Nun noch einige Worte zur Beitragsfrage, wie überhaupt zur Frage der Bedeckungskosten. Daß die Regierungsmehrheit noch das Auskommen bei der Invaliditäts- und Altersversicherung mit den angegebenen Leistungssätzen gefunden hat, ist darauf zurückzuführen, daß sie theoretisch einfach den Zinsfuß von 4 auf 41/2% erhöht hat. Ich will nicht darüber rechten, ob 5 oder 6 Jahre oder vielleicht länger es anhalten wird, daß man diesen Zinsfuß bekommen wird. Aber eines ist sicher, daß durch diesen Beschluß, der herbeigeführt wurde, die Erklärung der Regierung, die sie, wie ich glaube, im Jahre 1923 abgegeben hat, auf den Köpft gestellt worden ist. Damals hat der Herr Ministerpräsident erklärt, daß es die Aufgabe, der Regierung sei, nicht nur, dafür zu sorgen, daß die, Stabilisierung der Lebensmittelpreise im allgemeinen herbeigeführt wird, sondern auch dahin zu wirken, Leihkapital billiger zu erhalten. Der Zinsfuß müsse herabgesetzt werden. Wenn die Regierung daran geht, bei jenem Geld, das sie zu einem Fünftel ja selbst abhebt, den Zinsfuß um ein halbes Prozent zu erhöhen, so zahlt sie eben den Zinsfuß aus der Staatskasse, sie betrügt und schädigt die allgemeine Staatskasse. Wenn der Zinsfuß bei den Sozialversicherungsinstituten auf eine bestimmte Höhe, hinaufgetrieben wird, wird auch der Zinsfuß im allgemeinen in den anderen Instituten nicht herabgesetzt werden. Das bedeutet natürlich nicht eine Verbilligung, sondern eine Verteuerung des Geldes. Also, es liegt nicht in den Intentionen der Volkswirtschaft, in dieser Richtung zu verfahren. Nun scheint mir, daß auch die Regierungsfreiheit der Meinung ist, daß es für die. Folge zu einem großen Defizit kommen könnte. Was, hat man uns im Ausschuß für Sozialversicherung geantwortet? Wenn es wirklich einmal so sein sollte, daß man sieht, das Auslangen nicht finden zu können, so sind Regierung und Gesetzgebung wieder da. Ja, sie sind wieder da. In dem Augenblick, wo man ein Milliardendefizit festgestellt hat, wird dieses an den Invaliden, an den Witwen und an den Waisen abgeschrieben werden; so wie man es jetzt bei den Bergarbeitern machen will. Durch die Schuld der Regierung, durch die Schuld der Unternehmer haben die Bruderladen ein versicherungsmathematisches Defizit, das etwas über 2 Milliarden beträgt. Die Regierung und die Unternehmer sind bestrebt, das Defizit auf die Weise aus der Welt zu schaffen, daß die Renten für alle in Betracht kommenden Anspruchsberechtigten um ein reichliches Drittel und auch noch mehr gekürzt werden sollen. Das ist natürlich eine Frage der Zukunft. Bei der Sozialversicherung, die im nächsten Jahre die ersten Renten auszahlen wird, braucht das noch nicht zur Geltung zu kommen, kann aber in 10 oder in 20 Jahren bereits eintreten. Wir können es daher nicht gutfinden, daß man sich auf künstliche Weise Einnahmen verschafft hat und die Beiträge so gewaltig herabsetzt. Dien Pierren. Agrariern sind die Beiträge in der Klasse Aa um rund 39% herabgesetzt worden. Und bei. der Krankenversicherung ist auch mit der Beitragsleistung sehr knauserig verfahren worden.

Man hat jezt 4.3% des Lohnes bestimmt und es kann der Beitrag für sieben Tage gerechnet werden. Es ist aber genau derselbe Betrag, wie früher bei 5%. Es kommt nicht ein Heller mehr heraus. Interessant ist aber im Motivenbericht des Ausschusses folgende Tatsache: Daß auch damit gerechnet wird, daß eine erhebliche Mehreinnahme auch dadurch erzielt werden kann, weil der Arbeiter sieben Tage in der Woche arbeitet. Da finden wir, daß in der I. Lohnklasse damit gerechnet wird, daß 19.39% aller Versicherten sieben Tage in der Woche arbeitet, in der II. Klasse 51.99% in der III. Klasse 59.16%, in der TV. Klasse 21.29%, in der V. Klasse 11.42%, in der VI. Lohnklasse 7.32%, in der VII. Lohnklasse 7.07%, in der VIII. Klasse 7.02%, in der IX. Klasse 6.77% und in der X. Lohnklasse 6.85%. Warum sage ich das? Weil es doch in der Regel bloß 6 Tage geben soll. Nach dem Gesetz über die Arbeitszeit und Sonntagsruhe ist vorgeschrieben, daß die Arbeitswoche 48 Stunden dauert und sofern der Arbeiter an Sonntagen arbeitet, ein Ersatzruhetag eingeschaltet werden muß. Da finden wir nun, daß beispielsweise in der III. Lohnklasse über die Hälfte aller Arbeiter und Arbeiterinnen an Sonntagen arbeitet. Es gab einmal eine Zeit, die liegt schon 40 Jahre zurück, wo im alten Österreich das Gesetz über die Sonntagsruhe verhandelt wurde. Damals haben die Industriellen gegen die Sonntagsruhe Sturm geblasen. Man hat erklärt, daß sei eine Einschränkung der Arbeitsfreiheit des Arbeiters und wo es nicht notwendig sei, werde ja ohnehin nicht gearbeitet. Ein christlichsozialer Volksvertreter - sein Name ist mir momentan entfallen, es war ein Graf, wenn iah mich recht erinnere, - erklärte damals bei der Beratung des Gesetzes: Meine Herren, wenn Sie schon den Arbeitern gar nichts anderes bieten, so könnten Sie ihnen doch den Sonntag schenken, damit sie sich an einer Messe erbauen können, und Sie tun dann damit ein wohltätiges Werk. Warum führe ich das an? Deshalb, weil wir jetzt einen Minister für soziale Fürsorge haben, einen geistlichen Herrn und gleichzeitig Chef der Regierung, der es ganz in Ordnung findet, daß der Sonntag entheiligt wird. Ihm ist es recht, wenn es dabei nur um Herrendienst geht. Tatsachlich wird ja heute an Sonntagen in Fabriken, im Gewerbe, in der Landwirtschaft ohne Ersatzruhetag gearbeitet. Das ist eben Herrendienst, der von den Herren im Weinberge Gottes berücksichtigt werden muß. Da man mit diesen Übertretungen rechnet, rechnet man auch mit diesen Beiträgen, die angeblich in die Krankenversicherung fließen werden. Das sind Dinge, wie sie aufreizender nicht mehr wirken können.

Einige Punkte der Sozialversicherung insbesondere das Kapitel über die Genossenschaften, überlasse ich meinem Parteifreund, der noch nach mir sprechen wird, zur Kritik. Ich eile zum Schlüsse. So wie die Dinge liegen, sind wir davon überzeugt, daß Sie an dieser Vorlage nichts ändern werden. Wir haben unsere Anträge hier wie im Ausschuß gestellt. Ich werde es unterlassen, Sie zu bitten, diese Anträge anzunehmen, weil dies ja vergeblich wäre. Ebenso wie Sie im Ausschusse alle Anträge abgelehnt haben, werden Sie es auch hier machen. Damit ist aber der Kampf um die Sozialversicherung nicht beendet. Es ist ja letzten Endes vom Standpunkte der Klarheit ganz gut, daß Sie Ihr Doppelgesicht aufgeben und sich ganz in Ihrer wahren Volksfeindlichkeit zeigen. Dadurch werden die Arbeiter noch besser erkennen, wie sie daran sind, was sie von den bürgerlichen Parteien auf dem Gebiete der Sozialpolitik zu erwarten haben, daß alles, was man Ihnen von dieser Seite versprochen, Lug und Trug ist, und daß sie auf sich selbst angewiesen sind. Der Kampf um die Sozialversicherung wird weiter geführt Werden, mag die gegenwärtige Regierungskoalition dauern, so lang sie will. Fest steht, daß solange die privatkapitalistische Gesellschaftsordnung besteht und solange es Klassen gibt, die Gruppen, die hier zusammengeführt worden sind, nicht ständig beisammen bleiben werden. Es wird eine Zeit kommen, wo man durch Einflüsse von Außen gezwungen sein wird, sich anders zu orientieren. Für diese Umorientierung wird gesorgt werden. Wir werden dafür sorgen, daß im Parlamente alles, was für die Arbeiter in Bezug auf die Sozialversicherung erreicht werden kann, auch erreicht wird, aber wir werden auch den Arbeitern jene Aufklärung verschaffen, die notwendig ist, um den Kampf für die Verbesserung der Sozialversicherung auch außerhalb des Parlaments fortzusetzen und schließlich das zu erreichen, was für die gesamte Arbeiterschaft notwendig ist. (Souhlas a potlesk nìm. soc. dem. senátorù.)

2. Øeè sen. Ad. Scholze

Hohes Haus! Meine erste parlamentarische Tätigkeit nach den Wahlen des. Jahres 1925 bestand darin, daß ich ein ganzes Packet von Gesuchen aus über 100 Gemeinden mit tausenden von Unterschriften der Arbeitsnehmer erhielt. In diesen Gesuchen wurde auf das. Heftigste protestiert. Stellung genommen gegen das Inkrafttreten des Gesetzes vom 9. Oktober 1924, betreffend die Versicherung der Arbeitnehmer Für den Fall der Krankheit, Invalidität und des Alters.

Als ich mit diesem Stoß von Gesuchen behufs Überreichung ins Fürsorgeministerium kam, erklärte mir der übernehmende Ministerialrat: "Sie sehen, diesen Aktenstoß, welcher die ganze Zimmerseite einnimmt: es sind alles Gesuche gegen die Sozialversicherung". Der Unwille gegen dieses beschlossene Gesetz häufte sich derart, griff von der Landwirtschaft auf alle übrigen Erwerbsgruppen über, daß das Ministerium für soziale Fürsorge nolens volens durch die gesamte Offentlichkeit geradezu gezwungen wurde, einen Novellisierungsantrag nach kaum einjährigen Bestände des Gesetzes dem Abgeordnetenhause vorzulegen. (Výkøiky na levici.)

Dieses noch bestehende Gesetz ist alles, nur nicht der Ausfluß einer wahren Demokratie, ja wenn wir dasselbe näher betrachten, finden wir, daß mehr oder weniger sämtliche Berufsstände, in erster Linie jedoch die Landwirtschaft der Industriearbeiterschaft direkt tributspflichtig werden sollte.

Denn ein Anspruch zur Erlangung war nur dann nach § 107 gewährleistet, wenn wenigstens 13 Wochen in die Pflichtversicherung der letzten zwei Jahre vor dem Anfall der Leistung fallen. Wurde oder konnte diese Bedingung nicht erfüllt werden, so waren sämtliche eingezahlten Beträge verloren, nutzlos ohne die geringste Leistung hinausgeworfen. Denn das eine ist klar, daß. die Anerkennungsgebühr von Kè 10. jährlich von den allerwenigsten nach Ausscheiden aus dem Dienstorte gezahlt worden wäre und selbst in bejahendem Falle war die Rente nach § 107 unsicher, da der zukünftiger Rentner ja 13 Wochen in den letzten zwei Jahren versicherungspflichtig gewesen sein müßte. Jedenfalls ist dieser Paragraph so klar und deutlich, daß im Streitfalle selbst der Verwaltungsgerichtshof zu Ungunsten des Versicherten entscheiden mußte. Die öffentlichen Gerichte, zu denen wir jedenfalls ein größeres Vertrauen haben, sind nicht kompetent, da über alle Ansprüche nur durch das Schiedsgericht, das mit Ausnahme des Vorsitzenden aus Parteien besteht, entschieden wird. Wenn wir da an die Wuchergerichte denken, wissen wir genug. Geralde bei der Landwirtschaft finden wir, daß ihre Arbeitnehmer niemals bis zum 65. Jahre versicherungspflichtig bleiben, sondern immer früher trachten, selbständig zu werden. Eine Beitragsleistung von wöchentlich Kè 7.10 erreicht mit einer 5%-tigen Verzinsung eine Höhe von Kè 9225 in 20 Jahren. Es mutet wie ein Verbrechen an, wenn man bedenkt, daß für diese mühevoll eingezahlten Kronen nicht ein Heller Gegenleistung erfolgen sollte. Viele Millionen, die von der Landwirtschaft jährlich eingezahlt wurden, waren verloren und die Landwirtschaft wurde dadurch verpflichtet, ihrem schärfsten wirtschaftlichen Gegner tributpflichtig zu werden. Erhöht wurde dieses Opfer, als die Krankenversicherungsanstalten daran gingen, auch die eigenen Kinder als versicherungspflichtig in die Versicherung einzureihen. Warum, mußten wir uns fragen, sind nicht auch die zu Hause verbleibenden Kinder der Bankiers und Großindustriellen usw. eingereiht worden? Denn wenn es dem Bauer so gut geht, daß er allen anderen Ständen gegenüber ein Wohlleben führt, wird er doch so gefühlvoll sein, von seinem eigenen Fleisch und Blut nicht mehr Arbeit zu verlangen, als alle anderen Berufsstände von ihren Kindern. Anderer-, seits werden doch diese Kinder der anderen Berufsstände nicht einzig als Zierpuppen betrachtet werden wallen. In der heutigen Zeit der Vergnügungen, der Leichtlebigkeit, die speziell in den Großstädten alle Grenzen übersteigt, ist es Pflicht des Staates, überall und immer - und das hat auch Herr Finanz-minister Engli¹ zu wiederholten Malen wiederholt - zur Sparsamkeit anzuregen. Dieses Gesetz regt jedoch das Entgegengesetzte, nämlich die Verschwendung an. Denn nach § 123 entfällt für alle, die der Einkommensteuer unterliegen, der Staatsbeitrag. Das Gespenst der Arbeitslosigkeit wird uns bei jeder Gelegenheit vor Augen geführt und gerade dieses Gesetz war danach angetan, dieselbe ins riesenhafte zu erhöhen. Wir konnten es überall sehen, daß jederman sich scheute, 14- und 15jährige, die sich früher nie um Arbeit zu bangen brauchten, jetzt in Anbei t zu stellen.

Gleichen Pflichten müssen auch überall gleiche Rechte gegenübergestellt werden. Trotzdem der Arbeitgeber die gleichen Pflichten, ja, bei der Landwirtschaft die ganzen Pflichten zu erfüllen hatte, war er von sämtlichen Rechten in der Verwaltung ausgeschlossen. Ungeheure Mißstände, Millionen Defizite und drohende Zusammenbrüche vieler Krankenversicherungsanstalten sind einzig und allein auf dieses Konto zu setzen. Denn, daß die bürgerlichen Vertreter jedenfalls mehr zur Einfachheit, Sparsamkeit und Verminderung des zu großen und zu kostspieligen Beamtenapparates angeregt hätten, ist mehr als sicher. Gleichheit, Brüderlichkeit, ist zwar ein beliebtes Schlagwort, in der Praxis es anzuwenden fällt jedoch den die Macht Besitzenden niemals ein. Zwischen landwirtschaftlichen und Industriearbeitern bestehen diametrale Gegensätze. Die beste und friedlichste Lösung ist nicht ein Beieinander- sondern ein Nebeneinanderbestehen, dem das alte Gesetz große Schwierigkeiten entgegensetzte, indem es die Errichtung landwirtschaftlicher Krankenkassen unterband. Bei Schaffung des Gesetzes hatte man einzig das Wohl der Arbeitnehmer im Auge, ohne zu bedenken, wie diese Riesenbelastung die Unternehmungen werden ertragen können. Bei der Landwirtschaft war diese Belastung unerträglich. Wir sehen, daß seit Inkrafttreten des Gesetzes die Verschuldung der. Landwirtschaft zugenommen hat, ja daß ohne Novellierung der Zusammenbruch unvermeidlich gewesen wäre. Einzig derjenige Landwirt kann sich heute emporarbeiten, der seine eigenen Kinder zur Verfügung hat, während der auf fremde Arbeitskräfte angewiesene infolge der großen sozialen Lasten dem Untergang zusteuerte. Welchem Umstand hatte es die Industrie dieses Staates zu verdanken, daß sie diese Belastung ertragen konnte? Der größten Ungerechtigkeit, der größten Schmach des Jahrhundertes. Nur dem Umstände, daß man Deutschland in Sklavenfesseln schlug, ihm unerträgliche Reparationen auferlegte, die jährlich größer sind, als bei uns der ganze Staatshaushalt verschlingt, ist es zu verdanken, den größten und gefährlichsten Konkurrenten niederzuhalten. Wird Deutschland einmal wieder seine Freiheit erlangt haben, dann wird sich unsere industrie mit dem Inland begnügen müssen, dann ist aber auch der Bauer die einzige, die wichtigste Kaufkraft. Nirgends in der Welt finden wir eine derart bauernfeindliche Stimmung, überall trachtet man den Bauern unter die Arme zu greifen, dessen jeweilige Notlage objektiv zu beurteilen. Bei uns konnten wir bei der heurigen Futternot, die einen Milliardenschaden verursachte, nur Schadenfreude beobachten. Wenn Sie diesen Kurs weitereinhalten, dürften Sie zwar eine Sozialversicherung, doch keine Arbeit mehr finden, in welche Arbeiter einzustellen wären. Soll der Bauernstand fortdauernd die wenn auch durch die Novellierung verminderten sozialen Lasten, wozu ihn nicht nur die sozialistischen, sondern auch die gesamten übrigen bürgerlichen Parteien bemüssigen, weiter tragen, so muß ihm durch eine entsprechende Mehreinnahme, durch eine Revision des Zollschutzgesetzes schon in der nächsten Zeit in genügender Weise Rechnung getragen werden. Denn mit der jetzigen Novellierung sind nicht alle unsere Wünsche erfüllt. Begrüßenswert ist es jedoch jedenfalls, daß die Versicherungsleistung bei gleichzeitiger Milderung der harten Pflichten der Versicherungsnehmer bedeutend verbessert wurde. Die größten Härten wurden ausgeschaltet. Es sind dies: 1. Wegfall der Angehörigen des Arbeitsgebers. 2. Beginn der Versicherungspflicht nach dem vollendeten 16. Lebensjahr. 3. Taglöhner, Saisonarbeiter scheiden bis 90 Tage aus. 4. Der Naturallohn bedingt nur die Erhöhung um eine Stufe bei Dienstboten. 5. Der Prämienabbau in den unteren Klassen ist ein bedeutender. 6. Die Abmeldepflicht wird von drei auf sechs Tage erhöht. 7. Die Aufhebung der Lohnlisten wird von 5 auf 3 Jahre beschänkt. Entgegengesetzt finden wir bedeutende Verbesserungen für die Rentenbezugspflichtigen: 1. Die Grundrente wird von 500 auf 550 Kè erhöht. 2. Die Wartefrist zum Bezüge der Rente von 150 auf 100 Wochen Pflichtversicherung herabgesetzt. 3. Die Militärdienstzeit, sogar die Waffenübungen mit eingerechnet. 4. Das Krankengeld anstatt am 4. schon mit dem 3. Krankentag ausgezahlt. 5. Die Witwenrente nach dem 65. Lebensjahr auch ohne Invalidität gesichert. 6. Den weiblichen Arbeitskräften ohne spätere Rentenbeeinträchtigung bei ihrer Verheiratung ein Ausstattungsbeitrag von 400-600 Kronen gewährt. 7. Den Altersrentnern bei einem Verdienst von 50% des Durchschnittslohnes keine Rente gekürzt. 8. Die Parität wird durch gemeinsame Sitzungen des Vorstandes und des Aufsichtsrates gewährleistet. 9. Die Errichtung landwirtschaftlicher Krankenkassen wird erleichtert bzw. freigegeben. Das Gerechteste an der ganzen Versichernugsnovellierung ist jedoch, daß die Beamten in das Staatsbeamtenschema eingereiht werden. In der ganzen Öffentlichkeit erregte gerade diese Frage das größte Ärgernis, den größten Unwillen. Wird heute ein Posten bei irgendeinem Unternehmen ausgeschrieben, so finden sich tausende Bewerber, Maturanten, absolvierte Staatsgewerbeschüler müssen froh sein, mit 500 Kè monatlich unterzukommen. Und hier wunden mit den sauer verdienten Arbeiterkreuzern Gehalte gezahlt, vor deren Höhe man erschrecken muß. Unverständlich ist mir deshalb die Haltung der Deutschnationalen bei der Abstimmung im Abgeordnetenhause. Aus allen Schichten der Beamtenschaft, mit denen ich in Berührung kam, hörte ich nur die allergrößte Abneigung gegen die Sozialversicherung. Denn nicht nur, daß die Leute für ihre Dienstmädchen Prämien zahlen mußten, ahne daß diese auf eine Leistung Anspruch hatten, sondern es wurden auch Beamte ohne Schulbildung oft mit fiesigen Gehalt mehr zur Agitation als zur Arbeit bei der Sozialversicherung eingestellt. Trotzdem dieses Unrecht jetzt gutgemacht ist und in nationaler Hinsicht die Venbände bestehen blieben, haben sich die Deutschnationalen vor der Abstimmung entfernt. (Hört!)

Gerade diese Novelle hat den Beweis erbracht, daß der Bauer sich nur auf seine eigene Kraft verlassen darf und die Agrarier waren es, die diese Novelle auch für die Bauernschaft erträglich machten. In der Hoffnung, mit der Zeit nochmals Verbesserungen vornehmen zu können, werden wir für diese Novelle stimmen, in dem Bewußtsein, alle unsere Kräfte eingesetzt zu haben, um sowohl den Versicherungsnehmern wie den Arbeitgebern eine Wohltat zu erweisen. (Potlesk.)