Eine weitere Verschlechterung bringt die Krankenversicherung in der Richtung, daß jene Arbeiter, die im Deputat arbeiten, nicht den vollen Naturalwert angerechnet bekommen. Bei den Dienstboten wird der Geldlohn ermittelt. Auf Grund des Geldlohnes werden diese Arbeiter, seien es nun weibliche oder männliche, in der Regel in der ersten Lohnklasse sein. Auf Grund der Naturalien können sie nur um zwei Stufen gehoben Werden, sie können bestenfalls in die dritte Lohnklasse kommen. Die Landarbeiten können um drei Lohnstufen, also in die vierte Lohnklasse, gehoben werden.

Betrachten wir diese Dinge in der Praxis. Unter den Landarbeitern in Böhmen haben die Deputatisten beim Rübenbau die höchsten Löhne. Sie bewegen sich in einzelnen Kategorien zwischen 105 und 125 Kè monatlich, das sind 4 bis 5 Kè täglich. Diese Arbeiter würden auf Grund ihres Geldlohnes zunächst in die erste Lohnklasse eingereiht, nach Hinzufügung des Deputats können sie im günstigsten Falle in die vierte Lohnklasse gehoben werden. In dieser Lohnklasse beträgt nun das tägliche Krankengeld 10 Kè. Was sollen die kranken Landarbeiter mit diesem Krankengeld anfangen? In dem Augenblick, wo dieser Arbeiter nicht arbeiten kann, hat ér beim Bauer nichts zu suchen und ist nunmehr lediglich auf diese 10 Kè angewiesen. Um noch einmal auf die Dienstmädchen zurückzukommen. Das Dienstmädchen kann bestenfalls ein Krankengeld von 5 bis 7.50 Kè beikommen. An dieser Unterversicherung profitieren hauptsächlich die Agrarier. Die Unterversicherung besteht allerdings auch in der Industrie. Es ist kein Geheimnis, daß viele Unternehmer bestrebt sind, die Unterversicherung ständig zu praktizieren, um so eine Menge Geld zu ersparen. Schließlich tritt bei jemem Arbeitern, die mehr als 37 Kè verdienen, eine Unterversicherung kurzweg ein. Deshalb haben unsere Abgeordneten bei der Beratung im sozialpolitischen Ausschusse beantragt, daß zur 10. Lohnklasse noch eine 11. hinzugefügt werde. Die Regierungsparteien konnten sich der Wucht der vorgebrachten Argumente nicht entziehen und haben der Einführung der 11. Lohnklasse zugestimmt. Nachdem ein einhelliger Beschluß des Ausschusses, vorlag, durfte man wohl erwarten, daß das Abgeordnetenhaus im gleichen Sinne beschließen werde. Es ist leider anders gekommen. Während der Verhandlungen im Ausschusse brachten die Abg. Bradáè und Kramáø den Antrag ein, daß diese vom Ausschusse beschlossene Lohnklasse kurzweg gestrichen werden solle. Die Regierungparteien wurden wortbrüchig, ließen ihrem früheren Beschluß im Stiche und stimmten für die Streichung der 11. Lahnklasse. Warum hat die Mehrheit gegenüber ungefähr 200.000 Arbeitern - soviel dürften es wohl sein, die von der 11. Lohnklasse profitiert hätten - treulos gehandelt? Des Rätsels Lösung ist einfach. Der Generalsekretär der Industriellen, Prof. Dr. Hodáè, erschien höchstpersönlich im Abgeordnetenhaus und befahl der Regierungsmehrheit, die 11. Lohnklosse abzulehnen. Die Osmièka verstand diesen Befehl und verkündete, daß die 11. Lohnblasse beseitigt werden müsse. Man hat in der Geschichte der Parlamente schon so manches erlebt, aber ein so offener Unifall einer Regierungsmehrheit, wie in diesem Falle, ist wohl in keinem Parlamente der Welt zu verzeichnen. Damit will ich durchaus nicht sagen, daß Kapitalisten und Kreise, die ihnen nahestehen, sich von der Einflußnahme auf das Parlament enthalten. Aber so ruppig und offen, wie es hier geschah, ist es wohl in keinem Parlament der Welt bisher geschehen. Im § l der Verfassungsurkunde steht der Satz: "Das Volk ist die einzige Quelle der gesamten Staatsgewalt in der Èechoslovakischen Republik." Ist diese Verheißung in der Verfassung heute noch wahr? Nachdem der Tatbestand vorliegt, daß ein Generalsekretär der Industriellen die Macht hat, der Volksvertretung das Genick zu brechen und ein Gesetz zu stornieren, ist es wohl, um nicht zu sagen Lüge, eine kühne Behauptung, daß das Volk die einzige Quelle der Staatsgewalt in diesem Staate ist. Als die Arbeiter am 29. März d. J. in Prag eine ruhige, eindruckvolle Demonstration gegen die Verschlechterung der Sozialversicherung veranstalteten, hielten es die Sachwalter der Staatsgewalt für zweckmäßig, dreinzufahren; sie hielten die Demokratie für gefährdet, wo die Arbeiter für den Schutz der Kranken, der Invaliden und der Alten auf der Straße eintreten wollten; die staatlichen Organe Kielten es für notwendig, mit Revolver, Bajonett und Pendrek darauf zu antworten. Das ist der Unterschied gegenüber einem industriellen Sekretär und gegenüber der großen Masse der Arbeiter. Nach dieser niedergeknüppelten Demonstration hatte der Minister für öffentliche Arbeiten Spina noch den sonderbaren Einfall gehabt, behaupten zu wollen, daß das brutale Diktat der Prager Straßen als politische Machtprobe der sozialistischen Parteien gewertet wenden müsse. Dr. Spina ist auch jener Minister, der gesagt hat, daß hierzulande wohl nicht antisozial, aber antisozialistisch regiert werden solle. Ich glaube, man ist nicht. nur antisozialistisch, sondern auch antisozial, weil man in dem einen wie in dem anderen Falle die Arbeiterklasse treffen will, die ihren Wünschen und Forderungen nur in der Vielheit Gehör verschaffen kann. Anders ist es bei einem Generalsekretär der Industrie, welcher einfach in das Abgeordnetenhaus kommt. Ich habe ihn dort nicht gesehen, aber ich nehme an, daß er stürmisch und geladen in das Abgeordnetenhaus ging, rechts und links von dem Polizisten freundlich begrüßt und auch drin im Abgeordnetenhaus freundlich empfangen wurde. Das ist der Unterschied, der inbezug auf Gerechtigkeit und Demokratie zwischen Unternehmern und Arbeitern besteht. Das, was Generalsekretär Hodáè gemacht hat, betrachten Sie durchaus nicht als ein Diktat, das betrachten Sie als eine Auswirkung unserer, sagen wir, sonderbaren Demokratie.

Nach dem Umfall hielt es die christlichsoziale Volkspartei für angezeigt, den Parteiumfall besonders vor den christlichen Arbeitern zu verschleiern. Hiebei griff sie nach dem. alten, längst abgegriffenen Gaunertrick: "Haltet den Dieb!" Die "Deutsche Presse" brachte am 23. September 1928 in großen Letterin folgendes: "Entlarvung der Demagogie, die Hintergründe der sozialistischen Obstruktion, der Schwindel mit der XI. Lahnklasse." Zunächst möchte ich eines sagen. Die Arbeiter als Partei haben niemanden zu beschwindeln; denn wenn sie schwindeln wollten, dann würden sie im besten Fall nur sich selbst beschwindeln. Die christlichsoziale Partei wie auch andere bürgerliche Parteien haben aber ein Doppelgesicht und weil sie dieses haben, so müssen sie schwindeln. Sie versprechen nach allen Seiten hin, selbstverständlich wollen sie allen helfen. Wenn man einen Rechtsanwalt einladen würde, in einem Prozeß beide Parteien zu vertreten, und er dies annehmen wurde, so würde er wohl wegen Verletzung der Standesehre aus der Advokatenkammer ausgeschlossen werden. Unsere Christlichsozialen und auch andere bürgerlichen Parteien, die können das schaffen. Sie versprechen den Arbeitern, sie versprechen den Industriellen, sie versprechen den Kleingewerbetreibenden, und das Facit ist, daß sie die Wünsche der anderem besorgen, während die Arbeiter, die Düpierten sind. Nachdem es notwendig ist, diese Dinge zu verkleiden, so wendet man den von mir vorhin genannten Grundsatz an. Also, was wollte die "Deutsche Presse" mit dieser Argumentation? Sie führt aus, daß der Fachausschuß, der sich mit der Sozialversicherung beschäftigt hat, die XI. Lohnklasse nicht akzeptierte und daß unser Parteifreund Taub ebenfalls mit dem Beschluß des Fachausschusses einverstanden gewesen ist, daß daher der Krakehl, der nachher im Abgeordnetenhaus entstand, einfach eine aufgelegte Demagogie war. So sind die Dinge nicht. Es ist richtig, daß sich mein Parteifreund Taub in der Fachkommission befunden hat, ebenso richtig ist aber, daß das, was in der Fachkommission beschlossen wurde, nicht immer einhellig geschah und infolgedessen auch vieles gegen den Willen unseres Parteigenossen angenommen wurde. Um aber allen Meinungsverschiedenheiten und Mißdeutungen von vornherein die Spitze abzubrechen, gab am ersten Tage, an dem die Fachkommission zusammentrat, der Abg. Taub folgende Erklärung ab: "Ich bin bereit, an den Arbeiten der Fachkommission teilzunehmen, erkläre aber ausdrücklich, daß die Ergebnisse dieser Arbeiten weder für unsere Partei noch für mich bindend sind und daß ich mir für die parlamentarische Behandlung völlig freie. Hand vorbehalten muß." Das ist klar und deutlich genug und wenn irgendwie Demagogie getrieben und geschwindelt wurde, so ist es die christlichsoziale Partei aus den von mir bereits angeführten Gründen.

Das vom Abgeordnetenhaus unter Gepolter und furchtbaren Krawall angenommene Gesetz hat auch im Ausschuß für Sozialversicherung im hohen Senat eine lebhafte Debatte ausgelöst. Als dieser Ausschuß konstituiert wurde, habe ich ihn als Ausschuß gegen die Sozialversicherung bezeichnet. Ich glaube, daß dieser Ausdruck nicht unrichtig gewählt ist, weil tatsächlich ein Ausschuß zu dem Zwecke eingesetzt worden ist, um die Sozialversicherung zu verschlechtern. Denn der Ausschuß, wo man die Sozialversicherung hätte behandeln können, ist ja der sozialpolitische Ausschuß. Als die Debatte im Ausschuß für Sozialversicherung fortgesetzt wurde, kam man darauf, daß dieses vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetz eine Reihe von Fehlern enthält. In dem Druck, der uns vorliegt, sind 10 solcher Fehler aufgezählt worden. Jedenfalls sind das nicht alle. Ich habe in der Tageszeitung "Národní Osvobození" einen Bericht gelesen, in dem angeführt wird, daß. zwischendurch nach der zweiten Lesung und auf dem Wege zum Senat auch schon einige Korrekturen durchgeführt worden sind. Das ist möglich. Wer kann konstatieren, wer kann wissen, was sich alles bei dieser ersten und zweiten Lesung im Abgeordnetenhaus abgespielt hat? Kontrolliert wurde das von niemandem. Ich halte das deshalb für notwendig, besonders hervorzuheben, weil, als wir auf den ersten Fehler im § 6 der Vorlage stießen, vom Berichterstatter behauptet wurde, daß dies ein Druckfehler sei, der inzwischen bei der zweiten Lesung im Abgeordnetenhause korrigiert wurde und daß der diesbezügliche Bericht an den Senat abgegangen sei. Es handelt sich nämlich um die Ziffer 37.50 in der 11. Beitragsklasse. Als die 11. Lohnklasse gestrichen wurde, hätte man auch diese Ziffer streichen sollen. Das haben aber. diese Regierungsmehrheit und auch die legislativen Juristen, die dem Parlament zur Verfügung stehen, vollständig vergessen. So kam die. Vorlage herüber. Und jetzt wollte man durch diese Argumentation - ich habe das im Ausschuß schon als großen Dreh betrachtet - daß dem entgegen die Vorlage an das Abgeordnetenhaus zurückgeleitet werden müsse. Hiebei haben wir auch darauf verwiesen, daß das Protokoll der parlamentarischen Korrespondenz zur Verfügung steht, in dem nicht ein Wörtchen darüber enthalten ist, auch nicht bezüglich der zweiten Lesung, daß die von mir beanständete Stelle gestrichen worden wäre. Also, wir haben die Zuschrift der Kanzlei des Abgeordnetenhauses nicht gesehen. Es wurde nur behauptet, daß sie herübergekommen sei. Auch für den Fall, als eine derartige Zuschrift an den Senat gekommen wäre, so hätte sie den Tatbestand nicht verändern können. Denn der Senat muß die Vorlage so in Verhandlung ziehen, wie sie ihm vorgelegt wird und wenn das Abgeordnetenhaus irgendwelche Korrekturen hat; so muß die korrigierte Vorlage dem Senat wiederum zur Entscheidung vorgelegt werden. Nachdem es sich um mehrere Fälle handelt, hat man erkannt, daß man mit diesem Argumente nicht mehr weiter operieren kann und hat sich darauf eingelassen, da und dort die notwendigen Korrekturen vorzunehmen. Sachlich, materiell ist an der Sache nicht das Alindeste geändert worden. Es sind Kommas, Ziffern für die einzelnen Kapitel abgeändert worden, nichts anderes.

Da wir davon überzeugt waren, daß die Rückverweisung dieser Vorlage an das Abgeordnetenhaus erfolgen muß, waren Wir als Mitglieder der Opposition bemüht, einige Verbesserungen in das Gesetz hineinzubringen, darunter selbstverständlich auch die Wiedereinfügung der 11. Lohnklasse, Es war alles vergeblich, es wurde alles abgelehnt. Es hat sich sogar ereignet, daß eine regelrechte Verschlechterung vorgenommen wurde, von der wir annehmen, daß sie nicht beabsichtigt war. Im § 98 des alten Gesetzes ist die Bestimmung enthalten, daß ein Arbeiter, der im Falle seiner Erkrankung wieder in die Arbeit geht, dann ambulatorisch behandelt wird und wieder erkränkt, diese ambulatorische Behandlung nicht angerechnet erhält. Nichtsdestoweniger soll es einige Krankenkassen gegeben haben, die diese Bestimmung zu Ungunsten der Kranken ausgelegt haben. Das sollte nun jetzt durch eine bessere Stilisierung korrigiert werden. Herausgekommen ist aber etwas Schlechteres. Praktisch kann die Sache jetzt wie folgt enden: Angenommen, ein Arbeiter bezieht ungefähr einen Monat Krankengeld, geht dann wieder in die Arbeit und bleibt 6 Monate in ambulatorischer Behandlung. Nach dieser Zeit wird er wieder arbeitsunfähig und bezieht wiederum durch zwei Monate Krankengeld. Er kann wieder in die Arbeit gehen und wird ambulatorisch behandelt. Es kann nun der Fall sein, daß er zusammengenommen Anspruch hat. 12 Monate Krankengeld zu beziehen, tatsächlich aber nur für 5 Monate. Krankengeld bekommt, also um 7 Monate Krankengeld betrogen wurde. Es handelt sich dabei in der Regel um Arbeiter, die eine chronische Krankheit haben, die dahinsiechen, öfters krank sind und die eigentlich am schwersten geschädigt sind. Die Herren im Sozialversicherungsausschuß haben zwar anerkannt, daß den Kranken hier ein schweres Unrecht zugefügt werden kann, waren aber trotzdem nicht zu bewegen; diese Korrekturen hier durchzuführen.

Das vorliegende Gesetz dokumentiert seinen Haß gegen die Arbeiter auch in der Verwaltung. Der Haß der Unternehmer und der Regierungsparteien gegen die Sozialversicherung zeigt sich deutlich in ihrer Stellung zur Verwaltung der Krankenkassen. Man hat die paritätische Vertretung eingeführt, die angeblich vollkommen begründet und berechtigt sei, weil die Unternehmer die gleichen Beiträge zahlen wie die Areiter. Nun, das ist ein Trugschluß. Die Unternehmer zahlen überhaupt keine Beiträge. Das was sie an Beiträgen zur Sozialversicherung leisten, stammt aus dem Ertrag der Arbeit. Diese Tatsache wird nicht nur von uns Sozialdemokraten konstatiert, sondern sie wird auch von allen Nationalökonomen, die voraussetzungslos forschten und nicht im Dienste der Kapitalistenklasse stehen, ohne jegliche Einschränkung anerkannt. Selbst das österreichische Herrnhaus, das in sozialpolitischen Fragen sicherlich nicht besonders revolutionär war, hat schon vor ungefähr 40 Jahren eine ähnliche Meinung ausgesprochen. Das österreichische Herrenhaus, wo zumeist Fürsten, Grafen saßen, hat, als seinerzeit die Bruderladenreform durchgeführt wurde, wo es sich auch um die Vertretung der Arbeiter in den Bruderladen handelte, folgenden Grundsatz ausgesprochen: "Mag man nun die Sache wie immer berechnen und darstellen, so kommt doch schließlich alles auf die Sätze heraus: der Arbeiter soll nicht nur, solange er arbeitet, sondern auch in der Zeit unverschuldeter Erwerbslosigkeit für sich und die Seinen eine auskömmliche Existenz haben. Gewinnen kann er sie nur durch seiner Hände Arbeit in dem Unternehmen. Der Gesamtertrag des Unternehmens muß dafür aufkommen, indem der Werksbesitzer einen entsprechenden Lohn auszahlt. Im Ertrag des Unternehmens muß also der ganze Lohn wie die übrigen Gewinnstanteile stecken. Nun kann die Einrichtung getroffen sein, daß der Arbeiter einen hohen Lohn erhält und für alle Versorgung selbst aufkommt, also auch die Versicherungsprämien selbst zahlt. Oder aber der Lohn kann niedriger bemessen sein und der Arbeitgeber leistet einen Teil der Prämien extra." So hat das Herrenhaus vor 40 Jahren die 2/3 Mehrheit der Arbeiter verteidigt. Wenn die Unternehmer die Absicht hätten, durch ihren Einfluß auf die Verwaltung den kranken Arbeitern auch zu dienen, so würden sie nicht so über die Krankenkassenvorstände herfallen. Den Unternehmern geht es im Kampf um die Parität um etwas anderes, sie wollen die Vorherrschaft in den Krankenkassen. Sie wollen dafür sorgen, daß die Pflichtleistungen der Krankenkassen auf das gesetzliche Mindestmaß herabgesetzt werden. Spezialärztliche Behandlung erachten sie für überflüssig. Ebenso erscheint es den Unternehmern als überflüssige Belastung der Krankenkassen, wenn Arbeiter an Kurhäuser überwiesen werden. Sie halten es für überflüssig, wenn ein Arbeiter oder mehrere nach Karlsbad, Franzensbad oder andere Kurorte geschickt wird, um dort Genesung zu suchen. Diese Absichten der Unternehmer sind allerdings nicht schroff ausgesprochen, dazu sind sie zu vorsichtig. Immerhin aber erfährt man noch genug. Im zweiten Vierteljahr 1920 haben einige Unternehmer die Handels- und Gewerbekammer von Eger aufgefordert, dahin zu wirken, daß die Krankenversicherung derart abgeändert werde, daß erkrankte Arbeiter auf die Dauer der Erkrankung nur einmal wöchentlich unentgeltlich ärztliche Hilfe und Medikamente erhalten, für die erste Krankheitswoche solle überhaupt kein Krankengeld gewährt werden. Diesen ruppigen Vorschlag hielt sogar die Egerer Handelskammer für zu weit, sie hat ihn albgelehnt. Dieser Haß und diese Feindschaft gegen die Krankenversicherung überhaupt und gegen die Sozialversicherung im besonderen ist durchaus nicht neu. Dieser Brutalität der Unternehmer begegnen wir bereits im alten Österreich, als 1889 die Krankenund Unfallversicherung eingeführt wurde. Gewaltig war die Zahl der Petitionen, in denen die Unternehmer Regierung und Parlament beschworen, die österreichische Volkswirtschaft nicht mit der Kranken- und Unfallversicherung zu belasten, weil sie sonst dem Ruin entgegenginge. In dieser Beziehung hat sich die geistige Verfassung der Unternehmer bis heute nicht geändert, es sei denn, daß man einen neuen Schlager der èechoslovakischen Industriellen als Fortschritt buchen kann. Am 28. Juni 1925 hielt der Zentralausschuß der èechoslovakischen Industriellen eine Sitzung ab, in der der Unternehmersekretär Dr. Pollak die Gefühle der Unternehmer so recht ausdrückte. Die Rede Pollaks war ein flammender Protest gegen das hohe Krankengeld, gegen die Unfall, Invaliditäts- und Alters Versicherung, und als sich der Herr genügend ausgeschleimt hatte, versicherte er, daß sich der Widerstand der Unternehmer nicht gegen die Versorgung der Arbeiter richte, sondern, um mit seinen Worten zu sprechen, gegen die überflüssigen, die ganze Volkswirtschaft belastenden Verwaltungskosten. Das Schlagwort von den hohen Verwaltungskosten haben sich die Regierungsparteien ausnahmslos zugelegt, damit wollen sie ganz besonders die Arbeitervertreter treffen, die die Krankenkassen verwalten. Man will so auf einem Umweg ausdrücken, daß eine gewisse Mißwirtschaft bestehe.

Ich begnüge mich auf die Tatsache zu verweisen, daß die landwirtschaftlichen Krankenkassen im Jahre 1924 - eine neue amtliche Statistik liegt nicht vor - 19.94% den eingehobenen Beiträge für die Verwaltungskosten verwendet haben, während die Bezirkskrankenkassen 14.14% verbrauchten. Die landwirtschaftlichen Krankenkassen verwenden also rund 4.54% mehr ihrer Beiträge für die Verwaltungskosten. In Prag ist sogar eine Dienstbotenkassa, die reichlich die Hälfte der Beiträge zu Verwaltungskosten, verwendet. Bezeichnend ist, daß weder die Regierungsparteien, noch die Unternehmer von den Verwaltungskosten der privaten Versicherungsgesellschaften reden. Davon zu sprechen hält man deshalb nicht für notwendig, weil die Verwaltungskosten der privaten Versicherungsgesellschaften so hoch sind, daß man sie als einen Skandal bezeichnen darf, denn diese Sache stinkt zum Himmel. Ich will das an einigen Tatsachen feststellen. Die Herren, die sich über diese Dinge näher unterrichten wollen, mögen die Ziffern in den Mitteilungen Nr. 46 bis 48 des statistischen Staatsamtes nachlesen, dort werden sie die Ausweise der privaten Versicherungsgesellschaften vorfinden, natürlich so, wie sie für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Aber auch das genügt.

Aus diesem Berichte kann man entnehmen, daß es 1925 in der Èechoslovakei 23 inländische Lebensversicherungsgesellschaften gab. Diese gaben für Verwaltungskosten 22.28% aus. Bei 13 ausländischen Lebensversiche-rungsgesellschaften betrugen die Verwaltungskosten 21.43% Unter diesen Lebensversicherungsgesellschaften befinden sich auch die Versicherungsgesellschaften Corona und Anker. Die erstere hat 28.60%, die letztere 25.31% für Verwaltungskosten ausgegeben. Im Durchschnitt betragen bei 40 inländischen Schadensversicherungsgesellschaften die Verwaltungskosten 38.17%. Bei 19 ausländischen Schadenversicherungsgesellschaften betragen die Verwaltungskosten 45.50%. Sämtliche Versicherungsgesellschaften haben nach ihren Abschreibungen 59.2 Mill. Betriebsüberschüsse ausgezahlt: Darin sind selbstverständlich die vielen Millionen, die abgeschrieben und an die Direktoren der Verwaltungsräte gegangen sind, nicht mitgerechnet. Ich glaube, diese Angaben dürften so ziemlich aufklären, wie es mit den Verwaltungskosten bei den privaten Versicherungsgesellschaften steht. Bemerken möchte ich noch, daß hinter diesen Versicherungsgesellschaften auch große Banken stehen, u. a. auch die Rivnobanka, die die Versicherungsgesellschaft "Securitas" kontrolliert, welche 1927 die Hälfte der Betriebsrechnung für Verwaltungskosten ausgegeben hat. Ich führe dies auch deshalb an, weil bei der Rivnobanka auch alle jene Herren verkehren, die gegen die Lasten der Sozialversicherung jetzt wetterin. Nicht die Verwaltungskosten sind es, die bestimmen können, den Einfluß der Arbeiter auf die Verwaltung auszuschalten, sondern es sind jene Umstände, die ich früher schon angedeutet habe.

Dieser Zweck wird durch das vorliegende Gesetz auch vollkommen erreicht. Im Vorstände behalten wohl die Arbeiter die bisherige Mehrheit, dafür werden aber alle wichtigen Agenden, die für die Krankenkassen von Bedeutung sind, dem gemeinsamen Ausschuß, das ist der Vorstand und der Überwachungsausschuß, vorbehalten. Daraus ergibt sich, daß der Vorstand der Krankenkassen zu einer rein administrativen Behörde herabgewürdigt wird. Das ist ein Zustand, der durch nichts gerechtfertigt erscheint. Sonderbar wird es aber jetzt. Während der Vorstand der Krankenkassen durch den Überwachungsausschuß kontrolliert werden kann, wird sich der Kontrollausschuß an den entscheidenden Beschlüssen mitbeteiligen, ohne daß er einer besonderen Kontrolle unterliegt. Der Kontrollausschuß, der in der Hauptsache aute Unternehmern besteht, übt also eine doppelte Funktion aus. Obzwar durch die Zusammensetzung des Vorstandes in der Kontrollkommission, wie ich schon gesagt habe, der Einfluß der Arbeiter bedeutend herabgesetzt wird, wenn man noch erwägt, daß durch das Verhältniswahlrecht eine weitere Verschlechterung geschieht, weil es den Unternehmern immer möglich sein wird, eine Mehrheit für sich zu gewinnen, ist es einfach unverständlich, daß sich die Regierung darauf einrichtet, für alle Zukunft überhaupt die Wahlen auszuschalten. Denn das, was in den §§ 131 und 134 des Gesetzes gesagt wird, ist nichts anderes als die Absicht dafür zu sorgen, daß die Wahlen nie stattfinden können. Die politischen Behörden zweiter Instanz und das Ministerium für soziale Fürsorge sollen ermächtigt sein, die jeweilige Ernennung von Vorstandsmitgliedern und Beisitzern für die Schiedsgerichte vorzunehmen. Man könnte sich diese Bestimmung allenfalls noch gefallen lassen, wenn darin stehen würde, daß die Wahlen binnen drei oder 6 Monaten durchgeführt werden. Diese Bestimmung ist nicht drin, die Regierung hat also die Absicht, die Wahlen für die Krankenkassen und für die Invaliditäts- und Altersversicherung bis auf den Nimmerleinstag hinauszuschieben. Gegen einen derartigen Vorgang haben wir selbstverständlich im Ausschuß für Sozialversicherung protestiert und uns bemüht, unsere Anträge durchzusetzen; das war aber alles vergebens, die Mehrheit war nicht dafür zu gewinnen. Fürchtet die Regierung überhaupt die Wahlen in die Krankenkassen? Wenn man die Demokratie gelten lassen will, so wäre es meines Erachtens wohl selbstverständlich, daß man die Wahlen durchführen würde. Das will man aber nicht, man will vielmehr die ganze Kranken-, Invaliditäts- und Altersversicherung vollständig bürokratisieren, will sie den Arbeitern entrücken. Sie könne tun und lassen für den Augenblick was sie wollen, sicher ist, daß sie das auf die Dauer nicht fortsetzen können.