Beitragswochen

Invalidenrente mit Staatsbeitrag in % der eingezahlten Beiträge.

Unterschied der neuen gegen die alte Rente

Absolut

in % der alten Rente

Alt. Je 500 Wochen in A B C D

Neu. Je 400 Wochen in Aa Ab B C D

27.7%

31.8%

Kronen

- 240

3/6

- 6.7

Alt. Je 400 Wochen in A B C

Neu. Je 300 Wochen in Aa Ab B C

34.6%

41.9%

- 118

- 5

Alt. Je 500 Wochen in A B C

Neu. Je 250 Wochen in Aa Ab

Neu. Je 500 Wochen in B C

31.7%

36.3%

 

- 22.50

- 0.8

Alt. Je 450 Wochen in A B

Neu. Je 300 Wochen in Aa Ab B

42.2%

54.-%

- 70.-

- 3.7

Alt. Je 400 Wochen in B C D

Neu. Je 400 Wochen in B C D

31.6%

34.5%

+ 42.-

+ 1.5

Aus dieser Zusammenstellung ist zu ersehen, daß das einen Schluß auf die Güte der Versicherung gestattende Verhältnis der Renten zu den eingezahlten Beiträgen nach der Novelle durchwegs höher ist als bisher, wenn auch die neuen Renten sich zumeist um einige Prozente niedriger stellen als die bisherigen. Eine mathematisch strengere Prüfung des Güte Verhältnisses werde ich später bringen.

Alles in allem genommen, kann wohl gesagt werden, daß das Verhältnis der Leistungen der Versicherungsanstalt zu der Gegenleistung der Versicherten durch die Novellierung eine nicht unbeträchtliche Verbesserung erfahren wird. Erzielt wurde dieses Ergebnis durch die infolge der Umlegung der Grundtafeln von 4% auf 4. 5% ermöglichte Senkung der Beiträge, durch die Erhöhung des Grondbetrages von 500 auf 550 Kronen und, wie versichert wird, durch die Ersparnisse in der Verwaltung. Was den letzteren Punkt anlangt, so kann ich mich gewisser Zweifel nicht erwehren, da ich von einer grundlegenden Änderung der Verwaltung bisher nichts gehört habe. Die Èechoslovakei mit ihrer starr zentralisierten Sozialversicherung hat für diese einen eigenen, in sich abgeschlossenen Verwaltungsapparat geschaffen, obwohl sie in clem ziemlich nahe liegenden Deutschen Reiche hätte sehen können, wie zweckmäßig man selbst bei einer sehr weitgehenden Dezentralisation der Sozialversicherung die Abwicklung des Rentendienstes unter Mitwirkung anderer staatlicher Ämter gestalten kann. In Deutschland bestehen ungefähr 20 Sozialversicherungsanstalten, deren Tätigkeit aber durch ihre Gebundenheit an die Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung und durch ihre Unterstellung unter das Reichsversicherungsamt vereinheitlicht wird. Dies kommt auch in der Auszahlung der fälligen Renten durch die deutsche Reichspost zum praktischen Ausdruck. Diese ist berechtigt, von den Versicherungsanstalten Vorschüsse zu fordern, und übernimmt dafür die Auszahlung der Renten über Anweisung des Vorstandes der Versicherungsanstalten. Zu Ende des Geschäftsjahres erfolgt durch das Reichsversicherungsamt auf Grund der bei ihm. einlaufenden Nachweise der Reichspost über die erfolgten Auszahlungen und der Versicherungsanstalten über die von ihnen vereinnahmten Beiträge die. Verteilung der an die Reichspost abzuführenden Summen auf die einzelnen Anstalten, wobei selbstverständlich die geleisteten Vorschüsse in Rechnung gestellt und die dem Reiche zufallenden Zahlungen gesondert vorgeschrieben werden.

Eine sinngemäße Nachahmung dieser Organisation, welche bei voller Wahrung aller mit der Dezentralisation verbundenen Vorteile durch die im Verhältnisse der Einnahmen erfolgende Verteilung der Ausgaben auf alle Anstalten diese, wie Abteilungen einer einzigen Zentralanstalt zusammenfaßt, würde gewiß auch bei unserer zentralisierten Sozialversicherung zu einer wirklichen und ausgiebigen Verbilligung der Verwaltung führen können.

Zu bemerken ist. daß sich in Deutschland die Dezentralisation sehr gut bewährt. Damit fällt auch ein oft vorgebrachtes Argument gegen die nationale Zweiteilung der Sozialversicherung, auf der wir Deutsche als auf einem natürlichen und darum unveräußerlichen Recht immer bestehen werden, bis es sich trotz den derzeitigen Widerständen durchringen wird.

An dieser Stelle muß ich auch auf die den Forderungen der Gerechtigkeit geradezu hohnsprechende minimale Vertretung der Deutschen in der Beamtenschaft der Sozialversicherung und die damit zusammenhängenden stetigen sprachlichen Übergriffe der Zentralsozialversicherungsanstalt im Verkehre mii den deutschen Anstalten und ihren Verbänden hinweisen.

Wir werden nicht aufhören, immer wieder die nationale Zweiteilung der Sozialversicherung nach dem bestbewährten Muster der allgemeinen Pensionsanstalt und bis zu deren Erreichung eine der Bevölkerungszahl entsprechende Anstellung deutscher Versicherungsbeamten zu fordern. Sie dürfen nicht glauben, daß uns Ihr Widerstand ermüden und zum Aufgeben dieser Forderungen bringen könnte.

Zurückkehrend zur rechnerischen Überprüfung der vorliegenden Novelle möchte ich noch die Frage streifen, wie sich der Cütekoeffizient der Versicherung in den einzelnen Lahnklassen stellt. Als Gütekoeffizient kann man das Verhältnis der erreichten Rente zu den hiefür eingezahlten Beiträgen am Anfallstage nehmen. Aber es darf hiebei nicht der bloße Rentenbetrag, sondern der für den Anfallstag der Rente berechnete versicherungstechnische Barwert der Rente und aller mit ihr verbundenen Anwartschaften (Witwen- und Waisenrenten) genommen werden, während adererseits die Beiträge mit den aufgelaufenen Zinseszinsen in Rechnung gestellt werden müssen.

Nehmen wir z. B. einen verheirateten, aber kinderlosen Versicherten an, der mit 20 Jahren in die Versicherung aufgenommen und nach 12, in der neuen Lohnklasse Aa verbrachten 600 Beitragswochen invalid wird. Seine Invalidenrente beträgt einschließlich des Staatszuschusses 1410 Kè, während seine erwerbsunfähige Frau die Anwartschaft auf eine Witwenrente von 705 Kè besitzt. Unter Benützung reichsdeutscher 4%iger Tafeln ergibt die versicherungstechnische Berechnung folgende Barwerte (kapitalisierte Werte):

Für die Invalidenrente des Mannes

14.560 Kè,

für die Anwartschaft der Frau

5.371 Kè,

somit für die Gesamtleistung der Versicherung

19.931 Kè.

Andererseits sind die eingezahlten Beiträge mit 4% Zinseszins auf einen Betrag von 2071 Kè angewachsen.

Der Gütekoeffizient ist daher

19.931: 2071 = 9.88,

d. h. Versicherungsanstalt und Staat leisten dem Versicherten 9.88, also nahezu 10mal so viel, als, als seine Gegenleistung ausmacht.

Scheidet man den Staatszuschuß aus, so ergibt sich in dem gewählten Beispiele als Gütekoeffizient der reinen Anstaltsleistung: 6. 38. Handelt es sich darum, einen Maßstab für die relative Leistung der Versicherungsanstalt zu gewinnen, so muß man vom Staatszuschuß absehen.

Im Folgenden ist der Gütekoeffizient für einen mit 20 Jahren in die Versicherung eintretenden Arbeiter unter verschiedenen Annahmen angegeben, wobei immer vorausgesetzt ist, daß es bei Anfall der Rente verheiratet aber kinderlos ist.

 

 

Anfalls-

Alter

Lohn-

klasse

Barwert der

Gütekoeffizient

Renten

Beiträge

32

Neu Aa

19.931

2.017

9.88

Neu D

29.686

6.516

4.56

Alt A

21.430

3.333

6.42

Alt D

29.060

6.827

4.26

40

Neu Aa

23.575

4.005

5.89

Neu D

40.006

12.940

3.09

Alt Aa

26.575

6.623

4.01

Alt D

39.446

13.553

2.91

65

Neu Aa

23.028

16.386

1.41

Neu D

47.857

52.940

0.90

Alt Aa

28.122

27.100

1.04

Alt D

47.590

55.460

0.86

Neben der selbstverständlichen Abnahme des Gütekoeffizienten bei zunehmender. Versicherungsdauer ist aus dieser Zusammenstellung ersichtlich, daß sowohl nach dem neuen wie nach dem alten Gesetz der Gütekoeffizient in den unteren Klassen beträchtlich größer ist, als in den oberen, und daß dies nach der Novelle noch stärker zum Ausdrucke kommt, als nach dem alten Gesetze.

Nehmen wir zur Vereinfachung der Rechnung wieder an, daß der Versicherte bis zum Anfallstage der Rente immer in derselben Lohnklasse geblieben ist und daß in den zum Vergleiche herangezogenen Fallen ganz gleiche Altersund Familienverhältnisse bestehen, so ergibt sich nach einer ziemlich einfachen, aber doch nicht so einfach zu entwickelnden Formel, daß nach Ablauf von 600, 800, 1000 Beitragswochen der Gütekoeffizient in der Lohnklasse Aa um 84%, 71%, 62% günstiger ist, als in der Lohnklasse D und um 44%, 37%, 33% besser, als in der Lohnklasse B.

Herr Koll. Jarolim hat gestern hervorgehoben, daß ein Versicherter, der durch viele Jahre in der niedersten Lohnklasse verbleibt, nach der Novelle eine wesentlich niedrigere Rente erreicht als nach dem jetzigen Gesetze. So ist z. B. die Invalidenrente (ohne Staatszuschuß) für 45 in der jetzigen Lohnklasse A verbrachte Jahre 2435 Kè, in der neuen Klasse Aa bloß 1900 Kè, was eine Herabsetzung um 22%; darstellt. Es darf aber nicht übersehen werden, daß die gesamte Beitragsleistung in der Klasse A 9675 Kè, in der Klasse Aa aber nur 5850 Kè, d. i. um 39.5% weniger beträgt. Die Rente ist wohl nach dem neuen Gesetze geringer, das Verhältnis der Rente zur Beitragsleistung aber wesentlich höher als bisher. Der Gütekoeffizient ist in dem angenommenen Beispiel derzeit 0.72, nach der Novelle aber 0.93, also bedeutend günstiger als früher. (Sen. Beutel: Aber nicht für den Versicherten!) Aber ja, dafür zahlt er ja weniger. (Sen. Beutel: Das ist doch für den armen Mann nicht maßgebend! Das ist eine Verschlechterung!) Herr Kollege, so kann man die Sache nicht darstellen. Wenn an den Beiträgen 40% erspart werden und dafür die Rente bloß um 22% gekürzt wird, so ist dies doch zweifellos eine Verbesserung.

Es wird vielleicht der Einwand gemacht werden, daß das Verbleiben in der gleichen Lohnklasse nicht, den normalen Verlauf darstellt. Ich habe daher die gleiche Untersuchung auf Fälle ausgedehnt, in denen sich die Beitragswochen auf 2 und 3 Lohnklassen verteilen.

In dem einen Beispiele ergab sich, daß der Gütekoeffizient eines Versicherten, der je 500 Beitragswochen in den Lohnklassen Aa und Ab zurücklegt, um 60% höher ist als der eines anderen, der die gleichen Zeiten in den Lohnklassen C und D versichert ist. Und ein Versicherter, der je 600 Wochen in den drei untersten Lohnklassen verbringt, hat einen um 24% höheren Gütekoeffizienten als ein anderer, der in denselben Zeiten die Beiträge der drei obersten Klassen leistet. Also auch aus diesen Beispielen, in denen vom Staatszuschuß abgesehen wurde, ist ersichtlich, daß im Allgemeinen die Versicherung in den niederen Lohnklassen wesentlich vorteilhafter ist als in den höheren Klassen, was vom sozialen Standpunkte gerechtfertigt erscheint und beweist, daß die gesunde Forderung nach einer besonderen Berücksichtigung der ärmsten Versicherten in der Novelle nicht außer Acht gelassen wurde.

Die Novelle bestimmt, daß Deputatisten in Berücksichtigung ihrer Naturalbezüge höchstens um 2, Lehrlinge, landwirtschaftliche und häusliche Hilfsarbeiter höchstens um 1 Stufe über die ihrem Geldlohne entsprechende Lohnklasse eingereiht werden dürfen. Nach dem Gesagten ist in dieser Einschränkung eine nicht unwesentliche Begünstigung dieser Gruppen von Versicherten gegenüber den industriellen und gewerblichen Arbeitnehmern gelegen.

Dagegen ist in dem Verhältnis der Witwen- und Waisenrenten zur Invalidenrente nichts geändert worden. Ich habe schon in den Jahren 1926 und 1927 wiederholt in Wort und Schrift darauf hingewiesen, daß in Deutschland aus guten Gründen auch in der Sozialversicherung eine besondere Fürsorge den Witwen und Waisen zugewendet wird. Ich habe dies damals rechnerisch nachgewiesen, wobei sich ergab, daß in Deutschland eine Witwe mit zwei rentenberechtigten Kindern 67% mehr, bei uns aber 10% weniger an Rente bezieht, als ein kinderloser Invalide.

Die Novelle hat in diesem bedenklichen Mißverhältnis keine wesentliche Besserung gebracht. Sie hat sich darauf beschränkt, Witwen, welche das 65. Lebensjahr erreicht haben, oder für zwei öder mehr untersiebzehnjährige Kinder zu sorgen haben, den Erwerbsunfähigen gleichzustellen, d. h. ihnen die unbedingte Witwenrente zuzusichern.

Als Vorzüge der Novelle sind noch zu nennen: Die schon erwähnte Erhöhung des Grundbetrages der Renten um 10%, die 50%ige Rentenaufbesserung für hilflose Rentner, die Zulässigkeit eines Arbeitsverdienstes von Altersrentnern bis zur Hälfte des normalen Verdienstes und die Herabsetzung der Wartezeit von 150 auf 100 Wochen, endlich noch die Einführung eines Aussteuerbeitrages für weibliche Versicherte, die durch Verehelichung aus der Versicherung ausscheiden.

Zu bedauern ist, daß der Motiyenbericht zur Novelle keinen versicherungstechnischen Nachweis erbringt, daß die Zweifel an der finanziellen Sicherheit der reformierten Sozialversicherung unbegründet sind.

Nach der Erörterung der geldlichen Leistungen und Gegenleistungen möchte ich noch einige allgemeine und organisatorische Bestimmungen der Novelle besprechen. Da ist zunächst die Ausschaltung der Untersechzehnjährigen aus dem Versicherungszwange zu nennen. Ausgegangen ist die Einschränkung von der Lehrlingsfrage. In dem Gesetze 221/1924 waren die Lehrlinge in die erste Lohnklasse eingereiht worden, wobei der Arbeitgeber die Beiträge allein zu tragen hatte. Hier lag offenbar eine zweifache Ungerechtigkeit vor. Für den Lehrling, der betreffs der Hinterbliebenenversicherung gar kein, hinsichtlich der Invalidenversicherung ein außerordentlich geringes Risiko darstellt, wurde ein gleicher Beitrag verlangt, wie für einen in der ersten Lohnklasse versicherten Familienvater, so daß der Beitrag der Lehrlinge offenbar viel zu hoch bemessen war. Es ist aber auch nicht berechtigt, dem Meister, der doch von seinem Lehrlinge zumeist sehr geringen Nutzen hat, die volle Beitragszahlung aufzubürden. Man hat diese Ungerechtigkeiten radikal beseitigt, indem die Lehrlinge und sonstigen jugendlichen Arbeiter bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres aus der Zwangsversicherung ausgeschieden wurden. Diese radikale Lösung hat aber ein neues Unrecht geschaffen, indem sie bewirkt, daß ein mit 14 Jahren in die Arbeit Eintretender erst nach 4 Jahren oder noch später die Wartezeit hinter sich hat. Im Zusammenhange mit dem früher Gesagten ergibt sich daraus ein Vermittlungsvorschlag, den ich wiederholt öffentlich entwickelt habe und mach welchem Lehrlinge und ihnen Gleichgestellte in eine eigene Lohnklasse mit einem, ihrem geringen Risiko entsprechenden niedrigen Wochenbeitrage von etwa 80 Hellern einzureihen wären, welche der Arbeitgeber allein zu tragen hat, solange der Lehrling keinen Geldlohn bezieht. Der Vorteil für den Lehrling bestünde darin, daß auch er schon nach 100 Beitragswochen die volle Anspruchsberechtigung erwürbe. Dem geringen Beitrage müßte auch ein niedriger Steigerungsbetrag, etwa 8 Heller für jede Beitragswoche, entsprechen. Somit würde sich für einen, mit 14 Jahren in die Lehre eintretenden Knaben bis zur Vollendung seines 16. Lebensjahres ein Steigerungsbetrag von rund 8 Kè ergeben, um welchen seine zu erwartende Invalidenrente steigen würde. Aber nicht in dieser geringfügigen Rentensteigerung, sondern in der früheren Überwindung der Wartezeit, läge der wichtigere Vorteil für den Lehrling.

Unangenehm berührt es, daß, wie es schon bei uns üblich ist, die Novelle die Regierung ermächtigt, im Verordnungswege wichtige Entscheidungen zu treffen, darunter sogar die Wiedereinbeziehung der Untersechzehnjährigen in den Versicherungszwang. Auch die Regelung höchst wesentlicher Bedingungen für Versicherung der Heim- und Saisonarbeiter, sowie der Arbeiter für verschiedene Arbeitgeber (Bedienerinnen u. ähnl.) bleibt der Verordnungsgewalt der politischen Behörden vorbehalten.

Die Versicherung der Heimarbeiter ist in der Art geregelt, daß dieselben bei Nichterreichung eines behördlich festzusetzenden durchschnittlichen Mindestverdienstes aus der Versicherungspflicht vorübergehend oder dauernd ausgeschieden werden können. Die Frage der Heimarbeiter ist deshalb von vorherein so schwierig gewesen, weil der Arbeitgeber zur Einhebung und Abfuhr der Beiträge verpflichtet ist und bei Verstößen gegen diese Verpflichtung Geldstrafen bis zu 5000 Kè zu erwarten hat. Nun können aber solche Verstöße sehr leicht ohne Wissen und Verschulden des Arbeitgebers vorkommen, da die Arbeiten an Heimarbeiter gewöhnlich durch Mittelspersonen ausgegeben werden, so daß der Arbeitgeber oft seine Heimarbeiter gar nicht kennt. Die Schwierigkeiten steigern sich bei Heimarbeitern, die für verschiedene Arbeitgeber beschäftigt sind. Die Bedrohung mit so schweren Geldstrafen im Zusammenhange mit den eben besprochenen Verhältnissen läßt die Befürchtung aufkommen, daß der Arbeitgeber in besonders ungünstigen Fällen dem Heimarbeiter keine Arbeit mehr zuteilen läßt, was sich besonders in den Heimindustrien der deutschböhmischen Randgebieten (Spitzen, Kunstblumen, Korbflechterei, Glasveredlung usw. ) verhängnisvoll auswirken müßte. (Sen. Beutel: Aber es geschieht keinem Arbeitgeber etwas, wenn, er angezeigt wird!) Das Gesetz bedroht ihn damit. Es scheint mir daher, daß die Heimarbeiter leicht in die Versicherung einbezogen werden könnten, wenn man Einhebung und Abfuhr der Beiträge dem Versicherten zuweisen und die Beiträge nicht mach Lohnklassen, sondern nach einem bestimmten Prozentsatze, etwa 5% von dem erhaltenen Lohn, bemessen würde. Ein amtlich ausgestelltes Lohnbüchl könnte leicht so ausgestattet werden, daß die richtige Einhebung der Beiträge des Arbeitgebers und die regelmäßige Abfuhr des Gesamtbetrages gesichert wäre. In ähnlicher Weise könnte auch die Versicherung der Bedienerinnen, Näherinnen, Privatlehrer und Lehrerinnen und ähnlicher Arbeitnehmer durchgeführt werden.

Was die Versicherung der Überalteten anlangt, so kann nur der Wunsch ausgesprochen werden, daß die in Aussicht genommene Regelung dieser wichtigen Frage durch ein eigenes Gesetz baldigst in Angriff genommen werde.

Ich glaube nachgewiesen zu haben, daß hinsichtlich der geldlichen Leistungen in der Invalidität- und Altersversicherung die Novelle eine beträchtliche Verbesserung darstellt. Leider kann dies von der Krankenversicherung nicht behauptet werden; hier tritt sogar, und besonders m den unteren Lohnklassen die entgegengesetzte Tendenz zutage: Geringere Leistungen bei erhöhten Beiträgen. So wird das Krankengeld in den Lohnklassen II., III., IV. und V. um 5.7, 6.25, 5.7 und 2.2% herabgesetzt, was immerhin als eine empfindliche Verschlechterung zu bezeichnen ist. Hingegen werden die Beiträge solcher Arbeiter, welche nur 6 Tage in der Woche der versicherungspflichtigen Beschäftigung obliegen und für welche, bisher ein wöchentlicher Beitrag von 30% des durchschnittlichen Taglohnes vorgeschrieben wurde, künftig 30.1%, bei finanziell bedrängten Krankenkassen 33.6% oder zeitweise noch mehr ausmachen.

Was die gewerbegenossenschaftlichen und Gremialkassen betrifft, so hat wohl die Novelle die Bedingungen für ihren Fortbestand teilweise gemildert, aber in einem nicht zureichenden Maße. Dies ist umsomehr zu bedauern, als sich die meisten dieser Kassen vorzüglich bewährt haben, was in dem günstigen Verhältnisse der Ausgaben für Heilbehandlung, Krankengeld und Verwaltung zum Ausdruck kommt. Ich habe dies schon einmal in diesem hohen Hause durch ziffernmäßige Vergleiche dargelegt. Auch die Zurücksetzung der remién und gewerblichen Genossenschaften gegenüber den landwirtschaftlichen hinsichtlich der Errichtung neuer Krankenversicherungsanstalten muß als ungerecht bezeichnet und getadelt werden.

Nach der von mir dargelegten Sachlage behalte ich mir meine Stellungnahme zu den einzelnen Bestimmungen der Novelle vor. (Souhlas a potlesk senátorù nìm. strany národní. )

Øeè sen. Beutela

Hohes Haus! Bevor ich mich der Erörterung der Sozialversicherung zuwende, muß ich mich mit der Erklärung beschäftigen, welche der Herr Minister für öffentliche Arbeiten zu dem großen Bauunglück in Prag abgegeben hat. Es ist wohl noch niemals aus einem so furchtbaren Anlaß eine so nichtssagende, mit dem Anlaß in größtem Widerspruche stehende Erklärung seitens eines Ministers abgegeben worden, wie in diesem Falle. Obwohl das Verschulden der verantwortlichen Organe und das Verschulden der Aufsicht schon ganz feststeht, weiß der Herr Minister nichts davon und will uns glauben machen, daß die bestehenden Gesetze den Behörden keine Handhabe bieten, um eine wirkungsvolle Kontrolle auszuüben. Er weiß nichts Besseres, als uns auf eine künftige gesetzliche Lösung zu verweisen, und dies alles, nachdem seit vielen Monaten nahezu Woche für Woche in Prag auf Bauten Menschenleben zugrunde gingen. Da ich in das persönliche Gefühl des Herrn Ministers keine Zweifel setzen will, so ist dieser Umstand nur daraus zu erklären, daß der Herr Minister die wahren Ursachen nicht sagen kann und darf. Sie liegen im System. Insbesondere in Prag hat geradezu eine Spekulationswut im Bauwesen Platz gegriffen; ganze Stadtteile werden niedergelegt und neu aufgebaut. Wie dies mit der Beteuerung der bürgerlichen Parteien, daß bei bestehendem Mieterschutz eine private Bautätigkeit unmöglich ist, vereinbarlich ist, ist eine andere Frage. Die Sache ist aber die, daß diese zahllosen Neubauten unter Benützung der ihnen gewährten Steuerfreiheit und bei Festsetzung wahnsinniger Mietzinse sich in wenigen Jahren amortisieren. Ganze Komplexe von Häusern werden von Bauspekulanten neu aufgebaut, der Bau möglichst billig aufgeführt, unerhört hohe Mietzinse genommen, und in ein paar Jahren sind die Gestehungskosten bezahlt. Daß unter solchen Umständen auf die Qualität des Baues keine Rücksicht genommen werden kann, daß im Gegenteil das Interesse dieser Baumeister dahin geht, mit möglichst schlechtem Material möglichst billig zu bauen, liegt auf der Hand, und aus diesem Bestreben dieser Baumeister, wozu noch die im Gesetze über die Baubewegung enthaltenen Termine kommen, sind die zahlreichen Unglücksfälle infolge schlechter, überhasteter Arbeit mit schlechtem Material zu erklären. So hat die Profitgier kapitalistischer Spekulanten aus der Wohltal des Bauförderungsgesetzes ein Unheil für die auf den Bauten beschäftigten Arbeiter, ja sogar für unbeteiligte Passanten herbeigeführt. Der Grund für alle diese Katastrophen liegt also in der privatkapitalistischen Wirtschaftsweise, die auf Ausbeutung beruht, und aus dieser Tatsache ist es zu erklären, daß die Erklärung des Herrn Ministers so inhaltslos und mit der Größe des Unglücks im schärfsten Widerspruch stehend sein mußte. Daß daneben die, Kontrolle der Behörden vollständig versagt hatte, ist klar, und wir sind überzeugt, daß auch alle gesetzlichen Vorschriften, mögen sie noch so gut sein, in der bestehenden nur auf Gewinn gerichteten Wirtschaftsweise niemals solche Katastrophen vollständig vermeiden werden.