Pøíloha

k tìsnopisecké zprávì o 124. schùzi senátu Národního shromáždìní republiky

Èeskoslovenské v Praze ve støedu dne 28. bøezna 1928.

Øeè sen. Löwa (viz str. 169 tìsnopisecké zprávy):

Hoher Senat! Meine ersten Worte, die ich zu diesem Gesetze zu sagen habe, sind ein Protest und eine Anklage gegen die Regierung, die es versäumt hat, rechtzeitig selbst nur die Verlängerung des Mieterschutzgesetzes und die Neueinbringung des Bauförderungsgesetzes vorzulegen. Erst in letzter Stunde, man möchte sagen vor Torschluß, ist die Regierung gekommen und hat ein so elendes Machwerk den beiden Häusern vorgelegt, wie es selbst von dieser Regierung nicht erwartet werden könnte.

Zur Sache selbst möchte ich Folgendes sagen: Nachdem die Herren Agrarier ihren Raubzug auf die Taschen des arbeitenden Volkes vollzogen hatten, indem sie die Lebensmittel um 16 bis 20 ja bis 40, selbst auf 49% verteuert hatten und zwar gerade die wichtigsten, wie Brot, Mehl und dergleichen, und nachdem auch die Herren Gewerbeparteiler ihre Angelegenheit in Ordnung und so ihre Arbeiterfeindlichkeit zum Ausdruck gebracht hatten und nachdem die Herren Christlichsozialen zu allen diesen Verbrechen den Segen gegeben hatten, ist es doch selbstverständlich, daß die Wucherer mit dem Hausbesitz nicht zurückbleiben können, daß auch Sie auf den Plan treten, um ihr Schärfchen ins Trockene zu bringen. Tatsächlich ist es ja so, daß der Hausbesitz immer einen bedeutenden Gewinn bringt. Es war vorauszusehen, daß auch die Einschränkung des Mieterschutzes bzw. die Ausdehnung der Kündigungsgründe nicht fehlen werde. Denn schon, wenn wir den Motivenbericht zur Hand nehmen, sehen wir, wie sich die Regierung gewunden hat, um den Herren Hausbesitzern entgegenzukommen, aber auch auf der anderen Seite die Sache so darzustellen, als ob sie doch den Willen hätte, etwas für die Mieter zu tun, aber leider nicht könne. Der Regierungsantrag, hieß es im Motivenbericht gleich eingangs, verlängert den Mieterschutz auf die Dauer eines Jahres bis zum 31. März 1919. Aus der Verlängerung des Mieterschutzes auf ein Jahr kann natürlich nicht der Schluß gezogen werden, daß es möglich wäre, den Mieterschutz nach einem Jahre vollständig aufzuheben. Eine vorausschauende Wohnungspolitik kann solange nicht zur Auflassung des Mieterschutzes schreiten, solange nicht die wirtschaftlichen Voraussetzungen zur Erneuerung der vollkommenen Freiheit der Mietverträge wirklich gegeben sind. Diese Voraussetzungen können auch nicht innerhalb eines Jahres eintreten. Es wird voll und ganz von der künftigen Entwicklung abhängen, und es wird gewiß noch mehrere Jahre erfordern, ehe der Mieterschutz ganz abgebaut werden kann. Aber wir sehen - und man kann dies zwischen den Zeilen lesen, wenn die Regierung sagt, daß dieses Gesetz zum letztenmal als ein Provisorium vorgelegt werden wird - daß sich die Regierung mit der Frage des Mieterschutzes auch in der Richtung beschäftigt, ein Gesetz auf langfristige Dauer vorzulegen.

Dies hat uns die Regierung freilich schon oft versprochen und infolgedessen können wir auch diesem Versprechen keinen Glauben mehr schenken. Es ist schon so oft der Fall gewesen, daß die Regierung verschiedene Versprechungen gemacht hat. Wenn es zu deren Einlösung kommen sollte, ist aber immer das Gegenteil dessen eingetreten, was die Regierung versprochen hat. Die Gründe, die die Regierung im Motivenbericht für die Novelle anführt, können als nicht stichhältig bezeichnet werden. Wenn die Regierung sagt. daß es ihr an der nötigen Zeit, zur Vorarbeit und zur Vorbereitung eines langfristigen Mietgesetzes gefehlt hat, so ist das tatsächlich nicht richtig. Denn die Regierung mußte wissen, daß diese Frage schon seit vielen Jahren akut gewesen ist und daß es schon bei der letztjährigen Vorlage einen ungeheueren Sturm der Mieter gegeben hat. Aber auch wenn dem nicht so wäre, so mußte doch die Regierung wissen, daß eigentlich in diesem Jahre wir den zehnjährigen Bestand der Republik feiern, und merkwürdiger Weise sind es auch gleichzeitig zehn Jahre, daß das Mieterschutzgesetz zum erstenmal eingebracht wurde. Es wird draußen eine wunderbare Resonanz geben, wenn wir auf der einen Seite Stolz darauf sind, daß wir diesen Staat haben und auf der anderen Seite betrachten, was in diesen zehn Jahren auf dem Gebiete der Wohnungsfürsorge in diesem Staat geschehen ist.

Neue Kündigungsgründe sind eingeführt worden, als ob nicht die alten genügt hätten und als ob nicht schon jetzt die Vermieter überall solche Gründe suchen könnten. die dann auch immer von den Richtern berücksichtigt worden sind, weil diese ja immer mehr auf Seite des Vermieters als des Mieters stehen. Ich will Ihnen zum Beweis ein Beispiel sagen: Ein Händler bei uns hat im Jahre 1917 angefangen und die Waren für sein Geschäft mit dem Tragkorb geholt. Er verstand es. die Nachkriegszeit auszunützen und ist heute bereits dreifacher Hausbesitzer. Das Erste. was er versuchte war, den Mietern seine Anschauungen beizubringen. Denn er wollte sämtliche Mieter aus seinem Haus entfernen. Das ist nicht so leicht gegangen, aber bei einer Witwe mit einer Tochter ist es ihm gelungen. Wegen der Hausordnung brach ein Streit aus, der so weit ging, daß es zu gegenseitigen Beleidigungen kam. Die Mieterin suchte das Gericht nicht auf, aber der Vermieter nahm den Kadi in Anspruch. Der Vermieter ist ein großer starker Mann, die Frau eine arme zusammengebrochene Witwe, die während des Krieges alles verloren hat, nur eine Tochter ist ihr übrig geblieben. Da gab nun der Vermieter an, daß ihm die Frau einen starken Stoß vor die Brust gegeben habe, so daß er niedergefallen ist und sich nicht weiter wehren konnte. Grund genug, daß die Kündigung ausgesprochen wurde. Aber was geschah mit der Frau weiter? Nachdem die Delogierung ausgesprochen war, kam der Schwager der Frau zu ihr, der ihre Schwester hatte, die aber gestorben war. Der Schwager verlangte, daß die Witwe zu ihm übersiedele. Der Mann hatte am sogenannten Berg eine kleine Bar eingerichtet. Die Tochter brauchte er natürlich als Zugkraft, die Frau übersiedelte zu ihm und nach Jahresfrist hat die Tochter dem Onkel ein Kind geboren. Die Folge davon war eine neuerliche Kündigung, eine neuerliche Delogierung und zum Schluß mußte die Gemeinde für die Frau und die Tochter sorgen, nachdem die Tochter auch noch ein Kind von ihrem Onkel hatte. So also sieht es aus mit dem Mieterschutzgesetz. Es war gar nicht notwendig, die Kündigungsgründe um drei zu vermehren, denn solche Gründe sind ja überall zu finden. Im Motivenbericht heißt es weiter: »Der Regierungsantrag regelt den Mieterschutz auf die Dauer eines Jahres bis zum 31. März 1929. Aus der Verlängerung auf ein Jahr kann nicht gefolgert werden, daß nach einem Jahr alles aufhören würde.« Richtig, aber ich habe schon gesagt: Ist das nicht eigentlich nur ein Verlegenheitsakt? Und wie sieht es denn mit der Erhöhung der Mietzinse um 20 bzw. 40% innerhalb eines Jahres aus? Da ist dem Wucher Tür und Tor geöffnet. Die Hausbesitzer wissen, wie sie zu einem größeren Einkommen kommen können. Denn es bleibt ja nicht bei dieser Erhöhung stehen, sondern dazu kommen noch die im § 12 vorgesehenen Reparaturen, die Beleuchtung der Stiegen und Gänge, die Bezahlung des Rauchfangkehrers, die Hypothekarzinsen und weiß Gott noch, was angerechnet werden kann, so daß bis jetzt schon eine Erhöhung zu verzeichnen ist, welche dem Arbeiter als Mieter einen großen Prozentsatz seines Lohnes wegnimmt. Wir werden ja sehen, was die Regierung machen wird, wenn es zur Tatsache werden sollte, daß die Mieter am 1. Juli in den Streik treten werden. Wir werden sehen, wie sich die Regierung dazu stellen wird, ob sie genügend Gendarmen, genügend Richter und genügend Exekutionsorgane hat, um die Mieter zu Paaren zu treiben. Wir werden sehen, ob sie genügend Gelegenheit hat, wenn es zu Delogierungen käme, die Mobilien der Delogierten aufzuheben. Der Motivenbericht spricht weiter von den wirtschaftlichen Voraussetzungen. Darin liegt eine gewisse Aufforderung der Arbeiterschaft, in den Lohnkampf zu treten, um mehr Lohn zu bekommen, damit die Hauswucherer besser bezahlt werden können. Aber kann so etwas in einem Motivenbericht angeführt werden? Die Regierung wird doch wissen, daß die Mehrzahl der Arbeiter nicht einmal das Existenzminimum im Jahre verdient, also nicht einmal 6.000 Kè. Es dreht sich ja nicht um eine Erhöhung von 20 oder 40%. sondern von 70 bis 90% und wenn man die Reparaturen und die sonstigen Kosten in Betracht zieht, kommt man auf eine 300%ige Erhöhung der Vorkriegsmiete. 300% sind der Durchschnitt um den die Miete gegenüber den Vorkriegsjahren heraufgesetzt wurde. Vor dem Kriege hat man um 240 Kè im Jahre eine ansehnliche Wohnung bekommen, die nicht klein war und mit besserem Komfort ausgesetattet war. Rechnen wir die erwähnte 70 bis 90%ige Erhöhung dazu, dann noch die Abgaben, die geleistet werden müssen, so kommt eine solche Miete jetzt auf über 1.000 Kè. Ist es möglich, wenn der Arbeiter 5 bis 6.000 Kè verdient, daß er den fünften oder sechsten Teil davon allein auf die Miete wird verwenden müssen? Das ist unerhört, das hätte sich die Regierung sagen sollen. Freilich, wir haben das ja bei den Körndl- und Hörndlbauern gesehen, als sie mit einem Wucher begangen, der von der christlichsozialen Partei gesegnet worden ist. Damals hat ein gewisser Alois Fitz in der »Heimat« geschrieben. wegen dieser paar Heller, um die die Lebensmittel durch die Zölle erhöht werden, wird es niemandem einfallen, Selbstmord zu begehen. So haben die Herren damals schon geschrieben. Aber es ist doch vorgekommen. die Selbstmordstatistik weist eine ziemliche Zahl von Fälle aus, wo wegen Nahrungssorgen und aus Lebensmittelmangel viele nicht wußten, wie sie ihre Kinder betreuen sollen, und zum Selbstmord griffen.

Und nun der § 10 des Gesetzes. der besagt, daß für 1928 in die Bemessungsgrundlage der Zinssteuer nicht eingerechnet wird die Erhöhung des Mietzinses nach § 9 und 10 des Gesetzes Nr. 85 vom Jahre 1924, die Erhöhung des Mietzinses nach § 12 Abs. 5 und 6 des Gesetzes Nr. 48 von 1925, ferner für das Jahr 1929 die Erhöhung des Mietzinses nach § 9 des Gesetzes Nr. 48 von 1925 über das in den §§ 9 und 10 des Gesetzes Nr. 85 von 1924 festgesetzte Ausmaß. Das ist wiederum ein weitestgehendes Entgegenkommen an die Hausbesitzer. Also überall Berücksichtigung und Begünstigungen der Hausbesitzer, die sich wahrlich nicht zu beklagen haben, daß ihre Interessen in dem vorliegenden Gesetze, das wahrhaft ein Flickwerk bedeutet, nicht gewahrt werden. Erwägt man noch die Erhöhung der Lebensmittelpreise, die diese Mehrheit den Massen aufgehalst hat, dann wird klar, daß die Massen ein trauriges Dasein werden führen und dieser Regierung am Tage des 1Ojährigen Jubiläums sehr wenig Dank wissen werden. Ist Ihnen die Beibehaltung des Mieterschutzgesetzes schwer geworden, so wird auf Seite der Hausebesitzer dieses Gesetz nicht unschwer aufgenommen werden. Denn - gestatten Sie, daß ich mich so ausdrücke - wenn deren Gefräßigkeit befriedigt wird. ist ihnen Nebensache, was weitergeschiecht.

Eine weitere Verschlechterung des Gesetzes außer der Erweiterung der Kündigungsgründe besteht darin, daß die Gemeinden unter 2.000 Einwohnern die Möglichkeit haben, den Mieterschutz ohne weiters aufzuheben. Darüber hat bereits gestern mein Freund Sen. Reyzl gesprochen, so daß ich darüber hinweggehen kann. Ich möchte aber nur sagen. daß diese Bestimmung ein zweischneidiges Schwert ist. Wir kennen die Verhältnisse, und auch der Herr Sektionschef Kubišta hat im sozialpolitischen Ausschuße gesagt, daß 90% der Gemeinden dieses Staates unter 2.000 Einwohnern zählen. daß also die Bewohner von 90% der Gemeinden von dieser Bestimmung des Gesetzes bedroht sind. Eine einfache Mehrheit genügt, um den Mieterschutz in diesen Gemeinden abzubauen. Ich sagte, diese Bestimmung wäre ein zweischneidiges Schwert, was sich darin äußern wird, daß das Gesetz durch diese Bestimmung die Möglichkeit gibt, aus Gemeinden Familien herauszubringen, die entweder einer nationalen Minderheit angehören, oder Leute, die in der Gemeinde den Großbauern oder sonst wem unsympatisch geworden sind.

Es soll sogar unter den Hausbesitzern anständige Menschen geben. Deswegen will ich nicht generalisieren. Aber der größte Teil von ihnen wird von dieser Bestimmung Gebrauch machen. Die Mehrheit ist darauf eingestellt, großen Profit zn haben. Gestatten Sie mir, daß ich einen Fall zitiere, der sich in der letzten Zeit zugetragen hat und dessentwegen ich vor einer halben Stunde beim Nationalverteidigungsminister gewesen war. Sie werden sagen, daß das mit dem Mieterschutzgesetze nicht zusammenhänge. Und doch. In Karlsbad hat der Kaufmann Josef Glaser in der Brückenstraße ein größeres Geschäft mit Obst und verschiedenen anderen Sachen. Infolge einer Grippeerkrankung vor zwei Jahren ist er nicht mehr geistig zurechnungsfähig. Sein ältester Sohn mußte das Geschäft übernehmen und führen. Die Frau konnte sich darum nicht bekümmern, weil sie noch drei Kinder hat. Am 1. Oktober des Vorjahres wurde der Sohn zur militärischen Dienstleistung einberufen, am 12. November ist der Vater in der psychiatrischen Klinik in Prag gestorben. Die Frau hat um Enthebung des Sohnes angesucht. Das Gesuch wurde abgewiesen, der Rekurs an das Ministerium wurde abweislich beschieden. Alles Betteln und Bitten ist erfolglos geblieben: weil sich niemand des Geschäftes annehmen konnte. wurde über dasselbe der Konkurs eröffnet. Es wurden Forderungen angemeldet, kein Mensch war da, der untersuchen konnte, ob die Forderungen den Tatsachen entsprechen. Am 1. April soll der Konkurs beendet, die Versteigerung durchgeführt werden. Heute früh kommt die Frau zu mir und teilt mir mit, daß bei ihr gestern der Vermieter war und ihr erklärte, er werde vom § 1, Abs. 18 des neuen Mieterschutzgesetzes Gebrauch machen, wo es heißt, daß, wenn ein Gewerbetreibender in Konkurs gerät, dies ein Kündigungsgrund ist, daß das Mietverhältnis aufhört; und er sagte ferner zu ihr: Wollen Sie also nicht, daß ich von dieser Bestimmung Gebrauch mache. dann nehmen Sie zur Kenntnis, daß der Laden vom 1. April um 20.000 Kronen mehr kosten wird als früher. Und nun? Wird der Sohn nach hause kommen? Ich war heute beim Minister, er hat versprochen, das Möglichste zu tun. Aber ich weiß, wie man einem Minister Glauben schenken darf. Ich werde den Minister für nationale Verteidigung an sein gegebenes Wort erinnern. Er sagte, in einem solchen Falle müsse man doch Ausnahmen machen. Er meinte, der Mensch, die Familie stehe über dem Gesetze, da darf man das Gesetz nicht nach dem Buchstaben nehmen und darf nicht so kleinlich sein.

Wir haben gesehen, daß die Wohnungsnot dauernd steigt. Auch in alten Häusern ist das Wohnen heute zur Hölle geworden, bei jeder Gelegenheit läßt der Vermieter den Mietern spüren. daß nur das Mieterschutzgesetzt daran schuld ist, daß er sein Haus nicht räumen kann. daß das Haus keine größere Zinse bringt. Freilich, in Gemeinden. wo sozialdemokratische Mehrheiten verwalten, wurde auf dem Gebiete der Wohnungsfürsorge maches geleistet, in Aussig, Teplitz. Karlsbad, Mährisch Ostrau und auch in sozialdemokratischen Gemeinden im Böhmerwald ist auf dem Gebiete der Wohnungsfürsorge so manches geschehen: aber trotzdem hat es nicht genügt. Und wo 1923 diese sozialdemokratischen Mehrheiten aus den Gemeinden verschwunden sind, dort ist auf dem Gebiete der Wohnungsfürsorge nachher fast überhaupt nichts geschehen. ln Aussig bestehen weiter alte Wohnbaracken. obwohl dort viel geleistet worden ist. in Bodenbach gibt es halbverfaulte Baracken. die ein Ausmaß von 12 bis 16 m2 haben, wo drei bis vier Familien untergebracht sind: Geradezu schauderhafte Zustände, keine Abortanlage, keine Keller, keine Dach räume, nichts ist vorhanden. durch das Dach fließt der Regen. So wohnen die Ärmsten der Armen. In Karlsbad. so hat man vor kurzer Zeit erklärt. gebe es keine Wohnungsnot. Richtig! Es können dort 20.000 Kurgäste zur gleichen Zeit hinkommen, sie werden in fashionablen Häusern, in best eingerichteten Wohnungen untergebracht werden, aber für die ständigen Bewohner, für die Arbeiter und Angestellten hat diese Stadt fast gar nichts unternommen. Ein altes Gasthaus »Sand« hat sie angekauft. hat dort den Tanzsaal zu Wohnungen umgebaut und nun wohnen dort in Räumen mit 10 bis 12 m2 Familien. die bis zu 10 Köpfen stark sind und einen Mietzins für diese Löcher von 800 bis 1200 Kronen jährlich zahlen müssen. Für Arbeiter und Angestellte gibt es in Karlsbad keinen Platz, dort gibt es nur Wohnung für jene, die mit einem vollgefüllten Geldbeutel ausgerüstet sind.

Immer lauter wird der Schrei der Empörung gegen dieses famose Gesetz. Die letzte Nummer des Organs der Kriegsbeschädigten veröffentlicht einen Schrei der Verzweiflung, Not und Elend, wird geschildet, wie es um die Familien steht, aber weder Regierung noch die Besitzenden. die diese Regierung stützen und ihr den Rücken decken. haben kein Quentchen Verständnis für den Armen und Ärmsten, für sie ist es Nebensache, ob der Mensch zugrunde geht, Hauptsache ist. daß den Hausherren geholfen wird, daß sie die Miete in die Höhe schrauben können.

Es ist immer wieder die alte Leier. Wenn es zum Schluß kommt, muß die Regierung angegangen werden. die Regierung soll helfen und für Wohnung und Logis aufkommen. Bis jetzt war das ja möglich, aber dann kam dieser feine Finanzminister Dr. Engliš, der vielleicht ein ganz guter Mensch sein kann, mit dessen Theorien auf dem Gebiete der Verwaltung aber es nicht weit her ist. Dieser Dr Englš hat den Gemeinden alles weggenommen, er ist der ausgesprochene Feind der Selbsverwaltungskörper; die Gemeinden sind nicht mehr in der Lage, für die Wohnungsfürsorge etwas zu tun. weil sie nicht einmal mehr die laufenden Ausgaben, die Löhne für die Arbeiter, die Löhne für die Angestellten bezahlen können. So werden sich also die Gemeinden neu einrichten müssen. Wenn Samstag die Arbeiter zu bezahlen sind, dann wird ihnen die Gemeinde eine Anweisung an Herrn Dr. Engliš geben müssen, dann wird sie sie zu Herrn Dr. Engliš schicken müssen, er soll seine Weisheit leuchten lassen. Wenn die Gewerbetreibenden ihre Rechnungen präsentieren, werden sie von den Gemein den wiederum eine Anweisung erhalten müssen an Herrn Dr. Engliš, der leider nicht da ist. Er hat es nicht notwendig, einmal in einer Sitzung zu er scheinen, oder wir könnten vielleicht noch das Schauspiel erleben, welches sich gestern abgespielt hat. Als man verlangte, daß der Minister für soziale Fürsorge. Herr Šrámek erscheinen solle, ist er flugs verständigt worden und gekommen, nur damit er einmal dagewesen ist. Von Herrn Minister Šrámek kann man ja auch nicht erwarten, daß er da sei, er hat sich a nicht um diese Welt zu kümmern, um die Welt hier, sein Reich ist ja das Himmelreich, darum muß er sich kümmern; da kann man doch nicht verlangen, daß der Herr Šrámek zum Himmelreich hinaufgehen soll. Für uns wäre es ein Glück, wenn er die Wanderschaft antreten würde, denn hier auf dem Gebiete der sozialpolitischen Einrichtungen ist er nicht imstande, etwas zu leisten. Er kann höchstens, wenn es irgendwo ein Wuchergeschäft gibt, den Segen dazu geben; ich werde noch darauf zu sprechen kommen.

Wie gesagt, eine Umgestaltung der Gemeinden wird eintreten müssen. Und wenn wir heute jenen keine Wohnung geben können, die sie dringlichst brauchen würden, müssen wir darauf verweisen, daß Dr. Engliš daran schuld ist; wenn die Gemeinden die Schulen nicht mehr heizen können - Engliš anweisen; Engliš ist daran schuld, daß die Kinder im Winter nicht mehr zur Schule gehen können; und wenn die schöne Zeit anbricht, wo die Kinder hinausziehen wollen, werden ihnen die Gemeinden nichts mehr dazu geben können, Engliš ist schuld daran, geht her und bedankt euch bei E n g l i š; und wenn die armen Kranken nicht mehr ihre Pflege bekommen, wenn wir sie nicht mehr speisen können, dann müssen wir wieder sagen. geht zum Dr. Engliš und bedankt euch dafür, daß es soweit gekommen ist, daß die Armen und Alten, die sich für die Gesellschaft geplagt haben, nichts mehr bekommen. So, meine Herren, wird es aussehen unter dem Regime dieses Herrn Dr. Englisch, der sich einbildet, ein zweiter Rašín zu werden. Aber zwischen ihm und Rašín ist ein gewaltiger Unterschied, das muß man feststellen, mag er sich winden und drücken, er wird es niemals werden. Es wird unsere Aufgabe sein. daß die Eltern schon den Kindern im Hause begreiflich machen, was ein einziger Mensch wie Dr. Engliš in einer Gemeinde anrichten kann; die Lehrer in den Schulen müssen das den Kindern mitteilen, warum die Lehrmittel nicht mehr unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Die ganze Welt soll wissen, wer eigentlich dieser Dr. Engliš ist. In den Versammlungen draußen wird es unsere Aufgabe sein, den Dr. Engliš in das richtige Licht zu setzen, aber auch nicht zu vergessen. auf die Alliance der Mehrheitsparteien hinzuweisen, die es einem Dr. Engliš ermöglicht hat, eine solche Zerfahrenheit im Staate eintreten zu lassen. Zum zehnjährigen Jubiläum der Republik wird es unsere Aufgabe sein, die Menschheit darauf aufmerksam zu machen, was in diesem Staate eigentlich geschehen ist.

Aber nicht nur das, was ich bereits gesagt habe, wird eintreten, es wird auch die Zeit kommen, wo endlich die Mehrheit dieses Staates einsehen wird, daß sie immer nur die Genarrten waren, es wird die Zeit kommen, wo diese papierenen Gesetze auf einen Haufen zusammengetragen werden, um dort dem Feuer überantwortet zu werden, vielleicht kommt auch die Zeit, daß dann Personen auf diesen Haufen gelegt werden, ja noch mehr. ich glaube die Zeit ist schon gekommen, daß die Stufen, die notwendig sind, die Höhe zu erklimmen, Engliš und die Regierungsparteien schon gebaut haben und wir wollen hoffen, daß sie bald oben angekommen sind. Denn dan wissen wir, daß sie nicht weiter können und von dort wieder heruntergerissen und ins Nichts zurücksinken werden. wohin sie gehören Aber nicht allein das. Wir haben gesehen, daß alle alten Einrichtungen, und wenn sie noch so verzopft sind. auf ihrem früheren alten Standpunkte stehen geblieben sind. So haben wir vor einigen Tagen erfahren, daß auch der sogenannte Sekretär-Stellvertreter Wawretschka der Handels- und Gewerbekammer in Eger sich bitter darüber beklagt hat, daß es nicht möglich war, den Mieterschutz zu beseitigen, weil das das Hindernis sei, daß die Hausbesitzer auch auf ihre Rechnung kommen. Der Mann scheint nicht zu wissen, daß 90% der Handels- und Gewerbetreibenden keinen eigenen Hausbesitz haben, er scheint also nur einseitig eingestellt zu sein und weiß scheinbar nicht, daß die große Mehrzahl auf den Mieterschutz angewiesen ist. Wir sehen also auch dort die gleichen Verhältnisse, die gleichen Bestimmungen, und deshalb muß es unsere Aufgabe sein, das Volk draußen nicht nur über die Regierung. nicht nur über Herrn Dr. Engliš, der meiner Ansicht nach überhaupt nicht mehr existiert, weil wir einen solchen Finanzminister, von dem ich noch etwas anderes werde sagen können, nicht anerkennen können, sondern über die ganzen Verhältnisse aufzuklären.

Aber der Mieterschutz ist nun einmal da und wir werden mit ihm rechnen müssen. Wir haben nur noch drei Tage Zeit; bringen wir den Mieterschutz innerhalb dieser drei Tage nicht fertig, so kann er der Sanktion nicht unterbreitet werden, dann hört auch dieses elende Gesetz auf, zu sein und wir haben überhaupt keinen Mieterschutz mehr. Und darauf scheint es die Regierung abgesehen zu haben. Sie hatte also die Absicht, das Gesetz im letzten Momente vorzulegen und dann: »Vogel friß oder stirb« - nehmen wir das Gesetz nicht an, dann haben wir überhaupt kein Gesetz mehr. Denn es fehlt die Zeit, ein neues Gesetz zu machen.

Nun sagt schon der Motivenbericht zur Bauförderung, daß, nachdem der Mieterschutz nur für ein Jahr möglich ist, auch die Bauförderung nicht länger ausgedehnt werden kann. Da sieht man wieder, wie kurzsichtig und kleinlich die Regierung ist. Es laufen von allen Seiten Gesuche ein; ich verweise nur darauf, daß, als wir im Jahre 1923 das Gesetz, das bis zum 30. Juni befristet war, bekamen, in der letzten Woche allein 16.000 Gesuche eingelaufen sind. 7 Tage später ist erst die Durchführungsverordnung erschienen. Hunderte von Gesuchen sind dadurch illusorisch geworden, weil sie nicht richtig adjustiert waren. Und diesmal werden wir wieder dasselbe zu verzeichnen haben; wir haben heute schon den 28. März und das Gesetz ist noch immer nicht Gesetz geworden. Wir werden wieder von der Tatsache stehen, daß die Anregung zum Bauen ungeheuer groß sein wird, aber wir werden da wieder vor demselben Hindernis stehen, die Durchführungsverordnung wird viel später herauskommen, die Gesuche werden nicht vollständig adjustiert sein und werden zurückgeschickt werden müssen. Ursprünglich waren für die Bauförderung 120 Millionen bestimmt, die dann im anderen Hause drüben auf 150 Millionen erhöht wurden. Aber was bedeuten 150 Millionen, wenn heute schon um 500 Millionen Bauwerte angekündigt worden sind? Wenn also nur 40% Garantie gegeben werden soll, wären schon 200 Millionen notwendig, um das zu ergänzen, und mit 150 Millionen will man das Auskommen finden! Aber es müßte auch das gehen, denn es ist nachgewiesen, daß von dem im Vorjahre ausgeworfenen Bürgschaftsfond im Betrage von 120 Millionen bis heute für die Bauförderung kein Heller ausgegeben worden ist. Diese 120 Millionen sind also noch da und es bleiben wahrscheinlich auch die 150 Millionen aus diesem Jahre liegen, weil es nicht möglich ist, davon Gebrauch zu machen, weil die Durchführungsverordnung noch nicht da ist, weil die Zinsenfälligkeit noch nicht vorliegt, weil die Amortisierungsquote ebenfalls noch nicht da ist. Und dann muß erst nachgewiesen werden, daß die Zinsen- und Annuitätenzahlung uneinbringlich ist. Erst dann tritt der Staat auf. Es ist also ausgeschlossen, daß man einen Heller davon bekommt. Aber mag dem sein, wie dem wolle, zum Schluße sind die Gemeinden immer diejenigen, die dafür aufkommen müssen. Schon bei der Grundenteignung, also bei der Anforderung von Baugrund, werden wir damit rechnen müssen, daß, wo die Agrarier in der Mehrheit sind, wir keinen Baugrund erhalten werden. (Sen Zuleger: Gehen Sie zum Bodenamt!) Das Bodenamt kann nichts machen, das kommt nur dort in Betracht, wo die Regierung Boden enteignet hat. Aber wo es sich um Gemeinden handelt, die von Rustikalisten durchseucht sind, haben wir trotz aller Mühe, die wir uns gegeben haben, kein einziges Stückchen Grund bekommen. Aber wir haben im Allgemeinen gehört, daß die Regierung keine größeren Mittel zur Verfügung stellen kann, weil kein Geld da ist. Es ist möglich, daß dies richtig ist, aber wir haben am vergangenen Freitag im Abgeordnetenhause den Bericht über den Staatsrechnungsabschluß für das Jahr 1926 gehört und da hat nun der Herr Berichterstatter Dr. Hnídek erklärt, daß die Einnahmen im Jahre 1926 13.740 Millionen und die Ausgaben 11.117 Millionen Kè betragen haben, daß also ein Überschuß zu verzeichnen war. Er hat ferner nachgewiesen, daß die Eingänge um 3.384 Mill. Kronen höher waren, als budgetär veranschlagt war, er hat nachgewiesen, daß die Ausgaben um 1.218 Mill. Kronen höher waren, als budgetär vorgesehen war, daß aber trotzdem mehr Überschüsse zu verzeichnen waren. Er hat dann gesagt, daß die Staatsschulden sich um 11.000 Millionen Kronen, also von 26.582 Millionen auf 37.783 Millionen erhöht haben. Da müssen wir uns nun fragen: War es notwendig, die Staatsschulden so zu erhöhen, haben wir nicht andere Quellen gehabt, um ein solches Anwachsen der Staatsschulden zu verhindern? Er hat ferner erklärt, daß Ende 1926 die Steuerrückstände 7 Milliarden ausmachten. Wäre es nicht klüger gewesen, wenn sich dieser feine Finanzminister um seine Steuerämter gekümmert und dafür gesorgt hätte, daß die Steuerrückstände eingehoben werden? Wir hätten dann eine Staatsschuld von 11 Milliarden nicht aufzunehmen brauchen. Man hätte dazu die Rückstände, die seither noch bis ins ungemessene angewachsen sind, verwenden können. Das versteht aber der Herr Dr. Engliš nicht, dazu scheint er nicht die notwendige Zeit zu haben oder durch andere Verhältnisse verhindert zu sein, rücksichtslos hier vorzugehen, um diesen Steuerhintertreibungen ein Ende zu machen. Es ist nachgewiesen worden, daß auf einzelnen Gebieten, besonders bei den indirekten Steuern eine bedeutende Erhöhug eingetreten ist, wie z. B. beim Tabakmonopol. Ich habe das aus dem Grunde angeführt, um zu zeigen. daß man auf Grund der erwähnten Erhöhungen sehr gut ein langfristiges Bauförderungsgesetz hätte schaffen können. Meiner Ansicht nach hätte man für Luxusvillen keine Steuerfreiheit von 35 Jahren gewähren sollen. während andererseits für Häuser, die von ihrem Besitzer mit Müh und Not gebaut werden konnten, nur eine zwanzigjährige Steuerfreiheit vorgesehen ist. Das ist sicherlich ein großes Unrecht. Ich kann das an einem Beispiel demonstrieren: In meiner Heimat hat ein Fleischhauer, der dieses Gewerbe erst nach dem Kriege begann und zu Vermögen kam sich eine Luxusvilla gebaut, für die also die 35jährige Steuerfreiheit gilt. Der Betreffende verstand es aber, durch Errichtung von Geschäftslokalen im Parterre seiner Villa das in den Bau gesteckte Kapital so zu verzinsen und zu amortisieren, daß er eigentlich in seiner Villa umsonst wohnt. Wir hätten geglaubt, daß Herr Dr Engliš bezüglich der Bauförderung etwas weitsichtiger sein werde, als es tatsächlich der Fall ist. Es hätte mich gefreut, wenn ich Gelegenheit gehabt hätte, mich hier mit ihm über diese Angelegenheit zu unterhalten, er hat es aber vorgezogen wegzubleiben. (Pøedseda: On je nemocen!) Das entschuldigt ihn allerdings, ich hoffe aber, daß es sich um eine wirkliche Erkrankung handelt. Es hat sich nämlich schon zu oft gezeigt, daß es sich in solchen Fällen meistens um politische Erkrankungen gehandelt hat. Hoffentlich werden wir ihn wieder bald in seinem Resort tätig sehen.

Mein Freund Schuster hat im Abgeordnetenhaus nachgewiesen, daß man, wenn 50.000 Soldaten abgebaut werden würden, in der Lage wäre, 5.000 Wohnungen jährlich zu bauen. Aus einer Aufstellung des Herrn Dr. Medinger ersieht man, daß der Militarismus in England perzentuell gerechnet 5, in Deutschland 5, in Österreich 5, in der Schweis 10.5, in Rußland 14.4, in Ungarn 16.6 und in der Èechoslovakei 17.3 der gesamten Staatsausgaben ausmacht, also gewiß eine hübsche Summe, die da erspart werden könnte. (Pøedsednictvi pøevza! mistopøedseda Böhr.) In Kronen umgerechnet kosten die Soldaten in Bulgarien 56.29, in Österreich 57.97, in Deutschland 73.44, in Rußland 79.62, in Belgien 80.72, in Rumänien 82.19, in Polen 84.44 und in der Èechoslovakei 102.81 Kronen. Man sieht, was der Militarismus verschlingt und wie man sich hier keine Einschränkung auferlegt. Wenn es sich aber um arme Familien handelt, da hat man nichts für sie übrig. (Sen. Hampl: So sieht der Senat aus leere Bänke!) Herr Kollege. sind Sie bereit, das Zerstörungswerk unter der Arbeiterschaft einzustellen. damit die Arbeiter so wie früher geschlossen und einig vorzugehen können? Wir sind sofort bereit, mit Euch gegen den Militarismus wie früher zu kämpfen. aber ich vermute, daß da in Ihrer Partei etwas vorhanden ist, was ich hier nicht anschneiden kann und darf.

Um nun wieder auf die Wohnungsfrage zurückzukommen: ich habe gesagt, die Gemeinden werden dazu verpflichtet werden müssen. Kleinwohnungen zu bauen. Denn was wir bis jetzt getan haben, ist nur dazu angetan, den Bemittelten die Möglichkeit zu geben, zu bauen. Für diejenigen aber. die gar nichts besitzen, ist bis jetzt noch nichts geschaffen worden. Von den Baugenossenschaften konnten nur diejenigen bauen, die nach dem alten Gesetz mindestens 10% der Baukosten aus eigenem aufgebracht haben. In den späteren Gesetzen und auch im jetzigen ist man bis zu 30% hinaufgegangen. Was wird aber mit jenen, die nicht diese 10% bzw. die 30% aufbringen können? Sie sind vollständig ausgeschlossen. Und doch muß aber der Staat irgendwie dafür sorgen, daß sie ein Obdach bekommen, denn sie haben doch ebenso wie die Herren Besitzer mit den vollgefüllten Geldsäcken ein Recht darauf, für sich und ihre Kinder ein Obdach zu besitzen. Deswegen sage ich, daß die Unterstützung seitens des Staates eine vollkommen verkehrte war. Von den Privatkapitalisten - das muß man anerkennen - kann man nicht erwarten, daß sie Häuser mit Kleinwohnungen bauen, denn jemehr Kleinwohnungen, desto mehr Parteien im Hause, desto größere Abnützung des Hauses. noch dazu wenn Kinder da sind. Der Privatkapitalist wird also nicht für Kleinwohnungen sorgen. Es kann also nur die Gemeinde in Betracht kommen und da müßte man eben für Staatsunterstützung an die Gemeinden sorgen, damit diese in der Lage sind, Kleinwohnungen zu bauen. Aber die Gemeinden sind nicht einmal in der Lage, die Straßen in Ordnung zu halten. Wie könnten sie also daran denken. Kleinwohnungen zu bauen?

Merkwürdigerweise aber hat am 20. März d. J. der sogenannte Straßenbeirat unter Vorsitz des Herrn Ministers für öffentliche Arbeiten eine Sitzung abgehalten, bei der Herr Minister Spina Folgendes erklärte: »Dem Verständnis des Herrn Finanzministers Dr. Engliš ist es zu danken, daß es zur Errichtung des Straßenfondes kam, was einen radikalen Umschwung in unserer Straßenwirtschaft bedeute. Ich habe die feste Zuversicht...« (Sen. dr Heller: Vielleicht könnte man das Essen hier auftragen! Dann wären die Herren wenigstens hier!)... Es wäre eben notwendig, daß man auch die Einteilung der Sitzungen anders vornehmen würde. Denn das Essen geht allem anderen vor. Möge alles andere zugrunde gehen, wenn man sich nur satt essen kann... »Ich habe die feste Zuversicht, sagte also der Minister, daß es auf dem eingeschlagenem Wege und unter der Mitwirkung dieses Straßenbeirates im Laufe eines Jahrzehnts gelingen wird, jenen Teil unseres Straßenproblems, auf welches sich dieses Gesetz bezieht, auf eine befriedigende Art zu lösen, zu Nutz und Frommen der - besitzenden Klassen.« Der Minister hat es allerdings nicht so gesagt, - er sagte: des ganzen Volkes wohl aber hat er es so gemeint. Denn die Arbeiter können elend zugrunde gehen, darum kümmert er sich nicht. In meiner Gemeinde hat man früher aus den Automobilabgaben 45.000 bis 50.000 Kronen vereinnahmt und zur Straßenregulierung verwendet. Die Regierung hat uns dies weggenommen. Was werden wir machen? Die Straßen sind nicht in Ordnung, man erstickt vor Staub. Wir werden die Rechnung dem Herrn Finanzminister präsentieren und auch den Herrn Minister Spina daran erinnern müssen, daß er da erklärt hat, es sei dem Herrn Finanzminister zu danken, daß er diesen Gedanken überhaupt gehabt hat. Es scheint schon etwas Großartiges zu sein, wenn einmal einem Minister ein Gedanke kommt, wie dieser Strassenfond. So sehen wir also aus.

Ich wiederhole nochmals: (Další èást øeèi byla usnesením pøedsednictva senátu N. S. R. Ès. ze dne 29. bøezna 1928 podle §u 9, lit. m) jedn. øádu senátu vylouèena z tìsnopisecké zprávy. - Potlesk nìm. soc. dem. senátorù.)