Sie sagen, daß ist nicht ganz so sicher. Wir können auf den Willen der Bevölkerung nur schließen aus den Ergebnissen jener Wahlen, die in den letztem Monaten und im vergangenen Jahre stattgefunden haben. Das sind die Wahlen in die Gemeindevertretungen. Das Wahlrecht für die Gemeindevertretungen ist ganz gleich dem Wahlrecht ins Abgeordnetenhaus. Es ergibt daher das Ergebnis der Wahlen in die Gemeindevertretungen ein ganz, klares und unzweideutiges Bild über dem Willen der Bevölkerung. Und alle diese Wahlen - mit ganz geringen Ausnahmen - haben eine Abnahme der Stimmen der Regierungsparteien - nicht aller - gezeigt und eine Zunahme der Stimmen der Oppositionsparteien. Das ist eine Tatsache, die Sie nicht aus der Welt schaffen können, auch wenn das Ministerium des Innern dadurch, daß es die Statistik über diese Wahlen nicht veröffentlichst, Ihren Versuchen, das Resultat der Wahlen zu verhüllen, Vorschub geleistet. Es ist eine Tatsache, daß einige Regierungsparteien, und insbesondere alle drei klerikalen Regierungsparteien, bei diesen Gemeindewahlen eine ganz wesentliche Abnahme der Stimmen zu verzeichnen haben. Dem gegenüber steht eine wesentliche Zunahme der Stimmen aller sozialistischen Parteien. Da schon nach dem Ergebnis der Parlamentswahlen von 1925 die Mehrheit, die die derzeitigen Regierungsparteien auf sich vereinigt hatten, eine tanz geringe war, geht aus dem Ergebnis er Gemeindewahlen hervor, daß sich diese Mehrheit nunmehr in die Minderheit verwandelt hat. Das weiß niemand besser als Sie selbst, und das ist der Grund dafür, daß keine Wahlen ausgeschrieben wurden: Die Angst, die Furcht gewisser Regierungsparteien vor den Wahlen.

Was heißt denn das, wenn Sie in Ihrer überhaupt so köstlichen, ich möchte fast sagen humoristischen Begründung zur Vorlage erklären: Da die Wahlen in die Bezirks- und Landesvertretungen bisher nicht ausgeschrieben, wenden konnten. Kein Wort davon, warum nicht! Wer hat das Ministerium des Innenn gehindert, sie auszuschreiben? Sie haben das Ministerium gehindert, die Wahlen auszuschreiben. Sie führen keinen Grund dafür an, warum die Wahlen nicht ausgeschrieben wurden. Ich glaube, daß der Bericht des Ausschusses etwas vorsichtiger war, indem man nicht mehr sagt, daß die Wahlen nicht ausgeschrieben werden konnten, sondern nun, daß sie nicht ausgeschrieben wurden. Das ist eine Tatsache. Der Herr Berichterstatter war vorsichtiger, als die Herren Donát und Genossen oder als der Verfasser des Antrages, und er spricht nicht mehr davon, daß die Wahlen nicht ausgeschrieben werden konnten, weil er selbst einsieht, daß er mit der Anführung, daß die Wahlen nicht ausgeschrieben werden konnten, kein Glück hätte und weil er aus der Debatte im Ausschusse wahrscheinlich auch die Folgerung gezogen hat, daß eine solche Feststellung, daß Wahlen nicht ausgeschrieben werden konnten, ungemein anfechtbar, bis zu einem gewissen Grade sogar lächerlich ist. Warum konnten Sie die Wahlen nicht ausschreiben? Weil das Ergebnis der Gemeindewahlen ein solches ist, daß Sie vor dem Ergebnis der Wahlen in die Landes- und Bezirksvertretungen Furcht haben müssen.

Ich werde versuchen, Ihnen das darzulegen. Erstens, weil zahlreiche Regierungsparteien im Jahre 1925 die Wähler irregeführt, getäuscht haben, weil die deutschen Regierungsparteien 1925 in ihren Wahlaufrufen und Wahlreden sich auf den durchhaus oppositionellen Standpunkt gestellt haben, weil sie damals noch kurz, vorher sogar von der deutschen Einheitsfront geredet, sie in Wirklichkeit aber sabotiert haben. Sie sind in den Wahlkampf gegangen mit der Parole >Beseitigung dieses Systems<, nicht nur Beseitigung des, wie Sie es zu nennen beliebten, sozialistischen Systems, sondern dieses deutschfeindlichen Systems, Beseitigung eines Systems, das den Deutschen in diesem Staate Unrecht getan hat. Mit dieser Parole sind sie in den Wahlkampf gegangen. Und ich frage, ob die èechischen Regierungsparteien in die Wahlen mit der Parole gegangen sind >weg mit den sozialistischen Parteien aus der Regierung, Aufrichtung eines deutsch-èechischen Bürgerblocks<. Nie ein Wort davon, bei keiner dieser Parteien. Soll ich daran erinnern, daß es kurz vor den Wahlen 1925, wenn nicht sogar nach den Wahlen war, als einer der bedeutendsten Führer der derzeitigen Regierungskoalition das Wort sprach: >Nìmci do vlády, a my do revoluce<. Mit dieser Parole sind sie in die Wahlen gegangen und was sich wenige Monate nach den Wahlen zugetragen hat, war rechts und links eine Irreführung der Wähler, ein Verlassen dessen, was Sie bei der Wahlagitation als Ziel aufgestellt hatten. Eine Irreführung der Wähler, die im Vertrauen darauf, was Sie ihnen vor der Wahl gesagt und versprochen hatten, Ihnen die Stimmen gegeben hatten und die nun sehen, daß sie irregeführt wurden, daß man ihnen mit falschen Vorspiegelungen gekommen ist, daß man, was man rechts und links gesagt hatte, nicht einhält, daß die deutschen Regierungsparteien in die Regierung gegangen sind, ohne daß sich in nationaler Beziehung nur das Geringste geändert hätte, daß die èechischen Regierungsparteien in die Regierung gegangen sind ohne alle Bedenken, nicht in die revoluce, sondern in die Regierung mit den deutschen Bürgerparteien. Es mag das richtig oder falsch sein, darüber will ich mich nicht äußern. Aber es widerspricht dem, was Sie den Wählern bei den Wahlen gesagt haben..Und darum verlassen Sie jetzt dieselben Wähler, die Sie 1925 gewählt haben. Darum, weil Sie die Wähler getäuscht und irregeführt haben, und darum die Resultate der Wahlen von 1927 und 1928. Mit tönenden Redensarten sind Sie in den Bürgerblock hineingegangen, mit geschwollenen Reden von der nicht antisozialen, sondern nur antisozialistischen Regierung; es hieß, daß diese Regierung die Verwirklichuntg der Gleichberechtigung ist, es fiel das Wort >Gleiche unter Gleichen<, die junge Ehe hat Sie damals zu allen möglichen Dingen verführt. Und was ist heute von all dem übrig geblieben? (Sen. dr Brunar: Ein Katzenjammer!) Ein großer, großer Katzenjammer.

Es ist aber noch ein zweiter Umstand, der sich in den letzten zwei Jahren der Bürgerregierüng bis zur Klarheit durchgerungen hat. Der Sinn der Bürgerregierung ist der, daß es möglich sein soll, in einem Staate, der so zusammengesetzt ist, wie die Èehoslovakei, gegen die Arbeiter und Angestellten zu regieren. Aber diese zwei Jahre Regierungstätigkeit haben bis zur Evidenz bewiesen, daß es ein unmögliches Beginnen ist, in einem Staate, dessen Bevölkerung mehr als zur Hälfte, zu 60 und 70 %, den arbeitenden Klassen angehört, gegen diese selben Arbeiterklassen, zu regieren, wenn man nicht zu diktatorischen und fascistischen Methoden greifen will. Ich muß wieder zitieren, meine Herren! Die Zeiten, in denen derselbe hervorragende Führer der èechischen Regierungsparteien gesagt hat: >Gott sei Dank, daß wir einen Fascismuis haben!< sind auch vorüber, und er sagt das heute auch nicht mehr. Sie sehen heute ein, daß für Ihren Staat fascistische Methoden der Untergang wären und nun sind Sie in der Zwickmühle: mit demokratischen Methoden oder pseudodemokratischen Methoden hier in diesem Staate mit so hervorragend industrieller und arbeitender Bevölkerung gegen die Arbeiter regieren zu wollen. Aus dieser Zwickmühle können Sie nicht heil hervorgehen, ein Regieren gegen die Arbeiter hat sich durch Ihre zweijährige Tätigkeit als vollständig unmöglich erwiesen, wenn Sie auf dem Boden der Demokratie verbleiben und nicht zu diktatorischen oder fascistischen Maßnahmen greifen wollen.

Sie haben das Ergebnis der Wahlen vom Jahre 1925 als einen Freibrief betrachtet, der Ihnen erteilt wurde, um gegen die Arbeiter und gegen die Angestellten regieren zu können. Aber diese Wahlen waren nur, wie ich bereits gesagt habe, das Ergebnis einer Irreführung, die Sie an den Wählern begangen haben, und weiters das Ergebnis der Enttäuschung, die sich weiter Kreise der èechischen wie der deutschen Bevölkerung bezüglich der damaligen bis dahin bestandenen Regierungsmethoden bemächtigt hatte. Sie haben geglaubt, hier in diesem Staate regieren zu können mit einer Reihe von Maßnahmen, die sich eine wie die andere ohne jedem Unterschied gegen die arbeitenden Klassender Bevölkerung gekehrt haben. Sie haben

wirklich geglaubt, einen Staat wie die Èechoslovakei regieren zu können im Interesse der Plutokratie, im Interesse der Banken, der Großunteamehmungen und hauptsächlich im Interesse der Großagrarier gegen die Interessen der Kopf- und Handarbeiter, der landwirtschaftlichen und Industriearbeiter, der öffentlichen wie der privaten Angestellten.

Ich möchte nur mit glänz wenigen Worten darauf zurückkommen, was Sie alles der arbeitenden Bevölkerung in diesen zwei Jahren zugefügt haben. Sie haben die Lebensmittelzölle eingeführt. Ich will mich mit den Zöllen auf Lebensmittel - Sie brauchen keine Sorge zu haben - nicht näher beschäftigen, es ist schon früher geschehen und wird noch geschehen. Als Sie die Zölle einführten, waren es besonders die deutschen Christlichsozialen, aber auch andere Parteien, die immer wieder erklärten, daß die Einführung der Zölle, auf Lebensmittel keine Erhöhung der Preise der Lebensmittel herbeiführen, sondern daß diese Einführung der Zölle uns in den Stand setzen werde, bezüglich des Bezuges von Lebensmittel aus dem Auslande unabhängiger als bisher zu weirdem In beiden Richtungen wurden Sie durch die Entwicklung Lügen gestraft. Wir haben heute Preise für die Lebensmittel, die weit über den Weltmarktpreisen stehen, die Weltmarktpreise plute Zölle sind.. Wir haben - und das ist nicht eine Phantasie vom mir, sondern Sie können das in den statistischen Aufzeichnungen unseres Amtes für Statistik nachlesen - in den ersten 5 Monaten des Jahres 1928 um 300 Millionen Kè mehr Lebensmittel eingeführt, als in den ersten 5 Monaten des Jahres 1927. In beiden Richtungen haben sich also Ihre Voraussagen als unrichtig erwiesen. Und es zeigt sich, daß die ganze Last der Erhöhung der Zölle auf der arbeitenden und konsumierenden Bevölkerung ruht, es zeigt sich, daß durch die Einführung der Zölle unser Land in Bezug auf Lebensmittel nicht um ein Haar mehr Selbstversorger geworden ist, als es früher war, sondern eher noch weniger.

Ein Kapitel für sich, über das sehr viel zu sagen wäre - ich will nur das Wichtigste von dem, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, hervorheben - ist die Steuerreform. In der Steuerreform sind die Mindestsätze für die Einkommensteuer um ein Geringes enhöht worden. Das ist richtig. Dieser Vorteil, der den arbeitenden Klassen gewährt wurde, ist aber weit, weit auf gewogen worden durch die Härten der Eintreibung der Einkommensteuer, die keiner anderen Klasse der Bevölkerung gegenüber so kraß betrieben wird wie gegenüber den Angestellten und Arbeitern, deren Einkommensteuer von den Unternehmern direkt vom Lohn abgezogen wird. Aber daneben war die Steuerreform, wie sich nun herausgestellt hat und wie auf Grund der Bilanzen der großen Gesellschaften, die sie im Vorjahre und heuer veröffentlicht haben, ganz klar hervorgeht, ein Geschenk von Hunderten von Millionen an die großen Unternehmungen. Die großen Aktiengesellschaften, die Banken und Großunternehmungen, die alle die Jahre her unter dem Drucke der Steuern so hörbar geseufzt hatten, waren trotz dieses Druckes in der Lage, ungeheure Reserven aufzustapeln - wir kennen ja alle die Form - in Form von Abschreibungen an den Häusern, an den Gebäuden, an den Maschinen, an den Vorräten, an den Außenständen. Es sind Fälle vorgekommen, in denen Gebäude und Fabriken, die einen Wert von Millionen hatten, auf wenige Kronen abgeschrieben wurden; es kam vor, daß Maschinen, die nahezu neu waren, auf einen ganz geringen Betrag abgeschrieben wurden. In alle dem hatten sich die Gewinne der großen Unternehmungen versteckt, es waren ungeheure Summen aufgestappelt worden, die der Besteuerung entzogen worden waren und die num alle durch die Steuerreform herausgekrochen sind. (Sen. Jokl: Stabilisierungsbilanzen!) Das ist etwas anderes. Aber durch die Steuerreform und durch die mit der Steuerreform verknüpfte Amnestie war es möglich, diese ungeheuren Reserven, die aufgestappelt waren, herauszuziehen. Sie wurden für steuerfrei erklärt und die Verheimlichung für amnestiert erklärt, so daß mit einem Schlag jetzt nicht Hunderte von Millionen, sondern bei verschiedenen Gesellschaften und Unternehmungeh Tausende von Millionen vom versteckten Reserven, die der Versteuerung früher entzogen worden waren, herauskamen und nun zur Aufwertung der investierten Gegenstände, wie der Gebäude, Vorräte u. s. w. verwendet wurden und jetzt verwendet werdem auf Grund des Gesetzes über dde Stabilisierungsbilanzen zur Aufwertung des Kapitals der Gesellschaften, selbst oder zur Schaffung neuer großen Stabilisierungsreserven. Dem kleinen Vorteil gegenüber, den Sie den Arbeitern gewährt hatten und der längst aufgewogen ist durch die Härte der Eintreibung, stehen Geschenke von Hunderten Millionen an die großen Unternehmungen gegenüber. Mit welchem Applomb, mit welcher Überhebung war das Gesetz über die Steuerreform der aufhorchenden Welt als ein großes Reformwerk hingestellt worden! Ja, was hat sich durch dieses Gesetz geändert? In der Veranlagung der Steuern nichts. Es ist schließlich egal, ob ich schon die verschiedenen Sorten von Steuern auf 5 verschiedeinen Bogen oder auf einen Bogen mit 5 Einlagen angebe. Es hat sich an der ganzen Art der Steueeinhebung nichts geändert. Es scheint, als ob das ganze Gesetz über die Steuerreform nur dem Zwecke hätte dienen sollen, um den Banken und den großen Unternehmungen diese ungeheuren Vorteile zu überlassen.

Meine Herren! Ich werde auf das Gesetz über die Finanzen der Selbstverwaltungskörper noch ausführlicher zu sprechen kommen. In diesem Zusammenhange möchte ich mir nur erlauben, darauf hinzuweisen, daß mit eine Begründung für dieses Gesetz und für die Einschränkung der Umlagen die war, daß die Industrie die hohen Steuern und Umlagen, welche ihr von der Gemeinde, den Bezirken und dem Lande auferlegt werden, nicht mehr ertragen kann. Es ist gerade ein glücklicher Zufall, daß in den letzten Monaten die Bilanzen der großen Gesellschaften in den Zeitungen veröffentlicht wurden und daß die Bevölkerung Gelegenheit hat, sich davon zu überzeugen, ob diese Klagen der Industrie und des Handels berechtigt sind oder nicht und ob es berechtigt ist, daß das Finanzministerium, die Regierung und die Regierungsmehrheit auf diese Klagen in so weitherziger Form Rücksicht genommen hat, wie es in dem Gesetze über die Finanzen der Selbstverwaltungskörper geschehen ist.

Ich habe hier die Ziffern van 5 Banken, der Böhmischen Industrialbank, der Böhmischen Eskompte-Bank, der ®ivno, der Böhmischen Unionbank und der Bank für Handel und Industrie, der ehemaligen Länderbank. Diese 5 Banken weisen für 1927 einen Reingewinn von 154 Mill. Kronen aus, gegenüber dem Jahre 1926 einen Mehrgewinn von mehr als 10 Mill. Kronen. Alle diese Banken waren in der Lage, ihre Dividenden besonders zu erhöhen, und sie waren in der Lage, neben der Verteilung kolossaler Reingewinne ganz ungeheure Beträge ihren Reservefonden zuzuführen und ungeheure Beträge neuerlich zu Abschreibungen zu verwenden. Wenn man die den Reservefonden zugeführten und zur Abschreibung verwendeten Beträge zum Reingewinn hinzuzählt, so ergibt sich bei diesen 5 Banken ein Gewinn von mindestens 200-250 Mill. Kronen im Jahre 1927. Ich frage: haben solche Unternehmungen ein Recht, über Steuerdruck zu klagen, die in der Lage sind, solche Gewinne, zu erzielen, solche Dividenden, wie es geschehen ist, zu verteilen, solche Reserven neuerlich auszustapeln, solche verhüllte Reserven in der Form von ungeheuren Abschreibungen wieder anzuhäufen?

Eine jener Industriekategorien, die am härtesten gegen die Arbeiter verfährt, die am meisten fortwährend klagt und die am brutalsten in der Verfolgung der Arbeiter ist, ist der Bergbau. Schauen Sie sich doch, die Gewinne der großen Bergbaubetriebe bei uns in der Èechoslovakei im Jahre 1927 an! Die Brüxer Bergbaugesellschaft hat einen Reingewinn von nahezu 9 Mill. Kè, hat bei einem Aktienkapital von 100 Millionen Kè heute schon 84 Millionen Kè Reserven. Dabei hat die Brüxer Bergbaugesellschaft, soweit mir bekannt ist, die Stabilisierungsbilanz noch nicht aufgestellt. Anders die Nord-böhmische. Die mat einem Reimgewinm von nahezu 6 Millionen Kè und war in der Lage, einen Stabilisierungsfond vom 154 Millionen Kè bei einem Aktienkapital von 80 Mill. Kè und Reserven von 96 Mill. Kè aufgestellt, also ich glaube, eine Aufwertumg, eine Valorisierung, die sich schon sehen lassen kann. Die Westböhmische Kohlengesellschaft hat ihre Gebäude vom 25 Mill. Kè, wie sie zu Buch standen, auf Grund der Stabilisierungsbilanzen aufgewertet auf 262 Mill. Kè. Diese Gesellschaft hat einem Überschuß vom 31 Millionen Kè erzielt gegenüber 22 Millionen im Jahre 1926, also in einem einzigem Jahre. Und sie hat Abschreibungen vorgenommen vom nahezu 14 Mill. Kè gegenüber Abschreibungen von 0.7 Millionen Kè im Jahre 1926. Die Böhmische Handelsgesellschaft hat durch die Stabilisierungsbilanz eine Aufwertung ihrer Maschinen, Gebäude, Grundstücke und ihrer Bergwerke vor allem von 15.8 Millionen auf 64 Mill. vorgenommen, war in der Lage, die Aktien vom 400 auf 600 Kè aufzustempeln und hat einen Bruttogewinn von 19.8 Millionen Kè nach Abschreibungen von 4 Millionen Kè erzielt. Den Vogel von allen schießt aber die Berg- und Hüttengesellschaft ab, deren Vorräte von 99 Millionen auf 200 Mill. Kè aufgewertet wurden und deren Aufwertungsüberschuß an Objekten über 700 Mill. Kè beträgt. Dabei konnte diese Gesellschaft einen Reingewinn vom 35.4 Millionen oder um 8 Mill. Kè mehr als im Jahre 1926 aufweisem und hat den Aufwer-tungsüberschuß zum Teil verwertet zu einer Erhöhung des Aktienkapitals von 150 auf 250 Mill. Kè. Dem Reservefond hat sie neuerlich 541 Mill. Kè zuweisen können.

Meine Herren! Wollen Sie uns einreden, daß diese Industrie unter der Last der Steuern, und Umlagen zuisammengebrochen ist oder zusammenbrechen droht? Und nehmen Sie nur einige andere große Industrien, wie etwa die Poldihütte, die ihre Stabilisierungsbilanz, soviel ich weiß, noch nicht veröfefntlicht hat, abeir einen Reingewinn vom 11 Mill. Kè und Abschreibungen von 9.3 Mill. aufweist; die Èesko-Moravská, die einen Bruttogewinn von 107 Mill. Kè zu verzeichnen hat, einen Reingewinn, von 21 Mill. und die eine Dividende von 300 Kè, das ist 75% des Nominalwertes der Aktien verteilt, oder etwa das bürgerliche Brauhaus in Pilsen, dessen Dividende auf ein brauberechtigtes Haus 65.000 Kè beträgt - ein solches Haus hat durch die Brauberechtigung allein heute einen Wert vom nahezu 1 Million Kè, man wird es kaum um diesen Preis bekommen! - es hat aus der Stabilisierungsbilanz die Gebäude um 90 Mill. Kè aufgewertet und davon 70 Mill. Kè dem Kapitalskonto zugeschrieben, so daß das Kapitalskonto, das bisher 50 Millionen betrug, nunmehr 125 Millionen betragen wird. Das bedeutet, daß die Aktionäre dieser Gesellschaften, bei denen diese Aufwertung des Aktienkapitals - sei es in der direkten Form der Aufwertung des Aktienkapitads, sei es im der Form vom Gratisaktien - erfolgt ist, selbstverständlich an eine Herabsetzung der Dividenden bei dem ausgezeichneten Geschäftsgange nicht denken, daß sie in Zukunft das Vielfache dessen bekommen werden, was sie bisher bekommen, haben. Das Gesetz über die Stabilisierungsbilanzen bedeutet also eine Valorisierung des Aktienkapitals und der Dividenden, während das Gesetz über die Steuerreform eine effektive Bereicherung der Gesellschaften und Unternehmungen war, eine Bereicherung, die offenbar als Belohnung dafür erfolgt ist, daß es diese Gesellschaften durch Jahre verstanden haben, sich der Besteuerung zra entziehen. Die Königshofer Zementfabrik - das ist mit eines den klassischesten Beispiele - hat 75.000 neue Aktien gratis ausgegeben auf Grund der Stabilisierungsbilanz, hat Rücklagen von 70 Millionen gemacht, nachdem sie Abschreibungen von 18.4 Millionen verzeichnen konnte. Und dieses Unternehmen verteilt eine Dividende von 100 Kè auf 200 Kè Aktiennominale, also 50% des Aktienskapitals! Jetzt haben sie die Aufwertung durchgeführt, es wird daher, da die Dividende petrzentuell dieselbe bleiben wird, in diesem Unternehmen der Bezug der Aktionäre weit übervalorisiert sein. Ich könnte noch die ©kodawerke, über die viel zu sagen wäre, was ich mir für eine andere Gelegenheit vorbehalte, anführen, die einen Reingewinn von 43 Millionen ausweisen, eine Dividende von 56 Kè verteilen und 41 Millionen Abschreibungen vorsenen.

Warum ich das alles in diesem Zusammenhange anführe? Um Ihmen zu beweisen, wie Ihre Gesetzgebung darauf hinausgeht, die Reichen reicher, die Armen ärmer zu machen (Souhlas u stoupencù.) wie Ihre Gesetzgebung ausschließlich im Interesse der Besitzklassen erfolgt ist und wie Sie sich im Bürgerblock zusammengefunden haben zum löblichen Zwecke der Unterdrückung dex arbeitenden Klassen der Bevölkerung. (Výkøiky senátorù nìm. svazu zemìdìlcù.) Ich glaube, daß gerade die Herren Agrarier am allerwenigsten, Ursache haben, wenn man von der Steuerreform spricht, mitzureden. Denn diejenige Klasse der Bevölkerung, die durch die Steuerreform allen anderen Bevölkerungsklassen gegenüber am meisten Vorteile zog, sind die Großagrarier. Und wenn ein Kollege meint... (Výkøiky. - Sen. Lippert: Das können Sie draußen dem Volk erzählen! - Hluk.)

Místopøedseda Böhr (zvoní): Prosím o klid!

Sen. dr Heller (pokraèuje): Und wenn ein Kollege meint, damit können! Sie vor das Volk hingehen, hier glaubt es Ihnen niemand, wird der Herr Kollege wahrscheinlich nicht imstande sein, die Ziffern, die ich angeführt habe, zu entkräften, und ich stütze mich auf diese Ziffern.

Was noch gefehlt hat, um der arbeitenden Bevölkerung das letzte aus der Tasche zu ziehen, was ihnen die Agrarzölle und die Steuerreform vielleicht noch darinnen gelassen, hat, da besorgen Sie jetzt reichlich durch das Gesetz über die Finanzen der Selbstverwaltungskörper. Sie können nicht sagen, daß Sie die Folgen, die dieses Gesetz für die Bevölkerung nach sich zienen mußte, nicht gekannt haben. Sie können nicht sagen, daß Ihnen die Folgen nicht vorausgesagt wurden. Wenn Sie so wenig Voraussicht hatten, um diese Folgen nicht zu kennen, dann sind Sie untauglich, Gesetze zu machen. Denn regieren heißt voraussehen. Heute kommen Sie im Verband der Selbstverwaltungskörper, in den Gemeinden und Bezirken und jammern und klagen über die Folgen dieses Gesetzes, das Sie geschaffen, haben. (Výkøiky.) Sie waren es, die unsere Gemeinden und Bezirke heute an den Rand des Abgrundes geführt haben. Und wenn ich mich heute insbesondere an die deutschen Regierungsparteien wende, so muß ich Ihnen in aller Ruhe sagen, daß Sie es waren, die das letzte Bollwerk unseres Volkes untergraben haben, daß Sie es waren, die dort, wo allein noch unser Volk imstande war, seine Geschäfte zu besorgen und seine Angelegenheiten zu erledigen, dieses letzte Refugium, diese letzte Zufluchtstätte unseres Volkes zerstört haben. Sie, die Regierungsparteien, sind es, die heute zusehen müssen, wie unsere Gemeinden und Bezirke der Willkür der Bürokratie ausgeliefert sind, wie man ihnen eine Einkommensquelle nach der ändern nimmt und wie man sie zwingen will, Abgaben einzuführen, die für die Bevölkerung einfach unerträglich sind und die von der Bevölkerung, von den Gemeinde- und Bezirksvertretungen, nie beschlossen werden können und dürfen. Das Gesetz über die Finanzen der Selbsttverwaltungskörper hat ruinös gewirkt durch die Einschränkung der Umlagenfreiheit, die, wie ich Ihnen vorher bewiesen habe, wenigstens großen Unternehmungen gegenüber nicht notwendig war. Es hat ruinös gewirkt durch den Entzug der staatlichen Steuern, insbesondere der Umsatzsteuer, die früher den Gemeinden zugewiesen wurde, durch die vermehrten Ausgaben, die es Gemeinden und Bezirken auferlegt hat und es wirkt dadurch korrumpierend und depravierend, daß es die Gemeinden in finanzielle Abhängigkeit von der Bürokratie gebracht hat. Nichts Korrumpierenderes und nichts Widerwärtigeres gibt es als die Schaffung dieses Dotationsfondes. um den nun eint großes Wettlaufen begonnen hat, ein großes Klinkenputzen, so daß der Landesausschuß die Türe vor den Herren verschließen, mußte, weil er sich nicht mehr ihrer erwehren konnte, weil die Gemeinden and Bezirke abhängig von einem Bettel sein müssen, der ihnen aus dem Dotationsfond zugewiesen wird.