Ich möchte Ihnen einige Beispiele dafür vorführen, wie sich das Finanzgesetz auf unsere territorialen Selbstverwaltungskörper auswirkt. Ich möchte vor allem etwas feststellen: In der Polemik gegen die Auswirkungen des Gesetzes wird sehr häufig danebengeschossen. (Výkøiky.)

Místopøedseda Böhr (zvoní): Prosím o klid!

Sen. dr Heller (pokraèuje):... insofern als man die Schuld an diesen Zuständen den Landesverwaltungskomissionen zuzuschieben versucht. Nein, die Landesverwaltungskomissionen führen das Gesetz aus, das Sie hier beschlossen haben, und es wird Ihnen nicht gelingen, die Verantwortung für dieses Gesetz von sich weg auf die Landesverwaltungen zu überwälzen. Dieser Versuch ist ein Versuch mit untauglichen Mitteln. Verantwortlich für dieses ganze Gesetz, verantwortlich für die Folgen des Gesetzes, für die ruinösen Folgen des Gesetzes sind Sie und Sie ganz allein. Und diese Verantwortung werden Sie niemals los werden.

Dem Bezirks Teplitz hat man, um Ihnen ein Beispiel zu nennen, alle Beiträge für den Verband der Selbstverwaltungskörper gestrichen, alle Beträge für die Feuerwehren, alle Beträge für die Samariter, der Betrag für die Sanität im Bezirke wurde von 97.000 auf 41.000 Kè gekürzt, der Betrag für die Walzung der Straßen wurde vollständig gestrichen. Der Herr Arbeitsminister fährt in Bayern herum und schaut sich dort die Straßen an. Mit welchem sachlichen Erfolg, will ich dahingestellt sein lassen. Aber er möge sich darum kümmern, daß die kümmerlichen Straßen, die wir in unseren Bezirken haben, infolge seiner Politik und infolge der Politik seiner Partei nicht noch mehr verfallen, als es bisher schon der Fall ist. Der Herr Minister will den Straßenbaufond für die Staatsstraßen verwenden, damit die Automobile besser fahren können, für die Bezirksstraßen aber, auf denen nur gewöhnliche Sterbliche zu gehen und zu fahren haben, hat er nichts übrig. Der für die Erhaltung und Ausbesserung der Straßen ausgesetzte Betrag wurde auf ein Drittel verkürzt. Der Bezirk Teplitz konnte sich rühmen, im Bezug auf soziale Fürsorge wohl einer der fortgeschrittensten im ganzen Lande zu sein. Wenigstens in anderen Ländern und unter anderen Verhältnissen ist dies ein Vorzug. Der Bezirk Teplitz war einer der ersten, der die Schulärzte, die Schulfachärzte, die Schulschwestern, die Berufsbetratung und ähnliches eingeführt hat. Der für diese Zwecke im Voranschlag des Bezirkes Teplitz vorgesehene Betrag wurde bis auf den letzten Heller gestrichen. Die Beiträge für die deutsche und èechische Bezirkskommission, sowie für die deutsche und èechische Landeskommission für Jugendfürsorge wurden bis auf den letzten Heller gestrichen. Die Beträge für das Wöchnerinnenheim, für das Rettungswesen, für die Kinder der Arbeitslosen, für den Kleinkinderhort, für die Stillkrippen, für den Verein zur Bekämpfung der Geschlechtskrankenheiten, für den Verein zur Bekämpfung der Lungenkrankheiten, für die Masarykliga, für das Taubstummeninstitut in Leitmeritz, für die deutschen und die èechischen Ferienkolonien, für das Rote Kreuz, für das Lehrlingsheim, für die Volksküchen, für das Josefsheim - schade, daß kein Herr von den Klerikalen hier ist - in Graupen, die Beträge für die Kinderherbergen, für die Obdachlosenheime in Teplitz und Turn, für den Landeswaisenfond, für die Kindergärten, alle wurden bis auf den letzten Heller beseitigt. In dem nunmehr geltenden Voranschlag des Bezirkes Teplitz befinden sich für soziale Fürsorgezwecke - der Bezirk Teplitz hat 110.000 Einwohner, er ist einer der größten im ganzen Lande mit sehr großer und bedeutender Industrie - noch 3.300 Kè. Diese sind übrig geblieben. Für die Unterstützung des Schulwesens hat der Bezirk Teplitz 167.000 Kè vorgesehen, diese wurden, bis auf den letzten Heller gestrichen. Der Bezirk Teplitz hatte Beträge zur Erweiterung des Siechenheims, zur Ausgestaltung des Genesungsheims- und Waisenhauses eingestellt: alle diese Beträge wurden gestrichen.

Sie versuchen, die Verantwortung dafür von sich abzuwälzen. Ja, wer hat denn dieses Gesetz gemacht? Sie haben es gemacht und Sie werden die Verantwortung dafür nicht los werden. Aber wenn man auch auf der einen Seite die Ausgaben streicht und auf der anderen die Einnahmen entzieht, so bleibt immer moch ein Rest übrig. Die Bezirke haben keine eigenen Einnahmen, die Gemeinden oft nur sehr wenige und nicht hinreichende, um auch nur noch den kümmerlichen Rest zu decken, der nach allem diesen Streichungen noch übrig geblieben ist. Da wird nun auf Grund der Verordnung Nr. 15 vom Jahre 1928 den Gemeinden die Einhebumg neuer Abgaben und Gebühren vorgeschrieben. Ich will da nur ein Beispiel von der Gemeinde Turn, der zweitgrößten Stadt im Bezirk Teplitz, anführen. Dieser Gemeinde wurde vorigeschrieben: die Einhebung einer Abgabe von 10 Hellem pro Kilowattstunde elektrischer Energie und von 5 Hellern pro Kubikmeter Gasverbrauch. Nur die Industrieen werden von dieser Abgabe befreit. Diese Abgabe haben also die armen Leute zu bezahlen, die ihr bischen Licht verbrennen oder sich mit ein wenig Gas oder Elektrizität ihre Speisen kochen. Diese Abgabe soll in dieser Gemeinde, die mindestens zu acht Zehntel von Arbeitern und Angestellten bewohnt wird, 40.000 Kè tragen. Ich will nicht darüber sprechen, daß Karten- und Billiardsteuer eingeführt werden. Dagegen ist nichts einzuwenden. Es werden aber ferner die Gebühren für die Vieh- und Fleischbeschau erhöht, Gebühren für die Benützung öffenitlichen Gutes einigehoben - dafür werden sich namentlich unsere Gewerbetreibenden bedanken, es bezieht sich das hauptsächlich auf die Benützung von kleinen Buden, von kleinen Auslagen, Plakattafeln u. s. w. Nun kommt aber das Schönste. Die Gemeinde Turn hat schon bisher eine Mietzinsabgabe eingehoben, die gestaffelt war nach der Höhe des Mietzinses; bis zu 400 Kè Mietzins jährlich, also ungefähr 30 bis 34 Kè monatlich, war der Mietzins von den Umlagen befreit. Dann war die Mietzinsabgabe gestaffelt bis zu 4.000 Kè. Bei diesem Betrage war das zulässige Höchstausmaß von 25% erreicht. Quod non! sagt der Landesauschuß: Auf Grund dieses Gesetzes verbiete ich diese Staffelung, es ist nicht zulässig, daß arme Leute weniger bezahlen als reiche. Arme Leute müssen dasselbe zahlen wie reiche und der Grundsatz der Progression bei Steuern, der doch heute ein Gemeingut jedes zivilisierten Volkes geworden ist, wird in diesem Falle vollständig außeracht gelassen. Und so wurde der Gemeinde aufgetragen, daß alle Mieter ohne Unterschied, auch diejenigen, die weniger als 400 Kè Mietzins zahlen und bisher vom der Abgabe befreit waren, in Zukunft 25 % des Mietzinses als Mietzinsabgabe bezahlen müssen. Wissen Sie, was das heißt? Ich nehme an, daß arme arbeitende Leute, Angestellte, einen Mietzins von höchstens 100 Kè im Monat zahlen. In Wirklichkeit ist ja der Mietzins gewiß höher. Ich will aber 100 Kè monatlich annehmen, das sind 1.200 Kè jährlich. Der jährliche Mehrertrag dieser Mietzinsabgabe von den Wohnungen, die bis 1.200 Kè jährlich Mietzins zahlen, wird in Turn 339.600 Kè betragen, und der Mehrertrag der den Leuten aufgehalst wird, die mehr als 1.200 Kè Zins zahlen, die man also als den bemittelten Teil der Bevölkerung betrachten kann, macht im ganzen 71.000 Kè aus. (Hört, hört!) Also den Armen 340.000 Kronen, den Reichen 71.000 Kronen! Das ist Ihre Progression, das ist Ihre Art zu regieren: den Armen wegnehmen, was möglich ist, den Reichem so wenig als möglich nehmen. (Výkøiky!) Meine Herren! So wie es in diesem Bezirk Teplitz ist, so wie es in der Gemeinde Turn aussieht, genau so ist es im ganzen Lande ohne Unterschied der Nationalität. Ich habe nur diese Beispiele erwähnt, weil sie mir naheliegend sind.

Ein weiteres Beispiel: Die schlesischen Gemeinden haben nach ihren Voranschlägen ein Gesamterfordernis von 291/2 Millionen Kè. Dieses Gesamterfordemis hat ihnen die dortige Landesverwaltungskommission auf 17 Millionen Kè herabgestrichen. Der Dotationsfond für die Gemeinden im Lande Schlesien beträgt insgesamt etwas ober 6 Millionen. Es bleiben also 11 Mill. übrig. Von dieser Differenz wird ein kleiner Teil durch Umlagen gedleckt werden können, der weit aus größere Teil wird durch diese Abgaben gedeckt werden sollen, die man jetzt den Gemeinden vorschreibt, durch diese Abgaben, die eine neuerliche Belastung des arbeitenden Teiles der Bevölkerung bedeuten. Meine Herren! Um ein anderes Beispiel aus Schlesien anzuführen: Der Stadt Jägerndorf hat man alles gestrichen, was für die Rettungsgesellschaft, und für die Lungenheilstätte ausgeworfen war, die Beträge für die Armenpflege wurden auf einen Bruchteil gekürzt, die Beträge für die Invalidenfürsorge, für die Fortbildungsschule, für das Theater, für die Pflasterung, den Kanalbau, Straßen- und Wohnungsbau, für die Schulen wurden durchwegs gestrichen. Ich frage Sie, meine Herren, werden Sie es verantworten können, wenn demnächst unsere Blindenschule in Aussig, unser Taubstummeninstitut in Leitmeritz, unsere Musikschule in Preßnitz, wenn alles das dem Untergange geweiht sein wird, weil die Gemeinden und Bezirke, die bisher zum allergrößten Teile für die Erhaltung dieser Institute sorgten, auf Grund des Gesetzes allen diesen Instituten keine Beträge mehr leisten dürfen? Sie sorgen nicht dafür, daß an Stelle der Gemeinden und Bezirke der Staat tritt. Sie sorgen nicht dafür, daß diese Institute von staatswegen erhalten werden. Sie nehmen ihnen, was sie bisher hatten, und geben ihnen nichts, und die Ärmstem der Armen, unsere Blinden und Taubstummen, werden nicht einmal mehr jene Erziehung geniessen können, die sie bisher in diesen Instituten gehabt hatten. (Výkøiky.)

So wie in diesen Orten, sieht es im ganzen Lande aus. Aus allen Teilen des Lande kommen Klagen und unsere Zeitungen sind jetzt tagtäglich voll von Mitteilungen über Übergriffe gegen die Gemeinden. Aus allen Teilen des Landes wird ähnliches berichtet. Sie haben nichts für die Gemeinden, nichts für die soziale Fürsorge übrig, die Gemeinden und Bezirke werden gehindert, etwas zu tun und das Resultat Ihres Bürgerblockes ist nichts als ein großer Feldzug gegen die Armen, gegen die Kinder, gegen die Kranken, gegen die Greise, gegen die Arbeitslosen. Meine Herren! Es hat sogar der Herr Finanzminister - es fällt mir schwer, einen parlamentarischen Ausdruck zu gebrauchen - sich nicht enthalten können - ich hätte lieber ein anderes Wort gebraucht - in der Begründung zur Gemeindefinanznovelle unsere Gemeindevertretungen anzugreifen. Ich sehe es als eine Herzenspflicht an, von dieser Stelle aus den Gemeindevertretungen - ich kann hier nur für die deutschen sprechen, weil ich nur die kenne - den innigsten und herzlichsten Dank für ihre Tätigkeit auszusprechen. Was wir im Lande an sozialer Fürsorge, an kultureller Fürsorge haben, was uns in diesen traurigen Jahren der Verfolgung, der wir ununterbrochen seit 1919 bis zum heutigen Tagen ausgesetzt sind - trotz der Teilnahme der Deutschen an der Regierung bis zum heutigen Tage ausgesetzt sind - geblieben ist, haben wir unseren Gemeinden und Bezirken zu verdanken und entgegen der Behauptung des Herrn Finanzministers sind wir stolz auf die Tätigkeit unserer Gemeinde- und Bezirksvertretungen. Wir können nichts anderes sagen als: Wir wünschen uns keine andere Art der Vertretung, als wir in unseren sozialistischen roten Gemeindevertretungen haben, die nicht nur in Wien das rote Wien aufbauten, sondern die auch bei uns in der Èechoslovakei im deutschen wie im èechischen Teile in ganz gleicher Weise gezeigt haben, daß die Verwaltung der Gemeinden und Bezirke bei ihnen auf fruchtbaren Boden gefallen ist, die gezeigt haben, daß die Arbeiterschaft nicht nur seit Einführung der neuen Gesetze berechtigt, sondern auch befähigt ist zu verwalten, und das Aufblühen unserer Gemeinden, die überwindung der Not der Kriegs- und Nachkriegszeit, das Aufblühen nachher haben wir unseren roten Gemeindevertretungen zu verdanken; und dafür danken wir ihnen von dieser Stelle aus vom ganzen und vollen Herzen. (Potlesk stoupencù.)

Meine Herren! Bei solchen Resultaten Ihrer Regierungskunst oder besser gesagt Ihrer Regierungskünste wird Ihnen natürlich vor Neuwahlen bange. Bei solchen Resultaten können Sie es nicht wagen, vor die Wähler hinzutreten und Sie sind genötigt, die Wahlen wieder auf ein paar Monate zu verschieben. Wir wissen noch nicht.bestimmt, ob die Wahlen im November stattfinden werden, wenn es auch im Motivenbericht und im Berichte des Herrn Referenten angedeutet ist. Sicher ist es durchaus noch nicht. Aber wahrscheinlich geben die Regierungsparteien - ich weiß nicht, ob auch die deutschen - sich der Hoffnung hin, daß sich unter der patriotischen Stimmung der 10jährigen Jubiläumsfeiern ihre Aussichten für die Wahlen bessern werden. Die Agrarparteien mögen nebenher wohl auch daran denken, daß die Bauern, wenn sie im Herbst die Taschen voll haben, angenehmere Wähler sind als im Frühjahr mit leeren Taschen. Aber in Wirklichkeit läßt sich die Mentalität der Mehrheitsparteien bei der Verabschiedung des Gesetzes in die Worte kleiden, die ja auch einer der Herren der Regierungsparteien gebraucht hat: Zeit gewonnen, alles gewonnen! Der betreffende Herr und wahrscheinlich auch die sonstigen christlich-sozialen Herren vertrauen hier wie so oft berufsmäßig auf ein Wunder. Wir aber glauben nicht, daß dieses Wunder eintreten wird. Wenn wir nur vom Standpunkt unserer Partei sprechen wollten, müßten wir sagen: Je länger Sie die Wahlen hinausschieben, um so besser für uns. Je mehr sich diese Art von Gesetzesgeberei, von Gesetzeskleisterei, die Sie üben, auf die Bevölkerung auswirkt, umso besser für uns.

Místopøedseda Böhr (zvoní): Volám pana øeèníka k poøádku!

Sen. dr Heller (pokraèuje): Ich nehme zur Kenntnis, daß mir der Ausdruck >Gesetzeskleisterei< den Ordnungsruf eingetragen hat. Also gut: Nicht Gesetzeskleisterei, nur Gesetzesmacherei! Daß also diese Art der Gesetzesmacherei, je länger Sie sie ausüben, sich umsomehtr bei der Bevölkerung auswirken wird, und wir können Ihnen vom Herzen dankbar sein, daß Sie die Wahlen hinausschieben. Je länger Sie sie hinausschieben, umso größer wird Ihre Niederlage sein.

Aber, meine Herren, wogegen wir mit aller Entschiedenheit protestieren müssen, ist die undemokratische Vorgangsweise bei dieser Sache, und da muß ich jetzt, weil ich doch auch ein wenig Sinn für Humor habe, mit der Begründung mich beschäftigen, die die Regierungsparteien der Vorlage gegeben haben. In der Vorlage wird gesagt: Die Verwaltungsreform braucht in den historischen Ländern nicht durchgeführt zu werden, weil sich die Bevölkerung ohnedies an der inneren Verwaltung beteiligt in der Form der Bezirksverwaltungskommissionen und Landesverwaltungskommissionen, in der Slovakei muß sie durchgeführt werden aus demselben Grunde, weil sich die Bevölkerung ohnedies schon an der inneren Verwaltung beteiligt, weil dort auf Grund des Gaugesetzes schon Bezirks- und Gaubehörden bestehen, und in Karpathorußland wird sie durchgeführt, weil sie sich an der inneren. Verwaltung noch nicht beteiligen. (Veselost) Hier wird sie also nicht durchgeführt, weil sie sich beteiligt, in Karpathorußland wird sie durchgeführt, weil sie sich nicht beteiligt, in der Slovakei, weil sie sich beteiligt. Da muß man schon sagen: Difficile est satram non scribere.

Aber wie wird, nun die Sache aussehen, wenn Sie das Gesetz angenommen haben? In Böhmen, Mähren und Schlesien bleiben oder sollen bleiben die bisherigen Bezirks- und Landesverwaltungskommissionen. Ich weiß nicht, es ist nirgends gesagt, ob das bleiben soll bis zum Zusammentritt der neuwählenden Bezirksvertretungen oder ob nicht schon vorher diese Bezirks- und Ländesvertretungen aufgelöst und Bezirkshauptleute und Landespräsidenten ernannt werden. Ich habe im Ausschusse den Herrn Regierungsvertreter gefragt, welche Absicht die Regierung in dieser Hinsicht habe, und er hat mir darauf geantwortet, er sei nicht darüber informiert. Für mich heißt das, daß die Regierung die Absicht hat, schon vor den Wahlen Landespräsidenten auch in Böhmen, Mähren und Schlesien zu ernennen. Aber item! Wir weindem vorläufig keine Landespräsidenten haben, sondern Bezirks- und Landesverwaltungskommissionen werden so wie bisher weiter existieren. In der Slovakei wird bekanntlich der Landespräsident, nach dem der Kuhhandel - ich glaube, daß ich mich nicht unparlamentarisch ausdrücke - mit der slovakischen Volkspartei beendet ist, ernannt werden. Ich glaube nicht, daß die auf Grund des Gaugesetzes gewählten Bezirksvertretungen nach Inkrafttreten der Verwaltungsreform noch immer funktionieren können, die sind auf Grund eines anderen Wahlrechtes gewählt, haben ganz andere Aufgaben, einen anderen Wirkungskreis, und in dem Momente, wo die Verwaltungsreform in der Slovakei in Kraft tritt, also am 1. Juli d. J., müssen die Bezirksvertretungen in der Slovakei ihre Tätigkeit einstellen, und an die Stelle der zu wählenden Landesvertretung soll, wie es in dem Entwurf der Regierungspartei heißt, eine aus Mitgliedern der Gauvertretungen zusammengesetzte Kommission treten. Das Recht zur Ernennung dieser Kommission stützt sich wohl auf § 90 der Verfassungsurkunde, wonach die Regierung das Recht hat, beratende Körperschaften zu ernennen. Also in Böhmen und Mähren Bezirks- und Landesverwaltungskommissionen, in der Slovakei überhaupt keine Bezirksvertretung, gar nichts, und ein Landespräsident mit einem Beratungskörper, und in Karpathorußland - ich weiß nicht, wird dort ein Landespräsident ernannt werden oder nicht? Ich weide mir erlauben, mich mit Karpathorußland noch separat zu befassen. Aber jedenfalls wird es in Karpathorußland einen Zustand geben, der von dem in Böhmen und Mähren-Schlesien einerseits und von dem in der Slovakei anderseits herrschenden abweichen wird. Das alles im Zeichen der Unifizierung. Gesetz um Gesetz beschliessen wir zur Unifizierung, und nun legt uns die Regierungsmehrheit ein Gesetz vor, das gegen die Unifizierung ist, das wenigstens auf fünf Monate ganz verschiedene Zustände in den drei Teilen unseres Landes herbeiführen wird, das also der Tendenz zur Unifizierung absolut ins Gesicht schlägt.

Es muß weiters doch auch die Frage auftauchen, ob es zulässig ist, daß in den Ländern der Landespräsident ernannt wird, bevor die Wahlen in die Landesvertretungen, und daß die Bezirkshauptmänner ernannt wird, bevor die Wahlen in die Bezirksvertretungen stattgefunden haben. Da sagst das zweite Hauptstück des Gesetzes über die Organisation die politischen Verwaltung: >Insolange die Landes- und Bezirksvertretungen, sowie die Landes- und Bezirksausschüsse nicht konstituiert sind, werden die ihnen zustehenden Rechte von dem Landespräsidenten und hinsichtlich der Bezirke vom Bezirkshauptmann ausgeübt.< Ich kann mir nicht vorstellen, daß das Gesetz einen anderen Geist und Sinn haben sollte, als daß die Bezirkshauptleute und Landespräsidenten erst ernannt werden können, bis die Bezirks- und Landesvertretungen gewählt sind, und daß diese Landespräsidenten, und Bezirkshauptleute nun die Aufgabe haben, die Vorbereitung zur Konstituierung der Landes- und Bezirksvertretungen vorzunehmen. Denn es heißt >konstituiert<. Jede Konstituierung setzt die vorausgehende Wahl voraus; also bevor die Wahl stattgefunden hat, kann eine Ernennung der Landespräsidenten und Bezirkshauptleute, wenn man sich an das Gesetz halten will, nicht stattfinden. (Sen. Dr Brunar: Das ist bei uns egal!) Ich fürchte mich zur Ordnung gerufen zu werden, wenn ich das sagen würde.

Es können nun, heißt es im zweiten Hauptstück, schon vor dem Tag der Wirksamkeit auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes Übergangsbestimmungen und jene Verfügungen getroffen werden, die das Gesetz zur rechtzeitigen Durchführung bereits in der vorausgehenden Zeit voraussetzt. Ich gebe zu, daß das eine Kautschukbestimmung ist, in die man alles, hineinkonstruieren kann, was man will. Aber wir brauchen nicht zu konstruieren. Der Minister des Innern hat uns feierlich verkündet, daß alle für die Durchführung der Verwaltungsreform erforderlichen Maßnahmen durchgeführt und beendet sind, infolgedessen bedarf es zur Durchführung und Verwaltungsreform nur noch der Wahlen, der darauf folgenden Ernennung der Bezirkshauptleute und der Landespräsidenten, und jede vorhergehende Ernennung, ob sie nun in der Slovakei auf Grund des abgeschlossenen Kuhhandels oder anderswo auf Grund eines erst in der Zukunft abzuschließenden Kuhhandels erfolgen, wird, ist unserer Ansicht nach ungesetzlich.

Wir haben auch noch eine Reihe anderer Bedenken. Hier muß ich einige Worte über Karpathorußland verlieren. Die Frage Karpathorußland wird nach und nach für die Èechoslovakische Republik - verzeihen Sie - ein Skandal. § 3 der Verfassung sagt in Ausführung der Friedensverträge Folgendes: >Ein untrennbarer Bestandteil dieses Gebietes, und zwar auf Grund freiwilligen Anschlusses nach dem zwischen den Haupt- und assoziierten Mächten und der Èechoslovakischen Republik zu St. Germain en Laye abgeschlossenen Vertrage vom 10. September 1919 ist das autonome Gebiet Karpathorußland, das mit der weitestgehenden, mit der Einheitlichkeit der Èechoslovakischen Republik vereinbanten< -es soll wohl heissen vereinbarlichen - >Autonomie ausgestattet werden wird.< Die Gewährung der Autonomie an Karpathorußland war also eine Bedingung für die Zuweisung von Karpathorußland an die Èechoslovakei. Man kann nicht einen Pakt abschließen und die Vorteile des Paktes, übrigens recht fragliche Vorteile, einstecken, aber die Erfüllung der Bedingungen, die an den Pakt gestellt worden sind, vom Jahr zu Jahr hinausschieben. (Sen. Luke¹: A¾ pøestane 60% analfabetù! To je ta pøíèina!) Bitte, ich werde auch darauf zu sprechen kommen. Gut, es sind dort 60% Analphabeten. Im alten Österreich waren in Galizien 70-80 % solcher Analphabeten und doch hatte Galizien seinen Landtag, in Dalmatien waren 80 % Analphabeten und auch dieses hatte seinen Landtag. Es heißt hier, daß Karpathorußland mit der weitestgehenden Autonomie ausgestattet werden wird. Auf dieses >werden wird< berufen Sie sich, daß es in Zukunft einmal werden wird. Sie können auch 100 oder 200 Jahre warten, ich weiß nicht, wie lange, bis der letzte Analphabet ausgestorben ist. Nein, Herr Kollege Luke¹, bis der letzte Oppositionelle in Karpathorußland ausgestorben sein wird! Wenn Karpathorußland im Sinne der Regierungsparteien gewählt hätte, dann hätte die Tatsache, daß es dort Analphabeten gibt, die Autonomie nicht verhindert. Nur der Umstand, daß Oppositionelle in Karpathorußland gewählt wurden, ist daran schuld, daß Karpathorußland keinen Landtag erhält. Und nun weiter! Sie sagen: Das Land bekommt ja eine eigene Landesvertretung. Gerade die Einführung des Gesetzes über die Verwaltungsreform in Karpathorußland, so wie sie ist, ist eine Verletzung der Friedensverträge, ist eine Verletzung des § 3 der Verfassung, wie sie im Buche steht. Denn in diesem § 3 der Verfassung heißt es, daß der Landtag Karpathorußlands zur Beschlußfassung über Gesetze in Angelegenheiten der Sprache, des Unterichtes, der Religion, der lokalen Verwaltung - ich wiederhole, der lokalen Verwaltung - sowie im anderen Angelegenheiten berufen ist, die ihn durch die Gesetze der Èechoslovakischen Republik übertragen werden. Das heißt, durch die Gesetze der Èechoslovakischen Republik müssen ihm die Angelegenheiten der Sprache, des Unterichtes und der Religion, sowie der lokalen Verwaltung zugewiesen werden und können ihm auch andere Angelegenheiten zugewiesen werden. Dieses Gesetz über die Organisation der politischen Verwaltung ist im eminentesten Masse ein Gesetz, das sich auf die lokale Verwaltung bezieht und die lokale Verwaltung kann und darf in Karpathorußland nicht anders geführt werden als durch den selbständigen Landtag und den gewählten Landespräsidenten. Sie aber oktroieren auch für Karpathorußland durch dieses Gesetz eine Landesvertretung, die nicht auf Grund des allgemeinen gleichen Wahlrechtes gewählt, sondern zum Teil ernannt wird. Sie oktroieren Karpathorußland einen von der Regierung ernannten Landespräsidenten und Sie nehmen Karpathorußland die Rechte, die ihm durch den Friedensvertrag und durch den § 3 der Verfassung verbürgt, in feierlichster Weise verbürgt sind. Ich möchte Sie davor warnen, einen solchen Schritt zu tun, und wenn Sie ihn tun, müssen Sie so rasch als möglich der Verfassung und dem Friedensvertrag für Karpathorußland Geltung verschaffen. Die Analphabeten sind kein Grund für eine Hinausschiebung. Als im Jahre 1848 alle Völker, auch Ihre Vorfahren, Herr Kollege Luke¹, die Verfassung und das Wahlrecht, die Anteilnahme an der Gesetzgebung und an der Verwaltung verlangten, da gab es noch im èechischen Volke zehntausende von Analphabeten. War deshalb das Verlangen Ihrer Ahnen nicht berechtigt? Ist das ein Grund dafür, daß der Absolutismus Ihnen und uns allen diese Rechte verweigert hat? Und die Rolle, die der österreichische Absolutismus im Jahre 1848 gegenüber den nach Freiheit strebenden Völkern gespielt hat, haben Sie jetzt gegenüber Karpathorußland übernommen.