Dieser Wirrwar ist übrigens durch das Staatsverteidigungsgesetz noch wesentlich vergrößert worden, welches z. B. bei einem Autokonzessionär die Bewilligung nicht einmal von der Zustimmung des Eisenbahnmini,gteriuins, sondern im übertragenen Wirkungskreis laut Gesetz Nr. 77/35 von der zuständigen Eisenbahndirektion, also einem staatlichen Unternehmen halbamtlichen Charakters, und von der Zustimmung der Militärbehörde abhängig macht. Da diese sehr richtig einsieht, daß sie mit derartigen Fragen nichts Kluges anfangen kann, überträgt sie ihren Wirkungskreis weiter auf die Staatspolizei. Also Übertragung der übertragung von der übertragung! Wenn wir wenigstens jetzt aber schon am Ende der übertragungen wären, ginge es noch immer. Was macht aber die Staatspolizei mit so einem Akt, den sie zur Überprüfung der politischen Verläßlichkeit dieses armen Konzessionsbewerbers erhalten hat? Sie entsendet einen sogenannten "Geheimen". Dieser wendet sich an irgendwelchen Konnationalen, welcher die ganze Frage natürlich vom rein nationalen Standpunkte auffaßt, wenn er nämlich bei dem meist sehr geringen Bildungsgrad dieser Bezugsleute überhaupt einen Standpunkt noch haben kann. So ist mir ein Fall bekannt, wo kürzlich eine sehr brave, vollkommen einwandfreie deutsche Familie bei einer derartigen Auskunftseinholung unter das politische Anathema geriet, weil die Familie kürzlich ihre bisherige Bezugsquelle für die kleinen Alltagseinkäufe bei einer čechischen Greislerin aufgegeben hatte. In Wirklichkeit hatte es sich um die hochpolitische Frage stinkiger Käseln gehandelt. Die erboste Greislerin gab dem nachfragenden Geheimen ein.schreckliches Bild, von der Verworfenheit und der politischen Gefährlichkeit des Familienoberhauptes, der sich eben um eine Konzession beworben hatte. Also im übertragenen Wirkungskreise, vom Minister bis herunter, Käselpolitik!

Ich frage ernstlich, ob denn das. Handelsministerium eine. so furchtbar gefährliche, staatsfeindliche oder politisch unverläßliche Behörde ist, daß es einen derartigen Quark, wenn auch nach Durchführung der nötigen Erhebungen bei den diversen Behörden, nicht selbst erledigen kann. Wenn ich dieses abstoßende Wort "Quark" hier ausgesprochen habe, so meine ich dies nur von der hohen Warte des Gesetzgebers aus. Für den armen Teufel ist dies eben gar kein Quark, sondern es bedeutet seine ganze Existenz und die seiner Familie, einschließlich zahlreicher Bediensteter, wieder mit deren Familien und Lieferanten, Abnehmer u. s. w.

Unwillkürlich könnte hier die Frage auftauchen, ob ich jetzt aus dem mir zugewiesenen Kapitel "Wirtschaft" nicht in die eigentliche Politik hinüber geraten bin. Nein! Denn Wirtschaft und Politik - ich sage dies schon zum xtenmale - sind siamesische Zwillinge: Sie sind nicht auseinanderoperierbar, weil sie gemeinsame Organe haben. Wenn bei einer einfachen Straßenreparatur des Arbeitsministeriums oder einer Kabellegung des Postministeriums die Arbeiter aus Tabor bezogen werden, die oft einschließlich des Flaschenbieres und der Käseln den. Bedarf ihrer Kantinen auch wieder aus dem Landesinnern beziehen und nach vollendeter Arbeit unter ziemlich restloser Verwendung ihrer Lohngelder außerhalb des von ihnen beglückten Bezirkes, höchstens unter Hinterlassung einiger unehelicher Kinder - auch das ist schon vorgekommen - samt diesem Gelde spurlos wieder verschwinden, wenn die Ingenieure aus Prag, die Rohmaterialien aus Pilsen bezogen Urerden u. s. w. und wenn sich solche Arbeiten vielfach gerade bei einer Volkszählung abspielen, dann frage ich: Ist das Wirtschaft oder ist das Politik? Es ist beides; richtiger gesagt, es ist ein und dasselbe; denn Wirtschaft und Politik sind nicht zwei getrennte Erscheinungen, sondern sind bloß zwei verschiedene Ausdrucksformen derselben. Einrichtung.

Ich habe mir daher erlaubt, dem hohen Hause zusammenfassend nachstehenden Antrag zu unterbreiten

"Die Regierung wird aufgefordert:

1. Das Budget jeweils bis Oktober den gesetzgebenden Körperschaften vorzulegen, um diesen eine sachliche Behandlung desselben zu ermöglichen.

2. Die Exposés der Minister sind den Mitgliedern der gesetzgebenden Körperschaften spätestens 14 Tage vor der Auflegung des Budgets zuzustellen.

3. Es ist dafür zu sorgen, daß das Budget in eine klarere, übersichtlichere Form nach den allgemeinen kaufmännischen Gewohnheiten gebracht wird; daß insbesondere der Jahresabschluß mit einem ordnungsmäßigen übertrag endet und das nächste Jahr mit demselben ordnungsmäßigen Vortrag der vorhandenen Aktiven und Passiven eingeleitet wird; daß die Fonds ausnahmslos in einem eigenen Anhange zum Budget detailliert ausgewiesen. werden; daß ferner die ordentlichen und außerordentlichen Ausgaben, wenn auch getrennt, so immerhin doch in dem ursächlichen Zusammenhange verrechnet werden, da sie naturgemäß miteinander als Ausgaben aus denselben Wirtschaftsquellen stehen; daß weiters das Oberste Rechnungskontrollamt aus seiner bisherigen untergeordneten Registraturstellung zu einer selbständigen höchsten Kontrollbehörde ausgestaltet wird."

Ich wende mich nunmehr dem eigentlichen Hauptverhandlungsgegenstande, dem 6 Kilogramm schweren Budget zu. Der Herr Finanzminister braucht Geld, sehr viel Geld, viel mehr Geld, als wir ihm mit gutem Gewissen bewilligen können. Diese Forderung wird allerdings hauptsächlich durch den ungeheuren Geldbedarf der Aufrüstung begründet. Demgegenüber aber muß ich feststellen, daß unter diesem nicht leicht nachweisslichen Titel offenbar Hunderte von Millionen mitsummiert werden, die man in Wirklichkeit in dem laufenden Defizit der Staatshaushaltung auf diesem Wege diskret unterbringt. Es gehören von. dem Gesamtdefizite von. 1.600 Millionen Kč, welche sich schon nach den gewaltigen. Abstrichen der parlamentarischen Sparkommission ergaben, noch immer ca 600 Millionen überhaupt nicht zu den Erfordernissen der Landesverteidigung, sind also unter dem gegenwärtig sehr tragbaren Titel "Militärische Auslagen" gewissermaßen getarnt.

Ansonsten bietet das Budget heuer leider mehr denn je das Bild eines gänzlich unausgeglichenen Haushaltes. Stünden wir wenigstens in Zeiten eines allgemeinen wirtschaftlichen Aufstieges, so wäre der Trost naheliegend, daß die steigenden Einnahmen das bisher entstandene Defizit mit der Zeit kompensieren und zum Verschwinden bringen werden. Dein ist aber nicht so. Im abgelaufenen Sommer hat Herr Dr. Preiss, den man sicherlich von allen Seiten als einen Kenner unserer Wirtschaftsverhältnisse bezeichnen wird, bei zwei Reden im deutschen und später im čechischen Industriellenverband warnend den Finger gehoben und darauf aufmerksam gemacht, daß unsere sogenannte Konjunktur bloß eine Scheinkonjunktur ist. Als Beweis führte er die bekannte Tatsache an, daß der Lebensstandard unserer Bevölkerung nicht gestiegen, sondern daß er im Gegenteil sogar noch gefallen ist. Er bezeichnete unsere derzeitige Wirtschaftskonjunktur ausdrücklich bloß als vorübergehendes Ergebnis der Aufrüstung. Tatsächlich beobachten wir die entsetzliche Erscheinung, die übrigens auch von unseren deutschen Regierungsaktivisten ausdrücklich bestätigt wird, daß die Arbeitslosigkeit bereits in einem mit der gegenwärtigen Saison nicht mehr ursächlich zusammenhängenden Maße wieder im Steigen begriffen ist. Selbstverständlich ist diese Erscheinung wieder hauptsächlich in unseren Randgebieten zu beobachten. Mit Rücksicht auf meine kurze Redezeit will ich mir und Ihnen das Ziffernmaterial, daß ich zur Verfügung habe, ersparen.

Da ich der Ansicht bin, daß eine Kritik nur dann positiv wirkt, wenn sie tatsächlich andere bessere Wege zu weisen imstande ist, gestatte ich mir, dies hiemit nachträglich zu tun, und empfehle der Regierung folgende Richtlinien, gewissermaßen ein kleines und ein großes Programm.

Ale kleine Maßnahmen kämen vor allem die Sparmaßnahmen in Betracht, und zwar:

1. Ausschaltung überflüssiger, nicht wirklichen wirtschaftlichen oder kulturellen, sondern bloß politischen Zwecken dienender sogenannter Minderheitsschulbauten und ähnlich gearteter Ausgaben.

2. Gleichstellung der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, soweit diese denn Warenverkehre dienen, also der Konsumvereine, in handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Hinsicht mit der legalen Produktion und Distribution, also mit dem legalen Kaufmann und Gewerbetreibenden.

3. Fallenlassendes bisherigen autofeindlichen Kurses. Es wurde ja auch heute wieder vom Herrn Sen. Dr. B a s, dem Redner der čechischen Gewerbepartei, davon gesprochen. Schon zwei Jahre nach Herausgabe des unseligen Autoverkehrsgesetzes vom 23. Dezember 1932, S. d. G. u. V. Nr. 198, schätzte der als Fachmann gewiß beachtliche Präsident der Handelskammerzentrale Dr. Třebicky den hiedurch verursachten Schaden an der Gesamtwirtschaft auf 2 Milliarden. Um wieviel sich diese Ziffer seitdem noch vermehrt haben mag, hat scheinbar noch niemand zu ergründen versucht. Man soll doch nicht übersehen, daß die meisten anderen Staaten ihren Aufschwung gerade der Förderung des Automobilismus verdanken, der in tausendfältiger Weise in alle nur erdenklichen Gebiete der Wirtschaft eingreift. Ich anerkenne mit Dank, daß der Herr Finanzminister durch einige Verfügungen zu erkennen gab, daß er den bisherigen Kurs nicht billigt, z. B. durch die Abschreibungsmöglichkeiten neugekaufter 4 Autos und dergl. mehr. Ich will hiemit gewiß nicht gegen die Einrichtung der Eisenbahn zu Felde ziehen. Wir brauchen eine Eisenbahn, und zwar sogar eine gut funktionierende und besser als jetzt funktionierende und daher auch prosperierende. Daß die Einrichtung der Eisenbahn sich mit einer natürlichen fortschrittlichen Entwicklung des Autowesens durchaus verträgt, beweisen uns die anderen größeren Staaten.

Es muß dies also auch bei uns möglich sein. Dadurch, daß man unsere Lastautos in den lächerlichen Verkehrsradius von 30 km bannt, daß man unsere Autotaxi mit vernichtenden Steuern und Vorschriften erdrückt, so daß wir bald die teuersten und schlechtesten der ganzen Welt haben werden, dadurch daß man unsere früher blühenden privaten Autobuslinien, und zwar auch dort, wo sie sich für die Bahn durchaus nur zubringend und nicht konkurrenzierend auswirken, mit allen Mitteln schikanöser Vorschriften, z. B. Abhängigmachung der Fahrpläne von der Zustimmung der Staatsbahndirektion und durch unerhörte Steuern erdrückt, konnte man dem Staatsbahndefizite nicht beikommen und wird dies auch späterhin nicht kennen. Dafür hat sich die Staatseisenbahn selbst Hunderte von

Autobussen zugelegt, und der Erfolg? In den letzten zwei Jahren war ein Defizit von je 40 Millionen ausgewiesen, heuer "bloß" 25 Millionen Kč. Hiezu muß aber gesagt werden, daß diese Ziffern der Wirklichkeit gar nicht einmal entsprechen. Es fehlen hierin, noch verschiedene Personalauslagen, die in der sonstigen Abrechnung des Bahnpersonales stecken. Es fehlen aber vor allem die ganz ungeheuren Steuern, die die früheren, nunmehr zugrunde gegangenen privaten Autobuslinien gezahlt haben. Wenn man also das amtlich angegebene Defizit der staatlichen Autobusse richtig berechnen will, muß man mindestens das Dreifache des ausgewiesenen Betrages rechnen. Ersparnisse in der Höhe von rund 80 und mehr Millionen liegen also sozusagen auf der Gasse.

4. Eine weitere Ersparungsmaßnahme wäre eine großzügige Bauaktion. Als England in die Gefahr geriet, in den Strudel der Krise hineingezogen zu werden, half es sich nicht so sehr durch die Pfundabwertung, als hauptsächlich durch die Schaffung einer noch nicht dagewesenen Bauaktion und Bauförderung. Ansätze zu Erleichterungen auf dem Gebiete des Bauwesens hat zwar die Regierung zu Wege gebracht, wie die erst kürzlich von uns verabschiedeten zwei Gesetzentwürfe beweisen, Allein dies sind schüchterne, kleine Versuche und lassen jede Großzügigkeit vermissen.

Hoher Senat! In dieses Kapitel gehört aber auch die Schaffung einer Atmosphäre von Sicherheit und Beruhigung. Wenn bei uns auch irgendwelche Gesetze über Bauförderung, Abzugsfähigkeit von Hausreparaturen usw. herauskommen, so sagen die Leute doch nur dazu: "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!" Der hiesige Staatsbürger weiß, belehrt durch vielfache Erfahrung, daß das; was man ihm heute auf der einen Seite schenkt, ihm sicher auf der anderen Seite gründlichst wieder genommen wird.

In diesem Zusammenhange erwähne ich, daß sich selten eine Absicht der Finanzverwaltung in der öffentlichkeit so ungeheuer schädlich ausgewirkt hat, wie das vorübergehend bestandene Projekt der Vermögenssteuer. Abgesehen von allen sonstigen Härten, die diese Vermögensabgabe - denn um eine solche hätte es sich in Wirklichkeit gehandelt - mit sich gebracht hätte, beinhaltete diese Frage doch nichts anderes, als eine indirekte Aufhebung der in früheren Jahren erteilten Steuerfreiheit von 25, bezw. 15 Jahren für Neubauten.

Am schlimmsten aber wirkt sich unser Steuersystem nicht einmal so sehr durch seine Höhe, als vorwiegend durch seine Härten aus. Ich hatte schon im Budgetausschuß Gelegenheit, dem Herrn Finanzminister diesbezügliche Vorstellungen zu machen und Beispiele anzuführen. Ich bestätige immerhin dankend die bei dieser Gelegenheit erfolgte Zusage des Herrn Finanzministers, hier im Verordnungswege abhelfend eingreifen zu wollen, wie dies auch ähnlich schon sein Herr Vorgänger kurz vor seinem Abgange versucht hat. Ich wiederhole nochmals auch mein Ersuchen an den Herrn Finanzminister, der Qualität der in der Provinz verwendeten zahlreichen jungen Steuerbeamten ein Augenmerk zuzuwenden. Dieselben wären in eigenen Kursen mit ihrem Dienste vertraut zu machen und, was die Hauptsache ist, zur Höflichkeit zu verhalten. Auch erinnere ich daran, daß es dringend nötig ist, in den deutschen Gegenden deutsche oder mindestens deutschsprechende Beamten einzustellen. Gerade die Gespräche, die sich zwischen einem Steuerbeamten und einem Steuerträger entwickeln, sind durch die Vielfältigkeit der geschäftlichen Terminologie mitunter sprachlich recht schwierig zu meistern. Wenn ich hier im allgemeinen auf die Notwendigkeit der Hebung des Niveaus der Steuerbeamten hinweise, so würde hiezu, last not least, auch eine entsprechende Bezahlung derselben gehören. Dies wird ihre Verläßlichkeit heben und wird die bisher merkwürdig zahlreichen Versetzungen überflüssig machen. Diese Versetzungen sind Gift, weil dann immer wieder urorientierte Beamte dem Steuerträger gegenübertreten, die vielfach von schon gemachten halbverbindlichen Zusagen ihrer Vorgänger nichts wissen und derart selbst beim besten Willen hart wirken.

Wenn ich das gesamte Wirtschaftsbild zusammenfasse, so ist das Bild leider ein äußerst unerfreuliches. Es ist mir vollkommen klar, daß die verhältnismäßig kleinen Mittel, die ich in meinen vorstehenden Ausführungen zur Hebung der sehr bedrohlichen Finanzsituation des Staates gebracht habe, für eine wirklich durchgreifende Sanierung unserer Finanzen nicht annähernd zureichen. Hier hilft nur ein wirklich großzügiges und durchgreifendes Mittel: Abkehr von der bisherigen Leitlinie der gesamten Innen- und Außenpolitik, Schaffung einer Atmosphäre der Beruhigung und der Existenzsicherheit durch eine wirkliche Gleichstellung aller diesen Staat bewohnenden Völker und Staatsbürger im Innern, und Verzicht auf das Mitmachen eines internationalen Wettrüstens. Äußerste Verträglichkeit und Friedlichkeit auch nach außen, eine grundsätzlich freundschaftliche Einstellung zu unserem größten Abnehmer und Nachbar Deutschland, welches der Čechoslovakischen Republik bestimmt nichts nehmen will, würden uns mit einem Schlage in eine vorzügliche wirtschaftliche Position bringen und uns gleichzeitig von den ruinösen Gewaltrüstungen zumindest größtenteils befreien.

Als dieser Staat ins Leben trat, wollte er eine neue bessere Schweiz werden. Wir wären heute schon zufrieden, wenn er selbst nur eine neue schlechtere Schweiz schon geworden wäre. Im Innern gefestigt und nach außen gesichert durch eine derartige Politik der Verträglichkeit und des Friedens müßte dieser Staat binnen wenigen Jahren zu einem der gesündesten und glücklichsten von ganz Europa aufblühen.

Noch einige kurze Widerlegungen auf die gegen uns vorgebrachten Angriffe. Ich habe mit Empörung, Entsetzen und vollständigem Nichtverstehen die Äußerungen des Koll. Nejezch1eb-Marcha allerdings nur den Zeitungen entnommen. Ich erkläre diese Ausführungen für abwegige Phantasien und für einen Beweis dafür, daß ein guter Wille (ukazuje na české senátory) auf der Seite hier leider noch immer gänzlich fehlt. Ich möchte in diesem Zusammenhange auf die kleine, nicht gerade feindselige Kontroverse im Budgetausschusse mit der Frau Koll. Plamínková verweisen. Ich habe ihr geantwortet, daß zur Liebe eben zwei Teile gehören. Das ist so von der Natur aufgebaut; es müssen sich zwei Wesen vereinigen, damit ein Drittes neu erwachsen kann, und die Beiden müssen in Liebe zueinander entbrannt sein. Wir haben unseren guten Willen schon so oft gezeigt, daß es nur an der anderen Seite sein kann, diesen guten Willen mit ebenso gutem Willen und dieses unsere Angebot mit einem Gegenangebot zu beantworten. Dann wird aus diesem biologischen Elternpaare ein neues Kind entsprießen und dieses Kind würde. dann heißen: gegenseitiges Vertrauen.

Zu den Ausführungen des Koll. Havlín kann ich nur mit Erstaunen sagen, wenn er nicht Wilder wäre, so hätten seine Ausführungen als Einzugsmarsch in die Regierung aufgefaßt werden können. Er sprach davon, daß bei der Staatsgründung kein Tropfen deutschen Blutes geflossen sei. Er verwechselte aber die Vergangenheit mit der Zukunft. Heute lautet nicht die Hauptfrage, wie es war, sondern wie wir die Zukunft einrichten wollen. Nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft steht in diesem Hause zur Debatte. Wir wollen Sie nochmals darauf aufmerksam machen: Wenn, Sie ein Viertel der Staatsbürger dieses Staates, und zwar nicht der minderwertigsten Staatsbürger zur Verzweiflung treiben, wenn Sie weiterhin in diesen krassen Formen ihnen Recht und Gerechtigkeit vorenthalten, wie es geschieht, durch Prügel in den Arresten, überflüssige Einsperrereien, an den Haaren herbei gezogene Prozesse nach den §§ 6, 14 usw. des Schutzgesetzes, wo es nie um Militärangelegenheiten geht, wo es sich ganz einfach um von der Staatspolizei an den Haaren herbeigezogene Sachen handelt, durch Zeugen, die oft an ihrer Person den Stempel äußerster Minderwertigkeit tragen; wenn Sie mit solchen Einsperrungen, mit Versammlungsverboten, mit Unterschiebung von Uniformen, 'die keine sind, mit Entlassungen, mit Entlassungsveranlassungen, mit Nichtaufnahmen in den Staatsdienst usw. fortfahren, dann allerdings wird bei uns die Stimmung, die ich vorhin als wünschenswert bezeichnet habe, nicht Platz greifen können, und die Illoyalität, die Sie uns hier fortwährend vorwerfen und die besonders Koll. H av l í n immer wieder im Munde führte, ist nichts anderes als das Echo, das aus dem Walde so schallt, wie man in ihn hineinruft.

Koll. Havlín hat auch unsere statistischen Ziffern vorgebracht. Ich weiß genau so gut wie er, daß jede Statistik ein Gummiband ist. Aber unsere Statistiken sind nicht nach oben, sondern nach unten gefärbt. Wir trachten, noch weniger zu bringen, wir lassen alles weg, was uns halbwegs anrüchig erscheint, wir könnten andere Statistiken bringen und sie würden noch von der Wirklichkeit überboten werden. Kümmern wir uns aber nicht um Statistiken! Das Leben ist kein Rechenexempel. Das Leben steht vor uns. Greifen Sie hinein, wo Sie wollen, und überall ist es interessant, wie unser Dichter sagt. Schauen Sie hinaus in die Provinz, was für ein Martyrium unsere Deutschen dort durchmachen, und Sie werden dann nicht mehr von Loyalität und Illoyalität sprecken, sondern Sie werden sich sagen: Versuchen wir einmal, freundlich in den Wald hineinzurufen, und nur dann wird aus dem Walde ein freundliches Echo zurückschallen. Irren Sie sich nicht! Sie glauben, Sie werden mit einem Schandgesetz ohne gleichen, mit einem Gesetz, für welches sich jeder brave echte Čeche schämen muß, mit dem Parteigesetz unsere Partei vernichten. Irren Sie sich nicht! Je mehr Pendreks Sie rufen und uns in die Provinz gesandt haben, je mehr Versammlungen Sie uns gesprengt und verboten haben, desto stärker sind wir geworden. Wir werden stärker unter diesem Druck, wie das Eisen fester wird durch - Hammerschläge. Mit diesem Gesetz werden Sie uns nicht in die Knie zwingen, sondern, nur noch die letzten Reste derer, die drüben noch als Regierungsparteien sitzen, uns zutreiben. Die Sudetendeutsche Partei, stelle ich einwandfrei fest, hat in den ersten 10 Monaten dieses Jahres als Antwort auf die zahllosen Schikanierungen und Peinigungen 70.000 neue Mitgliederanmeldungen zu verzeichnen. Wenn Sie uns helfen wollen, machen Sie es weiter so! Machen Sie aber lieber eine solche Politik für sich und Ihren Staat, daß auch wir sagen können: Unser Staat! Kehren Sie sich ab von Ihrem jetzigen Verhalten, besser heute als morgen!

Zum Schluß noch eine Kleinigkeit. Auch sie gehört in das Kapitel der Wirtschaft, es ist die Tragik der Volksbank-Einleger. Die "Deutsche Volksbank" in Leitmeritz wurde im Jahre 1898 als Genossenschaftsbank gegründet. Ihr Tätigkeitsgebiet war das nördliche Döhrnen zwischen Gablonz und Karlsbad.. Vor Ausbruch des Krieges verfügte sie über 220 Niederlassungen, Zweig- und Zahlstellen. Sie hatte etwa 7.500 Mitglieder und über 17.000 Einleger.

Die verlorenen Kriegsanleiheprozesse und sonstige Nachkriegsverluste, Währungstrennung und dergleichen machten im Jahre 1925 ca. 17 Millionen aus. Zur Deckung, derselben erhielt die Bank jedoch nur eine Garantie von. 3. Millionen seitens des "besonderen Fonds". Trotzdem konnte sich die. Bank infolge der wirtsehaftlichen Konjunktur halten. Die im Jahre 1931 zunächst in dem industriereichen Rindgebiet Nordböhmens beginnende Krise forderte in der "Volksbank" ihr erstes Opfer. Jeder Hilfe bar wurde am 3. Oktober 1931 das Moratorium verhängt. Und nun begann der Leidensweg der Einleget, der auch heute noch kein Ende hat. Alle Bemühungen der Verwaltungskörper nach entsprechender Befriedigung der Einleger blieben erfolglos. Hingegen wurden in derselben Zeit in die vom Bund der Landwirte erst lange nach Kriegsende gegründete "Deutsche Landbank" in Tetschen etwa 25 Millionen Kč hineingesteckt. (Sen. Mikulíček: Myslím, že se při čtení ne rozčílíte, nepasuje vám to čtení!) To je Wirtschaft, ne, ne! (Sen. Mikulíček: Pane kolego, nám to líp pasuje, když to povídáme z mozku!) Das Temperament haben wir beide gemeinsam. (Veselost.) Das dürfen wir uns nicht vorwerfen. Diese Anstalt litt schon seit 1931 an chronischem Geldmangel, wurde aber durch fortgesetzte Staatseinlagen künstlich über Wasser gehalten. Die Zuweisung der geldlichen Unterstützungen soll in der Regel auf kurzem Wege, d. h. ohne Bewilligung des Ministerrates, erfolgt sein. Als trotz alledem die "Deutsche Landbank" im Jahre 1934 auch ins Moratorium gehen mußte, äußerte sich der Herr Abg. Böhm des Bundes der Land- wirte wiederholt, daß die Einleger der "Landbank" keinen Heller verlieren werden. Nachdem nun der Status bei der "Volksbank" bedeutend günstiger war und jenem bei der "Centralbank" ähnelte, so erhofften die Einleger der "Volksbank" die gleiche Befriedigung, wie sie mit 100%igen Staatspapieren für die "Centralbank" bereits damals in Aussicht genommen war. Tatsächlich würde Mitte Dezember des Vorjahres die Centralbank-Frage im Verordnungswege geklärt, indem man den Einlegern 100% in 3% igen Staatspapieren zubilligte. Kurz nachher erschien auf Veranlassung des Ministers Dr. Spina in der, "Deutschen Landpost" eine Notiz, laut welcher die analoge Bereinigung der "Landbank" und "Volksbank" für den Monat Jänner 1937 in Aussicht gestellt wurde. Die Hoffnung auf Erfüllung dieses Versprechens erwies sich zwar als trügerisch, doch kam kurz nachher der 18. Feber und die Einleger. atmeten von neuem auf. Am 7. März. 1937 brachte das"Prager Tagblatt" in Fettdruck ein Gespräch ihres Wirtschaftsredakteurs mit dem Finanz minister Dr. Kalfus unter dem Titel "Jahr des Umschwunges für die Staatsfinanzen.", laut welchem Dr. Ka1fus gesagt hatte "Weitere 160 Millionen werden durch die von der Regierung soeben behandelte Sanierung der "Volksbank" in Leitmeritz und der "Landbark" in Tetschen frei gemacht. Diese Sanierung wird 90 Millionen Kč in Titres, bezw. über 60 Millionen Kč in bar kosten."

Aus dieser Erklärung ging urizweifelhaft hervor, daß auch für die beiden Genossenschaftsbanken die 100%ige Befriedigung wie bei der "Centralbank" gesichert sei. An die vom Finanzminister erwähnte Sanierung konnten die Einleger allerdings nicht recht glauben, da eine Sanierung den Weiterbestand der Bank bedingt hätte. Die 100%ige Befriedigung in Papieren wurde den Einleger-Vertretern der "Volksbank" vom Leitmeritzer Bürgermeister, Herrn Křepek, wiederholt verdolmetscht. Genannter Herr erklärte, daß er das bindende Versprechen des Herrn Ministerpräsidenten Ma1ypetr besitze und daß an der analogen Befriedigung wie bei der "Centralbank" nicht mehr gezweifelt werden dürfe. Die Teilnahme der höchsten Würdenträger an dem kurze Zeit nachher erfolgten Begräbnis des Bürgermeisters Křepek Ministerpräsident Hodža war persönlich erschienen - ließ keinen Zweifel aufkommen, daß die dem Verewigten gegebenen Versprechungen nun erst recht eingehalten werden. Doch nichts geschah. Erst am 30. Juni, knapp vor Ablauf des Ermächtigungsgesetzes wurde die Verordnung Nr. 162 im Ministerrat durchgepeitscht mit, dem traurigen Ergebnis: 60% in Fondsschuldverschreibungen und Liquidation durch die "Böhmische Hypothekenbank" in Prag.

Das war also der Erfolg der Aktivisten. Anstatt die "Landbark" auf das Niveau der "Centralbank" und der "Volksbank" zu heben, wurde letztere auf das Niveau der "Landbank" herabgedrückt. Unter keinen Umständen durfte die "Volksbank" besser abschneiden als die "Landbark", obgleich dies auf Grund des Status der,.Volksbank" ohne weiteres zulässig gewesen wäre. Man wollte unbedingt die immer noch schwebende Angelegenheit der stillen Zuwendungen an die "Landbark" aus der Welt schaffen und nahm dafür eine 40%ige Kürzung der Quote in Kauf. Auf dieser Basis wurde nun die "Volksbank" geopfert und mit der "Landbark" gleichgeschaltet.

Und nun beginnt der letzte Akt der Tragikomödie. Die Einleger der "Volksbank" lehnten in einer am 4. dieses Monates in Bodenbach stattgefundenen Versammlung diese einem Konkurse ähnelnde Befriedigung ab und beauftragten. ihre Vertrauensmänner, mit Hilfe der Unterstützung der parlamentarischen Vertretung des Sudetendeutschtums die Gleichstellung der Einleger mit jenen der "Centralbank" zu erwirken. Und was tut die Liquidationsstelle? Sie fordert in anonymen Zeitungsartikeln die Einleger auf, in ihrem eigenen Interesse die Einlagen sofort behufs Realisierung anzumelden. Nachdem die Fondspapiere noch nicht ausgegeben werden können, gibt die "Hypothekenbank",den Einlegern Gutscheine ihrer Anstalt, für deren Ausstellung noch Gebühren entrichtet werden müssen. Diese Gutscheine müssen später, und zwar nach Erscheinen der Fondsschuldverschreibungen, neuerdings in solche umgetauscht werden.

Wenn nun beispielsweise die Einleger dieser Aufforderung Folge leisten, ist mit der Hingabe der Büchel und dem Empfang des Gutscheines die Liquidierung auf kaltem Wege beendet; denn Einleger ohne Sparbuch haben keinerlei Rechte mehr und alle Bestrebungen nach einer besseren Befriedigung wären illusorisch. Es fragt sich nur, ob die Einleger diesmal auf den Leim gehen werden.

Ich bin mit meinen Ausführungen zu Ende und bedauere nur, daß sie nicht so wie frühere Reden, die ich hier gehalten habe, vor vollem Hause gehalten werden konnten. (Potlesk senátorů sudetskoněmecké strany.)