Pøíloha

k tìsnopisecké zprávì o 152. schùzi senátu Národního shromáždìní

republiky Èeskoslovenské v Praze v úterý dne 13. listopadu 1928.

1. Øeè sen. dr Brunara (viz str. 94 tìsnopisecké zprávy):

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu der für morgen geplanten Kundgebung des Herrn Präsidenten anläßlich des zehnjährigen Bestandes des èechoslovakischen Parlamentes habe ich die Ehre, im Namen der deutschen Nationalpartei und der deutschen nationalsozialistischen Arbeiterpartei zu erklären:

»Wir protestieren gegen den Versuch, eine Kontinuität zwischen dem ungewählten, durch Selbsternennung entstandenen Revolutionskonvent und der im Jahre 1920 aus allgemeinen Volkswahlen hervorgegangenen legalen Nationalitätenversammlung vorzutäuschen. Wir können den Revolutionskonvent, der nach dem Umsturz die Gesetzgebung an sich gerissen hatte und durch fast zwei Jahre unter Ausschließung der Deutschen und Magyaren ausübte, als eine legale gesetzgebende Körperschaft nicht anerkennen und stehen nach wie vor auf dem Boden unserer in beiden Kammern abgegebenen staatsrechtlichen Erklärung vom 1., - bezw. 6. Juni 1920, in welcher wir die vom Revolutionskonvente ohne uns und gegen uns geschaffenen Gesetze als für uns sittlich nicht verbindlich bezeichneten.

Wir sind daher nicht in der Lage, uns in irgendeiner Weise an einer Kundgebung zu beteiligen, welche unseren im Vorstehenden ausgeführten grundsätzlichen Auffassungen widerspricht.«

Wenn ich mich nun dem eigentlichen Gegenstande, dem Staatsvoranschlage, der zur Beratung steht, zuwende, möchte ich zunächst vorausschicken, daß es eigentlich überflüssig ist, dazu zu sprechen, daß es vielmehr genügen würde, auf die Reden, die seit Jahren zu den Staatsvoranschlägen gehalten werden, zu verweisen, da sich ja der heurige Staatsvoranschlag und die darin zum Ausdruck kommenden Methoden von den vorherigen Staatsvoranschlägen in keiner Weise unterscheiden, sondern ihnen vollkommen gleichen. Es hat sich am äußeren Bilde dieses Voranschlages nichts geändert, insbesondere trotz der Mitarbeit deutscher Parteien an der Regierung nichts an dem sogenannten Gleichgewicht dieses Staatsvoranschlages geändert, an der Gerechtigkeit desselben, es ist die Verteilung dessen, was im Staatsvoranschlag zur Verteilung gelangt, ebenso ungerecht auf die einzelnen Nationen dieses Staates bemessen, wie in früheren Jahren Aber wir haben heuer ein besonderes Jahr, das sog, zehnjährige Jubiläum des Staates. Und anläßlich der Feiern dieses Jubiläums ist viel von Gerechtigkeit, von Demokratie und Freiheit, und wie diese Schlagworte alle heißen mögen, gesprochen worden, so daß es doch notwendig erscheint, die Gelegenheit zu benützen, diese Fragen zum Gegenstand der Debatte zu machen.

Präsident Masaryk hat in seiner am 28. Oktober verlesenen Kundgebung gesagt: »10 Jahre bedeuten wenig in der Geschichte«. Wir wollen untersuchen, ob sich innerhalb dieser zehn Jahre das Wesen, die Seele des Staates, unbeschadet seines Gesichtes, das er nach Außen macht, irgendwie wesentlich verändert hat, und wollen zu diesem Zwecke die Linie der Innen- und Außenpolitik in großen Zügen verfolgen. Wenn wir diese Untersuchung anstellen, müssen wir zurückgehen bis an die Wurzeln der Entstehung des Staates, auf seine Gründung, deren Sinn und Zweck.

Herr Dr Beneš hat im Jahre 1917 in einer englischen Werbeschrift »Bohemias case for independence« geschrieben: »Das geeinte und selbständige Polen, das freie Rußland und der demokratische, selbständige èechoslovakische Staat bilden einen unübersteigbaren Wall gegen Deutschland. Im Süden ergänzt ein größeres Serbien, zusammengesetzt aus serbischem, kroatischem und slovenischem Gebiet und den selbständigen südslavischen Staat bildend, die Einkreisung Deutschlands«. Schon in diesen Äußerungen des jetzigen Außenministers sehen wir die Grundzüge des Sinnes und Zweckes der Staatsbildung ausgedrückt. Wir können das Gleiche auch noch in anderen Kundgebungen verantwortlicher Faktoren aus der Kriegszeit feststellen. So hat die im März 1917 nach dem Sturz des Zarismus in Kiew stattgefundene Tagung der russischen Delegation des èechoslovakischen Nationalrates eine Resolution gefaßt, in der es u. a. heißt: »Ein wirtschaftlich und kulturell genügend starker èechoslovakischer Staat wird ein Damm gegen die deutsche Expansion gegen die Adria und gegen Osten sein, er wird zur Befestigung der Rechtsordnung in Mitteleuropa beitragen, welche durch die wirtschaftliche Ausbeutung und Vorherrschaft der Deutschen und Magyaren über die übrigen Völker erschüttert worden ist«. Und insbesondere in jenem berühmten und richtunggebenden Dokument, mit welchem die provisorische èechoslovakische Regierung in Paris, vertreten durch den jetzigen Präsidenten Masaryk, durch den Außenminister Dr Beneš und General Štefanik, die Unabhängigkeit des èechoslovakischen Volkes der Welt kundgab, insbesondere in diesem geschichtlichen Dokument kommt der Geist, mit dem man den neuen zu gründenden Staat erfüllte, krass zum Ausdruck. Wir finden darin einen Satz, welcher lautet: »Wir können und wollen nicht weiter unter der direkten oder indirekten Herrschaft der Schänder Belgiens, Frankreichs und Serbiens leben, der vorsätzlichen Vernichter von Rußland und Rumänien, der Mörder von Zehntausenden Zivilpersonen und Soldaten unseres Blutes und der Helfershelfer an unzähligen unsagbaren Verbrechen, die in diesem Kriege durch die zwei degenerierten unverantwortlichen Dynastien gegen die Menschlichkeit begangen wurden.«

Meine Damen und Herren! Aus diesen der Entstehungsgeschichte des Staates zugrundeliegenden Äußerungen und Kundgebungen, die einen historischen Wert besitzen, mögen Sie ersehen und kann man ersehen, daß der neue Staat schon vom Anfang in seine Wiege den Haß gegen das Deutschtum gelegt bekommen hat. Als nun nach dem Siege der Alliierten, deren Freundschaft und Streben, wie Masaryk sagt, nach gerechter Ordnung des politischen Europa wir in so bedeutendem Maße die Erneuerung unseres Staates verdanken, als nach diesem Siege der Staat geschaffen wurde, da hat dann der èechische Revolutionskonvent ihm die Verfassung gegeben, jene berühmte und berüchtigte Verfassung, die den inneren Aufbau des Staates bestimmte und die Grundlagen für den èechischen Nationalstaat für immerwährende Zeiten festlegen sollte. Daß diese Verfassung, an der zu rütteln bisher als Verbrechen galt und auch nach den Bestimmungen des Schutzgesetzes geahndet wurde, daß diese Verfassung nicht besonders gut ist, geht auch aus der Kritik hervor, die Präsident Masaryk an ihr übt, indem er sagt: »Überhaupt haben unsere Verfassung und die ersten Gesetze, konzipiert, formuliert und kodifiziert in notwendiger Hast, genug Unbestimmtheiten und direkte Mängel und Fehler, außerdem sind alle Gesetze Rahmengesetze und für ihre Zeit und für besondere Verhältnisse bestimmt.« Für ihre Zeit - mag wohl heißen, für die damalige Zeit - entstanden aus der Psychologie des Siegers über die Besiegten, entstanden aus dem im èechischen Volk besonders damals aufgeflammten Haß gegen alles Deutsche und Magyarische in diesem Staat. Und wenn Masaryk weiter sagt, es sei ein gesundes Streben, nicht hastig und nach Augenblicksstimmungen Gesetze zu ändern, könnte man mit demselben Recht behaupten, daß es ein gesundes Streben damals gewesen wäre. Gesetze nicht hastig und in Augenblicksstimmungen zu machen und zu verfassen. Es ist immer schwerer, ein Gesetz, auf das man sich soviel einbilde, dann später, wenn es die Verhältnisse erfordern, zu ändern, als wenn man vom Anfang gleich die nötige Besinnung und Überlegung aufbringt, um die Gesetze ordentlich zu machen, und auf die Verhältnisse nicht nur, die da sind, sondern voraussichtlich kommen dürften, Rücksicht nimmt. Hätten die Herren, die damals in selbstgewählter oder selbsternannter Herrlichkeit für einen Staat eine Verfassung machten, dem auch andere Nationen nach ihrem Streben und ihrer Meinung angehören mußten, hätten sie damals Warten gelernt und den Zeitpunkt abgewartet, bis durch die sogenannten Friedensverträge die Grenzen des Staates festgelegt worden sind, mittlerweile aber eine provisorische Ordnung geschaffen und einen Modus vivendi zwischen den einzelnen national abgetrennten Gebieten des Staates, einen Modus vivendi zwischen den èechischen und von Èechen organisierten und verwalteten Gebieten und den von uns Deutschen organisierten und verwalteten Landesregierungen, dann wäre vielleicht später, als sich die Zwangsdiktate gegen uns und unser Selbstbestimmungsrecht aussprachen und wir, der Gewalt gehorchend, nicht dem eigenen Triebe, uns dem Unrecht hatten fügen müssen, das uns angetan wurde, dann wäre vielleicht später die nötige Besinnung da gewesen, um in der Verfassung des Staates schon dem Umstande Rechnung zu tragen, daß nicht ein einziges Volk i n diesem Staat wohnt, sondern daß dieser Staat auf Grund der Grenzen, die man ihm gegeben hat, von mehreren gleichberechtigten Völkern bewohnt wird.

Meine verehrten Damen und Herren! Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf zu sprechen kommen, daß Stimmen auch im deutschen Lager laut werden, wornach die Deutschen sich schon damals, gleich nach dem Umsturz zu. Teilnahme an der Regierung hätten bereit erklären sollen, damit die Verfassung ein anderes Gesicht bekommen hätte und damit in der Folgezeit nicht so schweres Unrecht dem Sudetendeutschtum auf Grund der von Revolutionskonvent eigenmächtig geschaffenen Gesetze zugefügt worden wäre. Auf diese Behauptungen möchte ich zweierlei Feststellungen machen: 1. Wäre es von unserer Seite aus ein Verbrechen gewesen, wenn wir zu einer Zeit, wo in Paris noch nicht einmal über unser Schicksal abgesprochen worden ist, zu einer Zeit, wo wir auf Grund des uns versprochenen Selbstbestimmungsrechtes und als Bestandteil Deutschösterreichs und über Deutschösterreich hinaus des Deutschen Reiches erklärt hatten, wenn wir zu dieser Zeit uns zur Mitregierung in dem Staate bereits erklärt hätten, den wir gar keinen Grund hatten, weder völkerrechtlich noch moralisch, anzuerkennen. Es wäre ein Verbrechen gewesen an unserem sudetendeutschen Volke. weil wir dadurch unsere Zukunft für ewige Zeiten untergraben hätten. Aber zweitens, von der anderen Seite aus betrachtet, wird doch niemand so naiv sein zu glauben, daß die Deutschen, wenn sie sich auch bereit erklärt hätten, an diesem Revolutionskonvent mitzutun, damals, in jener Zeit des Umsturzes, in jener Zeit, wo die Èechen sich doch auf Grund des von ihnen gewonnenen glorreichen Sieges über die Mittelmächte als allmächtige Herren in Mitteleuropa dünkten, in jener Zeit einer revolutionären Gesinnung bei ihnen, in jener Zeit, als sie nur davon sprachen, träumten und darnach handelten, den Deutschen alles zu vergelten, was ihnen angeblich in früheren Jahrhunderten angetan worden ist, kann doch niemand so naiv sein zu glauben, daß damals die Deutschen, wenn sie in die Revolutionsregierung, über ihren Wunsch sagen wir, einberufen worden wären, Macht und Einfluß gehabt hätten. an den von dem èechischen Revolutionskonvent beschlossenen Verfassungsgesetzen auch nur ein I-Tüpfelchen zu ändern, im Widerspruch gegen die Sieger, gegen die Legionäre usw., welche damals die Gesetzgebung und die Straße beherrschten.

Denken Sie doch, daß die, welche so reden, die so etwas behaupten, in der Jetztzeit, zehn Jahre nach dem Umsturz, in einer Zeit, wo man behauptet, es sei die Atmosphäre zwischen Deutschen und Èechen bereits kolossal gebessert worden, n einer Zeit, in der tatsächlich deutsche Minister in der Regierung sitzen, daß sie jetzt vollkommen ohnmächtig sind, daß sie selbst gestehen müssen, daß es ihnen nicht gelingt, an dem Willen des èechischen Volkes oder der Vertreter der Èechen, ihren Nationalstaat weiter auszubauen, etwas zu ändern. Wenn das jetzt nicht der Fall ist, wo doch schon nach meinem Dafürhalten bei den Èechen eine gewisse Ernüchterung eingetreten ist und eine gewisse Sorge um die Zukunft des Staates vorhanden ist, wenn es jetzt nicht möglich ist, wie hätte es damals möglich sein können? Der Staat wurde damals als deutschfeindlicher Staat geboren. Er wurde von den Siegermächten gegründet und es wurden ihm deutsche Gebiete mit 31/2 Mill. Einwohner angegliedert, damit gerade durch diese Angliederung an den Staat ein immerwährender Zankapfel zwischen ihm und seinem großen Nachbarn, dem Deutschen Reiche, geschaffen werde. Und es hat sich an dem Verhältnis in den zehn Jahren seit seiner Geburt, seit seinem Entstehen in dieser Beziehung gar nichts geändert, auch nichts geändert seit der Zeit, als vor 2 Jahren deutsche Parteien es für notwendig fanden, in die Regierung einzutreten und an der Macht im Staate teilzunehmen, die sich ja wie wir alle wissen und wie sie selbst wiederholt zugegeben haben, mehr oder weniger unverblümt als Ohnmacht darstellt.

Betrachten wir die Außen- und Innenpolitik dieser zehn Jahre in großen Zügen, u. zw. in erster Linie die Außenpolitik, weil Präsident Masaryk in seiner Jubiläumsbotschaft selbst sagt, wie wichtig die Außenpolitik ist. »Die èechische Frage, davon war ich immer überzeugt - so sagt er - ist eine Weltfrage und der èechoslovakische Staat muß Weltpolitik machen, und er macht sie auch. Die Weltpolitik wird uns durch die geographische Lage und durch die historische Entwicklung aufgezwungen.« Nun, wir möchten noch einmal schauen, ob die Weltpolitik, die die Èechoslovakei macht, in Kongruenz steht mit der geographischen Lage des Staates. Wer eine Weltkarte betrachtet oder eine Karte von Mitteleuropa zur Hand nimmt. der sieht sofort, daß dieser Staat mit seinem größten Teil im deutschen Mitteleuropa liegt, daß er vom Deutschen Reiche und Deutschösterreich als zwei deutschen Nationalstaaten umgeben ist und an einer Stelle auch an Ungarn grenzt. Die geographische Lage bringt daher die Èechoslovakei in eine starke Verknüpfung mit diesen beiden Staaten und es würde eigentlich diese geographische Lage bedingen, daß die Èechoslovakei zu einem ordentlichen oder sagen wir freundschaftlichen Verhältnis zu dem Deutschtum in Mitteleuropa, angedrückt in den beiden deutschen Nationalsaaten, kommt. Es wird behauptet, daß ein solches Verhältnis besteht, es wird behauptet, daß innerhalb der ganzen 10 Jahre niemals zwischen Prag und Berlin irgend welche Spannungen oder Mißstimmungen bestanden haben. Solche Behauptungen sind billig wie Brombeeren. in der Diplomatie, wo heute noch, besonders in der Diplomatie unseres Außenministers Beneš, die Sprache dazu da ist. Gedanken zu verbergen. Abe sehen wir uns die Dinge an, wie sie sind, die sog. harten Tatsachen, von denen Masaryk auch in seiner Botschaft spricht, und sehen wir uns das Verhältnis zum Deutschen Reche und zu Deutschösterreich, die in dieser Beziehung zusammengehören, wie sie sich zusammen fühlen, genauer an! Gleich bei der Geburt des Staates, bei seiner Gründung, nahm man oder glaubte man nehmen zu müssen, abgesehen von den deutschen Gebieten, die in Böhmen, Mähren und Schlesien unsere Heimat bedeuten, noch Gebiete vom Deutschen Reiche und Deutschösterreich:

Hultschin, dessen Bevölkerung sich zum deutschen Kulturkreis bekennt und wiederholt zum Ausdruck brachte, daß es nicht die Absicht habe und nicht damit zufrieden sei, in den èechoslovakschen Staat einverleibt zu werden, daß es sich vielmehr ganz wohl fühle innerhalb der deutschen Grenzen, Hultschin wurde dem èechoslovakischen Staat einverleibt. Man war aber damit nicht zufrieden, man wollte mehr, das ganze Ratiborer Gebiet, und bis vor kurzem nannte sich der Landespräsident von Schlesien landesfürstlicher Kommissär für das Ratiborer Gebiet. Man nahm von Österreich das Feldsberger und Weitraer Gebiet, das auch nicht zu den historischen Ländern des Staates gehörte, man wollte aber auch noch den Glatzer Kessel und sprach noch in späteren Jahren an allerhöchster Stelle von den Lausitzer Serben als von den einzigen unerlösten Slaven in Europa. Aus dieser Bezeichnung »die einzigen unerlösten Slaven« sprach wohl deutlich der Wunsch, daß man die Lausitzer Serben gerne vom deutschen Joch erlösen möchte dadurch. daß man sie der alleinseligmachenden Republik, der Èechoslovakei, einverleibt. Ich erinnere mich, eine Karte gesehen zuhaben aus der Zeit des Krieges, in der der jetzige Präsident des Staates jene Grenzen einzeichnete, die die èechoslovakische Nation für ihren Staat in Anspruch nahm. Da war auch schon der Glatzer Kessel und das ganze Ratiborer Gebiet eingezeichnet, und für die Èechoslovakei in Anspruch genommen. (Sen. Hart!: Und die Lausitz!) Und auch das Lausitzer Gebiet. Die Deutschfreundlichkeit des Staates geht auch aus den Äußerungen und aus den Reden hervor, die damals in der ersten Zeit im Revolutionskonvent gehalten wurden, wo man die Èechoslovakei als eine Barriere gegen das imperialistische Deutschland zu bezeichnen beliebte.

Und die ganze Politik, die der Außenminister Dr Beneš in der Zeit vor dem Zusammenbruch und seit dem 28. Oktober 1918 geführt hat, läßt wohl nichts von Deutschfreundlichkeit erkennen. Die ungemein starke Bindung der Èechoslovakei an Frankreich. die durch Verträge festgelegt ist, welche der Öffentlichkeit teils bekannt sind, teils in den Geheimarchiven des Außenministeriums schlummern, ist ein Beweis hiefür. In der Zeit, in der sich Deutschland gegen den Ruhreinfall, gegen die schwarze Schmach am Rhein wehrte, hielt Masaryk in Paris einen Trinkspruch, wo er von der ewigen Freundschaft mit Frankreich in guten und bösen Tagen redete. Es wurde hier eine französische Militärmission eingesetzt auf Grund des Vertrags, der zwischen der Èechoslovakei und Frankreich bestand, und ein französischer Generalstab bildete den Kopf der èechoslovakischen Armee die ganzen ersten Jahre hindurch. Nicht umsonst hat Lloyd George den Außenminister Beneš als den kleinen Mann bezeichnet, der die Geschäfte Frankreichs besorgt, denn immer und immer konnten wir damals deutlich beobachten, wie Dr Beneš in allem und jedem sich auf die Seite Frankreichs stellte und diesem in seinen Ansprüchen gegen Deutschland auf das heftigste sekundierte. Die Kleine Entente, die Dr Beneš gegründet hat, richtet sich mit ihrer Spitze, abgesehen von Ungarn, gegen Deutschösterreich und hat den öffentlich zugegebenen Zweck, den Anschluß Deutschösterreichs an Deutschland mit verhindern zu helfen. Die Auswirkungen dieser Kleinen Entente-Politik, die sich seinerzeit in der Mobilisierung gegen Ungarn zeigten, sind uns allen noch bekannt und wir wissen, daß wir damals an der Schwelle eines bewaffneten Zusammenstoßes zwischen der Èechoslovakei und Ungarn standen, wenn Ungarn nicht selbst innerhalb seiner Grenzen Ordnung gemacht hätte. Wir haben noch nicht vergessen, welche Rolle die Èechoslovakei in der Frage Oberschlesiens gespielt hat, wie sie sich damals dafür eingesetzt hat, daß Oberschlesien trotz des Einspruches der Bevölkerung, trotz der Volksabstimmung in unnatürliche Teile zerlegt wurde, und wir erinnern uns auch noch der Rolle, die nicht nur die Außenpolitik, sondern insbesondere auch die èechischen Parteien hierzulande während des Ruhrkampfes, während des Einfalles der französischen Wehrmacht, weißer, schwarzer und brauner Soldaten in das Ruhrgebiet spielten. Damals haben sich sogar die èechischen Sozialdemokraten auf die Seite des imperialistischen, militaristischen Frankreichs geschlagen und ihre Sympathien für diesen Einbruch in ein unbesetztes Gebiet mitten im Frieden deutlich zum Ausdruck gebracht, was von Seiten des Koll. Polach in ganz treffender Form durch den Hinweis auf das gegenteilige Verhalten der belgischen Sozialdemokraten gegeisselt wurde.

Ganz besonders deutschfeindlich aber ist die Haltung, die die èechoslovakische Politik in der Anschlußfrage seit dem Jahr 1918 eingenommen hat. Ja, sie ging soweit, daß sie sich in einem Nachtrag zu dem Vertrag mit Frankreich vom 22. April 1921 mit Frankreich damit einigte, in dem Falle, als Österreich den Anschluß an Deutschland mit Gewalt gegen den Willen Frankreichs und der Èechoslovakei durchführen sollte, österreichisches Gebiet militärisch zu besetzen. Der Anschluß ist für die Èechoslovakei seit jeher und auch heute noch das, was für den Stier das rote Tuch ist. Sie fürchtet diesen Anschluß, Dr Beneš möchte ihn auf jeden Fall verhindern, für ihn ist der Anschluß gleichbedeutend mit Krieg, weil er die Umklammerung der Èechoslovakei durch einen einheitlichen deutschen Staat als eine Gefahr für die Republik betrachtet. Gehen wir weiter, so können wir feststellen, daß unser Außenminister auf der Konferenz in Genua Deutschland zwingen wollte, neuerlich und feierlich die Friedensverträge anzuerkennen und sich dadurch freiwillig unter das kaudinische Joch dieser Verträge und der Schuldlüge zu begeben. Dieses Beginnen Dr Beneš scheiterte bekanntlich damals an dem Widerstande des englischen Premierministers Lloyd George. Es kam dann die Zeit, wo sich die Außenpolitik besonders mit dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund beschäftigte. Damals spiele Dr Beneš eine ganz merkwürdige Rolle. Während er nach außenhin immer behauptete, daß er dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund freundlich gegenüberstehe und ihn begrüßen würde, eröffnete er eine Kampagne hinter dem Rücken gegen diesen Anschluß, indem er den Vertrag von Rapallo, den Deutschland mit Rußland geschlossen hatte, als Vorwand benützte, um bei den anderen Mächten anzufragen, ob Deutschtand nach diesem Vertrage überhaupt fähig sei, in den Völkerbund einzutreten. Und er sabotierte den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund auch dadurch, daß er die Forderungen Polens auf einen ständigen Ratssitz stark unterstützte, wo ihm doch bekannt sein mußte, daß, wenn diese Forderung aufrecht erhalten worden wäre. Deutschland seinen Eintritt in den Völkerbund nicht vollzogen hätte. Daß Dr Beneš den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund nicht gerne sah, ist begreiflich, weil er befürchtete, daß von dem Zeitpunkte an, wo Deutschland im Rate des Völkerbundes Sitz und Stimme hat, die Beschwerden der Sudetendeutschen und Magyaren vor dem Völkerbunde eine starke Vertretung haben würden. Und als der Eintritt vollzogen war, mußte diese Gefahr beseitigt werden, und sie wurde dadurch beseitigt, daß man durch eine kluge Politik die Deutschen in die Regierung lockte und dadurch jeder Beschwerde von deutscher Seite die Spitze abgebogen hat. (Sehr richtig!)

Seit 2 Jahren sind die deutschen Parteien in der Regierung und man möchte glauben, daß die èechische Außenpolitik von dem Tage an vielleicht eine Änderung durchgemacht hätte, daß sie von ihrer früheren französischen Bindung weg sich mehr dem deutschen Nachbar zugewendet hätte. Eines steht fest, daß die Offenheit und Brutalität, mit der in der früheren Zeit die deutschfeindliche Richtung der èechoslovakischen Außen- und auch der Innenpolitik betrieben wurde, in der Form zwar geändert, dem Inhalte nach aber in keiner Weise von der früheren Politik abgewichen ist. Daß man nicht mehr in so offener und brutaler Form deutschfeindliche Politik im Prager Außenamt betreibt, hat seinen Grund darin, daß eben Deutschland im Völkerbund als Ratsmitglied Sitz und Stimme hat, es hat seinen Grund darin, daß durch die von Deutschland inaugurierte Locarnopolitik die Gefahr eine. Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich in die Nähe gerückt war, eine Verständigung, die sicherlich auf die èechische Außenund Innenpolitik einen Einfluß hätte ausüben können, der den Herren in diesem Staate nicht gerade angenehm gewesen wäre.

Ein weiterer Grund, warum mau begann, etwas vorsichtiger in der deutschfeindlichen Betätigung zu sein, liegt wohl in dem, was Präsident Masaryk in seiner letzen Botschaft sagt: »Und die Staaten, nicht nur de siegreichen, sondern auch die unterlegenen entwickeln sich, und ihre Entwicklung berührt uns in sehr bedeutendem Maße. Damit hat der Staatspräsident wohl sehr recht. Die Entwicklung insbesondere des Deutschen Reiches, die wir seit 1923 mit Bewunderung und Staunen beobachten, berührt die Èechoslovakei bestimmt in sehr bedeutendem Maße und wird sie vielleicht in späterer Zeit, wenn diese Entwicklung noch weitere Fortschritte macht, noch in bei weitem größeren Maße berühren, als es jetzt der Fall ist.

Trotzdem die Deutschen in die Regierung eingetreten sind und trotzdem diese Entwicklung vorausgesehen und gefühlt wird, bleibt sie doch im Wesen dieselbe, wie sie früher war. Ich erinnere an den Ausspruch des Außenministers Dr Beneš bei der Enthüllung des Denisdenkmals am 28. Oktober d. J. anläßlich der Jubiläumsfeierlichkeiten, als er, der verantwortliche Leiter der Außenpolitik, sagte, daß die Èechoslovakei auf ewig mit Frankreich verbunden sein werde. Ich erinnere daran, daß der Berichterstatter anläßlich der Beratung über die Heeresvorlagen im Parlament erklärte, daß für die èechoslovakische Armee nur Deutschland und Ungarn als Gegner in Betracht kommen. Und erst vor einigen Tagen haben wir gelesen, daß m Budgetausschuß des Senates, der wohl hinter dem Ausschuß des Abgeordnetenhauses nicht zurückbleiben wollte, ein èechischer Redner die Behauptung aufstellte, daß die Rüstung der èechoslovakischen Armee deshalb so notwendig sei und soviel Geld verschlinge, weil Deutschland geheime Rüstungen mache, die für die Èechoslovakei gefährlich sein sollen. Der dort anwesende Minister für nationale Verteidigung hat es nicht der Mühe Wert gefunden, diese durch nichts bewiesene Unwahrheit von geheimen Rüstungen Deutschlands zurückzuweisen, sondern er hat sie sogar zu unterstreichen gewagt, dadurch, daß er sagte: »Auch Ungarn rüstet.« Durch dieses »auch« bestätigte er diese Äußerung des èechischen Senators, daß Deutschland geheime Rüstungen treibe und stellte dies als einen der Gründe hin, daß die èechoslovakische Armee jährlich mit 2.000 Millionen Kè ausgestattet werden müsse, um auf der Höhe zu bleiben, um allen an sie gestellten Anforderungen entsprechen zu können.

Ich bitte, nicht an die Haltung zu vergessen, die die Èechoslovakei in der Frage der Abrüstung einnimmt. Nach außenhin hören wir wohl hie und da schöne Worte vom Herrn Außenminister, der ja Vorsitzender der Abrüstungskommission beim Völkerbund war, daß auch die Èechoslovakei für die Abrüstung sei, aber freilich für jene Art der Abrüstung, die auch Frankreich vertritt, eine Abrüstung, die in einer geradezu ungeheuerlichen Aufrüstung besteht, die das ganze Volk unter die Waffen ruft und nur eine ganz kleine Herabsetzung der allgemeinen Dienstzeit als Vollziehung der Abrüstung bezeichnet. n Wirklichkeit also eine Aufrüstung bis an die Zähne, während Deutschland bis aufs Hemd abgerüstet ist.

Ich möchte auch nicht ganz an der Haltung der Èechoslovakei und ihrer Politik gegenüber den reichsdeutschen Organisationen, die kulturelle Beziehungen des Deutschtums in der ganzen Welt pflegen, vorübergehen. Ich meine da insbesondere das Auslandsinstitut in Stuttgart und den Verein zur Erhaltung des Deutschtums im Ausland; Institute und Organisationen, die nach ihren Satzungen und ihrer Tätigkeit gar nichts anderes bezwecken, als deutsche Kultur in der ganzen Welt zu betreuen und zu pflegen, werden auf Grund von Gutachten des Justizministeriums, die wiederum auf Gutachten des Außenministeriums beruhen, als hochverräterische Institute und Organisationen bezeichnet. Es ist aber charakteristisch. daß gerade dem Auslandsinstitut n Stuttgart ein großer Teil seiner sicher wertvollen Landschafts- und Kostümbilder vom èechischen Konsul in Stuttgart gewidmet worden sind und daß trotzdem, wenn es zu Verhandlungen bei Gericht kommt, dieses Institut als hochverräterisch bezeichnet wird.

Erst in der letzten Zeit waren wir Zeugen der ungemein freundschaftlichen Haltung, die die èechische Politik gegenüber dem benachbarten Deutschösterreich und dem Deutschen Reiche einnimmt, als jene beiden Gesetze verabschiedet wurden, die leider mit deutschen Stimmen beschlossen wurden, das Gesetz über die Einlösung der Markprioritäten und das Arbeitsschutzgesetz. Ich will mich über den Inhalt der beiden Gesetze nicht weiter verbreiten, weil ja Koll. Horpynka bereits m Abgeordnetenhaus in gründlicher Form dargetan hat, welche Politik diese Gesetze beinhalten, das Arbeitsschutzgesetz insbesondere, welches reichsdeutsche Existenzen hier gefährdet und reichsdeutsche Direktoren und höhere Beamte gewissermaßen unter Polizeiaufsicht stellt, in dem Sinne, daß jeder dieser reichsdeutschen Beamten, die sich hier in leitender und führender Stellung in Industrie und Wirtschaft befinden, wenn er einmal Lust hat, nach Hause zu fahren. Verwandte zu besuchen oder einen Urlaub draußen zu verbringen, sich vorher bei der politischen Behörde melden muß, damit sie seine Fahrt nach Hause registrieren kann, und daß er auch wieder seine Rückkehr anzeigen muß, damit am Schlusse des Jahres festgestellt werden kann, daß er sich nicht mehr als drei Wochen außerhalb des Staates aufgehalten hat. Solche Gesetze sind wohl unerträglich für eine sich ihres Wertes und ihrer Größe bewußte Nation und für ein Reich, von dem Sie, meine Herren auf der èechischen Seite, selbst werden zugeben müssen, daß es in Vorwärtsentwicklung begriffen ist. Man kann diese Gesetze ebenso wenig wie das, was ich früher aufgezählt habe, als Ausfluß deutschfreundlicher Gesinnung auffassen, und es wundert mich, daß der Herr Präsident in seiner Botschaft vom 28. Oktober behauptet: »Ich sage nur so viel, daß unser Verhältnis ein freundschaftliches ist nicht nur zu den verbündeten Nationen, sondern auch schon zu denjenigen, gegen die wir im Kriege gekämpft haben«, und daß der Herr Außenminister Dr Beneš es schon mehreremal für notwendig fand zu behaupten, daß es innerhalb der ganzen 10 Jahre niemals zu Differenzen oder Spannungen zwischen Prag und Berlin gekommen sei. Gott, natürlich, es hat noch keinen Krieg zwischen Deutschland und der Èechoslovakei innerhalb der 10 Jahre gegeben. Es ist auch noch nicht so weit gekommen, wie es vielleicht in der Vorkriegszeit hie und da zwischen Staaten kam, die sich über gewisse Angelegenheiten nicht einigen konnten, daß mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht wurde, und daß der Krieg schon gewissermassen in nächster Nähe als Gespenst am politischen Himmel erschien. Wir müssen natürlich bedenken, daß das Deutsche Reich infolge der demütigenden Bestimmungen der Zwangsdiktate von Versailles und Österreich infolge der Bestimmungen von St. Germain nicht daran denken kann, sein gutes Recht, seine nationale Ehre zu wahren, und diese Nadelstiche, die ihr von Seite der befreundeten Èechoslovakei so oft versetzt werden, in der Weise zu beantworten, wie es sonst vielleicht der Fall wäre, wenn eben Deutschland sich in einer anderen weltpolitischen Lage befände, als es derzeit noch der Fall ist. Aber nehmen Sie an, meine Herren, daß Deutschland ebenso verhältnismäßig stark gerüstet wäre, wie die Èechoslovakei oder wie Frankreichglauben Sie dann auch, daß sich die Èechoslovakei trauen würde, eine derartige Politik der Freundschaft gegen Deutschland zu führen? Glauben Sie nicht, daß schon in Prag ganz anders seitens des Vertreters des Deutschen Reiches gesprochen würde, als es jetzt mit Rücksicht auf das Kräfteverhältnis und die Armada und die Bündnisverträge u. s. w. der Fall sein muß? Diese Politik aber, die die Èechoslovakei seit 10 Jahren betreibt und die von jedem, der sich mit Politik beschäftigt, als deutschfeindlich erkannt wird und die sicherlich auch vom Deutschen Reiche und seinen Vertretern und Führern als solche bewertet wird, wenn es auch nicht vielleicht täglich oder wiederholt in der Öffentlichkeit betont wird, schädigt nicht nur die èechoslovakische Wirtschaft und droht sie in Zukunft noch mehr zu schädigen, sie ist meiner Ansicht nach auch gefährlich. Wir wissen, daß die Handelsvertragsverhandlungen mit dem Deutschen Reiche nicht vorwärts kommen wollen, daß schon seit 3 Jahren kein Handelsvertrag zustandekommt und wir wissen ganz genau, daß die Politik, die hierzulande getrieben wird, einer der Gründe dafür ist, daß diese Handelsvertragsverhandlungen sich so hinziehen. Ich glaube nicht, daß es für die èechoslovakische Wirtschaft als ganzes, wenn ich sie so bezeichnen möchte, gerade von Vorteil ist, wenn ausgerechnet mit dem Nachbar, auf den wir durch die geographische Lage und durch unsere ganze wirtschaftliche Struktur wirtschaftlich am meisten angewiesen sind, der uns perzentuell die meisten Erzeugnisse abnimmt und von dem unsere Wirtschaft am meisten bezieht, wenn das Verhältnis mit dem Deutschen Reich auch weiterhin durch eine derartige Politik immer mehr verschärft und eine Atmosphäre geschaffen wird, die für den Abschluß eines Handelsvertrags mit Berlin und auch mit Wien nicht gerade vorteilhaft ist. Ich fürchte, daß Sie es vielleicht noch einmal bereuen werden. Deutschland gegenüber, das heute ja, wir müssen es bekennen, ohnmächtig ist, den starken Mann gespielt und die geographische Lage, in der sich die Èechoslovakei befindet, und auch ihre ethnographische Zusammensetzung vollkommen verkannt zu haben. Ich behaupte aber, daß diese Führung der èechoslovakischen Außenpolitik auch gefährlich ist, weil sie den Staat infolge seiner Bindung an Frankreich und an die französische imperialistische Politik, die ja nichts anderes als die Hegemonie über ganz Europa anstrebt, in Konflikte bringen könnte, die ihm vielleicht unangenehm werden könnten. Das ganze von Dr Beneš eingerichtete System von Regionalverträgen, das auch von anderen Staaten, insbesondere von seinen Bundesgenossen so geübt wird, und das in Europa herrschende Rüstungsfieber, das weitaus größer ist als die Rüstungen vor dem Kriege, treiben förmlich auf irgendeinen Konflikt hin. Ich will nicht behaupten, daß wir vielleicht schon im nächsten Jahr vor einer sogenannten Konflagration stehen, wenn ich den von Dr Beneš so beliebten Ausdruck gebrauchen will. Zehn Jahre sind ein kurzer Zeitraum, um die ungeheueren Opfer, die die Welt in dem vergangenen Krieg gebracht hat, die Millionen von Toten, die in den 4 Jahren auf allen Seiten gefallen sind, die Nationen vergessen zu lassen und der Bevölkerung, der großen Masse, einen Krieg volkstümlich zu machen. Aber es wachsen neue Generationen in allen Staaten heran, die die Schrecken des früheren Krieges nicht mitgemacht haben, und wenn diese dann im wehrfähigen Alter sein werden, bzw. die innere Struktur der verschiedenen Heere ausmachen werden, dann werden die Widerstände gegen die Austragung von Konflikten, wenn sie die nationale Ehre und die Würde des Staates berühren, nicht mehr auf so große Hemmungen stoßen, und wenn der Diktator Italiens, Herr Mussolini, im vorigen Jahre erklärte, daß es Ende der 30er Jahre voraussichtlich zu Zusammenstößen zwischen europäischen Staaten kommen werde, so dürfte er nicht allzustark fehlgegriffen haben, wenn die Politik so weitergetrieben wird, wie sie heute von den Siegerstaaten und ihren Anhängern geübt wird. Erst jüngst haben wir durch Indiskretion wieder einen Vertrag kennen gelernt, das Übereinkommen zwischen England und Frankreich über die Abrüstung, das so deutlich zeigt, was die Staaten, die heute in voller Rüstung dastehen, unter Abrüstung verstehen und wie sie sich die Verpflichtung vorstellen. die sie in den Friedensverträgen selbst übernommen haben, wenn Deutschland einmal abgerüstet haben sollte. Ich glaube, daß gerade dieser Vertrag eine Quelle für künftige Konflikte hätte werden können, wenn er nicht der Welt verraten worden wäre. Es ist ein starkes Unterfangen, wenn zwei europäische Mächte, Frankreich und England, ihre Machtsphäre im Mittelmehr untereinander aufteilen und die Verwendungen ihrer Kriegs- und Luftflotte im Falle eines Krieges bestimmen. Gegen wen richtet sich denn dieser Vertrag? Er kann sich gegen niemand anderen als gegen ltalien richten, das seine Vorherrschaft im Mittelmeer ausbauen will und infolgedessen mit Frankreich starke Konfliktstoffe hat, in dieser Beziehung und wegen seiner italienischen Bevölkerung in Südfrankreich, wegen der nordafrikanischen Küste u. s. w. Nebenbei richtet sich dieser Vertrag gegen Amerika, Deutschland und Sowjetrußland.

Ja, ist es denn verantwortlich von dem Leiter unserer auswärtigen Politik, sich sosehr auf Gedeih und Verderb einem Staate anzuschließen, der eine fortwährende Beunruhigung nicht nur Europas, sondern der ganzen Welt bedeutet? Ein Staat, der seine Rüstungen in einem Maße ausbaut, wie es die Welt bisher noch nicht gesehen hat, und der sicherlich einmal in einen Konflikt mit einem seiner Nachbarn hineingezogen wird, weil sich die anderen denn doch nicht alles gefallen lassen, was dieser eine Staat, Frankreich, in seiner Überheblichkeit von ihnen verlangt. Nach meiner Ansicht und der Ansicht aller Einsichtigen gibt es für die Èechoslovakei nur eine einzige mögliche und richtige Politik, das ist die vollkommene Neutralität. die ihr durch die geographische Lage gewissermaßen aufgezwungen ist, die vollkommene Neutralität, weil nach meiner Ansicht die Èechoslovakei nie wird einen Krieg führen können.

Masaryk sagt in seine Botschaft: »Der Pazifismus ist nach dem Weltkriege nicht nur eine Tugend, sondern eine Lebensnotwendigkeit.« Bezüglich dieses Staates hat er recht. Wozu brauchen Sie aber dann diese Armee, wenn für den Staat der Pazifismus eine Lebensnotwendigkeit ist, wenn für diese Armee als Gegner nur Deutschland oder Österreich in Betracht kommen, mit denen Sie in so freundschaftlichen Beziehungen leben, wozu braucht man dann die Armeen, für welche alljährlich Tausende von Millionen ausgegeben werden? Auch das wird von Masaryk in seiner Botschaft beantwortet. Er sagt: »Wir müssen insolange eine Armee haben, als sie alle übrigen haben«. Nun, ich glaube doch nicht, daß die hiesige Politik soweit geht, zu behaupten, sie müsse eine Armee solange haben, als z. B. sagen wir, die Vereinigten Staaten von Nordamerika eine haben - deren stehendes Heer, nebenbei gesagt, nur so groß ist wie das der Èechoslovakischen Republik, obwohl sie 120 Mill. Einwohner haben - oder als ein südamerikanischer Staat eine solche besitzt. Für die Èechoslovakei kommen als Gegner doch in erster Linie oder nur, wie gesagt wurde, Deutschland oder Ungarn in Betracht.

Aus einer Zusammenstellung der Heeresstärke der Nachbarn Deutschland können wir entnehmen, daß auf je 10 km der deutschen Grenze au f französischer Seite 41 Kampfwagen, 258 leichte, 318 schwere Maschinengewehre, 69.122 Soldaten und 51 Geschütze kommen, auf deutscher Seite aber nur 243 Mann und 2 leichte Maschinengewehre. Ähnlich ist das Kräfteverhältnis an der belgischen Grenze, ähnlich insbesondere auch an der èechischen und polnischen Grenze. Während auf deutscher Seite, wie gesagt 243 Mann und 2 leichte Maschinengewehre auf je 10 km Grenze kommen, sehen wir auf èechischer Seite 8.506 Soldaten, 8 schwere und 42 leichte Maschinengewehre, 7 Geschütze und 0.6 Kampfwagen aufmarschiert, neben einer Luftflotte von 3 Stück auf 10 km, während auf deutscher Reichsseite kein einziges Kriegsluftfahrzeug ist, da Deutschland der Bau einer Kriegsluftflotte verboten ist. Ich glaube, die Èechoslovakei wird doch nicht behaupten wollen, daß sie mit ihrer tüchtigen und tapferen Armee im Büdnis mit Frankreich bei diesem Kräfteverhältnis. bei dieser Rüstung an schweren und leichten Geschützen, an Tankwagen u. s. w. noch nicht genügend gesichert ist. Allerdings, wenn die Èechoslovakei die These des französischen Außenministers Briand übernimmt, der in der letzten Völkerbundstagung davon sprach, daß es ganz nebensächlich sei, wie weit Deutschland im Bezug auf Gewehre, Maschinengewehre, Artillerie abgerüstet sei, es bleibe immer noch das deutsche Volk übrig, es bleiben die 62 Millionen Menschen mit ihrem Organisationstalent, ihren militärischen Tugenden, mit der Möglichkeit, sich sofort auf den Krieg umzustellen - ja, wenn wir davon ausgehen, dann ist die deutsche Abrüstung erst vollzogen, wenn wir das deutsche Volk aus Mitteleuropa ausgerottet haben. Unsere Tugenden können und werden Sie uns nicht wegnehmen können. Sie behaupten doch auch von sich, daß Sie Tugenden haben. Sie behaupten auch vom èechischen Militär, daß es mannhaft streiten werde, daß es tapfer ist. Auch die französische Nation, die grande nation, die ihrer Tapferkeit und Tüchtigkeit den Sieg im Weltkrieg verdankt, darf sich nicht minder einschätzen, als sie das deutsche Volk einschätzt. Ein merkwürdiger Vergleich liegt wohl in dieser These Briands, und diese These scheint auch die Richtschnur für die Abrüstungsmöglichkeiten auf èechischer Seite zu bilden. Solange überhaupt Deutsche jenseits der Grenzen dieses Staates wohnen, Deutsche, mit denen wir ja wegen der Innen- und Außenpolitik in einem so glänzenden Verhältnis stehen, solange brauchen wir scheinbar diese Armee, diese Tanks, diese Geschütze, diese Flieger u. s. w. einem entwaffneten, bis ans Hemd abgerüsteten Volke gegenüber.

Meine Herren! Halten Sie wirklich Deutschland nach den Erfahrungen des Weltkrieges für so verblendet, daß es vielleicht mit Sensen und Stöcken und alten Ritterausrüstungen aus den Museen gegen bis an die Zähne bewaffnete Staaten in den Krieg ziehen wird, glauben Sie wirklich überhaupt derzeit an die Möglichkeit eines Krieges? Wozu dann die Armee, wozu die Milliarden für diese Armee? Und glauben Sie, wenn den Teufel nicht an die Wand malen, wenn es wirklich einmal wieder in die Lage kommen sollte, mit anderen Mächten in Bezug auf Rüstung gleichen Schritt zu halten, wenn es einmal die Möglichkeit haben sollte - nicht in fünf, nicht in zehn Jahren - vielleicht in 20 oder 30 Jahren, sich ebenso zu rüsten für einen Krieg, wie Sie es tun, wie es die Franzosen und Polen tun, glauben Sie, daß dann die èechische Armee, in der jeder Vierte ein Deutscher, jeder Fünfzehnte ein Kommunist, jeder Fünfzehnte ein Magyar ist, glauben Sie, daß diese Armee in einen Krieg mit Deutschland ziehen kann, trotz ihrer Ausrüstung, die Armee eines so kleinen Staates mit einer so ungeheuerlichen, strategisch vollkommen unmöglichen Grenze gegen ein gleichausgerüstetes Sechzigmillionenvolk, auch wenn Frankreich auf ihrer Seite steht, wenn aber ltalien vielleicht auf der anderen Seite steht und wenn Rußland vielleicht Ihre Bundesgenossen, Polen und Rumänien, bindet? Wozu denn dann diese Armee, wozu die Milliarden, die Sie jahraus jahrein in den Rachen des Militarismus, wie Sie so schön im alten Österreich gesagt haben, hineinwerfen? Warum entösterreichern Sie sich denn nicht in dieser Beziehung endlich einmal und ziehen die Folgerungen aus Ihrer geographischen Lage und schaffen diese kostspielige und wirklich nach meiner inneren Überzeugung nicht notwendige Armee ab, bzw. rüsten sie soweit ab, daß Sie Ihren geographischen Nachbarn verhältnismäßig gleichgerüstet sind? Nun, ich glaube, auch darauf bekommen wir eine Antwort in der schon so oft angezogenen Botschaft, wo Masaryk von den inneren Feinden spricht. Scheinbar braucht man diese Armee zur Niederhaltung der inneren Feinde im Staate. Der Präsident teilt diese inneren Feinde, mit denen man für eine Aufbautätigkeit des Staates nicht rechnen könne, in zwei Kategorien ein; die einen sind die Utopisten, von denen er sagt: »Mögen sie utopistische und unpraktische Programme besitzen,« die anderen, das sind die Umstürzler, von denen er mehr oder weniger ein gewalttätiges und anarchistisches Programm voraussetzt. Ich glaube, daß der Herr Präsident mit den einen, mit den Utopisten, uns gemeint hat, mit dem unpraktischen Programm: mit dem anarchistischen, umstürzlerischen Programm aber die Kommunisten dieses Staates. Ich möchte mich dagegen wenden, daß man unser Programm, welches die Nationalpartei vertritt, ein utopistisches nennt. Ich erblicke darin einen Widerspruch mit der eigenen Geschichte des èechischcn Volkes und einen Widerspruch mit der eigenen Überzeugung des Präsidenten Masaryk, der sagt, daß er schon im alten Österreich davon überzeugt war, daß der èechische Staat als selbständiger Staat erstehen werde, daß er schon damals an die Existenz dieses zukünftigen Staate geglaubt hat und ich erblicke auch einen Widerspruch mit seinem Ausspruch in dieser seiner Botschaft, wo er sagt: »Letzten Endes gewinnen immer de Idealisten«. Nun, meine Damen und Herren, wenn letzten Endes immer die Idealisten gewinnen und wenn unser Programm tatsächlich ein Programm ist, das auf Idealen fundiert ist, auf dem Ideal der Freiheit, und wenn es dem èechischen Volke möglich war, als Sechsmillionenvolk seine Freiheit und Selbständigkeit zu bekommen, allerdings als Ergebnis einer ungeheueren Umwälzung in ganz Europa, - ja, warum soll dann unser Programm so utopistisch sein, da wir ja auch nicht glauben, daß morgen oder übermorgen schon die Stunde der Freiheit für uns schlägt, die wir aber so ideal sind, diese Freiheit auch dann anzustreben und für sie als Ideal zu arbeiten, wenn wir es auch nicht mehr erleben, sondern vielleicht erst unsere Kinder.

Meine Herren! Man braucht neben der Armee eine stark ausgebaute Gendarmerie, Staatspolizei usw. in dieser Demokratie. Ja warum? Weil die Demokratie innerhalb zehn Jahren die Staatsbürger noch nicht für den Staat gewonnen hat! Es ist nach Masaryk eine Hauptaufgabe der Demokratie, die Staatsbürger für den Staat zu gewinnen. und wenn das in zehn Jahren nicht gelungen ist, dürfte etwas mit der Demokratie nicht ganz in Ordnung sein. Was verstehen wir unter Demokratie? Das lehrt uns die Botschaft ebenfalls: Die Regierung aller über alle, d. h, daß jeder Bürger selbstbewußt das Wort des französischen Despoten wiederholen kann »der Staat bin ich« oder bescheidener »auch ich bin der Staat«. Das sei das Problem der Demokratie.

Meine Herren! Haben wir Deutschen, hat jeder Einzelne von uns schon einmal das Gefühl gehabt: »Auch ich bin der Staat«? Haben wir schon einmal, trotzdem deutsche Parteien in der Regierung sind, das Gefühl gehabt, daß wir den Staat regieren? Ich glaube, in den 10 Jahren hat es keinen Tag gegeben, wo einer von den Deutschen, einer von den Magyaren in diesem Staate so größenwahnsinnig gewesen wäre, daß er sich hätte einbilden können, auch er sei der Staat. Das steht ja im Widerspruch damit, daß von den Èechen immer behauptet wird, dieser Staat ist ein èechischer Nationalstaat, dieser Staat jest naše republika, dieser Staat gehört Ihnen, dem èechischen Volke. Wir sind geduldete Bürger dieses Staates. Wie soll bei all dem, was Sie uns angetan haben in den 10 Jahren, bei all dem Unrecht, das wir erlebt und erlitten haben, bei all dem, was Sie uns genommen haben an kulturellem, wirtschaftlichem, nationalem und sozialem Besitzstand, wie soll da bei uns das Gefühl aufkommen: »Auch ich bin der Staat«?

Sie sind der Staat in dem Sinne, daß Sie mit dem Staat machen, was Sie wollen, daß Sie kein Staatsgefühl nicht einmal bei sich selbst aufkommen lassen können, sondern nur Parteiwirtschaft, daß Sie an dem Staate Raubbau treiben. Raubbau natürlich in erster Linie bei den anderen Nationen dieses Staates. an deren Wirtschaft und an deren Rechten treiben.

Von der Demokratie ist in diesem Staate bei Gott nichts zu sehen. Es gibt aber noch eine zweite Erklärung in der Botschaft, wie die Demokratie aussehen soll. »Die Demokratie ist schließlich nur eine Autonomie, eine Selbstverwaltung der Bürgerschaft und jedes einzelnen Bürgers. In der Demokratie ist daher die Forderung der Selbstverwaltung und Autonomie von selbst gegeben: Wenn in einem Staate mit zahlreicher und mit national und kulturell ungleicher Bevölkerung alle mitregieren sollen, wenn sich alle selbst lenken sollen, ist die Teilung der politischen Macht auch nach den gegebenen Unterschiedlichkeiten der Bevölkerung erforderlich.« Sehr richtig! So eine Demokratie sollten Sie machen, meine sehr Verehrten! Sie haben einen Präsidenten, das Staatsoberhaupt, er sagt Ihnen was man unter Demokratie versteht, Sie sagen, sie seien demokratisch, also halten Sie sich nach den Worten Ihres von Ihnen selbst gewählten und von Ihnen verehrten Staatsoberhauptes und machen Sie eine demokratische Republik mit der Selbstverwaltung, mit der territorialen Autonomie in diesem Staate. Sie können überzeugt sein, daß der Staat mit territorialer Autonomie ein Staat sein wird, in dem auch der Deutsche das Gefühl hat: »Auch ich bin der Staat,« ein Staat, in dem wir nicht mehr das Gefühl haben, daß wir das Objekt der Bereicherung für Sie sind, daß wir nur diejenigen sind, aus deren Besitz jene politischen Neureichen gebildet werden, von denen der Präsident in der Botschaft auch spricht, Wenn Sie wirklich einen solchen Staat machen, dann wird es Ihnen vielleicht gelingen, für die Zeit, in der wir gezwungen sind, die Verhältnisse, die in Europa bestehen, die wir leider nicht ändern können, als Tatsache anzuerkennen, uns für einen solchen Staat zu gewinnen: und wenn die Verhältnisse einmal anders werden sollten - bei Gott ist ja nichts unmöglich, es haben schon größere und stärkere Staaten, die mächtiger waren und in ihrer Bevölkerung fundiert waren, einmal im Laufe der Weltgeschichte das Zeitliche segnen und den geänderten Verhältnissen Rechnung tragen müssen - wenn sich die Verhältnisse einmal so ändern würden, daß Sie uns nicht mehr halten können, daß Sie unsere deutsche Heimat nicht an Ihrer èechischen Heimat festhalten können, dann gingen wir als Freunde auseinander und Sie könnten als Freunde mit uns zusammen in dem großen deutschen Mitteleuropa ihre èechische Geschichte ganz nach Ihrem Belieben weitermachen.

Meine verehrten Damen und Herren! Der Präsident hat von Demokratie gesprochen, er hat Ihnen gute Ratschläge gegeben, er sprach aber auch vom Präsidentenproblem, daß nicht einmal die verfassungsmäßige Gültigkeit dieser Jubiläumskundgebung feststeht, daß sie bestritten ist. Er hat nichts zu befehlen, er hat bisher trotz seiner Ansichten über Demokratie, trotz der glänzenden Ausführungen, die man in manchen Sätzen unterschreiben kann, welcher Nation man immer angehört, er hat alle jene Gesetze in der Vergangenheit vom 28. Oktober 1918 bis zum 28. Oktober 1928 mit seiner Unterschrift versehen und dadurch gebilligt und damit die Verantwortung für diese Gesetze übernommen. (Sehr richtig!)

Solange den Worten, die wir hören und die wir nicht von Seite des Präsidenten allein, sondern auch aus dem Munde manches anderen Führers der èechischen Nation hören, solange diesen Worten nicht Taten folgen, müssen Sie uns schon erlauben, daß wir sie nur für schöne Worte halten, für einen Köder, mit dem man uns hereinlocken will, daß sie nur zur Verschlechterung des tatsächlichen Geistes, der in diesem Staate herrscht, dienen sollen, Verschleierung der sogenannten Demokratie, über die Sie in diesem Staate verfügen. »Die innere Einrichtung dieses Staates ist verbesserungsbedürftig,« wird gesagt. Präsident Masarvk spricht auch vom Gegensatz zwischen Bürokratismus und Parlamentarismus und daß die Demokratie eine Brücke suchen soll zwischen diesen beiden, zwischen Zentralismus und Autonomismus, zwischen Bürokratismus und Parlamentarismus. Die Brücke besteht schon, Zwischen dem èechischen Bürokratismus und dem èechischen Parlamentarismus ist die Brücke die Deutschfeindlichkeit, ist die Brücke die Absicht, uns immer mehr und mehr wegzunehmen von dem, was wir haben. Und da besteht, wie man den an den zehn Jahren sehen kann, kein Widerspruch zwischen èechischem Bürokratismus und èechischem Parlamentarismus.

Über die Deutschfeindlichkeit, wie sie sich im Innern ausprägt, verliere ich kein Wort, denn darüber werden meine Kollegen Gelegenheit haben, bei der Besprechung der übrigen Kapitel des Staatsvoranschlages sie gründlich aufzuklären. Es ist, glaube ich, auch keine Aufklärung notwendig, die Herren von der èechischen Seite wissen es ja selbst ganz genau und freuen sich darüber, daß die èechische Politik zehn Jahre diese Wege gewandelt ist, nicht zu ihrem Schaden in der Gegenwart, aber vielleicht zum Schaden des Staates und des Volkes in der Zukunft. Es hat sich an dieser Deutschfeindlichkeit nichts geändert seit dem Eintritt deutscher Parteien in die Regierung. Die ist dieselbe geblieben und wir müssen es auf das entschiedenste zurückweisen, wenn der Präsident in einer Botschaft erklärt, der Eintritt von zwei deutschen Ministern in die Regierung sei als glücklicher Anfang eines definitiven Einvernehmens zwischen den beiden Völkern zu betrachten. Ich glaube, die Herren. die in der Regierung sind, haben vom Anfang eines definitiven Einvernehmens noch sehr wenig verspürt. Gewiß, wenn es der Fall gewesen wäre, wenn damals vor zwei Jahren, als die deutschen Parteien den Mut aufbrachten - ich muß das wirklich als Mut bezeichnen in dieses Experiment hineinzusteigen, wenn damals die Èechen auch den Mut aufgebracht hätten, zu versuchen, einmal wirklich mit den Deutschen zu arbeiten, so wäre das vielleicht der Anfang eines Einvernehmens geworden. Das aber, was Sie innerhalb der zwei Jahre gemacht haben, hat auch die Möglichkeit eines Einvernehmens in der Zukunft verschnürt, denn wenn einmal das Experiment liquidiert sein wird - und es wird einmal liquidiert sein, weil diese Verhältnisse auch für die deutschen Regierungsparteien bei all ihrem guten Willen, sich in der Regierung zu halten, auf die Dauer nicht tragbar sein werden - wird es nicht sobald wieder eine deutsche Partei wagen, ihr ganzes Renomee, ihren ganzen Anhang in der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen, um sich von Ihnen in der Regierung mißbrauchen zu lassen.

Wir wollen, wenn ich zum Schluße meiner Ausführungen komme, aus dem, was ich Ihnen wiederholt angeführt habe, aus diesen Dokumenten der èechischen Vergangenheit und der Gegenwart zwei Sachen für uns besonders herausziehen und uns zu Herzen nehmen. Aus der Unabhängigkeitserklärung des èechoslovakischen Volkes, die, wie ich schon sagte, von Masaryk, Beneš und Štefánik unterschrieben ist, jenen Satz, warum sie erfolgt: »Wir tun dies auf Grund unseres Glaubens, daß kein Volk gezwungen werden sollte, unter einer Herrschaft zu leben, die es nicht anerkennt.« Und aus der Botschaft des Präsidenten Masarvk wollen wir uns besonders jenen Satz zu Gemüte führen, der da heißt: »Es ist zehn Jahre her, daß der Abwehrkampf seinen Abschluß gefunden hat, nicht bloß ein vierjähriger, sondern ein hundertjähriger Abwehrkampf gegen eine Fremdherrschaft, gegen eine schlimme Regierung und gegen Unfreiheit.« Meine sehr Verehrten! Diesen Glauben eines national überzeugten Menschen, wie es Masaryk schon im alten Österreich war und heute sicherlich noch ist, diesen Glauben, daß ein Volk, das sich nicht selbst aufgibt, das den Willen zur Freiheit nicht nur selbst hat, sondern auch seinen künftigen Generationen weiter vererbt, daß ein solches Volk die Freiheit einmal wirklich bekommen muß, diesen Glauben wollen wir aus der Botschaft zum 10jährigen Jubiläum dieses Staates für uns übernehmen. Und so wie es den sechs Millionen Èechen möglich war, auf Grund dieses Glaubens, auf Grund ihrer nationalen Gesinnung, auf Grund ihres Kampfes »gegen eine schlimme Regierung und gegen Unfreiheit« sich die Freiheit zu erringen, so glauben auch wir und sind davon überzeugt, daß wir dreieinhalb Millionen Sudetendeutschen, die wir nur ein Teil von 82 Mill. Menschen im mitteleuropäischen geschlossenen Siedlungsgebiet sind, daß auch wir, wenn wir diesen Glauben aufrecht erhalten, einmal diese Freiheit erringen werden, wenn nicht wir selbst, so doch vielleicht unsere Kinder oder Kindeskinder. (Potlesk a souhlas senátorù nìm. národní strany.)