Pøíloha k tìsnopisecké zprávì

o 144. schùzi senátu Národního shromá¾dìní republiky Èeskoslovenské

v Praze ve støedu dne 10. øíjna 1928.

1. Øeè sen. Jarolima

Hoher Senat! Die schauderhafte Baukatastrophe, die sich gestern nachmittags in Frag ereignet hat, fand bereits gestern im Plenum des Senats ihren Widerhall. Der Herr Vorsitzende des Senats hat unter dem Eindruck der Nachricht, sowohl für die Hinterbliebenen der Getöteten, als auch für die Verletzten warme Worte des Mitleids gefunden. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Böhr.) Gleichzeitig hat der Herr Vorsitzende den Wunsch und die Zuversicht ausgesprochen, daß es fürderhin gelingen möge, Vorkehrungen zu treffen, damit solche Katastrophen wie die gestrige verhindert werden können. Nunmehr hat auch Herr Minister Spina Bericht erstattet und z.war zunächst über den Verlauf des Ereignisses, ohne besonders anzugeben, auf welche Ursachen die Katastrophe zurückzuführen ist. Auch er hat den Schwerbetroffenen das Mitleid ausgesprochen. Ich selbst werde mich mit der Erklärung des Herrn Ministers Spina nicht beschäftigen, sondern überlasse das meinem Freund, der nach mir sprechen wird. Jedenfalls glaube ich aber sagen zu dürfen, daß es wohl menschlich begreiflich und selbstverständlich ist, daß den Schwergeprüften und Betroffenen das Mitleid ausgesprochen wurde. Damit kann und darf sich jedoch eine Gesetzgebung nicht bescheiden, sie ist verpflichtet, mehr zu tun.

Die Gesetzgebung hat zunächst die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß nach jeder Richtung hin die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz der Arbeiter getroffen werden und daß ferner für die Opfer auf dem Schlachtfelde der Arbeit, d. h. für die Invaliden und für deren Hinterbliebene, durch auskömmliche Einrichtungen in Bezug auf die soziale Fürsorge gesorgt wird. In dieser Beziehung sieht es sehr schlimm aus und gerade in dem Augenblicke, wo wir von dieser furchtbaren Katastrophe hören, wo es wieder Tote gibt und nach diesen Toten zahlreiche Hinterbliebene, wo man auch damit zu rechnen hat, daß es Invalide geben wind, steht die Regierungsmehrheit auf dem Sprung, die Alters- und Invalidenversicherung, die im Juli 1926 in Wirksamkeit getreten ist, wesentlich zu verschlechtern u. zw. in der Richtung, daß eine ganze Reihe von Umstellungen vorgenommen wird, die eine tatsächliche Verschlechterung für die Arbeiter bedeuten.

Ich halte es in diesem Zusammenhang für angezeigt, mit einigen Worten die österreichische Vorlage zu berühren. Das Gesetz vom Jahre 1924, das in diesem Staate beschlossen. wurde, bietet tatsächlich den Arbeitern viel weniger, als im alten Österreich auf Grund der damaligen Vorlage betreffs der Sozialversicherung geboten werden sollte. In der österreichischen Regierungsvorlage war zu jeder flüssigen Rente ein Staatsbeitrag von 90 K vorgesehen, das sind unter Berücksichtigung der Geldentwertung heute 828 Kè. Demgegenüber beträgt bei uns der Staatsbeitrag rund 500 Kè, er wurde also von 100 auf 60.38 Prozent vermindert. Heute müßte, um ein Beispiel anzuführen, in der 4. Beitragsklasse die Grundrente mindestens 1932 Kè betragen, wenn sie mit der vor dem Kriege in Aussicht genommenen Rente übereinstimmen sollte. Statt dessen beträgt die Rente nach dem neuen Gesetz, wie es jetzt beschlossen werden soll, 1050 Kè jährlich. Die Grundrente samt Staatsbeitrag ist demnach um 45.65% niedriger als sie in Österreich in Aussicht genommen war. Diese so ungemein verkürzte Rente wurde letzten Endes mit einer ungeheueren Verschlechterung der Krankenversicherung erkauft. Wenn ich sage "erkauft", so ist das durchaus nicht zuviel gesagt. In welchem Maße die Krankenversicherung verschlechtert wurde, ersieht man aus dem Motivenbericht zur Regierungsvorlage über die Sozialversicherung vom Jahre 1924 Nach den in diesem Motivenbericht enthaltenen Angaben wurden die Einnahmen der Krankenkassen aus den Mitgliedsbeiträgen um rund 28 Prozent herabgesetzt. Um diesen Betrag wurden natürlich auch die Leistungen der Krankenkassen vermindert. Berücksichtigt man diesen Umstand, so brachte die Einführung der Invaliden- und Altersversicherung im ganzen eine Belastung von 459 Mill. Kè, wovon etwa die Hälfte, 229.5 Mill. Kè auf die Versicherten entfallen. Also gutgeschätzt, brachte die Invaliden- und Altersversicherung den Unternehmern eine Mehrbelastung von ungefähr 1.2% des Lohnes, das ist bestenfalls ein halbes Prozent des von einem Arbeiter geschaffenen Produktionswertes, also weit weniger als die Kosten der Reklame im allgemeinen betragen. In einem im März 1927 gehaltenen Vortrag bezifferte Gremialsekretär Dr. Erwin Panet in Wien die Kosten der Reklame in Österreich auf ungefähr 60 Mill. Schilling jährlich. Er hat weiter berechnet, daß diese 60 Mill. Schilling ungefähr 1/2 % des gesamten Umsatzes in Österreich ausmachen. Da bei uns die Reklame sicherlich nicht geringer entfaltet ist als in Österreich, darf man wohl annehmen, daß dieses Prozentverhältnis auch auf die Èechoslovakei angewendet werden kann. Also die Jagd nach Konsumenten, nach Käufern, kostet, von diesem Gesichtswinkel betrachtet, weit mehr als die Invaliden- und Altersversicherung, die wir haben. Es ist daher lächerlich, davon zu reden, daß die èechoslovakische Volkswirtschart die Kosten der Sozialversicherung nicht zu ertragen vermag. Man hätte erwarten sollen, daß die Unternehmer sich mit der im Jahre 1924 geschaffenen Sozialversicherung doch so abfinden, daß sie nicht mehr weitere Verschlechterungen derselben anstreben. Es ist aber anders gekommen. Der Verlauf der Ereignisse hat uns wieder einmal darüber belehrt, daß man die Rückständigkeit der Unternehmer und der deutsch-èechischen Regierungsmehrheit in sozialpolitischen Fragen nie tief genug einschätzen kann. Meines Wissens ist es wohl noch in keinem Staate der Welt vorgekommen, daß, wenn einmal einige Zweige der Sozialversicherung oder die Sozialversicherung als Ganzes eingeführt wurde, nachher wieder Verschlechterungen vorgenommen wurden. Der Entwicklungsgang war vielmehr immer so, daß das einmal Geschaffene festgehalten und daß höchstens Verbesserungen vorgenommen wurden. Der deutsch-èechischen Regierungsmehrheit war es indessen vorbehalten, einen anderen Weg zu gehen und die an und für sich schlechte Sozialversicherung, die, wie ich schon sagte, schwer erkauft wurde, noch weiter zu verschlechtern. Hätten die gegenwärtigen Regierungsparteien anläßlich der Wahlen zur Nationalversammlung im November 1925 den Arbeifswählern gesagt, daß sie, falls sie zur Regierung kommen, die Verschlechterung der Sozialversicherung als ihre vornehmste und wichtigste Aufgabe erachten werden, dann wären Sie - dessen bin ich mir bewußt - aus dem Wahlkampf ziemlich zerzupft und zerzaust hervorgegangen. Statt dessen haben sich alle bürgerlichen Parteien damit gerühmt, daß sie aus eigenem Interesse, ohne von dem sozialistischen Parteien angetrieben worden zu sein, die Sozialversicherung mitgeschaffen, haben, da sie ja gewissermaßen das treibende Element bei der Schaffung der Sozialversicherung gewesen sind. Damals hat sogar der Bund der Landwirte das Zustandekommen der Sozialversicherung sehr verherrlicht. Ich kann mich erinnern, daß auf einer landwirtschaftlichen Ausstellung in Saaz das Verhältnis eines Arbeiters vor und nach der Sozialversicherung dargestellt war. Auf der einen Seite War ein Arbeiter, unterernährt, wie eben ein unterernährter Arbeiter nach vollendetem 65 Lebensjahre gezeichnet wird, bekümmert trauert er vor sich hin, weil er nichts zum Leben und nichts zum Beißen hat. Auf der anderen Seite, nach der Sozialversicherung, ein pausbäckiger Arbeiter, gut genährt (Výkøiky.) und da hieß es: Das sind die Auswirkungen der Sozialversicherung. Man mußte also annehmen, daß, wenigstens äußerlich, diesen Herrschaften es wirklich ernst war. Wer allerdings unsere Landbündler kennt, wußte, daß es nur Aufmachung war, um die Massen der Landarbeiter zu betören. Nach der Wahl ist die Sache anders gekommen. Nachdem die Landbündler und Christlichsozialen in die Regierung gekommen sind, haben sie geglaubt, ihre volksfeindliche Gesinnung betätigen zu können, ganz besonders haben die Landbündler umgesattelt, und so konnte der landbündlerische Abg. Wagner im September 1927 in einer Versammlung in Nikolsburg sagen: "Die Sozialversicherung ist ein Gesetz zum Schutz der Arbeitsscheuen und Lumpen". Das ist zweifellos eine infame und niederträchtige Beschimpfung der gesamten Arbeiterschaft. (Výkøiky na levici.) Diese Beschimpfung invalider und alter Arbeiter darf man nicht erst besonders zurückweisen, weil man damit dem Herrn Abg. Wagner nur noch eine besondere Ehre erweisen würde. Diese Beschimpfung richtet sich in den Augen aller sozialpolitisch Denkenden vom selbst. Ich muß aber darauf verweisen, daß der Bund der Landwirte von dieser brutalen Äußerung des Herrn Abg. Wagner nicht abgerückt ist und das berechtigt zu der Annahme, daß sich die Ansichten des Herrn Abg. Wagner mit jenen des Bundes bezüglich der Sozialversicherung decken. Dieser Haß gegen die Sozialversicherung findet auch in der Regierungsvorlage vom Oktober 1927 den schärfsten Niederschlag.

Vor allem wollte man durch diese Vorlage ungefähr 700-800.000 Arbeiter, einschließlich der Jugendlichen, aus der Versicherung ausschließen. Gedacht waren die jugendlichen Arbeiter im allgemeinen, hauptsächlich aber die Landarbeiter. Der deutsch-èechische Regierungsblock hatte es sehr eilig, bis Ende 1927 wollte er die Sozialversicherung. fertig bringen. Bis dorthin sollte der Anschlag geigen die Arbeiter unter Dach und Fach gebracht sein. Diese Eile wurde allerdings durch die gewaltigen Protestversammlungen stark gedämpft. Die Protestaktionen der sozialistisch gesinnten Arbeiter erreichten schließlich auch die christlichsozialen Arbeiter, die als Nachläufer für die Christlichsozialen bei den Wahlen in Betracht kommen. So wurde die christlichsoziale Partei gezwungen, ihren geplanten Verrat in andere Formen zu kleiden, um so die christlichsozialen Arbeiter nicht kopfscheu zu machen.

Nun liegt dem hohen Senate das vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetz in anderer Gestalt als in der Regierungsvorlage zur Entscheidung vor. Der Herr Berichterstatter hat bereits im Ausschusse gemeint, daß diese Vorlage eine wesentliche Verbesserung gegenüber früher darstelle; In dieses Lob des Herrn Berichterstatters kann ich durchaus nicht einstimmen. Der Herr Berichterstatter hätte nur dann insoferne recht, wenn er die Vorlage von 1927 zur Unterlage nimmt. Genauer betrachtet - ich werde darauf noch zu sprechen kommen - ist auch gegenüber dieser Vorlage eine wesentliche Verbesserung nicht zu verzeichnen. Geht man aber vom Gesetz vom Jahre 1925 aus, so ist eine wesentliche Verschlechterung da. Wäre die Sozialversicherung verbessert worden, müßte sich die Verbesserung auch im Aufwand äußern, der Aufwand der Gesamtausgaben hätte steigen müssen. Nun vernehmen wir aus dem Berichte des Budgetausschusses des Abgeordnetenhauses, daß durch das vorliegende Gesetz die Kosten der Invaliditäts- und Altersversicherung um 34.65 Mill. vermindert werden. Diese Ziffern hat auch der Ausschuß des Senats übernommen, so daß auch der Senat der Ansicht ist, daß die gesamte Versicherung um den genannten Betrag verbilligt worden ist. (Sen. Dr. Heller: Herr Vorsitzender, möchten Sie nicht den Herrn Minister holen lassen? Er ist gerade meggegangen, wie die Debatte angefangen hat!) Ja, der Minister für soziale Fürsorge interessiert sich für Sachen der sozialen Fürsorge nicht. Darin ist die Verbilligung der Krankenversicherung, worauf ich noch später verweisen werde, ebenfalls nicht enthalfen. Als seinerzeit im Wiener Arbeitsbeirat die Sozialversicherung zur Begutachtung vorlag, gab es auch allgemeine Vorschläge. Die Unternehmer kamen mit allen möglichen Anträgen und Vorschlägen, um die Sozialversicherung recht billig zu gestalten. Da hat es sich auch ereignet, daß der Abg. Kolischer, Mitglied des erzreaktionären Polenklubs, was ich ganz besonders vermerke, sich veranlaßt sah, zu konstatieren:. "Meine Herren! Wollen Sie eine aufrichtige Sozialpolitik treiben, dann müssen Sie in den Sack greifen. Einen anderen Ausweg gibt es nicht". Warum führe ich diesen Umstand an? Um daran zu erinnern, daß unsere Regierungsmehrheit sich besser zu helfen weiß als der Reaktionäre, zumindest der Abgeordnete eines reaktionären Klubs. Unsere deutschbürgerliche Regierungsmehrheit bringt es tatsächlich fertig, auf der einen Seite die Einnahmen herabzumindern, auf der anderen Seite - nämlich wie sie behauptet - die Pflichtleistungen zu erhöhen. Jedenfalls ein Kunststück, das nicht allen Menschen zu gelingen vermag. Wenn man die Dinge verfolgt, so kommt man bald darauf, wie diese Verbesserung aussicht. So soll die Steigerung der Grundrente von 500 Kè auf 550 Kè jährlich eine Verbesserung sein. Diese Aufbesserung ist indeß eine nur scheinbare. Die angebliche Aufbesserung schlägt eben in den späteren Jahren in das Gegenteil um. Nach dem alten Gesetz beträgt nach 40 Beitragsjahren in der Klasse A die Rente 2.760 Kè jährlich. Nunmehr werden es in der Klasse Aa 2.260 Kè sein. Das ist eine Kürzung um 500 Kè. (Sen. Beutel: Also eine Spiegelfechterei!) Noch mehr, eine Roßtäuscherei. Auch in den anderen Beitragsklassen ist nach 40 Jahren die Rente niedriger als bisher und zwar beträgt die Kürzung in der Klasse Ab 10 Kè, in der Klasse B 30 Kè, in der Klasse C ebenfalls 30 Kè und in der Klasse D 100 Kè. Diese Ziffern besagen also, daß die Renten für die Witwen mit mehr als zwei Kindern und die Ausstattungsabfertigungen aus der Kürzung der Invaliden- und Altersrenten bestritten worden sind. Und diesen Vorgang nennen die Regierungsparteien eine Verbesserung der Alters- und Invaliditätsversicherung!

Ein schweres Unrecht bedeutet auch die Ausscheidung der jugendlichen Arbeiter bis zum vollendeten 16. Lebensjahr aus der Invaliditäts- und Altersversicherung. Die Zahl der aus der Versicherung ausgeschlossenen jugendlichen Personen kann man ungefähr auf 400.000 schätzen. Darunter dürften ungefähr 170.000 bis 180.000 Lehrlinge sein. Die Herren von der Gewerbepartei, die die Ausscheidung der Lehrlinge betrieben und auch durchgesetzt haben, haben es auch bewirkt, daß die jugendlichen Arbeiter, über 200.000 an Zahl, u. zw. die in der Industriebeschäftigten aus der Invaliditäts- und Altersversicherug ausgeschieden werden. Der Herr Berichterstatter hat, als er über die Frage der Jugendlichen sprach erwähnt, daß die Jugendlichen bei der Landwirtschaft und beim Kleingewerbe deshalb ausgeschlossen worden sind, weil die Landwirtschaft ihre Existenz sehr kümmerlich fristet und nicht in der Lage ist, die Kosten für die jugendlichen Arbeiter aufzubringen. Darauf habe ich in einem Zwischenruf gefragt, was mit den Jugendlichen in der Industrie sei, habe aber darauf keine Antwort erhalten. In der Flitze des Gefehtes standen dem Herrn Berichterstatter nur die landwirtschaftlichen Arbeiter sehr nahe, weil er mit diesen vielleicht mehr zu tun hat, und so hat er vergessen, daß auch die jugendlichen Arbeiter, die in der Industrie beschäftigt sind, ausgeschlossen wurden. Die Ausscheidung dieser Jugendlichen in den Fabriksbetrieben hat sicher nichts geinein mit der angeblichen Notlage der Handwerker, hat nichts gemein mit der angeblichen Notlage der Landwirtschaft. Ebenso wenig kann man aber auch behaupten, daß die Versicherung für die Jugendlichen in der Industrie unerschwinglich wäre. Indessen würden wir auch nie glauben, daß der Ausschluß der Jugendlichen im Kleingewerbe aus der Versicherung dieses retten kann. Deshalb sind auch die Argumente der Kleingewerbetreibenden ganz irrig und falsch. Vor allem darf man wohl die Tatsache konstatieren, daß die Lehrlingen den Meistern ebenfalls soviel Nutzen bringen, daß diese darausdie Versicherungsbeiträge nicht nur einmal, sondern öfters bezahlen können (Výkøiky na levici.) Machen wir uns doch nichts vor! Die verschiedenen Meister drängen sich förmlich nach Lehrlingen. Meint vielleicht jemand, daß es soviele ideale Meister gibt, die sich nur deshalb anstrengen, Lehrlinge zu bekommen, um den Nachwuchs für das betreffende Gewerbe zu sichern? Nein, das ist durchaus nicht der Fall, es handelt sich hier nicht um den Nachwuchs, man will vielmehr billigere Arbeitskräfte haben, und die bekommt man, wenn man Lehrlinge heranzieht. Wer die Dinge auf der Straße beobachtet, kann des öftern die Wahrnehmung machen, auch hier in Prag, daß sich verschiedenes ereignet. Zunächst sehen wir von der Straße ab und schauen uns eine Rasierstube an. Wenn man früh rechtzeitig hinkommt, zu der Zeit, wo der Laden erst aufgesperrt wird, so kann man zuweilen beobachten, wie die Lehrlinge die Rasierstube scheuern. Also in diesem Fall ersetzt der Lehrling dem Herrn Friseur die Waschfrau. Man kann in den Straßen Prags oft die Beobachtung machen, wie Tischlerlehrlinge einen schweren Handwagen ziehen. Dabei strengen sie sich derart an, daß man den Eindruck hat, daß sich ihnen die Beine förmlich biegen. In diesem Falle ersetzt der Lehrling den Hund. Der Hund hat aber einen Vorzug. Wann man einen Hund zu sehr schindet, so könnte sich hier in Prag vielleicht das Mitglied irgendeines Tierschutzvereins ins Mittel legen, nach der Polizei rufen, um die Tierquälerei einzustellen. Ist aber ein Lehrling vor den Wagen gespannt, so könnte es passieren, daß jemand, der aus Humanität einschreiten würde, vom Meister - der ist ja übrigens selten dabei, es sind ja meistens nur Lehrlinge beim Wagen - gestellt werden könnte, zur Polizei vorgeladen würde und noch eventuell wegen Störung verhaftet werden könnte. Das ist der Unterschied auf dem Gebiete der Viehpflege und der Wohlfahrtspflege für die Arbeiter. Nehmen wir einen anderen Fall. Wie ist es bei einem Bäcker? In Prag dürfte es auch so sein, aber draußen am Lande ist es allgemein üblich, daß man die Lehrlinge aus einem fremden Dorf mit schweren Korben schon um 5 Uhr früh angerückt kommen sieht. Sie müssen also recht zeitlich aufgestanden sein und nun die Kundschaften ablaufen. Auch in diesem Falle handelt es sich um eine Tätigkeit der Lehrlinge, die doch mit dem Lehrlingsverhältnisse als solchem nichts gemein hat. Wenn der Lehrling zu so früher Stunde zur Arbeit herangezogen wird leistet er eben für den kleinen Meister eine notwendige Arbeit, bringt ihm einen Ertrag, der meines Erachtens doch sicherlich so viel Wert ist, daß der Meister den Beitrag von 2.60 Kè wöchentlich für den Lehrling bezahlen könnte. Die jugendlichen Arbeiter und Lehrlinge, die nunmehr von der Versicherung ausgeschlossen werden, werden später, wenn sie in den Bezug der Invaliden- oder Altersrente treten, um zwei Steigerungsjahre, sagen wir es nur deutlich, geprellt. Es ist ja nicht viel, was diese Arbeiter für die zwei Steigerungsjahre zu bekommen hätten, rund 31 Kè. Schließlich ist aber noch zu beachten, daß viele Lehrlinge und andere jugendliche Arbeiter im 17. und 18. Lebensjahr von der Tuberkulose dahingerafft werden, allerdings nach längerem Krankenstand. Wenn nun diese Todeskandidaten von der Versicherung ausgesteuert sind und von keiner Seite Hilfe bekommen, bleiben sie auch von der Invaliden- und Altersversicherung ausgeschlossen, weil sie ja bis dahin die Karenzfrist noch nicht erreicht haben. So sind die armen Burschen, wenn sie nicht von irgendwelchen Verwandten Hilfe finden, verurteilt, elend zu verrecken. Das ist der Wille der deutsch-èechischen Regierungsmehrheit unter Führung eines katholischen Priesters, dessen Aufgabe es ist, Menschenliebe nicht nur zu predigen, sondern auch zu üben. Die Ausschließung der Saisonarbeiter von der Invaliden- und Altersversicherung ist zwar jetzt nicht mehr so unbedingt ausgesprochen wie in der Regierungsvorlage. Dafür hat man aber in § 123 des vorliegenden Gesetzes alles mögliche vorgesehen, ihre Ausschließung doch möglich zu machen. Nicht mehr durch das Gesetz wird bestimmt, was ein Saisonarbeiter ist, sondern die Regierung hat es in der Hand, je nach den politischen Verhältnissen und Umständen die Versicherung der Landarbeiter so zu gestalten, wie es ihr beliebt. Da wir die politischen Verhältnisse in diesem Staate kennen, können wir annehmen, daß die Sache so gemacht wurde, damit die Agrarier auf Umwegen dahin gelangen, die Landarbeiter zu erheblichen Teilen von der Sozialversicherung auszuschließen.

Die Versicherung der Heimarbeiter, Dienstmädchen u. s. w. hat man ja ebenfalls in den § 123 verlegt. Bisher war die Versicherung aller dieser Personen imperativ. Nur im alten Gesetze gab es eine Bestimmung, daß für die Heimarbeiter eine besondere Verordnung herausgegeben werden müsse. Diese waren also bisher eigentlich nicht versichert, und nach Lage der Dinge wird man annehmen müssen, daß auch für absehbare Zeit nicht daran zu denken ist, daß dies jetzt geschieht. Man hat eingewendet, daß die Versicherung der Heimarbeiter ungemein schwer ist, weil sie keinem ständigen Unternehmer dienen. Wenn aber der ernste Wille bestünde, diese Heimarbeiter der Versicherung zuzuführen, dann würde sich auch ein Weg dafür finden, sie der Versicherung einzureihen, auch wenn sie mehrere Unternehmer haben. Bekanntlich werden über viele Leute ganze Kartotheken geführt, ob sie politisch verläßlich sind oder nicht. Ebenso führt man mächtige Kartotheken für jene Menschen, die dem Militarismus zugeführt werden sollen. Wenn eine Witwe, die zwei Söhne hat. sich kümmerlich ernährt, kümmert sich kein Mensch um ihr Fortkommen und ihren Lebensunterhalt. In dem Augenblicke aber, wo die Söhne dieser Witwe das 20. Lebensjahr überschritten haben und sich nicht melden würden, würde man das sofort finden und konstatieren, daß sie flüchtig geworden sind. Das ist möglich, weil man über alle Militärpflichtigen große Kartotheken führt. Bei den Versicherten aber ist das nicht möglich? Allerdings nicht, wenn man es nicht will.

Auch von Verbesserungen kann man bei der neuen Vorlage reden. Von diesen Verbesserungen wird ja übrigens viel Aufhebens gemacht. Das Krankengeld wird nämlich nicht mehr vom 4. Tage, sondern schon vom 3. Tage an fällig. Das wird aber gleich wieder wettgemacht durch eine Verschlechterung, die nicht immer den betreffenden Arbeiter schädigen muß, aber im allgemeinen schädigend wirkt, daß nämlich die Anmeldepflicht der Versicherten auf 6 Tage erstreckt wurde. Drei Tage sind angeblich zu wenig, insbesondere bei der Landwirtschaft, weil man dort zu sehr beschäftigt sei und die Versicherungsangelegenheiten erst am Sonntag bereinigen könne. Vier Jahrzehnte ist es mit den drei Tagen unbestritten gegangen. Daß man jetzt 6 Tage Frist läßt, geschieht deshalb, weil es Arbeiter gibt, die nur 5 Tage versichert sind, und wenn sie nun 4 Tage gearbeitet haben und erst nach sechs Tagen angemeldet werden müssen, hört die Versicherungspflicht überhaupt auf. Die angebliche Verbesserung wird also auf der anderen Seite wieder zu Ungunsten der Arbeiter ausgeglichen.