Pøíloha k tìsnopisecké zprávì

o 141. schùzi senátu Národního shromá¾dìní republiky Èeskoslovenské

v Praze v úterý dne 25. záøí 1928.

Øeè sen. dr Hellera

Hohes Haus! Es wäre sicher für die èechoslovakische Volkswirtschaft Besser gewesen, wenn wir heute anstatt des Handelsvertrages mit Persien etwa den Handelsvertrag mit Deutschland oder den Handelsvertrag mit Jugoslavien beraten würden. Leider stehen, wie bekannt, die Verhandlungen weder mit Deutschland noch mit Jugoslavien so, daß wir in absehbarer Zeit mit einem Abschluß dieser fast wichtigsten Handelsverträge rechnen können und so müssen wir uns heute mit einem etwas schmäleren Bissen begnügen, den uns die Regierung vorlegt, mit dem Handelsvertrag mit Persien. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Böhr.) Immerhin beträgt die Ausfuhr nach Persien ca. 9 Millionen, die Einfuhr aus Persien allerdings nur etwa über 300.000 Kè. Unter denjenigen Gegenständen, die wir nach Persien ausführen, steht an erster Stelle der Zucker. Also Persien ist auch eines jener Länder, welches den Zucker von uns, wenn auch nicht in so bedeutendem Maße, so doch immerhin in ansehnlicher Menge abnimmt und so ist gewiß die Gelegenheit geboten, uns hier von dieser Stelle und in dieser Stunde mit der Frage zu befassen, die heute die brennendste im Staate ist, die heute die weitaus größte Mehnzahl der Bevölkerung aufregt und aufregen muß, mit der Frage der Verteuerung des Zuckers und der Verteuerung der Bedarfsartikel überhaupt.

Es ist ganz zweifellos, daß die Frage des Preises des Inlandzuckers in einem ganz innigen Zusammenhang steht mit dem Preise, den unsere Zuckerindustriellen für den ins Ausland ausgeführten Zucker erlangen können. Es ist ja bekannt, daß wir in der Èechoslovakei die Prämie für die Ermöglichung der Ausfuhr èechoslovakischen Zuckers ins Ausland bezahlen müssen. Diese Ausfuhr hat in der letzten Zeit eine Erschwerung oder Bedrohung erlitten, da das Land, in das wir einen sehr großen Teil des Zuckers ausführen, diese Ausfuhr erschwert - England. England hat, wie bekannt ist, den Zoll auf Rohzucker bedeutend herabgesetzt, um auf diese Weise billigen Rohzucker einführen zu können und das Veredelungsverfahren des Zuckers, also die Raffinierung des Zuckers, im eigenen Lande vornehmen zu können. Es will offenbar damit seine Industrie stützen und der dort herrschenden großen Arbeitslosigkeit wenigstens zum Teile begegnen. Wie dem auch immer sei, wir müssen mit dieser Tatsache rechnen und ich glaube nicht, daß etwa die Èechoslovakei die Absicht hätte, sich in einen Zoll- oder Handelskrieg mit England wegen dieser Maßnahme einzulassen. Man ist andere Wege gegangen, Wege, die weniger Aufregung bei den Herren verursachen, die aber sehr viel Aufregung bei der Gesamtbevölkerung dieses Staates verursachen. Obwohl die Regierung noch am 1. September dieses Jahres feierlich erklärt hatte, und nicht nur die Regierung, auch die Überregierung, die Osmièka hat am 1. September feierlich erklärt, daß sie eine Erhöhung des Zuckerpreises nicht zuläßt, hat das Zuckerkartell schon am 5. September der Regierung die gebührende Antwort gegeben, indem es den Zuckerpreis an diesem Tage um 60 Heller pro Kilogramm erhöhte. Was hat das für uns für eine Bedeutung? Aus dem Budget, das dieser Tage im Abgeordnetenhause vorgelegt wurde, und aus dem Rechnungsabschluß für das Jahr 1927, der uns heute übermittelt wurde, können wir den Inlandskonsum des Zuckers mit ziemlicher Genauigkeit feststellen. Aus dem Jahresabschluß für das Jahr 1927 ergibt sich, daß die Zuckersteuer im Jahre 1927 einen Betrag von 608 Millionen gegenüber einem veranschlagten Betrag von 590 Millionen betragen hat und daß außerdem noch 76 Millionen Rückstände an Zuckersteuern sind, so daß der Gesamtertrag an der Zuckersteuer in einem Jahre rund 680 Millionen ausmacht. Da wir eine Zuckersteuer von 1. 84 Kè haben, so ergibt dies, auf den Kopf der Bevölkerung geiechnet, einen Verbrauch von ungelähr 26 kg Zucker pro Jahr, auf eine 5 köpfige Familie gerechnet 130 kg, wir haben also bei einer Erhöhung um 60 Heller eine Belastung von rund 80 Kè im Jahre. Das ist der Effekt der Maßnahme des Zuckerkartells, an dem ja, wie bekannt ist, die Rübenbauern hervorragend beteiligt sind. Ich will mich gar nicht darüber äußern, welchen Eindruck es auf die gesamte Öffentlichkeit machen mußte, wenn die Regierung am 1. September erklärt, eine Erhöhung des Zuckerpreises wird nicht zugelassen, und wenn das Zuckerkartell am 3. September kaltblütig über diese Erklärung der Regierung hinweggeht und den Zucker um 60 Heller erhöht. Welches Ansehen muß eine Regierung genießen, welchen Respekt hat man vor den Beschlüssen der Regierung, wenn solche Dinge vorkommen können? Aber in dem Kampfe, wenn man es so nennen kann, der sich nun zwischen der Regierung auf der einen und zwischen den Rübenbauern und dem Kartell auf der anderen Seite abspielt, ist heute eines schon klar: daß der Sieg nicht auf Seite der Regierung sein wird, sondern daß die Zuckerindustriellen und die Rübenbauern durchsetzen werden, was sie wollen. Sie werden sogar mehr durchsetzen, als sie ursprünglich verlangt haben. Im Sommer haben die Zuckerindustriellen den Schaden, der durch den drohenden Ausfall der Ausfuhr nach England erwachsen ist, mit 80 Millionen angegeben. Nach dem, was sie nun verlangen, würden sie ca 120 Millionen bekommen und die Rübenbauern auch noch einmal extra 120 Mill., so daß jetzt schon bei einem Gesamtkonsum von 4 Mill. q Zucker im Inlande bei einer Erhöhung von 60 Hellern pro kg eine Mehrbelastung der Bevölkerung um 240 Mill. Kè herausschaut. Leider ist nichts Authentisches zu erfahren und leider waren wir auch nicht imstande, heute hier eine Erklärung über den Stand der Verhandlungen mit dem Zuckerkartell und den Rübenbauern zu erlangen. Die Regierung führt diese Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, sie informiert nicht einmal die gesetzgebenden Körperschaften über den Gang dieser Verhandlungen und wir werden nachträglich, bis die Verhandlungen beendet sein werden - so stellt sich das die Regierung vor - einfach hinnehmen müssen, was sie vereinbart. Das ist gewiß wieder ein Zeichen, was für geringen Respekt die Regierung bei den Zuckerindustriellen genießt und wie die Regierung ihrerseits einen womöglich noch geringeren Respekt vor den gesetzgebenden Körperschaften und besonders vor dem Senat hat. Es sollen, man kann da immer nur von >soll< sprechen, weil man auf Zeitungsnachrichten angewiesen ist, jetzt die Verhandlungen nach der Richtung gehen, daß eine Zuckerpreiserhöhung überhaupt nicht stattfindet oder nur um 20, 25 oder 30 Heller, daß aber das Zuckerkartell und die Rübenbauern durch Steuernachlässe, durch Nachlässe in den Transportkosten, durch billige Kredite und vor allem durch Nachlässe an der Umsatzsteuer ungefähr jenen Betrag bekommen sollen, den sie jetzt bekommen würden, wenn der Zuckerpreis um 60 Heller erhöht würde. Das ist eine blanke Spiegelfechterei; ob die Zuckerindustriellen diese 60 Heller direkt aus den Taschen der konsumierenden Bevölkerung bekommen oder ob sie in Form von Steuernachlässen oder indirekt aus den Taschen der konsumierenden Bevölkerung bekommen, das ist, wie wir deutsch sagen, gehupft wie gesprungen, das ist gleichgültig. Das eine belastet den Konsumenten wie das andere und es ist umso auffallender, daß man den Zuckerindustriellen und Rübenbauern, die man doch nicht als den bedürftigsten Teil der Bevölkerung hinstellen kann, so splendid die Taschen des Staates öffnet, während man für andere Kategorien und besonders für die Arbeiter, Angestellten und Beamten des Staates viel zugeknöpftere Taschen hat. Aber wie ist das alles zu erklären? Sogar das Nachlassen des Widerstandes unseres sonst doch so hartnäckigen Finanzministers? Wie können wir uns erklären, daß jetzt auf einmal der Staat wirklich den Zuckerindustriellen und Rübenbauern so kolossale Geschenke in Form von Steuerermäßigungen macht? Zu erklären ist das allein aus der ungeheueren Machtstellung, die in diesem Staate die Zuckerindustriellen und Rübenbauern und die an diesem ganzen Handel in so hohem Maße beteiligten Großbanken haben.

Wir haben erst von wenigen Tagen ein Beispiel für den Einfluß des Industriellenvenbandes erlebt, ein Beispiel, das jedem gerecht denkenden Menschen das Blut in die Augen treiben muß, ich meine jene Vorgänge in der Sitzung des Abgeordnetenhauses, an jenem Tage, an dem der Generalsekretär des Industriellenverbandes im Abgeordnetenhause erscheint und verbietet, daß eine zwischen den Mehrheitsparteien und Oppositionsparteien beschlossene Vereinbarung, die einstimmig, auch mit den Stimmen der Mehrheitsparteien, im sozialpolitischen Ausschuß und im Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses angenommen wurde, zum Gesetz erhoben wird und die gesamte Regierung und die gesamte Regierungsmehrheit, von den Agrariern über die Christlichsozialen bis zu den Nationaldemokraten und Gewerbetreibenden, knickt vor Herrn Hodaè zusammen wie ein Taschenfeitel und tut, was Herr Hodaè verlangt, entgegen dem Beschluß des Budgetausschusses und des sozialpolitichen Ausschusses. Stellen Sie sich vor, meine Herren, welche Macht dieser Mann haben muß, der natürlich nicht die Macht als Person, sondern als Repräsentant jener Klasse, die er vertritt, der Industriellen und vor allem der Großindustriellen darstellt. Die Großindustriellen sagen: Die 11. Lohnklasse darf nicht eingeführt werden und die 11. Lohnklasse wird nicht eingeführt. Genau dasselbe sehen wir bei der Behandlung der Zuckerfrage. Das Zuckerkartell, die großen Banken, die an diesem Geschäft mit ungefähr 100 Mill. im Jahre beteiligt sind, und die Großagrarier befehlen und die Regierung gehorcht. So sind die Verhältnisse in unserem Staate. Ich sehe nichts davon, was der Herr Minister Spina in seiner Rede, die er kürzlich in Mähr. Schönberg gehalten hat, gesagt hat. Er hat ein schönes Geständnis gemacht und hat gemeint, daß es jetzt an der Zeit sei, mit dem schroffen Klassengegensatz, nach dem bisher regiert wurde, zu brechen, weil man so nicht weiter regieren kann. Der Herr Minister für öffentliche Arbeiten hat also zugestanden, daß die Mehrheit bisher nach dem schroffen Klassenprinzip vorgegangen ist, so stand es wenigstens in der "Deutschen Landpost", auf die ich mich bei dieser Gelegenheit berufen kann. Er war derjenige, der zugegeben hat, daß die bisherige Mehrheit nicht nach dem Erfordernis des Staates und der Gesamtbevölkerung, sondern nach den Interessen einiger Klassen in diesem Staate regiert hat, das ist nach den Interessen der herrschenden Bourgeoisie. Wir quittieren dieses Eingeständnis, das in vollem Widerspruch steht zu dem, was der Herr Minister immer früher gesagt hat. Aber er scheint sich nicht ganz an die Wahrheit zu halten, wenn er gesagt hat, daß nunmehr mit dem Klassenprinzip gebrochen wird, denn wieder ist es das schroffe Klassenprinzip dieses bürgerlichen Staates, denn wieder ist es die einseitige Vertretung der Interessen der Großkapitalisten, der Großagrarier und der Großfinanz, die sowohl bei der Behandlung der Novelle zur Sozialversicherung als auch jetzt bei der Behandlung der Zuckerfrage den Sieg errungen haben, wieder ist es ausschließlich das Interesse der Großkapitalisten, das von der Regierung und der Regierungsmehrheit, das insbesondere auch von den Christlichsozialen und Gewerbetreibenden gewahrt wird - bei den Agrariern waren wir es nicht anders gewöhnt - das von diesen Parteien vertreten wird und das ausschließlich ausschlaggebend ist für die Behandlung aller Fragen. Aber die Zuckerfrage ist keine so einfache, wie sich das die Herren vorstellen. Wie lange glauben Sie denn, durch die Erhöhung des Zuckerpreises, durch die Erhöhung der Zuckersteuer, die erst im Jahre 1926 erhöht wurde, oder durch Nachlässe von Steuern unsere Zuckerindustrie noch aufrecht erhalten zu können? Wohin soll das alles führen? Die Herren erwägen nicht, wie der Stand der Zuckerindustrie auf dem Weltmarkte ist. sie erwägen nicht, daß heute der Weltmarktpreis des Zuckers der niedrigste ist seit dem Kriege, hervorgerufen durch die ungeheuere überseeische Konkurrenz. An einem Tage wurden an der Börse in New York dreiviertel Millionen Sack zum Verkauf ausgeboten. Die Zuckerproduktion in Europa beträgt insgesamt 80 Mill. q, die Zuckerproduktion in den überseeischen Ländern 160 Mill., dabei sind Länder, wie Kuba und besonders Java, das in der letzten Zeit durch Verbesserung seiner Erzeugungsmethoden, durch niedrige Löhne und Gestehungskosten den Zuckermarkt mit Zucker überschwemmte, so daß der Zuckerpreis einen Tiefstand erreicht hat, der die Gestehungskosten nicht mehr in Kuba, geschweige denn bei uns, decken kann. Mit Zuckerpreiserhöhungen und Steuernachlässen kann man solche Erscheinungen nicht bekämpfen. Und man muß sich vor Augen halten, daß der Export aus der Èechoslovakei bei dieser Konkurrenz immer zurückgehen muß, daß es nicht möglich ist, einen solchen Export aufrecht zu erhalten und daß wir in Europa der Konkurrenz der Kubaner und Javaner nicht gewachsen sind. Die Folge davon ist, daß sich eine Regierung, die regiert und voraussieht und nicht nur Maßnahmen für Momente vorsieht, die Frage vorlegen müßte: Wie können wir diese so wichtige Industrie - und es ist kein Zweifel, daß die Zuckerindustrie in unserem Staate eine ungemein wichtige Industrie ist - wenigstens soweit erhalten, als dies nach Lage des Weltmarktes überhaupt möglich ist. Da sind meiner Ansicht nach nur zwei Wege möglich. Vor allem ist es die Einschränkung des Anbaues der Zuckerrübe zugunsten des Getreideanbaues. Wir führen um Hunderte Millionen Getreide aus dem Auslande ein und haben zuviel Zuckerrübenanbau. Dies werden wir aber nicht ändern, solange die Regierung den Rübenbauern Geschenke macht. Die zweite Maßnahme ist die Hebung des Konsums im Inlande. Natürlich kann man den Zuckerkonsum bei einem Preise von 7 Kè per kg im Inlande nicht heben. Mit einem solchen Preise erzielt man einen Absatz von 26 kg per Kopf, gegenüber einem Absatz von über 50 kg in England und weit über 40 kg in den übrigen Kulturstaaten. Unser Zuckerpreis ist heute mit Ausnahme von Italien und Rußland der höchste, wo wir relativ das zuckerreichste Land Europas sind. Wie gefährlich die Lage des Zuckermarktes ist, zeigen die letzten Vorgänge in Berlin. Die Vereinbarung, die zwischen Deutschland und der Èechoslovakei und Polen geschlossen wurde, ist zerfallen. Man hat versucht, neue Vereinbarungen zu treffen - der Vertreter Kubas ist nicht gekommen. Die Konferenz in Berlin ist resultatslos verlaufen und die Konferenz, die demnächst in Paris stattfinden sollte, wird überhaupt nicht stattfinden. Auf dem Zuckermarkte ist eine Deroute und Desorientierung eingetreten und dem will die Regierung mit Geschenken an die Rübenbauern und Zuckerindustriellen entgegentreten. Es ist das der reine Wahnsinn, der da gemacht wird. Wenn wir es statt der 26 kg Zucker dahin bringen könnten, daß unsere Bevölkerung 40 kg Zucker, also nur um 14 kg per Kopf im Jahre mehr, braucht, würde schon ein großer Teil des überflüssig produzierten Zuckers im Inlande abgesetzt werden. Das ist aber nur möglich, wenn der Zuckerpreis herabgesetzt wird und nicht, wenn er unaufhörlich, einmal durch die Zuckersteuer, einmal durch Geschenke an die Zuckerindustriellen, in die Höhe geht. Es ist das eine falsche Wirtschaftspolitik, die in der Zuckerfrage gemacht wird und wir warnen Sie von dieser Stelle vor der Fortsetzung dieser Politik, die zum Zusammenbruch der Zuckerindustrie und des Zuckerrübenanbaues in diesem Staate führen muß. (Obrácen k sen. Millerovi): Sie können lachen, soviel Sie wollen, wenn Sie die 30 Heller in der Tasche haben. Es wird die Zeit kommen, wo Sie nicht mehr lachen werden, sondern wo Sie einsehen werden, welchen groben Fehler Sie heute in der Frage des Zuckerrübenanbaues machen. Aber welche ungeheuere Bedeutung der Konsum für die Bevölkerung, hauptsächlich für die arbeitende Bevölkerung hat, zeigt, daß 50% aller Steuern, welche eine Arbeiterfamilie bezahlt. Verbrauchssteuern sind, daß 28% auf die Hauszinssteuerumlagen und 18% auf die Umsatzsteuer entfallen. Diese 3 Steuern zusammen machen 76% aller Steuern aus, die eine Arbeiterfamilie bezahlt und das ungeheuere Wachstum der indirekten Steuern gegenüber den direkten zeigt, wie unser Budget ausweist, in welch horrendem Maßstab der Arbeiter, der Angestellte und Beamte zum Haushalte des Staates beitragen. Im Verhältnis zum Vermögen und zum Einkommen bezahlt der Arbeiter, der Beamte und Angestellte das Vielfache dessen, was die besitzenden Klassen in diesem Staate an Steuern bezahlen und von diesen 30% die auf die Verbrauchssteuern entfallen, entfallen wieder 30% auf die Zuckersteuer und ungefähr 10% der gesamten Steuern, die eine Arbeiterfamilie bezahlt, bezahlt sie an Zuckersteuer.

Ich weiß ganz genau, daß ich tauben Ohren predige, ich weiß ganz genau, daß der momentane Vorteil den Rübenbauern und der für einige Zeit andauernde Vorteil den Zuckermagnaten und Großbanken wichtiger ist, als gewisse Interessen der Volkswirtschaft, als die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in diesem Staate. Ich weiß, daß Sie den Zuckerindustriellen und den Großbanken horrende Geschenke in der oder jener Form auf Kosten der konsumierenden Bevölkerung machen werden. Ich warne Sie vor dem Fortschreiten auf diesem Wege, der kurzsichtig und falsch ist, der den Konsum an Zucker wieder beeinträchtigen muß, der einen Minderkonsum an Zucker herbeiführen muß und der letzten Endes nicht anders ausgehen kann, als mit einem großen Debacle der Zuckerindustrie überhaupt. Heute schon soll die Verantwortung festgestellt werden dafür, welch unerhörte Lasten Sie der arbeitenden Bevölkerung aufbürden, und die Verantwortung dafür, daß Sie unserer Volkswirtschaft und damit dem Staate und der Bevölkerung einen neuen schweren Schlag zugefügt haben. (Potlesk a souhlas nìm. soc. dem. senátorù. )