Pøíloha k tìsnopisecké zprávì

o 143. schùzi senátu Národního shromá¾dìní republiky Èeskoslovenské

v Praze v úterý dne 9. øíjna 1928.

Øeè sen. Jarolima.

Hoher Senat! Anläßlich der Erledigung des vorliegenden Gesetzes möchte ich darauf verweisen, daß es in jeder Beziehung sehr notwendig wäre, die Unternehmer zu verpflichten, statistische Nachweise über alle Produktionsverhältnisse; ferner über die Gestehungskosten, die sozialen Lasten und über alles, was mit der Produktion zusammenhängt, zu liefern. Wenn diese Statistiken ständig geliefert würden, wäre man auch in der Lage, zu prüfen, inwieweit die einzelnen Betriebe prosperieren. Heute weiß man nur das, was von den verschiedenen Aktiengesell Schäften bekannt gegeben wird. Da erinnere ich mich an ein Wort, das bei den Unterhandlungen wohl spaßweise hingeworfen wurde, aber schließlich auch im Ernst gedacht sein könnte. Als wir mit den Bergwerksbesitzern über ihren Profit stritten, hat einer gesagt: "Was ist Profit? Profit ist das, was man nicht verstecken kann." Dies ist bei den Bergbaugesellschaften der Fall und auch bei den anderen Gesellschaften wird als Gewinn nur immer das ausgewiesen, was man im Augenblick für notwendig hält; alles andere wird versteckt. Hätten wir allgemein übersichtliche Aufstellungen zu denen die Unternehmer verpflichtet würden, dann könnte so etwas nie passieren, wenn es auch vorkommen könnte, daß man dann und wann versucht, zu frisieren. Wenn dieses Frisieren einoder zweimal geschieht oder wenn man annimmt, daß es in der Folgezeit geschehen könnte, bewegt es sich doch in bestimmten Grenzen, so daß man immerhin einen Überblick über die Gewinne der Unternehmer findet. Heute weiß man im Allgemeinen herzlich wenig und das spielt bei allen Lohnbewegungen und Forderungen, die die Arbeiter an die Unternehmer stellen, eine ungemein große Rolle, insbesondere wenn die Arbeiter darauf verweisen, daß Lebenshaltungskosten gestiegen sind, daß es notwendig ist, eine Lohnerhöhung eintreten zu lassen. Die Unternehmer kommen immer und erklären, daß sie nicht in der Lage sind, irgendwelche Zugeständnisse zu inachen, weil die Wirtschaftlichkeit der Betriebe es nicht gestattet. Diese Frage spielt auch eine ungemein große Rolle bei den Unternehmungen, von denen heute schon mein Vorredner gesprochen hat. Ich erinnere daran, daß wir im Feber dieses Jahres in Nordwestböhmen auch einen Bergarbeiterstreik hatten, der ungefähr 3 Wochen gedauert hat. Die Verhandlungen sind ergebnislos verlaufen, da die Unternehmer starr und steif behauptet hatten, daß es ihnen ungemein schlecht gehe und daß sie nicht in der Lage wären, auch nur 1% zu gewahrem. Erst während des Streiks kam es zu neuerlichen Verhandlungen. Es wurde ihnen eine 5%ige Lohnerhöhung gewährt, was in keinem Verhältnis zur allgemeinen Steigerung und - ich möchte noch hinzufügen - auch in keinem Verhältnis zu den Löhnen der Vorkriegszeit stand. Und als im April dieses Jahres die verschiedenen Bergbaugesellschaften ihre Bilanzen veröffentlichten, konnte man wahrnehmen, daß dieselben Gesellschaften, die behauptet hatten, daß sie nicht in der Lage wären, eine Erhöhung zu bewilligen, eine ungemein hohe Dividende auszuzahlten und überdies rund 60 Mill. Gratisaktien ihren Aktionären zur Verfügung stellten.

So ähnlich ist es auch jetzt im Kladnoer Revier. Dort kam es zum Streik, weil die Verhandlungsmöglichkeiten erschöpft waren und die Arbeiter keine andere Möglichkeit mehr hatten, als die Arbeit einzustellen. Ich will keine weiteren Betrachtungen darüber anstellen, wie es bei der Prager Eisenindustriegesellschaft aussieht. Sie hat auch im Laufe dieses Jahres erhebliche Gewinne ausgezahlt. Es ist also unstrittig, daß es ihr möglich ist, eine Lohnerhöhung zu bewilligen, noch dazu, wenn man sich vergegenwärtigt, daß die Löhne jetzt schon seit dem Jahre 1923 dieselben sind, obzwar in der Zwischenzeit die individuelle Arbeitsleistung ganz gewaltig gestiegen ist. Dazu kommt noch, meine Herren, daß, obzwar der Streik in Kladno noch nicht, beendet ist - es sind für morgen Verhandlungen anberaumt - wieder eine andere Frage offen steht und zwar Mähr. Ostrau. Dort wurde schon einigemale verhandelt, noch bevor es zur Kündigung des Lohnvertrages kam. Alle Verhandlungen waren zwecklos und die Arbeiter waren gezwungen, den Lohnvertrag, der am 22. d. M. abläuft, zu kündigen. Gelingt es nicht, einen annehmbaren Vertrag zustandebringen, so ist mit mathematischer Genauigkeit damit zu rechnen, daß nach Ablauf des Lohnvertrages ungefähr 35.000 Bergarbeiter die Arbeit einstellen werden. Vertragslos wird nicht gearbeitet. Ich will nicht erörtern, welche Komplikationen daraus entstehen werden, ich will nur auf die eine Tatsache verweisen, daß der Lohnvertrag in Mähr. Ostrau, der soeben gekündigt worden ist, bereits seit 5 Jahren besteht. Man kann also nicht sagen, daß die Arbeiter den Lohnvertrag Hals über Kopf gekündigt haben, sondern daß sie in diesem Vertrage ziemlich lange blieben und daß es ein besonders wichtiger Umstand sein mußte, der sie zwang, den Lohnvertrag zu kündigen. Unseres Erachtens sind die Mährisch-Ostrauer Bergwerksbesitzer sehr wohl in der Lage, diese 15%, die seitens der Bergarbeiter gefordert werden, zu bewilligen. Es ist aber notwendig, daß, falls es zu keiner Arbeitseinstellung kommen sollte, die Regierung bzw. das Ministerium für öffentliche Arbeiten anders verhandelt, als es bisher geschah. Die Bergwerksbesitzer in Mähr. Ostrau haben u. a, auch die Forderung aufgestellt, d,aß an Stelle der 14tägigen Lohnzahlung die monatliche Lohnzahlung eingeführt werden soll und sie machen ihre Zugeständnisse von der Erfüllung dieser Forderung abhängig. Ich stelle fest, daß das, was die Ostrauer Bergwerksbesitzer in dieser Richtung fordern, im höchsten Grade ungesetzlich ist. Wir haben hiefür das Lohngesetz aus dem Jahre 1912, das bestimmt, daß es 14tägige Lohnzahlungen gibt, die durch nichts abgerungen werden können. Nichtsdestoweniger stellen die Ostrauer Unternehmer diese Forderung. Diese wäre ja noch auszuhalten, weil man sie zurückweisen kann, es ist aber unerhört, daß diese Forderung der Unternehmer auch im Ministerium für öffentliche Arbeiten Sympathie gewinnt, d. h., daß jenes Ministerium, das verpflichtet ist, über die bergbaulichen Vorschriften, soweit sie den Schutz der Bergarbeiter betreffen, zu wachen, bereit ist, die bergbaulichen Vorschriften einfach zu übertreten. Wenn die Bergwerksbesitzer sehen, daß das Ministerium für öffentliche Arbeiten, das verpflichtet ist, Verhandlungen anzubahnen, sich so benimmt, so kann man wohl auch schon begreifen, daß die Bergwerksbesitzer ruppig wurden. Hier möchte ich noch hinzufügen - und das hängt wieder mit der Statistik zusammen - daß während der Verhandlungen auch die Frage der Konkurrenz der polnischen Kohle, die uns schwer bedrückt, eine große Rolle gespielt hat. Hiebei haben die Arbeitervertreter darauf verwiesen, daß die Konkurrenz, der wir unterliegen, an die Grenze gebannt ist. Es macht dies ungefähr einen Betrag von 20 Kè pro Zentner aus. Die Bergwerksbesitzer erklärten diesen Ausspruch für unrichtig. Wir haben erklärt, daß wir das augenblicklich nicht zu kontrollieren vermögen, uns stehe die amtliche Handelsstatistik zur Verfügung, sonst nichts und dort sei ausdrücklich ausgeführt, daß der Kohlenpreis in Polen ab Schacht plus Transportkosten plus Versicherungsprämie den Kohlenwert an der Grenze repräsentiert. Wenn das also unrichtig sein sollte, wären die Grundlagen unserer Handelsstatistik falsch und was für den einen Teil gelten sollte, müßte auch allgemein zu werten sein. Ich glaube zunächst nicht daran, im Gegenteil ich glaube, daß die Angaben in der Handelsstatistik richtig sind und es wäre in dieser Beziehung auch notwendig, daß derartige Argumentationen der Unternehmer richtig gestellt würden.

Zusammenfassend möchte ich daher Gewicht darauf legen, und auch die Mehrheit dieses Hauses hat die Möglichkeit Einfluß darauf zu nehmen, daß das Ministerium für öffentliche Arbeiten alles tut, um die Verhandlungen, die jetzt im Zuge sind, zu einem erfolgreichen Ende zu führen, so daß Zugeständnisse erzielt werden, die die Arbeiter akzeptieren können. Wenn dies nicht geschieht, wenn es anders kommt, sind nicht die Arbeiter schuld, sondern jene, die nicht Gelegenheit wahrgenommen haben, entsprechend zu vermitteln und jene, die protzig genug waren, rück, sichtslos auf ihrem Geldsack liegen zu bleiben, ohne Rücksicht darauf, wie es dem Arbeiter geht (Souhlas a potlesk nìm. soc. dem. senátorù.)