In der Erklärung des Herrn Ministers fehlt aber auch jedes Wort, ob und in welcher Weise die Regierung geneigt ist, den verwundeten Opfern und den Hinterbliebenen der Getöteten zu Hilfe zu kommen. Handelt es sich doch nur um arme Arbeiter und nicht um reiche Rübenbauern oder Zuckerbarone!

Über die Sozialversicherung selbst will ich möglichst kurz sprechen, weil heute schon vieles gesagt wurde. Das, was wir über die Behandlung der Sozialversicherungsnovelle resp. deren Verabschiedung am 22. September um 2 Uhr früh im Hause der Abgeordneten vernommen haben, ist nicht geeignet, das geringe bischen Achtung, welches man verschiedenerwärts vielleicht noch für die derzeitige Regierungsmehrheit empfunden haben mag zu heben, namentlich wenn es bei diesen Voten verbleibt; denn eine Mehrheit, die nach gemachten Zusagen so wortbrüchig wird, wie dies bei der Abstimmung über die Sozialversicherungsnovelle geschehen ist, hätte wirklich den letzten Rest voò Anspruch auf Achtung verwirkt, wenn der Teil der Koalitionsmehrheit, der dem Senate angehört, nicht bestrebt wäre, den Wortbruch, der hier geschehen ist, gutzumachen dadurch, daß man die von uns beantragte 11. Lohnklasse und die anderen Verbesserungsanträge zu § 6 der Novelle annimmt und so die Rückverweisung der Vorlage im Sinne des § 447 der Verfassungsurkunde an das Abgeordnetenhaus ermöglicht. Die Möglichkeit, den Schaden wieder gutzumachen, der den Arbeiterversicherten zugefügt wurde, ist nur so gegeben. Daher muß man unsere Anträge annehmen. Aber es ist zu befürchten, daß wir uns keiner Täuschung darüber hingeben, daß der diesem Hause angehörende Teil der Regierungsmehrheit nicht saviéi Selbstbewußtsein aufbringen wird, um in moralischer Pflichterfüllung nach unserer Überzeugung begangenes Unrecht gutzumachen. Es ist politische Pflicht der Mehrheit, sich zu rehabilitieren. Unsere Aufgabe ist es, Sie daran zu erinnern. Wir halten uns dazu im Auftrage jener verpflichtet, die uns durch Wahl auf diesen Platz gestellt und die in unzähligen Versammlungen und Demonstrationen gegen die ganze Vorgangsweise seit Monaten Stellung genommen haben.

Die Regierungsmehrheit hat die Lebenshaltung der arbeitenden Klassen ungeheuer erschwert. Zölle und Kongrua, Spiritussteuer und Zuckersteuerschraube ohne Ende, wahnsinnige Rüstungskredite, drückende Militärlasten, Soldatenwahlrechtsraub, ungerechte Steuerreform, die vor den Unfalls- und Krankenrenten der Arbeiter, nicht Halt macht, dafür aber das reiche Bürgertum schont, die den Kriegsbeschädigten die Renten kürzt, die Pensionisten schädigt, die Neueinführung des Prügelpatentes und schließlich die Erdrosselung der Selbstverwaltung in den Gemeinden und Bezirken durch das Finanzgesetz sowie die Verwaltungsreform und nun auch noch die Verschlechterung der Sozialversicherung - das alles sind die sichtbaren Folgen der Klassenherrschaft des deutsch - èechischen Bürgertums. Man sollte wirklich glauben, daß es damit mehr als genug des grausamen Spiels des Volksbetruges sein könnte. Aber weit gefehlt! Zu den alten Lasten wird eine neue Schädigung der Arbeiterversicherten, noch dazu für den Krankheitsfall geschaffen. Das ist die Unterversicherung namentlich der qualifizierten Arbeiter, welche nur durch höhere Lohnklassen ausgeglichen werden könnte. Die Beseitigung er 11. Lohnklasse, wie dies im Abgeordnetenhaus durch den Wortbruch der Koalitionsparteien geschehen ist, ist eine eminente Benachteiligung der Versicherten mit einem Wochenlohn von über 220 Kè, zumal sie im Erkrankungsfalle, noch dazu wenn sie verheiratet sind, ein viel zu niedriges Krankengeld erhalten müssen, weil sie eben mangels einer höheren Lohnklasse nicht höher versichert werden können. Ein Arbeiter z. B., der sich in der günstigen Lage befindet, vielleicht 300 oder 400 Kè wöchentlich zu verdienen, erhält auch jetzt noch nach der geänderten Bestimmung des § 95 in der ersten Woche der Erkrankung ein Krankengeld von 120 Kè, also 30% seines Einkommens, später 144 Kè. Daß schon ein gesunder Mensch damit ein notdürftiges Auskommen hat, weiß wohl ein jeder. Wie aber erst ein Kranker, der doch ganz andere Bedürfnisse hat und noch dazu mit Frau und eventuell mehreren Kindern damit auskommen soll, weiß wohl niemand, die Herren von der Koalition sicher am wenigsten. Also nicht genug an dem, daß man der Arbeiterklasse, wie schon erwähnt, die Lebenshaltung in gesundem Zustande fortgesetzt verschlechtert hat, geht man nun auch noch daran, dies weiter im Krankheitsfalle zu tun. Wundern Sie sich nicht, wenn sich das eines Tages bitter rächt!

Während die jugendlichen Arbeiter unter 16 Jahren von der Versicherungspflicht bei der Invaliden- und Altersversicherung und die Heimarbeiter sowie die Saisonarbeiter vom der Kranken- und Invaliditätsversicherung im Verordnungswege ausgeschlossen werden können, vergißt man ganz, daß sie unfallversicherungspflichtig sind, sobald sie in, einem industriellen Betriebe beschäftigt sind, so daß sie, wenn sie eine Verletzung erleiden, im Falle der Invalidität für ihr ganzes Leben ohne Invalidenrente bleiben. Denn wenn ein Kind bis zu 16 dore 17 Jahren in einer Fabrik als jugendlicher Hilfsarbeiter tätig ist und das Unglück hat, in eine Maschine zu kommen, wird er auf die paar Unfallskreuzer verwiesen. Darüber brauchen wir nicht zu sprechen, daß dies ein Hohn ist. Man muß also schon aus diesen Gründen die von uns diesbezüglich gestellten Anträge annehmen. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda dr Brabec. )

Daß man bei § 10 die Anmeldungsfrist z. B. auf 6 Tage erstreckt und dabei dem Arbeitgeber noch gestattet, Zweifel anzubringen mit der Folge, daß die Beiträge nach Abzug der erfolgten Leistungen zurückzuzahlen sind, zeigt so recht, wie man ohne Rücksicht auf den Bestand der Krankenkassen nicht nur zugunsten der Arbeitgeber kalkuliert, sondern daß den Kassen Leistungen auferlegt werden, die sie absolut nicht erfüllen können. Aber ganz abgesehen von den finanziellen Schäden ist hier der Willkür und dem Mißbrauch bei der Inanspruchnahme der Kassen Tür und Tor geöffnet. Da man in dieser Beziehung Unerfahrenheit nicht vorschützen kann, was man doch von den Herren, die diese Dünge machen, nicht annehmen kann, so liegt unserer Anschauung nach hier nichts anderes als Berechung vor. Man besehe sich nur die Beitragsleistung und die Unterstützung und vergesse nicht, welches Risiko in dieser Richtung den Anstalten aufgehalst wird. Man findet - man muß sich als Fachmann wundern, daß so etwas möglich ist - auch im Motivenbericht nichts darüber, was da zu geschehen hat. Der Arbeitgeber kann jemanden anmelden, er hat 6 Tage Zeit dazu. Er kann den Zweifel der Versicherung bemerken, aber nachdem der Mann angemeldet ist, so ist der Betreffende anspruchsberechtigt, vom Tage der Anmeldung an. Wenn nun jetzt die Krankenversicherungsanstalt über die Meldung im Zweifel ist, so muß sie sie weiterleiten, um im Verwaltungswege eine Entscheidung herbeizuführen. Sie ist nicht sakrosant, sie hat keine Exekutivgewalt, und so muß sie die Unterstützung bezahlen, noch bevor ein Betrag vorgeschrieben wurde. Und wie schaut es denn mit dem Beiträgen und Leistungen aus? In der 1. Klasse wird ein Beitrag von 22 Heller pro Tag bezahlt, das sind für eine Woche 1.32 Kè, im Monat 6.60 Kè und im Jahre 66 Kè. Unterstützungsberechtigt - das ist die niedrigste Lohnklasse - ist der die Kasse in Anspruch nehmende Versicherte mit 2.70 Kronen pro Tag oder 16.20 pro Woche oder mit 81 Kronen pro Monat oder mit 810 Kronen pro Jahr. Und so könnten wir die ganzen 10 Lohnklassen durchgehen, ich nehme aber nur noch die letzte heraus. Da kostet die Beitragsleistung pro Tag 1. 98 Kè, in der Woche 11. 88 Kè, im Monat 59.40 und im Jahr 594 Kè. In dieser Klasse erhält der Versicherte täglich nach dem jetzt geltenden Gesetz 24 Kè pro Tag, wöchentlich 144 Kè, monatlich 720 Kè und pro Jahr 7.200 Kè. Nun stellen Sie sich vor, daß ein Arbeitgeber einen Mann anmeldet, von dem er die Versicherung bezweifelt, und er gibt diesen Zweifel bekannt. Die betreffende Krankenversicherungsanstalt wird, wenn der Mensch z. B. sich mit Tuberkulose meldet, sagen: Sie sind in einer Beschäftigung, wo die Versicherungspflicht zweifelhaft ist, da können Sie kein Krankengeld haben. Was wird geschenen? Die Krankenkasse wird als unhuman hingestellt und wehe, wenn vielleicht ein Funktionär der Krankenkassa sich privat gar zur Sozialdemokratie bekennt! Dann wird sie als Haderlump hingestellt, weil sie ihm kein Krankengeld gibt. Die Krankenkassa wird also nicht unhuman sein, sondern sie wird dem Kranken eine Unterstützung bezahlen, weil sie nach dem Gesetze den Trost hat. daß sie die Beiträge dem Mann zurückzuzahlen hat, abzüglich der Leistungen wenn entschieden wird, daß der Betreffende nicht versicherungspflichtig ist, was bei unseren Behörden vielfach sehr lange dauert. Wir haben in Aussig Fälle, die noch aus dem Jahre 1921 herrühren, wo durch das Ministerium für soziale Fürsorge bis heute noch nicht entschieden ist. ob der betreffende versicherungspflichtig ist, weil der Unternehmer der Kasse wegen Zuspätmeldung 1200 Kè zu zahlen hat. Das ist der heutige Kurs. Der Arbeitgeber muß geschont werden, die Arbeiterschaft muß mit einer "verbesserten Novelle" beglückt werden, die für sie keine Verbesserung, sondern eine Verböserung bedeutet. Die Kassa muß nun einem solchen Menschen, der beispielsweise tuberkulös ist, 7.200 Kronen bezahlen. Dem Arbeitgeber kann sie den Beitrag wohl nicht zurückzahlen, weil der Fall ja um 7. 000 Kronen höhere Leistungen erfordert hat, als der Unternehmer für den Betreffenden an. Versicherungsbeiträgen zahlte. Da wollen Sie sagen, daß das kein Arbeitgeberschutz ist? Damit wird der ganze § 20 aus der Welt geschafft. Da wollen Sie sagen, das ist eine Verbesserung in der Novelle? Ja, eine Verbesserung zum Ruin der Krankenversicherungsanstalten! Denn wenn in einer Anstalt nur 15 bis 20 solcher Fälle vorkommen, wie z. B. bei der Aussiger Anstalt, wo wir jährlich 50.000 und mehr Erkrankungsfälle haben, davon 20.000 mit Krankengeld, da ist es schon aus mit der Verwaltungskunst. Dann kommt der Herr Scholz von den Landbündlern und erzählt uns von den Blutkreuzern der Arbeiter, die von den Verwaltern der Krankenkassen mißbraucht werden und die natürlich besser angebracht wären, wenn sie den aus der Mittelschule oder vielleicht aus der Hochschule entlassenen! Agrariersöhnchen überantwortet werden könnten. Darauf könnte man etwas sagen, aber ich glaube, solche Argumente richten sich von selbst und es ist am besten, man hält sie wohl fest, geht aber sonst über sie zur Tagesordnung über. Sie sehen also, daß der § 10 allein schon Ursache abgibt, die Novelle als korrekturbedürftig" ans Abgeordnetenhaus zurückzuweisen. Im Abgeordnetenhaus sind Anträge abgelehnt worden, welche sozusagen Entwürfe einer Fachkommission waren und keinen Mehraufwand bedingten, als derzeit hiefür in Betracht kommt, dabei aber Leistungen vorsahen, zu deren Prästierung sich die Zentral-, Sozialversicherungsanstalt bereit erklärte; und trotzdem Ablehnung! Ich will sie nicht zitieren, es würde zu weit führen, da ich annehme, daß die Dinge bei der Rückverweisung an das Abgeordnetenhaus dort von anderer Seite aufgegriffen werden und so die Korrektur er Novelle erfolgt. Sie ist notwendig, weil festgestellt ist, daß es nicht einen einzigen Fachmann gegeben hat, ich will das ganz besonders unterstreichen, nicht einen einzigen Fachmann, der nicht von vornherein gegen die Novellierung in dieser Richtung Einspruch erhoben hat. Ein besonderes Kapitel ist die Naturalverpflegung Auch darüber ist hier bereits gesprochen worden, aber ich muß es ebenfalls streifen. Die Bewertung der Naturalbezüge wird die Folge haben, daß die Versicherten, die heute in der vierten Lohnklasse sind, zum Teil in die zweite Lohnklasse kommen, was einen Entgang von 4 Kè Krankengeld ausmacht, was aber auch bewirkt, daß der Betreffende mitunter von der dritten Klasse der Invalidenversicherung in die erste derselben zurückversetzt wird. Die Bestimmung über die Naturalverpflegung ist also ebenfalls unhaltbar. Durch die Annahme der von uns gestellten Abänderungsanträge können die Schäden für die Versicherten noch vermieden werden. Wir haben uns verpflichtet gefühlt, dies zu sagen, damit man nicht die Ausrede hat, daß man darauf nicht aufmerksam gemacht hat.

Wie aber die Verbesserung des Gesetzes z. B. laut § 75 aussieht, zeigt am besten eine Berechnung an der Hand der alten Klasse A bei der Invalidenversicherung gegenüber der neuen Klasse Aa. Es bekommt der Versicherte, das ist auch wieder so ein Stück Verbesserung, z. B. nach 150 Wochen nach dem jetzigen Gesetz 1129. nach dem neuen Entwurf 1140 Kè, also plus 11 Kè; in vier Jahren bekommt er jetzt 1170 Kronen, nach dem alten Gesetz 1172 Kronen, also 2 Kronen mehr. In fünf Jahren nach der Klasse A (alt) 1215 Kè, nach der neuen Klasse 1200 Kè, in 6 Jahren nach der alten Klasse 1258 Kè, nach dem neuen Vorschlag 1230 Kè, in 8 Jahren früher 1344 Kè, nach dem neuen Vorschlag aber nur 1290 Kè, also ein Minus von 54 Kè, in zehn Jahren 1430 Kè, nach dem neuen Vorschlag 1350 Kè, also schon ein Minus von 80 Kè! Jetzt sehen wir uns das nach 20 Jahren an: nach dem alten Gesetz 1860 Kronen, nach dem neuen Vorschlag 1650 Kronen, das ist schon ein Minus von 210 Kronen! Bei dreißig Jahren, was ja vorkommen kann, bei der alten Klasse 2. 290 Kronen und bei der neuen nach der Verbesserung 1. 950 Kronen, das sind 340 Kronen weniger; und bei 40 Jahren - Arbeiter werden auch manchmal alt - nach dem jetzigen Gesetz 2. 720 Kronen und nach dem neuen 2. 250 Kronen, also um 470 Kronen weniger. Sollte es passieren, daß einer 45 Jahre zahlt, so büßt er noch mehr ein: Nach dem alten Gesetz bekommt er 3. 150 Kè, nach dem neuen Gesetz 2. 550 Kè, das ist ein Minus von 600 Kronen. So sieht es mit der "Verbesserung" aus, und da hat heute der Herr Koll. Hartl gemeint, daß das eine effektive Verbesserung der Versicherung sei! Ja er hat mir das durch Zwischenrufe abstreiten wollen; er hat gemeint, der zu Versichernde zahlt ja weniger ein, wenn er weniger kriegt, er macht also mit der Novelle noch ein Geschäft. Alles ist heutzutage kaufmännisch und kaufmännisch hat Herr Koll. Hartl recht. Es kommt dem Arbeiter billiger: er zahlt weniger ein und kriegt auch eine um ein Geringes "verbesserte" Rente. Bei den Tagesbezügen werden wir uns das noch ansehen. Herr Hartl hat gemeint, es ist nicht wahr, daß das sozial unrichtig sei. Kaufmännisch ist es richtig, aber sozial ist das nicht richtig, umsomehr, als es die Ärmsten der Armen betrifft, die in der 1. Klasse versichert sind. Das sind Leute, die am allermeisten unter der Existenzunsicherheit leiden, unter Unterterernährung, schlechten Wohnverhältnissen, die oft Pfründner sind und nur mangels der Mittel für Gemeindearme von vielen Gemeinden in dem Zustand, an dem diese Leute leiden, noch als Straßenkehrer oder sonst irgendetwas in den Gemeinden Verwendung finden und dann, damit sie auch versichert sind, in der 1. Klasse versichert werden. Was erreichen sie aber? Gesetzt den Fall, daß die Leute solange einzahlen, wie ich, es sagte, daß sie nicht unter Existenzunsicherheit leiden, also z. B. 5 Jahre Karenz durchmachen, dann werden sie nach dem neuen Gesetz auf eine jährliche Rente von 1.200 Kè Anspruch haben, nach 8 Jahren auf eine Rente von 1.290 Kè. Nach 8 Jahren also haben sie einen täglichen Anspruch von 3.26 Kè. Daß damit ein Mensch heute nicht leben kann, brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Und in der 1. Klasse, wo wir ein Minus ran 11 Kè sehen, dort beträgt der Tagesanspruch nur netto 3 Kè, wenn der Arbeiter invalid wird oder so glücklich ist, die Altersversicherung zu erreichen. Und so geht es weiter. Nach 10 Jahren hat er Anspruch auf 5.70 Kè täglich, nach 20 Jahren 4.50 Kè täglich, nach 30 jähriger ununterbrochener Einzahlung auf 5.34 Kè täglich und nach 40 Jahren auf 6 Kè und wenn er glücklich 45 Jahre gezahlt hat, dann hat er 6.90 Kè Tagesanspruch. Sie sehen, daß durch diese Veränderung, die nach unserer Auffassung eine Verschlechterung ist. nicht nur die Jahres-, sondern auch die Tagesbezüge bedeutend verkürzt erscheinen. Um es begreiflicher zu machen, habe ich die Ausrechnungen auf den Tag angestellt. Und warum die Änderung? Wahrscheinlich glaubt die Mehrheit, nachdem das Gemeindefinanzgesetz alle Ausgaben für humanitäre Zwecke seitens der Gemeinden unterbindet, am besten zu tun. wenn man die Last der Armenversorgung einerseits auf die Krankenversicherung und andererseits auf die Sozialversicherung abwälzt, denn dann können die Gemeinden vielleicht auch mit dem auskommen, was die Regierung mit dem Gemeindefinanzgesetz sich vorgestellt hat. Wenn Sie die Verbesserung der sozialen Einrichtungen auf diese Art betreiben wollen, dann werden Sie neben der Gemeindeverwaltung auch das Bischen an Krankenversicherungsanstalten und Sozialversicherungswesen, dessen Jugend wir eben vor uns sehen, ebenfalls zugrunde retten. Nicht von einer Verbesserung darf gesprochen werden, sondern von einer Verböserung!

Bei den Klassen B, C und D, das soll gesagt werden, ist eine Erhöhung zu verzeichnen. Aber wie hoch ist sie? 51 bis 60 Kè nach 150 Wochenleistungen, aber bei 200 und längeren Wochenleistungen weniger. Man sieht, auch hier kommen die Armen wieder schlecht weg. Ich könnte das Thema weiter ausspinnen, es wäre verlockend, Ihnen Beispiele aus der Praxis anzuführen, wo wir uns bei den Krankenversicherungsanstalten beständig in Verlegenheit winden, wie wir unseren Verpflichtungen mit den Mitteln, die wir heute zur Verfügung haben, nachkommen können. Und wenn Sie sagen, da wird das neue Gesetz eine Wohltat sein, meinen wir: Sie unterbinden das, was bereits auf dem Wege der Entwicklung ist und woran sich bereits alle gewöhnt haben, weil Sie eben von dem Standpunkt ausgehen, die Beiträge nach dem Gesetze für die Unternehmer zu verbilligen, lediglich für die Unternehmer. Wenn man sagt, die Arbeiter können die Lasten nicht tragen, so ist das nicht richtig, denn in Wahrheit ist nur der sogenannte ökonomisch-wirtschaftliche Standpunkt maßgebend, der es angeblich den Unternehmern nicht erlaubt, die Zahlungen zu leisten und der eben von den Parteien verfolgt wird, die dann sagen, der Arbeiter könne es nicht zahlen. Sicherlich gibt es unverständige Arbeiter, die so etwas hie und da behaupten, darin leisten die Christlichsozialen insbesondere viel, die sich sozusagen vorspannen lassen, und bei den Landbündlern finden sich auch Leute, die draußen wirklich dahin reden, daß die Zahlungen zu hoch wären, ja, es gibt selbst indifferente Industriearbeiter, die vielleicht über die hohen Beiträge räsonnieren, aber wenn Sie auf das horchen wollen, wenn Sie das als Grund für ihre sogenannte "Verbesserung" anführen wollen, dann gehen Sie den Weg, den ich eben bezeichnet habe, dann wird kein humaner Gedanke, keine Sozialversicherung zur Entwicklung gebracht werden, wie es für die Zukunft des Staates notwendig wäre, dann werden im Gegenteil diese jungen Unternehmungen ruiniert.

Und wie lange wird schon die Forderung erhoben, auch für die Überalteten zu sorgen, wofür schon vor Jahren Gelder gewidmet wurden durch Parlamentsbeschluß; aber es ist nichts geschehen. Das ist geradezu ein Skandal. in allen Straßen, wohin man geht, findet man arme Menschen, die vor Alter auf Krücken und Stöcken gestützt, mit dem Hute in der Hand um milde Gaben betteln, damit sie nicht m der demokratischen Republik verhungern. Sie werden glauben, das sei stark aufgetragen. Nein, das wissen wir nicht nur von Prag, das wissen wir aus der Provinz noch viel besser. Dort haben die Arbeiter, die in Industrieunternehmungen, z. B. in der großen chemischen Fabrik in Aussig 30, 40 und manchmal noch längere Jahre geschuftet haben und nun aus der sog. Pensionskasse, die seinerzeit vom Unternehmen in wohlwollender Weise in Verbindung mit dem Namen Kaiser Franz Josefs-Fonds geschaffen wurde, eine Pension erhalten, die monatlich 70 Kè, höchsten 72 Kè beträgt. So stehen sie dann dort als Pensionisten, nachdem sie der menschlichen Gesellschaft... (Sen. Jokl: Aber Tausende gibt es, die überhaupt nichts bekommen!) Jawohl, sehr richtig! Nachdem sie der menschlichen Gesellschaft ein Menschenalter in gefährlichen Betrieben Dienste geleistet haben, ihre Gesundheit opferten und nur durch eine vorsichtige Lebensweise, durch soliden Lebenswandel es zu einem hohen Alter gebracht haben. Man sollte solche Menschen ehren, aber man läßt sie als Pensionisten auf der Straße hungern und betteln. Angesichts solcher Zustände die Alters- und Invalidenversicherung in den niedrigsten Klassen noch so herunterzubringen, wie es hier geschieht, das muß einen jeden Menschen, der Gefühl hat, in Zorn und Wallung bringen und dann wundern Sie sich nicht, wenn Gedanken Platz greifen die antirepublikanisch sind. Ein Dichter hat einmal das Wort gesprochen: "Die Kunst zu regieren wird darin bestehen, das Wohl der arbeitenden Klassen zu sichern". Meine Herren, davon sind Sie noch sehr weit entfernt, auch wenn Sie hundertmal sagen, daß Sie die Sozialversicherung verbilligen und verbessern. So sieht es mit Ihrer Fürsorge für die Überalteten aus.

Man könnte stundenlang reden, aber wir sind überzeugt, daß man dieser Mehrheit kommen könnte womit immer, es könnten diese armen Teufel zu Hunderten hier stehen. Sie werden angesichts der Vereinbarung, angesichts der mit dem Bleistift berechneten Rentabilität, zugunsten der Arbeitgeber ausgerechneten Rentabilität, alle Anträge ablehnen. Die Mehrheit wird vereinbarungsgemäß abstimmen und damit fertig! Das Abgeordnetenhaus hat es bewiesen. Ich wünschte aber, daß der Senat doch soviel Besinnung aufbringen und die Vorlage in dieser Richtung zurückweisen würde, um auch diese Mängel zu beseitigen.

Neben diesen Mängeln aber kommt noch vor allem der in Betracht, daß man im § 95 die Verbände, welche die Sozialversicherung aufgebaut haben, förmlich eliminiert. Diese Frage ist für die Versicherung und deren Ausgestaltung sehr wichtig, nicht nur deshalb, weil wir gerade zufällig diese Verbände geschaffen haben, sondern weil es unauslöschlich festgelegt ist, was diese Verbände in der Beziehung geleistet haben. Im alten Österreich hatte man schon einmal das, was man hier anstrebt, die Schaffung von "Zwangslandesverbänden", deren Aufgaben damals vom jeweiligen Vorstand der Arbeiterunfallversicherungsanstalten zu erfüllen waren, angestrebt. In Böhmen kam dieser Verband nie zu einer Wirksamkeit, jede der Delegiertenversammlungen endete mit einem Protest gegen diese Einrichtung und mit Forderungen nach Schaffung von Institutionen, wie sie die heutigen Verbände darstellen. Am 4. Jänner 1917 wurden diese Zwangsgebilde durch eine kaiserliche Verordnung und später durch das Gesetz vom 20. November 1917 infolge der Kriegsnotverhältnisse aufgelöst. Und nun, da die neugeschaffenen Verbände - sie bestehen seit dem Jahr 1922 - etwas geleistet haben und es uns etwas besser geht und nachdem wir in einer demokratischen Republik loben, will man diese erfolgreichen Gebilde wieder in einen Zustand versetzen, wo sie wieder aus der Welt geschafft werden können, weil es dem Minister für soziale Fürsorge Herrn Monsignore ©rámek gefällt. Ich bin nicht standesvoreingenommen, aber wenn Menschen von derartigen - sagen wir - Qualifikationen derartige Dinge so stilisieren und so offenkundig durchleuchten lassen, daß man sich so zu Attentaten auf solche Institutionen, wie es die Verbände sind, vereinigt, dann muß das bischen Achtung, das man eventuell noch gehabt hat, ganz schwinden. Man will wieder zu den altösterreichischen Einrichtungen, zu den Landesverbänden, greifen, das ist die "Entösterreichung" der Republik!

All dies, was hier geplant wird, richtet sich gegen die Arbeiterschaft, die schon im alten Österreich den Kampf gegen die ehemalige Monarchie aufgenommen hat, um endlich zum Humanismus zu kommen. Und diesen Humanismus arrangieren die anderen und bezahlen müssen ihn die Krankeniversicherungsanstalten und die Sozialversicherungsanstalt mit dem Gelde der Arbeiter, und damit ich nicht vergesse, auch mit dem Gelde der Unternehmer, welches diese von den Arbeitern wieder beim Arbeitsprozeß ganz bequem herausbringen können, um mich nicht anders auszudrükken. Und diese Leute reklamieren noch bei der Verwaltung die Parität; weil sie angeblich die Hälfte zahlen, die ihnen natürlich die Arbeiterschaft immer erarbeiten muß. Es ist das Verdienst der derzeitigen Verbände, die Durchführung der Sozialversicherung auf Grundlage der Krankenkassen ermöglicht zu haben. Mit Deutschland kann man keinen Vergleich ziehen, weil dort die Sache anders organisiert ist. Alle Unterlagen hiefür wurden durch die Verbände auf Grund vereinheitlichter Einrichtungen der Krankenkassen sowie einheitlicher Schulung der Beamtenschaft, zu gemeinsamer Heilfürsorge etc. geschaffen. Die Krankenkassen, die von Deutschen verwaltet werden, schufen für sich so wie die Cechen separate Verbände. Der nationale Streit hörte auf und es entstanden Institutionen, die wirklich im Interesse der Sozialversicherung wirken. Nachdem die zu schaffenden Landesverbände aber beinahe alle Funktionen der derzeitigen Kassenverbände übernehmen sollen und auch, je nach der Laune des Herrn Ministers für soziale Fürsorge, die alten aufgelöst werden können, so ist das etwas, worüber man sprechen muß und das man nicht anders bezeichnen kann, als wie ich es getan habe. So wie die politische Situation ist, gebraucht man die soziale Fürsorge zur Stillung von politischen Notwendigkeiten nach der Anschauung verschiedener Parteien und Menschen und zur Befriedigung egoistischer Wünsche der verschiedenen Unternehmerklassen Wenn man sich dies alles vergegenwärtigt, kann man von keiner Verbesserung reden, dann gibt es nichts besseres als die Novelle wiederum zurückzuverweisen und die furchtbaren Schäden und Mängel, die darin enthalten sind, auszumerzen.

Wir sind überzeugt, daß auch jener Teil der Regierungsmehrheit, die das Gesetz vielleicht rückverweisen wird, dank seiner moralischen Qualifikation nicht den Mut aufbringen wird, die Abänderungsanträge, die wir gestellt haben, anzunehmen. Aber wir fühlen uns verpflichtet zu erklären, daß wir dieser Novelle insolange nicht zustimmen können, als auch nicht, wie schon gesagt, für die 65 Jahre Alten etwas geschieht und als den von uns gestellten Anträgen nicht zugestimmt wird. (Potlesk a souhlas nìm. soc. dem. senátorù. )

4. Øeè sen. Prauseho

Meine Herren! Als im Jahre 1924 das Alters- und Invalidenversicherungsgesetz für den Arbeitnehmerstand geschaffen wurde, wollte man damals schon wissen, daß es für den Staat, seine Finanzen und auch die Volkswirtschaft kaum tragbar sein werde. Als am 1. Juli 1926 dieses Gesetz in Wirksamkeit trat, bemerkte man die schwere Belastung unserer Volkswirtschaft nicht nur am Lebensmittelmarkte, sondern im Allgemeinen, weil durch die hohen Beitragsleistungen die Produktionskosten vom Rohprodukt angefangen, bis zur Fertigstellung aller Erzeugnisse verteuert wunden. Es ist klar, und es soll auch als unsere Auffassung festgehalten werden, daß solche Wohlfahrtseinrichtungen für den Arbeiter notwendig sind und wo solche noch nicht bestanden haben, müssen sie geschaffen werden, um nicht nur den Arbeiter, sondern auch seine Familienangehörige bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, sei es durch Krankheit, Invalidität oder Alter vor der größten Not zu schützen. Aber wir haben damals schon Zweifel gehegt, ob das Kompromißwerk vom Jahre 1924, das unter Mitwirkung sozialistischer Parteien von der damaligen Koalitionsmehrheit geschaffen worden ist, für die Arbeiterschaft Zufriedenheit bringen werde und wir haben auch recht behalten. Gerade aus den Kreisen der Arbeitnehmerschaft wurden nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Stimmen der größten Unzufriedenheit laut. Der Ruf nach Novellierung des Gesetzes kam aber auch aus den Kreisen der Arbeitgeberschaft. Daß das Gesetz reformbedürftig war, hat auch die zweijährige Praxis bewiesen. Es haben viele Bestimmungen zu gegenteiligen Auslegungen geführt, wodurch Streitigkeiten unvermeidlich blieben.