Pøíloha

k tìsnopisecké zprávì o 150. schùzi senátu Národního shromáždìní republiky

Èeskoslovenské v Praze v pondìlí d ne 12. listopadu 1928.

1. Øeè sen. Polacha (viz str. 36 tìsnopisecké zprávy):

Hoher Senat! Diese Vorlage, über die wir heute zu beschließen haben, ist wie alle Vorlagen, die einer sozialen oder einer kulturellen Notwendigkeit dienen sollen, recht spät gekommen und das Kalendarium der Verschleppung dieser Vorlage ist charakteristisch für den ganzen Geist der legislatorischen Tätigkeit der Èechoslovakischen Republik. Man darf nicht meinen, daß es sich bei dem Problem der Erziehung hilfsschulbedürftiger Kinder um eine Sache ohne alle Erfahrung handelt, schon in der Mitte des 19. Jahrhunderts wurde in Deutschland, in Dresden, eine Hilfsschule errichtet; selbst in dem reaktionären Altösterreich wurden im Jahre 1907 eine ganze Reihe von Bestimmungen bezüglich des Unterrichtes und bezüglich der Erziehung schwachsinniger, geistig zurückgebliebener Kinder getroffen. Und am Beginne des Staatslebens unserer Republik, schon im Jahre 1919, wurde der Beschluß festgelegt, daß die Regierung eine darauf bezügliche Vorlage einbringen soll. Die Beratungen darüber haben dann vom Jahre 1920 die ganze Zeit über gedauert. Im Jahre 1920 haben die deutschen Selbstverwaltungskörper, bezw. der parlamentarische Ausschuß der deutschen Selbstverwaltungskörper den »Verein für Hilfsschulen« ins Leben gerufen und der Obmann dieser Organisation hat schon damals Richtlinien bezüglich der Behandlung dieser Frage gegeben. Diese Richtlinien wurden zu einem Schulprogramme zusammengefaßt und der Herr Abg. Dr Schollich hat die Wünsche, beziehungsweise die Grundsätze, die von der Hilfsschullehrerschaft selbst kommen, als Antrag im Jahre 1921 im Parlamente eingebracht.

Auch der Senat hat sich schon einmal mit der Frage beschäftigt: im Jahre 1926 wurde eine Resolution beschlossen, nach der die Regierung aufgefordert wurde, in kürzester Zeit die Gesetzesvorlage einzubringen. Die Jahre 1927 und 1928 sind zur Verschleppung dieser Frage mißbraucht worden und auch jetzt, als uns die Regierungsvorlage gebracht wurde, war ursprünglich bestimmt, daß die Geltung dieses Gesetzes vom 1. Juli 1928 beginnen solle; aber wie die Situation heute ist, besteht nicht einmal die Hoffnung, daß es schon am 1. Jänner in Kraft treten wird, weil sich auch noch das Abgeordnetenhaus damit zu beschäftigen haben wird und keine Möglichkeit und Gelegenheit haben wird, innerhalb dieser Zeit die Finalisierung dieses Gesetzes durchzuführen. Mit einem Wort, die Art der Behandlung der Stiefkinder der Natur, der armen, besonders erziehungsbedürftigen Kinder, ist charakteristisch für die Art und Weise, wie man so wichtigen Problemen bei uns gegenübersteht. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda dr Brabec.)

Gestatten Sie, meine Damen und Herren, daß ich Ihnen einiges über das Problem selbst sage. Wir haben nach dem Stande von heute gar nicht die Möglichkeit, Kinder, die von Natur aus schwach begabt sind. sei es infolge physiologischer Umstände der Vererbung, sei es infolge der Nachwirkung der Elendsverhältnisse der Kriegs- und Nachkriegszeit, diese besonders erziehungs- und pflegebedürftigen Kinder in eine ihnen entsprechende Schule zu geben, und der größte Teil dieser Kinder besucht die an sich überfüllten Klassen und Schulen der normalen Kinder. Das bedeutet in der Praxis, daß diese Kinde, natürlich vollständig links liegen gelassen werden, das bedeutet eine Hemmung der Tätigkeit des Lehrers in Bezug auf die normalen Kinder in der Klasse, es bedeutet, daß diese schwachbegabten Kinder dem Zufall überlassen werden und daß die Voraussetzungen für sie nicht geschaffen werden, durch die sie die Fähigkeit erlangen sollen, den für sie weit schwereren Kampf ums Dasein bestehen zu können. Also, die Wichtigkeit dieser Sache kann keinem verantwortlichkeitsbewußten Menschen im geringsten entschwinden. Und daß es sich nicht um wenige Kinder handelt, hat der Motivenbericht der Regierungsvorlage selbst zugegeben. Es wird in der Regierungsvorlage behauptet, daß ungefähr jedes hundertste Kind in die Kompetenz einer solchen Schulbehandlung fällt. Nachdem wir nach der Statistik ungefähr 1,700.000 im schulpflichtigen Alter befindliche Kinder haben, so würde das bedeuten, daß es sich ungefähr um 17.000 bis 18.000 Kinder handelt, selbst nach dieser Feststellung, welche von offizieller Seite ausgegangen ist. Es heißt aber in diesem Motivenbericht, daß die Zahl dieser Kinder in Deutschland 11/2 bis 3% sei. Da man nicht annehmen kann, daß nach den Gesetzen der Statistik eine zwei- oder dreimal so große Zahl von solchen Kindern vorhanden ist, so bedeutet diese Grenze nach unten, daß neben den etwa 18.000 Kindern, die selbst nach dieser unserer Statistik in Betracht kämen, noch viele Tausende weiterer Kinder als außerhalb der Grenze dieser besonderen Erziehung gelegen bezeichnet und eingereiht werden müssen.

Halten Sie sich nun vor Augen, um was für Kinder es sich handelt! Es handelt sich um aufgeregte, um sog. erethische Kinder, um apathische Kinder, bei denen die Fähigkeit zum Aufmerken, zum Urteilen, zum Festhalten viel geringer ist, die ein viel weniger entwickeltes Gefühl für sprachlichen Ausdruck haben, die in der Fähigkeit des Rechnens. Schreibens, Zeichnens zurückgeblieben sind, die also eine ganz besondere individuelle unterrichtliche und erziehliche Behandlung notwendig haben und etwas notwendig haben, worüber die Bestimmungen dieses Gesetzes vollständig hinweggehen, nämlich die Ansetzung einer viel längeren Schuldauer, als sie nach dem Schulgesetz für das normale Kind besteht. Wenn der Zweck dieses Gesetzes erfüllt werden soll, daß minderbegabte, geistig schwache Kinder, die von Natur aus sozial eingestellt sind, durch eine entsprechende Schule für das praktische Leben fähig gemacht, berufsfähig gemacht werden sollen, daß ihre soziale Angliederung an die Gesellschaft ermöglicht werden soll, dann muß das Gesetz ganz anders aussehen, als die Vorlage, mit der man das öffentliche Gewissen beschwichtigen zu können glaubt, mit der man diese so wichtige und ernste Frage lösen zu können glaubt. Vor allem müßte die Errichtung dieser Schulen für solche Kinder eine Pflicht des Staates sein. Es handelt sich hier um Minderheitsschulen, die sicher von mindestens so großer Bedeutung sind, wie die aus nationalen Gründen errichtete Minderheitsschulen. Es fällt mir persönlich und als Vertreter meiner Partei nicht ein, etwa die Notwendigkeit der Errichtung von Minderheitsschulen für die versprengten Teile einer Nation - allerdings für alle Nationen - bagatellisieren zu wollen, aber angesichts der Minderheiten, die aus diesem Notstande der armen zurückgebliebenen Kinder hervorgehen, ist die Pflicht des Staates, die Erhaltung solcher Schulen zu garantieren, für die Hilfsschulen von mindestens so großer Bedeutung, wie für die nationalen Minderheitsschulen. Es ist daher unsere Auffassung, daß es Pflicht des Staates ist, solche Schulen zu errichten und ihre sachlichen und persönlichen Erfordernisse voll und ganz richtig zu stellen.

Nach der Art, wie bei uns Gesetze zustande kommen, und nach der Art und Weise, wie die Demokratie in der Diskussion aufgefaßt wird, besteht leider nur eine sehr geringe Möglichkeit, daß eine bessere Vorlage, die möglich wäre, weil der Verein der Hilfsschullehrer eine solche ausgearbeitet hatte, durch dringen könnte. Ich will jetzt nur noch als eine Pflicht unserer Partei hier zum Ausdruck zu bringen, daß ich Ihnen im letzten Augenblick in Bezug auf die schlimmsten Gebrechen dieses Gesetzes in den Einzelheiten abändernde Vorschläge bringe, die wenigstens das Schlimmste dieser Vorlage aus der Welt schaffen sollen.

Es heißt, um ins Einzelne zu gehen, im § 3 dieses Gesetzes, daß die Hilfsschulen in der Regel selbständige Schulen mit eigener Verwaltung sind. Durch die Worte »in der Regel« hat natürlich die Unterrichtsverwaltung die Möglichkeit, ausnahmslos an Stelle der Errichtung besonderer Hilfsschulen eine Angliederung von Hilfsklassen an die Normalschulen vorzunehmen. Das ist nicht bloß ein administratives Gebrechen, nicht bloß mit Rücksicht auf den Leiter der Schule und die dort beschäftigten Lehrer, sondern auch mit Rücksicht auf die normalen und abnormalen Kinder, die in demselben Schulgebäude sich befinden. Es wäre ein Unglück, wenn diese Bestimmung nicht ausgemerzt würde. Die natürliche Grausamkeit gesunder und normaler Kinder wird, wenn sie in demselben Gebäude, auf den Gängen derselben Schule, in demselben Garten diese armen schwerfälligen und schwachsinnigen Kinder vor sich haben, diese zum Gegenstand ihres Spieles machen. Das ist mit eine gesteigerte Gefahr für die Entwicklung dieser Kinder.

Die wichtigste Bestimmung und das Schicksal des Gesetzes hängt aber davon ab. wie die Zahl der in einer Hilfsschulklasse befindlichen Schüler abgegrenzt wird. Es ist uns im Kulturausschuß gelungen, die ursprüngliche Bestimmung, daß die Maximalzahl dieser Schüler 25 betragen soll, dahin abzuändern, daß 20 Schüler als Höchstgrenzzahl angesetzt wurden. Aber auch 20 Schüler sind für eine solche Schule eine viel zu große Zahl, in der jedes einzelne von den Kindern eine andere schwierige Voraussetzung der Erziehung und des Unterrichtes mit sich bringt. Wir bleiben daher bei unserem Antrag, dem wir im Kulturausschuß Ausdruck gegeben haben, daß diese Höchstzahl mit 15 abgegrenzt werden soll, wenn der Zweck dieser Schulen erreicht werden soll.

Dann heißt es weiter im § 8, daß die Pflicht zum Besuche dieser Hilfsschulen bezüglich der Zeitdauer gleichzusetzen sei der Besuchspflicht der allgemeinen Volksschulen vom 6. bis zum 14. Lebensjahr. Die Beschaffenheit dieser Kinder macht jedoch eine langsamere Erziehung notwendig, gar nicht zu reden von den Gefahren die darin bestehen. daß diese bis zu einem gewissen Grade pathologischen Kinder in der Pubertätszeit schon in den Beruf und in das Leben hinausgestoßen werden, statt sich in dieser Zeit noch in der Schulhut zu befinden, noch unter der Einwirkung der Schule und der Lehrer zu stehen. Ich verweise auf das Hilfsschulgesetz, das in Deutschland. aber nicht etwa erst seit dem Umsturz besteht, sondern schon in der Vorkriegszeit bestanden hat, wo die Schulzeit bis zum 15. Lebensjahr er streckt wird und außerdem noch Hilfsfortbildungsschulen gesetzlich festgelegt sind, die drei Jahre dauern, so daß diese Kinder, mit deren langsamerer geistiger Entwicklung man zu rechnen hat, in den Beruf und in die Notwendigkeit einer Berufsarbeit erst mit 18 Jahren hinaussendet werden. Wir haben zu diesem Paragraphen Abänderungsanträge gestellt, es möge die Schulpflicht mit der Zeit vom 6. bis zum 16. Lebensjahr begrenzt werden.

Der § 11 des Gesetzes beschäftigt sich mit der Entlohnung der Lehrerschaft. Es ist naheliegend und war auch für die Verfasser des Gesetzes naheliegend, daß die Entlohnung dieser Lehrer, die eine viel anstrengendere Tätigkeit als die Normallehrer haben, deren Lehrverpflichtung über die Grenze der Stunden hinausgeht, vielfach innerhalb der Schule selbst, daß diese Entlohnung eine höhere, eine bessere sein soll. Aber sie hatten nicht das Herz, das zu erklären, was eine Selbstverständlichkeit in allen Hilfsschulen anderer Staaten ist, in Deutschland, in Österreich und in der Schweiz, daß nämlich alle Sonderschullehrer, daß alle Lehrer, die sich mit Kindern mit schweren Gebrechen zu beschäftigen haben, in Blindeninstituten, in Taubstummenschulen usw., besser und einheitlich entlohnt werden. Sie haben zwar gewisse Zulagen und Erhöhungen für diese Lehrer bestimmt. Wir stellen den Antrag, daß diese Lehrer so entlohnt werden, wie die Lehrer in den Taubstummenschulen, und daß sie aller Besserungen, die progressiv und automatisch in Zukunft für diese Lehrer eintreten werden, teilhaftig werden.

Der § 18 beschäftigt sich mit Privathilfsschulen. Es war charakteristisch und interessant bei der Beratung dieses Gesetzes im Kulturausschuß, daß viele Teilnehmer des Kulturausschusses nur für diesen Paragraphen des Gesetzes ein lebendiges Interesse aufgebracht und mit ungeheurer Leidenschaft den Antrag der sozialdemokratischen Opposition im Kulturausschuß bekämpft haben, daß Privatschulen für diese Zwecke nicht bestehen sollen. Es war charakteristisch, daß der Redner der deutschen Christlichsozialen Koll. Dr Hilgenreiner leidenschaftlich gegen das staatliche Schulmonopol gesprochen hat, für das Elternrecht, für die freie Konkurrenz der Schulen, daß er im Namen der Demokratie und Freiheit ich zitiere wörtlich aus seiner Rede auf den Privatschulen bestanden hat und auf diese Weise auch dem letzten Mitgliede des Kulturausschusses den Zweifel darüber genommen hat, um welche Privatschulen es sich hier selbstverständlich handelt.

Wir stehen auf dem Standpunkte, daß alle Schulen unter die Obhut des Staates zu stellen sind und daß der Kampf, den wir für die Verbesserung des Schulwesens zu führen haben, im Rahmen der Auseinandersetzungen zu führen ist, die wir im Bezug auf die gesamte Politik und Administrative des Staates führen. Wir haben in diesem Sinne einen Antrag auf Aufhebung der Privatschulen gestellt. Ich will bemerken, daß gegenüber der Auffassung des Herrn Koll. Dr Hilgenreiner, der sich gegen ein Schulmonopol des Staates ausgesprochen hat, in der Bestimmung des Gesetzes selbst ein Schulmonopol der Privatschulen ausgesprochen ist. Wenn Sie den § 18 Abschnitt 3 sich ansehen, so werden Sie finden, daß es dort dem Sinne nach nicht wörtlich - heißt, daß dort, wo eine Privatschule besteht, das Verlangen nach Errichtung einer öffentlichen Hilfsschule unter Berufung darauf abgelehnt werden könne, d. h., daß die Dinge umgekehrt sind und daß wir es hier mit einem Monopol der privaten, recte der konzessionellen Privatschulen zu tun haben.

In diesem Gesetze handelt es sich nicht einmal um eine Belastung des Staates in irgendeinem Sinne. Die finanzielle Reichweite des Gesetzes zeigt, daß es selbst, wenn man wirklich diese Überführung der heute bestehenden Hilfsschulen in öffentliche Schulen vornehmen würde, die Belastung nicht mehr als 3 Millionen Kè bedeuten würde. Was das bei unserem Schulbudget, das bis an eine Milliarde heranreicht, bedeutet, brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Aber vorläufig ist die Errichtung von Hilfsschulen noch gar nicht zur Pflicht gemacht, sondern es erfolgt, wie es im Motivenbericht heißt, eine sukzesive Übernahme der bisherigen Schulklassen. Das bedeutet für die Praxis der Sache einen Schlag ins Wasser. Wenn Sie ernstlich diesen armen bedauernswerten Kindern helfen wollen und wenn Sie zugleich damit eine soziale und wirtschaftliche Tat setzen wollen - denn die Eingliederung von Tausenden solchen Kindern in das normale Wirtschaftsleben, wie die Erfolge der Hilfsschulen in anderen Staaten zeigen, ist möglich - dann werden Sie unsere Abänderungsanträge annehmen müssen, wenn Ihnen die moralische und soziale Autorität der Sache wichtiger erscheint, als das Diktat der Regierung. Ich bitte Sie, um es uns zu ermöglichen, für dieses Gesetz zu stimmen, unsere ausschließlich von sachlichen Motiven geleiteten Abänderungsanträge anzunehmen. (Potlesk nìm. soc. dem. senátorù.)

Der vorliegende Gesetzantrag 760 betreffend die Errichtung von Hilfsschulen und Hilfsschulklassen ist der erste in der Reihe der vom Schulminister schon lange angekündigten zeitgemäßen Schulgesetze. Das Hilfsschulgesetz erscheint als solches notwendig, um endlich einmal auch auf diesem Gebiete der Jugendfürsorge eine klare und feste Ordnung zu schaffen, es ist aber in der uns vorliegenden Fassung weit entfernt davon, alle berechtigten Forderungen der Fachmänner an Hilfsschulen zu erfüllen und noch weiter davon entfernt, die Frage der Schulautonomie auf diesem Teilgebiete des Schulwesens zu lösen.

Ehe ich zur eigentlichen Behandlung des vorliegenden Gesetzentwurfes übergehe, möchte ich - wohl im Zusammenhange damit - daran erinnern, daß Minister Dr Hodža das wiederholt gegebene Versprechen auf Verwirklichung des Schulautonomie bisher nicht eingelöst hat, im Gegenteil, immer weiter davon abrückt.

Mit schönen, blendenden Worten ist uns Deutschen nicht geholfen. Ein im Ministerium für Schulwesen und Volkskultur ausgearbeiteter Entwurf zur Neuregelung der Schulverwaltung hat die Frage der Zuerkennung der Selbstverwaltung des Schulwesens an die diesen Staat bewohnenden Völker nicht nur nicht eingelöst, sondern vielmehr die aus Österreichs Zeiten bestehende Schulautonomie, die allerdings nur noch ein Scheindasein führt, verschlechtert. Der Entwurf wurde wohl vom Minister Hodža verleugnet, aber es unterliegt keinem Zweifel, daß dieser Entwurf in grundsätzlicher Beziehung bereits die Richtlinien festlegt, nach denen man sich in der Regierung die Durchführung der Schulautonomie denkt. Den Bedürfnissen der deutschen Schule und des deutschen Volkes würde nur dann eine Schulautonomie entsprechen die zumindestens Folgendes festlegt:

1. Die Verwaltung des deutschen Schulwesens hat durch deutsche Schulbehörden, das sind deutsche Orts- und Bezirksschulausschüsse, deutsche Abteilungen des Landeschulrates und des Schulministeriums zu erfolgen.

2. Die Lehrer der deutschen Schulen, deren Aufsichtsbeamte und die Mitglieder der deutschen Schulbehörden haben deutscher Volkszugehörigkeit zu sein.

3. Der amtliche Verkehr der deutschen Schulbehörden untereinander hat in der deutschen Sprache zu erfolgen. Bei diesem Anlasse möchte ich auch daran erinnern, daß heute die deutschen Schulämter nur èechische Zuschriften der vorgesetzten Schulbehörden erhalten und daß die deutschen Ortsschulräte gezwungen werden, deutsche Übersetzungen des »Vìstník«, welcher die Gesetzesverlautbarungen bringt, zu bezahlen.

4. Zur Bestreitung der für das deutsche Schulwesen erforderlichen Ausgaben sind dem deutschen Volke entsprechend seiner Bevölkerungszahl von der Regierung entsprechende Beiträge zur Verfügung zu stellen.

Die Zuerkennung der Schulautonomie ist wohl eine der dringendsten Forderungen des deutschen Volkes, deren Erfüllung die erste Voraussetzung für eine gerechte Lösung der Minderheitenfrage in diesem Staate ist.

An dieser Stelle darf auch nicht unerwähnt bleiben, daß das neue Gemeindefinanzgesetz schwer schädigend auf unser Schulwesen wirkt. Den Gemeinden wird untersagt, eigene Voranschläge für das Schulwesen aufzulegen, wie dies bisher möglich war, die erforderlichen Beträge müssen im Rahmen des allgemeinen, stark gedrosselten Gemeindevoranschlages untergebracht werden. Die Folgen werden sich bald in erschreckender Weise zeigen, da unsere Gemeinden nicht mehr in der Lage sind, ihrem Schulwesen die dringend erforderlichen Beträge zuzuweisen. Nicht nur in pädagogischer, sondern auch in gesundheitlicher Beziehung werden sich die verfehlten Sparmaßnahmen auswirken, sodaß gerade dieses Gesetz geradezu kulturfeindlich genannt werden muß. Auch unsere deutschen Regierungsparteien, die seinerzeit ohne Bedenken und trotz unserer Warnung dieses Gesetz mit beschlossen haben, erkennen heute die Notwendigkeit einer baldigen Änderung dieses Gesetzes an.

Mehr als 3.000 deutscher Volks- und Bürgerschulklassen wurden aufgelöst und viele Lehrer und Lehreranwärter dadurch brotlos gemacht. Jetzt stehen wir wieder vor schweren Jahren der Drosselung unseres so hervorragenden Bürgerschulwesens, obwohl die abnehmende Schülerzahl an Bürgerschulen nur eine Übergangserscheinung ist, da sich ja unsere Volksschulklassen erfreulich füllen.

Die verfügte Zusammenziehung von Knaben- und Mädchenbürgerschulen und einzelner Klassen ist daher und besonders auch aus erzieherischen Gründen durchaus nicht am Platze und kann nur als eine neue Bedrohung unseres deutschen Schulwesens bewertet werden.

Unter den neuen Schulgesetzen erwarten wir auch ein Gesetz, daß endlich den Gemeinden die Bestreitung des Personalaufwandes für die einjährigen Lehrkurse an Bürgerschulen, die sogenannten vierten Klassen der Bürgerschulen, abgenommen und den Ländern übertragen wird. Durch das neue Gemeindefinanzgesetz ist der weitere Bestand dieser so notwendigen, ergänzenden Bildungsstufe sehr in Frage gestellt.

Der vom Schulministerium weiter ausgearbeitete Gesetzentwurf betreffend die Neuregelung der Lehrerbildung ist bisher trotz aller Zusagen gleichfalls den parlamentarischen Körperschaften noch nicht vorgelegt worden. Alle Kulturländer. Deutschland voran, haben die allgemeine Vorbildung der Lehrer an die Mittelschulen und die berufliche Ausbildung an die Hochschulen verlegt. Unsere Lehrerbildungsanstalten sollen allerdings aufgelöst und in ein- bis zweijährige pädagogische Akademien verwandelt werden, diese entsprechen aber durchaus nicht den zeitgemäßen Forderungen für die Heranbildung unseres Lehrernachwuchses. Ich werde seinerzeit Gelegenheit nehmen im Kulturausschusse des Senates Verbesserungsanträge zu diesem Gesetzentwurfe einzubringen.

Das jetzt für die Lehrerschaft geltende Gehaltsgesetz 104/1926 ist mit 1. Jänner 1926 in Wirksamkeit getreten. Fast drei Jahre sind seitdem verstrichen und das Gesetz ist noch nicht zur Gänze durchgeführt, da bisher die Regierungsverordnung zum § 23 dieses Gesetzes, durch welche die Einrechnung der Kriegszeit geregelt werden soll, nicht erschienen ist. Die zunehmende Teuerung gibt auch der Beamten- und Lehrerschaft das Recht, neue Gehaltsforderungen zu stellen, die den tatsächlichen Verhältnissen Rechnung tragen. Finanzminister Engliš verwies in seiner Rede zum diesjährigen Staatsvoranschlage darauf, daß für die Lehrergehalte keine ordentliche Bedeckung vorhanden sei. Die Regierung hat wohl aus Überschüssen zur Deckung dieser Beträge eine Reserve von ungefähr 700 Millionen Kronen vorgesehen, während rund 300 Millionen Kronen noch aufgebracht werden müssen. Nach seiner Ansicht will man Staat, Land. Bezirk und Gemeinden zum Träger dieser Lasten machen und damit die Lehrerschaft in ein vierfaches Abhängigkeitsverhältnis bringen. Im Rahmen der von uns geforderten Schulautonomie ließe sich auch diese Frage gewiß zur allgemeinen Zufriedenheit lösen.

Schwer schreit das Unrecht, das man unseren Ruheständlern antut, zum Himmel. Die Gewährung eines 20%igen Zuschusses an einzelne Ruheständlergruppen bedeutet nur eine sehr geringe Milderung der herrschenden Not unserer Ruheständler, die treu und gewissenhaft ein Menschenalter hindurch ihre Pflicht getan haben. Der Ruf nach einer gleichmäßigen Behandlung der Bezüge aller Ruheständler ist voll begründet und wird nicht eher verstummen, bis man ihm Rechnung getragen hat. Eine ganz ungerechtfertigte Zurücksetzung haben auch jene abgebauten Staatsangestellten und Lehrer erlitten, die, obwohl nach dem 1. Jänner 1926 noch im Dienste, doch ihre Ruhegenüsse nach dem alten Pensionsgesetze erhalten. Daher ist für diese abgebauten Staatsangestellten die Beseitigung der dritten Absatzes des § 47 des Gesetzes 104/1926 dringend erforderlich.

Die Krankenversicherung öffentlicher Bediensteten, der sogenannte Heilfond, gibt immer und immer wieder Anlaß zu berechtigten Klagen und zu bitterem Unwillen. Die Gegenleistungen des Heilfondes sind gänzlich ungenügend gegenüber den Versicherungsbeiträgen und der bürokratische Geist der Durchführung ist kaum mehr zu überbieten. Der Staatsbeamte und Lehrer muß, wie jeder Versicherte, seine regelmäßigen hohen Beiträge zahlen, trotzdem verlangt man von ihm, daß er bei jedem Krankheitsfalle zur Post rennt und sich dort genügend 2-Kronen- und 4-Kronenmarken kauft, die er dann als Sonderbeitrag auf die betreffenden Drucksorten aufzukleben hat. Mit Recht kann der öffentliche Angestellte vom Heilfond auch eine Neuregelung der Kurbegünstigungen verlangen, da fortlaufend ganz ansehnliche Überschüsse erzielt werden. Im Bezirk Schluckenau z. B. wurden im vergangenen Jahre 360.000 Kè von den Versicherten eingezahlt, denen Gegenleistungen von nur 87.000 Kè gegenüberstanden, so daß aus diesem einen Bezirke allein ein Überschuß von 273.000 Kè festgestellt werden kann.

Und nun zu dem vorliegenden Hilfsschulgesetze einige Bemerkungen. Bereits 1921 hat der Verband »Deutsche Hilfsschulen« die Forderung nach Schaffung eines zeitgemäßen Hilfsschutzgesetzes erhoben und frühere Unterrichtsminister sagten die baldige Einbringung eines diesbezüglichen Gesetzentwurfes zu. Es hat volle 7 Jahre gedauert, ehe es dazu kam. Während der erste Entwurf tatsächlich den Bestrebungen der Fachorganisation nachkommen wollte, zeigt der uns vorliegende Gesetzantrag eine Reihe von Verschlechterungen. Fast alle unsere Verbesserungsvorschläge, die wir in den Ausschüssen des Senates einbrachten, fanden keine Berücksichtigung. Der § 2 setzt als Erhalter den Staat, das Land, die Bezirke und Gemeinden fest und steht im Widerspruch mit dem § 16 gleichen Gesetzes, wonach die Kosten für das Hilfsschulwesen auf gleiche Weise gedeckt werden, wie die für öffentliche Volks- und Bürgerschulen, die bekanntlich unter Zuhilfenahme von Staatszuschüssen, von den Ländern erhalten werden. Der § 5 des Gesetzentwurfes setzte in rückschrittlicher Auffassung von den Pflichten einer Hilfsschule die Kinderzahl einer Klasse mit 25 fest. Erfreulicherweise gelang es aber, im Kulturausschuß diese Höchstschülerzahl mit 20 festzusetzen und die Bestimmung aufzunehmen, daß für je weitere 20 Kinder eine neue Hilfsschulklasse errichtet werden muß. Unser Antrag, bereits nach zwei aufeinanderfolgenden Jahren eine acht Klassen umfassende Hilfsschule, nicht, wie es heißt, mehr als acht Klassen zählende Hilfsschule, in zwei selbständige Schulen zu teilen, wurde abgelehnt. Der Besuch der Hilfsschule sollte gesetzlich um zwei Jahre erweitert werden, um den geistig schwächeren Besuchern derselben eine volle Ausbildung ins Leben mitzugeben.

Der § 11 setzt die besondere Entlohnung der Hilfsschullehrkräfte fest. Unsere Anträge auf Erhöhung der Dienstzulage. die anderen Sonderschullehrern gebühren und einer eigenen Direktorszulage wurden leider von der Regierungsmehrheit abgelehnt, obwohl jeder denkende Mensch einsehen muß, daß der Hilfsschullehrer eine gerechte Bezahlung für seine nervenaufreibende und zermürbende Arbeit mit schwachsinnigen Kindern verlangen kann. Die gleiche materielle Stellung mit den Fachlehrern wie in Österreich und Ungarn wäre vollberechtigt am Platze.

Die Lehrverpflichtung beträgt, gleichgültig für Volks- oder Bürgerschullehrer 25 Stunden wöchentlich, obwohl die Lehrverpflichtung eines öffentlichen Bürgerschullehrers gesetzlich geringer ist.

Der § 12 weist, wie alle Gesetze unseres Staates mehrmals wieder das berüchtigte »kann« auf, obwohl dann, wenn alle Vorbedingungen gegeben sind, eine Verpflichtung zur Errichtung von Schulen oder einzelnen Klassen festgesetzt werden sollte. Auch hier wurden meine Verbesserungsvorschläge von der Regierungsmehrheit glatt abgelehnt. Der Absatz 3 des § 12 gibt auch dem Landesschulrate das Recht, eine kleinere Anzahl von Hilfsklassen, als nach der festgesetzten Zahl errichtet werden sollten, durchzusetzen. Selbstredend sind für Minderheitsschulen die festgelegten Schülerzahlen durchaus nicht bindend und können auf Staatskosten auch bei ganz kleinen Schülerzahlen - wie wir es ja tagtäglich fast bei der Errichtung von èechischen Minderheitsschulen überhaupt sehen - errichtet werden. Öffentliche Hilfsschulen (Klassen) müssen jedoch vom Landesschulrat jederzeit aufgelassen werden, wenn sie in drei aufeinanderfolgenden Schuljahren nur 12 schwachbegabte Kinder aufweisen.

In weitgehendem Maße sorgt der § 17 für das Recht nach Errichtung privater bezw. konfessioneller Hilfsschulen, denen noch weitergehende Rechte als den öffentlichen Hilfsschulen eingeräumt werden. Die fachliche Aufsicht über die Hilfsschulen, wie sie in der zweiten Resolution verlangt wird, darf nur von einem Organ ausgeübt werden, das an einer Hilfsschule unterrichtet hat.

Die Regierung bezw. die zuständigen Ministerien fordern wir auf, die jährlichen Subventionen für den Verband »Deutsche Hilfsschule« bedeutend zu erhöhen, da er infolge des Gemeindefinanzgesetzes 9.000 Kè an Jahresbeiträgen verliert und dadurch vor der Auflösung steht und nicht mehr seine Tätigkeit ausüben kann. Sein Wirken erstreckt sich aber 1. auf Auskünfte an Behörden und Einzelpersonen über Hilfsschul- und Schwachsinnigenfürsorgefragen; obwohl seit 1920 in über 2.000 Fällen diesbezügliche Auskünfte verlangt wurden, geschah diese Auskunftserteilung stets kostenlos. 2. Förderung der Errichtung von Hilfsschulen und Organisierung derselben; 1920 gab es 14 Hilfsschulklassen. 1928 51. 3. Beschaffung einer Fachbücherei und von Schriften für Interessenten. 4. Verleihung von Büchern zum Studium auf die Fachprüfung von Hilfsschullehrern. 5. Kostenlose Kurse für Hilfsschullehrer und Vorbereitungskurse. 6. Herausgabe einer Zeitschrift »Deutsche Hilfsschule«, die das einzige deutsche Fachblatt der Republik ist. Dieser segensreich wirkende Verein verdient also mit vollem Rechte eine ausgiebige finanzielle Unterstützung seitens der Regierung.

Die Deutsche Nationalpartei begrüßt als schul- und lehrerfreundliche Partei alle modernen Schulgesetze auf das Wärmste, kann sich jedoch mit dem vorliegenden Gesetzantrage, der fast alle unsere Verbesserungsvorschläge nicht enthält, keineswegs voll und ganz einverstanden erklären. Mit einer eigenen Schulautonomie ausgestattet, würden wir Deutschen uns auch dieses Gesetz sicher vorteilhafter und besser auszubauen wissen (Souhlas a potlesk senátorù nìm. nár. strany.)