Pøíloha

k tìsnopisecké zprávì o 128. schùzi senátu Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze v úterý dne 5. èervna 1928.

Øeè sen. Stolberga (viz str. 412 tìsnopisecké zprávy):

Hoher Senat! Mit der Verordnung Nr. 5 v. J. 1927 ist der erste Schritt gemacht worden, die Ausnahmsbestimmungen, welche bisher auf dem Hultschiner Gebiet gelastet haben, abzubauen. Immerhin ist damit vorläufig noch sehr wenig getan. Der § 1 dieser Verordnung bestimmt, daß das Amt eines bevollmächtigten Kommissärs aufgehoben wird und daß dessen Befugnisse nunmehr auf die Landesregierung überzugehen haben. Die Befugnisse, welche die alte Verordnung vom Jahre 1920 dem bevollmächtigten Kommissär übertragen hatte, waren außerordentlich weitgehend. Es heißt im § 2 dieser Verordnung: Der bevollmächtigte Kommissär also nunmehr die schlesische. politische Landesverwaltung - ist berechtigt, im Namen der Regierung der Èechoslovakischen Republik bzw. auch im Namen einzelner Mitglieder der Regierung alle ihm geeignet erscheinenden Anordnungen, Entscheidungen und Verfügungen zu treffen, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Konsolidierung der Verhältnisse und zur Sicherstellung des normalen Staatslebens im Hultschiner Gebiet erforderlich sind. Eine Bestimmung, die offenbar außer dem Gesetz und außer der Verfassung ist, die der politischen Landesverwaltung Befugnisse überträgt, welche nach der Verfassung nur der Regierung zustehen, Bestimmungen, die vielleicht in außerordentlichen Kriegszeiten ihre Berechtigung haben, Bestimmungen, die, vielleicht in einer ganz kurzen Übergangszeit berechtigt gewesen wären, die aber nun schon 10 Jahre anhalten. Die Verordnung Nr. 13 vom Jahre 1926, die heute ebenfalls dem Senate zur Genehmigung vorgelegt wird, enthält einige Abänderungen der Verordnung Nr. 321 vom Jahre 1920. Die Abänderungen betreffen in erster Linie Bestimmungen über die Sozialversicherung. In sehr wichtigen Belangen aber bleibt die alte Verordnung vom Jahre 1920 mit ihren Ausnahmsbestimmungen aufrecht, Ausnahmsbestimmungen, welche in erster Linie das Schulwesen betreffen. Als Ausnahmsbestimmnung gilt für das Hultschiner Land, daß die Unterrichtssprache ausschließlich die èechische sein darf. § 6 des Reichsvolksschulgesetzes betreffend die Unterrichtssprache und die Unterweisung in einer zweiten Landessprache ist im Hultschiner Land aufgehoben. § 2 der Schul und Unterrichtsordnung, nach welcher die Schulerhalter über die Unterrichtssprache und über eine zweite Landessprache als Unterrichtsgegenstand zu befragen sind, ist ebenfalls in dem Gebiete aufgehoben. Die §§ 70 und 71 des Reichsvolksschulgesetzes betreffend die Errichtung von Privatschulen sind ebenfalls aufgehoben. Im § 12 der zitierten Verordnung ist zwar die Bestimmung enthalten daß über Befragen der Bevölkerung der bevollmächtigte Kommissär eine zweite Sprache als Unterrichtssprache einführen kann, aber der bevollmächtigte Kommissär hat von dieser Ermächtigung bisher keinen Gebrauch gemacht.

Es ist ein im internationalen Recht immer mehr zur Geltung kommender Grundsatz, daß bezüglich des Unterrichtes und bezüglich der Feststellung über die Zugehörigkeit zu einer Nationalität oder zu einer Sprachengemeinschaft die Eltern bzw. die Erziehungsberechtigten ausschließlich zu entscheiden haben. Diesen Grundsatz hat der èechoslovakische Staat in seinem Vertrag mit Polen selbst zur Geltung gebracht. Dieser Grundsatz ist neuerlich in allerletzter Zeit wieder in einer Entscheidung des Haager Schiedsgerichtes zum Ausdruck gekommen, bei der Schlichtung des Streites zwischen Deutschland und Polen, in welchem neuerlich bestimmt wurde, daß die Verwaltungsbehörden nicht berechtigt sind, die Erklärungen der Eltern über nationale oder sprachliche Zugehörigkeit der Kinder zu überprüfen. Es würde der Gerechtigkeit und der Klugheit entsprechen, wenn dieser Grundsatz auch in unserem Gebiete endgültig zum Durchbruch käme.

Die Verordnung Nr. 13 vom Jahre 1926, die jetzt zu genehmigen ist, enthält wichtige Abänderungen der Bestimmungen der Verordnung vom Jahre 1920 bezüglich der Sozialversicherung. Aber auch diese Regelung kann als eine endgültige nicht angesehen werden. Es wurde von mir schon wiederholt an dieser Stelle auf die Unzulänglichkeit der bisherigen Bestimmungen hingewiesen. Der Senat hat auch dem Sozialversicherungsausschuß einen Initiativantrag zugewiesen der Ausschuß hat diesen Initiativantrag der Regierung zur Stellungnahme und Begutachtung übermittelt. Es ist kein Zweifel, daß die Bestimmungen über die Sozialversicherung, die im Hultschiner Land die Überführung der reichsdeutschen Sozialversicherung einleiten sollten, ungenügend sind und daß eine gesetzliche Regelung unvermeidlich ist. Ein Grund, weshalb diese Regelung nicht vorwärts schreitet, ist der, daß die Überführung der Reserven aus der reichsdeutschen Sozialversicherung, welche auf Grund des Art. 312 des Versailler Friedensvertrages in die èechoslovakei hätten erfolgen sollen, bis heute nicht stattgefunden hat, ja daß die betreffen den Verhandlungen bisher noch nicht zu einem Abschluß geführt worden sind. Seitens der deutschen Reichsregierung ist die Erklärung abgegeben worden, daß sie zum Abschluß dieser Verhandlungen bereu ist. Die heute vorgelegte Resolution stellt an den Senat das Ersuchen, es möchte die Regierung aufgefordert werden, diese Verhandlungen zu einem baldigen Abschluß zu führen. Besonders eine Frage der Sozialversicherung ist jetzt in allerletzter Zeit in diesem Gebiete akut geworden, es ist das die Unfallversicherung bei landwirtschaftlichen Betrieben. Nach der Verordnung vom Jahre 1920 sollte die Arbeiterunfallversicherung eben als reichsdeutsche von der Brünner Arbeiterunfallversicherungsanstalt übernommen werden, u. zw. nach den èechoslovakischen Gesetzen, aber in dem Umfange, in welchem sie nach den reichsdeutschen Gesetzen geregelt war. Es fallen somit die gesamten landwirtschaftlichen Betriebe unter die Unfallversicherung. Das wäre an sich zu begrüßen, und wir würden wünschen, dass auch bei uns die gesamten landwirtschaftlichen Betriebe in die Unfallversicherung pflichtmäßig eingeschlossen werden; im Hultschiner Gebiet aber hat es sich herausgestellt, daß bei der verhältnismäßig geringen Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe, die in diesem kleinen Gebiete sind, die Versicherungsträger das Risiko einer so wenige Betriebe umfassenden Versicherung nicht tragen können. Die Prämie für diese Versicherung war pauschaliert. Ursprünglich wurde für 1 ha ein Betrag von 6, dann von 8 Kè eingehoben. Es hat sich aber herausgestellt, daß die Arbeiterunfallversicherungsanstalt mit diesem Betrage ihr Auskommen nicht finden konnte, sie hat sich zuerst damit zu helfen versucht, daß sie bei der Zuerkennung von Renten mit äußerster Rigorosität, ja man kann sagen mit äußerster Härte vorgegangen ist, daß sie in ausgesprochenen Unfallfällen die Zuerkennung der Rente versagt hat. Aber trotzdem hat sie ihr Auskommen nicht gefunden und sie verlangt jetzt die Einhebung einer pauschalierten Prämie von 36 Kè pro ha, d. i. ein Betrag, der viel zu hoch ist, der für die landwirtschaftlichen Betriebe einfach nicht zu tragen ist. Es wird darum seitens der dortigen Landwirte mit aller Energie gefordert, es möchte Abhilfe geschaffen werden, es möchte dieser Betrag herabgesetzt werden. Aber es fragt sich, wer das Defizit der Unfallversicherung tragen soll. Und darum ist es jetzt der Wunsch der Landwirte, es möchte überhaupt die Unfallversicherung der landwirtschaftlichen Betriebe insolange aufgehoben werden, bis auch in unserem Gebiete durch Einbeziehung der landwirtschaftlichen Betriebe in die Unfallversicherung für diesen Zweig der Versicherung eine breitere und gesundere Basis geschaffen wird. (Sen. Reyzl: Für ewige Zeiten bei dieser Koalition!) Nein, im Gegenteil, ich wünsche dringend, daß diese Unfallversicherung auch auf die landwirtschaftlichen Betriebe ausgedehnt werde.

Jetzt, nach 10jährigem Bestands dieses Staates und nach zehnjähriger Angliederung dieses Gebietes wäre es wohl dringend zu wünschen, daß alle Ausnahmsbestimmungen, welche bisher dieses Land belastet haben, endgültig aufgehoben werden, daß die Schulverhältnisse in einer gesunden Weise geregelt werden und daß auch die Sozialversicherung in diesem Gebiete einer endgültigen Regelung zugeführt werde. Diese Forderungen entsprechen der Gerechtigkeit und der Klugheit und deren Erfüllung würde zweifellos weit mehr zur Konsolidierung in diesem Gebiete beitragen als Ausnahmsbestimmungen, welche dem bevollmächtigten Kommissär, resp. der Landesverwaltung zur Erreichung der Konsolidierung außerordentliche Vollmachten erteilen. (Potlesk.)