Pøíloha k tìsnopisecké zprávì

o 140. schùzi senátu Národního shromá¾dìní republiky Èeskoslovenské

v Praze ve ètvrtek dne 12. èervence 1928.

1. Øeè sen. Jarolima.

Hoher Senat! Zu den vielen bedenklichen und volksfeindlichen Gesetzen, welche die gegenwärtige Regierungsmehrheit in den letzten Jähren beschlossen hat, werden weitere zwei Gesetze hinzugefügt. In dem Motivenbericht der Regierungsvorlagen, u. zw. sowohl in dem Gesetze betreffend den Schutz des Feldgutes als auch in jenem betreffend die öffentliche Kulturenwache heißt es, daß im wesentlichen die bisherigen Landesgesetze, Verordnungen und Reichsgesetze aufrecht erhalten bleiben und daß nur dort Veränderuugen vorgenommen wurden. wo sie durch die Zeitverhältnisse notwendig geworden sind. Tatsächlich ist aber die Sache so, daß, insoweit Veränderungen vorgenommen worden sind, diese Veränderungen eine wesentliche Verschärfung der bisherigen Gesetze beinhalten.

In meinen weiteren Ausführungen werde ich darlegen, daß die vorgenommeuen Änderungen die bisher geltenden Gesetze, wie schon gesagt, wesentlich verschärfen.

Um nicht Mißdeutungen aufkommen zu lassen, konstatiere ich gleich von vornherein - und das mφchte ich ausdrόcklich, hervorheben - daί wir durchaus nicht den notwendigen Schutz des Feldgutes ablehnen. Ebenso wie wir den weitestgehenden Schutz der Arbeiter anstreben und unsere sozialpolitischen Forderungen erreichen wollen, interessieren wir uns auch für den Schutz der Arbeit der selbständigen Landwirte. Für diese doppelte Verpflichtung hat allerdings weder die Regierung, noch die Regierungsmehrheit das notwendige Verständnis. Würden die Regierungsparteien bei der Schaffung von Gesetzen die von u ns vertretenen Grundsätze verfolgen, würden sicherlich weniger Gesetze zum Schutz des Eigentums notwendig sein, weil man mit viel milderen Gesetzen das Auslangen finden würde. Der berühmte deutsche Rechtslehrer Liszt hat hinsichtlich der Bekämpfung der Kriminalität den Satz. geprägt: Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik. Darunter versteht män naturgemäß Sozialpolitik im weitesten Sinne des Wortes. Es müssen also vor allem die Löhne der Arbeiter so hoch sein, daß sie anständig leben und sich anständig kleiden können. Ebenso müssen die Opfer der anarchistischen Produktionsweise innerhalb der privatkapitalistischen Gesellschaftsordnung, wenn sie arbeitslos gew orden sind, eine entsprechende Arbeitslosenunterstützung bekommen. Selbstverständlich ist auch, daß die im Laufe der Jahre invalid und alt gewordenen Arbeiter eine entsprechende Invaliden- und Altersrente erhalten müssenz Wie stehen nun diese Dinge bei uns?

Wenn es nach den Wünschen der Regierungsmehrheit ginge, würde die ganze Sozialversicherung und die ganze sozialpolitische Gesetzgebung einfach abgebaut werden. Wie steht es ferner mit der Lebenshaltung der Arbeiter in der Cechoslovakei? Unter den wichtigsten Staaten Europas steht die Èechoslovakei im Bezug auf die Reallöhne an der 14. Stelle.

Bei Beratung dieser Gesetze verlohnt es sich auch, auf die Löhne der Handarbeiter hinzuweisen. Nach den Ergebnissen der letzten Volkszählung gibt es in der üechoslovakei ungefähr eine Million männlicher und w eiblicher Landarbeiter. Für die ganze Èechoslovakei stehen uns allerdings die Lohnziffern, d. h. die Richtlinien nicht zur Verfügung. Indessen kennen wir aber diese Dinge in Böhmen, in Mähren und Schlesien und teilweise auch in der Slovakei. Nach der vom Arbeitsvermittlungsamte in Böhmen herausgegebenen Richtlinien beträgt der Lohn eines männlichen Landarbeiters - je nach dem, ob derselbe beim Futter- oder Rübenbau beschäftigt ist - 9,20 bis 15 Kè für einen 10stündigen Arbeitstag Weibliche Arbeiter haben einen Taglohn bei der gleichen Arbeitszeit von 6,90 bis 11,50 Kè. Die Löhne in Schlesien und in Mähren werde ich nicht anführen, ich möchte nur bemerken, daß sie im wesentlichen mit denen in Böhmen übereinstimmen. Soweit Anhaltspunkte vorliegen, sind die Löhne der Landarbeiter in der Slovakei wesentlich niedriger. Eine Landarbeiterfamilie - das ergibt sich aus diesen Ziffern - kommt buchstδblich nicht dazu, auch nur einen halbwegs geordneten Haushalt zu fόhren, weil ja die ausbezahlten Lφhne kaum auslangen, die primitivsten Bedόrfnisse zu decken. Daraus ergibt sich ganz natürlich, daß auch die, Frauen der Landarbeiter eine Beschäftigung haben müssen, um das Gesamteinkommen der Familie zu heben. Nachdem man berücksichtigen muß, daß die Landarbeiter nicht das ganze Jahr beschäftigt sind, ist es sehr zweifelhaft, ob das Gesamteinkommen v on Mann und Frau 6.000 Kronen im Jahle beträgt. Daß die Frauenarbeit bei der Landwirtschaft eine üngemein große Rolle spielt, beweist die Tatsache, daß weit über die Hälfte aller Landarbeiter weiblichen Geschlechtes sind. Eine so große Ziffer kann nur deshalb möglich sein. weiI auch die verheirateten Frauen in der Landwirtschaft tätig sind. Die Deputatisten sind in dieser Richtung insoweit besser daran, als sie das ganze Jahr hind urch beschäftibgt sind. Aber die Löhne an sich sind ebenfalls sehr miserabel. Die bestbezahlten Landarbeiter - das δndert sich wiederum je nach dem, ob es Futter- oder Rόbenbau ist - erhalten monatlich 75 bis 144 Kronen. Man kann streiten, ob die Deputate an Kφrnern, Mehl und Kartoffeln so ausgiebig sind, daß die Arbeiter an Lebensmitteln ihr Auskommen finden. Jedenfalls müssen sie noch einige Lebensmittel dazukaufen, so daß ein wesentlicher Teil dieses Lohnes noch zum Leben mit gebraucht wird. Wo bleiben da für die Landarbeiter die erforderlichen Ausgaben für Kleidung, Schuhe usw.? Es ist wirklich beträbend, wenn man feststellen muß, daß ein Arbeiter, wenn er einen Sonntagsanzug braucht - und da denke ich an die bestbezahlten Arbeiter - mindestens drei, eventuelI auch v ier Monate arbeiten muί, bevor er das Geld fόr den Anzug zusammengebracht hat.

Ich möchte auch bemerken, daß die, gegenwärtigen Löhne der Landarbeiter, wie ich sie hier dargestellt habe, von jenen im Jahre 1923 nicht besonders abweichen. Es ist so ungefähr uni 8% herum, daß die Löhne gestieben sind. Vorher ist aber der ungemein große Lohnabbau durchgeführt worden. Ich führe dies deshalb an, weil seither auch noch die Wucherzölle für Getreide, Mehl und andere ArtikeI eingeführt worden sind, so daß die Lebensmittelpreise ganz erheblich stiegen. So ist der Preis für Getreide und Mehl allein um 40 und über 40% gestiegen. Daran erkennt man, daß eigentlich von den vielen Milliarden, die innerhalb der letzten zwei Jahre den Lohnarbeitern und den Angestellten abgeknöpft worden sind, die Landarbeiter soviel wie nichts bekommen haben. Ich sage, daß einige Milliarden den Lohnarbeitern und den Angestellten abgeknöpit worden sind, weil die Lohnarbeiter für diese Ausgaben, die sie leisten mußten, keinen Gegenwert erhielten. Ebenso sicher ist aber, daß die Herren Agrarier für diese immense Steigerung ihrer Produktionswerte keine Gegenleistung weder in der vermehrten Anbaufläche noch in der vermehrten Produktion, gebracht haben. Infolgedessen waren alle diese Opfer, die der Bevölkerung durch die erhöhten Zölle auferlegt worden sind, vergebens und zwecklos. Da die Agrarier immer die Behauptung aufstellen, daß die Landarbeiter ungemein daran interessiert sind, daß die Getreidezölle und sonstigen Lebensmittelzölle bestehen, weil dadurch die Löhne der Landarbeiter gesteigert werden können, war es notwendig, auf diese Tatsachen zu verweisen.

Es ist auch sonst unerhört, über die angeblich unerträglichen sozialen Lasten fortwährend zu raisonnieren. Erst vorgestern hat der Herr Senator Scholz vom Bund der Landwirte es wieder für notwendig befunden, dem hohen Senat vorzutragen, wie die sozialen Lasten für die Landwirtschaft im allgemeinen einfach unerträglich geworden sind, daß aber insbesondere die kleinen Landwirte diese Lasten, die ihnen die Sozialversicherung aufbürdet, einfach nicht mehr zu ertragen vermögen. Die Herren Großbauern sehnen offenbar wieder jenen Zustand herbei, wo für sie nicht einmal die Verpflichtung bestand. ihre Arbeiter für den Fall einer Erkrankung zu versichern. Tatsache ist, was ganz besonders hervorgehoben werden muß, daß die kleinen Bauern überhaupt gar keine fremden Arbeitskräfte beschäftigen und ,daß sie im Kampfe gegen die Sozialversicherung - nur vorgeschoben werden. Die Klagen όber die hohen sozialen Lasten der Landwirtschaft fallen in nichts zusammen, wenn man die betreffenden Ziffern zu erfassen sucht. Das wissen zweifellos auch die Großagrarier selbst. Deshalb hüten sie sich auch, irgendwelche greifbaren Angaben über die Höhe der sozialen Lasten zu machen. Der zewesene Handelsminister hat im Sozialinstitut in Prag seinerzeit einen Vortrag gehalten, in welchem er angab, daß der Ertrag der Land- und Forstwirtschaft in der üechoslovakei auf 46 Milliarden Kronen geschätzt werden kann. Diese Schätzung wurde von niemandem bestritten, weder bei der betreffenden Diskussion selbst, noch auch später von agrarischen Schriftstellern und Profcssoren, die ja schon wiederholt über diese Angelegenheit gesprochen haben, Vergegenwärtigen wir uns nur diese 46 Milliarden und ziehen wir dann weiter in Betracht, wie es mit den Laßten für die Sozialversicherung aussieht. In dem Motivenbericht der Sozialversicherung vom Jahre 1024 werden die von der Landwirtschaft zu Ieistenden Beträge an die Sozialversicherung auf 216.3 Millionen Kronen geschätzt. Dazu kommen noch die Beträge zur Krankenversicherung, die man auf Grund der gegebenen Tatsächen nach Annahme eines bestimmten 5chlüssels auf 300 Millionen schätzen darf. Also, die gesamten Lasten zur Sozialversicherung, das heißt für die Invaliden- und Altersversicherung und die Krankenversicherung betragen 516.3 Millionen Kronen. Davon zählen, was wieder zu beachten ist, die Arbeiter die Hälfte. In Verhältniszahlen ausgedrückt betragen also die Kosten der Landwirtschaft, gemessen an den geschätzten Produktionswerten 0,61 % oder, wenn man die Arbeiter- und Unternehmerbeiträge zusammennimmt 1,22 %. So sehen also die sozialen Lasten aus, die die Landwirtschaft zu tragen hat! Wäre es den agrarischen und christlichen Parteien in dieser Sache ernstlich darum zu tun, den Kleinbauern zu helfen, dürften sie nie und nimmer gegen die sozialpolitischen Lasten nuftreten, und zwar deshalb nicht, weil zwei gute Drittel aller landwirtschaftlichen Besitzer fremde Arbeiter überhaupt nicht beschäftigen und überdies zum. erheblichen Teil selbst arbeiten müssen, um überhaupt ihr Leben fristen zu können.

Ich habe hereits darauf verwiesen, daß in der Landwirtschaft über die Hälfte aller Beschäftigten Frauen sind und muß deshalb noch einmal darauf zurückkommen, und an einer konkreten Tatsache nachweisen, daß trächtige Kühe bei einem Landwirte einen weit größeren Schutz genießen, als die Arbeiterinnen vor und nach ihrer Niederkunft. Vor einigen Wochen hat der hohe Senat ein neues Geburtsassistentinnengesetz beschlossen. Durch die in diesem Gesetze geforderte höhere Ausbildung soll die Säuglingssterblichkeit vermindert werden. Die höhere Fortbildung der Geburtsassistentinnen in allen Ehren, aber nichtsdestoweniger ist es, wie ich glaube, doch wahr, daß die Ursachen der Säuglingssterblichkeit ganz anderswo zu suchen sind, als in der mangelnden Ausbildung der Geburtsassistentinnen. Das gilt im allgemeinen in der gesamten Republik, besonders aber was die Verhältnisse in der Landwirtschaft anlangt. Die amtlichen Veröffentlichungen über die Iandwirtschaftlichen Krankenkassen rechnen das nicht aus, konstatieren aber in trockenen Ziffern erschütternde Tatsachen, u. zw. Tats.achen, die Zeugnis geben von der ungemein schäbigen Behandlung der Iandwirtschaftlichen Arbeiterinnen v or und nach ihrer Niederkunft. Wie liegen denn die Dinge? Das Krankenversicherungsgesetz statuiert für die schwangere Frau eine Schützfrist, und zwar beträgt diese 6 Wochen vor und 6 Wochen nach der Niederkunft. Während dieser Schutzfrist haben die betreffenden Frauen Anspruch auf das Krankengeld. Im Falle sie ihre Säuglinge selbst stillen haben sie sogar Anspruch auf das halbe Krankengeld als Stillprämie. Diese Schutzfrist wird bei den landwirtschaftlichen Krankenkassen bei weitem nicht ausgenützt. Aus den Nachweisen dieser Kassen ist zu entnehmen, daß in Böhmen, Mähren und Schlesien die durchschnittliche arbeitsfreie Schutzfrist der schwangeren Frauen vor der Niederkunft 11.03 Tage und in der Zeit nach der Niederkunft 293 Tage ausmacht. Diese Durchschnittszahl besagt, das die meisten Frauen bis zu ihrer Niederkunft schwere Arbeit in der Landwirtschaft leisten und diese Arbeit sehr bald nach der Niederkunft wieder aufnehmen. Daß die schwangeren Frauen und jene, die entbunden haben, aus rein selbstmörderischer Absicht auf die ihnen eingeräumte Schutzfrist verzichten würden, kann man wohl keinesfalls annehmen. Es sind also andere Gründe maßgebend. Zunächst gehen die Leitungen der land wirtschaftlichen Krankenkassen ungemein darauf aus, diese Kassen zu entr lasten. Außerdem üben die Arbeitgeber einen Terror in der Weise aus, daß jene Frauen, die nicht rechtzeitig de Arbeit antreten, fürchteu müssen, ihre Arbeit zu verlieren. So kommt es, daß die Schutzfristen nicht eingehalten werden und daß ungefähr 15% aller Wöchnerinnen ihre Kinder nicht stillen, also von der ihnen eingeräumten Möglichkeit einer Stillprämie keinen Gebrauch machen. Es ist jedenfalls auch kein Zufall, daß in den landwirtschaftlichen Gebieten, und zwar insbesondere in den deutschen. Gebieten, die Säuglingssterblichkeit den Durchschnitt in der Republik sehr erheblich überschreitet.

So sehen also die sozialen Verhältnisse der Landarbeiter aus. Ich hielt es für notwendig, diese trostlose Lage iu Kürze zu skizzieren, um darzutun, daß in diesem Staate, insbesondere von der ge genwärtigen Regierungsmehrheit die Eigentumsfrage nach zwei verschiedenen Gesichtsgunkten behandelt wird. Unseres Erachtens ist die Arbeitskraft des Arbeiters dessen Vermögen. Dieses Vermögen soll und muß geschützt werden. Das aber wilI man nicht, denn wenn man es wollte, so würde man die sozialpolitische Gesetzgebung nicht so bekämpfen und verschlechtern, wie es hier der Fall ist. Wo es sich aber darum handelt, das materiellle Eigentum der besitzenden Klassen zu verteidigen, da wird der ganze Staatsapparat in Bewegung gesetzt und man kann sich nicht genug tun in der Verschärfung von Gesetzen, um die sogenannte Heiligkeit des Privateigentums zu schützen.

Diese Tatsache kommt wiederum sehr sinnfällig in den zur Beratung stehenden Vorlagen zum Ausdruck. Nach den bisherigen Vorschriften konnten beispielsweise Anzeigen über Feldfrevel nur von Feldhütern oder von den in Betracht kommenden geschädigten Personen erstattet werden. Nunmehr soll es anders werden. Auf Grund der vorlie enden Gesetze soll jedermann das Rechthaben, wenn er irgendwo vermutet, daß Feld frevel begangen worden sei, einfach die Anzeige zu erstatten. Jeder, der bestrebt ist, die Aufmerksamkeit des Feldhüters oder eines bestimmten Besitzers im günstigen Sinne auf sich zu lenken, wird sich beeilen, die erstbeste Gelegenheit dazu zu benützen, sich durch irgendwelche Denunziation beliebt zu machen. Solche Dinae hat es schon immer gegeben. Es wir also hier dem Denunziantenwesen Tür und Tor geöffnet. Eine ganze Reihe v on Dingen, die früher nicht als Feldfrevel betrachtet wurden, werden jetzt als Feldfrevel klassifiziert, auch wenn dadurch niemandem ein Schaden zugefügt wird. Es besteht also wenigstens theoretisch die Möglichkeit, bei jeder Gelegenheit Feldfrevel zu konstruieren. Wenn sich z. B. jemand während eines Regens unter einen Baum stellt, der auf einem Felde längs der Straße steht, um sich vof dem Regen zu schützen, so begeht er, wenn er vom Feldhüter erwischt wird, einen Feldfrevel. Oder wenn jemandem während eines Sturmes der Hut vom Kopf, ins Feld fliegt und er ihm niachjagt, so kamm er von einem boshaften Feldihüter wegen Feldfeevels verfolgt wesrden. Oder es soll jetzt unter Strafsanktion gestellt werden wenn arme Arbeiterkinder Kartoffel stoppeln und Ähren klauben und sonst vielleicht irgendwelche Nachlese halten? Es war dies altes Gewohnheitsrecht, freilich sollte hiezu die Bewilligung des Besitzers einge holt werden, was aber nie eingehalten wurde. Dieses Gewohnheitsrecht ist geblieben und die Bauern haben stillschweigend zugestimmt, weil ja dadurch niemandem ein Schaden zugefügt wird. Wir haben gegen die neue Bestimmung im volkswirtschaftlichen Ausschuß angekämpft. Die Herren von der Mehrheit aber sagten, es werde ja auch weiter so bleiben, wie bisher, man tverde sich die Leute eben anschauen.

Und dann hat einer der Herren gesagt, daß eine Hand die andere wäscht, d. h. richtig ausgedrückt, man wird sich die Arbeiter oder Kinder beim Stoppeln ansehen; wie diese nämlich den Agrariern parteipolitisch zu Gesichte stehen so werden sie beim Stoppeln von Kartofeln oder beim Ährenlesen behandelt werden. Nun ist es furchtbar, daß man diese Art Selbstbefriedigung oder Ergänzung des Lebensunterhaltes in dieser Form noch zu verteidigen hat, denn es ist überhaupt ein Skandal und furchtbar, daß es Arbeiter gibt, die jahraus jahrein arbeiten und dann noch gezwungen sind, ihre Kinder und Frauen hinauszuschicken, um Kartoffeln zu stoppeln und 2lhren zu lesen, um so ihren Lebensunterhalt zu ergänzen.

Besonders grell zeigt sich der agrarische Übermut bei der Bestellung der Feldhüter. Nach § 5 des Gesetzes über den Schutz des Feldgutes ist die Gemeinde verpflichtet, die Feldhüter zu bestellen. Bei dieser Anstellung hat aber die Gemeindevertretung nicht freie Hand, denu in demselben Paragraphe heißt es weiter, daß die Eigentümer den anzustellenden Feldhüter namhaft zu machen haben. (Sen. Löw: Das steht mit dem Finanzgesetz nicht im Einklang!) Teilweise. Man könnte vielleicht annehmen, daß damit die Mehrheit aller Besitzer gemeint ist. Aber weit gefehltl Das ist nicht die Mehrheit der Feldbesitzer denn das Gesetz sagt, daß jene Gutsbeeitzer, die den größten Teil der Lasten zur Erhaltung der Feld,hüter zu tragen haben, die Berechtigung haben, der Gemeinde den Feldhüter namhaft zu machen, und ebenso aüch die Möglichkeit haben, ohne Angabe von Gründen zu verlangen, daß der Feldhüter sofort wieder entlassen werden. Es ist sicherlich unerhört, wenn öffentlich bestellte Organe - das sind doch die Feldhüter, die von der Gemeinde bestellt sind - davon abhängig gemacht werden sollen, ob es einigen Grundbesitzern gefällt oder nicht gefällt, sie zu belassen. Man könnte das noch weiter fortspinnen, um zu demonstrieren, daß in Wirklichkeit nur die großen Agrarier die Feldhüter zu bestellen haben.

Wie es in dieser Beziehung aussehen würde, wenn man sich die ganze Èechoslovakische Republik als eine Gemeinde vorstellen würde, dafür bieten die Veröffentlichungen des Statistischen Staatsamtes beachtenswerte Anhaltspunkte. Auf Grund der Erhebungen des Statistischen Staatsamtes gab es am 1. Juli 1926 in der Èechoslovakei 1,468.439 landwirtschaftliche Besitzfälle mit einer. Bodenfläche von 8,656.073 ha. Davon sind 1,277.273 Besitzfälle mit einer Bodenfläche von 3,614.386 ha; in Verhältniszahlen ausgedrückt haben also 88,93 % aller Besitzfälle 42,46 % der gesamten Bodenfläche, während auf die restlichen 11,07 % Besitzfälle 57,24 % der Bodenfläche entfallen. Wäre also die üechoslovakei eine einzige Gemeinde, würden die 11 % Besitzer für sich allein die gesamten Feldhüter bestellen. In der Praxis wird die Sache so sein, daß in einzelnen Gemeinden 1, 2 oder 3 - es wird vielleicht auch vorkommen, daß manchmal 5 oder 6 - Besitzer in der Gemeinde den Feldhüter bestellen und ernennen werden. den dann die Geineinde als öffentliches Organ anzustellen hat. Unerhörter kann diese Sache nicht mehr sein!

Da behaupten nun wiederum die Agrarier bei den verschiedensten Gelegenheiten, daß sie sich für befugt halten. die Interessen der Häusler und Kleinbauern zu vertreten. Dies hier ist aber gegen die Interessen der Häusler und Kleinbauern gerichtet, weil sie bei der Bestellung von Feldhiitern überhaupt nichts zu reden haben. Übrigens behandelt man die kleinen Bauern und Häusler nicht anders als die Arbeiter, weiI man auch weiß, daß ihre Landwirtschaft so zwerghaft ist, daß sie nicht ihren Lebensbedarf abwirft und sie daher zwangsläufig genötigt sind, irgendwo nachzuhelfen.

Schließlich tritt auch eine wesentliche Verschlechterung in der Gerichtsbarkeit ein Bisher war es so, daß alle Art Feldfrevel, soweit nicht Delikte nach dem Strafgesetze vorlagen, von der Gemeinde erledigt worden sind. d. h. die Gesneinden bildeten einen Gerichtssenat. Das wird nun abgeschafft. Die Gerichtsbarkeit wird den Gemeinden entzogen und den politischen Behörden zugewiesen. Das geschieht angeblieh deshalb, weil die Entscheidungen der politischen Behörden verläßlicher sind, als die der Gemeindesenate. Im volkswirtschaftlichen Ausschuß war man in dieser Beziehung viel aufrichtiger, als im Motivenbericht. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Böhr.) Dort hat man frank und frei erklärt. daß seit deni allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrecht in die Gemeindevertretungen sich die Gerichtssenate in den Gemeinden überlebt haben, weil durch sie die Interessen der geschädigten Besitzer nicht mehr verfolgt und vertreten werden. Das ist die Demokratie! Ansonst, was ich noch mit erwähnen möchte, wurde auch darauf verwiesen, daß es ganz selbstverständlich ist daß die Sachen an die politische Behörde zur Entscheidung verwiesen werden müssen, weil die politischen Behörden viel ob fektiver, verläßlicher und ruhiger arbeiten. Das ist schier zu bezweifeln. Es mag sein, daß die politische Behörde viel ruhiger arbeiten wird, es wird eben alles nach der bürokratischen Schablone erledigt, ohne Rücksicht daran, wie sich die lokalen Verhältnisse abgewickelt haben. Unerhört ist aüch noch etwas anderes. Die Gerichtsbarkeit sollte nämlich dadurch verschärft werden, daß nach § 19 der Regierungsvorlage die politische Behörde berechtigt sein sollte, den Gemeindevorstehern aufzutragen, Feldfrevler in den Wohngemeinden anzuprangern. (Sen. Hrejsa: To je ¹krtnuto!) Ja, es ist aber notwendig, dias hervorzuheben. Ich will sagen: Die Herren im volkswirtschaftlichen Ausschuß haben sich dies nach längerer Diskussion docli ausreden lassen und begriffen, daß man nicht in die mittelalterliche Justiz zurückv erfallen kanrr. Anders war es aber im Verfassungsausschuß, wo die Mehrheit Juristen sind. Die haben sich sehr stark bemüht, diese Anprangerung aufrechtzuerhalten. Diese Anprangerung wird also nicht stattfinden, sie ist im vorliegenden Gesetz eliminiert. Notwendig ist es aber doch, darauf zu verweisen, weil es den Geist anzeigt, der im Landwirtschaftsminisferium herrscht. Man sagt doch sonst und hat schon wiederholt gehört und gelesen, däß der Herr Landwirtschaftsminister ein sehr geschulter und sehr fortschrittlicher Mensch ist, und der ist in der Lage, eine Rechtssprechung für gerechtfertigt zu halTen, die einige Jahrhunderte hinter uns liegt. Die bei der Gerichtsbarkeit erzielten Geldstrafen, sei es infolge Feldfrevels oder andere damit zusammenhängende Einkünfte, wurden bisher duchgehend den Armenkassen Zugewiesen. Das hört nunmehr auf. Alle Strafgelder, wie auch andere damit zusammenhängenden Einnähmen werden nuninehr der Staatskasse zugeschanzt, auch ein Umstand, der etwas von dem sozialpolitischen Sinn unserer Regierungsinehrheit sagt, nämlich daß sie, ebenso wie sie auf Grund des Genreindefinanzgesetzes bemüht sind, alle sozialen Einrichtungen in den Gemeinden abzubauen, auch diesen Fall benützen, diese paar Kronen - ich weiί nicht, wie viel es frόher war - die da den Armenkassen infolge Feldfrevels zuflieίen sollten, einfach der Staatskassa zuzuweisen. Nun kann man versichert sein. daί es in Zukunft mehr sein wird als jetzt. Denn nach dem. was man im volkswirtschaftlichen Ausschuß gehört hat, soll das Svstem der Feldhüter ungenien großartig susgebaut werden, der Feldhüter soll mit verschiedenen Bons ausgerüstet sein; wenn es ihm gelingt, jemandes irgendwo in einer Feldhütte liabhaft zu werden, kann er ihn wegen Feldfrevels stellig machen; er legte ihm einfach einen Bon auf 5-10 Kronen als Sicherstellung vor. Dieses Geld kann der Betreffende wieder bekommen, wenn er ler Vorladung folgt und eine Aussprache herbeifόhrt. Aber es kann auch sein und wird auch unter 10 Fällen 9mal-der Fall sein. daß er einfach auf diese Sicherstellungsprämie verzichtet, um nicht noch weiteren Schaden zu haben.

Gekrönt werden schließlich diese beide n Vorlagen durch die Bestimmungen über den Feldhüter selbst. Er wird, wie bereits ausgeführt, nur von wenigen, in nianchen Fällen auch nur von einem einzigen Eigentümer offeriert werden und auf Beschluß der Gemeinde zum öffentliehen Organ bestellt werden. Selbstverstäudlich wird er dann auch von der politischen Behörde unter Eid genommen. Der in Eid genommene Feldhüter kommt rnit sehr minimalen Qualifikationen aus. Was man von ihm verlangt, ist, daß er etwas von der Landwirtschaft v ersteht mid daß er eine Schrißwaffe hinreichend zu handliaben weiß. Da dies vom Standpunkt eines öffentlichen Organs herzlich wenig ist, glauben wir annehmen zu müssen. daß derartige Leute nicht als Feldhüter bestellt werden sollten. Die einzige Ausrüstung für den Feldhüter ist, daß er etwas von der Landwirbschaft und die Handhabung des Revolvers verteht, das sind seine einzigen Attribute, die ja im allgemeinen beinahe in der ganzen Èechoslovakeí sehr zur Geltung kommen. Der zum ölfentlichen Organ erhobene Feldhüter hat immer Recht, daran ist gar nicht zu zweifeln, ebengo wie es schon vorgekonimen ist, daß Polizisten sehr oft die Unwahrheit gesagt haben ünd nicht überführt werden konnten, daß sie lügten, weil sie unter Eid aussagten, und so wird es auch mit dem Feldhüter sein. Dutzende von Menschen können behaupten, daß die Sache so war, wenn aber der Feldhüter daran interessiert ist, einen Feldfrev ler stellig zu machen, nützt das nichts - und es sprecihen Umstände dafür, daß sie nach der Stückzahl honoriert werden, und so werden sie auch daran interessiert sein, Feldfrevler aufzutreiben und festzuhalten.

Unerhört ist auch die Bestinimung, daß den Feldhütern das Recht gegeben wird, angchaltene Personen zu durchsuchen. Nun hat man diese Bestimmung im Verfassungsausschuß ein bischen abgeä ndert, und zwar in der Richtung, daß ein Feldhüter nur Personen gleichen Gesehlerhtes durchsuchen kann. Wie das praktisch gehandhabt werden soll, ist eigentlich nicht recht klar. Im volkswirtschaftlichen Ausschuß ist diese Frage später aufgetaucht, aber nicht geklärt worden. Nehmen wir einen konkreten Fall an. Irgendw o 2-3 km hinter einer Ortschaft wird ein Feldhoter eine Frau stellig machen. Sie scheint ihm verdächtig zu sein, er wwird sie aber auf Grund des Gesetzes nicht durchsuchcn, sondern erst in die Gemeindestube führen, dort wird eine Person ausfindig gemacht, welche die Durchsuchung der Frau vornimmt. Damit ist doch eigentlich bewiesen, was wir behauptet haben, daß es gar nicht notwendig ist, daß diese Durchsuchung vorgenommen wird. Man ist im alten Österreich einige Jahrzehnte ohne die Durchsuchung ausgekommen und es war absolut nicht notwendig, diese Verschärfung hineinzubringen. Daß aber jetzt der Verfassungsausschuß diese Abänderung gemacht hat, ist lediglich darauf zurückzuführen, daß die Herren es für gefährlich halten, Feldhütern das Recht einzuräumen, wahllos Personen durchsuchen zu dürfen.

Also, wie gesagt, diese Bestimmung, die das Ministerium für Landwirt:schaft hineinhaben wollte, ist herausgekommen; das bedeutet also eine kleine Verbesserung. Wir haben im volkswirtschaftlichen Ausschuß eine Reihe von Verbesserungsanträgen gestellt. Allerdings, die Herrschuften von der Mehrheit haben behauptet, daß all das, was sie beantragt haben und was die Regierung vorgelegt hat, eine Besserung bedeutet. Das ist nun die Meinungsverschiedenheit, denn das, was für die Agrarier besser ist, ist für die Allgemeinheit schlechter. Alle unsere Anträge, die auf eine Verbesserung des Gesetzels a zielten, sind abgelehnt worden, bis auf einen, das ist nämlich der Paragraph, wo die Anprangerung der Frevler in der Gemeinde aufgehoben worden ist.

Angesichts dieser Sachlage, nachdem das Gesetz nicht im entferntesten nach unseren Ansichten ausgefallen ist, sind vir nicht in der Lage, für dasselbe zu stimmen. Nichtsdestoweniger wiederholen wir auch hier die Anträge, die wir im volkswirtschaftlichen Ausschuß gestellt haben, um der Regier ungsmehrheit Gelegenheit zu geben, sich mit diesen Anträgen zu beschäf'tigen.

Meine Damen und Herren! Wir können für dieses Gesetz deshalb nicht sein, weil wir nicht einsehen und nicht begreifen, daß weitere Sondergesetze, weitere Strafgesetze geschaffen werden sollen. Strafgesetze haben wir bereits genug geschaffen. Auch die Gendarmerie und die Polizei ist an den Verhältnissen der Vorkriegszeit gemessen um rund 100 % vermehrt worden. Also für die Sicherheit ist, soweit es die Gendarmen betrifft, genug gesorgt. Das alte österreich ist mit 14.000 Gen darmen bei rund 28 Millionen Einwohnern ausgekommen wir haben die Hälfte Einwohner und die gleiche Anzahl von Gendarinen wie das alte öster reich. Unsere A üsgaben für die Gendarmerie sind um mehr als das 20fache gestiegen. Wenn es also auf die Machtmittel ankommt, von denen Sie immer behaupten, daß sie da sein müssen, um die Moral der Bevölkerung zu heben, so werden eben diese Machtmittel vorhanden sein. Aber wie es immer war, so wird es auch bleiben: Diese Art Moral der Bevölkerung, die Sie herbeiführen wollen, ist durch Gendarmen und Polizei nicht zu erzielen. Ich komme nun wieder zu dem Ausgangspunkt meiner Rede, daß die Sozialpolitik die beste hriminalpolitik ist, oder, wenn es Verbrechen gibt, sind es die Verbreühen des Staates. (Potlesk nìm. soc. demokratických senátorù.)

2. Øeè sen Bodnara.

3. Reè sen. dr Herze.

Tisztelt Szenátus! A legerélyesebben tiltakozunk a rendõri és csendõri brutalitások ellen, amelyeket a politikai hatúsábok a néppel szemben, a munkásokkal és a szegény parasztokkal szembenalkalmaznak tisztán azérf, mert hizsákrnányolásuk, kiuzsorázásuk és elnyomatásuk ellen tiltakozásuknak kifejezést akarnak adni. Tiltakozunk az ellen, lrogy emiatt munkásokat és szegény parasztokat verjenek gwmmibottal, puskatussal, hogy letartóztatotta'kat bántalmazzanak. (Sen. in¾. Klimko: Ebbõl nekern is kijutott!) Akkor tudja mi az!

A mostani kormányban résztvesznek azok a pártok, akik a leglaangosabban kardoskodnak u valláserkölcs fentartása mellett, a laerikális cseh néppárt és a szlovák néppárt. Konstatálnunk kell, hogy a rendõri és csendõri brutalitások éppen a mostani rezsim alatt fokozódnak. A kereszta:nyi szeretet, a valláserkõlcs igy néz ki a gyakorlatban. A dolgozó osztály fokozódó kizsákmányolása és elny omatvsa ellen, a reakció ellen, a kommunista párt ûldõzése ellen waló tiltakozásul julius 6.-ára Võrös Nahot hirdettûnk az egész köztársaságban. A kormány ennek megtartását betiltatta és az egész ország minden nagyvobb városát megszállta erõs, állig felfegyverzett csendõrséggel és rendõrséggel. A munkások azon a véleményen v annak hogy az utcához való jogot nem lehet, tõlük meg vonni. Számos helyen összejõttek a munkások nem azért, hogy a rendõrséggel, csendõrséggel õsszeûtkõzzenek, hiszen fegyvertelenek voltak, hanem azért, hogy pusztán megjelenésûkkel nyilvánitsák tiltakozásukat a munkásság ûldõzése ellen. És ez elég ok volt arra, hogy a hatóság a legdurvább eszkõzöket vegye velük szemben igénybe.

Zselizen julius 8.-án hirdettünk nép gyûlést. Ezt a n.épgyûlést is bentiltották. De a munkások és szegény Parasztok a kõrnyezõ falvakból mégis eljõttek és egészen nyugodtan viselkedtek. A csendõrség, mintha statárium lenne, utonútfélen igazoltatni kezdte az embereket - a legtõbb nem hozott magával igazolványt - és bekisérte õket az Okresní úradba, ahol megverték õket. Az embereket az utcán gummibotokkal verték, ûtlegelték és csak a nép higgadtságának kõszõnhetõ, hogx ennek a durva provokációnak nem ûlt fel és elkerûlte a vérontást. Mintegy 18 embert fogdostak õssze Zselizen. Egy munkásnõt Iván Esztit azért tartóztatták le, mert mosolygott. Allandóan mosolyog ! Hat csendõr kisérte be és megbûntették 200 koronára azért, mert mosolygott. Elfagtak a csendõrók eg'y Lipták József nevû õreg, igen vallásos ernbert, aki templomba akart menni. Természetes, hogy gyakorlati tiéldát kapott a krisztusi szeretetbõl. Göbõlöst megtalpalták és 150 koronára büntették. ©tefánek Lászlót azért csukták be, hogy hogy meri magát Stefánektiek nevezni? Lrclrncr Gusztávot véresre verték. Errõl tanuskodik orvosi látlelet, amelyet a zselizi járásorvos dr Plesz állított ki. Ez tanusítja, hogy szájából vérzett, sebes volt a nyelve, balkarja és ballába. Lgyébkémt különös fényt vet az orv os szociális érzésére is, mikor a sérülések láttára gúnyosan megjegyezte, hogylagyarországvon kûlõn sebekben lett volnn része. 500 korona pénzbûntetést kapott úgyezintén Bene András is.

Az elfogottakat 24 óránál tovább tartoaták fogva és csak másnap este enged.ték õket szabadon anélkûl, hogy élelmezésûkrõl gondoskodtak volna. És megbüntették õket 30-500 koronáig. Szegény embereket! Egy sennuiségert. Ez is egyik módja a szc:gény ember kizsákmámyolásának. (Sen. Fijala: Hogy hívják azt a gazembert, aki ezt megtette?) Packo Bélanákk, még lesz róla szó.

Hasonló brutalitások tõrténteh Ro¾naván is, ahol gummibotokkal verték szét az embereket. Losoncon puskatust alkalmaztak az emberbõrbe burjtatott bestiák.

Tiltakozunk az ellen is, hogy a hatóságok a házkutatások alkalmával nem tartják be az elõirt szabályokat: A zselizi náèelník, Packó Béla személyesen járt el a házkutatások alkalmával anélkûl, hogy a tõrvényes szabályok.at betartotta. volna. A lefoglalt dolgokról még csak jegyzõkönyvet sem vett fel, ez csak õtõdnapra tõrtént. Ebbe a jegyzõkõny vbe nem lettek felvév e az õsszes lefoglalt dolgok. Lefoglalt három darab >Lenin és a Leninizmus< címü kõnyvet, 9 darab brosurát: >Harc a szociális biztositás m.egrosszabbitása eleno<- 13 darab >Húsz év ifjumunkás mozgalom< címü brosurát, csupa olyan dolgot, amelyek a kõnyv keres.kedések útján is mindenütt kaphatók.

A náèelník kérdésemre kijelentette, hogy ezeket a kõnyveket vissza fogja adni elolvasásuk után, feltéve, hogy nem tartalmaznak államellenes dolgokat. Ime egy alsóbbrangu hivatalnok arrogálja magánal azt a jobot, hogy ielûlbírálja a prágai cenzort.

A legerélyesebben tiltakozunk mindezen állapotok ellen. Ujból meg kell állapítanunk, hogy a kapitalista .rezsim már abban a stádiumban van, amikor profitját csak fokozott kizsákmcínyolás utján tudja me.gszerez.ni és csak fokozott elnyomás útján tudja biztosítani. Csak tovább ezen az úton. Az önõk uralma a nép feltarthatatlan elpauperizálásához és egy táborba tõmõrüléséhez vezet egységes frontba a burzsoázia ellen, a szocialpatrióták minden szemfényvresztése elenére.

Egyik oldalon Szov jetunió az õ rohamosan fejlõdõ gazdasámával, kulturájával, jólétével, a másik oldalon a kapitalista országoklban az elszegéilyedés, a fokozódó lnyomás éa forradalmanodiás. Semmi kétség, hogy az az ut, amelyen mi hahadunk, minden reakció és minden erõszak ellenére a burzsoázia bukásához, a munkásosztály felszabadításához vezet. A dolgozók megtalálják az utat a kommunista párt írányítása és vezetése mellett az egységes fronthoz a burzsoázia ellen és ki fogják az önõk kezébõl ragadni a politikai hatalmat, meg fogják csinálni a proletár diktaturát. (Potlesk komunistických senátarù.)