Die nutomiatische Erlangung des Titels der nächsthöheren Funtktionsgelnaltsklasse ist bereits in anderen Staaten dürchgeführt, z. B. in Österreich. Bis zum inkrafttreten des neuen Geseizes waren in Oberlandesgerichtssprengel Prag zwei Dritel aller Vorstandsstellen bei den Bezirksgerichtein in der VII Rangsklasse systemisiert, hatten also Ratstitel, bei größeren Bezirksgerichten sagar den Titel Oberlandesgerichtsrat. Nach dem Entwurfe würden im Zusammenhaing mit der bereits erfolgten Sysbemisierung nur 6. Bezirkisgerichtsvorsteher den Titel Rat und keln einziger den Titel Obergerichtsrat erhalten, während nach dem früheren Stande 138 Bezirksgerichtsvorsteher den Titel Landesgerichterat, einige von ihnen sogar den Titel eines Ober, landesgerichtisrates erlangt hatten. Ganzähnlich verhält es siich bei den Gerichtehöfen eister Instanz.

Ich bemerke weiter dazu: Wenn Sie den Abänderungsaniträgen, dite ich gestellt habe, zustimmen, so würde dies dem Stiaatshaushalt nicht die geringste Belastung verursachen. Wenn also, kein budgetärer Grund dagegen spricht, so wäre es doch sicherlich nur im Sinne der wahren Demokraitie gelegen, daß man bei eriner solchem Frage in erster Linie auf die Wünsche jener Bevölkerungsgruppe Bedacht nehme, deren Belange gurch die neue Verordnung, bzw. durch das neue Gesetz berührt werden. Meime Herren, die Richter füblen sich ohnedies durch das ihnen im Gehaltegesetz Nr. 103/1926 zugefügte Unrecht, durch die Aufhebung der Bestimmungen der lex Dolanský ungemein beschcwert. Sie werden in ihren Bestrebungen nach Gutmachung dieser Schäden auch durch dein einhelligen Beschluß des Ständigen Ausschusses der deutschen Staatsbeamten mit Hochschulbildung, also einer Gewerkschaft, welche alle akademisch gebildeten Beamten, nicht bloß die Gerichtsbeamten umfaßt, unterstützt, was gewiß ein Beweis ist, daß es sich hier nicht um die Eigenbrödelei eines Standes bandelt. Die Richter leidem weiter sehr unter der mangelhaften Systemisierung sowohl im Rikchter-, wie insbesondere im hanzleistande und es besteht eine nicht abzuleugnende Krise in der ganzen Rechtspflege. Dieser Krikann nicht etwa durch verschiedene Experimente abgeholfen werden, von denen man gehört hat, wie z. B. Abschaffung der Kollegialgerichtsbarkeit in. Zivilsachen oder durch Erhöhung der Wertgrenze für Einzelgerichtsbarkeit, dieser Krise kann vielmehr nur abgeholfen werden durch eine radikale Verbesserumg der Systemibsierung und durch eine Nenuorganisalion der Gerichtskanzlenien. Bei den Gerichten im deutschen und im gemischtspirachgen Gebiet wäre aber selbst damit noch nichts oder noch nicht alles getan, denn in, diesen Gebieten kann es zu einer gedeihlichen Rechtspflege nicht komnen, solange die Sprachenverodnungen mit ihrer ganz überflüßigen Doppeleprachigkeit ihre unuselige Wirkung üben, unter welcher nieht bloß die Richter deutscher Nationalität, sondern ebenso diejenigen èechischer Nationalität zu leiden haben, welche dort zu amtieren gezwungen sind. Bei diesem Stande der Dinge ist es zumindestt höchst unpraktisch, die Richter auch noch in der Titelfrage zu reizen und ich ersuche Sie daher, meinen Anträgen zuzustimmen, diese Vorlage nach den Wünschen der Richterscfiaft zu ändern und ich erkläre: Wenn diese Anträge nicht angenommen werden, werde ich und meine Partei gegen die Vorlage stimmen. (Potlesk senátorù strany nár.)

3. Øeè. sen. dr Hellera.

Meine Herren! Wir verhandeln hier eine Vorlage, welche unser Gerichtswesen und unseren Richterstand betrifft, also eine Vorlage, die wohl die wichtigste Einrichtung im Staate zum Gegenstande hat und einen Stand be zrifft, der - das konnen wir wobl ruhig sagen, zu den ersten und hervorragendsten im Staate gehört. Wir verhandeln diese Vorlage untei vollständiger Teilnahmslosigkeit des Hauses selbst und wir verhandeln sie, was noch schlimmer ist, in Abwesenheit desjenigen Mannes, der für das Ressort verantwortlich ist, um das es sieh hier handelt. (Sehr richtig!) Der Herr Justizminister hat auch heute wieder nicht den Weg hieher gefunden, hat einen seiner Herren Beamten hergeschickt, der zeitweise den Verhandlungen folgt, sich aber entfernt, wenn Angriffe auf das Justizministerium vorkommen. Diese Abwesenheit des Herrn Justizministers, diese Mißachtung, die der Herr Justizminister, dem Hause ganz deutlich zeigt, ist nur eine Fortsetzüng desjenigen, was sich der Herr Justizminister und die Mehrheit des verfassungsrechtlichen Ausschusses schon vorher geleistet haben. Es haben schon die Herren Kollegen Friedrich und Wagner davon gesprochen, daß der Verfassungsausschuß einstimmig den Antrag angenommen hat, die Vertreter der cechíschen und deutschen Richterorganisationeu als Sachverständige bei der Beratung des Titelgesetzes im Ausschuße einzuladen. Als es zur Beratung des Gesetzes im Ausschuße kam, ich konnte dieser Beratung leider wegen schwerer Erkrankung in meiner Familie nicht beiwohnen, war kein Sachverständiger da. Zur Rede gestellt erklärte der Herr Vorsitzende des Verfassungsausschusses - ich glaube, daί nach und nach dieser Ausschuί den Namen Verfassungs- und Rechtsausschuί, wird ablegen müssen - daß der Herr Präsident des Hauses, der nach der Geschäftsordnung der Einladung von Sachverständigen zustimmen muß, diese Zustimmung versagt habe. Über die Gründe befragt, würde gesagt, es seien finanzielle Gründe. Es ist nun beschämend, daß der Herr Vorsitzende des erfassungsausschusses eine solche Begründung dem Ausschuße selbst gsbt, obwohl nach der Geschäf tsordnung der Grund des finanziellen Belastung überhaupt nicht vorhanden sein kann, denn in. der Geschäftsordnung heißt es: >Der Ausschuß kann mit Zustimmung des Vorsitzenden des Senates zu seinen Beratungen andere Personen als Sachverständige mit beratender Stimme beiziehen. 13iesen Personen gebührt der Ersatz ihrer Auslagen, insoferne sie nicht staatliche Beamte sind.<

Den staatlichen Beamten gebührt nach unserer Geschäftsordnung der Ersatz der Auslagen nicht und die Ber uf ung auf finanzielle Gründe ist eine Verletzung der Geschäftsordnung; es hätte der Herr Vorsitzende des Verfassungsausschusses, es tut mir teid, das hier sageU zu müssen, niemals einen Grund für die Nichteinladuug der Sachverständigen anführen dürfen, der mit der Geschäftsordnung im Widerspruch steht. Die finanzielle Belastung ist nicht der wahre Grund, sondern eine Ausrede gewesen. Gewiß, es konnten die Sachverständigen ohne Zustimmung des Vorsitzenden des Senats nicht vorgeladen werden. Der Herr Präsident hätte Gründe überhaupt nicht angeben müssen. Aber der Grund finanzieller Belastung widerspricht der Geschäftsordnung. Die wirklichen Grände konnte man nicht angeben und hat man nicht angegeben; aber in dieser Welt bleibta nichts geheim und wir wissen, daß über den Besehluß des Ausschußes die Koalitionsparteien beraten haben und daß über Wunsch des Herrn Justizministers die Zustimmung zur Beiziehung der Sachverständigen versagt wurde. Diesen Grund konnte man nicht angeben und hat sich nun unglückseligerweise einen anderen mit der Geschäftsordnung in Widerspruch stehenden Grund ausgesucht.

Da komme ich auf das zurück, was ich eingangs meiner Rede gesagt habe. Die heutige Praxis des Herrn Justizministers, hier nicht zu erscheinen, steht im vollkommenen Einklang mit seiner früheren Praxis, die Beiziehung der Sachverständigen aus dem Richterstande nicht zu wünschen. Warum? Es ist ein offenes Geheimnis, daß die Beziehungen zwischen dem Justizministerium und dem Richterstand seit dem Bestaud der Republik noch nie so schlecht waren wie seit der Amtsdauer d es gegenwärtigen Herrn Justizministers. Es ist ein offenes Geheimnis, daß zwischen Richterstand und Richterorganisationen einerseits und dem Justizministerium andererseits schwere Differenzen vorhanden sind. Der Herr Justizminister müßte fürchten, daß, wenn die richterlichen Sachv erständigen in den Verfassungsausschuß kommen, diese Differenzcn zur Sprache kommen und das Justizministerium dabei nicht gut abschneiden wird. Därum hat er es vorgezogen, nicht zu erscheinen. Auch das ist bezeichnend: es wurde von Seiten der Oppositionsparteien im Verfassungsausschuß auch der Autmag gestellt, den Herrn Justizminister zu den Beratungen dieses Gesetzes einzuladen und dieser Antrag wurde v on der Mehrheit abgelehnt. Ein Vorgang, der in keinem anderen Parlament möglich ist. In jedem anderen Parlament wäre es selbstv erständIich, es war im alten österreich selbstv erständlich, daß der Mini:ster bei der Beratung eines Gesetzentwurfes, der sein Ressort betrifft, im Ausschuß erscheint; es ist im deutschen Reichstag, im französischen Parlamenl, im österreichischen Nationalrate, im polnischen Sejm, in jedem anderen Parlament ganz selbstverständlich, nur hier hat sich die unparlamentarische, undemokratische Übung eingenistet, daß mit Hilfe der Regierungsparteien die Minister von ihrer Verpflichtung im Ausschuß zu erscheinen, befreit werden. (Výkøiky.)

Auch dia wäedex hat smäh gezeigt, welche Mißa,chtung die Justizverwaltung dem Ausschuße entgegenbringt. Ich erinnere mich sehr genau, daß in der ersten Legislaturperiode des Senates die damaligen Justizminister sehr häufig in den Sitzungen des Ausschusses erschienen sind, auch nicht regelmäßig, aber immerhin häufiger. Jetzt sehen wir den Iderrn Justizminister in den Sitzuügen des Verfassungsaussühusses nie. Mögen es anfänglich sprachliche Schwierigkeiten gewesen sein, heute nach 2 Jahren können es keine sprachlichen Schwierigkeiten mehr sein, die den Herrn Justizminister abhalten, an den Sitzungen teilzunehmen. Heute ist es nur die von allen Ministern, vom gesamten Ministerium, den Ausschüssen beider Häuser gegeenüber geübte Mißachtung, die auch hier platzgreift.

Es handelt sich hier nur um däs Richtertitelgesetz. Wenn wir Verhältnisse liätten, die etwa unserem Ideal entsprächen, würden gewiß die Titel der Beamren eine hervorragende Rolle nicht spielen können. Die Richter selbst haben dem kein so großes Gewicht beigelegt; denn die Richterorganisationen haben verlangt, daß alle Rich,ter ohne Unterschied den gleichen Titel >Richter< erhalten. Aber in einer Gesellschaftsordnung wie der Tetzigen und in einem Staate, in einem Regierungssysteme wie dem derzeitigen, in dem man sogar darangeht, die abgeschafften Orden wieder einzuführen, in dem man offenbar auf solche äußere Zeichen der Würde oder der Verdienste ein größeres Gewicht legt, uüter einem solchen Regierungssystem muß natürlich auch der Richter der Frage seines Titels ein erhöhtes Augenmerk zuwenden und in einem solchen System und in einer solchen Gesellschaftsordnung gewinnt auch dieses an sich sicher nicht besonders wichtige Gesetz über die Richtertitel erhöhte Bedeutung. Wir können nicht umhin zu sagen, daß durch dieses Gesetz für die Geg;enwart und die Zukunft in Bezug auf den Titel die Richter schlechter gestellt werden. als sie bisher waren, als ihnen Titel genommen w erden, die sie bisher hatten, und als sie in Zukunft Titel nicht mehr erreichen können, wie sie ähnlich den Beamten anderer Kategorien zugänglich sein werden. Nehmen Sie eine kleine Stadt. In großen Städten mag das keine so große Rolle spielen, aber in einer kleinen Stadt, in der der Bezirksrichter 20, 30 Jahre sitA und immer den Titel >Bezirksrichler< behält, während gleichzeitig bei dem Steueramte, bei der Steuerverwaltung Beamte sitzen, die eine viel kürzere Dienstzeit haben, aber schon den Titel >Finanzrat<, und >Oberfinanzrat< erreicht haben, muß sich der Richter benachteiligt und zurückgesetzt fühlen. Er muß im Ansehen der Bevölkerung sinken, während wir alle Ursache hätten, alle Mittel anzuwenden, um der Bevölkerung Respekt und Achtung gerade v or dem Richterstande beizubringen. Justitia fundamentum regnorum. Ich glaube, daß die Justitia auch das fundanrentum einer rei publicae, einer Republik sein soll. Dielenigen, die die Justiz ausüben, müssen von staatswegen und von gesetzeswegen mit allen jenen äußeren und inneren Erfordernissen ausgestattet werden, die sie befähigen und instandsetzen, bei der Bevölkerung jene Achtung und Tenen Respekt zu haben, wie es erforderlich ist.

Aber die Abwesenheit des Herrn Justizministers im Ausschuße und hier erklärt sich noe h aus einem anderen Umstand. Nicht allein das Richtertitelgesetz, dieses so.gar zum allergeringsten Teile war es, das den Herrn Justizminister veranlaßte, weder in den Ausschuß noch hieher zu kommen, sondern die Erwägung, daß bei Beratung dieses Richtertitelgesetzes von den Rednern selbstverständlich die Frage des Richterstandes überhaupt und die unseres Gerichtswesens aufgerollt werden müßte. Und in dieser Richtung ist das Sündenregister unseres Justizministeriums ein sehr großes, so daß es schon begreiflich ist, daß der Herr Justizminister die Kritik, die man an seiner Verwaltung üben muß, nicht zerne mit eigenen Ohren hören will. Sie dürfen nicht glauben, daß unsere Richter stumm sind, daß unsere Richter nicht all das, was ihnen am Herzen liegt, der Justizv erwaltung sehr deutlich zur Kenntnis gebracht häben! Es hat am 4. Dezember 1927 hier in Prag eine Manifestationsversammlung der èechischen und der deutschen Richter stattgefunden, in der all die Beschwerden der Richter in ausführlicher und ich möchte sagen, ergreifender Weise der öffenilichkeit zur Kenntnis gebracht wurden. Wer insbesondere die Reden liest, die der Herr Universitätsprofessor dr Hora und Herr Oberlandesgerichtsrat Fuhrmann in dieser Manifestationsv ersammlung gehalten haben, wird sehen, in welch entsetzlich bedrängter, und zwar meitenüell und, geistlich bedrängter Lage sich unser Richterstand befindet.

Die Beschwerden unserer Richter sind doppelter Art. Einmal Beschwerden über die geradezu phantastische Überlastung der Gerichte und in zweiter Linie BesChwerden über die schlechte materielle Lage. Die überlastung der Gerichte ist eine Beschw erde, die nicht nur die Richter haben, sondern die die gesamte Bevölkerung mit den Richtern teilt. Denn die Bevölkerung leidet unter der entsetzlichen Belastung der Gerichte. Gegenüber 1.800 Stück, die ein Richter in Österreich ineinem Jahre zu erledigen hatte, ist heute die Zahl auf 3.000 gestiegen. Stellen Sie sich vor: 3.000 Stück ini Jahre, das sind 10 Stück im Tage, hat ein Richter zu entscheiden. Wir sehen es. die mit den Gerichten mehr zu tun haben, wir sehen es jeden Tag; wie sich der Richter von früh bis abend bei Verhandlungen, Einv ernahimen, abmühen muß und wie er am Abend, ganze Aktenpackete nachhause schleppt, um am Abend zuhause weister zu arrbienten, um nur einigermaßen seiner Pflicht nachzukommen. Für die Richter gibt es keinen Achtstundentag, für sie ist Nachtarbeit und Sonntagsa.rbeit da. Ein Richterstand. der in dieser Weise überlastet ist, wie es heute bei zahlreichen Bezirksgerichten und Gerichtshöfen der Fall ist, kann auf die Dauer den hohen Pflichten seines Amtes nicht nachkommen. Durch die Systemisierung wurden 12-21% Stellen weniger bei den Gerichten errichtet als bisher, trotzdem die Anzahl der zu erledigenden Stücke gegenüber der Vorkriegszeit um 60 % gestiegen ist. (Sen. dr Karas: Kdy¾ jsme jednali o zákonu zlep¹iti jejich platy, tak jste hlasovali proti!) Das ist nicht wahr, erzählen Sie doch nichts, das ist doch nicht wahr, ich werde schon darauf zu sprechen kommen. Herr Kollege Karas. Ihre Argumentation hier steht auf derselben Höhe wie Ihre Argumentation bei der Beratung des. Gemeindefinanzgesetzes. Sie sind der typische Vertreter einer jeden Reaktion. Sie sind derjenige, der am wen:igsten Ursache hat, sich in den Vordergrund zu drängen. (Sen. dr Karas: S vámi se vyrovnávat nebudeme! - Sen. Polach: Sie sind der oberzeugte Reaktionär! - Výkøik - Sen. dr Karas: Ano, pøiznám se! Reakce jest zdravá! - Výkøiky.)

Místopøedseda Böhr (zvoní): Prosím pana øeèníka, aby pokraèoval!

Sen. dr Heller (pokraèuje): Es hat schon Herr Kollege Wagner darauf hingewiesen, daß wir auf Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes 10 Monate und länger warten müssen. Ich erdaube mir darauf zu verweisen, daß bei niederen Gerichten Vertagungen auf ein halbes Jahr keine Seltenheit sind. Und in welch entsetzlichem Zustand befinden sich unsere Gründbücher! Geradezu verwahrlost sind sie. Man schickt die Grundbuchsgesuche in Strafanstalten nach Pankrac, nach Pilsen, dort werden diese Grundbuchsgesuche von Sträflingen ins Reine geschrieben und kommen erst nach Monaten und Monaten wieder zurück, ein Zustand, der doch in einem Kulturstaat auszeschlossen sein müßte. (Sen. Jarolim: Krzdatare rverden nicht eingesperrt, die läßt man frei laufen!).

Meine Herren, wie sieht es mit unsener Strafrechtspflege aus! Der Herr Kollege Jarolim hat ganz richtig hervorgehoben: Wann kommt es noch zur Verurteilüng von Kridataren, überhaupt von Leuten, die sich strafbare Handlungen zuschulden kömmen ließen? Nur wenn es sich umdas Gesetz zum Schutze der Republik handelt, dann arbeiten die Gerschte rasch und prompt. Einfache Bescheide, ich könnte es Ihnen schwarz auf weiß zeigen, die vier Worte enthalten, deren Erled igung dauert 4 bis 5 Monate! Meine Herren, nicht die Richter, nicht die Kanzleien sind schuld an diesem Zustand, sondern ausschließlich die Überlastung, welche sowohl die Richter wie das Kanzleipersonal gleich hart trifft. Dazu kommt noch Folgendes: Ich kenne nicht die Zahl der Gesetze, die in den letzten zehn Jahren des Bestandes der Republik erlassen wurden, aber sie ist ungeheuer. Wer sich etwa die Sammlung der Gesertze und Verordnungen aillein aus den Jahren 1919, 1920, 1921 ansiebt, das sind gewaltige Bände. Die Richter hätten die Verpflichtung, diese Gesetze zu studieren, weil ein großer Teil derselben selbstv erständlich die Judikatur tangiert. Aber wann soll der Richter das studieren? Er hat überdies die Verpflichtung, sich nicht nur mit dem Studium der Gesetze zu befassen, das allein genügt nicht, er muß die Kommentare, muß die Motivenberichte dazu lesen, dazu aber kommen unsere Richter nicht. Und es ist die Qualität unserer gerichtlichen Urteile und Beschlüsse in den letzten 10 Jahren derart zurückgegangen, ich v erweise nur nuf den Obersten Gerichtshof im Vergleich mit dem ehemaligen österreichischen Obersten Gerichtshof zu verweisen, - die Qualität ist derart zurückgegangen, daß tatsächlich unsere Art der Judikatur heute schon eine Gefahr für unsere Rechtsnflege bildet. Nicht aus Verschulden der Richter, sondern ausschließlich deshalb, weil die Richter physisch nicht mehr in der Lage sind, all dem nachzukommen was ihr Amt erheischt. Und was ist die Folge? Die Folge ist Arbeitsüberdruß, physische übermiidung, Krankheiten und die Folge sind schleuderhafte und fehlerhafte Erledigungen, Abänderungen der Urteile niederer Instanzen durch höhere Instanzen in einer Anzahl, wie sie früher nie cla waren. Wir alle haben doch schon eine lange Praxis, es ist soweit gekommen, daß vielleicht im Scherz aber mit einem An.schein von Ernst der Vorschlag gemacht wurde, die ganze Justizpflege einfach zu verpachten, weil man glaubt, daß irgendein Pächter das besser besorgen wird als des èechoslovakische Staat. Mich erinnert das an ein Bon mot aus der Kriegszeit, wo man sagte, es wäre besser, wenn Österreich seinen ganzen Krieg an einen amerikanischen Bankier verpachten würde, der würde ihn wahrscheinlich besser führen. (Veselost.) Meine Herren, man hat die Urlaubszeit der Richter herabgesetzt, alle Begünstigungen sind verschwunden und nur eine geradezu übermenschliche Arbeitsleistüng mutet man ihnen zu. Man wird sag.en, die Richter wrurden doch durch das Gehaltsgesetz vom Jüli 1926 den übrigen Beamten mit HochschulbiIdung gleichgestellt und rnan könnte sagen: Die Richter sind Beamte mit Hochschulbildung und die übrigen auch, warum also eine Ausnahmsstellung für sie? Meine Herren, diesen Standpunkt haben früher die übrigen Beamten mit Hochschulbildung vertreten, sind aber davon abgekommen und heute siehi die Organisation der Beamten mit Hochschulhildung ein, daß d ie Richter im Staate eben eine Ausnahmsstellung,haben müssen. Die Richter sind nicht den übrigen Beamten mit Hochschulbildung gleichzustellen, sie genießen vor allem schon eine Ausnahmnsstellung nach dem § 97 unserer Verfassungsurkunde: Die Richter sind unabhängig und soit disant auch unversetzbar; allerdings ist diese Unabhängibkeit und Unversetzbarkeit in diesem Staate lange Zeit formell aufgehoben gewesen und heute noch faktisch nicht in besonders großem Maße vorhanden. Die Richter aber haben gegenüber anderen Beamten den Nachteil, daß sie für ihre Tätigkeit materiell haften, es gibt nur ein Syndikatsgesetz gegenüber den Richtern, nicht auch gegenüber anderen Beamten, und die Richter haben im großen und ganzen kein Nebeneinkommen, während bei anderen Kategorieri von Beamten das Nebeneinkommen oft größer ist als der Geheilt selbst. Es ist auch nicht zu wünschen, daß die Richter Nebeneinkommen haben, weil darunter selbstverständlich ihre Unabhängigkeit leiden müßte.

Einigermaßen wurden die Wünsche der Richter erfüllt durch die lex Dolanský vom 22. Dezember 1924, in der den Richtern Zulagen von 25 bis 100 % des Grundgehaltes der VII. Rangsklasse gegeben wurden gegenüber dem, was die übrigen Beamten rnit Hochschulbildung hatten, und im § 2 dieses Gesetzes ist auch die sogenannte Paritätsklausel enthalten. Die lex Dolanský hat die berechtigten Wünsche der Richter nicht voll erfüllt und wenn der Herr Kollege Karas vorhin offenbar darauf anspielte, daß wir damals gegen die lex Dolanský gestimmt haben, so geschah dies deshalb, weil wir der Ansicht waren, daß dieses Gesetz den Richtern nicht genügend entgegen kam. (Sen. dr Karas: Bis dat, qui cito dat! Lépe nìco ne¾ nic!) Herr Kolege Karas, das mag der Standpunkt von Bettlern sein, etwas ist besser als nichts, der Standpunkt von aufrechten Menschen ist das nicht. (Souhlas nìm. soc. dem.) Aber ineine Herren, auch das Wenige, was Sie mit der lex Dolanský gegeben haben, haben Sie eineinhalb Jahre nachher mit dem Gehaltsgesetz vom Juli 1926 wieder weggenommen und die Richter haben es auf das Schwerste enrpfunden und empfinden auf das Schwerste lieute noch, daß man ihnen in dieser Weise das gelohnt hat, was sie an Arbeit, an Aufwcndung von geistiger und physischer Kraft alle dic Jahre. hindurch dem Staate gegeben haben. Die ganze Mehrhelastung, welche durch die lex Dolanský eingetreten ist, betrug 131/2 Millionen Kè im Jahr, ist aber zum großen Teil durch Interkalarien hereingebracht worden, so daß in Wirklichkeit die Mehrbelastung kaum die Hälfte dieses Betrages ausniachfe. Und diesen Bettel v on 131/2 Mill. Kc hat man den Richtern in. Gehaltsgesetz vom Juli 1926 wieder weggenommen, durch dieses Gehaltsgesetz haben die Richter der niedrigen Gehaltsstufen zwischen 2.200 und 5.400 und 6.000 Kè im fahre weniger bezogen als bisher und die Richter der höheren Gehaltsstufen bis 25.000 Kè im Jahre. Meine Herren, das Gehaltsgesetz vom Jahre 1926 war sogar derart; daß seither nicht nur keine Bevorzugung der Richter gegenüber den sonstigen Beamten mit Hochschulbilcluiig eintritt, sondern sogar eine Benachteiligung. Die Mittelschulprofessoren haben nach 27 Dienstjahren Einkünfte von 44.700 Kè gegenüber 37.476 Kè, welche die Richter nach 27 Dienstiahren haben. also mehr als 7.000 Kè weniger als die Mittelschullehrer. Es fällt mir nicht ein, die Tätigkeit der Miftelschullehrer irgendwie herabsetzen zu wollen, aber es ist doch gar kein Zweifel, daß die Tätigkeit der Richter zumindest ebenso wichtig und verantwortungsvoll ist, wobei ich doch darauf hinweisen muß, daß die Mittelschulprofessoren durch größer6 und zahlreichere Urlaube im Laufe des Jahres immerhin imstande sind, sich von den Mühen ihres Amtes eher zu erholen als die richterlichen Beamten, welche auf kleine Urlaübe im Sommer angewiesen sind. Sie haben selbstverständlich anläßlicli der Beratung des Gehaltsgesetzes im Juli 1926 eine ganze Masse von Resolutionen - ich glaube es waren 8, wenn ich nicht irre, - angenommen, in denen sie alles Mφgliche von der Regierung ig verlangt haben. Seither sind 2 Jahre verstrichen und die Regierung hat auch die Ausbrόche ihres schlechten Gewissens ebenso unbeachtet gelassen, wie sie sonst ihre Resolutionen unbeachtet lδßt. Was ncm noch das Gehaltsgesetz übrig ließ, hat die Systemisierung vollendet. Die Systemisierung hat, wie Kollege Wagner Schon hervorgehoben hat - eine ganze Anzahl von Stellen der Richter beseitigt, die bisher bestanden haben trotz der ungeheuer vermehrten Arbeitslast und von den systemisierten Stellen sind ungefähr 300 nicht besetzt. Warum? Nicht deshalb, das glaube ich nicht, weil das justizministeriuni diese Stellen nicht besetzen will und die Gehalte dieser 300 fehlenden Richter ersparen will, sondern deshalb, weil gar keine Richter da sind, weil der Zustrom zum Richteramte derart gering geworden ist, daß man nicht einmal die wenigen systemisierten StelIen besetzen kaun. Wir haben doch gesehen, wie ein Richter nach dem andern den Staatsdienst verlassen und sich anderswo eine Beschäftigung gesucht hat, von der er sich und seine Familie ernähren kann. Und wir sehen, daß die Richteranwärter ungemein gering an Zahl sind, so daß man nicht einnal diese wenigen systemisierten Stellen der Richter besetzen konnte. Man hat dann den Richtern Weihnachtsremunerationen gegeben. Ich kann nur eines sagen: Von diesen Weihnachtsremunerationen hat der größte Teil der Richter überhaupt nichts bekommen und von den wenigen, die etwas bekamen, haben die Gerichtsvorstände immerhin erheblichere Beträge erhalten, die Richter aber Beträge bis zu 150 Kè herunter. (Hört! Hört!) Dus ist ein europäischer Skandal, den Richtern zu Weihnachten ein Trinkgeld von 150 Kronen hinzulegen und wie groß dic Not der Richter ist, geht daraus hervor, daß sie sogar diesen Bettel angenommen haben, den sie unter normalen Verhältnissen dem Herrn Justizminister vor die Füsse geworfen hätten.

Meine Herren, die Folgen, dieser Zustände sind eine ungeheucre Verbitteru.ng des Richterstandes, die weitere Folge ist, daß die Richter den Staatsdienst verlassen, daß die Justizpflege darunter leidet und daß das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz unterraben wird. Dieses Vertr auen in die 'ustiz wird und muß untergraben werden, wenn wir uns die Konfiskationspraxis unseres Justizministers anschauen. Es scheint geradezu Auftrag zu sein, daß jede Nummer gewisser Blätter konfisziert werden muß. Die Zahl der Konfiskationen, das mußte der Herr Justizminister selbst zugeben, ist unter seinem Regime ungeheuer gestiegen und steigt von Monat zu Monat. Man spricht in Deutschland sehr viel von einer Krise der Justiz. Dort hat die Krise der Justiz gewisse politische Gründe. Ich glaube nicht, daß bei uns politische Gründe, wenigstens bei den allermeisten Richtern, bei der ungeheueren Zahl der Richter, irgend eine Rolle spielen. Aber eine Krise der Justiz besteht auch bei uns, eine Krise, hervorgerufen durch Überarbeitung, eine Krise, hervorgerufen durch elende Entlohnung. Wenn ich vorhin gesagt habe, daß die Justiz das Fundament des Staates ist, so sind diejenigen die Tutengräber des Staates, die dieses Fundament untergraben, untergraben aus denselben egoistischen Gründen, auf denen ihr ganzes Regime aufgebaut ist, aus Gründen der sogenannten Sparsamkeit, aus Gründen, die aber nur darauf beruhen, daß sie den Reichen reicher, die Armen - und auch die Richter gehören heute zu den Armen - noch ärmer machen wollen, als sie sind, 2.200 Richter! Was spielen die bei den Wahlen für Sie eine Rolle? Was brauchen Sie aufzugeben mit ihren Familien? Keine 3.000 bis 6.000 Wähler, was hat das für eine Bedeutung für sie, deren ganze Politik nur darauf aufgebaut ist, sich durch Geschenke Wähler zu verschaffen! Sowie ihr ganzes Regime reaktionär bis in die Knochen, wie ihr ganzes Regime aufgebaut ist nur auf Bereicherung der Reichen, so ist auch Ihr Standpunkt dem Richterstand gegenüber gleich reaktionär, gleich rücksichtslos und die Folgen dieses Regimes werden Sie mit uns allen tragenmüssen, wird der Staat tragen. Ich rufe Ihnen die Worte aus dem alten Rom zu: >Videant consules, ne quid detrimenti capiat res publica.< (Potlesk soc. dem. senárorù.)