2. Øeè sen. dr Hilgenreinera (viz. str. 105 tìsnopisecké zprávy):

Senatoren und Senatorinnen! Bevor ich meine Ausführungen beginne, habe ich die Ehre, im Name der deutschen Regierungsparteien im Senat, insbesondere mit Rücksicht auf die morgige Feier folgende Erklärung abzugeben: »Das èechische Volk feiert gegenwärtig die Tage seiner politischen Wiedergeburt, von seinem Standpunkt aus, mit vollem Recht. Uns Deutsche errinnern diese Feiern nur an Tatsachen, von denen die gegenwärtige staatliche Ordnung ihren Ausgang genommen. Das geordnete staatliche Leben beginnt für uns seit den Aprilwochen des Jahres 1920, durch welche auch Deutsche in die Nationalversammlung entsendet wurden. Durch den Eintritt deutscher Parteien in die Regierung und Mehrheit wurde eine neue Lage von geschichtlicher Bedeutung geschaffen. Es ist unser aller Wunsch, daß sich diese Zusammenarbeit zum Heil des Staates und aller seiner Völker, insbesondere des deutschen Volkes in diesem Staate auswirken möge. - Das ist die Erklärung, die ich hier abzugeben die Ehre habe.

Senatoren, Senatorinnen! Der Jahresvoranschlag für 1929 ist uns vorgelegt und die Parteien benützen diese Gelegenheit, um ihren Standpunkt in doppelter Hinsicht einzunehmen, in Hinsicht auf die Staatswirtschaft und in Hinsicht auf die Staatspolitik.

Was die Staatswirtschaft angeht, so trägt auch dieser Jahresvoranschlag den Charakter seines Schöpfers, des Finanzministers Dr Engliš, dessen Namen ich hier mit voller Anerkennung nenne. Das ist das System der Ordnung und Sparsamkeit: Nicht neue Schulden machen, sondern alte Schulden zurückzahlen! Das alte Schuldenkapital steht mit 2 Milliarden Schuldzinsen jährlich im Voranschlag. Das ist viel zu viel. Das ist der Posten, auf den wir neben dem Militär schon immer, solange wir in der Opposition standen, hingewiesen haben, wo am leichtesten erspart werden könnte, um diese ersparten Beträge besseren Zwecken zuzuweisen. Im übrigen ist damit, daß unsere Kollegen im Abgeordnetenhaus dem Budget zugestimmt haben und wir hier im Senat für den Jahresvoranschlag stimmen werden, keineswegs gesagt, daß wir uns mit allen Posten identifizieren, Es bringt nun einmal die Lage einer Regierungspartei mit sich, daß sie dem Staate die nötigen Mittel zu seiner Erhaltung bieten muß, selbst für den Fall, daß man mit manchen, selbst wichtigen Posten im Staatsvoranschlag nicht einverstanden ist. Es ist von unserer Seite niemals ein Hehl daraus gemacht worden, daß wir mit der Richtung der Außenpolitik in vieler Hinsicht nicht einverstanden sind, daß wir wünschen, daß unsere Außenpolitik sich mehr den wirtschaftlichen Forderungen anschließen würde. Dann würde man den Beziehungen zu Saaten, mit denen man viel größere wirtschaftliche Bindungen und Verbindungen hat, ganz gewiß größere Bedeutung beimessen, als es gegenwärtig der Fall ist, und die politische Hinneigung zu andern, die vielleicht durch politische Dankbarkeit geboten ist, wenigstens nicht zu sehr in den Vordergrund treten lassen, so daß wir in militärischer Richtung geradezu der Trabant einer anderen Mach sein müßten, Denn gegenwärtig steht die Sache so, daß wir mit dieser Mach nicht bündnisfähig wären, wenn wir nicht eine bestimmte Höhe des Heeres aufstellen und erhalten, Wir sehen diesen politischen Zwang, solange unsere jetzige Außenpolitik gemacht wird und wir haben nicht die Möglichkeit, ohne weiteres damit zu brechen, haben aber immer und immer wieder unseren abweichenden Standpunkt betont. Mehr zu tun, ist vorläufig nicht in unserer Macht.

Weiter bedauern wir vom Herzen, daß alte Versprechungen, die gemacht worden sind, z. B. bezüglich der Altpensionisten und der Regelung der lnvalidenrente, im Staatsvoranschlag in keiner Weise zum Ausdruck kommen. Das ist ein altes Unrecht, das dadurch nicht besser wird, daß es immer älter und älter wird. Und wir sind der festen Überzeugung, daß Ersparungen gemacht werden könnten, bei anderen Kapiteln. um diese Pflicht der Dankbarkeit und Gerechtigkeit zu erfüllen. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda dr Brabec.) So ist also unsere Zustimmung zum Jahresvoranschlag, so sehr wir die Richtung billigen, den Staat n Ordnung zu bringen, keineswegs eine Zustimmung zu jedem einzelnen Kapitel und meine Kollegen werden noch Gelegenheit nehmen, sich zu den einzelnen Kapiteln zu äußern und ihre besonderen Wünsche deutlich zum Ausdruck zu bringen: Und noch viel weniger bedeutet unsere Zustimmung eine Anerkennung der Tätigkeit aller einzelnen Minister, denn, wie gesagt, sowohl bezüglich des Militär- und des Außen- wie des Unterrichtsetats haben wir wichtige Wünsche angemeldet und nach verschiedenen Seiten unsere Unzufriedenheit mit gar manchen Maßregeln ausgesprochen.

Senatoren, Senatorinnen! Mit diesen kurzen Bemerkungen will ich meine Ausführungen über den Jahresvoranschlag als solchen abschließen, weil ja meine Kollegen diesbezüglich meine Ausführungen noch ergänzen werden. Ich komme nun dazu, von der Staatspolitik zu sprechen, zu der auch die anderen Parteien gelegentlich des Voranschlages im allgemeinen das Wort ergreifen.

Einige deutsche Parteien sind vor zwei Jahren in diese Regierung eingetreten, ein Vorgang, der kurz vorher noch förmlich für unmöglich gehalten worden wäre. Und jeder von uns, der vorher davon gesprochen hatte, daß die Deutschen einmal in der Regierung würden mitreden können, ist als Optimist verschrieen worden. Das, was man kurz vorher nicht geglaubt hatte, ist zur Tatsache geworden, nicht durch unser Verdienst - wir können das ruhig sagen - vielmehr durch die Uneinigkeit der èechischen Parteien, bei denen gar manche das ewige Kompromisseln, wie es eben eine Koalition verschiedener Parteien mit sich bringt, ihrer Wählerschaft gegenüber nicht mehr verantworten konnten, zumal ja ein Einbruch von radikaler Seite geschah, der ihre politische Existenz ernstlich bedrohte. Wir wurden damals eingeladen, in den Regierungswagen zu steigen. Diese Einladung kam ziemlich plötzlich und die Entscheidung mußte rasch gefaßt werden. Die Antwort, die uns offengelassen wurde, war ein glattes Ja oder Nein, und ein Nein bedeutete soviel wie eine verpaßte Gelegenheit. Wir waren uns des Risikos bewußt, wir fühlten die schwere Verantwortung, die wir zu tragen hatten. Aber nach fünf Jahren fruchtloser Opposition glaubten wir es unserem Volk gegenüber schuldig und verpflichtet zu sein, andere Wege zu versuchen. Es war uns das umso leichter, als wir von der anderen Seite die öffentliche Erklärung zu erwarten harten, daß man künftig mit uns auch in den nationalen Angelegenheiten, die uns zunächst berühren, als »Gleiche mit Gleichen« verhandeln würde. Es war kein konkretes Versöhnungsprogramm auf das wir uns geeinigt hat en. Es wurde uns von vornherein erklärt, daß bei den Verhältnissen, wie sie in den Reihen der èechischen Mehrheit bestanden, ein solches fertiggestelltes Versöhnungsprogramm geradezu ausgeschlossen war. Aber es wurde uns allen Ernstes von jenen, die in diesem Staate etwas zu sagen haben, versichert, und auch hier von dieser Stelle aus ist es ausgesprochen worden daß damit eine neue Ära in diesem Staate beginnen werde, eine Ära der nationalen Versöhnung, und wir hatten keinen Grund, solchen Worten, die von maßgebender Stelle geäußert wurden, von vornherein mit Unglauben zu begegnen. Jedenfalls konnten wir es nicht verantworten. die Gelegenheit, die uns geboten wurde, einmal aus nächster Nähe mit denen zu sprechen, die zum guten Teile unsere Geschicke in diesem Staate lenken, zu verpassen und dieses Angebot einfach abzulehnen. So sind wir eingetreten.

Wir haben uns damit zunächst verpflichtet, das gemeinsame H aus, in dem wir alle leben, den Staat mitauszubauen. Auf den Boden dieses Staates hatten wir uns bereits früher gestellt, hatten mit ihm als mit einer historischen Tatsache gerechnet. Tatsachen sind eben mit Protesten und mögen sie noch so feierlich abgegeben werden, nicht wegzuschaffen. Wenn man in einem Hause wohnen muß und nicht die Wahl hat, aus diesem Hause auszuziehen, so hat man kein Interesse daran, daß es in dieses Haus hineinregnet. So haben wir alle ein Interesse daran, daß dieser Staat so gut wie möglich ausgebaut wird, denn er soll das gemeinsame Heim aller Völker sein, die darin wohnen.

Darum, meine sehr Verehrten, scheuen wir uns in keiner Weise, die Verantwortung dafür zu übernehmen, daß wir am Ausbau dieses Staates teilgenommen haben. Wir haben geholfen mit dem Schuldenmachen von früher zu brechen und eine geordnete Wirtschaft in diesem Staate zu schaffen, und das ist nach innen und außen dem öffentlichen Kredit zugute gekommen.

Diesem Gedanken sollte die Steuerreform dienen. Es ist meine feste Überzeugung, daß, wenn wir den schweren Übergangsprozeß überwunden haben werden, uns für die Neuordnung der Steuern Dank wird erstattet werden; dem Wirrwarr der Nachkriegsverhältnisse mußte ein Ende gemacht werden. Wir geben ruhig zu, daß diese Reform. insbesondere soweit sie die Gemeindefinanzen berührt, zu geradlinig, zu verallgemeinernd, zu eng geschaffen worden ist. Zur Entschuldigung sagt man uns heute in den maßgebenden Kreisen, daß es sich hier bloß um ein Provisorium handelt und eine Verbesserung kommen wird. Was wir tun können, das tun wir, damit die Kontrollstellen, welche die Gemeindefinanzen nachzuprüfen haben, in der Zeit des Überganges möglichst nachsichtig und entgegenkommend sind, daß sie die Situation nicht verschärfen durch unnütze Restriktionen, durch Verbote, welche nicht auf recht zu erhalten sind. Im Übrigen wird, wenn die Personaleinkommensteuer erniedrigt, wenn die Erwerbsteuer überall nach dem Erfolg, nicht nach dem Geschäftsumfang vorgeschrieben und sonst noch Ordnung gemacht sein wird, die Bevölkerung ganz gewiß ein Gefühl der Erleichterung empfinden.

Dabei soll nicht unterlassen werden, auch hier darauf hinzuweisen, daß die Steuerbehörden sich vielfach nicht an die gesetzlichen Vorschriften halten und daß z. B. der Vorhalt, der dem Steuerträger gemacht werden soll, wenn seine Fassion geändert, erhöht wird, nicht erfolgt, sondern daß die Parteien nur auf den Rekursweg verwiesen werden, eine ganz unnütze Erschwerung der ganzen Manipulation. Wie soll denn da die Steuermoral gehoben werden, wenn die ausführenden Organe selbst sich nicht an das halten, was ausdrücklich im Gesetze steht, wenn dem Steuerträger ohneweiters der Rekurs mit seinen Auslagen und Beschwerden an den Hals geworfen wird, wenn der betreffende Steuerbeamte irgendwelche Bedenken hat, statt ein Einvernehmen mit dem Steuerträger zu pflegen, und so die Steuer verdoppelt und verdreifacht vorgeschrieben wird. Diese Vorgangsweise der Behörden ist gewiß nicht in unseren Intentionen und wird auch dadurch nicht entschuldigt, daß die Herren im Finanzministerium erklären, das tue man bloß das erstemal, weil man keine Zeit habe und die Vorschreibungen gleich hinausgeben müsse. Will man ein Gesetz einführen, dann muß man es so einführen, daß es als Wohltat und nicht von vornherein als eine Plage empfunden wird.

Dem Gedanken der Staatsausbaues sollte auch die Verwaltungsreform dienen. Das bestehende Doppelgeleise in der Verwaltung war bereits im alten österreichischen Staate getadelt worden. Wir haten die Wahl: Gausystem oder Landessystem. Vom nationalen Standpunkt aus betrachtet, war das Gausystem unbedingt das schlechtere. Das Gausystem brachte etwa 1 Mill. Deutschen zwei deutsche Gaue und 21/2 Mill. Deutsche waren in èechische Gaue aufgeteilt. Von nationaler Sektionierung war gar keine Rede. Dabei wäre bei der allnationalen Koalition auch die Existenz der zwei deutschen Gaue ernstlich bedroht gewesen, abgesehen von anderen Schwierigkeiten, so z. B., daß der Budweiser Gau mangels finanzieller Mittel überhaupt nicht lebensfähig war. Da war für uns vom nationalen Standpunkt aus die Rückkehr zur Landesorganisation ganz gewiß das Vorteilhaftere. (Sen. Jokl: Und Schlesien?) Schlesien war ohnedies verloren und in 2 èechische Gaue, Mähr.-Ostrau und Olmütz ohne jede Sektionierung aufgeteilt. Jetzt aber verstärkt den deutschen Einfluß in Mähren Schlesien, der sonst vielleicht in Mähren unter 20% herabgesunken wäre. Infolge der Länder können wir uns der Hoffnung hingeben, daß die Einrichtungen, welche der nationalen Selbstverwaltung bisher Rechnung getragen hatten, wie z. B. Landeskulturat, Landesschulrat u. dgl. nicht bloß erhalten bleiben, sondern auf diese Weise auch Ansätze gebildet würden zur weiteren Sektionierung, durch welche die einzelnen Völker nach und nach zu einer wirklichen Selbstverwaltung kommen könnten.

So haben wir die Verwaltungsreform aufgefaßt, so haben wir sie beschlossen. Wir sahen darin einen Fortschritt in der Verwaltung und auch einen Dienst an unserem deutschen Volke. Ob sie das sein wird, ob sie wirklich eine Kontrolle der Bürokratie im Lande und in den Bezirken sein wird, das wird von den Vertretern abhängen, die man dorthin entsendet. Sind das Männer von Wissen und Charakter, dann werden sie ganz gewiß den Beamten ein Paroli bieten und werden tatsächlich Kontrollorgane sein. Sie werden dann einen Fortschritt der Demokratie bedeuten, weil bis jetzt die politische Bezirksverwaltung vollkommen kontrollos war, während sie jetzt von gewählten und nach dem Schlüssel der Gewählten ernannten Kontrollorganen auf Schritt und Tritt beaufsichtigt werden. (Sen. Beutel: Das ist eine Verleumdung der bisherigen Bezirksverwaltung!) Ich spreche von der Kontrolle der politischen Bezirksverwaltung, der Herr Kollege aber spricht von Gerichtsbezirken. Das sind zwei ganz verschiedene Dinge.

Eine dritte Reform, die wir durchzuführen hatten, war die Reform der Sozialversicherung. Wir Christlichsozialen haben diese Reform in steter Fühlung mit unseren Arbeiterorganisationen unternommen. (Sen. Löw: Da reden Sie mit Ihren Arbeitern!) Mit denen haben wir geredet und reden heute noch und die Herren werden bei den Wahlen erleben, daß ihre Erwartungen sehr enttäuscht werden. Hier die gegenteiligen Interessen einigermaßen in Einklang zu bringen, und die Lasten zu erleichtern bei Aufrechterhaltung, ja Verbesserung dessen, was die Versicherung bietet, war das Bestreben aller Parteien. Überhaupt dieses Gerede, als ob die bürgerlichen Parteien an nichts anderes denken als die arbeitenden Schichten auszupressen und zu unterjochen! Liebwerte Kollegen, wir haben doch alle Reformen in sozialer Hinsicht, die im Laufe der 10 Jahre gemacht worden sind, bei denen sozialistische Parteien führend und maßgebend waren, immer mit Hilfe der bürgerlichen Parteien beschlossen. Und selbst diejenigen, welche am meisten verschrieen sind, die agrarischen Parteien, haben doch in der früheren Koalition und auch in der jetzigen Koalition das Bestreben gezeigt, den Forderungen der Arbeiterschaft entgegenzukommen und gegenüber ihrer Wählerschaft zu verantworten. Daß diese Herren trachten, den Wünschen ihrer Wählerschaft entgegenzukommen, ist doch begreiflich.

Aber auf Kompromisse sind und bleiben wir eben in diesem Staate einmal angewiesen (Sen. Löw: Das hat die Kongrua gezeigt!) Daß man armen Teufeln hilft, Herr Kollege, das sollte Ihnen nicht unsympathisch sein, denn die Reichen haben von der Kongruaerhöhung keinen Heller, im Gegenteil, Sie können sich in Ihren Nachbarorten überzeugen, daß die Herren zahlen müssen, was sie früher nicht zahlen mußten. (Sen. Beutel: Die Arbeiter haben von der Sozialversicherung noch weniger!) Die Arbeiter sind mit der Sozialversicherung besser daran, die sozialdemokratische Partei hat allerdings dabei verloren, aber die Interessen der sozialdemokratischen Partei sind meiner Auffassung nach nicht die Interessen der Arbeiterschaft. Im Zeitalter des Proportionalwahlrechtes ist es nicht anders möglich, als daß verschiedene Parteien in Kompromissen zusammenwirken. Keine Partei ist so stark, daß sie allein sich durchsetzen könnte. Das wäre vielleicht möglich, wenn wir das englische Wahlsystem annehmen, wo in dem einzelnen Wahlkreis die Minderheit einfach unter den Tisch fällt. ein Wahlrecht, das mir aber als die größte Ungerechtigkeit erscheint. Mit diesem Wahlrecht war es z. B. möglich, daß die englische konservative Partei mit 6 Mill. Wählern die Mehrheit errang über 8 Millionen Wähler der Liberalen und der Labour Party, weil in den Wahlkreisen die Minderheiten einfach nicht gezählt wurden, wie es weiter zurück auch in Österreich der Fall gewesen ist. Will man die Bevölkerung zur Geltung kommen lassen wie sie einmal ist mit der großen Spaltung nach politischen Ansichten, dann bekommen wir eben viele Parteien, und wo viele Parteien sind, bleibt nichts anderes übrig als der Weg des politischen Kompromisses. Ich gebe zu: Kompromiss kompromitiert sehr leicht und keine Partei ist dabei froh: keine Partei, die in der Mehrheit sitzt und ewig Kompromisse schließen muß, erlebt in ihrem politischen Leben große Freude. Das spüren heute wir, wie es früher diejenigen gespürt haben, die jetzt nicht in der Koalition sind, und das werden auch diejenigen spüren, die noch nicht in der Koalition sind, aber einmal darin sein können. Aber soll der Staat regiert werden, so ist es nicht anderes möglich, und jeder muß eben an seinen Forderungen abstreichen, um nur überhaupt etwas zu erreichen. Diesen Teil unserer Aufgabe, daß wir mitgearbeitet haben an Staatsgesetzen, die wir für nützlich erachten, wollen wir gerne verantworten, wobei wir ruhig zugestehen, daß unsere Forderungen nicht voll befriedigt worden sind. Ich glaube aber, daß dadurch im großen ganzen ein politischer Fortschrift erzielt worden ist. Die guten Wirkungen dieses Regiments sehen wir. Ich schreibe sie nicht ganz der Koalition zu, ich schätze dabei auch die Zeitverhältnisse ein, aber es ist kein Zweifel, der innere und der äussere Kredit des Staates ist gestiegen, das mögen Se an unseren Wertpapieren beobachten. Unsere Valuta ist gefestigt, obwohl wir keine ausgesprochene Goldvaluta haben. Erfreulicherweise konnte der Vertreter der Regierung vor einigen Tagen versichern, daß unsere Valuta in ihrer testen Relation zum Dollar einer Goldvaluta gleich, und daß in keiner Weise an eine Umwandlung derselben gedacht ist, wobei der einzelne etwas verlieren würde (Sen. Beutel: Auch die Ausbeutung der Arbeiter ist gestiegen!) Die Arbeitslosigkeit ist geringer als jemals. (Výkøiky.) Lesen Sie die Bankausweise, dort ist es genau ausgewiesen. Gewiß die Konjunktur steigt und fällt und vielleicht ist in verschiedenen Branchen, wo früher Überbeschäftigung war, einmal weniger Beschäftigung. Und die Teuerung? Im Große ganzen kann man sagen: Trotzdem manches im Preise gestiegen ist, sind wir doch gemessen an der Umgebung der billigste Staat. (Sen. Stark: Sind wir schon, aber nicht für die Arbeiter!) Wenn Sie das Leben des italienischen und selbst des französischen Arbeiters nehmen, so lebt der viel eingeschränkter als unser Arbeiter, das wissen Sie selbst. Und wenn der reichsdeutsche Arbeiter viel besser bezahlt ist, müssen wir dort mit den bedeutend höheren Preisen rechnen. Dabei gebe ich gern zu, daß unsere Arbeitslöhne, z. B. 150 Kè wöchentlich bei Bergarbeitern oder Textilarbeitern und bei manchen noch weniger, gewiß niedrig sind und wir das Bestreben haben müssen, daß der Arbeiter die Früchte seiner Arbeit voll erntet, soweit es mit unserer Konkurrenzfähigkeit vereinbar ist. (Sehr richtig!)

Ich komme nun zum zweiten Teil unserer Aufgaben in der Koalition und diese Aufgabe bestand darin, daß wir die Wohnung, die uns Deutschen in diesem Staate angewiesen ist, so einrichten, daß wir wirklich in diesem Staate zufrieden leben können. Das war das Problem, an dem wir in der Opposition gearbeitet haben, mit diesem Gedanken, mit diesem heiligen Versprechen sind wir in die Mehrheit eingetreten und nur die Pflicht, die wir unserem Volke gegenüber empfunden haben, hat uns hineingetrieben in eine Koalition, die manchmal der deutschen Öffentlichkeit gegenüber schwer zu verteidigen war und ist. Ich habe an dem Tage, als sich bei uns hier die neuen Minister vorgestellt haben, von dieser Stelle aus erklärt: »Deutsche Minister sind für uns Deutsche nur ein Versprechen, noch keine Erfüllung des Versprechens,« Heute nach zwei Jahren müssen wir natürlich untersuchen, wie weit dieses Versprechen, das durch zwei Minister gegeben worden ist, gehalten worden ist.

Wenn ich die Worte vergleiche, die uns Deutschen seinerzeit von höchster Stelle gewidmet wurden, mit den Worten, die wir heute vernehmen, dann muß ich gestehen und das muß auch jeder andere zugeben, daß die Worte heute ganz andere sind und daß sie der Stellung der Deutschen in diesem Staate viel mehr Rechnung tragen, als es seinerzeit mit dem bösen Worte von »Einwanderern und Kolonisten« der Fall war. Denn heue hören wir: »Vor allem fällt ins Gewicht, daß wir ein national und sprachlich gemischter Staat sind, Es haben zwar auch andere Saaten, eigentlich alle Staaten nationale Minoritäten, aber bei uns sind die Minoritäten andern Charakters. Für die Lösung des Minoritätenproblems gibt es keine einheitliche Schablone, jede Minorität bildet ihr eigenes und besonderes Problem. Bei uns handelt es sich in erster Reihe um das Verhältnis der èechoslovakischen Majorität zu den deutschen Bürgern. Wenn dieses Problem gelöst ist. werden die übrigen Sprachen- und nationalen Probleme leicht gelöst werden. Das Geschick wolle es, daß neben Èechen und Slovaken in unserem Staate bereits seit langer Zeit eine bedeutende Zahl Deutscher lebt. Es gibt ganze Staaten, welche keine größere Bevölkerung haben, und unsere deutschen Mitbürger stehen auf einer hohen Kultur- und Wirtschaftsstufe. Ich habe über unser deutsches Problem oftmals gesprochen und geschrieben, es ist eines der wichtigsten Probleme unseres Staatswesens. Unter Berufung darauf, was ich bereits gesagt habe, wiederhole und betone ich auch nach dem Kriege, daß aus unserer Politik jeder Chauvinismus ausgeschlossen werden muß Allerdings auf beiden Seiten... Den Eintritt von zwei deutschen Ministern in die Regierung betrachte ich als einen glücklichen Anfang für en friedliches Einvernehmen,« (Sen. Jokl: Lesen Sie, was die èechischen Blätter geschrieben haben!) Wir wissen, daß eine gewisse Richtung èechischer Blätter so chauvinistisch ist, wie gewisse deutsche Blätter. Die sind es nicht, die den Frieden machen. Aber gerade die Herren, die diesen Einwurf machen, erachte ich nach ihrer Parteistellung für berufen, aktiv am Werke der Versöhnung mitzuarbeiten. Daher sollte gerade von dieser Seite jedes ernste Streben begrüßt werden, das darauf hinarbeitet, die Scheidewand zwischen den Deutschen und Èechen dieses Staates niederzureißen (Výkøiky nìm. soc. dem. senátorù.)

Schon daß dieses Problem in einer Jubiläumsbotschaft des Präsidenten der Republik als Problem bezeichne worden ist, bedeutet einen politischen Fortschritt. Denn ich weiß, daß in ganz maßgebenden èechischen Kreisen es nicht mehr als Problem, sondern als eine gelöste l rage angesehen wird. Weiterhin, daß dieses Problem herausgenommen wurde aus dem allgemeinen Problem der Minoritäten, daß man sich nicht mit einer Lösung zufriedengeben will, wie es anderwärts geschieht, sondern daran erinnert, woran hier Deutsche immer erinnert haben, daß die Deutschen in diesem Staate so zahlreich, zahlreicher sind als die Bewohner selbständiger europäischer Staaten, denen man die Freiheit gegeben hat, betrachte ich als einen Fortschritt. Und daß gesagt wird, es sei erst der Anfang gemacht, ist genau das, was wir selber immer gesagt haben. Aber jetzt bitten wir um baldige Fortsetzung. Wir sind nicht in die Regierung eingetreten, um zu schweigen, sondern um dort, innerhalb der Mehrheit und der Regierung, unsere Rechte geltend zu machen, besser und wirksamer als wir es in der Opposition tun konnten.

Wenn ich jetzt nun von Worten zu den Verhältnissen übergehe, wie sie tatsächlich liegen, muß ich leider auch hier wiederholen, was ich schon im Budgetausschuß hervorgehoben habe, daß wir uns in vielen Belangen nicht befriedigt fühlen können. So vor allem in einem Punkte, der auch finanziell für uns Deutsche von großer Bedeutung ist, im Beamtenstatus; hier müssen wir unbedingt auf Abhilfe dringen. Ich begreife einen gewissen Ausfall an deutschen, insbesondere höheren Beamten, der sich aus der Einführung einer anderen inneren Amtssprache ergeben hat. Ein Gutteil unserer Verluste ist auch da rauf zurückzuführen, daß man beim Abbau in erster Linie nach den deutschen Beamten gegriffen hat. Es mag da die Furcht im Spiele gewesen sein, es könnten Deutsche auf wichtigen Posten bleiben und den Staat gefährden, eine Furcht, die zu einer Zeit, da unter den Deutschen irridentistische Bestrebungen stärker als heute waren, auf èechischer Seite eine gewisse Berechtigung hatte. Aber heutzutage, wo Sie die deutschen Beamten erprobt haben, wo sie sich als nicht minder tüchtig als die èechischen erwiesen haben, heutzutage, wo deutsche Parteien voll und ganz auf dem Boden des Staates stehen, auch solche außerhalb der Mehrheit, sollte man glauben, daß dieser Unterschied zwischen èechischen und deutschen Beamten nicht mehr gemacht werden könnte und daß dieses schreiende Mißverhältnis unter Umständen auch mit außerordentlichen Mitteln beseitigt wird. Denn wie steht es tatsächlich?

Unter den höchsten Staatsfunktionären, die außerhalb der Besoldungsgruppen stehen, wie der Kanzler des Präsidenten, der Präsident des Obersten Rechnungskontrollamtes, des Obersten Verwaltungsgerichtes, des Obersten Gerichtes ist kein Deutscher. Ebensowenig findet man einen Deutschen unter den Vizepräsidenten und den Senatspräsidenten der Obersten Gerichtshöfe, unter den Oberlandesgerichtspräsidenten, den Präsidenten der politischen und Finanzlandesbehörden. Post- und Staatsbahndirektionen, Berghauptmannschaften - in allen diesen Stellen kein einziger Deutscher. In der Kabinettskanzlei des Herrn Präsidenten - und da berichtige ich eine Angabe, die ich im Ausschusse gemacht habe - ist ein Deutscher. Nicht ein einziger deutscher Sektionschef in allen Ministerien. Im alten Österreich hatten die Èechen in jedem Ministerium wenigstens einen Sektionschef. Unter 107 systemisierten Stellen der ersten Besoldungsgruppe ist keine einzige einem Deutschen verliehen worden. Von der zweiten Besoldungsgruppe - es sind ca 350 Stellen, wird vielleicht ein Dutzend Deutscher zugezählt, und dabei sind die Mitglieder der obersten Gerichtshöfe mitgezählt. Unter 2.500 Ministerialbeamten aller Ressorts beträgt die Zahl der Deutschen etwa 1 %, wobei zahlreiche Ministerien und das Bodenamt überhaupt keinen einzigen deutschen Beamten in ihrem Stande haben, Wichtige und personenreiche Miniserien, wie das Außenministerium, das Eisenbahnministerium, das Ministerium für soziale Fürsorge haben höchstens ein oder zwei deutsche Beamte. Ja, sogar jenes Ministerium, das unsere Schulangelegenheiten, unsere Kulturangelegenheiten zu verwalten hat, das Ministerium für Schulwesen und Volksaufklärung, hat in der Zentrale keinen einzigen deutschen Beamten. Dann können solche Dinge vorkommen, wie wir sie vor paar Tagen erlebt haben, daß man zum Jubiläumstage deutschen Kindern eine Schrift in die Hand gibt, die ihre religiösen und nationalen Gefühle verletzen muß. Und warum? Weil eine èechische Schrift wortwörtlich übersetzt, deutschen Kindern in die Hand gegeben wurde, also eine Schrift, die aus einer ganz anderen Psvche heraus geschrieben worden ist. Und so hat das Ministerium die Blamage erlebt, am Vorabend der Jubiläumsfeier diese Schrift zurückziehen zu müssen. Daß man auch anders kann, war daraus zu ersehen, daß das zweiseitige Flugblatt, das als Ersatz den deutschen Kindern gegeben worden ist, nach jeder Seite hin einwandfrei war. Wenn deutsche Beamte im Ministerium wären, wäre so etwas ganz und gar ausgeschlossen gewesen. Je enger die Èechen oder die Slovaken an ihrem Volkstum hängen, je höher sie ihre Volkskultur einschätzen, umsomehr müßten sie die Stellungnahme der Deutschen und die Unzufriedenheit würdigen, daß unsere Kulturangelegenheiten von Fremden verwaltet werden. Wir hören schöne Worte von der obersten Stelle im Schulministerium. von Schulautonomie, von Selbstverwaltung u. dgl., aber das wäre doch die einfachste Schulautonomie, wenigstens im Anfang, wenn man wenigstens deutsche Beamte dorthin einberufen würde.

Was diese Situation noch verschlimmert, ist, daß in manchen Ressorts schon seit Jahr und Tag kein einziger deutscher Anwärter aufgenommen wurde und wird. Noch weniger wird auf den nationalen Schlüssel Rücksicht genommen. Im Gegenteil, konsequent werden unsere deutschen Anwärter ausgeschlossen, auch wenn sie sprachlich befähigt sind. So haben wir eine furchtbare, traurige Zukunft vor Augen: nicht bloß die obersten Stellen von deutschen Beamten verödet, auch von unten kein Nachwuchs. Nicht deshalb, weil etwa die deutsche Jugend nicht die sprachlichen Voraussetzungen dafür mitbringt. Hier im Senate haben wir seinerzeit den Antrag eingebracht und durchgesetzt, daß der Unterricht in der zweiten Landessprache an Mittelschulen für obligat erklärt werde, und, Gott sei Dank, unsere Jugend ist klüger, als ehedem wir Alten, und lernt die zweite Landessprache an den Mittelschulen und wird so befähigt, auch den Staatsdienst versehen zu können. Aber wo erntet sie Dank? Bis heute erleben wir es, daß deutsche Anwärter von den allermeisten Ministerien einfach ausgeschlossen sind, und ich möchte den Minister sehen, der hier erklären könnte: »Anwärter werden bei uns nach dem Bevölkerungsschlüssel aufgenommen.« Auch wenn genügend Ansuchen eingebracht werden! Das sind unerträgliche Zustände, und man kann den deutschen Regierungsparteien nicht zumuten, da ruhig zu schweigen. Man kann darin keine ungerechte Kritik finden, wenn wir hier von der Parlamentstribüne Gebrauch machen, um diese Zustände öffentlich anzuprangern. (Sen. Jokl: Hätten Sie Ihren Eintritt in die Regierung davon abhängig gemacht!) Herr Kollege, wenn es möglich gewesen wäre, hätten wir es ganz gewiß getan. Das ist eine der schwersten Beschwerden, die wir haben.

Eine andere Beschwerde bezieht sich auf das Bodenamt und diese Beschwerde sollte eigentlich nicht nur von uns, sondern von der ganzen Regierungsmehrheit erhoben werden. Denn das Bodenamt hat seit Jahren einen Aufsichtsrat, eine Stelle, die ungesetzlich ist. Und das bloß deshalb, weil man nicht die formale Brücke findet, um den Wahlmodus aus beiden Häusern für den Aufsichtsrat des Bodenamtes zu schaffen. Bloß deshalb wirtschaften dort noch die Herren, die nicht mehr das Recht dazu haben, dort zu herrschen. Es wird vom Präsidenten des Bodenamtes selbst festgestellt, daß ein Mitglied der Oppositionsparteien dort den Haupteinfluß ausübe, während alles, was dort geschieht, natürlich auf die Schultern der Mehrheitsparteien abgeladen wird. Daß in der Zentrale wie in den Kommissariaten des Bodenamtes absolut kein Deutscher sitzt. ist bei der Richtung, die dort herrscht, überhaupt bei derartigen Einrichtungen, die in diesem Sinne geführt wurden, selbstverständlich, Dabei betone ich neuerdings, daß wir mit der Richtung der Bodenreform, soweit sie sich auf die Wälderverstaatlichung bezieht, nicht einverstanden waren, solange wir in Opposition saßen, und auch jetzt nicht einverstanden sind. Wir sehen darin eine schwere Verletzung des Privateigentums, wenn jemand, der sein Hab und Gut verwaltet hat, daraus vertrieben wird und der Staat in seinen Besitz eintritt. Dazu besteht keine Veranlassung. Bei der landwirtschaftlichen Reform konnte man vielleicht noch von wirtschaftlichen und sozialen Reformen sprechen, bei der Wälderreform aber ist das gewiß nicht der

Fall. Wir glauben, daß auch der Staatssäckel mit der Zeit spüren wird, was diese Verstaatlichung kostet. Daß man uns die Kontrolle über das Bodenamt ganz und gar entzieht, steht im Widerspruch mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen. Ich glaube, auch andere Mehrheitsparteien hätten ein Interesse daran, hier endlich einmal in diesem Amt Ordnung zu machen. Der Herr Präsident des Bodenamtes hat uns gegenüber im Ausschuß sich ausgeredet, die Deutschen wären bei den langjährigen Pachtungen über ihre Verhältnisse berücksichtigt worden. Das ließ sich eben nicht anders machen. Aber der Herr Präsident des Bodenamtes soll uns einmal sagen, wieviel deutsche Besiedler bei der Aufteilung des Bodens Boden bekommen haben, soll uns sagen, wie wir bei der Wälderreform behandelt werden. Das ist der springende Punkt, darauf allen kommt es an, die Vorspiegelung mit den langjährigen Pächtern verfängt nicht.

Ein weiterer wunder Punkt sind die staatlichen Zuwendungen. Wir haben schon im Ausschuß erwähnt, daß wir ein Viertel der Bevölkerung ausmachen und daher Anspruch hätten auf en Viertel aller Zuwendungen und Unterstützungen, z. B. für die Hochschüler. Was bekommen wir da? Im besten Fall ein Zwanzigstel oder ein Vierundzwanzigstel. Der Herr Schulminister ha im Ausschuß erklärt, das Schulministerium richte sich da einfach nach dem Bedürfnis, nach der Notlage, und hat damit diesen Unterschied begründen wollen. Wenn ich unseren deutschen Besitz noch so hoch einschätzen würde, aber daß wir soviel reicher sind als das èechische Volk, welches namentlich in neuester Zeit sich hinaufgewirtschaftet hat, ist ganz gewiß nicht wahr. Wenn ich ruhig zugebe, daß der Durchschnittstand des èechischen Hochschülers noch ärmer und bedürftiger ist als der deutscher Hochschüler, das aber kann ganz gewiß nicht gerechtfertigt sein, daß von den zehn Millionen 23 Teile für èechische Studenten und bloß der 24. Teil für deutsche Studentenzwecke gewidmet werden.

Ähnlich steht es mit der Zuteilung von Staatslieferungen. Wer arbeitet draußen im deutschen Gebiet bei Staatsbauten und Staatslieferungen? Es sind meist Firmen aus Prag oder aus èechischen Gegenden und nur in ganz untergeordneten Stellungen finden unsere Baumeister, unsere Poliere und Lieferanten eine Stellung oder Verdienst. Auch da das gleiche Mißverhältnis!

So ähnlich steht es auch mit den Subventionen. Auch da heißt es: Wer mehr Gesuche einbringt, dem wird mehr gegeben. Aber bei der Weise, wie die Subventionen vergeben werden, haben wir den Eindruck, daß der parteimäßig näherstehende Abgeordnete und Senator im Allgemeinen mehr erreichen wird als der nichtparteimäßig so nahestehende deutsche Parlamentarier. Wo immer man vorspricht, wir kommen meist zu spät, das Geld ist schon ausgeteilt, sagt man, und neue Petenten hineinzubringen ist in den meisten Fällen ungemein schwer.

Meine Herren! Nach dieser Seite hin haben wir direkt den Eindruck von Fremdherrschaft. Verstehen wir uns recht, ich klage keinen èechischen Beamten an, sage nicht, daß der èechische Beamte den Deutschen gegenüber ungerecht und parteiisch, unfreundlich ist, im Gegenteil wir anerkennen vollkommen, die Goldkrägen von Wien sind abgeschafft, unsere Beamten sind entgegenkommender, demokratischer, auch der gewöhnliche Mann fühlt das, daß er auch bei den obersten Stellen freundlich aufgenommen wird. Aber Sie werden begreifen, daß das Vertrauen der Bevölkerung doch ein anderes zu der Beamtenschaft ist, die ihr national näher steht, einerlei, ob es sich um das Richteramt, um die politische oder Steuerverwaltung handelt. Wir müssen es infolgedessen als Fremdherrschaft empfinden, wenn die öffentlichen Ämter fast ausschließlich in den Händen eines Volkes liegen und w r fast ganz davon ausgeschlossen sind.

Meine Herren! Die Zeit ist vorgeschritten, meine Kollegen werden auf einige andere Dinge noch zurückkommen, daher eile ich zum Schluß. In der schon angezogenen Botschaft des Präsidenten dieser Republik findet sich eine Stelle, die uns in diesem Munde besonders aufgefallen ist und gefallen hat. Sie lautet: »Wir besitzen ein Land, das Natur, menschliche Arbeit reich und schön gestaltet haben, wir haben begabte und rührige Völker die voneinander. Genossen und Genossen. viel lernen können, die durch Naturgesetze zu harmonischer Zusammenarbeit bestimmt sind, " Wir haben unsern Staat dazu, daß wir in ihm nach bester Ordnung streben, ich möchte sagen, nach dem Reiche Gottes, Ich glaube, daß wir hiezu oft unbewußt vom Schicksal, von der Vorsehung geleitet wurden.« (Sen. Löw: Bete und arbeite!) Herr Kollege, ein schöner Grundsatz, bei dem sich unsere Altvorderen wohlgefühlt haben. Wir freuten uns, daß von einem Munde, dessen Worte weithin gehört wurden, die Verantwortlichkeit des Regierenden Gott gegenüber betont worden ist. Nicht bloß immer die Verantwortung dem Volke und der Geschichte gegenüber, sondern noch vor einem höheren Richterstuhl. Und daß jedes Volk sich zu fühlen hat als Werkzeug in der Hand des Großen, Mächtigen, der die ganze Welt regiert, als ein Werkzeug der göttlichen Vorsehung, Aber gerade aus diesem Gedanken der Verantwortlichkeit heraus, von dem jeder getragen sein muß, der einzuwirken hat auf die Geschicke von Völkern, gerade aus diesem Gedanken heraus ergibt sich die Forderung, daß den Völkern, die durch irgendwelche Ereignisse in ein Staatsgefüge hineingestellt worden sind, volle Gerechtigkeit geschehe. Und wenn die Verfassung, fußend auf den Friedensverträgen, sogar bestimmt, daß in diesem Staate niemandem die Zugehörigkeit zu einer Nation oder Konfession irgendwie zum politischen Schaden gereichen darf, dann können wir Deutsche von dieser Stelle aus, auch wenn oder besser gesagt, gerade weil wir in der Minderheit in diesem Staate sind, für uns volle Gleichberechtigung fordern. Denn auch in diesem neuen Staate wie in den alten Reichen muß der Grundsatz gelten: Justitia fundamentum, regnorum, die Grundlage, die Grundmauer der Reiche ist und bleibt die Gerechtigkeit. (Souhlas a potlesk senátorù strany nìm. køes. sociálù.)