Pøíloha k tìsnopisecké zprávì

o 135. schùzi senátu Národního shromá¾dìní republiky Èeskoslovenské

v Praze ve ètvrtek dne 21. èervna 1928.

1. Øeè sen. Hartla:

Meine Damen und Herren! Schon seinerzeit, als über die Verwaltungsreform in diesem hohen Hause beraten wurde, habe ich hier nachzuweisen versucht, aus welchen Gründen sie vom deutschen und vom freiheitlichen Standpunkte als unannehmbar erklärt werden mußte. Von freiheitlichem Standpunkte, weil sie die letzten Reste der Selbstverwaltung, die sich in den freierwählten Bezirksvertretungen verkörperte, preisgeben und dafür die Macht der staatlichen Bürokratie maßlos erhöhen soll. Und auch deshalb, weil die neuen Landes- und Bezirksvertretungen mit ihrem Drittel ernannter Mitglieder und dem von der Regierung bestimmten Vorsitzenden nichts weniger sind als freie Volksvertretungskörper. Vom nationalen Standpunkte sind unsere Bedenken noch viel stärker. Die sprachlichen Bestimmungen sind geradezu unerhört. Man bedenke nur, daß ein Deutscher in der Bezirks- oder Landesvertretung überhaupt nicht deutsch sprechen darf, wenn die Deutschen nicht mindestens 20 % der Bevölkerung des Bezirkes (Landes) ausmachen, daß der Vorsitzende, die Berichterstatter und Schriftführer nur èechisch sprechen dürfen und daß eine Übersetzung ihrer Votrb-riniguingen nur danw erfolgen kann, wenn im Bezirke mindestens 50 % Deutsche gezählt werden und wenn weder der Vorsitzende noch ein Mitglied des Bezirksausschusses dagegen Einspruch erhebt. Daß weiter alle deutchen Anträge mit einer èechischen Übersetzung eingebracht werden müssen und daß von dieser nur dann Abstand genommen werden kann, wenn im Bezirke mindestens 80% Deutsche wohnen und wenn der Bezirksausschuß einstimmig und außerdem der Bezirksvorsteher und der Landespräsident dem zustimmen. Diese sprachlichen, für die Deutschen geradezu entwürdigenden Bestimmungen gelten analog auch für die Landesvertretungen. Damit hängt auch die Vereinigung Schlesiens mit Mähren zu einem Verwaltungsgebiete zusammen. Sie, die Herren von der èechischen Seite, wußten ganz genau, daß es Ihnen nicht sobald gelingen würde, Schlesien mit seinen 41% Deutschen, die dem Lande das Gepräge gaben und noch heute geben, vollständig zu entdeutschen. Deshalb wurde Schlesien und Mähren (mit mehr als 21% Deutschen) vereinigt. Das ist natürlich zunächst eine Stärkung des hart an der schicksalsschweren Prozentzahl von 20 % stehenden mährischen Deutschtums. Daß es der Regierung nicht um diese Stärkung zu tun war, braucht wohl nicht erst gesagt zu werden. Es handelt sich vielmehr darum, das schlesische Deutschtum auf dem Umwege über Mähren mundtot zu machen. Der Plan beruht auf folgender Überlegung: Unter 1000 Einwohnern zählten Mähren und Schlesien im Jahre 1910 312 Deutsche, im Jahre 1921 einschließlich. Hultschin 242 Deutsche, so daß sich ein Abfall von 70 Deutschen von Tausend ergab. Wenn es gelänge, mit Hilfe des erneuerten Volkszählungsgesetzes bei der nächsten Volkszählung 1930 einem weiteren Ausfall von nur 43 Deutschen bei tausend Einwohnern zu erzielen, so sänke der deutsche Anteil an der Bevölkerung Mähren-Schlesiens auf 199 per Tausend oder 19.9% also unter 20 %. Damit würden die deutschen Mährer und Schlesier das Recht verlieren, sich in der mährischen Landesvertretung ihrer Muttersprache zu bedienen. Und das ist der eigentliche Zweck, das Endziel der Einverleibung Schlesiens in das Land Mähren.

Wie leicht es die Verwaltungsreform der Regierung macht, selbst einen zu zwei Drittel deutschen Bezirk mit Hilfe der Ernennungen und des Stimmrechtes eines referierenden Beamten mit einer in ihrer Mehrheit èechischen Bezirksvertretung zu beglücken, habe ich hier schon einmal ausgeführt. Das bedeutet aber auch, daß diese Mehrheit über die Gelder des Bezirkes verfügen wird, insbesondere bei der Vergebung der Arbeiten für Bezirksstraßen, Bezirkskranken- und Siechenhäusern und dergleichen - und wir wissen erfahrungsgemäß, daß dann nach dem vom Staate gegebenen Beispiele die einheimischen deutschen Gewerbetreibenden zuguinsfem auswärtiger èechischer Firmen übergängen würden. Das bedeutet, daß alljährlich Hunderte von Millionen der deutschen Wirtschaft entzogen und der èechischen zugeführt werden würden. Unerhört ist die Verschärfung der Polizeigewalt der politischen Behörden. Während ihnen im alten Österreich ein bescheidenes Strafrecht nur gegen solche Personen zustand, die sich öffentlich gegen die Polizeivorschriften, also in ganz bestimmter Weise vergangen hatten, hat nunmehr die politische Behörde das Recht, >ungebührliches< Handeln oder Verhalten an öffentlichen Plätzen mit schweren Geld- oder Arreststrafen zu ahnden. Ebenso kann >ungebührliche< Schreibweise in Eingaben oder >grobes< Benehmen gegen ein öffentliches Organ in gleicher Weise bestraft werden, wobei sogar Geld- und Arreststrafen verbunden werden können. Das Unheimlichste dabei ist, daß es dem Ermessen des politischen Beamten anheimgestellt wird, ob eine >Ungebührlichkeit< oder >Grobheit< vorliegt. Verurteilt er zu einer Geldstrafe unter 300 Kè, so ist nicht einmal ein Rekurs gestattet.

Und nun sollen wir daran gehen, den Wirksamkeitsbeginn einer Reform von so undemokratischer und deutschfeindlicher Tendenz um einige Monate hinauszuschieben. So gern wir sie auf den Skt. Nimmerstag verlegen möchten, so können wir keinen triftigen Grund finden, einer so kurzfristigen Verschiebung zuzustimmen, die doch nur den Zweck hat, zu verhüten, daß sich die Unstimmigkeiten im Lager der Regierungskoalition noch vor dem eigentlichen Jubiläumstage des Staates in einer nach innen und außen peinlich wirkenden Weise entladen. Daran haben wir umso weniger Interesse, als ja auch verlautet, daß man sich des Weiteren mit dem Gedanken trägt, die Landes- und Bezirksvertretungswahlen terminlos zu verschieben, was die Übertragung der diesen Körperschaften zustehenden Rechte an die Landespräsidenten und Bezirskvorsteher zur Folge hätte. Eine neue höchst undemokratische Perspektive in dem Staate, der sich mit so verdächtiger Aufdringlichkeit als eine demokratische Republik bezeichnet! Es ist uns seinerzeit nicht gelungen, die Verwaltungsreform zu Falle zu bringen. Ihren Wirksamkeitsbeginn um wenige Monate zu verzögern, erscheint uns zwecklos. Ja, es ist vielleicht besser, wenn dem deutschen Volke durch ein baldiges Inkrafttreten der Verwaltungsreform und ihrer Auswirkungen die Augen geöffnet werden, damit es erkenne, wie bedenkenlos ihm die nationalen, freiheitlichen und wirtschaftlichen Gefahren verschleiert wurden, welche diese Reform in sich birgt.

Dabei dürfen wir nicht unbeachtet lassen, daß sich alle Hoffnungen auf eine wirkliche Besserung unserer Lage in diesem Staate als trügerisch, alle Bemühungen, die Èechen zur Einkehr und Umkehr in ihrer übermütigen Herrenpolitik zu bewegen, als erfolglos erwiesen haben. Kann all das Gerede von >gebesserter Atmosphäre<, von >Gleichen unter Gleichen< und wie die unverbindlichen, nichtssagenden Redensarten alle heißen, die sie alltäglich kundgebende Tatsache widerlegen oder auch nur verschleiern, daß der deutschfeindliche Kurs in der èechischen Regierungspolitik mit unverminderter oder gar mit gesteigerter Zähigkeit eingehalten wird? Glaubt heute der deutsche Herr Justizminister wirklich noch an sein am 5. Dezember 1926 in Reichenberg ausgesprochenes Wort, daß >durch den Eintritt zweier Deutscher in die Regierung die èechischen Parteien zu einer gewissen Bescheidenheit erzogen wurdenEs ist wenigstens soweit gekommen, daß wir Deutsche uns heute als vollberechtigte Bürger fühlen dürfen< wird er wohl selbst nur insofern aufrecht erhalten können, als eben Gefühle frei sind und von niemandem verboten werden können. Den Èechen kann es ja sehr angenehm sein, wenn sich die Deutschen trotz aller Entrechtung und Bedrückung als >vollberechtigte Bürger< fühlen. Dafür ist die Episode recht bezeichnend, die sich kürzlich bei den èechisch-südslavischen Verbrüderungsfestlichkeiten, an denen unbegreiflicherweise zwei hervorragende Parlamentarier des Bundes der Landwirte teilnahmen, in Belgrad abgespielt hat. Dort verurteilte Dr. Kramáø Mussolinis Entnationalisierungspolitik gegen die slavischen Minderheiten in Italien und begründete seine Berechtigung, so zu sprechen, mit dem Hinweise auf die Anwesenheit zweier sudetendeutscher Parlamentarier, die er als einen lebenden Beweis dafür betrachtete, daß im èechischen Staate die Deutschen keine Ursache zu Klagen besäßen. Und ebenso, fügte er hinzu, können sich die Ungarn nicht beklagen, daß sie in irgendeiner Weise unterdrückt werden.

Ich weiß nicht, was die beidien deutschen Herren empfunden haben, als sie sich in solcher Weise zu Kronzeugen für die gerechte Behandlung der Sudetendeutschen aufgerufen sahen; ich vermute aber, daß ihnen doch das Gefühl aufdämmerte, an ganz falschem Platze zu stehen.

Was nun insbesondere die Verwaltungsreform betrifft, glaubt der Herr Justizminister heute noch an das, was er Ende Jänner und anfangs Feber 1927 öffentlich erklärte, daß >im Rahmen der Verwaltungsreform der Gleichberechtigung der Völker volle Geltung verschafft werden solle<, und daß sie auch >in nationaler Beziehung einen Fortschritt bedeute, weil dadurch das deutsche Element in Böhmen zu der ihm gebührenden Vertretung kommen werde

All diese Selbsttäuschung und die daraus hervorgegangene Irreführung unseres Volkes werden unausgesetzt durch die Wucht der Tatsachen widerlegt. Als der Herr Minister Dr Spina am 25. September 1927 am Schönhofer Bauerntage sagte, >dieser Staat ist kein Nationalstaat<, da beeilte sich sein derzeitiger Kabinettchef Dr ©rámek in Brünn ziemlich kategorisch zu erklären: >Unsere Partei hat an dem programmatischen Standpunkte, daß unser Staat der èechoslovakische Nationalstaat ist, nichts geändert. Wir lassen an diesem Charakter unseres Staates nicht rütteln<. Diese Erklärung, die im Hinblick auf die Steljung Dr ©rámeks als stellvertretender Ministerpräsident einer Zurechtweisung verteufelt ähnlich sieht, wurde noch durch die Reden des Dr Kramáø in Jungbunzlau und Prag überboten, in denen er unter anderem sagte: >Geschehe, was wolle, wir werden niemals davon ablassen, daß unser Staat unser Staat und ein Nationalstaat ist. Die Deutschen können in der Regierung bleiben, wenn sie sich bedingungslos auf den Boden unseres nationalen Staates stellen... Wir Nationaldemokraten versprechen, daß wir niemals eine Verletzung oder Änderung des nationalen Charakters dieses Staates zulassen werden und niemals und in keinem Falle von dem Standpunkte abgehen werden, daß die Èechoslovakei ein Nationalstaat ist.<

Solche Äußerungen sind wirklich kein Beweis dafür, daß die èechischen Parteien durch die deutschen Minister zur Bescheidenheit erzogen wurden. Ob nicht die reziproke Wirkung eingetreten ist, will ich nicht untersuchen. Die èechischen Herren aber, die bei jeder Gelegenheit das Wort im Munde führen: >Dieser Staat ist unser Staat<, sollten doch bedenken, daß sie selbst damit den anderen Nationen sagen, daß diese den Staat nicht als den ihren zu betrachten haben. (Výkøiky: Sehr richtig!)

Aus dieser unveränderten èechischen Grundauffassung des Staatswesens ergibt sich zwangsläufig die ungeschwächte Fortdauer der Entrechtung und Bedrückung der Deutschen, und so erleben wir denn fortwährend neue wuchtige Vorstöße gegen unsere ohnehin so schwache Stellung in diesem Staate, insbesondere auch gegen unser karges Sprachenrecht. Der Prager Bürgermeister Dr Baxa erläßt die unerhörte Verfügung, daß in Prag die Eintrittskarten zu deutschen Bällen, Konzerten, Vorträgen und sonstigen Veranstaltungen aus-schließlich èechische Texte tragen müssen. Der Kern der Sache ist: Keine deutsche Veranstaltung, kein deutsches Fest, ohne eine verletzende Demütigung der Deutschen! Und was geschieht? Weder die politische Landesverwaltung, noch das Ministerium des Innern schreitet gegen diese eben so bösartige, wie mutwillige Beleidigung des Prager Deutschtums ein. Ja, die politische Landesverwaltung beeilt sich sogar, die Verfügung Dr Baxas mit einer sophistischen von niemandem ernst genommenen Scheinbegründung zu bestätigen. Und so wurde denn Baxas Sprachenverordnung ausgerechnet an dem traditionell als Veranstaltung des gesamten Prager Deutschtums geltenden deutschen Frühlingsfeste zum erstenmal praktiziert, und um das Maß des Demütigung vollzumachen, ließen sich die deuschen Minister die Übernahme des Ehsrenschutzes über dieses harmlose deutsche Fest von ihren èechischen Kollegen verbieten. Nun ist aber gestern Dr Baxa noch überbaxat worden durch den Stadtverordneten Flégl, der ausgerechnet eine Verkehrsanstalt, die Post, anruft, sie möge noch mehr als bisher ihre eigentliche Aufgabe, die möglichst rasche Zustellung von Briefen und sonstigen Postsendungen, nicht erfüllen, sobald sich hiefür nach dem Ermessen eines untergeordneten Organes ein sprachlicher Scheingrund ergibt. Das ist eine schlechte Begleitung zu den Friedenstönen, die der Herr Staatspräsident gestern in Südmähren angeschlagen hat. (Místopøedseda Böhr pøevzal pøedsednictví.)

Ist es nicht auch bezeichnend, daß das an reichsdeutsche Gäste gerichtete freundliche Präsidentenwort, die Sudetendeutschen seien nicht bloß als eine Minderheit, sondern auch als ein organischer Bestandteil des Staates zu werten, von èechischer Seite scharf angegriffen wurde, obwohl es jedem Einsichtigen klar sein muß, daß die gegenteilige Behauptung, die Deutschen seien kein organischer Bestandteil des Staates, geradezu eine nach dem Schutzgesetz zu ahndende Herabsetzung des Staates wäre? Und haben wir es nicht trotzdem wahrnehmen müssen, daß der Herr Präsident kurz darauf von den Deutschen, wenn auch unter Hervorhebung ihrer Vorzüge, wieder nur als von einer Minderheit sprach?

Viel ernster als der Baxasche Sprachenstreich ist die förmliche Revolte gegen die das kümmerliche deutsche Sprachenrecht schützenden Entscheidungen des Obersten Verwaltungsgerichtes, an. der sich auch hochstehende staatliche Funktionäre und sogar der Oberste Gerichtshof beteiligt. Ja, selbst das Innenministerium nimmt in seinem letzten Amtsblatte Stellung gegen das Oberste Verwaltungsgericht! Und doch handelt es sich in dieser Sache um nichts anderes als um die Anerkennung des den Deutschen im Sprachengesetze zuerkannten Rechtes.

Als eine Mißachtung müssen wir es auch empfinden, daß der stellvertretende Ministerpräsident Herr Dr ©rámek, in seiner Rede bei der Eröffnung der Brünner Ausstellung kein einziges deutsches Wort fand, trotzdem der deutsche Gesandte, der österreichische Generalkonsul und zahlreiche hervorragende deutsche Aussteller anwesend und der Ausstellungspräsident, Herr Dr Pluhaø, in seiner vorangegangenen Begrüssungsrede gezeigt hatte, wie man sich in einem so einfach liegenden Falle zu benehmen hat.

Aus solchen Beispielen begreift man es, daß sich in den verschiedensten Zweigen des staatlichen Dienstes eine feindselige und verletzende Haltung gegen die deutsche Sprache breitmacht. Deutsche Parlamentarier erhalten, auf ihre deutschen Zuschriften an die Zentralstellen noch häufiger als früher rein èechische Bescheide, obwohl doch im Amtsbezirke dieser Stellen die Deutschen weitmehr als 20 % der Bevölkerung bilden. Selbst die Zentralkommission des Heilföndes, der doch als eine unpolitische Wohlfahrtseinrichtung für alle öffentlichen Angestellten gedacht war, korrespondiert nicht nur mit den unterstellten. Bezirkskommissionen, sondern auch mit den deutschen Parteien nur èechisch und die Bezirksstellen, werden größtenteils nur mit einsprachisch-èechischen Formularen versehen, so daß deutschen Parteien zugemutet wird, nach einem ihnen unverständlichen Vordruck ihre Eingaben einzutragen. Nimmt man dazu das schwerfällige Funktionieren der Einrichtung mit ihrer übertriebenen Bevormundung der Heilbedürftigen, so kann es nicht Wundernehmen, wenn man besonders im Kreise der deutschen Beamten und Pensionisten immer häufiger den Wunsch vernimmt: Wenn wir nur aus dem Heilfonde herauskönnten!

Zeigen uns die angeführten Beispiele, daß man die Geltung unserer Sprache systematisch einzuschränken versucht und tatsächlich auch einengt, so beweisen andere Vorkommnisse, daß auch der offene oder heimliche Kampf gegen unseren kulturellen und wirtschaftlichen Besitzstand an Heftigkeit nichts verloren hat. Ich will hier nur darauf verweisen, daß auf dem großen Jubiläumsvolkstage, den die Opavská jednota zu Pfingsten in Hohenstadt veranstaltet hat, die Überführung der deutschen Industrie in èechischen Besitz als die wichtigste Aufgabe des Staates im zweiten Jahrzehnt seines Bestandes bezeichnet wurde. Um diese Kundgebung richtig einzuschätzen, muß man sich das notorisch verständnisinnige Zusammenwirken staatlicher Verwaltungsorgane mit den verschiedenen Jednotas vergegenwärtigen und daran zurückdenken., daß der Obmann des bodenamtlichen Verwaltungsausschusses, der gewesene Abgeordnete Laube, schon vor Jahren programmatisch erklärte, daß die Bodenzuteilungen im deutschen Sprachgebiete nur im Einvernehmen mit den Jednotas durchgeführt werden müssen. Und man braucht nur die Jahresberichte dieser Èechisierungsvereine zu lesen, um zu erkennen, welch ungeheueren Einfluß sie auf die nationale Schulbewegung, auf die Beamtenentlassungen, auf die Bodenreform u. dgl. ausgeübt haben. Man muß sich aber auch vor Augen halten, in welch weitem Ausmaße die Verèechung der deutschen Industrie unter dem Drucke der Regierung bereits erfolgt ist, und daß das vorläufig wieder zurückgezogene Zivilingenieurgesetz bestimmt war, einein vernichtenden Schlag gegen den nationalen Charakter der deutschen Industrie zu führen, die durch dieses Gesetz von innen heraus verèecht werden sollte.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch bemerken, daß wir nicht allein die Verwaltungsreform ins Auge zu fassen haben, wenn wir über die Angelegenheit sprechen, sondern daß die Verwaltungsreform sozusagen ergänzt wird durch das Gesetz über die Regelung der Finanzwirtschaft der Gemeinden. Sie wissen, daß dieses Gesetz, das auch als so harmlos hinbestellt wurde, heute dazu geführt hat, daß es manchen Gemeinden geradezu unmöglich gemacht wurde, ihre bisherige verständige und segensreiche Verwaltung aufrecht zu erhalten. Eine ganze Reihe von Gemeinden hat Schuleinrichtungen herabsetzen und die Kinderfürsorge drosseln oder auflassen müssen. So ist z. B. die Jugendfürsorge im Teplitzer Bezirk in der unheilvollsten Weise geschädigt worden, indem Säuglingskrippen, Kinderheime und Waisenhäuser aufgelassen werden mußten. Auch in dieser Beziehung haben die Deutschen endlich einseihen müssen, daß das, was man ihnen als harmlos darstellte, sich für sie geradezu, verhängnisvoll auswirkt. All die hier nur kurz angedeutetem Erfahrungen lehren uns, daß sich ain der deutsch-feindlichen Einstellung der èechischen Staatsverwaltung nichts geändert hat und daß wir deshalb die Verwaltungsreform, die die Macht der staatlichen Bürokratie auf Kosten der Selbstverwaltung noch maßlos erhöht, nach wie vor entschiedenst bekämpfen müssen, und daß wir daher auch den vom anderer Seite gestellten Antrag, daß die Verwaltungsreform überhaupt beseitigt werde, zustimmen. Eine kurzfristige Verschiebung des Inkrafttretens der Verwaltungsreform aber erscheint nur als eine nutzlose Verlängerung der Täuschung unseres Volkes über die unheilvollen Folgen dieser Reform, also als ein schwerer Nachteil für mein Volk, und deshalb werde ich gegen die Vorlage stimmen. (Potlesk senátorù nìmecké strany národní.)

2. Øeè sen. dr Hellera:

Hohes Haus! Viel früher, als wir vermuten konnten, sind wir wieder genötigt, uns mit dem Gesetz über die Organisation der politischen Verwaltung zu befassen.. Es ist jetzt gerade oder ungefähr ein Jahr her, seitdem das Gesetz beschlossen wurde und seitdem beide Häuser des Parlamentes sich entschlossen haben, daß das Gesetz am 1. Juli 1928 in Kraft treten, soll. Die ganze Öffentlichkeit hat damit gerechnet, daß dieser Bestimmung des Gesetzes Rechnung getragen werden wird und daß wir vom 1. Juli 1928 mit den Segnungen dieses Gesetzes beglückt werden sollen. Nun kam es aber anders, als zu vermuten war, anders, als das Gesetz selbst es sagt. Hiefür gibt es schon, in der Geschichte der èechoslovakischen Gesetzgebung ein Beispiel, ein sehr naheliegendes Beispiel, nämlich das Gesetz übe die Errichtung der Gaue vom Februar 1920. Damals wurde beschlossen, die Republik in Gaue einzuteilen und die öffentliche Verwaltung neben den Bezirken den Gauen unter Aufhebung der bisher bestehenden Ländereinteilung anzuvertrauen. Im Gesetz über die Gauverwaltung war allerdings bestimmt, daß der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes der Regierung überlassen wird, aber alle Regierungen, wie wir sie seit 1920 hatten, haben dieses Inkrafttreten des Gaugesetzes nicht verfügt. Es wurde solange hinausgezogen, bis es beseitigt wurde. Und nun, meine Herren, beschließen sie neuerlich ein Gesetz über die Organisation der politischen Verwaltung, das die bisherige oder die angestrebte Gauverwaltung beseitigt und am ihre Stelle wieder die alte Einteilung in Länder setzt, an Stelle der 21 Gaue, die vorgesehen, waren, sozusagen nur vier Gaue setzt, und das erste, womit wir bei dieser Neuorganisation, der Verwaltung beschäftigt werden, ist eine Verlängerung des Termins des Inkrafttretens des Gesetzes. Da Sie nun so unvorsichtig waren, in das Gesetz über die Organisation der politischen Verwaltung einen bestimmten Termin über das Inkrafttreten des Gesetzes einzufügen, so sind Sie nun genötigt, da die Organisation der politischen Verwaltung nicht zu diesem im Gesetze bestimmten Termin durchgeführt wurde - worüber ich mir noch zu sprechen erlauben werde - ein neues Gesetz vorzulegen, mit welchem dieser Termin hinausgeschoben wird. Ob es der letzte Termin seini wird, ob dieser neue Termin vom 1. Dezember 1928 eingehalten werden wird oder nicht, steht noch dahin; das wissen wir heute noch nicht, aber wir wissen, daß das Inkrafttreten der Organisation der politischen Verwaltung nicht abhängig ist von den Erfordernissen der Verwaltung, sondern abhängig ist von politischen Momenten. Wenn also, was ja immerhin möglich ist, im Oktober oder November wieder politische Momente dafür sprechen sollten, daß das Gesetz auch am 1. Dezember nicht in Kraft tritt, dann wird man wahrscheinlich wieder rechtzeitig mit einer Novelle vor uns treten.

Ich möchte hier nur einfügen, daß es überaus bezeichnend ist, daß hier über ein so wichtiges Gesetz, bei dem naturgemäß die Frage unserer Verwaltung aufgerollt werden muß, beraten wird in Abwesenheit des für dieses Gesetz verantwortlichen Ministers des Innern. Es ist bezeichnend, daß der Ausschuß den Antrag, den Herrn Minister zu den Beratungen vorzuladen, abgelehnt hat, und daß auch hier im Hause der Herr Minister einfach nicht erscheint, ohne daß anscheinend die Regierungsmehrheit daran etwas findet. Es möge mir verziehen werden, wenn ich sage, daß die Anwesenheit der Beamten des Ministeriums - und wenn es auch Sektionschefs sind - die Anwesenheit des Herrn Ministers nicht ersetzen kann, nicht etwa, weil wir in die Sachkenntnis der Herren kein Vertrauen setzen würden, sondern weil er der Einzige ist, der uns und dem Lande gegenüber verfassungsgemäß die Verantwortung für das Gesetz trägt, und daß wir daher verlangen, müssen, daß der Herr Minister bei der Beratung eines solchen Gesetzes anwesend ist. Aber, meine Herren, ich kann mir schon denken, daß dem Herrn Minister die Anwesenheit bei der Beratung gerade dieses Gesetzes nicht besonders erwünscht und angenehm wäre, weil es ja ein offenes Geheimnis ist, daß dieses Gesetz nieht über Wunsch des Ministers des Innern und nicht über Wunsch der Regierung erlassen, wird, sondern über Diktat der Regierungsparteien und ihres Parteiausschusses. Ein Minister, der urbi et orbi wiederholt und ostentativ erklärt hat: Alle Vorbereitungen für das Inkrafttreten des Gesetzes sind getroffen - und diese Äußerung hat der Herr Minister getan und somit seine Pflicht erfüllt, wie es das Gesetz vorschreibt - ein Minister, der so etwas wiederholt und ostentativ erklärt hat, zeigt damit, daß er mit dieser Vorlage, mit der Verlängerung des Termins des Inkrafttretens des Gesetzes, nicht einverstanden ist. Aus diesem Umstände ist auch zu erklären, warum überhaupt das Gesetz dem Parlamente vorgelegt wurde; aus dem Umstände nämlich, daß es nicht die Regierung, nicht die zuständigen Minister, sondern die Regierungsparteien sind, welche das Gesetz vorlegen, zeigt sich offensichtlich vor aller Welt der Grund, die Ursache, warum das Gesetz vorgelegt wurde, warum die politische Verwaltung im Sinne des Gesetzes nicht schon zum 1. Juli 1928 durchgeführt wird und warum nicht die, zur Durchführung des Gesetzes unserer Ansicht nach unbedingt erforderlichen. Wahlen in die Landes- und Bezirksvertretungen stattgefunden haben. Es ist einfach wieder ein politischer Grund, der dazu geführt hat, und kein sachlicher Grund, kein in der Verwaltung selbst liegender Grund. Denn wenn der Minister es Innern erklärt, alle Vorbereitungen für die Durchführung des Gesetzes seien getroffen, so fehlt jeder sachliche Grund, um das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen, und wir sind genötigt, uns um andere Gründe umzusehen (Sen. Pro¹ek: Volby!), auch auf die Gefahr hin, daß wir über diese Gründe weder vom der Regierung, noch von den Regierungsparteien eine der Wahrheit entsprechende Aufklärung erhalten können. Und die Gründe dafür, daß die Verwaltungsreform nicht eingeführt werden kann, sind, wie mir ein Kollege in einem Zwischenruf bemerkt, die, daß die Wahlen nicht durchgeführt sind. Ich erlaube mir aber die ergebene Frage: Warum sind die Wahlen nicht durchgeführt? Die Antwort ist ein Achselzucken. Ein anderer Kollege von den Regierungsparteien ist in dieser Richtung im Ausschuß etwas offenherziger gewesen. Er hat nämlich gemeint: Zeit gewonnen, alles gewonnen! Un!d das ist der wahre Grund. Die Wahlen wurden nicht durchgeführt, weil sie, jetzt durchgeführt, ein Ergebnis gehabt hätten, das vor der ganzem Welt offensichtlich gezeigt hätte, daß Sie hier in diesem Staate die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr repräsentieren, daß die Mehrheit der Bevölkerung in diesem Staate auf Seite der Opposition steht (Sen. Pro¹ek: Das ist nicht so ganz sicher!), weil dann der Regierung, wenn sie den Willen des Volkes respektieren wollte, gar nichts anderes übrig geblieben wäre, als abzudanken.