahmen von rekommandierten Postsendungen und 4 Paketsendungen nach Jugoslavien - Nachnahmen insgesamt 1.025 Kč 99 h - zur Auszahlung kommen möchten. Er hat wohl im Jahre 1922 einen geringen Betrag für 19 Sendungen erhalten, aber das vorgenannte Guthaben immer noch nicht; trotzdem er im Jänner 1925 urgierte und trotzdem im Oktober 1928 der Herr Postminister nach § 67 angefragt wurde, ist eine Regelung dieser Angelegenheit nicht erfolgt. Was ist dies für ein Postbetrieb?

Auf dem Gebiete des Telephonwesens wäre das Hauptgewicht auf die baldige Automatisierung gerade der kleinen Telephonzentralen der im Erzgebirge gelegenen Industrieorte zu legen. Diese haben meist nur 50, ja selbst 10 Teilnehmer und es spielt dort der Lokalverkehr gar keine Rolle, sondern nur der interurbane Verkehr. Wegen Personalmangels ist natürlich der Telephonverkehr ungemein eingeschränkt und es wäre selbstverständlich in solchen Orten die Automatisierung am Platze. Ich nenne als solche Fleißen, Abertham, Königswart, Platten, Buchau, Gießhübl, Gottesgab, Haslau, Katharinaberg, Klösterle, Luditz, Petschau, Schönbach, Sebastiansberg usw. Speziell neue Telephonzentralen sollten nur als automatische angelegt werden. Es muß auch verlangt werden, daß Telephonkabel ausgebaut werden, z. B. das Kabel von Mies nach Marienbad, von hier nach Eger, ferner von Karlsbad nach Eger. Aber auch im Riesengebirge wäre dies notwendig, damit Störungen, wie sie der Raureif an den Freileitungen oft anrichtet, vermieden werden. Auch in Gablonz sind die Telephonverhältnisse, wie ja dort bekannt ist, geradezu unhaltbar. Zu reden wäre auch über die Telephonabonnementsgebühren und ich bemerke nur, daß es nicht angeht, dem Abonnenten einer kleinen Zentrale, wie z. B. Voitersreuth, die nicht einmal 10 Teilnehmer besitzt, monatlich 50 Kč für die Beistellung der Telephoneinrichtung und 30 Kč als Mindestpauschale für lokale Gespräche abzuknöpfen, denn er hat ja gar keine Gelegenheit, lokale Gespräche zu führen. Sein Verkehr ist lediglich interurban. Noch will ich erwähnen die geradezu empörende Behandlung der Deutschen im Postanweisungsverkehre. Postanweisungen ins Ausland sind nur in čechischer und französischer Sprache verfaßt, trotzdem die Ziffern unserer Außenhandelsbilanz beweisen, daß Frankreich für die Čechoslovakei fast gar nicht in Betracht kommt, während das meiste nach Deutschland exportiert wird; es ist diese sprachliche Zurücksetzung der deutschen Sprache nicht bloß lächerlich, sondern es ist dies eine grobe Beleidigung der dreieinhalb Millionen Sudetendeutschen und der deutschen Weltsprache und es zeigt dies nur, welch blinder Chauvinismus in diesem Ministerium herrscht. Die Post ist ein staatliches Unternehmen, ist der Spediteur der Bevölkerung und deshalb muß der Postbetrieb von nationalchauvinistischen Umtrieben gereinigt werden.

Wir stimmen aus den von mir erwähnten Gründen gegen den Staatsvoranschlag. (Souhlas a potlesk senátorů nëm. nár. strany.)

3. Řeč sen. dr Törkölyho (viz str. 161 těsnopisecké zprávy):

Tisztelt Szenátus! A jubiláris költségvetést a szenátus kétségtelen, hogy meg fogja szavazni. Ez másként nem is lehet, mert a csehszlovák parlamentet úgy csinálták meg az alkotmányban, a házszabályban és a valóságban, hogy az ne a népakarat kifejezője legyen, hanem a végrehajtóhatalom vak eszköze. Ez a parlamentarizmus, ami itt van, egy különleges patentje a csehszlovák államnak éppúgy, mint különleges patentje az az önkormányzat is, amely megillette a zsupákat. amely megilleti az országokat, helyesebben tartományokat, a járásokat az új közigazgatási rendszerben és a községeket a 77/1926 sz. törvény értelmében.

Mindkét intézmény, a parlament és az önkormányzat úgy van beállítva, hogy azok a néparkarat érvényesülésének leküzdhetetlen akadályai legyenek és a végrehajtó hatalom mindenhatóságának és korlátlanságának ne álljanak útjába. A pětka, az osmička, a bizottságok és azok összeállítása, a végrehajtó-hatalom parancsoló szerepe, a kezdeményezési jog mesterséges hatálytalanítása éppúgy lehetetlenné teszik a népakarat érvényesülését a törvényhozásban, mint ahogy kizárják a népakarat érvényesülését az országos képviselőtestületben a miniszteri-lég kinevezett tagok, a tisztviselői szavazatok, amelyek a kormánypárti megválasztott tagokkal, ha azok száma csak hét is, a többséget, a mesterséges többséget adják és a miniszteri parancsokat végrehajtaják. Ugyanazt a célt szolgálja a községi önkormányzati jog teljes tönkretétele azzal, hogy a községi költségvetéseket a politikai hatóságok felülbirálati joguknál fogva minden korlátozás mélkül szabadon megváltoztathatják, egész új tételeket iktathatnak azokba és tételeket törölhetnek minden indokolási kőtelezettség nélkül. De a korlátlan feloszlatási jog, amelynek gyakorlása a végrehajtó hatalom szabad tetszésére van bízva, szintén azt igazolja, hogy az alkotmánynak az a kijelentése, hogy minden hatalom forrása a nép, a valóságban meg van cáfolva.

A köztársasági Elnök Űr jubileumi nyilatkozatában a parlamentarizmus és a demokrácia kríziséről beszél és leszögezi azt, hogy az abszolutizmusból a demokratizmusba való átmenet megtörtént. Ez a beállítás nem állja ki a jogos és helyes kritikát, mert a Csehszlovák köztársaságban a parlamentarizmus és a demokrácia nincs krízisben egyszerűen azért, mert itt egyáltalában nincs parlamentarizmus és nincs demokrácia. De itt az abszolutizmus sem szűnt meg, mert az a legnagyobb mértékben jelen vari a »demokratikus« önkényuralom formájában. Amely államnak kötelékében a nemzeti önrendelkezési jog megsértésével - tehát a népek akaratának megkérdezése nélkül -, hatalmi szóval soroznak be a szabadság, a nemzeti öntudat és nemzeti élet teljes élvezetében volt népeket, amely állam megteremti a hatalmi szóval besorozott népek részére a bűn nélküli büntetés fogalmát és érvényesülését, amely állam ezeknek a szenvedő nemzeteknek és népeknek a nemzetközi szerződésekben biztosított jogát nem respektálja, amely állam mesterséges intézkedésekkel játsza ki a nemzeti kisebbségek nyelvhasználati jogát, amely államban a végrehajtó hatalom a parmalment utasításainak egyszerűen nem engedelmeskedik, mint azt az állampolgárság kérdésében tette a csehszlovák minisztérium, amikor mindkét Ház egyhangú határozata dacára az állampolgársági kérdés rendezését tartalmazó törvényjavaslatot a mai napig, tehát a határozat kelte után két és fél éven belül be nem nyujtotta, amely államban a végrehajtóhatalom szabadságára van bízva, hogy valamely cselekedetet önkényesen büntetendő cselekménynek minősíthessen és uj bűncselekményeket alkothasson és ez alapon büntethessen, amely államban a pénzügyi közigazgatás éjnek idején is bemehet a polgár házába és kutathat adótárgyak után, nappal pedig még egy végrehajtó is végezhet szabadon személymotozást az adóalanyokkal szemben, ahol minden és minden a végrehajtóhatalom mindenhatósága és korlátlansága érdekében történik, amely államban csak látszatparlament és látszatönkormányzat van, bírói függetlenség pedignincs, ott a legnagyobb abszolutizmus és önkényuralom uralkodik. Ott nincs szabadság, ott nincs igazság, ott nincs a térvénynek és a jognak, a nemzetközi szerződésnek ereje, ott nem érvényesülhet a népakarat és nincs demokrácia. A szabadság és az igazság, a parlamentarizmus és az önkormányzat a demokrácia lényegébe tartozik, ezeknek hiánya azt igazolja, hogy csak áldemokráciáról, látszatdemokráciáról lehet beszélni.

A köztársasági Elnök Űr mondja jubileumi nyilatkozatában, hogy »az összesek hatalma az összesek felett az, hogy bármelyik polgár öntudatosan ismételheti a francia despota szavait: az állam én vagyok« ez a demokrácia problémája. Ez a definíció elméleti szempontból igen szép, de tessék a való élet lényeinek világában azt megnézni és a »bármelyik polgárnak« egy magyar nemzetiségű csehszlovák állampolgárt megtenni és akkor igazolva lesz az a tény, hogy a Csehszlovák köztársaságban a demokrácia problémájának a megoldása még csak meg sem kíséreltetett. Hiszen borzasztó groteszk kép volna, ha kiállna egy állampolgársági tekintetben kifogás alá nem eső magyar ember és azt mondaná, hogy »az állam én vagyok«. Mi magyarok csak a hatalmat szenvedő összességben vagyunk bent, de nem vagyunk a hatalmat gyakorló összesek között.

A parlamentarizmus krízisét az Elnök Úr abból vezeti le, hogy az általános választójog révén törvényhozókul laikusok kerülnek be a parlamentbe és mivel a kormányzáshoz a szaktudás, a bürokratizmus is szükséges, a laikus elem és a bürokratizmus között összhangnak kellene létrejönnie; mivel ez most nincs meg, tehát a parlamentarizmus válságba jutott. Ez a beállítás azonban nem állja meg a helyét a Csehszlovák köztársaságban. Mert a parlamentarizmus soha sem volt meg a Csehszlovák köztársaságban, már kezdettől fogva hiányzott az igazi népakaratnak a törvényhozásban való érvényesítési lehetősége és az meg sem lehet mindaddig, amíg a végrehajtóhatalom mindenhatósága regnál a népakarat felett, a törvényhozás felett és míg igazi alkotmánybiztosítékká ki nem épül a bírói hatalom.

A törvényhozásnál szükséges szaktudás érvényesítését meg lehet teremteni anélkül. hogy a végrehajtóhatalom mindenhatóságát és korlátlanságát kellene mindenképp érvényesülni hagyni, ami különben sem más, mint eltitkolt diktatúra. Elnök Űr ajánlja az angol államtitkári és parlamenti titkári intézmény behozatalát. Kérdés azonban, hogy ezek a teljes szabadság levegőjéhez szokott intézmények bevállnának-e itt, ahol a szabadság nem mindenki számára virul? Nem-e jobb volna a szenátust a népek szakembereiből választani? Mindenesetre el kell fogadni az Elnök Űr azon beállítását, hogy az alkotmány revíziójára van szükség. A Magyar Nemzeti Párt ezt magáévá is teszi és jelzem, hogy az alkotmányrevíziót célzó indítványt a nemzetgyűlés elé már be is terjesztette. Remélem, hogy a kormány nem fog úgy eljárni, mint a többi törvényjavaslatainkkal és indítványainkkal, és nem fogja azok érdemleges tárgyalását ad graecas kalendas kitolni és meghiúsítani. Reméljük, hogy ezt már az államfő iránt való tiszteletből sem teszi.

A revíziót mi úgy képzeljük el, hogy az a nemzeti, gazdasági és kulturális szabadságot minden nép számára biztosítja és megtalálja az utat arra is, hogy a népek Önrendelkezési joga ne csak mint elv díszelegjék bevezető részben, hanem bizonyos előirt törvényes feltételek és módok mellett békés úton, valódi érvényesülést is találhasson. Hiszen az Elnök Űr mondja, hogy a világháború bebizonyította, hogy az összes nemzetek harmonikus egészet kell, hogy alkossanak. Hogy lehessen ott harmónia, ahol egyes nemzetektől az önrendelkezési jogot - amely nélkül nincs nemzeti szabadság - elvonják, ahol az egyik nemzet elnyomja a másikat és a kulturális fejlődés és a garzdasági boldogulás lehetőségét elzárja egyes népek, mint pl. a magyar elől. De a revízió kell, hogy a három hatalom, a törvényhozó, a végrehajtó és bírói hatalom között a szükséges egyensúlyt helyreállítsa és a minisztérium hatáskörét a legprecízebben megállapítsa és korlátokat állítson a végrehajtóhatalom visszaélései elé és a polgári jogok védelmét a közigazgatási visszaélésekkel szemben akként biztosítsa, hogy a bírói függetlenséggel ellátott és a bírói felelősséggel megterhelt bírósághoz fordulhasson minden polgár a rajta esett jogsérelem, vagy bűncselekmény megtorlása végett, úgy azonban, hogy ki kell mondani, hogy a felsőbb parancs nem büntetést kizáró ok, még csak enyhítő körülmény sem és hogy a vádat ne a közvádló képviseli, hanem a jogsérelmet szenvedett jogi képviselője és hogy ily büntető Ügyekben pertörlésnek vagy kegyelemnek szabályként nincs helye.

A revíziónak biztosítani kell a valódi népakarat szabad és eredményes megnyilatkozását a parlamentben, vagyis igazi parlamentarizmust kell teremtenie és a nemzeti és helyi önkormányzatokat valóban biztosítani kell. A revíziónak ki kell terjednie a házsabályokra és a nyelvtörvényre is.

Az Elnök Úr azonban azt is mondotta, hogy »nem várható, hogy a békeszerződés intézkedései mindenütt és mindenki által ellenvetések és tiltakozások nélkül fogadtassanak el. »Magam is - úgy mond - habozás nélkül megengedem, hogy a békeszerződések bizonyos megvilágításokat, tisztázásokat igényelnek, azonban ennek nyíltan, becsületesen és loyálisan kell megtörténnie. Loyálisan törekednünk kell szomszédainkkal a békés megegyezésre, általános békére nemcsak Középeurópa, de az egész Európa békés konszolidációjára«.

Mi magyarok a reánk vonatkozó békeszerződés intézkedéseit nem is fogadtuk el tiltakozás és ellenvetés nélkül. Tanunk erre a képviselőházi napló. Csak amikor bevégzett tények elé állított Trianon minket, akkor, anélkül, hogy nemzeti önrendelkezési jogunkról lemondtunk volna, alávetettük magunkat a köztársaság törvényeinek és becsületesen teljesítettük állampolgári kötelességünket még akkor is, amikor az állampolgársággal járó jogok részünkre nem lettek a legteljesebb mértékben kiszolgáltatva. Jól felfigyeltünk azonban arra a megítélésre, ami egyrészt Tű-sár volt miniszterelnök szájából, másrészt az államfő környezetéből hangzott el, és amely antidemokratikusnak, igazságtalannak és a köztársaságra nézve veszélyesnek minősítette az összefüggő területen lakó magyarságnak a köztársasághoz való csatolását. És ez alapon, de az alkotmányban is biztosított jog alapján a győztes részére is szükséges béke és nyugalom érdekében nem szűntünk meg és nem fogunk megszűnni soha békés és törvényes utón megkísérelni a csehszlovák hivatalos akaratot rábírni arra, hogy a trianoni békeszerződésnek szükséges, nyíltan, loyálisan és becsületesen történő megvilágítása, illetve tisztázása mielőbb megtörténjék, hogy ez irányban a hivatalos akarat tegye meg a szükséges lépéseket és adjon módotarra, hogy a magyarság nemzeti önrendelkezési jogát gyakorolja.

Mi igyekszünk a mi népünket, bár a saját gyenge erőnkre vagyunk hagyatva, a művelődés, az anyagi boldogulás útján előbbre vinni, hogy képesek legyenek a népek megértéséért, az emberiség békéjéért önfeláldozással dolgozni és küzdeni. Megértük azt, amit a köztársaság Elnöke mond, hogy a pacifizmus a háború után nemcsak erény, hanem szükségesség is. És mindent elkövetünk a háború ellen, amelynek nyílt és határozott ellenségei vagyunk. De éppen ezért kívánjuk a nemzeti önrendelkezési jogunk megsértésének békés utón való réparációját, mert megengedhetetlennek tartjuk, hogy azért, mert minket, magyarokat minden bűn nélkül való büntetés címén hatalmi szóval idesoroztak, ezen igazságtalanság háborúra kényszerítse az egymás mellett élő népeket és a csehszlovák, a német és magyar anyák elveszítsék gyermekeiket, férjüket, hogy nyomorékká váljék a munkaképes ember, koldussá legyen egész generáció és a háború rémes következményeit újból végigszenvedje az emberiség. Hát nem egyszerűbb és szenvedésnélküli út e az igazságtalanság békés utón való megszüntetése? A pacifizmus szükségszerűsége követeli a háború elkerülése végett a szükséges reviziót. Mert nem szabad elfelejteni, hogy a magyar kérdés is világkérdés és az okosság parancsolja, hogy ezzel, mint ilyennel foglalkozzunk.

Igen érdekes az elnöki jubileumi nyiltatkozatban az, hogy a Magyar nemzeti kisebbségi kérdésről szlovenszkói kapcsolatban úgyszólván teljesen hallgat. Mit jelentsen ez? Ügy lehet-e ezt a hallgatást felfogni, mint annak a nagyon jelentős cseh államférfi kijelentésének a megerősítését, aki nemrég mondotta, hogy Isten tudja, hogy meddig tart a magyar nemzeti kisebbséggel az együttes? Avagy a magyar nemzeti kisebbségnek teljes negligálását akarja-e ez jelenteni? Aligha! Hiszen később mondja az Elnök Űr, általánosságban, hogy a németeken kívül a többi kisebb nemzeti minoritásoknak kívül a mokratikus jogegyenlőség élvezetében lesz részük. Ez úgy hangzik egyrészt, mint beismerés a múltra vonatkozólag és mint Ígéret a jövőre nézve. Csak az a baj, hogy már a magyarság nem igen hisz az Ígéretekben, mert azt elhiszi, hogy a fenkölt gondolkodású Elnök komolyan veszi az ígéretét, de azt is

látja, hogy az Elnök Urnák mindhiába vannak igazságai, célkitűzései, azok a végső végrehajtás stádiumába nem juthatnak, mert a nemzeti állam érdekében a végrehajtóhatalom azok érvényesülését lehetetlenné teszi.

Mélyen tisztelt Szenátus! Az elmondottak nekem már elégséges indokot adnak arra, hogy a jelenlegi kormánynak ne adjak szavazatommal, illetve a Magyar Nemzeti Párt törvényhozóinak szavazataival megszavazott költségvetéssel eszközt a kormányzáshoz. Azonban én a költségvetés egyes fő tételeinek a bírálatával is igazolni akarom azt, hogy minekünk erkölcsi lehetetlenség megszavazni a költségvetést.

Az 1929. évi költségvetés kiadási és bevételi végösszegei egy jól kiegyensúlyozott állami háztartás benyomását keltik-első látszatra. A kiadási oldalon kereken két millióval kisebb összeg szerepel, mint az 1928. évi költségvetésben. Tehát - az első látszatra - ha szerény keretek között is a takarékossági hajlam némi jele is mutatkozik. Az 1929. évre előirányozott bevételek több mint 7 és fél millióval haladják meg az 1929. évre beállított bevételek összegét. 1928-ban a kiadások 9.536,073.544, a bevételek 9.562,270.422 koronát tettek ki. 1929 évre a kiadások 9.534,373.114 és a bevételek 9.569,907.596 koronáta vannak elöiványozva.

A költségvetés külső technikai kiegyensúlyozottságának tetszetős kártyavára összedől azonban abban a pillanantban, amint a költségvetés 23. fejezetén, akárcsak futólagosan is, végigmegyünk és kutatjuk azokat az elveket, amelyeken a költségvetés belső általános kormányzati szervezete nyugszik.

A legnagyobb kiadási tételt az általános kincstári kiadásokról szóló 22. fejezet foglalja le kereken 2 és fél milliárddal. Ezen a fejezeten belül a legnagyobb kiadási tétel az államadóssági szolgálat kiadására esik, amely nem kevesebbet, mint 1800 millió koronát igényel. Köztudomású dolog, hogy az államadóssági szolgálatnak nem csekély része a köztársaság keletkezését megelőző és azzal összefüggő katonai kiadások fedezésére, illetőleg törlesztésére felvett külföldi kölcsönökből ered.

Az általános kincstári igazgatás fejezetében még egy másik igen jelentékeny tételt találunk, amely arra utal, hogy a béke olajágával díszített republika legfőbb tartó pillére szuronyokból, ágyukból és katonai repülőgépekből van felépítve. A 22. fejezet 4. címe alatt a katonai fegyverkezés dologi kiadásaira 315 millió van felvéve.

A költségvetésnek az előirányzott kiadások magyságat tekintve sorrendben második legnagyobb fejezete a nemzetvédelmi minisztériumról szóló 5. fejezet, amelynek kiadásai kereken egy milliárd négyszáz milliót tesznek ki. Katonai kiadásokra tehát a beállított költségvetési tételek külső elnevezéséről is megállapíthatóan összesen 1.715 millió Kč-t kivan a kormány az 1929. évben fordítani, annak a költségvetésnek a keretében, amelyet a kormány ugyanabban az esztendőben terjeszt elő, amidőn Beneš külügyminiszter Úr Csehszlovákia részéről is aláírta a híres Kellogfelle paktumot, amely hadat üzen - ünnepélyes és komoly formák között - a háborúnak és amely paktumnak Briand francia külügyminiszter szerint az a feladata, hogy az erőszakos megoldások helyébe a jogi megolást léptesse. A párizsi békepaktum szellemének csakis a fokozatos lefegyverzés felelhet meg, de semmiesetre sem a fokozott, az egyre fokozódó fegyverkezés.

A költségvetés 5. fejezetét részletező füzet szerint a csehszlovák hadsereg katonai havidíjasainak a száma összesen 18.165, ezek közül 9.516 tiszt. A legénységi állomány 111.500. Ez más szóval azt jelenti, hogy Csehszlovákiában a költségvetésben közölt adatok szerint minden száz lakosra egy katona esik. Ha összehasonlítjuk ezt az arányszámot azzal, amelyik a köztársaság legnépesebb északi szomszédjának, a német birodalomnak fegyveres erejére vonatkozik, akkor arra az eredményre jutunk, hogy Csehszlovákia hatszor annyi katonát tart állandóan fegyverben, mint a 60 milliónyi német birodalom, ahol csak minden 600 emberre esik egy katona. tekintettel arra, hogy a versaillesi béke százezer főnyi legénységben és 4.000 tisztben maximálta a német birodalom haderejét. Talán nem érdektelen az sem, hogy Csehszlovákia az 1926. évi adatok szerint nagyobb szárazföldi haderőt tartott fegyverben, mint az Amerikai Egyesült Államok, amelynek területe ötvenhétszer, a lakosság kilencszer akkora mint Csehszlovákia területe illetve népessége.

Koncedálom, hogy a létszámnak nyers Összehasonlításából nem lehet komoly következtetéseket levonni, mert technikai felszerelésen múlik a dolog. Katonai szakértők szerint a jövő háborújának a színhelye a levegő lesz, a döntő szót a bombák alakjában gyilkoló gázokban foglalva a repülőgép fogja kimondani. A cseh kormány »békés« hajlandóságainak ékes bizonysága, hogy elismerésreméltó buzgalommal elkövet mindent, hogy az adófizető polgárok filléreiből minél; tökéletesebben kiépítse és a modern gyilkoló technika minden katonai vívmányával felszerelje légi flottáját.

Ha a katonai repülőgépek száma szerint; kellene eldönteni azt a kérdést, hogy a kis-entente államai közül melyik a legméltóbb arra, hogy ebben az állítólag a békét szolgálói államközi alakulatban a vezetőszerepet töltse, habozás nélkül azt kell mondanunk, hogy Csehszlovákiát illeti meg az elsőbbség. Annak ellenére, hogy a lakosság számát tekintve, tehát az adóalanyok aránya szerint, is Csehszlovákia korántsem a legnagyobb a kis-entente államok közül, mégis neki vaui a legnagyobb légi flottája, sőt Csehszlovákianak 1926-ban már ugyanannyi katonai repülőgépe volt, mint Jugoszláviának és Romániának együttvéve. Az 1926. évi adatok szerint - Ziegler: Politik. Berlin, 1927, 246. oldal - Lengyelország 510, Csehszlovákia; 500, Románia 250 és Jugoszlávia 270 katonai repülőgéppel rendelkezett. Azokat az aggódó cseh hazafiakat, akik esetleg attól tarthatnának, hogy a csehszlovák kormány már beleunt a légi flotta további fejlesztésébe és megelégszik azzal, hogy a kis-entente levegőtengerében övé a hegemónia, sietve megnyugtatja a költségvetés katonai fejezetének az indokolása, amely élénk színekben ecseteli; légi flottánk kiválóságát, elsőrendű technikai állapotát. Megtudjuk az indokolásból többek között azt is, hogy az 1929. költségyetési év folyamán modern otthonhoz jut a 4. repülőezred Hradec Královéban. Megnyugtatásul közli az indokolás azt is, hogy a repülőgépeket új, még az eddigieknél is modernebb motorokkal fogják felszerelni, hogy az éjszakai repülőtámadások és bombavetések minél eredményesebb voltának technikai előfeltételeiről is gondoskodás fog történni.

Őszintén szólva nem egészen értjük a dolgot, hogy ki ellen intézzen a csehszlovák légi flotta éjszakai légi támadást, hiszen azok a szomszédai akikhez nem fűzi őt szövetséges viszony, vagy legalább jóbaráti viszony, tehát elsősorban Németország és Magyarország, még nappali repülőtámadás ellen sem igen tudnának védekezni, mert sem tüzérségi berendezésük nem alkalmas arra, sem pedig repülőgépeik, abból az egyszerű okból, mert a békekonferencia katonai repülőgépeket egyáltalában nem engedélyezett nekik. Vagy azt a célt szolgálja ez a feneveszett fegyverkezés, hogy a francia patronus megelégedését vívja ki a cseh kormány, vagy talán egyenesen konkurrálni akar Csehszlovákia Franciaországgal? Idevonatkozólag nem minden dicsekvés nélkül mondja a katonai költségvetés indokolása, hogy a cseh repülőknek a franciák előtt sem kellett szégyenkezniük, miután a kis-entente és Lengyelország előtt kitűnően megállónak helyüket.

Szinte azt mondhatnók, hogy a cseh kormány a fegyverkezésnek monomániákusává vált, hogy l'art pour ľart fejleszti hadseregét. Az Öncélúság azonban, ha katonai dolgokról van szó, felette veszedelmes dolog, mert a fegyvernek tudvalevőleg az a rossz tulajdonsága van, hogy éles töltés nélkül berozsdásodik, éles töltéssel pedig gyilkol. Annak a féktelen fegyverkezésnek tehát, amely köztársaságunkban folyik, végeredményben vagy az lesz a következménye, hogy az államháztartás a súlyos katonai kiadások miatt összeroppan, vagy pedig az adóprés felmondja a szolgálatot, vagy pedig, hogy a Kellog-féle békepaktum gyakorlati értékét Középeurópában Csehszlovákia katonai repülőgépei, bombavetői és egyéb modern hadieszközei fogják demonstrálni.«

Azt mondhatná erre valaki, hogy ezek rémlátások és hogy végeredményben mégsem a holt technikai eszközök, hanem az élő katonai alak rátermettsége, lelkes odaadása és önfeláldozása a fontos. Arra az ellenvetésre is el vagyok készülve, hogy Beneš külügyminiszter Űr esztendők Óta buzgó és vezető tagja a nemzetközi leszerelési mozgalomnak. Felfegyverzés és leszerelés két fogalom, amely sehogysem fér össze. Kifelé a leszerelésről szónokolni, befelé fegyverkezni nem lehet, mert először vagy komoly a leszerelési szándék és akkor halálos vétek az állam gazdasági prosperitása ellen, megbocsáthatatlan bűn az amúgy is agyonsanyargatott adófizető ellen évenként ujabb és ujabb milliárdokat ölni bele a köztársaság katonai felszerelésébe, csak azért, hogy egy szép napon a valószínűleg Prágában felállítandó leszerelési múzeumban minél több milliárd nemzeti vagyon, holt tőke legyen, vagy pedig másodszor, ha komoly okai és céljai vannak a fegyverkezésnek, akkor komolytalan a leszerelési mozgalom, komolytalan a kormánynak fogadkozása, hogy békés szándékai vannak és akkor nyilvánvalóvá válik az, hogy Csehszlovákia katonai imperialista célokra köti le költségvetésének közel egyötödét.

Minden csehszlovák állampolgárnak, aki komolyan foglalkozik a köztársaság financiális helyzetével. aki előtt nem közömbös, hogy az adófizető polgárokból kipréselt milliárdoknak katonai célokra fordításával előbb-utóbb felborul az államháztartás, a leghatározottabban tiltakozni kell a fegyverkezés egyre fokozódó mértéke ellen. Ennek vagy nincs célja, vagy olyanok a céljai, amelyek nem férnek össze a békét hirdető demokráciával.

Udržal hadügyminiszter Úr a költségvetési vita folyamán azt panaszolta, hogy a csehszlovák katonai költségvetés Francia és Lengyelországokéval szemben, ahol az összkiadások 20.9%-át illetőleg 31%-át képviseli, igen csekély, miután itt az összkiadásoknak csak 14.68%-át teszik ki.

A hadügyminiszter Űr tudatosan valótlanságot állít, mert szerénységében megfeledkezik a reszortjának rendes költségvetésén kívül álló fegyverkezési alapról, amely tisztára katonai célokra fordíttatik és az adópénzekből alakul. Ezt eredetileg 11 éven át évi 315 millióval kellett volna dotálni. 1928-tól kezdve az alaphoz való hozzájárulás évi 400 millió Kč-t tesz ki. miután az alap tartamát 11 évről 7 évre rövidítették. Ezen alap felbaszmálásáért és hovafordításáért a nemzetvédelmi minisztérium senkinek sem tartozik felelősséggel és azt a saját belátása szerint használhatja fel.

Egy másik ugyancsak tisztára katonai kiadási tétel van a népjóléti minisztérium költségvetésében, katonai nyugdíjak címe alatt 210 millió Kč-vel. Ugyanennek a minisztériumnak a költségvetésében található egy további, tisztára katonai jellegű tétel és ez a hadirokkantakra fordított kiadások 482 millió Kč-vel.

A katonai célokat szolgáló tényleges kiadások az 1929. évi állami költségvetésben tehát a következők: A hadügyminisztérium rendes költségvetése 1.400 millió, különös fegyverkezési alap 400 millió, katonai nyugdíjak 210 millió, katonai rokkantak 482 millió, összesen tehát 2.492 millió, ami az előirányzott állami költségvetésnek nem 14.68%-a, hanem teljes 26%-a.

Hogy a nemzetvédelem és hadifelkészültség érdekéhen a vezérkar iniciatíváira milyen összegek fordíttatnak. és milyen összegek fordíttatnak stratégiai, vasúti és közúti vonalak kiépítésére, tehát ilyen módon mennyi pénz fordíttatik a valóságban katonai célokra, az pontosan meg nem állapítható, mindenesetre további 500 millióra becsülhető. Hiszen csupán a Handlova-stubnyai stratégiai vasúti vonal kiépítésére már 1919-ben 92 milliót fordítottak. Ha tehát e címen csak ezt a szerényen becsült 500 milliót számítjuk a katonai kiadásokhoz, úgy ezek elérik a költségvetés kiadásainak 30%-át.

Nem hagyhatom említés nélkül ezenkívül azt sem, hogy a nemzetvédelmi minisztérium 1927-ben az 1.370 millió Kč-ra előirányzott kiadásokat 93 millióval lépte túl és a valóságban 1.463 millió Kč-t emésztett fel, sőt 1928 január elsején még további 46 millió koronával maradt efektív adósságban és így a költségvetési előirányzaton felül az efektív kiadási többlet 139 millió Kč-t tett ki. Mindezeken felül a hadügyminisztérium, mint a »Právo Lidu« 1928 szeptember 12.-i számában írja, a Központi Szociális Biztosítónak is tartozik 32 millió Kč-val.

Míg a militarizmussal vádolt volt Osztrák-Magyar monarchia a bécsi hadügyminisztériumban 400 személyt foglalkoztatott, ezzel szemben a Csehszlovák köztársaság nemzetvédelmi minisztériumának személyi létszáma 1092. A régi monarchiának 56 millió lakosa volt, míg Csehszlovákiának nem egészem 14 milliója van.

A Kellog-paktumnak Beneš részéről történt aláírása után alig néhány nappal Udržal hadügyminiszter a »Venkov« július 27.-i száma szerint ezeket mondotta: »Védelmi fegyvereinket egy pillanattal előbb sem tehetjük le, mint a többi Európa. Mindaddig az ideig a mi elsőrendű hadseregünk a háboruellenes paktumnak a legértékesebb kiegészítője marad«.

És a költségvetési vita folyamán Be ne s miniszter Űr október 4.-én hivatalosan jelentette ki, hogy az illetékes minisztériumok a lefegyverzés előkészületeit már a folyó év kora tavaszán megtették és hogy ő maga mint a lefegyverzési bizottság elnöke a nemzetvédelmi miniszterrel, mint szakminiszterrel az erre vonatkozó kérdéseket megtárgyalta és hogy Csehszlovákia, amennyire ez tőle függ, minden időben, sőt azonnal kész a leszerelése vonatkozó tárgyalásra.

Igy beszélt egy és ugyanazon kormány két] minisztere. Beneš és Udržal tavasszal megbeszéli a leszerelést és ősszel ugyanez a kormány olyan költségvetést terjeszt amelynek hadügyi kiadásai 30%-al tündökölnek. Udržal ültette fel hát Beneš avagy Beneš szédíti a közvéleményt otthon és Genfben.

Az indirekt katonai kiadásokhoz számítani dók a csendőrség és határőrségre fordítót! kiadások is, miután mindkét alakulat a csehszlovák hadsereg szolgálati szabályzata szerinti kiképzésben részesül és háború esetén a hadseregparancsnokságnak van alávetve.

A csendőrség szükséglete 1929-ben, 12.299 csendőrségi állomány mellett, 282,250.000 Kč, mely állományban nincs bennfoglalva a külömbözö kurzusokat végző próbacsendőröknek a száma. A csendőrség tisztikara összehasonlíthatatlanul nagyobb, mint a volt Osztrák-Magyar monarchiában; ma 7 generális van, az Osztrák-Magyar monarchiában egy volt, 11 ezredes, 17 alezredes, 18 őrnagy, 791 vezérkari százados, 179 százados, 261 főhadnagy. 539 hadnagy és alhadnagy.

Az állam militarista és rendőrállam jellegei az államrendőrségre fordított kiadások tanulmányozásánál is kifejezésre jut. Az államrendőrségi személyzet létállománya 7610 ember és ezekre 93,500.000 Kč fordíttatik. Ezen számokban nem foglaltatik a spiclik és rendőrkonfideuseknek a légiója, amely a különféle alapokból lesz eltartva.

A katonai kiadások túlzott volta még inkább kidomborodik, ha egybevetjük azokat a kulturális célokra fordított összegeknek, a nagyságával. Kereken kétszer annyit, 18.98 %-ot, fordít a kormány bevallottan fegyverkezésre, mint kulturális célokra, mert erre, aj célra csak 9.69 %-ot fordít. Mig tehát a katonai kiadások összege megközelíti a 2 milliárdot, a kulturális kiadások összege még egy milliárdot sem tesz ki.

Az igazságügyi tárca költségvetésénél, mélyen tisztelt Szenátus, elmondom, amit Scotus Viator is leszögezett, hogy az 56/1926.-i kormányrendelet mesterségesen és jogfosztó tendenciával a bírósági járások területét úgy osztotta be, hogy négy, 20%-os bírósági járás; elvesztette a magyar nyelv használatának a jogát. Az egész világ szine előtt innen követelem, hogy nyelvünk használatát, amitől mesterségesen fosztottak meg, haladéktalanul adják vissza, Még 1926-ban beterjesztettük a bírósági szervezetről szóló törvényjavaslatot, azt a jogi bizottságban hidegre tették, a képviselőház elnökénél 1928 nyarán megsürgettük és még ma sem tárgyalták azt le a bizottságokban. Követeljük ezen törvényjavaslat sürgős érdemi tárgyalását.

Lehetetlen állapotnak tartjuk, hogy a köztársaság 10. esztendejében a bírói függetlenség ma sincs biztosítva. A szisztematizáció még ma sincsen véglegesen elintézve és ennek orvé alatt a bíró áthelyezhető. Az anyagi függetlensége a bíráknak hiányzik és a rendes megélhetést és a gondmentességet biztosító fizetést nem akarja megadni az állam. Ebben a tekintetben a Csehszlovák köztársaság az utolsók között van és ennek az oka az alaphiba: a végrehajtó hatalom mindenhatósága és korlátlansága, amelynek kellemetlen volna egy minden tekintetben független bíróság. Dr Soukup és dr Witt szenátorok még a tavasszal benyújtottak egy módosító törvényjavaslatot, de azt a kormány még a mai napig sem engedte tárgyalásra.

Minket, a Magyar Nemzeti Pártot még ez a javaslat sem elégít ki és azt csak, mint kisegítő, átmeneti intézkedést fogadnánk el akkor, ha a napokban benyújtandó önálló törvényjavaslatunkat el nem fogadnák. Mi külön sztátusba való foglalását kívánjuk a bíróságnak és hivatásuk fontosságához méltó, a külföldi bírák fizetésével lépést tartó fizetést kívánunk a bírák részére.

Szlovenszkóban tarthatatlan az a helyzet, amely az igazságszolgáltatás terén uralkodik. Annyi bírói állás van Szlovenszkón betöltetlenül, hogy ott lassanként az igazságszolgáltatás csődje következik be. Nem igaz, hogy nincs pályázó és ezért, van a sok betöltetlen bírói állás. Ellenben igaz az, hogy magyar pályázót nemigen neveznek ki. És ez azért van nagyrészt, mert az igazságügyminiszter sovinista miniszteri előadóknak vagy titkároknak, mint pl. Křepinský, úgy engedte megnőni a szarvukat, hogy ezek a miniszteri jó szándékot egyszerűen keresztül húzzák. Tessék a soviniszta miniszteri hivatalnokokat a gazdasági hivatalba rakni, ahol a gyűlöletükkel semmit sem árthatnak és ne tessék tűrni az igazságügyi miniszter Urnák a soviniszták hatalmi túltengését.

A bíróképzés az már azután jól néz ki! Két éves joggyakorlat már bírói vizsgára képesít. Természetesen, mivel a fizetés is nyomorult, csak a gyenge jogászok mennek erre a pályára, mert úgy gondolják, hogy a nagy bíróhiányra való tekintettel könnyen átengedik őket. De olyan is azután az igazságszolgáltatás nívója, hogy igazán nincs vele mit dicsekedni. Ha azt akarják, hogy legyen elég bíró, hogy jó bírák legyenek, ha azt akarják, hogy a jó bíróképzés adjon jó bírákat, akkor haladéktalanul újra rendezni kell a bírák fizetését. Az egyesbírói intézmény túlterjedése szintén ellensége a jó igazságszolgáltatásnak.

Az ügyvédség kérdése Szlovenszkón igazolja csak igazán, hogy itt nincs demokrácia, itt nincs szabadság, nincs önkormányzat. Ez az ügyvédi kamara a bármikor elmozdítható kinevezett választmányával, a jognélküli teherviselő ügyvédekkel, a kamarai gyűlés teljes kizárásával hogyan illik be a szabad és demokratikus ügyvédi kamarák közé? Ez a kamara lő év multán is él, él a maga jogtalanságában, ügyvédi szabadság nélkül. Sőt az új kamarai javaslattervezet még súlyosabbá akarja tenni a helyzetet. A magyar ügyvédeket harmadrendű állampolgárokká akarja tenni és még a történelmi népek ügyvédeinél is kevesebb jogot, akarnak nekik adni akkor, amikor ki akarja mondani, hogy a magyar ügyvédség, többsége dacára, elnök, kamarai lisztviselő magyar ügyvéd nem lehet. Hát ez ellen eleve tiltakozunk és már ma tudomására adom az igazságügyrniniszter Úrnak, hogy ezen hallatlan elnemzetlenitő törekvés ellen az összes külföldi szabad ügyvédi kamaráknak a magyar ügyvédséggel való szolidaritását kihívjuk, hogy lássák, hogy miként fest itt Szlovenszkón a demokrácia.

A kultusztárca költségvetésének hibáival egyébként most nem foglalkozom, mert azt Richter szenátor-társam fogja elvégezni. A földművelésügyi tárca költségvetésére nézve megjegyzem, hogy az a magyar mezőgazdák alapos kisemmizését bizonyítja. Scotus Viator is meglátta azt a nagy hibát, hogy 500.000 magyar mezőgazdának nincs csak egy ötven tanulót befogadó mezőgazdasági szakiskolája. Hátha még belenézett volna a költségvetésbe és azzal mint csehszlovák közokirattal is bizonyítva látta volna, hogy Szlovenszkóban különösen a magyar mezőgazdasági fejlődést az egyenlő elbánás elvének a rovására hogyan hanyagolják el. Ha hallotta volna a jubileum ünnepén a magyarság ócsárlását, gyalázását és a féktelen gyű lőlet kitörését, amely nyíltan kijelentette, hogy a magyarokat koldussá kell tenni, bizonyai még erősebb tanuságtételt tett volna mellettünk azért, mert gazdaságilag el vagyunk nyomva.

Az 1929. évi mezőgazdasági költségvetés lényegében és tételeiben azonos az 1928. évi költségvetés tételeivel. Azok tárgyalásánál részletesen felsoroltam és indokoltam a magyar mezőgazdák jogos panaszait. Állításaim a tény és jog szempontjából megtámadhatatlanok voltak. Egy rendelettervezetet is kidolgoztam a szlovenszkói mezőgazdasági tanács újból való és a magyarság mezőgazdasági érdekeit figyelembe vevő szabályozása érdekében, és azt átadtam a földmivelésügyi miniszter úrnak; de mindhiába. Konkludens faktumokkal, maguk helyett beszélő tényekkel akarják bizonyítani a cseh államférfiak azt, hogy a magyarságot anyagi megsemmisülésre ítélték az asszimiláció érdekében. Ellenben az orosz emigránsoknak, dacára azon törvényes tiltakozásunknak, hogy idegen állampolgárok érdekeinek istápolására a mi adófilléreinkből áldozatot hozzanak akkor, amikor mi mezőgazdaságunk fejlődését teljesen elhanyagolják, négy milliót adnak ez évben is a földmivelésügyi tárcánál, hétésfél milliót a kultusz- és 19 és fél milliót a külügyi tárca költségvetésében, összesen tehát 31 milliót. Ezt írja meg Scotus Viator és akkor az európai közvélemény még inkább be fogja látni, hogy a magyarságnak igenis jogos oka van a panaszra.

Szóvá kell még tennem az 1929. évi csehszlovák költségvetés 4. külügyi fejezetét is. A külügyi kiadások egy nagy része propaganda célokat szolgál. Ezen a cinem két teleire osztva, több mint 24 millió szerepel a költségvetésben. Régi és sokat hangoztatott igazság az, hogy a legjobb külpolitika a jó belpolitika. A kormány külügyi propaganda kiadásaira és kisebbségi politikájára alkalmazva ezt a tételt, joggal azt mondhatjuk, hogy a jó, az igazságos és méltányos kisebbségi politika a legjobb külföldi propaganda egy olyan állam számára, mint Csehszlovákia, amelyben a lakosságtulnyomó részét kisebbségek teszik. Miként a horribilis hadügyi kiadásokat egy teljesen elhibázott kormányzati politika beteges tüneteként kell megítélnünk és elítélnünk, ügy a túlhajtott és aránytalan anyagi áldozatokkal járó külföldi propaganda ellen is a leghatározottabban állást kell foglalnunk.

Semmiképpen sem tartjuk jogosultnak az olyan külföldi propagandát, amely megtéveszti az adófizető polgárokból kipréselt milliók segítségével a külföldet a köztársaság igaz belső helyzete felől, és nevezetesen Potemkin falvakat fest eléje a kisebbségi kérdésben. Ezt a kérdést nem külföldi propagandával, hanem jó belső kisebbségi politikával kell elintézni.

Az 1929. évi költségvetés néhány tételének futólagos bírálata elegendő ahhoz, hogy megállapítsuk a költségvetés irreális voltát. Irreális azért, mert olyan erőtényező, a nyers katonai erő viszi benne a vezető szerepet, amely nem lehet tartós, összefogó kapcsa egy államalakulatnak, ahol a lakosság többségének életérdekei, legprimitívebb jogai, gazdasági boldogulásának legelemibb feltételei figyelmen kívül hagyatnak, illetőleg hiányoznak. Csehszlovákia ma egy állig, sőt fejebúbja felett hatalmas légi flottával is felfegyverzett könyörtelen adóbeszedő, aki kifelé a demokrácia és béke bajnokának szerepében tetszeleg, befelé pedig a nemzeti állam fantomja kedvéért a kisebbségnek nemzetközi érdekvédelem alá helyezett jogait nyirbálgatja és azok nemzeti létének megsemmisítére törekszik.

A költségvetést nem fogadom el.