Mit diesem Gesetz soll also die Organisation der politischen Verwaltung für Böhmen, Mänren und Schlesien erst mit dem 1. Dezember in Kraft treten. Wir haben uns erlaubt, im Ausschuß Anträge zu stellen, die darauf hinzielten, einerseits eine Verbesserung der Verwaltungsreform überhaupt herbeizuführen, andererseits dem Grundsatz der Demokratie bei der Wahl der Landes- und Bezirksvertretungen wieder zur Geltung zu verhelfen und drittens eine Garantie zu schaffen gegenüber der Regierung und den Regierungsparteien dafür, daß endlich die Wahlen in die Landes- und Bezirksvertretungen stattfinden. Alle diese Anträge haben Sie dank diesem so wohl ausgebildetem System der vetšina niedergestimmt. Das ist schließlich Ihr gutes Recht. Sie haben nicht dagegen polemisiert, weil Sie schwer dagegen polemisieren, konnten, weil es schwer war zu sagen, daß das Gesetz demokratisch ist, wenn ein Drittel der Mitglieder ernannt werdem, weil Sie schwer sagen konnten, daß es nicht geboten wäre, durch das Gesetz festzulegen, daß die Wahlen auch wirklich stattfinden. Aber auch noch etwas anderes ist passiert. Der Herr Berichterstatter hat in seinem Schlußreferat. - es tut mir leid, daß er jetzt nicht anwesend ist - einfach gesagt, er beantrage die Ablehnung dieser Anträge. Er hat es mit keinem Wort für notwendig befunden, seinen Antrag auf Ablehnung zu begründen. Und in dem shriftlichen Bericht, den er uns gibt und der so schleuderhaft als möglich abgefaßt ist, findet sich kein Wort davon, daß diese Anträge gestellt wurden und aus welchem Grunde sie abgelehnt worden sind. Das ist undemokratisch und unparlamentarisch, das zeigt, daß diese Regierungsmehrheit glaubt, sich der Opposition gegenüber alles herausnehmen zu können. Das muß letzten Endes zur Diskreditierung des Parlaments, zur Diskreditierung der Demokratie führen, wie ich schon angeführt habe.

Ich möchte diesbezüglich nur einige wenige Beispiele anführen, namentlich eines, das ganz besonders bezeichnend ist. Als wir das Gesetz über die Organisation der politischen Verwaltung hier verhandelten, haben die Regierungsparteien aus ihrem schlechten Gewissen heraus Resolutionen beschlossen. Sie wissen ja, wenn die Regierungsparteien sehen, daß sie einmal doch nicht ein noch aus können, daß die Argumente der Opposition solche sind, daß schon gar nichts mehr dagegen zu sagen ist, beschließen sie eine Resolution, d. h. sie wischen damit die Augen aus. Im Senat und im Abgeordnetenhaus wurden anläßlich der Beratung des Gesetzes über die Organisation der politischen Verwaltung Resolutionen beschlossen. Die ganze Welt fällt auf die Knie, wenn Sie hier Resolutionen beschließen! In einer Resolution des Abgeordnetenhauses wurde die Regierung aufgefordert, dem Abgeordnetenhause in allernächster Zeit den Entwurf eines Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Bezirken und Ländern vorzulegen. Die gleiche Resolution oder eine Resolution mit gleichem Inhalt wurde im Senat angenommen. Seither ist ein Jahr verstrichen, die Verwaltungsreform tritt in 8 oder 9 Tagen in der Slovakei und in Karpathorußland in Kraft, soll am 1. Dezember in Böhmen, Mähren und Schlesien in Kraft treten. Wo ist dieses Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit? Wurde es in der allernächsten Zeit vorgelegt, oder ist diese allernächste Zeit dieselbe, wie bei der Gewährung der Autonomie an Karpathorußland? Wird sie 10, 20. 30, 40, 50 Jahre oder wie lange sonst dauern? So befolgt die Regierung Resolutionen des Parlaments. Das Abgeordnetenhaus beschloß eine Resolution - und eine ähnliche Resolution beschloß auch der Senat - in welcher die Regierung aufgefordert wird, dem Abgeordnetenhaus den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, mit welchem im Sinne des § 92 der Verfassungsurkunde bestimmt wird, inwieweit der Staat für einen durch die gesetzwidrige Ausübung der öffentlichen Gewalt verursachten Schaden haftet. Meine Herren, eine Forderung, die seit dem Bestande des Staates ununterbrochen erhoben wird, ein Syndikatsgesetz gegen die Beamten der öffentlichen Verwaltung, das dringend notwendig wäre, zumal unsere öffentliche Verwaltung so ungeheure Mängel aufweist. Es ist ja richtig, daß in diesem Falle der Bock zum Gärtner gemacht wird, daß diejenigen, die ein solches Gesetz ausarbeiten, ein Gesetz gegen sich selbst ausarbeiten sollen. Ich gebe zu, daß das keine angenehme Aufgabe ist. Aber ich möchte hier nur die Frage stellen, wo da mitt Vergebung gesagt der Respekt vor der Gesetzgebung bleibt, wenn man Resolution auf Resolution beschließt und sich die Regierung überhaupt nicht darum kümmert. Aber ich kann Ihnen sogar den Nachweis erbringen, daß die Regierung direkt gegen eine hier beschlossene Resolution gehandelt hat. In der zehnten Resolution wurde die Regierung aufgefordert, einen Antrag auf Abänderung deir Gesetze 443 und 444 ex 1919 vorzulegen, soweit es sich um die Ruhe- und Versorgungsgenüsse der autonomen Bediensteten handelt, und zwar in dem Sinne, daß die erwähnten Bezüge nach Tunlichkeit den Ruhe- und Versorgungsgenüssen der Staatsbediensteten angepaßt werden. Wir haben das Gesetz über die Regelung der Altpensionisten erhalten und die Altpensionisten der autonomem Behörden wurden ausdrücklich aus dem Gesetze ausgenommen, entgegen der ausdrücklich von den Regierungsparteien angenommenen Resolution. Die Regierung hat nach Ablehnung unserer Anträge einen Entwurf vorgelegt, der genau das Gegenteil dessen enthielt, was die Resolution besagte und dieser Entwurf wurde vom dieser Mehrheit selbstverständlich unverändert angenommen. Von 13 Resolutionen, die im Senat bei der Beratung der Verwaltungsreform beschlossen wurden, hat die Regierung nicht eine einzige erfüllt, trotzdem seither schon nahezu ein Jahr verstrichen ist.

Meine Herren! Können wir uns da wundern, daß es zu Vorfällen kommt, wie die unlängst in Brunn, können wir von den Bürgern dieses Staates Respekt vor der gesetzgebenden Versammlung verlangen, wenn die Regierung Tag für Tag der gesetzgebenden Versammlung diesen Respekt versagt? Können wir verlangen, daß wir in der Bevölkerung bei den Bürgern dieses Staates Ansehen genießen, wenn dieses Ansehen durch die Tätigkeit der Mehrheit in diesem Hause und im anderen Hause Tag für Tag vernichtet wird, durch ihr ganzes, System der rücksichtslosen Anwendung Ihrer scheinbaren Majorität, die nur eine ziffermäßige Majorität im Hause ist, die nicht gedeckt ist durch eine Majorität der Bevölkerung, durch die Art, wie Sie die Immunität der Abgeordneten und Senatoren behandeln, daß es möglich ist, daß jeder Quark zu einem Immunitätsfalle aufgebauscht wird und daß - wie es bis vor Kurzem der Fall war - jeder, der der Opposition angehörte, Ohne Unterschied dem Staatsanwalt ausgeliefert wird, durch die Art, wie Sie die Geschäftsordnung handhaben, die nichts anderes kennt als wo es nur angeht, die Opposition niederzuhalten, und vor allem natürlich dadurch, daß Sie neben der dem Parlament verantwortlichen Regierung eine unverantwortliche Körperschaft einiger Leute bilden, die in Wahrheit die Überregieruing in diesem Staate darstellt. Meine Herren! Da werden alle möglichen Gründe, das Wahlrecht und ich weiß nicht noch was, dafür herangezogen, warum das Parlament um alles Ansehen und jeden Einfluß im Staate gekommen ist. Und die Wahrheit ist die, daß sich das Parlament durch die Wirtschaft der Mehrheit in diesen Häusern selbst um dieses Ansehen gebracht hat. Welches andere Parlament würde dulden, daß Sie hier 13 Resolutionen beschließen und daß die Regierung innerhalb Jahresfrist nicht eine einzige davon erfüllt? Welchen Aufschrei gäbe es im französischen Parlament oder im Deutschen Reichstag oder im englischen Parlament, wenn sich die Regierung etwas derartiges erlauben würde? Hier aber wird nicht gemuckt und nicht gezuckt. Meine Herren, es war der Herr Kollege Baxa, der im Verfassungsausschuß immer wieder betont hat: Wieso geht denn nicht alles bei uns verfassungsmäßig zu? Die Anträge überreicht die Regierung, alles ist gesetzlich festgelegt, die Anträge werden von der Regierung unterschrieben, auch der Präsident unterschreibt die Gesetze, alles ist also in bester Ordnung. Meine Herren, wenn Sie schon so weit wären, nicht einmal mehr die Formen der Verfassung zu beachten, dann wäre das schon die reine Diktatur. Wenn die Regierung ohne Beschlüsse des Parlamentes Gesetze veröffentlichen würde - obzwar sie in Ausübung ihres Verordnungsrechtes oft genug in das Gesetzgebungsrecht eingreift - dann wäre das die offene Diktatur, dann könnten Sie sich ja einen Mussolini oder Gajda oder wen immer beibiegen. Aber, meine Herren, das, was Sie tun, bedeutet bei Beachtung der Formen der Gesetzgebung den Inhalt der Verfassung und der Gesetze zu verletzen. Sie sprechen so oft davon: Wir haben noch keine Tradition, eine Tradition soll sich erst bilden. Sie verweisen auf England. Sehr schön! Tradition ist eine schöne Sache, wenn sie in der Richtung des Fortschrittes geht. Aber Sie, die Sie alles verteidigen, was von Seiten der Regierung geschieht, die Sie jeden Übergriff verteidigen. Sie, die Sie z. B. im Sachen der Immunität geradezu Haarsträubendes geleistet haben, Sie, die z. B. die Zensur des Präsidiums so ausüben, wie im Falle des Kollegen Hampl, daß Sie einfach die ganze Rede vom ersten bis zum letzten Wort zensuriert haben, Sie dürfen sich nicht wundern, daß man Ihnen sagt, Sie halten die Verfassung nicht ein; Sie verletzen das Gesetz und decken z. B. im vorliegenden Fall den ungesetzlichen Vorgang der Ernennung der Landespräsidenten und Bezirkshauptleute vor vollzogener Wahl. Wann werden denn die Wahlen nach dem Wahlgesetz in der Slovakei stattfinden? Frühestens im November. Von jetzt bis zum November werden die Landeshauptleute, vielleicht auch ernannte Bezirkshauptleute - das wissen wir noch nicht - wirtschaften auf Grund von Beiräten, die ihnen die Regierung bestellt, aber nicht wirtschaften mit dem auf Grund des Gesetzes zu wählenden Landes- und Bezirksvertretungen. Und wenn Sie sich hundertmal darauf berufen, daß Sie die Form der Verfassung, der Verfassunggmäßigkeit einhalten, so schlagen Sie dem Geist der Verfassung tagtäglich ins Gesicht und töten ihn durch ihre Tätigkeit.

Sie begehen aber mit diesen Gesetzen, die Sie hietr beschließen, auch noch eine andere unserer Ansicht sehr unvorsichtige Tat. Sie berufen sich so gerne auf England, auf Frankreich, auf die Tradition in diesen Ländern und vergessen, daß eine Regierung und eine Regierungsmehrheit dort niemals Gesetze beschließt, die von der jeweiligen Opposition als unerträglich empfunden werden. In England wird so regiert, daß wenn die Opposition zur Regierung kommt, es nicht notwendig wird, Gesetze, die frühere Mehrheiten beschlossen haben, in größerem Umfange abzuändern. Ihre ganze Regierungstätigkeit geht gegen diese dort geltende Tradition. Sie beschließen Gesetz auf Gesetz, die eine anders gestaltete Mehrheit nicht ertragen kann. Und eines dieser Gesetze ist das Gesetz über die Organisation der politischen Verwaltung, ebenso wie ein anderes dieser Gesetze das Gesetz über die Finanzen der Selbstverwaltungskörper ist. Jede neuerstehende Regierung, an der die Volksparteien teilnehmen, muß diese Gesetze abändern, kann sie nicht dulden, und es ist ein grober Fehler, solche Gesetze zu machen, die für die anderen unerträglich sind. Ich weiß, Sie werden auch heute wieder alle die Anträge, die wir hier gestellt haben, zurückweisen. Ich weiß, Sie werden vom dem Recht der Mehrheit Gebrauch machen und vollständig konstitutionell, vollständig verfassungsmäßig vorgehen. Formell verfassungsmäßig, materiell mit Verletzung der Verrassung, mit Verletzung der Gesetze.

Schreiten Sie auf diesem Wege fort, uns kann es recht sein. Jedes dieser Gesetze, daß Sie beschließen, treibt uns die Bevölkerung in die Arme, und die Niederlage, die Sie bei den Gemeindewahlen erlitten haben, wird vervielfacht werden bei jeder kommenden Wahl. Zweifellos, so wie in Deutschland, so wie anderswo - auch die Regierung Poincaré in Frankreich soll, wie wir hören, schwanken - wird auch in der Čechoslovakei der Tag kommen, an dem Ihrem volksfeindlichen Regime ein jähes Ende bereitet werden wird. (Souhlas a potlesk senátorů něm. soc. demokratické strany dělnické.)

3. Řeč sen. dr Herze

Tisztelt Szenátus! A közigazgatási reform abban a formában, ahogy azt elfogadták, a háborus előkészületeket szolgálta. A háboru veszedelme abban az ididőben igen aktuális lehetett, és ezért volt szükség a törvényjavaslat gyors letárgyalására, ezért volt szükség a vele összefügő javaslatok törvényerőre emelésére, aminők a katonák választójogának megszüntetése, a választók korhatárának emelése a községek autonómiájának jelentékeny korlátozása, valamint az úgynevezett csavargótörvény. Abban az időben történt az angol kormány támadása az Arcos ellen, melyet az angol kormány és a Szovjetunió közötti szakitás követett úgy politikai, mint gazdasági téren. Abban az időben történt Szovjetunió varsói követének Vojkov elvtársnak meggyilkolása és számos politikai merénylet személyek, tárgyak és fontos üzemek ellen, melyek mind azt a célt szolgálták, hogy kiprovokálják Szovjetunióból a háború meginditását. A kőzigazgatási reform a hatóság közegeinek jogkörét igen nagy mértékben kitágítja és módot ad nekik arra, hogy majdnem teljesen önhatalmulag sujthasson szigoru és magas büntetésekkel mindazokra, akik a jelen viszonyokkal szemben elégedetlenségüknek adnak kifejezést és kritizálni merik a hatoságok és a kormány intézkedéseit. A törvény éle elsősorban természetesen a kommunistapárt ellen irányult, amelynek működését kivánták lehetetlenné tenni és ily módon a nép széles rétegeit teljesen gúzsba kötni.

Most a kormány kénytelen elhalasztani a tőrvény életbeléptetését és indokolja ezt azzal, hogy Csehszlovákia fennállásának jubiláris tizedik evfordulója előtt nem kívánja az országot a választási harcok színterévé tenni. A kormány a jubiláris ünnepélyek előkészitésével akarja a csehszlovákiai dolgozók figyelmét elterelni mindazon sérelmektől, amelyek őket a forradalom óta érték. De a valóság az, hogy a kormány nem is meri a választásokat kiírni, mert tudja, hogy súlyos vereség várja.

A közigazgatási törvény elfogadása körül a ludákok igen furcsa helyzetbe jutottak. Hlinkáék, mielőtt a kormány támogatóinak sorába léptek, úgy viselkedtek, mint a szlovák nép autonomista törekvéseinek legintranzigensebb előharcosai. Igaz, hogy már jóval korábban a Slovak, Hlinkáék hivatalos lapja egy vezércikkben, annak a nézetének adott kifejezést, hogy nem tanácsos a programmot teljes egészében végrehajtani, külőmben úgy járnának mint a szociál-demokraták, akiknek programmja a forradalomkor megvalósult, most program nélkül vannak és ezért híveik tömegesen hagyták el őket és a kommunisták táborába mentek. (Sen. Janík: My máme svoj program! Na omyle ste pán doktor!) Nem tévedek, ezt a Slovák így írta vezércikkében! Igen jól emlékszem! A ludákok bementek a koalicióba, hozzájárultak a közigazgatási reform azon formájához, ahogy azt a kormány előterjesztette, abban a reményben, hogy Szlovenszkón az uralmat kifejezetten ők fogják gyakorolni, hogy Szlovenszkó kormányzója az ő hiveik sorából fog kikerülni és ily módon az ő gazdasági pozicióikat fogja biztosítani és alátámasztani. Ennek érdekében feláldozták Szlovenszkó autonómiáját, elárulták a pittsburgi egyezményben megformulázott követelményeket Szlovenszkó autonomiáját illetőleg. Hozzájárultak a szlovenszkói minisztérium megszüntetéséhez és egy korcsautonomiához, melyben a képviselet csak kétharmadrészben áll választottakbol és egyharmada kinevezettekből, akiket a mindenkori kormány Prágában nevez ki, hozzájárultak egy korcsautonomiához, melyről maguk a ludákok voltak kénytelenek megállapítani, hogy ez csak addig autonomia, amig az élen ők vannak, mely azonban gyébként a szlovák nép további gúzsbakötését jelenti.

Megállapítjuk, hogy a ludákok magatartása megnyitotta a táborukban volt szlovákok szemeit, látják, hogy azok, akikre szavazataikat adták abban a hiszemben, hogy úgy politikai, mint gazdasági téren előnyöket fognak kiharcolni a szlovák nép számára, politikai téren az autonomiát, gazdasági téren az adók leszállítását, az ipar leépitésének megakadályozását, sőt az ipar fejlesztését, cserbenhagyták őket, becsapták őket, minek folytán tömegesen hagyták ott a ludákok zászlaját. Látják azt a szemfényvesztést, amit vezetőik velük szemben elkövettek, látják azt, hogy azok a vezetők nem a szlovák nép, nem a szlovák dolgozók érdekeit, hanem saját érdekeiket tartották mindig szem előtt. A kormányba is azért léptek, hogy megmentsék az egyházi birtokokat a lefoglalás alól, a felparcellázás alól, hogy a földosztásnál a maradékbirtokokból az ő részükre is kicsikarjanak néhány birtokocskát, hogy a tekintélyes nyereséggel kecsegtető üzletekből ők is megkapják a megfelelő részt. Tekintettel arra, hogy a ludákok vezetői jóformán mind klerikálisok és ennélfogva reakciósak, nem is lehet csodálkozni azon, hogy oly könnyen járultak hozzá mindazon tőrvények létesitéséhez, amelyek a dolgozókat gúzsbakötni alkalmasak. Hogy a ludákok mennyire nem tartották szem előtt a szlovák főldmivesszegénységet, legjellemzőbb erre az a kijelentés részükről, amikor a kommunista párt a szenátusban azt az imditványt terjesztette be, hogy az 5 holdnál kisebb földdel bírók adómentesek legyenek. Ezt az inditványt a ludákok azzal a kifogással ellenezték, hogy adót mindenkinek kell fizetni és nem lehet az 5 holdnál kevesebbel bírókat ezen kötelezettség alól kivonni.

Igen érdekes megfigyelni azt a harcot, amely Szlovenszkón a ludákok és agrárok között folyik. Ez a harc gazdasági poziciókért megy végbe. A szlovák burzsoázia még fiatal, az agrárok, akik a csehszlovák köztársaság alapitása óta vesznek részt az ország kormányzásában és módjuk volt a csehszlovákiai ipar koncentrációja és racionalizációja körüli folyamatban nem csekély profitokhoz jutni, a szlovenszkói ipar leépitésénél károkat nem szenvedtek, sőt amennyiben a kapitalizmus jelen korszakában az ipari tőke érdekeltségébe tudja vonni a mezőgazdaságot a mezőgazdaság indusztrializációja útjan, a szlovenszkoi agrárok ezáltal is tekintélyes profitokhoz jutottak. Nem csekély az agrárok befolyása a bankok terén sem. Mielőtt Hlinkáék a kormányba léptek, Szlovenszkón az agrárok jóformán egyedül birtokolták a gazdasági poziciókat.

Most a ludákok is követelik részüket. Nagy tülekedés folyik a szlovenszkói kormányzói állásért, ami Hlinkáék szempontjából nem tisztán személyi kérdés. Hlinkáék ragszkodnak ahhoz, hogy feltétlenül megbízható emberük kerüljön Szlovenszkó elére, aki hivatva lesz nemcsak arra, hogy a ludák vezetők részére megfelelő helyeket biztosítson a nagy nyereséget biztositó üzleti vállakózásoknal, hanem főként arra, hogy a választásokat előkészitse és akár terroral iz biztositsa a ludákok számára a mandátumokat. Viszont az agrárok nem hajlandók elfoglatt pozicióikat átengedni.

A magyar földbirtokosok szívét a szomszéd horthyország vonzotta, de amennyiben a földreform elsősorban az ő gazdasági érdekeiket veszélyeztette, jobbnak látták reális alapra helyezkedni és aktivista politikával a kormányt támogatni, hogy ily módon elérjék lefoglalt birtokaik feloldását a lefoglalás alól és azoknak szabad kézből való eladását. A magyar földbirtokosok a kormány támogatásától úgy látszik többet vártak és miután ebben a reményükben csalatkoztak, duzzogva vonultak vissza anélkül, hogy éles oppozicióba kerüljenek a kormánnyal.

A ludákok magaviselete igen mulatságosnak volna nevezhető, ha az egész játék nem menne a dolgozók széles rétegeinek bőrére. Nem tudják, mit csináljanak. Minduntalan azzal fenyegetőznek, hogy otthagyják a koaliciót és ellenzékbe mennek, ha kivánságaikat a koalició többi pártjai nem veszik tekintetbe. Annyiszor hagyták magokat becsapni, annyiszor fenyegetőztek kiválással és annyiszor békültek ki ujból, hogy a koalició többi pártjai már nem is veszik nagyon komolyan őket annál is inkább, mert kiválásuk esetén a szocialdemokraták és a nemzeti szocialisták készek helyüket pótolni. A szocialdemokraták tolakodása a kormány felé valóban viszszataszitó. Gyakori felkinálkozásuk folytán az agrárok mumusnak használják fel őket Hlinkáék ellen.

Már csak azért is olyan békülékenyek a ludákok, hogy el ne veszitsék eddigi pozicióikat. Harci kiáltásuk csak arra való, hogy a táborukban még megmaradtt hiveiket megtévesszék. Ez a tülekedés a ludákok és agrárok között Szlovenszkón minduntalan kritikus és bizonytalan helyzetbe hozza a csekély többséggel bíró koaliciót, mely kénytelen egyensúlyi helyzete visszanyerése érdekében lavirozni.

A történelmi országokban a koalicióba került németek helyzete hasonló a ludákokéhoz. Ök is hasonló okokból mentek a kormányba, abból az okból, hogy veszélyeztetett gazdasági helyzetüket megerősitsék. Ennek érdekében cserbenhagyták előző merev ellenzéki álláspontjukat, cserbenhagyták a német nemzeti sérelmek orvoslását sürgető követeléseket, eserbehagyták a német nép autonómiájának követelését, az önrendelkezési jog követelését, hűen támogatják a kormányt minden reakciós intézkedéseiben a dolgozók érdekeivel szemben és hozzájárulnak szó nélkül mindazokhoz az intézkedésekhez, melyeket ellenzékiségük idején törvénytelennek és népellenesnek minősitettek. A koalicióban résztvevő németek gyáván meghúzódnak és lesik jut-e nekik is a koncból. Egyébként a német agrárok és keresztényszocialisták sokkal tőkeerősebbek, mint a ludákok és ennélfogva módjukban van a kormányjászolnál a gseftekből a tőkeerejüknek megfelelő porciót a maguk részére biztosítani, anélkül, hogy lármát csapnának. Választóikat azzal vezetik félre, hogy azt mondják, hogy az ő részvételük nélkül a német dolgozók helyzete a a csehszlovák köztársaságban sokkal rosszabb lenne.

A magyar agrárok sokkal kisebb számuknál fogva nem nagy súllyal bírtak és miután választóik, a magyar parasztok látták az árulást, amely az ő bőrükre folyik, a Magyar Nemzeti Párt táborát tömegesen elhagyták, kiléptek a koalicióbol anélkül, hogy éles oppozicióba lépni mernének. Ambár Horthyország felé húznak ennek nyíltan kifejezést adni nem mernek, mert félnek a reptreszszáliáktól, félnek az irredentizmus vádjától és a szlovenszkói magyar nép részére még csak autonomiát sem mernek követelni. Ezzel szemben mi kommunisták követeljük Szlovenszkó népeinek önrendelkezési jogát, önrendelkezési jogának elismerését és biztosítását egész az elszakadásig, követeljük a népszavazást.

Rothermere akciója nagyobb bátorságot öntött a magyar polgári pártokba és most már csatlakozni mernek a trianoni békeszerződiés reviziójának követeléséhez. Mi tisztában vagyunk azzal hogy Rothermere akciója merő szemtényvesztés, humbug, amelynek célja egyrészt megfenyegetni Csehszlovákiát, a csehszlovák burzsoáziát arra az esetre, ha nem volna hajlandó a francia befolyás alól angol befolyás alá kerülni és belekapcsolódni a szovjetellenes blokkba, másrészt pressziót gyakorolni a csehszlovák burzsoáziára, hogy a magyar földbirtokosok lefoglalt földjét oldja fel és engedélyezze a szabadkézből való eladást, illetve a már eladott birtokrészekért magasabb quotát fizessen az állam. Anglia oly módon akarja a francia hegemóniát a kontinensen letörni, hogy támoszlopait akár szép szóval, kecsegtető igéretekkel, anyagi támogatással, előnyös kölcsönök nyujtásával, akár fenyegetéssel a maga érdekkörébe vonja. Mivel Franciaország főtámasza az ugynevezett kisentente, ezt törekszik megbontani, miután sikerült Olaszországot a maga érdekkörébe belevonni. Az angol burzsoázia kezében Musszolini az az emeltyű, amelynek segitségével a kisentente-burszoáziát a maga fenhatósága alá hajlithatja.

Magyarország sokkal kisebb jelentőségű és az angl burzsoázia a magyar burzsoáziát csak addig a mértékig támogatja, ameddig az ő céljainak ez megfelel. Az angol burzsoáziának eszeágában sincs a békeszerződéseken változtatná. Sokkal messzebb célokat tart szeme előtt és úgy Horthyországgal, mint Csehszlovákiával csak annyira, törődik, amennyiben ezek céljainak megfelenek. Nem érinti közelről az sem, hogy a trianoni és st.-germaini békeszerződések folytán tisztán német illetve magyarlakta vidékek kerültek megkérdezésük és beleegyezésük nélkül idegen uralom alá. Legfontosabb célja a szovjetellenes blokk létrehozása, hogy megindítsa a háborút Szovjetunió ellen, hogy Szovjetunio népeit ismét a kapitalizmus, igájába hajtsa. Mert Szovjetunió fenállása és rohamos gazdasági megerősödése egymagában is forradalmosítja a tőkés államok elszegényedő és fokozott elnyomás alá kerülő népeit, de legfőkép a gyarmati és félgyarmati népeket Kiniában, Indiában, Egyptomban, és veszélyezteti Anglia imperiumát. Az angol burzsoázia ezért ügyesen laviroz és ha intrikái következtében az egyes tőkés államok között háborus veszélyt rejtő konfliktusok támadnak-olasz-jugoszláv ellentét, magyarcsehszlovák ellentét, stb.-gyorsan siet a veszély elháritására, a konfliktusok elsimitására. A kisentente államai most Bukarestben keresik a megfelelő elháritó eszközt Rothermere akciójával szemben, mialatt Magyarország felé erősen csörtetnek kardjaikkal.