Pøíloha k tìsnopisecké zprávì

o 139. schùzi senátu Národního shromá¾dìní republiky Èeskoslovenské

v Praze ve støedu dne 11. èervence 1928.

1. Øeè sen. Löwa.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wie hei den Beratungen über die Wohnungsgesetze, die wir voriges Jahr und heuer durchgeführt haben, ist es auch diesmal wieder der Fall; obzwar der letzte Paragraph, der C 26 dieses Gesetzes, das wir gegenwärtig in Verhandlung haben, sagt, diaß mit der Durchf ührsung dieses Gesetzes der Minister für soziale Fürsorge im Einvernehmen mit den Ministern der Justiz und des Innern betraut ist. ist heute niemand von den Herren Mindstern hieer anwesend. Es scheint, daß sie mit dem politischen Kuhhandel zu viel in Anspruch genonimen sind und infolgedessen nicht die notwendige Zeit haben, bei einem gerade für sie so wichtigen Gesetz anwesend zu sein. In diesem Gesetz. finden wir eigentlich nur eine einzige Bestiminung, die einen Vorteil für die Bediensteten des Staates, der Post und der Eisenbahnen beinhaltet, nämlich jene, welche die Möglichkeit der Anforderung von Wohnungen für diese Berufsklassen crmöglicht. Aber trotzdem müßte man doch glauben, daß die Herren Minister, die hier genannt worden sind, doch wenigstens das Gesetz gelesen haben würden. um daraus den Schluß zu ziehen, daß in diesem Gesetz einiges Interessante für sie steht. Aber da geht es uns so, wie den Bürgern von Teplitz-Schönau. Im >Teplitz-Schönauer Anzeiger< und in der >Teplitzer Zeitung< haben wir heute gelesen, daß die dortige Paßstelle der Bezirkshauptmannschaft eine Kundmachung herausgegeben hat, worin sie sagt, daß infolge des großen Andranges des Publikums, welches sich fetzt uni die Ausstellung von Reisepässen bemüht, die Einschränkung dieser Paßausgabe auf drei Tage in der Woche angeordnet wird. (Veselost.) Unsere Herren Minister scheinen das, auch so zu machen. Infolge der großen politischen Unteerhandlungen, die sie pflegen, müssen also die Verhandlungen und Behandlungen der Gesetze auf drei Tage der Woche oder vielleicht auf noch weniger eingeschränkt werden. Vom Herrn Minister für soziale Fürsorge ist nichts anderes zu erwarten, aber die anderen Minister sollten doch etwas Interesse zeigen. Diese Minister m:üßten sích doch darüber klar sein, daß sie nicht allein den Senat diskreditieren. sondern daß auch ihre Person in Mitleidenscha,ft gezogen wird und daß. schließlich die ganze Gesetzgebung bei der Bevölkerung in Miß achtung kommen muß, wenn die Bevölkerung sieht, welche Achtung der Minister oder die Minister dieser Gesetzwerdung entgegenbringen. Das ist eine Sache, die für sich selbst spricht.

Sachlich ist dieses Gesetz, von der Wohnung sanforderung für die Staatsbediensteten abgesehen, nicht anders als alle übrigen Wohnüngsgesetze. Von Zeit zü Zeit wird ein Abbau daran vorgenommen. Auch diese Vorlage ist wiederum ein Schritt nach rückwärts, nian erkennt den reaktionären Geist, gleich wenn man hineinblickt. Schon § 1 ist darnach angetan. Er bestimmnt, daß, wenn Wohnungen für andere Zwecke verwendet werden sollen, als für Wohnzwecke, die politische Bezirksverwafung maßgebend sein soll, die Bezirksbehörde, die nicht die gleiche Einsicht haben kann, wie die Gemeinde. Im früheren Gesetz war diese BewilIigung zur Umwandlung v on Wohnungen an die Bedingung , geknüpft, daß in der Gemeinde keine W ohnungsnot vorhanden ist. Diese Bedingung ist nun gefallen, nichts mehr steht davon hier. Das Gesetz bedeutet also hier einen Rückschritt von eminenter Bedeutung und das, meine ich, sollte auch einem Ministcr nicht so gleichgiltig sein. Ich will ein kleines Beispiel hier einfügen. In einer Gemeinde im Karlsbader Bezirk hat im VorJahr der Notar bei einer exekutiven Veräußerung ein Haus für 126.000 Kè erworben. Das Haus liegt an der Hauptstraße, es gehören dazu drei Baustellen. In demselben Jahr hat der Notar das Haus an einen pensionierten Beamten des Steueramtes mit entsprechendem Gew inn w.eiterverkauft und dieser hat nun natürlich nichts anderes zu tun, als so viel Gewinn aus dem Haus herauszuschlagen, wie überhaupt möglich ist. Dfa jedoch der Mieterschutz die Parteien vor einer allzu großen Steigerung bewahrt, macht er nun aus den Parterrewohnungen Läden, Verkaufsläden. Und obwohl die Zustimmung der politischen Bezirksverwaltung zu dieser Umwandlung nur gegeben werden soll, wenn keine Wohnungsnot vorhanden ist, wurde die Zustimmung doch gegeben. Die Bezirksverwaltungen fragen in dieser Beziehung nicht erst die Gemeinden oder jemanden anderen, man gibt auf das Gesetz nicht viel, besonders wenn ein ehemaliger Staatisangestellter kommt und etwas will. Das war nuch hier so. Für die Parterrewohnungen zahlten die Mieter vorher irikkisive aller Erhöhungen 600 bis 700 Kè, jetzt wird der Hausherr 5.000 bis 10.000 für jeden dieser Läden bekommen. Es handelt sich um ein Eckhaus, es kommen also zahlreiche Wohnungen in Betracht.

Deshalb haben wir zu diesem Paragraphen eine Änderung eingebracht und beantragt, statt der Bezirksverwaltung der Gemeinde das Bewilligungsreoht zu geben, denn nur die Gemeinde weiß, wie es eigentlich steht. Wenn diese Änderung nicht angenommen wird, meine Herren, dann ist es allerdings schlimm um dieses Gesetz bestellt und die Gemeinden werden wissen, daß sie nichts davon zu halten haben. (Výkøik: Gesetzlich garantierter Wohnungsrvucher!) Man könnte beinahe so sagen.

Die Kündigungsbediugungen sind schon im alten Gesetz erweitert worden, es ist tatsächlich die Möglichkeit gegeben, durch Schikanierung und Drangsalierung den Mietern das Wohnen im Hause zu verleiden; der alte Mieter wird auf irgend eíne Weise hinausgebracht und bei Neuverniiet;ungen wird das Mieterschutzgesetz umgangen. Ein Beispiel hiefür kenne ich. Es war da eine Bäckerei in irgend einem Hause, für die bisher 900 Kè Jahreszins gezahlt wurde, eine Bäckerei ohne Wohnung. Nunmehr wurde eine kleine Wohnung dazu gegeben und 1.300 Kè Zins gezahlt. Der alte Mieter wurde hinausgebracht und der neue Pächter der Bäckerei soll 14.000 und noch aazu tür 3 Jahre im vorhinein und außerdem 5.000 Kè Kaution bezahlen. Wo bleibt da der gauze Mieterschutz? Und Anzeigen, die dagegen gemacht werden, werden nicht erledigt, Anzeigen liegen jahrelang beim Bezirksgenricht oder der rolitischen Behörde, aber niemand kiimnie rt sieh darum; was geht den Hausherrn das Gesetz an, er kann machen, was er will!

Am schlimmsten ist es dabei noch mit dem § 31 des Mieterschutzgesetzes, wornach in Gemeinden unter 2.000 Einwohnern das Mieterschutzgesetz über Beschluß der Gemeindevertretung außer Kraft gesetzt werden kann. Und wir sehen, daß gerade dort, wo die Herren der Regierungsparteien am Ruder sind, von diesem Paragraphen weitgehend Gebrauch gemacht wird. Ob es gesetzlich zulässig ist oder nicht, das scheint für sie Nebensache zu sein. So hat der Gewerbebündler, der gleichzeitig Obmann des Hausbesitzervereines der Ortsgemeinde Zedlitz ist, einen solchen Beschluß fassen lassen. Er ließz einen solchen Beschluß gegen die Bestimmungen des Gesetzes fassen und ich habe auch die Originalkundgebung, die er hinausgegeben hat, zur fland. Es heißt da: > Die Ortsgemeinde Zedlitz hat über Ansuchen des deutschen Hausbesitzervereines Zedlitz vom 20. Juni 1928 in der Sitzung vom 26. Juni im Sinne des § 31 Abs. 2 des Gesetzes über den Mieterschutz vom 28. März 1928, Nr. 44 Slg. der G. u. V. beschlossen, daß dieses Gesetz für Zedlitz keine Geltung habe. Nun steht aber die Sache folgendermaßen: Die Gemeinde Zedlitz besteht eigentlich aus drei Ortsgemeinden, aus der Gemeinde Zedlitz als Mutter- und politische Gemeinde, aus Roßnitz und Schankau. Die Vertretung der politischen Gemeinde Zedlitz hat eine sozialdemokratische Mehrheit, die OrtsgeIneinde Zedlitz dagegen hat eine Mehrheit von Agrariern und Gewerbebündlern, während die Gemeinde Roßnitz ebenso wie die Ortsgemeinde Schankau einc fast vollständige sozialdensokra,tische Mehrheit besitzt. Nach dem § 31 des Gesetzes könnte der Beschluß aber nur von der Gcmeindevertretung gefaßt werden, denn es heißt darin ausdrücklich, daß ein solcher Beschluß nur von der Ikehrheit aller Mitglieder der Gemeindevertretung gefaßt werden kann. Allerdings muß die Landesbehörde diesen Beschluß sanktioniercn. Aber was geht das den Gemeindevorsteher Schlosser von der Ortsgemeinde Zedlitz an, der auch gleichzeitig Obmann des Hausbesitzervereines ist? Wir werden nim sehen. wie sich die politische Landesbehörde dazü stcllt. Dann sagt der Motivenbericht noch etwas ganz anderes dazu. Er sagt, daß es überhaupt nicht möglich ist, in einer Gemeinde allein den Mieterschutz nach § 31 aufzuheben, sondern daß dies nur im Wohnbereiche eines größeren Teiles geschehen kann und nicht dort, wo die Arbeiter die Möglichkeit haben, von ihrem Wohnsitze zu ihrem Arbeitsorte zu gehen. Es kann also im Umkreis eines Industriegebietes, einer Industristadt oder, wie es bei uns der Fall ist, eines Kurortes gar nicht durchgeführt werden, sondern es müßte der ganze Rayon aus dem Gesetze ausgenommen werden. Das steht im Motivenbericht und der sozialpolitische Ausschuß hat sich demselben voll und ganz angeschlossen. Trotzdem der Herr Ortsvorsteher und Obmann des Hausbesitzervereines Schlosser auf die Bestimmungen des Gesetzes aufmerksam gemacht worden ist, glaubt er, daß ihn das nichts angehe, daß hier nur die Agrarier und die Gewerbebündler zu beschließen hätten. Aus dem Grunde wäre es gut, wenn einer der Herren Minister anwesend wäre, um ihn damauf aufmam machen zu können, wie die Bestimmungen des Gesetzes draußen gehandhabt werden. Früher war das Gesetz besser, zumindest sagt der, §. 9 des früheren Gesetzes, daß es der Gemeindevertretung möglich ist, durch Beschluß den Zuzug von außen zu sperren; d. h. sie konnte den Beschluß fassen, der allerdings auch von der politischen Landesverwaltung sanktioniert werden mußte, daß Wohnungen nur an Personen neu evrmietet werden durften, die entweder in der Gemeinde zuständig sind oder an solche, die von einer Wohnung in die andere umzogen, also an Gewerbetreibende, die in der Gemeinde hr Gewerbe ausübten, an Bedienstete, Staatsbeamte und an solche Personen, die in der Gemeinde zuständig sind und vom Ausland in ihre Heimatsgemeinde übersiedeln, an andere Personen aber nur mit Zustimmung der Gemeinde selbst. Jede Gemeinde hatte das Recht, einn solichen Beschluß zu fassen, und das war manchmal notwendig, wie es z. B. an der Peripherie von Kurorten der Fall war, weil die Arbeiter im Orte selbst nicht wohnen können; die Wohnungen sind dort viel zu teuer und andererseits will man die Arbeiter gar nicht in den Kurorten haben, denn dort werden die Wohnungen nur an Kurgäste zu teueren Preisen vermietet, wie es beispielsweise in Karlsbad der Fall ist; man kann dort mit Leichtigkeit 25.000 Kurgäste unterbringen, aber man findet dort keine Wohnung, in der ein Arbeiter oder Angestellter untergebracht werden könnte, und die Angestellten, Gemeindebediensteten und Arueiter wohnen alle in den angrenzenden Orten. Da war es nun notwendig, daß die Gemeinde etwas unternehine, um für die Arbeiter und Angestellten Wohnungen zu schaffen. Das ist aber nicht gesehehen und wird auch nicht geschehen, weil dieses Gesetz von den politischen Behörden überhaupt nicht angewendet wird. Und so ist es bezeichnenderweise geschehen. daß díe Stadt Karlsbad mit ihrem großen Budget für die Wohnungsfürsorge bisher überhaupt nichts unternommen hat, obzwar sie die größte Wohnungsmisere aufweist. Man hat zwar ein Haus dort gebaut, es entspricht aber keineswegs den Anforderungen.

Der § 7 des neuen Gesetzes besagt, daß die Geneinden nur dann einen diesbczüglichen Beschluß fassen können, wenn sie eine Einwohnerzahl v on mehr als 10.000 aufweisen. Nehmen wir z. B. einen Industrieort an, der heute 10.0.00 Einwohner hat; der kann den Beschluß fassen, daß lrbeiter oder Mietparteien dort nur einziehen dürfen, wenn die Gemeinde ihre Bewilligung dazu gibtt. Nehmen wir z. B. Alt-Rohlau, das über 12.000 Einwohner hat. Die Arbeiter, die in der dortigen Porzellanindustrie beschäftigt sind, wohnen nicht in Alt-Rohlau, sondern in der Umgebung, und Alt-Rohlau selbst wäre gar nicht in der Lage, Wohnungen für sie aufzubringen. Aber die Gemeinde hat das Recht, einen solchen Beschluß zu fassen, während die umliegenden Gemeinden nicht das Recht dazu haben. So können also die Industriellen immer mehr Arb.eiter heranziehen, für ihre Unterbring ung aber müssen die kleinen Gemeinden Sorge tragen. Dadurch wächst ihre Belastung bis ins Unerschwingliche. Bisher war es möglich, daß. die Gemeinden v erschiedene Einrichtungen ins Leben riefen, wodurc,h man die Möglichkeit hatte, Wohnungen zu :schaffen. Aber unter solchen Verliältnissen darf man sich nicht wundern, wenn sogar das Ausland auf unsere Ver hältnisse in der Èechoslovakei aufmerksam wird. Sie dürfen nicht glauben, daß das vielleicht verborgen bleibt. So finden wir im >Zentralblatt für Technik und Methodik der hygienischen Volkshelehriing< in Dresden einen Artikel, der sich mit der Wohnungsfürsorge und den Wohnungsverhältnissen in der üechoslovakei beschäftigt. Es heißt dort: >Das Kapitel Wohnungsverhältnisse in der Èechoslovakei ist eines der traurigsten Kapitel dieses Landes überhaupt. Die Statistik belehrt uns, daß das Ministerium für öffentliche Arbeiten bisher 4.654 Mill. Kc für Wohnungsbauzwecke bewilligt hat und daß bei einer Besetzung von 3.8 Personen, also ungefähr 4 Mensrhen, in einemaum 700.000 Mensehen untergebracht werden konnten. Man vergleiche aher diese lächerlich aufgeputzte Statistik bloß mit der Wohnungsfürsorge der S.tadt Wien, um den Bankerott der Regierung iinbezug auf die Wohnungsfürsorge vollends zu verstehen. Der Bedarf der Wohnuugsbedürftigen wird auf eine halbe Million Räumlichkeiten in der Èechoslovakei berechnet.< Also auch das Ausland ist aufmerksam geworden und gibt eine so abfällige Kritik über die Wohnungsverhältnisse in der Èechoslovakei ab. Das ikainn uns nicht gleiehgiltig. sein. Es fehlt überall, in den ineisten Gemeinden, nicht allein an Wohnungen, sondern auch daran, um alte arbeitsunfähige Personen unterzubringen. In den ineisten Gemeinderi fehlt es am entspredhendien Kapitial.

Es war deshalb zu begrüßen, diaß die Bezirksverwaltungskommisisionen in ihren Voranschlägen Summen einsetzlten, um diesem Übel abzuhelfen. Abeir da kaun dann der weise Herr Finanzministez Dr. Engli¹ und hat mit dem Finanzgesetiz, nit einem Strich all das unmöglich gemacht. Es ist wieder bezeichnenud, wie da vorgegangein wird. Ich habe in dem Voranschlaag der Betzirksverwaltungskommission Karlsbad grefundein, daß sondiengleichein gestrichen worden ist. Mitt roter Tinte wurden einfach die Betträge durchgeshrichen, die für Wohnungsfürsorge, soziale Fürsorge und für den Bau von Sttraßen eingesetzt warren. Man hat sich nicht einmal die Mühe genommen, die gestrichenen. Beträge zu addieren, sondern eis hat den Ansshein, als ob dloirt ein Schulknabe gesessen wäre, dein man eine Schablone gezeigt hat, er solle alles herarusstreichen, wo das Wort Sozialpolitik<, >Stiraßenbau< oder >Wohnungsfürsorge< vorkommt. Welches Unheil ist hier angenichtet worden! Au dem Voranechleg des Bezirkes Karlsbaid wurde aus dem ordentlichen Budget 1,609.274 Kè aus dem außernrdentlíchen Präliminare 1,818.763 Kè gestrichen. Dabei wurde auch die Entschädiguing des Vorsitzendem. der Verwaltungsikonnmilssion gekürzt, u. zw. von 24.000 Kè auf 6.000 Kè, weil man wahrscheinlich der Meinüng ist, daß diese Arbeit mit 6.000 Kè genügend bewertet ist Die Beheizung des Lokals der Beznrkeverwalittung hat man mit 900 Kè festgesetzt. Es wird nicht anders gehen, als daß man die Lokale der Bezirksverwaltungkomission einfach schließt, wenn die Kälte eintritt. Für die Erhaltung eler Beziriksgebäude. die jedes Jahr ungefähr 70.000 Kè gekastet hat, hat man nur 20.000 Kè festresietzt. Im Kapitel >Sicherheit< wurden überhaeutpt sämtliche Punsten gestrüchen. Der Betrag fiir die Anschaffung vonLöschtrains utnd dergleüchen in dem Höhe von 27.000 Kè wurde ebenfalls gestrichen. ebenso die Anschaffung von Löschreguisiten in der Höhe von 51.000 Kè und auch der Beitrag für die Erhaikung des Krankenhauses in Karlsbad wurde zur Gänze gestriche in. Andertswo muß der Bezirk für die ganzen Kesten des Krankenhauses aufkommen, in Karlsbad hat die Bezirksverwaltung nur 50.000 Kè Subvention gegeben, aber auch die wurden gestirichen. Dais Krankenhaus kann elso eventuell gesperrt werden. Dann wurden ein Betrag von 30.000 Kè zur Anschaffung eines Rettunigsaiaios gelsürichen. Wozu brauehen wir ewn Rettungsauto? Vielleicht haben vir noch einen Düngerwagen bei einem Laindwirt übrig, den man verwenden kann, weinn sich ein Unfall ereignet. Ich hatte Gelegenheit, verangenen Freitag auf einigentriaßen des Bezrke s zu fahren und ich muß sagen, daß die Straißen in einem skandalösetn Zustande siind. Nuin hat man für Konimunikationen den Betrag von 2 Mill. 491.000 Kè gestrichen. Die Beiträge für Kinderschutz, Jugendifürsorge und dergleichen hat matn cbeaifülls vollrständig gestrichen. Das Schänote ist, haß main den Betrag für die Emrichtung eines Altersheims, der duirch ein Darlehen aufgebracht werden sollte, zur Gänze gestrichen hat. Nun ist der Bau falst schon begonnen, der Grund ist gekauft, die Pläne sind fertig, die Arbeiben zuan Teil vergeben, es sollte damit begonnen werden und der ganze Bezirk wartet derauf, um seine altcn erweirbsunfähigen Leute uniterzabenngen. Mit einem Schlage ist das unmöglich geworden, der Bau, des Altersheims ist illuisorisch geworden und kann nicht durchgeführt werden. Wie von Karlsbad, könnte ich auch aus andereni Bezirken Beispiele erzählen. Im Graslitzer Bezirik wurden aus einem Kleinen Prälimineire 700.000 Kè gestrichen; ebenso in Asch, Elbogen, Falkenau, Eger, Neudek. sodeß alle diese Bezirke heuite nichts mehr flir Wohnungsfürsorge, soziaile Fürsore, Straßenbauten u. dgl. ausgeben, können. Ja, sogar dem kleinen Bezirk Wildstein zwischen Asch und Eger wurde aus dem ordentlichen Prälintinaire von 1,424.000 K der Betraig von 759.000 Kronen gesttrichen, also die Hälfte, so daß der Bezirk nicht weißt, was er anfangen soll. Auis dem außerowdentlichen Präliminare des Beizirkes in der Höhe von 867.000 K, der niusschließllüch für Stiraßenzwecke vorgesehen wam - einige Streίen sind bereits im Baru - wurde der Betrig von 740.000 Kθ gestrichen, sodaί nur ein Betrag vorn 127.000 Kθ für Straßenzwecke in diesem Bezirk übriig bleibt. Nun müssen Sie wissen, das ist ein Bezirk, det an das Ausland grenzt und Sie können sich einen Begriff machen, wie lustig man sich über die Èechoslovakei macht, wenn man dort die Grenze Überschreitet. Der Herr Minster für öffentliche Arbenten hait mit seinem Sektionschef eben die bayrischen Straßen befahren; ich hatte Gelegenheit, mit ihm zu sprechen, er war ganz entzückt über die Stekaßen in Barvern, erklärte aber, daß man bei uns anich nicht daran denken dürfe, so weit zu kommen. Aber wenn nvam so vorgeht, wie hente, dann wird niemals eine Besserumg eintreten. Durch die Stedt AltRoblau z. B. führt die Stahrsstrasse, die die Verbindung nach Johanngeorgenstladt und nach Deurtschland herstellt. Die Strasse durch die Stadt ist in einem solchen Zustand daß selbst das Ministerium für öffentlihe Arbeiten anerkannte, daß es nicht so bleiben dürfe. Deshalb beschloß es, die Pflasterung unter allen Umständen heuer durchzuführen. Schon im Vorjahr wurde der Gemeinde AltRohlau der Auftrag erteilt, die Trottoirs nach dem Straßenniveau zu erhöhen. Das ist geschehen, obwohl die Gemenude hiezu schon Schulden machen mußte. Sie hatüte aber einen Übergenuß von Umlagen bekommen, so daß sie in diesem Jahr Umlagen nicht mehr beziehen wird. Der Kostenvomanschlarg für das Stück Staatsstrasse lauteite auf 750.000 Kè. Die Gemeinde Alt-Rohlau wurde beauftragt, die Arbeit durchzuführen, wobei ihr 80% der Kosten als Subvention aus dem Straßenfond zugesagt wurden. Der Staart unterzieht jedioch nur 6.3 m der Straßenbreite der Pflasterung, die übrige Breite von 3.7 m soll die Gemeindte auf eigene Rechnung pflastern. Neben den genanuten 20% macht diese Sumine abermals 750.000 Kè aus. Dals wurde vereinbart. die Arbeiten wurden ausgeschrieben und zum Teil vergeben. Und jetzt auf einmal kommrt die politische Landesverwaltung und sagt in ihrem Erlaß vom 30. März, daß es den Gemeimden verboten wird, diese Arbeiten durchzuführen, solange sie einen Anspruch auf Unteirsützung aus dem Ausgleichsfonicl erheben. Was soll nun geschehen? Der Auftraig ist da die Arbenten dürchzuführem die Arbeiten sind teilweise begonnen, die Landesveirwaltung verweigert abem die Aufnaihme eines Darlehens für diese Arbeiten! Man geht deshalb zum Ministerium für öffentliche Arbeiten, klagt seine Not und das Ministerium für öffentliche Arbeiten findet, daß es noch ein Hofkanzleidekret aus dem jahre 1835 gibt, worin der Regilerung dme Möglichkeit zusteht, die Gemeinde zu bearuftragen, daß sie diese Arbeiten in Angriff nimmt. Das soll helfen. Freilich weiß ich nicht. ob dieses Hofkanzleidekret noch maßgebend, ist. Aber als main wiederum zur Landiesverwaltung kam, meinte die se: Wir kennen dieses Dekret, aber zuerst muß die Gemeinde zeigetn. wie sie diese 750.000 Kè bedecken will. Und weil main natürlich in den 300% Gemeindeumlagen keine Deckung fnndet und weil alle 20 Abgaben die die Gemeinde einführen soll, in der Gemeinde schon durchgeführt sind, bleibt nichts übrig, iet keine Möglichkeit gegeben, für die Deckung dieses Kommunaldarlehens aufzurkommen. Jetzt ist die Staatsstrasse zum Teil aufgerfssen, zum Teil unfaihrbar, die Kosten sind berechnet, die Arbeitein vergeben, aber die Arbeit kann nicht dumchgeführt werden. Da soll der Herr Finanzminister nur hinanusfahren und sich ansehen, welchen Unsinn dieses Gesetz geschaiffen hat. Dort wird er dahinter kommen, weliche Verhälrtnisse durch diese Gesetze gesichaffen wordien sind. die so nachteilig wirken. Darnn wird man aber auch zugeben, daß eine solche Gesetzgebung keine große Ankennung für dats Statatsregime schaffen kann, daß man nicht erbaut sein kann über die Einrich, tungen dieses Staates. Ich weiß, daß mit dier gegenwärtigen Vorlage die Dinge nicht geändert werrden können, ich hielt es aber für notwendig, hier dirüber zu sprechen, um zu zegen, daß in diesem Staate Gesetze eigentlich nur so vorübergehend gemacht werdlen, als wären sie nur so eine Art Nebenbeschäftigung. Offen aber muß ich Ihnen sagen: Wenn Sie nicht andere Verhältnisse schaffen, dann werdien Sie hald etwas erleben, was für diesen Stat vielleicht sehr schlimme Folgen haben wird. Wenn auf dem Gebiete drer Vohnungsreform nicht bald eine Änderung kommt, nachdem die Gemeinden jetzt nicht mehr in der Lage sind einzugreifen, weil sie keine Darlechen aufnehmen dürfen, und wenn Sie dazu noch alle Begünstigungen der bestehenden Gesetze aufheben, dann dürfen Sie sich nicht wirndern, wenn man sich im Auslande so abfällig über die Èechoslovakei äußert.

Meine Herren, gerade im 10. Jahre des Bestandes des Staates sollten Sie etwas vorsichtigeir sein in der Gesetzgebung, sollten Sie dafür sorgen, daß das Volk draußen mehr Zutrauen zu diesem Staate bekommt. Und darum sollten sich auch die Herren Minister kümmern, sie sollten dafür sotrgen, daß nicht Gesetze gemacht werden, die sie selbsl vielleicht nicht verantworten können.

Es ist selbstverständlich, daß wir niemals für ein solcheis Gesetz stimmen könneu. War schon das alte Schlechtt, so weist diese neue Vorlage bedeutende weitere Verschlimmerungen auf. Wir können nicht anders und werden selibstverständlich die Vorlage ablehnen. (Potlesk nìm. soc. dem. senátarù.)

2. Øeè sen. Friedricha.

Die in Verhandlung stehende Votrlage r. 601 ist ja nicht gerade von Weltbedieutung, sie wird aber vor allem durch die Vorgänge bei der Berattung dieser Vorlage in verfassungsrechtlichen Ausschusse interessant, wo unter Mißachtung des Grundsatzeis der Demokratie ein Ausschußbeschluß einfach nicht durchgeführt wurde, und sie wird weilers interessant, weil bei den Richtern ebenso wie bei allen anderen Sttaatsbeamten schließlich die Titelfoage doch eine Rolle im öffentlichen Leben spielt. Wenm dieser Stand schon in seinien Bezügen so bescheiden gestelilt ist, so soll ihm doch ivenigstents nicht ein Titel gegeben werden, der ihm mehr Verdruß als Freude und Befriedigung schafft.

Die Vorlage 601 entspricht konstatierter Weise nicht den Wünschen der Riehiterschaft, und zwar weder der èechischen, noch der deutschen Nationalität. Nach den Bestimmungen dieser Vorlage wird es in Hinkunft bei den Bezirksgerichten nur >Bezirksrichter< und >Bezirksrichter und Gerichtsvorsteher< geben mit Ausnahme der Bezirks-Gerichte mit mehr als 4. Abteilungen, wo der Vorsteher, weil er n die 6. Funktionszulagen-klaisse eingereiht wird, den Titel Geriehtsratt führen wird. (Pøedsednictví pøevzal mítopøedseda Böhr.) Den Titel Bezirksrichter wird also der Richter hehalten und mag er in seirnem Berufe noch so tüchtig sein, wenn er durch hesondere Verhältnisse daran gehindert wäre, sich um eine Stelle bed einem Gerichtshofe zu bewerben, wobei nur auf die sicherlich noch viele Jahre bestehende Wohnungskrise hingewiesen zu werden braucht. Zeit seines Lebens behält er deniselban Titel, wie dier ihm zugeteilte, vielleicht um Jahrzehnte jüngere Richtter, während bei allien anderen Behörden die Beamten ohne Rücksichrt auf den Stationsort den Ratstitel erhalten. Und das ist gerade am Lande draußen, wo dem Tilel enne viel größere Bedeutuintg als in den größeren Städten beigelegt wivd, ein umhaltbarer Zustand. Dem ist schen in alten Österreich Rechnung getragen worden, wo es dien Bemühungen der Richtenorganisationeen gelungen ist, durchzusetzen, daß ein Drittel sämtlicher Gerichtsworsteher in die VII. Rangsklasse, einige sogar in die VI. eingereilht worden sind und dadurch den Titel Landesgerichtsrat, bezw. Oberlandesgerichtsral erhielten. Äbnlich ist es natürlich bei den Gerichtsthöfen erster Instanz mit dem Titel Oberlandesgerichtsrat.

Bei diesen Mängeln dier Vorlage ist es gewiß eine durchaus berechtigte Forderung gewesen, wenin im verfassungsrecht, lichen Aussehusse von deutscher oppositioneller Seite der Antrag gestellt wurde, die. Vertreter der deutschen und èechischen Richterschaft als Sachverständige zu einer Sitzung des Ausschusses zu laden, damit sie ihre Wünsche direkt vor dem Ausschusse vertreten können Der Antrag wurde auch einhellig angenommen. Aber siehe da! Als die Vorlaze bei einer der nächsten Sitzungen, zur Verhandlung kam, waten die Verfreter der Richtersehaft nicht vorgeladen, der Beschluß des Ausschusses war überhanpt nicht durchgeführt worden. Auf meine Aufrage, warum er nicht durchgeführt wurde, wurde mir der Bescheid zuteil, das Präsidium habe die Zustimmung zur Durchführung dieses Beschlusses versagt, weil durch die Vorladung des Verttreters der slovakischen Richterschaft angeblich Kosten entsanden wären. Ich war entrrüstet. Denn wo bleit die Würde des piarlamentarischen Ausschusses, wemn wegen ein paar Kronen Kosten ein einmütig gefaßter Beschluß eines Aussehusses nichl durchgeführt wird, wo sonst so viele Tausende Kronen zu weiß Gott welchen Zwecken - ich will nur sagen - verausgasbt werden? Wo blieibt das berόhmte demokratische Prinzip wenn Volksvertreter trotz der korrekten Anwendung der Geschδftsordnung wegen ein paar Kronen Kosten nichrt von dein ihnen zustehenden Rechte Gebrauch machen dόrfen, Sachverständige zu hören, die sie aus, rein demokratischem Gefühle heraus porsönlich zu Worte kommen lassen wollten? Und endlich, hatte denn der Herr Vorsitzende des verfassungsrechtlichen Ausschusses nicht so viel Selbstbewustsein daß er einen Vollbeschluß seinies Ausschusses aus so nichtigen Gründen umstossen ließ?

Der Grund, der Ablehnumg liegt natürlich ganz wo anders. Es war dem Jusstizministerium nicht angenehm die Vertreter der Richterschaft selbst im Ausschusse zu Worte kommen zu laesen und sofort klappten das Präsidiun des Senates, sofort der Obmann des Ausschusses zusammen, ja es klappte sogar der ganze Ausschuß zusammen, d. h. die Mehrheit des Ausschusses. Ich gtellte nämlich im Ausschusse den Antrag, die Verhendlung dieser Vorlage zu vertaggen und die Angelegenheit dem Plenum des Senates zur Entscheidung vorzulegen, ob das Plenum das Verbot des Präsidiumis billige Der Ausschuß fiel um, er bestankl nicht auf, seinem früheren einhellig gefaßten Beschlusse, es wurde vielmehr mein, Antrag mit 8 gegen 4 Stimmen abgelehnt. So sieht, das Verhältnis zwisehen dem Parlament und einer angeblich parlamentarischen Regierung aus, weche doch aus dem Parlament hervorgegangen ist, so werden Beschlüsse eines Ausschusses nachträglich auf eine Weise unmöglich gemacht, wie man es für kaum möglich gelhaliten hätte.

Auch meine Anträge bezüglich Änderung der Vorlage 601 und zwar Änderung der §§ 5 und 6 in dem Siane, daß die Titel nach den Wünischen der Richter so geregelt werden sodlen, daß gut quralfizierte Richter, die die VI. Garundgehaltisstufe erreicheu, den Tütel Gerichtsrat, und solche, die die VIII. Grundge haltesrtufe erreichen, den Titel Oberlan desgerichtsrat erhalten sollen, wurden niedergestimmt. Ich eppelliere nunmehr an das Haus, den Wünschen der Richterschaft Rechnung zu tragen, und stelle dem Plenum neuerlich die Abändenungsanträge zu den §§ 5 und 6 der Vorlage in dein von mir angeführten Sinne.