Pøíloha

k tìsnopisecké zprávì o 155 schùzi senátu Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze ve ètvrtek dne 15. listopadu 1928.

1. Øeè sen. Jokla (viz str. 147. tìsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Ich habe namens meines Klubs folgende Erklärung abzugeben: »Wir sind der gestrigen Festsitzung fern geblieben. Unserer Anschauung nach kann von einem l0jährigen Bestand parlamentarischer Einrichtungen in der Èechoslovakei keine Rede sein. Die Körperschaft, die am 14. November 1918 zusammentrat, war kein Parlament, dessen selbstverständliche Grundlage die Wahl durch das gesamte Volk sein muß. Darüber hinaus hat diese Körperschaft, die überdies ein Torso war, ihre Tätigkeit noch 9 Monate nach Abschluß des Friedensvertrages fortgesetzt und verfassungs- und sprachenrechtliche Einrichtungen geschaffen, die wir als zurechtbestehend nicht anerkennen.

Wir haben aber überhaupt keine Veranlassung, zu feiern. Die Demokratie vergewaltigt und im Verfalle, unsere Klasse bedrückt, unsere Nation entrechtet, die Freiheit der Einzelnen wie der Gesamtheit einer übermütigen Bürokratie ausgeliefert, so steht die Èechoslovakische Republik nach l0jährigem Bestände da. Ein das Volk aussaugender, alle Friedensbeteuerungen lügenstrafender Militarismus beherrscht den Staat. Und zu alledem ist seit nahezu drei Jahren die brutalste, rücksichtsloseste Klassenherrschaft der Bourgeoisie über Arbeiter, Angestellte, Beamte und Kleinbauern aufgerichtet.

Unter diesen Umständen kann die Aufgabe. einer sozialistischen Partei nur darin bestehen, an die Stelle des Scheinparlamentarismus die wahre Demokratie, an die Stelle der Klassenherrschaft, der Herrschaft des Militarismus und der Bürokratie über das Volk die Herrschaft des Volkes zu setzen. In diesem Sinne wollen wir arbeiten, zum Wohle aller arbeitenden Menschen in diesem Staate«.

Meine Damen und Herren! Bevor ich nun zum eigentlichen Gegenstand meiner Rede komme, muß ich mich mit ein paar Worten mit der Rede meines unmittelbaren geschätzten Herrn Vorredners, des Kollegen Dr Hilgenreiner, beschäftigen. Die Wahlrede, die er vorgestern hier gehalten hat, war ja reich an schönen Worten, aber ich glaube, er wird bald die Entdeckung machen, daß die Worte der Heiligen Schrift: »An ihren Taten sollt ihr sie erkennen« recht fest unter seinen Wählern verankert sind. Ich muß ihn im wesentlichen der Gerichtsbarkeit meines Kollegen Polach überlassen. Nur einzelne Dinge will ich herausgreifen. Koll. Hilgenreiner hat wieder Trostworte verloren darüber, daß die Lage der Kriegsbeschädigten und Altpensionisten noch immer nicht verbessert worden ist. Er hat uns leider nicht gesagt, was seine Partei dazu beigetragen hat, damit endlich diese Verbesserung in Angriff genommen wird. Er wäre umsomehr dazu verpflichtet gewesen, als sein Parteigenosse Koll. Scholz im Dezember 1926 hier an dieser Stelle erklärt hat, und zwar bei der Beratung des Gesetzes über die Verlängerung des Invalidensteuergesetzes: »Für uns bedeutet dieses Gesetz ein kurzes Provisorium auf höchstens einige Monate, nach welcher Zeit wir mit Bestimmtheit erwarten, daß bei einer für die Kriegsbeschädigten sowie Witwen und Waisen günstigen Novellierung des Gesetzes die eingebrachten Initiativanträge unserer Kollegen im Abgeordnetenhause berücksichtigt werden«. Zwei Jahre sind vergangen und noch immer stehen wir dort, wo wir im Jahre 1926 gestanden sind, und wir können nicht konstatieren, daß die deutschen Regierungsparteien und insbesondere die deutsche christlichsoziale Partei, die sich gegenüber den Kriegsbeschädigten so sehr verpflichtet hat, auch nur das Geringste unternommen haben, um eine Verbesserung der Lage der Kriegsbeschädigten herbeizuführen. Dies wird umsomehr den Kriegsbeschädigten und Altpensionisten zu denken geben, wenn wir in Betracht ziehen, wie prompt und forsch die deutschen Regierungsparteien und die christlichsoziale Partei bereit gewesen sind, die Wünsche der Zuckerbarone, der Zuckerindustriellen zu befriedigen. Sie haben sogar das Haupt des von ihnen und von Koll. Dr Hilgenreiner ganz besonders geschätzten gewesenen Finanzministers Dr Engliš geopfert. Herr Koll. Hilgenreiner meinte in seiner Rede weiter: »Wir Christlichsozialen haben diese Reform, die Reform der Sozialversicherung, in steter Fühlung mit unseren Arbeiterorganisationen unternommen«. Ich will Ihnen, Kollege Hilgenreiner - denn Sie scheinen das nicht zu wissen - zeigen, daß der Standpunkt der christlichsozialen Arbeiter in der Frage der Reform der Sozialversicherung ein wesentlich anderer gewesen ist als der Standpunkt, den die christlichsoziale Partei bei der Abstimmung eingenommen hat. (Sen. dr Hilgenreiner: Gewesen ist!) Ganz richtig, Herr Kollege, gewesen ist, denn das sagt nicht weniger und nicht mehr, als daß wieder einmal die christlichsoziale Partei die Interessen der Arbeiterschaft geopfert hat. (Sen. dr Hilgenreiner: Nein, daß wir uns gefunden haben!) Ich werde Ihnen gleich etwas mitteilen. Am 5. April 1927 tagte der Verbandsausschuß des Verbandes der christlichsozialen Gewerkschaften für die Èechoslovakei. Auf dieser Tagung wurden Richtlinien festgelegt für eine Novellierung der Sozialversicherung, in denen es heißt - ich bitte Herr Kollege - ganz deutlich heißt: »Die christlichsozialen Gewerkschaften erblicken in der Gesetzwerdung der Sozialversicherung die Verwirklichung einer der wichtigsten Forderungen und die Erfüllung einer an sich selbstverständlichen sozialpolitischen! Notwendigkeit. Mit tiefer Empörung bei trachten sie, wie die Sorge für die kranken, alten und siechen Staatsbürger und Volksgenossen einem von purem Egoismus geleiteten parteipolitisch gerichteten Ziele ausgesetzt ist. Sie lehnen jede Novellierung, die an den Grundsätzen des Gesetzes vom 9. Oktober 1924 rüttelt, entschieden ab«. Darunter verstehen Sie die geplante Änderung des Finanzsystems - was Sie bekanntlich getan; haben - das Ausscheiden von verschiedenen; Gruppen, die heute der Versicherung unterliegen, aus der Versicherungspflicht. Sie haben ausgeschieden die Jugendlichen und die Saisonarbeiter. Ferner heißt es: »Und insbesondere alle jene Maßnahmen, durch die die frühere oder spätere Leistung der Versicherung verkürzt wird«. Aber noch mehr. Diese Entschließung wurde in einer Tagung der christlichsozialen Gewerkschaften vom 19. bis 22. Feber 1928 in Zwittau, an welcher die« Kollegen Scholz und Fritscher teilgenommen haben, bestätigt. Es heißt dort: »Die christlichsoziale Arbeiterschaft wird aber auch leidenschaftlich und opferbereit zur Verteidigung bereit sein, wo antisoziale Elemente aus Unverstand oder bösem Willen bestehende Errungenschaften zu kürzen oder gar zu beseitigen drohen«. Ich habe zu diesen Worten der christlichsozialen Gewerkschaften nichts hinzuzufügen, sie verurteilen das Verhalten der christlichsozialen Partei voll und ganz. (Výkøik sen. dr Hilgenreinera.) Die Arbeiter wurden geopfert, wenn Sie das »Sichfinden« heißen, dann verurteilen Sie sich in dieser Sache selbst. (Výkøik sen. dr Hilgenreinera.) Bekehrt haben Sie sie? Ich schätze ja die geistige Höhe der christlichsozialen Arbeiter nicht zu hoch ein, aber daß sie sich von ihrem ursprünglichen Standpunkt zur Preisgabe ihrer Interessen bekehren, das mute ich ihnen nicht zu.

Der Kollege Hilgenreiner hat dann von der Verwaltungsreform gesprochen und gemeint, die Gaueinteilung war das schlechtere, sie sind zur Überzeugung gekommen, daß die Landesverfassung das Zweckmäßigere ist. Aber warum denn dann nicht auch Aufrechterhaltung des Landes Schlesien, warum würde dieses Verwaltungsgebiet Schlesien geopfert? Wenn man Karpathorußland, das ein viel kleineres Verwaltungsgebiet ist, seine Rechte beläßt, den Huzulen, warum nicht auch dem zum großen Teil von Deutschen bewohnten Schlesien? Es ist eine bekannte Tatsache, wir plaudern kein Geheimnis aus, wenn wir wieder feststellen, daß die Preisgabe Schlesiens nicht möglich gewesen wäre, wenn nicht die christlichsoziale Partei und insbesondere Herr Abg. Dr Luschka im Achterausschuß umgefallen wären. Man hat die christlichsoziale Wählerschaft, insbesondere die in Schlesien, mit Versprechungen einzufangen versucht, denn es hat eine Zeit gegeben, u. zw. nur wenige Wochen vor der Gesetzwerdung der Verwaltungsreform, wo die Christlichsozialen Mährens und Schlesiens auf dem Standpunkt der Aufrechterhaltung des Verwaltungsgebietes Schlesiens bestanden haben. »Das Volk«, ein christlichsoziales Organ, vom 29. Jänner 1927 bringt folgenden Bericht: »Schlesien den Schlesiern. Die Landesparteileitung der Deutschen Christlichsozialen Volkspartei für Nordmähren und Schlesien hat sich in ihrer Sitzung vom 27. Jänner d. J. auch mit dem Regierungsentwurf über die Neuregelung der politischen Verwaltung eingehend beschäftigt. Die schlesischen Parteivertreter werden aufgefordert, an den gemeinsamen Einspruchskundgebungen gegen die Verschmelzung von Mähren und Schlesien teilzunehmen und die Aufrechterhaltung der schlesischen Landesautonomie nach dem einmütigen Willen der schlesischen Bevölkerung nachdrücklichst zu verteidigen«. Auch nicht geschehen, umgefallen! Nun stellt sich heraus, daß alle diese angeblichen Versprechungen, die seinerzeit von der Regierung gegeben worden sein sollen, daß Schlesien und insbesondere Troppau nicht geschädigt werden, hinfällig sind, und dies trotz einer Resolution, die damals bei der Beratung der Verwaltungsreform hier angenommen worden ist und in der es ausdrücklich heißt, daß in die Hauptstadt Troppau Ämter mit derselben Beamtenzahl verlegt werden sollen, damit die Amtsgebäude ausgenützt und die Stadt Troppau nicht geschädigt werde. Nichts wurde erfüllt von den seinerzeit angeblich gegebenen Versprechungen, trotzdem sich die Parlamentarier der deutschen und èechischen agrarischen Parteien die Füße wundgelaufen haben nach Errichtung einer Expositur des Landeskulturrates in Troppau. Nicht einmal diese Einrichtung wird ihnen gegeben. Im Gegenteil, nach den politischen Ämtern soll auch eine Reihe anderer Ämter von Troppau abgezogen werden, die Landesfinanzdirektion, der man bereits die Zollagenda genommen hat, wurde nach Brunn verlegt, obwohl Schlesien um ein Drittel mehr Grenzzollämter hat als Mähren. Die schlesische Kommunalund Hypothekenkreditanstalt, die gerade heute zu ihrem 60jährigen Bestand eine Festsitzung abhält, soll nach Brunn verlegt werden, die Pensionsanstalt, die Handelskammer, das Gendarmeriekommando, alles soll - nach Brunn verlegt werden, mit der üblichen Motivierung, daß dies die Folge der Verwaltungsreform sei. Man spricht sogar von der Auflassung der Postdirektion. Es ist Pflicht der Regierungsparteien, die seinerzeit unter Hinweis auf die gegebenen Versprechungen die Bevölkerung abgehalten haben, an der Protestbewegung weiter teilzunehmen, dafür zu sorgen, daß diese angeblich gegebenen Versprechungen auch erfüllt werden. Sie haben ja bei der Verwaltungsreform für Schlesien etwas gerettet, das Amtssiegel und den historischen Begriff. Warum wurde nicht von demselben Gesichtspunkte aus bei der Frage des Hultschiner Ländchens gearbeitet? Dieses wurde unter ausdrücklicher Zustimmung, man sagt sogar über ausdrückliche Forderung der deutschen christlichsozialen Führer des Hultschiner Ländchens geteilt. Es wurde so geteilt, daß ihm deutsche Gemeinden genommen und dafür èechische Gemeinden zugewiesen worden sind. Man ist auf diese Weise der Gefahr begegnet, daß da« Hultschiner Ländchen eine deutsche Bezirksverwaltung bekommt.

Nun lassen Sie mich auf das eigentliche Gebiet übergehen, das mir zur Besprechung zugewiesen worden ist, nämlich den Voranschlag des Ministeriums für Nationalverteidigung. Als seinerzeit der Rüstungsfonds beschlossen wurde, haben die deutschen Regierungsparteien das Kunststück fertiggebracht, auch die Errichtung des Rüstungsfonds als einen Erfolg und eine Wohltat für die Bevölkerung hinzustellen. Man hat erklärt, es sei ein Vorteil, daß die Ausgaben des Ministeriums für Nationalverteidigung nunmehr fixiert seien, darin allein liege schon ein Abbau des Militarismus. Wir müssen konstatieren, daß je älter der Staat, der Militarismus um so fetter wird. Einen genauen Überblick über die Ausgaben für den Militarismus bekommen wir nicht so sehr aus dem Voranschlag des Herrn Ministers für nationale Verteidigung, da müssen wir auch noch andere Dinge einbeziehen. Nach dem Voranschlag werden auch für das Jahr 1929 wieder 1400 Millionen Ausgaben präliminiert. Dazu kommt der Sachfond, der sogenannte Rüstungsfond mit 315 Mill., dann die Ausgaben für die militärische Waldwirtschaft mit 40 Mill., zusammen 1.755 Mill. Dazu kommen noch die in einzelnen Ministerien hinüber verschobenen Ausgaben für militärische Zwecke. Dazu kommt noch, was 1929 ausgegeben wird und wovon wir erst Bericht bei der Vorlage des Rechnungsabschlusses für dieses Jahr erhalten werden. Momentan können wir nur in Betracht ziehen, was wir aus den Rechnungsabschlüssen für die verflossenen Jahre entnehmen können. Zu den 1.755 Mill. kommt noch die Quote aus dem sog. Ausrüstungsfonds vom Jahre 1921, von dem 1927 25.5 Millionen verausgabt worden sind, dazu kommen noch vor allem die normalen Überschreitungen des Ministeriums für nationale Verteidigung, die 1927 50 Mill. betragen haben. Summiert man all das, so kommt man dazu, daß die Ausgaben für den Militarismus auch nach dem Rüstungsfonds, nach dem Beginn des Abbaues, wie die Regierungsparteien die Einführung des Rüstungsfondes bezeichnet haben, genau so hoch sind wie 1925 und 1926. Im übrigen sind ja die Ziffern des Budgets, wie wir schon wiederholt erklärt haben, mehr oder weniger nur Hausnummern. Bei der Verausgabung der Beträge hält sich das Ministerium nie daran, die einzelnen Posten werden vielmehr nach Willkür verschoben. So finden wir im Budget Ausgaben für Bauten, die eigentlich nach dem Gesetze über den Rüstungsfond aus ihm bestritten werden sollten.

Über den Sachfonds möchte ich nur paar Worte sagen. Was wir bei Beratung des Rüstungsfonds vorausgesagt haben, ist auch eingetreten. Die Nationalversammlung hat nicht nur keinerlei Einfluß auf die Ausgaben des Rüstungsfonds, sie hat auch keinerlei Kontrollmöglichkeit. In dem Gesetze über den Sachfonds heißt es: »Die Jahresrechnung des Sachfonds ist dem Obersten Kontrollamte vorzulegen«. Der Rechnungsabschluß für 1927 aber enthält nicht eine einzige Bemerkung über die vorgenommene Prüfung des Rüstungsfonds. Mit Bedauern müssen wir konstatieren, daß mit dem Voranschlag für 1929 eine neue Methode praktiziert worden ist, um die Prüfung der Ziffern des Voranschlages unmöglich zu machen. Es findet keine Detaillierung der einzelnen Posten mehr statt. Es fehlt die Detaillierung der Ausgaben für die Verpflegung in Unterabteilungen Brot, Stroh, Heizung. Bei der Ausrüstung vermissen wir die Angabe der Ziffer l der geplanten Ausgaben für Bekleidung, Bequartierung usw., und so ist es auch bei anderen Posten. Daß hier eine Absicht vorliegt, läßt sich daraus entnehmen, daß in der Tabelle »Pauschale« wohl angeführt ist, welche Art von Pauschale in Betracht kommt, aber bei keiner einzigen ist die Summe angegeben.

Sehr wortkarg sind auch die Erklärungen im Anhang zum Voranschlage des Herrn Ministers für nationale Verteidigung. Über die Kapitel 5, 6 und 7, Verpflegung und Ausrüstung der Mannschaft, weiß die »Erklärung« uns überhaupt nichts zu sagen. Wir finden kein Wort über die Kosten der Ersatzreserve, über diese Dinge finden wir auch nichts im Motivenbericht zum gesamten Voranschlag. In den Erklärungen und im Motivenberichte ist viel Gerede von der Belastung des Voranschlages des Ministeriums durch das Gehaltsgesetz. Die Tatsachen aber ergeben ein ganz anderes Bild. Die Personalausgaben sind gegenüber 1928 geringer, während die sachlichen Ausgaben bedeutend gestiegen sind. Ungeheure Steigerungen weisen die Ausgaben für Manöver und Übungen und für Reisen aus, die ganz gewaltig gestiegen sind, trotzdem das Ministerium einen Erlaß im Feber 1928 herausgegeben hat, in welchem es heißt: »Nachdem infolge der Bestimmungen des Finanzgesetzes die bewilligten Mittel nur bis zur präliminierten Höhe in Anspruch genommen werden dürfen, und ein Überschreiten des Voranschlages an die Zustimmung der Nationalversammlung gebunden ist, ist es nun in Anbetracht der bedeutend verringerten Voranschlagskredite notwendig, daß bei Erfüllung aller Aufgaben der Militärverwaltung mit der größten Sparsamkeit vorgegangen wird und nur der allernotwendigste Bedarf der Armee mit dem möglichst geringsten Aufwand gedeckt wird«. Ausdrücklich wird dann die größte Sparsamkeit im Reise- und Transportaufwand empfohlen, und doch finden wir, daß 1927 die präliminierten Ausgaben für Reisezwecke um 18 Mill. überschritten sind.

Ungeheuere Summen erfordert wieder die Post Munition und Explosivkörper: auch 1929 sollen 76 Mill. ausgegeben werden. Ich werde in einem anderen Zusammenhange über diese Post sprechen.

Im Motivenberichte, der mitunter eine verdächtige Geschwätzigkeit aufweist, wird man aber etwas vergeblich suchen. Wir vermissen eine amtliche Verlustliste, die einzuführen und zu verlautbaren eine dringende Notwendigkeit wäre. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Donát.) Wir finden keine Ausgabe der zahlreich vorgekommenen Fliegerkatastrophen, der Explosionsunglücke und sonstigen Unglücksfälle und insbesondere der Selbstmorde in der Armee. Lassen Sie mich zunächst die vorgekommenen Fliegerkatastrophen einer Besprechung unterziehen: Am 10. Jänner erfolgte ein Absturz des Flugzeuges A. B. 11/41 am Flugplatz Boží Dar, 2 Tote; am 26. Jänner Notlandung bei Raudnitz, Flugzeug beschädigt, Pilot verletzt; am 30. Jänner Notlandung eines Flugzeuges bei Bílovic, Flugzeug stark beschädigt; am 9. Feber Absturz des Flugzeuges B 17/18 - Explosion, Flugzeug verbrannt, Pilot schwere Verletzungen; am 30. April Absturz eines Flugzeuges am Exerzierplatz, Flugzeug zertrümmert, 2 Soldaten schwer verletzt. Anfangs Mai Absturz bei Sillein, Pilot und Offizier schwer verletzt; 7. Mai Absturz des Flugzeugs Nr. 3 bei Pyštian, Flugzeug verbrannt Pilot tot. So könnte ich Ihnen hier ein genaues Verzeichnis der Flugzeugkatastrophen unterbreiten, insgesamt haben sich nicht 14 ereignet, wie der Herr Minister für nationale Verteidigung im Wehrausschuß des Abgeordnetenhauses angegeben hat, sondern es waren insgesamt 24 Flugzeugkatastrophen mit 18 Toten, darunter 12 Mannschaftspersonen, 5 Offizieren und einer Zivilperson, 8 Verletzten, darunter 5 Offizieren und 3 Mannschaftspersonen. Für den Herrn Minister für nationale Verteidigung sind das alles Helden, die im Dienste des Vaterlandes gefallen sind. Wir betrachten diese Opfer ganz anders. Es sind Opfer eines sträflichen Spieles mit Menschenleben. Die Luftakrobatik wird nicht nur von Militärorganen verteidigt, sondern sogar von den Kommandanten anbefohlen. Ganz sicher aber ist es, daß minderwertige Flugzeuge als Schulflugzeuge verwendet werden Ganz sicher ist, und das beweist auch der hohe Prozentsatz der ums Leben gekommenen Mannschaftspersonen, daß vielfach noch nicht vollständig ausgebildete Soldaten zu größeren Flügen herangezogen werden. Unter den Ursachen der Flugzeugkatastrophen werden angeführt in einem Falle Bruch des Seitensteuers, in einem Falle Losreißen des Flügels, in drei Fällen Motordefekte Unsere Informationen darüber sind nur lückenhaft, weil uns nicht die Möglichkeit der Überprüfung so zusteht, wie dem Ministerium für nationale Verteidigung.

Im Jahre 1926 fand hier im Senat eine große Debatte statt über die im Jahre 1926 vorgekommenen zahlreichen Flugkatastrophen die aber weit hinter der Zahl der im heurigen Jahr vorgekommenen zurückbleiben. Bei dieser Debatte gab der Herr Minister für nationale Verteidigung eine Erklärung ab und sagte folgendes: »Ich kann Sie versichern, daß bei den Untersuchungen der heurigen Fälle überhaupt keine Mängel des Materials, Nachlässigkeit bei der Behandlung der Flugzeuge, der Motoren oder Mängel in der Ausbildung der Piloten festgestellt wurden«. An einer anderen Stelle sagt er: »Obwohl bei keinem Unglück im heurigen Jahr Mängel des Materials gefunden wurden, haben wir doch bei einem Flugzeugtyp den normalen Verkehr herabgesetzt, mit welchem Unglücksfälle geschehen sind«. In Wirklichkeit scheint das alles nicht geschehen zu sein, und wir haben einen unableugbaren Zeugen für diese Feststellung, das ist der Motivenbericht zum heurigen Staatsvoranschlag. In diesem Motivenbericht wird ausdrücklich gesagt: »Nach gehöriger Prüfung werden die alten Schulflugzeuge ersetzt, die Ausbildung wird leichter und sicherer sein«. Im Jahre 1926 beteuerte der Herr Minister für nationale Verteidigung, daß die Flugzeuge erstklassig sind und im Jahre 1928 gibt er im Motivenbericht zu, daß Flugzeuge verwendet werden, die weit entfernt davon sind, als sicher bezeichnet zu werden. Aber es ist noch eine zweite Stelle da, die das bestätigt. Es heißt nämlich: Durch besondere Bemühungen wird das Ministerium für nationale Verteidigung die Sicherheit im Flugwesen mit allen Mitteln erhöhen, u. zw. durch die Erhöhung des Sicherheitskoeffizienten und durch die sukzessive Ausscheidung der alten Typen aus dem Betrieb, welche diesem Koeffizienten nicht entsprechen«. Also zum zweitenmal finden wir im Motivenbericht die Bestätigung, daß man Menschen mit Flugzeugen fliegen läßt, obwohl man weiß, daß diese Flugzeuge lebensgefährlich sind. Was würde einem Kapitän oder einem Schiffsunternehmer geschehen, der ein Schiff über See fahren läßt " von dem er weiß. daß es nicht seetüchtig ist? Die ganze internationale Öffentlichkeit würde sich mit Recht darüber empören. Und hier läßt man täglich die Menschen mit Flugzeugen aufsteigen, obwohl man sich dessen bewußt ist, daß diese Flugzeuge Menschenfallen sind. Es ist ein frivoles Spiel mit Menschenleben, das da getrieben wird, und die Träger dieses Systems gehören auf die Anklagebank.

Ein Gegenstück bilden die Explosionskatastrophen. Es haben sich folgende Explosionskatastrophen ereignet: Am 12. Mai ein Gefreiter des Infanterieregimentes Nr. 24 infolge vorzeitiger Explosion einer Handgranate schwer verletzt. Ende Mai findet ein Feldhüter der Ortschaft Dara in der Slowakei einen Granatblindgänger. Bei der Hantierung mit diesem werden ein Schmied und zwei Bauern in Stücke gerissen, am 30. Mai erlitt der Oberleutnant Karl Silek in Místek vom Infanterieregiment Nr. 8 eine schwere Verletzung infolge vorzeitiger Explosion einer Handgranate; am 29. Mai schwere Verletzung des Infanteristen Wilhelm Schitenhelm desselben Regimentes beim Handgraiiatenwerfen; Ende Juli fand der 7jährige Karl Jesch in Sedlistì bei Friedek eine Patrone, die er in Brand setzte, wobei er sich schwere Verletzungen zuzog; anfangs August fand der Unteroffizier Musil des Artillerieregiments Nr. 301 auf der Schießstätte Malacka eine Granate, die in seiner Hand explodierte und ihm die Hand und beide Beine abriß; am 18. August fanden zwei Soldaten des 8. Kavallerieregiments auf dem Milowitzer Schießplatze eine Granate. Diese explodierte und ein Soldat wurde Vollständig zerrissen, während der andere schwere Verletzungen erlitt. Nach den Manövern des 5. Artillerieregiments im Bezirke Horažïowitz im September fand der Rottmeister Ploner einen Granatblindgänger: beim Abschrauben des Zünders explodierte dieser, riß Ploner den Kopf ab, zwei Zivilisten und ein Soldat wurden schwer verletzt. Also insgesamt acht Katastrophen: 5 Tote und 8 Schwerverletzte. Und auch hier wieder der berüchtigte Artillerieschießplatz Malacka. Wir müssen konstatieren, daß kein Vierteljahr vergeht, wo sich nicht auf dem Schießplatze in Malacka derartige Unfälle ereignen würden. Wir haben den Herrn Minister für nationale Verteidigung auf diese zu denken gebende Tatsache aufmerksam gemacht, er hat aber in seiner Antwort an uns alles in Ordnung gefunden. Man hat sich die Methode zurecht gelegt: Nicht der Mörder ist der Schuldtragende, sondern der Gemordete.

Auch sonst hat sich eine Reihe von Unglücksfällen ereignet. Ich möchte feststellen, daß bei den Manövern allein folgende Unfälle, vorgekommen sind: Ertrinken eines Soldaten beim Durchwaten der Waag; Ertrinken des Korporals Wakouszkie vom 9. Kavallerieregiment beim Durchwaten der Eger; am 27. August der Tod eines Soldaten des Artillerieregiments Nr. 107 im Spital in Neutitschein. Dieser Fall ist besonders kennzeichnend und tragisch. Der Soldat meldete sich unwohl, wurde aber nicht anerkannt, er erhielt einen Schwindelanfall, stürzte vom Geschütz und die Räder desselben gingen über ihn hinweg. Nach unkontrollierbaren, aber sicher der Wahrheit nahekommenden Nachrichten sind beim Infanterieregiment Nr. 40 während der Manöver allein 6 Soldaten gestorben, darunter 4 infolge Entkräftung, einer infolge Sturzes vom Pferde und einer durch Überfahren, mit einem Auto. 16 Soldaten erlitten Verletzungen. Der Herr Minister für nationale Verteidigung ist nur in der Lage gewesen, von 3 Fällen zu wissen, während die Bilanz, die Unfälle der Manöver mit einbezogen, 10 Tote und 18 Verletzungen ergibt.

In dieses Kapitel gehört auch die tieftraurige Erscheinung der zahlreich Überhand nehmenden Selbstmorde in unserer Armee. In der Zeit vom 1. Jänner bis zum 31. Oktober haben sich 53 Soldaten das Leben genommen, darunter 10 Soldaten der Garnison Ölmutz, ein Beweis, daß hier die Verhältnisse am allertraurigsten liegen. Mit den Namen der Selbstmörder kann jederzeit gedient werden. Jedes Jahr gibt es weit über 100 Selbstmorde in unserer Armee. Im Jahre 1921 102, 1922 1, 1923 97, 1924 116 und im Jahre 1928 wird die Zahl gewiß weitaus größer sein. Vor einigen Tagen hat sich ein Selbstmord ereignet, der einen tiefen Einblick in die Verhältnisse in unserer Armee und in die Ursachen gewährt, die die Soldaten zum Selbstmord treiben. Vorigen Freitag hat sich der Soldat Pejsmaim aus Reichenberg, der im Trainlager Vršovic dient, vergiftet. Die Beerdigung hat Montag stattgefunden. Die Ursache des Selbstmordes ist folgende: Der Soldat wurde kürzlich, weil er um 5 Minuten die Tagwache verschlafen hat, vom Stabskapitän Kahler zu 21 Tagen Arrest und mit dem Entzug des ihm gebührenden Weihnachtsurlaubes bestraft. Wir müssen schon sagen, daß dieser Vorfall all dem, was wir auf diesem Gebiete an Vorkommnissen in unserer Armee gewohnt sind, die Krone aufsetzt. Wegen 5 Minuten längeren Schlafes 21 Tage Arrest und Entzug des Weihnachtsurlaubes, das ist mehr als die Statuierung eines »Exempels«, die bei gewissen Offizieren so beliebt ist, das ist direkt der Ausfluß persönlicher Gehässigkeit. Die Verlustliste des Jahres 1928 beträgt bei Flugzeugkatastrophen 18 Tote, 8 Verletzte, bei Explosionskatastrophen 5 Tote, 8 Verletzte, bei sonstigen Unfällen 10 Tote und 18 Verletzte, durch Selbstmord 53 Tote, insgesamt 86 Tote und 34 Verletzte, wobei ich besonders unterstreiche, daß in Wirklichkeit die Ziffern natürlich weitaus höher sein werden, weil nicht ein jeder Fall der Öffentlichkeit bekannt wird. Das rapide Anwachsen der Selbstmorde ist in den Verhältnissen in unserer Armee und in der Behandlung der Mannschaft zu suchen. Interpellationen und Beschwerden, die wir hier eingebracht haben, werden vom Nationalverteidigungs - Ministerium einfach weitergegeben. Aber das bedeutet nichts anderes, als daß der Angeklagte gleichzeitig zum Richter und zum Verteidiger eingesetzt wird. Der Vorgesetzte, gegen den die Beschwerde vorgebracht worden ist, bekommt ganz einfach die Eingabe oder die Interpellation zur Äußerung und ist natürlich bemüht, die Sache so harmlos als möglich darzustellen. Wir konnten bezüglich der Interpellationen konstatieren, daß niemals der Vorgesetzte zur Verantwortung herangezogen wird, sondern immer nur das arme Hascherl von einem Soldaten, der sich nicht wehren kann und der immer die Schuld an dem Vorgefallenen trägt.

Wenn wir heute hier alle diese Dinge aufdecken und zur Sprache bringen, so nur deshalb, weil dies der einzige Weg ist, der uns zur Verfügung steht, um die Öffentlichkeit und das öffentliche Gewissen über diese Zustände aufzurütteln und um Abhilfe herbeizuführen. Ein typisches Beispiel dafür, welchen Einfluß das Ministerium für nationale Verteidigung auf die Behandlung der Mannschaft hat, bilden die Vorfälle beim Artillerieregiment Nr. 8 in Troppau. Gelegentlich meiner vorjährigen Budgetrede habe ich mitgeteilt, daß ein Gefreiter, weil ein Stahlhelm auf einem Mantel schief aufgehängt war, sich herausgenommen hat, die ganze Mannschaft um 8 Uhr abends auf die Reitschule zu jagen. Das wurde bei den Offizieren des Artillerieregimentes bekannt und die Folge war, daß dieser Gefreite für seine forsche Tat durch seinen Vorgesetzten, den Kapitän Sýkora, noch belobt worden ist. Dem Nationalverteidigungsminister wurde eine ganze Reihe von Vorfällen beim Artillerieregiment Nr. 8 mitgeteilt, unter anderem auch, daß dort den Soldaten, wenn sie bei der Marodenvisite als marod anerkannt wurden, nach drei oder vier Tagen aber wieder aus dem Spital als gesund entlassen werden, angedroht wird, daß sie eingesperrt werden und daß ihnen der Urlaub und der Ausgang entzogen wird. In der Antwort des Herrn Ministers für nationale Verteidigung wird diesbezüglich gesagt, daß die Soldaten höchstens gerügt werden, welche auffallend oft sich zur ärztlichen Untersuchung melden und niemals für krank befunden worden sind. Von der von mir angeführten Tatsache, daß diese Bedrohungen vorgekommen sind, wußte der Herr Minister für nationale Verteidigung nichts zu sagen. Ich will, damit er auf diesem Gebiete die Dinge weiter verfolgen kann, ihm mitteilen, daß beim Artillerieregiment Nr. 8, 7. Batterie, Kapitän Sýkora die Maroden, die vom Arzt als bettlägerig anerkannt worden sind, ganz ruhig auf den Exerzierplatz hinaustreibt und ihnen mit Einsperren droht. Hier liegt ein positiver Fall vor, und der Herr Minister für nationale Verteidigung soll sich nicht auf das verlassen, was ihm das Kommando meldet, sondern auf das, was wir ihm mitteilen, denn zu uns haben die Soldaten Vertrauen, uns sagen sie, wie die Dinge liegen, während sie einer Militäruntersuchungskommission die Wahrheit nicht eingestehen werden, weil sie sich vor den Schikanen und Verfolgungen, denen sie dann ausgesetzt wären, fürchten. Bezeichnend ist, daß das Artillerieregiment Nr. 8 überhaupt kein Marodenzimmer hat, so daß die bettlägerigen Maroden in den Räumen der Gesunden liegen bleiben müssen. Beim Artillerieregiment Nr. 8 herrschen überhaupt die unglaublichsten Zustände. Leutnant Bitka von der 7 Batterie ließ die Rekruten, die heuer eingerückt sind, den ersten und den zweiten Sonntag den ganzen Tag hindurch exerzieren. Rottmeister Nováèek haben bei einer Inspektion um 9 Uhr abends die geputzten Schuhe der Rekruten nicht gefallen, er hat die Soldaten aus den Betten auf den Schießplatz herausgetrieben und sie dreimal hintereinander, und zwar um 1/2 11, um 1/2 12 und um 1/2 1 Uhr nachts antreten lassen. Das ist ein unerhörtes Vorgehen, wenn man bedenkt, daß die Rekruten am nächsten Tag um 5 Uhr früh Tagwache haben und unausgeschlafen ihren schweren Dienst antreten müssen. Ich habe hier eine Karte eines Soldaten an seine Eltern vor mir, die mir der Zufall zugeführt hat. Die Eltern haben den Betreffenden ein Paket mit Eßwaren geschickt und der Soldat bestätigt nun den Empfang, indem er schreibt: »Mir ist leider bisher beinahe noch alles gestohlen worden. Ich hatte nicht mehr als das Brot und zwei Würste sowie ein kleines Stück Fleisch. Alles andere hat man mir genommen. Liebe Eltern, seid so gut und schickt mir nächste Woche wieder Brot«. Wir müssen nicht nur Millionen für den Militarismus in Form von Steuern opfern, sondern die Bevölkerung muß noch Gelder dafür opfern, um ihre Söhne beim Militär nicht hungern zu lassen.

Von dieser Batterie schreibt ein Rekrut: »Den zweiten Tag waren die Rekruten hier und schon wurden Koffervisiten gemacht, ob nicht einer oder der andere eine politische Zeitung oder ein Flugblatt bei sich hat. Damit glauben die Herren es besser zu machen. Den ganzen Tag hört man das Gebrüll der Offiziere, denn die Abrichtungszeit ist die schlechteste Zeit für den Rekruten und abends ist Schule, aber nur über militärische Sachen. Viele klagen darüber und sagen, wenn es so weiter geht, erschießen wir uns oder laufen davon«. Das sind die Gedanken, die man bei dem jetzigen Militär hegt. Fortwährend gibt es Kontrollen, aber wo es notwendiger wäre, zu kontrollieren, da sieht man nicht hin, z. B. in den Kasernen und Baracken, auf die sanitären Anlagen, Beheizung, Bekleidung, Kost und die vielen anderen Mängel, darauf sieht man nicht. Bei der 8. Batterie desselben Regiments ist ein Reiter vom Pferde gestürzt. Er war 14 Tage im Spital und erhielt dann zur Strafe 30 Tage Arrest, weil angeblich nicht das Pferd, sondern er selbst schuld an dem Sturze war.

Bei der letzten Budgetdebatte habe ich eine Beschwerde über die 7. Batterie vorgebracht, daß dort die Stallarbeiten, die um 1/2 5 Uhr beendet sein sollen, bis in die Abendstunden dauern. Der Herr Minister schreibt: »Bei der vorgenommenen Untersuchung beschwerten sich die Soldaten nicht, daß sie Stalldienst über die Dienstzeit hinaus machen mußten«. Es ist ja bekannt, wie solche Untersuchungen geführt werden. Es wird wohl gefragt, wer eine Beschwerde vorzubringen hat und da sich niemand traut, Beschwerden vorzubringen, wird dann erklärt, es kämen solche Fälle nicht vor. Nun will ich dem Herrn Minister auch diesbezüglich die Untersuchung erleichtern. Bei der 8. Batterie des Regiments Nr. 8 ist ein Rottmeister Doudja, der selbst die längerdienenden Soldaten genau so wie die Rekruten bis nach 8 Uhr abends Stalldienst machen läßt, obwohl die Vorschriften sagen, daß um 5 Uhr damit Schluß gemacht sein soll.

Wie man überhaupt über die Behandlung des Mannschaftsmaterials denkt, bekommt man nicht nur beim Artillerieregiment Nr. 8 von dem Kommandanten zu hören, sondern auch bei anderen Artillerieregimentern. Der Batteriekommandant des 8. Artillerieregimentes hat wiederholt erklärt: »Eher können 10 Mann zugrunde gehen, aber den Pferden darf nichts geschehen«.

Ich habe noch eine ganze Reihe von weiteren Beschwerden, betreffend alle möglichen Regimenter vorzubringen. Beim Artillerieregiment Nr. 102 in Rokycan war beispielsweise am 15. Feber 1928 Sonntagsbeschäftigung. Darüber schreibt uns ein daran beteiligt gewesener Soldat: »Eben wurde ein Verunglückter gebracht, ein Graslitzer Geigenmacher, der nie im Leben mit Pferden zu tun hatte und jetzt im Stalle ist. Ein Pferd hat ihn geschlagen. Er erhielt ein Loch in der Wange, eines im Arm und 4 oder 5 Zähne herausgeschlagen. Uns wird in der Offiziersschule gelehrt: Ein Mensch, wenn er krepiert, ist das kein Malheur, das kostet uns nichts. Ein Zettelchen und Ersatz ist da. Ein Pferd aber kostet uns schweres Geld. Daher ist uns ein Pferd zehnmal, ja hundertmal soviel wert, wie ein Mann«. Das ist der Geist, der in unseren Artillerieregimentern und bei deren Kommandanten vorherrscht. Das ist der Geist, der ihnen scheinbar von allerhöchster Stelle eingeimpft wird.

Beim Artillerieregiment Nr. 103, 1. Batterie, in Trenèín hat Rottmeister Peterle Mitte August einen Soldaten mit der Reitpeitsche wiederholt über den Rücken geschlagen. Es ist kein Zufall, daß die meisten Beschwerden, die in die Öffentlichkeit dringen, von Reservisten stammen, bei denen das Leiden in ein paar Tagen oder Wochen zu Ende ist, worauf sie dann vor den Verfolgungen geschützt sind. Bei den aktiv dienenden Soldaten ist dies natürlich anders.

Beim Gebirgsartillerieregiment Nr. 7 in Poprad wurden am 25. Juni bei der Marodenvisite von 18 Mann, die sich als fußmarod meldeten, zwei Mann anerkannt. Die anderen bezeichnete man kurzerhand als Schwindler. Am 2. Juli war die Feier der Schlacht bei Zborow. Die Soldaten standen in der größten Sonnenglut am Kasernenhaf so lange, bis 7 Mann ohnmächtig wurden. Erst dann hat man sie abtreten lassen. Am Husfeiertag: Vormittag ein Vortrag über die schönen Ziele des Magisters Hus. Am Nachmittag ganze Rotte Bereitschaft und zweimal mit voller Rüstung antreten.

Beim 3. Gebirgsbataillon in Poprad hat die Mannschaft die Löhnung nicht in der zuständigen Höhe bei der Abrüstung ausgezahlt erhalten, u. zw. war es bei der technischen Kompagnie. Als dies dem dienstführenden Rottmeister Vala mitgeteilt wurde, erklärte er: »Wem es nicht stimmt, den werde ich Stimmung machen oder er kann zwei Tage länger bleiben«.

Auch bei der Infanterie herrschen ähnliche Verhältnisse. Beim Infanterieregiment Nr. 9 in Brüx wurden den Reservisten alte schmutzige Lumpen bei der Einkleidung verabfolgt. Bei der Abrüstung mußte jeder 1.50 Kè für Montourwaschen bezahlen. Dabei kann mau als sicher annehmen, daß die nächsten Reservisten dieselben Lumpen ungewaschen wieder ausgefolgt bekommen. Ein Reservist schreibt darüber: »In der Kaserne gibt es keine geeigneten Waschvorrichtungen. Es ist vorgekommen, daß sich ein ganzes Bataillon bei einem Wasserleitungshahn waschen mußte. Noch immer besteht die Einrichtung, daß bei der Abrüstung den Reservisten unter allen möglichen Titeln Abzüge gemacht werden.

Beim Genieregiment Nr. 11 in Komorn wies bei der Magazinskontrolle eine Decke eine Brandstelle auf. Die ganze Mannschaft, die nicht das Geringste mit der Decke zu tun gehabt hatte, mußte sie bezahlen. Klosettreparaturen mußten von der Mannschaft bezahlt werden. So wurden abrüstenden Soldaten sogar Beträge von 30 bis 50 Kè abgezogen.

Beim Infanterieregiment Nr. 34 wurden bei einer Übung im Sommer einer Kompagnie Gasmasken ausgegeben. Eine dieser Gasmasken geriet angeblich in Verlust und die ganze Kompagnie mußte gemeinsam 70 Kè bezahlen. Charakteristisch ist auch ein Vorfall beim Infanterieregiment Nr. 8, u. zw. beim 2. Bataillon, in Teschen. Der Soldat Karl Six aus Witkovic machte eine Übung mit und wurde bei Rožòan marod. Ohnmächtig mußte er ins Spital geschafft werden. Bei dieser Gelegenheit kam seine Menageschale abhanden. Jetzt, fast ein halbes Jahr später, bekommt er einen Posterlagschein mit der Aufforderung, sofort 3.80 Kè für die in Verlust geratene Menageschale einzuschicken. Unsere Militärverwaltung lehnt sich ja so sehr an Frankreich an und schöpft aus dem französischen Militarismus. Es wäre wünschenswert, daß nicht nur das Schlechte, sondern auch das wenige Gute übernommen wird, das dort auf diesem Gebiete vorhanden ist. Im neuen Militärstrafgesetzbuch Frankreichs ist es ausdrücklich untersagt, Spässe und Ausschreitungen älterer Mannschaften gegen Rekruten zu dulden.

Das traurigste Kapitel unserer militärischen Einrichtungen ist wohl das Kapitel Gesundheitswesen. Wieviele Menschenleben auf das Konto gewissenloser leichtfertiger Militärärzte zu setzen sind, entzieht sich jeder Schätzung. Wieviel Menschen krank gemacht und dann in Not und Elend hinausgestoßen werden, ebenfalls. Im Motivenbericht kann man im Kapitel »Maßnahmen auf dem Gebiete des militärischen Gesundheitswesens« von allem möglichen, nur von dem ersten Erfordernis nichts lesen, daß der Soldat, der zur Marodenvisite geht, ein Mensch ist, der einen Krankheitskeim in sich trägt. Heute wird jeder, der zur Marodenvisite geht, vom Militärarzt im Vorhinein als Schwindler und Simulant verdächtigt. Bei einer Gerichtsverhandlung beim Divisionsgericht in Pilsen wurde festgestellt, daß ein

Arzt bei einem sich unwohl fühlenden Soldaten gefunden hat, daß die Traglast von 41 Kilogramm für diesen noch nicht zu viel ist. Beim 40. Infanterieregiment wurde der Soldat Anton Truhl aus Braunsdorf bald nach seinem Einrücken krank. Er klagte über Kopfschmerzen und Schwindelanfälle, war einige Tage im Krankenstand und wurde dann zur Kompagnie zurückgeschickt. Am 27 Oktober abends rückte die Kompagnie zu den Jubiläumsfeierlichkeiten aus. Truhl, dem übel war, ließ man zu Hause. Er hatte das Bedürfnis nach frischer Luft, ging hinaus ins Freie, kam bis in die Nähe der Schleppbahn, dort stürzte er ohnmächtig zusammen. Ein Zug der Schleppbahn fuhr über ihn hinweg und riß ihm den Arm ab. Wie konnte der behandelnde Arzt Truhl als gesund erklären, wo es erwiesen ist, daß ein effektives Leiden vorliegt? Bezeichend ist, daß jetzt, nachdem das Unglück geschehen ist, niemand die Verantwortung tragen will. Die Militärorgane, insbesondere die Militärärzte, arbeiten systematisch darauf hin, solche Soldaten, die beim Militär invalid geworden sind, um die gebührende Rente zu bringen. Wir haben den drastischen Fall des Nachkriegsinvaliden Julius Rantzenhofer, der am 1. Oktober 1926 gesund einrückte. Es bildete sich bei ihm im Kopfe ein Tumor und er erblindete auf einem Auge. Der Soldat suchte um die Rente als Nachkriegsinvalide an, wurde aber abgewiesen und das Landesfürsorgeamt für Kriegsbeschädigte erklärte wahrscheinlich ganz schablonenmäßig, ohne den Sachverhalt überhaupt geprüpft zu haben, daß das Leiden durch die Kriegsdienstleistung weder entstanden, noch verschlimmert worden ist. Es ist ersichtlich, daß der Akt gar nicht geprüft worden ist, sonst hätte man darauf kommen müssen, daß der Mann nicht Kriegsinvalider, sondern Nachkriegsinvalider ist. Trotzdem hat man seinen Anspruch schablonenmäßig abgewiesen. In dem Falle des Paul Sauer beim Artillerieregiment Nr. 111, 4. Batterie, in Kaschau stehen die Angaben, die man dem Herrn Minister für nationale Verteidigung gemacht hat, im krassesten Widerspruch zu den Angaben des erkrankten Soldaten. Es ist erwiesen und durch Zeugen bestätigt, daß der Soldat Sauer, nachdem er schon vorher wiederholt marod gewesen ist, am Tage der Abrüstung infolge einer Rippenfellentzündung Fieber hatte, daß er trotzdem brutal hinausgejagt worden ist, weil seine Militär] dienstzeit zu Ende war, obwohl man die Pflicht gehabt hätte, den Mann, der beim Militär krank geworden ist, auch wieder gesund zu machen. So liegt eine Reihe ähnlicher Fälle vor. Beim Artillerieregiment Nr. 8 hat sich der Fall ereignet, daß ein nervenkranker Soldat superarbitriert wurde, er wurde auf 12 Monate beurlaubt, aber dann wieder eingezogen und mußte die 12 Monate, die er zu Hause gewesen ist, nachdienen. Tragisch ist der Unfall des Soldaten Schmied vom 8. Artillerieregiment in Troppau. Dieser Soldat, ein gelernter Schlosser, der niemals mit Pferden zu tun gehabt hat, bekam ein als bösartig anerkanntes Pferd zur Pflege zugewiesen. Das Pferd hat ihn schon einmal abgeworfen, das zweite Mal traf den Soldaten das Unglück, daß beim Ausrücken das Pferd vor einem vorbeifahrenden Auto scheute, Schmied, J der das Pferd gerade beim Zügel hielt, wurde vom Pferd niedergeschlagen, das ganze Gesicht wurde ihm zerschlagen, und nun will man diesen Unglücklichen um seinen Anspruch auf Rente bringen, indem durch Untersuchungen und Protokolle festgestellt werden soll, daß angeblich Schmied selbst daran schuld ist, daß sich der Unfall ereignet hat. Wir entösterreichern uns, aber wir sollten auf diesem einem Gebiete bei den Einrichtungen Österreichs bleiben, daß nämlich der Staat die Verpflichtung hat, jeden Schaden gutzumachen, der durch den Militarismus entsteht.

Es ist im Voranschlag sehr viel die Rede von der Fürsorge für die Legionäre. Wir fordern, daß mindestens dieselbe Fürsorge, wie sie das Ministerium für Nationalverteidigung für die Legionäre an den Tag legt, auch für die anderen Kriegsopfer aufgebracht werde, insbesondere für jene, die im Dienste des Vaterlands, der Èechoslovakei, Opfer des Militarismus geworden sind.

In der Durchführungsverordnung zum Wehrgesetz wird ohne Ermächtigung durch das Gesetz festgelegt, daß ausgeweihte Seelsorger in die Ersatzreserve eingereiht werden sollen. Bei dieser Gelegenheit fordern wir dieselbe Fürsorge für alle jene, die aus irgend einem Gewissenskonflikt in die Kategorie der Militärdienstverweigerer eingereiht werden. Die ganze Öffentlichkeit wurde durch den Fall des Josef Löwy aufgerüttelt, der zweimal hintereinander beinahe ein Jahr im Kerker zugebracht hatte, weil er erklärte, daß es ihm sein Gewissen nicht zulasse, Militärdienst zu leisten. Der Fall Löwy ist nicht der einzige, wir haben noch eine Reihe solcher Fälle. Der Herr Minister für Nationalverteidigung hat kürzlich wieder einmal sein altes Lied gesungen, daß eine Abkürzung der Militärdienstzeit nicht möglich ist, ehe nicht der Stand von 8.000 länger dienenden Unteroffizieren beisammen ist, 3.200 sollen schon da sein. Ich habe wiederholt an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß wir eine Überzahl von Unteroffizieren haben. Die Ausführungen des Herrn Ministers, daß eine Abkürzung der Militärdienstzeit nicht möglich ist, solange nicht der Stand von 8.000 längerdienenden Unteroffizieren erreicht ist, steht im Widerspruch damit, was die deutschen Regierungsparteien seinerzeit bei der Beratung der Wehrgesetz novelle der Öffentlichkeit mitgeteilt haben. Herr Kollege Hilgenreiner, Sie sehen, ich verfolge genau die christlichsoziale Presse. Das christlichsoziale »Volk« schrieb am Sonntag, den 24. April, über die Militärvorlage: »Die christlichsoziale Partei hat die feste Zusage schriftlich in Händen, daß die 14monatige Dienstzeit schon in 2 Jahren Wirklichkeit wird«. Ich hoffe, die Herren der christlichsozialen Partei vergessen nicht, den Herrn Minister für nationale Verteidigung rechtzeitig darauf aufmerksam zu machen, daß er diese feste Zusage gegeben hat. Wir tun es ebenfalls und fordern Aufklärung, welche Vorarbeiten schon getroffen worden sind.

Im Motivenbericht tut sich der Herr Minister für nationale Verteidigung auf die Ausbildung der Kavallerie furchtbar viel zugute und sagt: »Damit die Ausbildung auch in größeren Einheiten vorgenommen werden kann, wird daran gedacht, für die kommenden Jahre die Kavallerie wenigstens nach Schwadronen zusammenzufassen, und wo das möglich ist, auch in ganzen Regimentern«. Im Wehrausschuß des Abgeordnetenhauses hat der Herr Minister berichtet, daß bei den letzten Manövern vielfach der geschlossene Aufmarsch der Kavallerie den Ausschlag für den Sieg gegeben hat. Der Herr Minister scheint von der Militärgeschichte wenig zu wissen, denn sonst müßte er sich daran erinnern, daß in Böhmen im Jahre 1912 oder 1913 bei Anwesenheit des damaligen Thronfolgers und ich glaube auch des deutschen Kaisers dasselbe Spektakelstück aufgeführt worden ist. Auch damals haben die geschlossenen Kavalleriemassen den Ausschlag gegeben und den Sieg der einen Partei herbeigeführt. Freilich, als es zum Weltkrieg kam und man den Versuch machte, manövermäßig geschlossene Kavalleriemassen einzusetzen, da hat man erlebt, daß ganze Kavalleriebrigaden und Regimenter in wenigen Minuten vom Erdboden hinweggefegt waren. Insbesondere das Schicksal der Haugwitz-Dragoner sollte zu denken geben, daß die Kavalleriewaffe für den modernen Krieg erledigt ist.

Der Herr Minister für nationale Verteidigung hat im Abgeordnetenhause erklärt, es müsse deshalb so stark gerüstet werden, weil uns ein Wirtschaftskrieg bevorsteht. Die Logik zeigt uns da eine klaffende Lücke. Denn selbst wenn uns das Unglück eines Wirtschaftskriegs beschert werden sollte, wird er nie mit Kanonen und Gewehren, sondern mit anderen Mitteln geführt werden. Der Herr Minister liefert durch diesen seinen Ausspruch selbst den Beweis, daß diese ungeheuern Rüstungen vollständig zwecklos sind.

Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß wir für den Staatsvoranschlag überhaupt und insbesondere für dieses Kapitel nicht stimmen können. (Potlesk nìm. soc. demokra-tických senátorù.)