Pøíloha

k tìsnopisecké zprávì o 125. schùzi senátu Národního shromáždìní

republiky Èeskoslovenské v Praze ve ètvrtek dne 29. bøezna 1928.

1. Øeè sen. Fijaly (viz str. 278 tìsnopisecké zprávy):

Meine Damen und Herren! Das Gesetz über die Reisepässe ist nach dem berüchtigten Grundsatz ausgearbeitet: »Wasch den Pelz und mach ihn nicht naß!« Die sogenannten Erleichterungen bestehen darin, daß man bisher wegen des Visums und des Passes, von nun an im besten Fall nur wegen des Passes seckiert werden wird. Denn die einschränkenden Bestimmungen richten sich wie immer bei unserer Gesetzgebung gegen die große Masse der arbeitenden Menschen. Wer könnte denn besondere Steuerrückstände haben, wenn nicht die Masse kleiner Leute der Städte und des flachen Landes, da doch den Besitzenden die Steuerrückstände bei den Behörden noch nirgends bei der Erlangung eines Passes ein Hindernis waren. Und gegen wen richten sieh diese Bestimmungen über die Staatsangehörigen, bezw. über die sogenannten Fremdenpässe, wenn nicht wiederum gegen die arbeitende Bevölkerung? Erleichterung im Paßwesen bedeutet nach dem vorliegenden Entwurf Erleichterungen für diejenigen Schichten der Bevölkerung, die auch bis heute bei der Beschaffung des Visums und der Pässe keine Schwierigkeiten hatten. Sie machen in diesem Gesetz die Möglichkeit der Erleichterung in der Frage der Grenzüberschreitung von der Frage des Besitzes abhängig. Wer genügend Geld hat, kann, ob er Steuerrückstände hat oder nicht, sich heute ebenso leicht den Paß, wie bisher das Visum, verschaffen.

Auch dieses Gesetz ist nichts anderes als ein Glied jener Kette, die die arbeitende Bevölkerung der ganzen Welt fesselt. Unsere Aufgabe wird es sein, diese Kette zu sprengen. An der Sprengung dieser Kette nehmen immer mehr arbeitende Menschen teil. Das sehen wir am Aufstande der schlesischen Bauern.

Uns Kommunisten interessieren natürlich die Fragen der deutschen Bauern nicht vom Standpunkt der kommenden Wahlen, sondern vom Standpunkt der Eroberung der Bauernmassen für die soziale Revolution. In dieser Beziehung ist es notwendig, die Lehren aus der großzügigen Landbundpropaganda zu ziehen und im Sinne der sozialen Revolution auszunützen. Aber die Notlage der Bauernschaft und ihre Unterjochung unter das Finanzkapital können nur beseitigt werden, wenn das kapitalistische System vernichtet wird. Das bedeutet, daß dieser Kampf der Bauern nur im Zusammenhang mit dem Kampfe des revolutionären Proletariats zum Siege gelangen kann. Die Bauern werden sieh überzeugen, daß sie in diesem Kampfe von ihren reaktionären Führern mißbraucht werden, sie werden aber nur dann ihrem Kampfe ein Ziel geben können, wenn die kommunistische Partei als Partei des revolutionären Proletariats den Einfluß der reaktionären Führer zu überwinden versteht und wirklich praktische Maßnahmen ergreift, um die Energien der revoltierenden Bauernmaßen mit den Energien der Arbeiterklasse im Kampfe gegen den Kapitalismus zusammenzuschweißen.

Die deutsche Bauernbewegung ist nicht nur eine deutsche Frage. Die Agrarverhältnisse aller kapitalistischen Staaten sind äußerst zugespitzt und es wird oft nur ein Funke genügen, die zurückgehaltene Empörung der Bauernschaft zum offenen Aufruhr. zu treiben. Die Einführung der Zölle in der Èechoslovakei hat die Bauern enttäuscht. Die Steuerreform hat ihnen neue schwere Lasten gebracht. Die verhältnismäßig schnelle Erweiterung des Einflusses der kommunistischen Parteien in verschiedenen Landgebieten zeigt, daß eine intensive und systematische Arbeit auf diesem Gebiete große positive Ergebnisse zeitigen kann. Die Ereignisse in Deutschland müssen nicht nur für die deutsche kommunistische Partei, sondern auch für unsere Partei ein Anlaß sein, ihre Aufmerksamkeit gegenüber der Bauernfrage zu vergrößern und die herannahende Agrarrevolution mit dem Kampf der städtischen Arbeiterschaft zu verbinden.

Was das Paßgesetz betrifft, verlangen wir die völlige Beseitigung der mittelalterlichen Begrenzungen des freien Verkehrs, die völlige Beseitigung der ebenso dummen wie barbarischen Bestimmungen, die den Verkehr der Völker untereinander reglementieren wollen. Wir fordern mit einem Worte die Aufhebung des Paßzwanges, womit wir noeh nichts anderes erreicht hätten, als den Zustand der Vorkriegsverhältnisse zur Zeit der Habsburger- und der Hohenzollerndynastien. (Potlesk komunistických senátorù.)

2. Øeè sen. dr Medingera (viz str. 279 tìsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Die Aufhebung der Paßvisa verwirklicht eine der Bestrebungen, denen sich zahlreiche internationale Organisationen seit Jahren gewidmet haben. Dies gibt mir den Anlaß, als Vizepräsident der èechoslovakischen Gruppe der Interparlamentarischen Union auch deutscherseits die am heutigen Tage in Prag zusammentretende Interparlamentarische Union bzw. deren Ratsund Kommissionstagungen herzlichst zu begrüßen (Potlesk.) und auch unsererseits dem Herrn Senatspräsidenten zu bitten, diese Begrüßung der Interparlamentarischen Union zu übermitteln. (Potlesk.)