Pøíloha k tìsnopisecké zprávì

o 138. schùzi senátu Národního shromá¾dìní republiky Èeskoslovenské

v Praze v úterý dne 10. èervence 1928.

1. Øeè sen. Beutela.

Hohes Haus! Seit dem Bestande des Versorgungsgesetzes für Krie.gsbeschädigte vom 20. Feber 1920 wurde immer und immer wieder aufgezeigt, daß dieses Gesetz kolossale Mängel hat. Mit Recht wurde daher von allen Einsichtigen, vor allem vom Bunde der Kriegsverletzten selbst die Novellierung dieses Gesetzes verlangt. Denn die Höhe der Renten ist gegenüber den £ebenskosten eine so minimale, daß man davon fast nicht einmal vegetieren, geschweige d enn leben kann. So bekommt z. B. ein Invalide mit 20 bis 24% 98 Heller pro Tag, von 25 bis 34% Kè 1.47, von 35 bis 44% Kè 1.97, von 45 bis 54% Kè 2. 46, von 55.bis 64% Kè 3.94, von 65 bis 74% Kè 4.60, von 75 bis 84% Kc 5.26 und von 85 bis 100% 6.57 täglich. Das istdas Tageseinkommen eines Kriegsinvaliden, nach Prozenten abgestuft, also bei 100% Kè 6.57. Dagegen ist z. B. der Index für Kleinhandel v on 837 in den ersten .sieben Monaten des Jahres 1924 gestiegen auf 916 im Jahre 1925, dann im Jahre 1926 auf 876, im Jahre 1927 auf 962 und im Jahre 1928 auf 99 3. Wenn man diese Ziffern vergleicht, so wird man wohI begreifen, daß bei der fortgesetzten Steigerung der Lebensmittelpreise die Notwendigkeit einer Erhöhung der Rentenbezüge für die Invaliden unbedingt gegeben ist. Diese Ziffern bestätigen wohl das Gesagte umsomehr, wenn wir uns vor Augen halten, daß der Staat für einen Sträfling 5.395 Kè jährlich aüswirft, während ein t007oiger Kriegsinvalide, wie Sie gehört haben, im Jahre etwa 3.000 Kè bekommt. (Místopøedseda Böhr pøevzal pøedsednictví.) Daß unser Staat seine Kriegsbeschädigten am schlechtesten von allen Staaten behandelt, ist ja bekannt. Darüber viel zu reden, fällt schwer, weil einem der Ekel ankommt. Nur bei den Regierungsparteien scheint dies nicht der Fall zu sein. Was wurde von ihnen den K riegsbeschädigten schon alles versprochen und so vieI wie nichts davon wurde gehalten! Am deutlichsten ist dies anläßlich einer I.ntervention am 31. Mai d. J. hervorgetreten, bei der die Christlichsozialen wieder so recht bewiesen haben, wie sie an der Spitze der Regierungsparteien marschieren und mit welchen Mitteln sie arbeiten. An dieser Intervention nahmen die Abg. Zajicek von den Christlichsozialen, Schubert als Vertreter des Bundes der Landwirte und Tichi als Vcrtreter der Gewerbepartei teil. Als der Bund der Kriegsverletzten bei ihnen vorsprach, als die Deputation darauf verwies, daß die bürgerlichen Parteien .seit dem Jahre 1926 nur immer versprochen und so viel wie nichts gehalten haben, redete sich der Abg. Zajicek auf den Finanzminister Dr Engli¹ aus daß dieser überall spare und daß aus diesem Grunde eben einem Teil der Kriegsbeschädigten die Renten genommen werden müßten. Dagegen setzten sich angeblich, hieß es dort, die deutschen Regierungsparteien zur Wehr und der Kampf blieb bis heute unentschieden. Es hätte nur noch gefehlt, daß man den armen Kriegsinvaliden erzählt hätte, daß deswegen der Herr Minister Engli¹ davongelaufen sei. Das hat man sich doch nicht getraut zu sagen. Aber der Abg. Tichy machte vor allem noch darauf aufmerksam, daß das Gesetz vom èechischen Rumpfparlament im Jahre 1920 beschlossen wurde, daß der damalige Minister für soziale Fürsorge der cechische Sozialdemokrat Dr Winter war und daß im Jahre 1922, als die ungenügende Novellierung beschlossen wurde, die èechischen Sozialdemokraten mit in der Regierung gesessen wären und während der ganzen Zeit den Minister für soziale Fürsorge stellten. Tatsache sei, sagte der Abg. Tichy, daß eus auch diesen nicht gelungen sei, den Kriegsbeschädigten ein solches Gesetz zu geben, wie es die Kriegsinvaliden brauchten, u. a. m. Aus diesen Äußerungen seitens dieses Herrn sieht man so recht den Arbeiterhaß, den die Herren an den Tag legen, und das Bestreben, hier andere, in diesem Fall die èechischen Sozialdemokrate.n, für die Ohnmacht und für die Unterlassungssünden der deutschbürgerlichen Parteien verantwortlich zu machen. Man rechnet mit dem Unverstand, mit der Uninformiertheit und Unverläßlichkeit der Massen und versucht vor allem natürlich die Sozialdemokraten, voran die cechischen Sozialdemokraten, als diejenigen hinzustellen, die an dem elenden Zustande der armen Kriegsverletzteü die Hauptschuld tragen sollen. (Sen. Jokl: Seither sind die Kosten der Lebenshaltung noch mehr gestiegen!) Jawohl, sie haben inzwischen alles Mögliche getan, was die Notlage der Kriegsinvaliden noch gesteigert hat.

Schon im vorigen Jahre haben wir es hier festgestellt, die Sprecher unserer Partei im Abgeordnetenhause wie im Senat haben es festgestellt, daß neben den cechischen Mehrheitsparteien die deutschbürgerlichen Mehrheitsparteien ihrer Demagogie bei keiner Regierungsvorlage so freien Lauf gelassen haben, wie bei der Verlängerung dieses schlechten Gesetzes. Was hier namentlich de deutsche christlichsoziale Partei geleistet hat, was da an Täuschungsmanövern gegenüber den armen Kriegsverletz.ten erfolgt ist, das haben wir schon v or zwei J.ahren und im vorigen Jahr wieder aufgezeigt und müssen es heute wieder unterstreichen, denn schließlich und endlich ist das ja draußen in den Versammlungen gesagt worden und muß hier wieder gesagt werden. Es ist sehr bezeichnend, wenn wir an der Hand des stenagraphischen Protokolls vom. Jahre 1926 nachweisen können, was in dieser Beziehung seitens der christlichsozialen Partei den Kriegsinvaliden von dieser Stelle aus versprochen wurde. Wir wollen das stenographische Protokoll reden lassen, damit es nicht vielleicht heißt, wir verleumden. Es ist da laut Protokoll gesagt worden: >Wenn die christlichsoziale Partei in der Regierungsmehrheit vertreten sein wird,so werden wir ganz besonders bestrebt sein, an geeigneter Stelle diegerechten Forderungen der Kriegsbeschädigten zu vertreten. Infolgedessen halten wir nicht nur jene Initiativanträge aufrecht, die von unserem Koll. Zajicek seinerzeit im Abgeordnetenhaus eingebracht wurden, sondern werden uns auch durch ke.in Mittel einschüchtern lassen, um die in diesen Anträgen niedergelegten Forderungen im geeigneten Zeitpunkt durchzusetzen.<. (Sen. Stark: Der geeignete Zeitpunkt ist eben noch nieht da!) Es scheint so zu sein. >Für uns<, heißt es weiter in dem Protokoll, >bedeutet dieses Gesetz ein kurzes Provisorium,< ― das war, bitte, 1926 ― > auf hochstens einige Monate, nach welcher Zeit wir mit Bestimmtheit erwarten, daί bei einer für die Kriegsbeschädigten sowie für die Witwen ünd Waisen günstigen Novellierung des Gesetzes die eingebrachten Initiativanträge unseres Kollegen im Abgeordnetenhau.sberücksichtigt und gesetzlich durchgeführt werden. Das Los der Schwerinvaliden zu bessern, halten wir für eine gerechte Forderung. Auch darin ist der èechoslovakische Staat gegenüber anderen Nachbarstaaten, die viel ärmer sind, weit zurück.< Auch das haben die Herren anerkennen müssen. ― >Aus allen diesen sachlichen Erwägungen heraus is.t unsere Partei in ehrlicher Absicht dafür eingetreten, daß das Gesetz für die Kriegsbeschädigten, wie es derze.it besteht, nur für kurze Zeit als Prov isorium verlängert wird, um durch ein besseres,novelliertes Gesetz ersetzt zu werden. Es ist deshalb ganz besonders zu begrüßen, wenn sich endlich ein Minister für soziale Fürsorge gefunden hat, der bestrebt sein will, das Gesetz zu verbessern. Zu dieser Verbesserung des Geetzes werdenwir mit allen Kräften beizutragen bestrebt sein und sind deshalb bereit, für das Gesetz zu stimmen.< Warum reden denn die Herrs.chaften sich nicht auch auf den derzeitigen Minister für soziale Fürsorge aus? Gar nichts hört man da. Er ist ja derjenige, der mit ihnen in allem eins ist. Es ist auch für ihn :nicht gut möglich, anders zu handeln, weiI sie alle einander würdig sind und er genau so unv erläßlich wie die christlichsoziale Partei ist.

Aber nicht nur hier, auch draußen in den Versammlungen haben die ganze Zeit über die Christlichsoziälen ebenso wie der Herr Krumpe auf dem Kriegsverletztentag in Aussig mit voller Überzeugung und vollem Brustton den Leuten versprochen, daß sie mit allen Kräften, nachdem sie jetzt in der Regierung sitzen, sich dafür einsetzen werden, daß das traurige Los der Invaliden gebessert wird. Und was haben wir vor uns? Wieder den alten Antrag, das Gesetz zu verlängern. Wir haben im vorigen jahr um dieselbe Zeit darüber gesprochen und nach neuerlicher Stellungnahme zu diesem Gesetz hören wir wieder, daß es durch die deutschen Regierungsparteien unterstützt, prolongiert werden soll. Und so wie im VorTahr die von den Sozialdemokraten im Parlament gestellten Anträge abgelehnt wurden, so werden auch heute w ahrscheinlich die v on uns gestellten Anträge wieder abgelehnt werden. Also wieder nichts als Prolongation! Eine Prolongation, die angesichts der Verteueriwg der Lebensmittel, vori der wir ja schon gesprochen haben, der Lage der Kriegsinvaliden in keiner Weise entspricht. Es wäre höchste Zeit, das dieses Gesetz endlich einmal abgeändert wird. Mit den ChristIichsozialen voran ist von den èechischen bürgerlichen Parteien im Vereine mit den deutschen Mehrheitsparteien nicht nur die Lebenslage der Kriegsinvaliden v erschlechtert, sonden durch Einführung der Zölle, durch die Zuckersteuer und durch die stetige Steigerung der Militärlasten ist ein Zustand herbeigeführt worden, der das steigende Elend nicht bloß der armen Kriegsverletzten, sondern der Arbeiterschaft im Allgemeinen v erschuldet hat. Durch Verlängerung dieses Gesetzes ist auch eine Verlängerung des Elends der Kriegsverletzten und der Notlage der Arbeiterklasse ganz besonders herbeigeführt worden. Das muß bei dieser Gelegenheit betont werden. Sie haben Versprechungen, Versprechungen und immer wieder Versprechungen gemacht und haben sie bis auf den heutigen Tag nicht gehalten. Sie haben die Kriegsinvaliden und die Arbeiter, von denen sie angeblich einen so großen TeiI hinter sich haben, bis zum heutigen Tage, genarrt. Sie haben die gegebenen Versprechungen gehrochen. Sie haben die Nichtanerkennung der Renten für die Hinterbliebenen aufrechterhalten helfen, Sie haben beigetragen, daß die Armen keine Abfindung bekommen, wenn die Todesursache des Invaliden nicht direkt auf Verletzungen aus dem Kriege zurückzuführen ist. Diese außerordentlich harte und ungerechtfertigte Bestimmung bleibt also bestehen. Die Rückerstattung von Rentenüberzahlungen, ein besonderes Kapitel für die Kriegsinvaliden, ble,ibt infolge der Haltung der Mehrheitsparteien mit den Christlichsozialen an der Spitze genau so wie im Vorjahr weiter bestehen. Nichts von allen Versprechungen ist gehalten worden! Daduch erscheint es als bestätigt, daß das Bestreben der Mehrheit darauf gerichtet ist, daß die Armen erst durch. den Tod, nicht aber durch Verbesserung des Gesetzes erlöst werden. Es ist notwendig festzustellen, daß in dieser ganzen Zeit die Mehrheitsparteien wohI für die Ausgestaltung des Militarismus in der ausgiebigsten Weise eingetreten sind, so zwar daß sie förmlich schon im Vorhinein für einen Krieg ihre Stimmen abgegeben haben, daß sie aber für die Invaliden nichts übrig haben. Alles, was an Ausflüchten und Ausreden von den Deutschbürgerlichen vorgebracht wird, ist nur ein Beweis mehr dafür, wie schlecht und verantwortungslos sie gegenüber den Kriegsv erletzten gehandelt haben und noch handeln.

Daß die Mehrheitsparteien in dieser Beziehung mehr wie saumselig sind, beweist die Tatsache, daß es ihnen bis jetzt nicht eingefallen ist, die Resolutionen durchzusetzen, zu denen die Regierung sozvolzl vom Abgeordnetenhause wie auch vom Senate durch Annahme derselben verpflichtet wurde. So ist z. B. der Resolutionsantrag von beiden Häusern des Parlaments beschlossen worden, daß den Kriegsbeschädigten das Gesetz ehestens zu novellieren sei und daß die in den Initiativanträgen niedergelegten Forderungen weitestgehend zu berückschtigen sind. Es ist aber nichts in Bezug auf die Durchführung dieser Resolution seit 1926 geschehen. Sie haben ihre Macht als Regierungsparteien nicht dazu benützt, um der Regierung soviel Achtung vor dem Parlamente abzuringen, daß sie diese Resolutionsanträge respektiert. Wenn die Mehrheitsparteien selbst die beschlossenen Resolutionsanträge so mißachten, wie kann man dann von den Kriegsverletzten Vertrauen fordern?

Auch jetzt werden ja wieder vom sozialpolitischen Ausschuß Resolutionsanträge eingebracht, die dem Parlamente wiederum Gelegenheit geben werden, zu zeigen, daß die Regierung Beschlüsse des Parlamentes nicht beachtet und nicht durchführt. Die Mehrheitsparteien haben damit nicht nur ihre Saumseligkeit, sondern auch ihre Leichtfertigkeit bewiesen, indem sie den Kriegsverletzten eine Verbesserung ihrer Lage zuge,sagt haben, ohne sich aber weiter darum zu kümmern. Es ist geradezu eine offene Schande für alle Parteien der Regierungskoalition, wenn sie so wichtige, von beiden Häusern beschlossene Anträge einer solchen Mißachtung aussetzen, wie es in diesem Falle geschehen ist, indem sie nicht dafür sorgen, daß die so notwendige Erledigung des Gesetzes endlich durchgeführt wird. Sie entwürdigen damit nicht nur sich selbst, sondern auch das Parlament, dessen Sie nicht wert sind.

Meine Herren, ich kann Ihnen nur sagen, daß die Menschen, die es angeht, Verzweiflung erfassen muß, wenn sie sehen, wie wenig hier das Sprichwort beherzigt wird: Ein Mann ein Wort! Es geht nicht an und es is.t ein Skandal, wenn man jetzt die èechischen Sozialdemokraten zu Sünsdenböcken für diesen Wortbruch machen will. Sie dürfen sich nicht wundern, wenn die Kriegsverletzten das Vertrauen zü Ihnen verlorenhaben. Ich bin iiberzeugt, daß aüch jetz.t wieder meine Worte vergeblich sind. Sie v on der Mehrheit bleiben die Alten, weil Sie eben vom Betruge des Volkes leben. (Potlesk nìm. soc. dem.)

2. Øeè sen. Ad. Scholze.

Hohes Haus! Ich bin mir vollkommen bewußt, daß die gesamte Opposition die schwersten Vorwürfe gegen die Mehrheitsparteien vorbringen wird, wie es ja auch schon vom Koll. Beutel geschehen ist, weil sie die Zustimmung geben, daß die bestehenden Gesetze über die Krieggbeschädigten nochmals in der alten Fassung verlängert werden. Uns wird vorgeworfen, daß wir keinerlei Einsicht in die Not und das Elend der Kriegsverletzten hätten, durch deren Opfermut unsere Heimat gewissermaßen von den verheerenden Folgen des Weltkrieges verschont geblieben ist. Wir haben auch gehört, daß sämtIiche Staaten, auch die jenigen, welche materielI bedeutend schlechter stehen, als unser Staat, für die Invaliden und deren Hinterbliebenen bedeutend besser sorgen, als dieser Staat. Ich gestehe offen ein, daß ich diese Daten volI und ganz auch hier zugebe und daß diese Daten zurecht bestehen. Ich muß aber meiner Verwunderung darüberAusdruck geben, wieso es möglich war, daß ein derartiges Gesetz zu einer Zeit geschaffen wurde, wo die Kriegswunden noch in lebhafter Erinnerung waren, das Elend der Betroffenen noch viel deutlicher zutage trat. (Sen. Beutel: Der Index bemeist das Gegenteil!) Das ist nicht der Fall. Ich muß Ihnen auch vorhalten, und auch der Herr Koll. Beutel hat es angedeutet, daß gerade ein Teil der heutigen Opposition, die uns heute angreift das Gesetz damals mitschaffen gehodfen hat. (Sen. Beutel: Sie haben doch gesagt, daß es das Rumpf parlament roar! Da roaren Sie noch nicht dabei! Sie beschuldigen das Rumpf parlamentl) Ihre Kollegen von der cechischen Seite waren doch diejenigen gewesen ― sie fόhlen sich doch jetzt eins mit ihnen obwohl es gerade in der damaligen Zeit eine Leichtigkeit hätte sein müssen, für die Kriegsbeschädigten hinreichend zu sorgen. (Sen. Jokl: Hätten Sie doch nicht den Zolltarif gemacht!) Durch den Zolltarif hat ja der Staat mehr Einnahmen und infolge dessen müßte eß leichter sein, für die Invaliden größere Beträge auszusetzen. Wurden doch in den ersten fünf Jahren Millionen uud Milliarden v on gtaatsgeldern in unnötiger Weise vergeudet und verschleudert. (Potyèka mezi sen. Lukschen a nìm. soc. dem.)

Místopøedseda Böhr (zvoní): Prosím o klid! Pokraèujte, prosím!

Sen. Ad. Scholz (pokraèuje): Heute, wo die Vernunft Einkehr gehalten, wo alle Steuerträger überlastet sind, die Amortisation und Verzinsung der Staatsschuld 'die allergrößten Ausgabenposten darstellt, wo das Gleichgewicht im Staatshaushalt. wenn das Vertrauen zum Staate nicht erschüttert werden soll. bei'behalten werden muß, ist es unendlich schwer, Ausgaben zu bewillien, wenn hiefür die Bedeckung fehlt. Vir fühlen die Notlage der Invaliden und bedauern ihren Zustand wissen aber auch, daß dieselbe und eine noch größere Not auch anderwärts auzutreffen ist, und müssen trachten, allem gerecht zu werden. Alle, die mit der Landwirtschaft in Berühruug kommen, wissen, daß ihre Existenz derzeit gefährdet ist. Zu den hohen unerträglichen sozialen Lasten, wegen deren Verminderuug wir seit jahresfrist kämpfen (Sen. Jarolim: Wo sind sie denn?) Die Sozialversicherung doch (Výkøiky. ― Hluk!) . . . kommt Futternot sowie ein rapides Sinken der Viehpreise. Von Jahr zu Jahr mehren sich verheerende Elementarkatastrophen. Wenn vor Wochen in Böhmen der Wegstädter Bezirk zu 80% verhagelt wurde, so traf am 4. Juli ein ähnliches Unweter die Gemeinden Spachendorf, Alt-Erbersdorf, Seitendorf, Freiherrnsdorf, Boidensdorf, Ebersdorf und Koschendorf im Bezirke Bennisch, Hauptmannschaft FreudenthaI in Schlesien. Die verheerende Wirkung erhellt am besten daraus, daß zwei T age nachher noch große Haufen Eis in den Gräben und hinter Rändern lagen, wo Stücke von Hühnereiergröße herausgewühlt wurden. Schieferdächer wurden eiugeschlagen, alles Wild und .das irn Freien befindliche Geflügel getötet. Menschen, die sich außerhalb eines Zufluchtsortes befanden, erreichten nur verwundet ihre Wohnstätten. Dieses. Hagelwetter daüerte volle 30 Minuten. Es ist deshalb nicht zu verwundern, daß in den vier erstgenannten Gemeinden die Ernte zu vollen 100% vernichtet wurde. Stellen Sie sich die Lage der dortigen Landwirtschaft vor! Alle Vorräte sind gänzlich aufgezehrt, während andererseit Saatgut, Lebensmittel und Futter für eiü volles Jahr beschafft werden sollen, ohne daß die geringste.n Einnahmen zu gewärtigen sind. Dabei sind die allerwenigsten versichert, da die Hagelprämien derart hoch sind daß dieselben nicht geleistet werden können.

Ich kann es nur begrüßen, daß die Regierung ein Gesetz gegen Elementarschäden in Vorbereitung hat. Denn gerade in derartigen Fällen wird man von dessen Notwendigkeit und Wichtigkeit durch eigene Anschauung voll und ganz überzeugt. Solange dieses Gesetz jedoch nicht besteht, ist es Pflicht der Regierung, zur Linderung der Not mit allen Kräften beizutragen, denn der verursachte Schade geht in die Millionen, die Betroffenen müssen zugrunde gehen, wenn ihnen nicht geholfen würde.

Ich muß Ihen noch ein weiteres Elendsbild vorführen. Gleichfalls am 4. Juli wurde die Gemeinde Kotzendorf, Bezirk Römerstadt, von einem Zy klon heimgesucht. Ein derartiges Bild der Zerstörung kannten wir bisher nur v on Schilderungen .aus Amerika. Telephonleituugen wurde.n zerrissen, mannsstarke Bäume geknikt wie Grashalme, neuerbaute feste Scheunen stürzten wie Kartenhäuserin sich zusammen oder ihre Dächer wurden in die Luft entführt. Die Notlage der Betroffenen erhellt am besten daraus, daß mir ein Besitzer verzweifelt erklärte, daß er, wenn der Staat hier nicht eingreife, nach dreißigjähriger .Mühe und .Plage Iieber als Bettler weggehe, denn er sei zu ehrlich, um durch einen Wiederaufbau noch die Gewerbetreibenden zu schädigen. Dieser Besitzer hat 30 Joch Feld und 60.000 Kè Schulden. Würde er an einen Neuaufbau schreiten, so müßte er mangels Geld exequiert werden und dadurch würden eben die Gewerbetreibenden und Lieferanten um ihr Geld kommen. Bei anderen Landwirten ist die Sache nicht viel besser. Da dort keine Versicherung existiert, so ist der durch das Unwetter angerichtete Schade beispiellos. Es wäre also Pflicht der Regierung, den der Verzweiflung ausgelieferten Landwirten tatkräftig beizustehen.

Wenn wir all dies in Betracht ziehen, wenn wir allen nur einigermaßen gerecht werden wollen, müssen wir, so schwer ee uns auch fällt, enner Verlängerung des in Verhandlung stehenden Gesetzes zustimmen. (Potlesk stoupencù.)

3. Øeè sen. Reyzla.

Hoher Senat! Die heutige Debatte ist uns nichts neues mehr. Jedes Jahr bei der Beratüng der Verlängerung des Ge.setzes über die Einkommensgrenze der Kriegsbeschädigten nehmen wir den Anlaß wahr, um die Leiden der Kriegsbeschädigten hier zu schildern und der Mehrheit ins Gewissen zu reden, den Wünschen der Kriegsbeschädigten entgegenzukommen. Ich will daher heute nicht wieder konstatieren, daß die Èechoslovakei in der Unterstützungsfrage der Kriegsbeschädigten ari letzter Stelle steht, daß bei unsdie Unterstützungssätze die niedrigsten sind und daß auch in allen anderen Fragen der Kriegsbeschädigtenfürsorge die üechoslovakei rückständig ist. Ich will mich nur auf einzelne Dinge beschränken, die mit der Sache zusammenhängen und sie etwas näher erörtern.

(Pøedseda dr Hruban ujímá se pøedsednictví.)

Wir wissen und erinnern uns, daß im Vorjahre die Mehrheit sogar die Absicht hatte ― es wurde ganz offen davon gesprochen - alle Kriegsbeschädigten, die bis 40% invalid sind, aus der Kriegsbeschädigtenfürsorge auszuscheiden. Der Sturm, der sich damals nicht nur in den Reihen der Kriegsbeschädigten, sondern in der gesamten Bevölkerung erhob, hat die Mehrheit von diesem Schritte doch wieder abgebracht. Aber, meine Herren, das, was mit der jährlichen Verläugerung des Gesetzes geschieht, ist ja nichts anderes als ein systematischer Abbau. Wenn heute der Herr Referent hier betonte, daß sich die Zahl der Kriegsbeschädigten jährlich um 31.000 verringert und wenn wir jedes Jahr das alte Gesetz verlängern, welches die schwerste Last für die Kriegsbeschädigten bedeutet, so kommen wir in absehbarer Zeit dazu. daß wir überhaupt keine Kriegsbeschädigten mehr haben und ihre Forderungen gänzlich unberücksichtigt bleiben.

Die Ungerechtigkeiten mit der Einkommensgrenze sind so krass, daß ich es mir, wie ich glaube, ersparea kann, darüber zu reden, weil ja die Kriegsbeschädigten ihr Blatt den cechischen und den deutschen Abgeordneten und Senatoren zuschicken und darin genug davon schreiben, so daß jeder von uns weiß, wie es um diese Kriegsbeschädigten steht. Ich möchte aber heute einige ganz besonders krasse Fälle anführen, wie die Kriegsbeschädigten behandelt werden. Diese Behandlung ist v ieI härter und schwerer, als es nach dem Gesetze der Fall sein söllte. Man übt den Kriegsheschädigten gegenüber nicht sogenannte Benevolenz, sondern geht mit ihnen mit besonderer Härte um. Man nimmt nicht Rücksicht auf einzelne besonders schwere Fälle, sondern legt dieses Versorgungsgesetz so rigoros aus daß man sich nicht darüber wundern kann, wenn jedes Jahr so und seviel Kriegsbeschädigte weniger die Unterstützungbekommen, weil bei jeder kleinsten Kleinigkeit und unter ganz geringfügigen Vorwänden eine große Zahl von ihnen aus der Fürsorge ausgeschieden wird. Der Motivenbericht spricht davon. daß man mit der Verlängerung dieses Gesetzes den Kriegsbeschädigten doch etwas Gutes antun und ihnen ein Geschenk machen will; denn würde die gesetzgebende Körperschaft dieses Gesetz nicht beschließen, so würde das alte Gesetz in Kraft treten, demzufolge die Einkommensgrenze noch niedriger ist, u. zw. 4.000 Kè für wirtschaftlich Selbständige und 8.000 Kc für wirtschaftlich Unselbständige. Das sind, verzeihen Sie mir den Ausdruck, faule Ausreden und ich wundere mich nur, daß man uns hier diese alte Scharteke wieder .auftischt.

Die Reden der Herren Berichterstatter haben sich heute von den bis.herigen Berichten im Wesen unterschieden. Wir haben es aus dem Munde des Herrn Berichterstatters selbst gehört, daß die Vergebung der Tabakverschleiße ungerechter Weise vor sich geht, daß heute noch reiche Leute Tabaktrafiken innehaben, während andererseits Krieg:sbeschädigte trotz aller Bemühungen Trafiken nicht bekommen können. Ich möchte Ihnen hier einen besonderen FalI anführen, für den ich mich selbst eingesetzt habe. In einer nordböhmischen Stadt hat eine Frau 30 oder 35 Jahre eine Tabaktrafik gebabt. Die Frau ist reich geworden, sie hat nicht nur ein großes Modewarengeschäft und ein großes, zweistöckiges Haus, sondern hat noch ihrem Sohne ein Deikatessengeschäft eingerichtet. Dieser Frau wurde auf Intervention des Landesamtes die Trafik gekündigt. Um diese Trafik hat sich eine arme Kriegswitwe bemüht. Fines schönen Tages wurde diese Kündigung zurückgenommen. Ich weiß nicht, ob es wahr ist, es heißt aber allgemein, daß über Intervention unseres sehr geehrten Vizepräsidenten. Böhr dieser Frau die Tabaktrafik belassen wurde. Ich kann dieses Gerücht nicht kontrollieren, aber der Herr Vizepräsident Böhr wird vielleicht wissen, um welche Trafik es sich handelt. Die Kriegswitwe hat neuerdings ein Gesuch eingereicht, in welchem sie die Vermögensverhältnisse der jetzigen Besitzerin der Trafik schildeAe und anführte, daß diese Frau reich ist, während sie andererseits auf ihre eigenen prekären Verhältnisse und auf die Not, in der sie lebt, hinwies. Nach einigen Wochen wird ihr auf ihr Gesuch ein Bescheid zugestellt, in dem es wörtlich heißt: >Nachdem sich die Existenzverhältnisse der Frau A. seither nicht gebessert haben, liegt ein Grund zur neuerlichen Kündigung nicht vor.< Meine Herren, das ist direkt eine Verhöhnung dieser Kriegswitwe. Nachdem sich also die Vermögensverhältnisse dieser reichen Frau nicht noch mehr gebessert haben, liegt kein Grund vor, ihr die Trafik zu kündigen. Ich habe im vorigen Jahr anläßlich der Budgetbera.tung diesen FalI einem Beamten des betreffenden Ministeriums erzählt; es ist aber nichts geschehen, diese reiche Frau behält die Trafik und es ist unmöglich, daß die erwähnte Kriegswitwe zu dieser Trafik kommen kann. Ich führe diesen Fall als Beispiel an, weil viele derartige Fälle vorgekommen sind.

Was die Resolutionen anlangt, so war es uns eine Genugtuung, als wir hörten, daß selbst die Berichterstatter dieses Vorgehen der Regierungen verurteilten, daß die Regierungen die Beschlüsse des Parlaments ruhig zur Seite schieben und nichts weiter machen. Die erste angenommene Resolution sagt, daß die Grenze der Einkünfte für wirtschaftlich Selbständigje und Nichtsbständige gleichgestellt werden soll. Im Budgetausschuß ist schon einigemal darüber gesprochen worden und es wurdeü immer wieder Zusagen gemacht, die dann nicht eingehalten worden sind. Es wird keine Novelle, kein Gesetz vorgelegt, daß diesen Zustand ändern würde. Eine interessante Sache hat sich in der letzten Zeit ereignet. Ein Kriegsbeschädigter hat sich in einer Eingabe an das mährische Kriegsbeschädigtenamt gemeldet und sich dort auf Resolutionen berufen, die im Abgeordnetenhaus und im Senat angenommen worden sind. Daraufhin hat das Landesamt zurückgeschrieben, daß dort von angenommenen Resolutionen nichts bekannt sei. So achten unsere Behörden die Beschlüsse der Nationalversammung. Es ist ein ausgesprochener Sikandal. In ein lesonderes Kapitel fällt das Verhalten des Vertreters des Ministeriums im sozialpolitischen Ausschuß. Sie haben .gehört, wie der Vertreter dieses Ministeriums in der letzten Sitzung des Ausschusses, wo diese Vorlage verhandelt w urde, nicht dazu zu bewegen war, irgendwelche Erklärungen abzugeben, die von Mitgliedern de;s Ausschusses verlangt wurden. Er sagte, er sei nicht autorisiert, irgendwelche Erklärungen abzugeben. Ich frage, wozu kommt überhaupt ein solcher Vertreter in die Ausschußsitzungen, wenn er dann nicht bereit ist, den Mitgliedern des Ausschusses Aufklärungen zu geben und die gestellten Fragen zu beantworten? Ich hoffe, daß sich solche Dinge in der Zukunft nicht mehr ereignen werden. Die zweite Resolution verlangt, daß die zuviel ausbezahlten Beträge, wenigstens soweit bei den Betreffenden nicht ein Vermögen von 13.000 Kè vorhanden ist, nicht zurückgezahlt werden sollen. Ein FalI in dieser Beziehung ist mir erst vergangene Woche in die Hand gekommen. Eine Kriegswitwe betreibt eine Bäckerei, die jedoch sehr schlecht geht. Die Frau ist auf fremde Arbeitskräfte angewiesen und hat zu kämpfen, um sich mit ihren Kindern durchzubringen. Sie hat durch Jahre eine etwas Eöhere Rente bezogen und soll nun mehr als 10.000 Kc zurückzahlen. Die Frau hat ein Gesuch eingereicht, um einen Nachlaß dieser Rückzahlung zu erhalten und hat in diesem Gesuch die Lage geschildert, in der sie sich befindet, in der Hoffnung, daß das Ministerium sich entgegenkommend zeigen und sich nicht auf den strengen Buchstaben des Gesetzes berufen werde.

Die Frage der Fristverlängerung zur Anmeldung für diejenigen, die nicht aus Absicht die Anmeldung versäumt haben, ist auch im Budgetausschuß behandelt worden und der Budgetausschuß hat eine Resolution in dem §inne angenommen, daß die Regierung aufgefordert wird, neuerdings eine Frist auszuschreiben für jene, die nicht aus eigenem Verschulden die A.nmeldung versäumt haben. Hauptsächlich haten wir dabei die Gebirgsdörfer im Auge, wo die Leute manchmal wochen- und monatelang keine Gelegenheit haben, die behördlichen Kundmachungen zu erfahren, keine Zeitungen beziehen und überhaupt mit der Außenwelt keine Verbindung haben. Bis heute ist aber nichts geschehen Es sind Fälle vorgekomme,n, haarsträubende Fälle, wo durch einen staatlichen Arzt festgestellt wurde, daß der betreffende Kriegsbeschädigte in einem späteren Zeitpunkte zu einem Kriegskrüppel geworden ist, aber man kann für einen solchen Kriegsbeschädigten nichts erlangen.

Es soll beim Ministerium ein Fond bestehen, aus welchem das Ministerium berechtigt ist, in berücksichtigungswürdigen Fällen Unterstützungen zu geben. Auch ich hatte einen Fall, der wirklich berücksichtigungswürdig war. Ich habe mich bemüht, für den armen Teufel wenigstens einen Beitrag zur Anschaffung einer Prothese zu bekommen. Der Mann, vollständig arm, mußte sich infolge einer Kugeloperation das ganze rechte Bein abnehmen Iassen. Es war ausgeschlossen, daß er sich die Prothese selbst anschafft. Ich war persönlichbeim Minister ©rámek, der mir sagte, der Mann möge ein Gesuch einbringen, es werde geprüft werden. Das ist geschehen, aber bis heute hatl der Mann keinen Heller bekommen. Dann, meine Herren, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Kriegsverletzten in ihren Blättern eine etwas schärfere Sprache führen und darauf hinweisen, daß der Staat sich der Pflicht entzieht, sich dieser Leute anzunehmen.

Alle die angeführten Fälle habe ich nur zur Illustration herausgegriffen. Die Kriegsbeschädigten erwarten nun von uns im Senat, daß wir noch gut machen, was vom. Abgeordnetenhause schlecht gemacht wurde. Die Haltung der Mehrheit, hauptsächlich der deutschen Regierungsparteien, hat bereits mein Freund Beutel charakterisiert. Ich möchte meinerseits den deutschen Regier ungsparteien noch unmittelbar vor der Abstimmung das offene Schreiben der Kriegsbeschädigtenorganisationen v or Augen führen und sie fragen, ob sie es auch heute übers Herz bringen, das Versprechen, das sie den Kriegsbeschädigten gegeben haben. wiederum nicht einzuhalten, ein Versprechen, das die Deutschbürgerlichen zu Zeiten der Wahlen ausdrücklich den Kriegsbeschädigten gegeben haben und jetzt nicht einlösen. Die Kriegsbeschädigten sehen langsam ein, daß sie von den deutschen Regierungsparteien hinters Licht geführt wurden und wenn nein Freund Beutel von Saumseligkeit gesprochen hat, so war der Ausdruck viel zu schwach für das Verhalten der Regierungspartein. Was sie verbrochen haben, ist ein offener Wortbruch und ich überlasse es ruhig dem Urteil der Öffentlichkeit. ob ein Wortbruch Männer würdig ist. Wir sind aber wirklich neugierig, ob die Vertreter der deutschen Regierungsparteien es bei der heutigen Abstimmung neuerlich über sich bringen werden, wiederum so zu stimmen. Ich bin überzeugt, daß sie wieder ihr Versprechen nscht einhalten werden, das sie voriges Jahr hier gegeben haben. indem sie öffentlich erklärt hatten, d.aß sie nur noch einmal für das Gesetz stimmen werden, ein zweitesmal nicht mehr.

Die Kriegsbeschädigten werden das zur Kenntnis nehmen. Sie wissen ja bereits aus der Handlungsweise der Mehrheitsparteien, was sie von ihnen zu halten haben. Wir sind vollständig darüber beruhigt, wie ihr Urteil auch diesmal ausfallen wird.

Ich muß nur noch auf etwas zurückkommen, was Herr Sen. Ad. Scholz vom Bunde der Landwirte hier ausgeführt hat. Er hätte wirklich besser ger tan, wenn er geschwiegen hätte. Wenn man heute noch den Mut hat, von dieser Stelle aus von den ungeheueren ;sozialen Lasten der Bauernschaft zu sprechen, so übersteigt das alle zulässigen Grenzen. (Výkøiky.) Man weiß doch, wie die Herrschaften die Arbeiterschaft a.m Lande behandeln, die bei ihnen im Dienst ist, wie ihr ganzes Streben darauf gerichtet ist, sich von allen sozialen Lasten frei zu halten, und hier redet man von den ungeheueren Lasten, die auf den Bauern ruhen. Das übersteigt wirkIich alle Grenz.en. Wir wissen, daß die Bauern einmal verschuldet waren. wir wissen aber aüch, daß sie sich während des Krieges, sowohl die Mittel wie die Großbauern, glänzend erholt haben. Die Iandwirtschaftlichen Raiffeisenkassen sind dafür die besten Beweise. Die se Profite werden die Bauern auch in Zukunft machen. Wir Sozialdemokraten sind die besten Freunde der Kleinbauern, Sie, aber v ertreten nur die Interessen der Großagrarier, der Großbauern. Die Landflucht zeigt ja aufs deutlichste, was die Arbeiter von den Bauern als Arbeitgeber halten. Wenn die Bauern hier erklären. daß die sozialen Lasten, die sie für den Staat tragen, so schwer sind, so ist das ein Schwindel. Die Arbeiterschaft läß.t sich nicht mehr so behandeln. wie sie noch vor Jahrzehnten von den Bauern behandelt. wurde. Herr Sen. Ad. Scholz hat in beveglichen Tönen über die Schädigungen, denen der Bauernstand ausgesetzt ist, Klage geführt. Auch wir sind immer diejenigen die bei jeder solchen Unwetterkatastrophe Anträge einbringen, daß die Betroffenen unterstützt werden, aber ich möchte doch fragen, ob es jemals einem Agrarier eingefallen ist, bei irgendeiner Wirtschaftskrise darnach zu fragen, was mit den Arbeitern geschieht, welche Monate und Jahre lang arbeitslos sind, die doch viel schlimmer daran sind, als die Bauern durch eine Unwetterkatastrophe. Wenn in den Familien der Arbeiter Hunger herrscht, fällt es niemandem ein, Anträge zu stellen, daß die Regierung so und soviel Millionen für die Notleidenden auswirft. Wenn aber irgendwo ein Hagelschlag niedergeht, da sollen gleich alle Taschen des Staates geöffnet werden, uni die Bauern zu unterstützen. Und wenn es wenigstens die wirklich Betroffenen wären, die unterstützt werden. Aber man weiß ja, wie es gemacht wird; die Gelder zerrinnen, bevor sie an die wirklich Notleidenden kommen. Wann wird endlich mit diesem System Schluß gemacht werden? Warum rafft man sich nicht endlich auf, eine Zwangsv ersicherung v on Staatsw egen zu sch-affen, daß die Bauernschaft gesichert ist gegen diese Unfälle und warum ist es gerade der Bund der Landwirte, der sich gegen die Einführung dieser Zwangsversicherung stemmt? Die Bauern scheuen eben davor zurück, irgendwelche Pflichten und Beiträge für diese Versicherung auf sich zu nehmen. Sie schöpfen wohl mit vollen Händen aus den Taschen des Staates, aber sie wollen keinerlei Verpflichtungen auf sch nehmen.

Noch eine ganze Reihe von Fällen könnte ich hier anführen. Ich wilI es mir aber ersparen, weil ich a weiß, daß die Kriegsbeschädigten das heute schon wissen. Aber ich möchte noch heute vor der Abstimmung konstatieren, daß wir die heiligste Pflicht haben, das Unrecht, das den Kriegsheschädigten zugeführt wird, endlich einmal gutzumachen. Ich wünsche Ihnen, meine Herren, einmal zu einer Tagung von Kriegsbeschädigten zu kommen, dort hätten Sie Gelegenheit, diese hunderte von Menschenleichen zu sehen und müßten zu der Ansicht kommen, daß die Gesetzgebung des Staates eine andere sein muß; und daß sie eine andere sein kann, beweist uns die Kriegsbeschädigtenfürsorge in anderen Ländern.

Damit möchte ich meine Ausführung zu dieser Fr.age schließen. Ich bedauere, daß die Nationalv ersammlung sich gerade in dieser Frage v on der Regierung so bloßstellen läßt dadurch, daß die Regierung so ruhig über diese Entschliessungen der Nationalv ersanimlung, die eine Änderung dieses Elends der Kriegsbeschädigten verlangen, sich hinwegsetzt. (Potlesk nìm. soc. dem. senátorù.)