Die Deutsche Christlichsoziale Volkspartei erwartet von dem 18. Feber 1937 eine Wiedergutmachung der Folgen der Zurücksetzungen des Sudetendeutschtums in einer solchen regierungsverbindlichen Form, daß sich grundsätzliche Ungerechtigkeiten nicht Wiederholen können und die Befriedung der Sudetendeutschen gesichert werde. Auch im Sektor Landwirtschaft bestehen für das Sudetendeutschtum unerfreuliche Erscheinungen, von denen ich einige anführen werde. Ihre Beseitigung wird einen eindrucksvollen Beitrag zum guten Willen der Regierung darstellen, dem Sudetendeutschtum zu seinem Rechte durch die Erfüllung berechtigter Forderungen seiner Landwirtschaft zu verhelfen.

Die Repräsentanten der landwirtschaftlichen Selbstverwaltung sind die Landeskulturräte, welche in den historischen Ländern national geteilt sind. Seit dem Umsturze ist der Arbeitskreis der Landeskulturräte materiell und administrativ arg zugeschnitten worden, sodaß daher von ihnen die Leistungen, welche die Stärke der Landeskulturräte in der Vorkriegszeit waren, nicht mehr erwartet werden können. Die Gelder, welche den Landeskulturräten alljährlich zu ihrer fachlichen Betätigung zugewiesen werden, sind weit und tief unter dem Stand, um das Minimum der Vorkriegsleistungen der Landeskulturräte zu erreichen, gar nicht zu reden von den Notwendigkeiten, die die Landeskulturräte in der fortdauernden Notzeit der Landwirtschaft erfüllen könnten. Die Geldnot der Landeskulturräte ist bekannt. Ich spreche von ihr aber deswegen, weil die Dotierung der Landeskulturräte zugunsten der Zentralisierung des landwirtschaftlichen Förderungsdienstes zurückgestellt wurde. Jede unnötige Zentralisierung des landwirtschaftlichen Förderungsdienstes auf Kosten der landwirtschaftlichen Selbstverwaltung ist für uns Sudetendeutsche eine Trübung des guten Geistes des 18. Febers dieses Jahres.

Im Beamtenstande des Landwirtschaftsministeriums kann von einer Vertretung der Deutschen nicht im bescheidensten Rahmen gesprochen werden. Dabei ist die Vertretung der Deutschen in den Zentralbehörden eine unerläßliche Voraussetzung für den guten Willen der Regierung, den Deutschen zu ihrem Rechte zu verhelfen. Es genügt nicht und verbessert auch nicht die Notsituation der Sudetendeutschen, wenn ein junger Konzeptsbeamte in das Landwirtschaftsministerium gelegentlich aufgenommen worden wäre. Selbst dieser ganz bescheidene Einzelfall liegt nach meinen Erhebungen nicht vor. Das Landwirtschaftsministerium gehört mit zu den Ressorts, in dem der deutsche Fachmann nicht vertreten ist. Die Umsetzung des. guten Willens zu aufrichtiger Zusammenarbeit verlangt auch im Landwirtschaftsministerium, daß die Deutschen an den entscheidenden Beamtenstellen durch tüchtige landwirtschaftliche Fachleute vertreten sind. Die Aufnahme deutscher Fachkräfte kann nur.die Regierung veranlassen. Wir werden Fachleute vorschlagen, die fähig und arbeitssam sind und an den Geist des 18. Feber glauben.

Die Staatlichen landwirtschaftlichen Versuchsanstalten, die unter der tätigen und umsichtigen Leitung des Herrn Sektionschefs Reich stehen, sind ein typisches Beispiel der Zurücksetzung des deutschen Fachmannes. Auch unter unseren landwirtschaftlichen Intellektuellen sind Talente, die in der Forschung und im Versuchswesen befähigt sind und Leistungen vollbringen. Deutsches Steuergeld wird mit zur Erhaltung der staatlichen landwirtschaftlichen Versuchsanstalten verwendet, die deutschen Fachleute sind aber vom landwirtschaftlichen Versuchswesen gänzlich ausgeschlossen. Ja, die Versuchsstationen im deutschen Siedlungsgebiete Böhmens, welche durch die Bemühungen des uns allen, auf deutscher wie auf čechischer Seite unvergeßlichen Präsidenten, Senator Zuleger, in Rochlitz im Adlergebirge und in Neurohlau bei Karlsbad als Ausdruck eines einsichtsvollen, selbstverständlichen Entgegenkommens des damaligen Landwirtschaftsministers Bradáč, Dr. Hodža und Dr. Srdínko errichtet wurden, sind wieder aufgelöst worden, ohne auf den begründeten Einspruch der Deutschen Sektion des Landeskulturrates in Prag Rücksicht zu nehmen. Heute sind z. B. in Böhmen 13 landwirtschaftliche Versuchsstationen, hievon eine deutsche in Schlackenwerth, abgesehen von der Spezialversuchsstation für Hopfen in Teschnitz, hart an der Sprachgrenze. Hier liegt eine offenkundige Zurücksetzung der deutschen Landwirtschaft Böhmens vor, die durch den 18. Feber bereinigt werden muß und bei gutem Willen zur Tat auch bereinigt werden kann. Wir empfanden diesen Zugriff des Landwirtschaftsministeriums besonders hart, nicht nur vom völkischen Gesichtspunkte, sondern auch aus wirtschaftlichen Erwägungen.

Wir besiedeln die Berge, auf denen die Landwirtschaft durch den stärkeren Kampf mit der Natur viel schwieriger und viel riskanter ist, als in dem von der Natur begünstigten Flachland. Das Versuchs- und Forschungswesen sollte gerade im Grünlandgebiet unter den erschwerten landwirtschaftlichen Erzeugungsverhältnissen mehr eingesetzt werden. Statt dessen konstatieren wir Deutsche gegen früher einen Rückschritt. Wir sind vom landwirtschaftlichen Versuchswesen und Forschungsdienste, der dem Staate jährlich Millionen kostet, die im Interesse des Staates bereitgestellt werden müssen, gänzlich abgeschlossen. Hier hat sich gegen früher die Situation der deutschen Landwirtschaft verschlechtert. Wir müssen im Geiste des 18. Feber weiter verlangen, das auch in den landwirtschaftlichen Versuchsanstalten an leitenden Stellen deutsche Fachleute eingestellt und bei den Neuaufnahmen deutsche Bewerber in einer Zahl berücksichtigt werden, daß der Bevölkerungsschlüssel eingehalten wird. Wie soll eine Zusammenarbeit der Versuchsanstalten mit der deutschen Landwirtschaft zustande kommen, wenn die naturgegebenen Mittel, der deutsche Fachmann, fehlt!

Bei solchen mangelnden Voraussetzungen zieht die deutsche Landwirtschaft keinen Vorteil aus dem teueren landwirtschaftlichen Versuchswesen. Dabei erleben wir Sudetendeutsche fast regelmäßig eine an sich kleine, aber desto fühlbarere typische Zurücksetzung. Die landwirtschaftlichen Versuchsanstalten veröffentlichen die Ergebnisse ihrer Tätigkeit in Druckschriften, die bisher fast ausschließlich nur in čechischer Sprache herauskamen. Die Veröffentlichung in deutscher Sprache wurde mit dem Hinweis abgewiesen, daß zur Veröffentlichung in deutscher Sprache das notwendige Geld fehlt. Man müßte also folgerichtig daraus schließen, daß die landwirtschaftlichen Versuchsanstalten für die deutschen Landwirte nicht da sind, da ihnen ihre Erfahrungen, die teilweise wertvoll sind, um die Erzeugungs- und Absatznot in der Landwirtschaft durch Selbsthilfe aus eigener Kraft zu überwinden, nicht bekannt werden sollen.

Unsere Forderung ist es, daß auch in der Verwaltung der landwirtschaftlichen Versuchsanstalten der deutsche Einfluß entsprechend den Anteil der deutschen Landwirtschaft hergestellt werde, wobei es für uns als eine Selbstverständlichkeit angesehen wird, daß der Ausbau der Versuchsanstalten einvernehmlich mit den zuständigen Landeskulturräten erfolgt. Ich stelle an die Regierung die konkrete Forderung, daß einvernehmlich mit den zuständigen Landeskulturräten die Zahl der Versuchsstationen im deutschen Gebiete entsprechend den Anteil der deutschen Landwirtschaft vermehrt und für deutsche Fachleute in den Versuchsanstalten in allen Rangsklassen neue Stellen geschaffen werden, und erbitte hiezu die zustimmende Erklärung in mündlicher Form. Sobald die landwirtschaftlichen Versuchsanstalten ihre Entwicklung von den Landeskulturräten loslösen, werden sie im Laufe der Jahre zu einem Förderungsdienste kommen, der den Arbeitskreis der Landeskulturräte noch mehr schmälert, als dies durch die Regierung geschehen ist.

Ich verweise hiebei auf die staatlichen Agronomen, die durch einen Initiativantrag der deutschen und čechischen Agrarier eingesetzt wurden. Die staatlichen Agronomen fassen wir als Fachleute auf, deren Tätigkeit eine Einschränkung der landwirtschaftlichen Selbstverwaltung bringen will, insbesondere wenn: bei jeder Bezirksbehörde ein landwirtschaftlicher Agronom sein wird. Ich bin keineswegs gegen die Vergrößerung der Zahl der landwirtschaftlichen Fachkräfte als Vermittler des landwirtschaftlichen Fortschrittes. Gerade unsere deutschen kleinbäuerlichen Betriebe, die in den Gebirgsgegenden einen schweren Existenzkampf führen müssen, sind an der Aufklärung interessiert. Ständig wird geklagt, daß die Geldnot den Ausbau des landwirtschaftlichen Förderungsdienstes bei den vorhandenen landwirtschaftlichen Selbstverwaltungsstellen behindere, auf der anderen Seite hört man die Geldmittel zur Einsetzung der staatlichen Agronomen seien aufgebraucht, und deren Bedeutung sei nicht in dem Maße vordringlich, wie der Ausbau der Landeskulturräte. Kein einziger Deutscher wurde als staatlicher Agronom angestellt. Alle Anstrengungen, alle Bemühungen und Vorstellungen, daß für das deutsche Siedlungsgebiet deutsche Fachleute als Agronomen angestellt werden, fruchteten nichts, trotzdem die deutschen Agrarier den Initiativantrag auf Einsetzung der staatlichen Agronomen unterschrieben haben.

Es ist begreiflich, daß die deutschen Bauern mit einer solchen Entwicklung nicht zufrieden sind. Auch die Agronomenfrage hat dazu beigetragen, daß die deutsche Bauernschaft an dem guten Willen der Regierung, den Sudetendeutschen ihr Recht zuzuweisen, verzweifeln mußte. Wenn der Geist des 18. Feber auch diese Frage erfaßt, dann kann es keine Schwierigkeiten bereiten, daß der Grundsatz festgelegt wird, daß nur deutsche landwirtschaftliche Fachleute im deutschen Siedlungsgebiet als Agronomen wirken werden.

Einige kleinere Bitten möchte ich hier vortragen, deren Erfüllung möglich ist, wenn der Herr Landwirtschaftsminister sich die Einflußnahme auf ihre Erledigung vorbehält. Es betrifft dies die Deutschbroder Kartoffelzüchtungsaktion. Das Reservoir zur Erneuerung unserer Kartoffelsorten waren und werden immer die reichsdeutschen Kartoffelzuchtstationen, teilweise auch die holländischen Kartoffelzüchtereien sein. Es ist auffallend, daß das Landwirtschaftsministerium den Bezug reichsdeutscher Kartoffelsorten aus Deutschland der deutschen Landwirtschaft untersagt, ihn jedoch monopolartig der Deutschbroder Kartoffelzuchtanstalt ermöglicht. In Deutschbrod werden die Sorten bearbeitet, auf den Restgütern in unserem geschlossenen deutschen Siedlungsgebiet vermehrt, anerkannt und müssen hier von den deutschen Landwirten zwangsläufig aus der geschaffenen Situation heraus bezogen werden. Ich bitte den Herrn Landwirtschaftsminister, den deutschen Landeskulturratssektionen den Bezug reichsdeutscher und holländischer Kartoffeln auch weiterhin uneingeschränkt zu ermöglichen. Das Deutschbroder Gebiet hat aus dem der deutschen Landwirtschaft aufgezwungenen Bezug seiner Kartoffeln manch gutes Geschäft gemacht. Geschäfte haben aber auch ihre Grenze.

Den Herrn Ministerpräsidenten bitte ich um Aufklärung, wie es möglich ist, daß die Notstandskartoffeln nicht aus dem eigenen Bezirke genommen, sondern von weitab zutransportiert werden müssen. Es ist eine ganz eigene Erscheinung, daß unsere deutschen Landwirte Überfluß an Kartoffeln haben, jedoch bei der Notstandsaktion im Bezirke nicht berücksichtigt werden. Dafür werden Kartoffeln aus Deutschbrod zutransportiert. Es liegt hier, Herr Ministerpräsident, keine unbewußte Ausschaltung des deutschen Gebietes zugunsten der Deutschbroder Kartoffelorganisation vor.

Den Herrn Landwirtschaftsminister wird sicher folgendes Vorkommnis, das nicht mehr vereinzelt auftritt, interessieren. Bezirke mit deutscher Bevölkerung, z. B. Tachau, in denen der Kartoffelkrebs auftritt, werden gesperrt und breite Schutzzonen gebildet. Čechische Bezirke, wo das Vorkommen des Kartoffelkrebses festgestellt wurde, kommen nicht unter die Sperre. Warum sollen gerade die deutschen Gebiete durch die Verhängung der Kartoffelsperre betroffen werden? Daß das Ministerium für Landwirtschaft sein Förderungsprogramm rein schematisch durchführt, ohne auf die Bedürfnisse der einzelnen Gebiete Bedacht zu nehmen, fühlen unsere deutschen Landwirte aus der geringen, planmäßigen Förderung der Interessen der Landwirte an einer möglichst verlustlosen Behandlung des Mistes und der Jauche, also der betriebseigenen landwirtschaftlichen Rohmaterialien.

Im Flachlande kommt die Natur weit mehr dem Landwirte zugute als im Gebirge, wo der Boden meist tot ist und durch die Naturdünger angereichert werden muß. Die Initiative des Landwirtschaftsministeriums ist in diesem Punkte ausgeblieben, obwohl seine Hilfe nicht in Geld allein, sondern in organisatorischen Maßnahmen bestanden hätte, um durch Verhandlungen mit den Zement- und Ziegelindustrien verbilligte Abnahmen zustandezubringen. Ich erinnere an die umwälzenden Einflußnahmen Italiens und Deutschlands und führe die Vorkehrungen des kleinen, überschuldeten Österreich an, wo in Zusammenarbeit mit den Zementfabriken in drei Jahren gegen 10.000 Waggons Zement für die Errichtung von 30.000 Düngeanlagen im Gebirge verwendet wurden.

Die Randgebiete eignen sich für die Güllewirtschaft, mit der in Österreich in Lagen von 800 m Heuerträge gegen 1509 ha erreicht wurden. Es mag zugegeben werden, daß die Beschaffung der Geldmittel für die Subventionierung von Gülleanlagen im großen heute schwer ist, aber im Rahmen der Möglichkeiten läßt sich durch Zurückstellung der weniger wichtigen Dotationen manches durchführen. Auch könnten Abmachungen mit den Zementfabriken bei großem Verbrauch Preiserleichterungen bringe. Diese Gülleerzeugung ist eine Existenzfrage der Gebirgslandwirtschaft, die viel zu wenig im Ministerium gefördert wird. Ich wäre dem Herrn Landwirtschaftsminister sehr dankbar, wenn er in puncto Subventionierung der Güllewirtschaften mehr einsichtsvolle Hilfe und Entgegenkommen zeigen würde. Subventionen für Gülleanlagen sollen grundsätzlich nur den höchstgelegenen Betrieben, die einen schweren Existenzkampf mit der Natur führen, zugute kommen. Unsere an sich geduldigen Bergbauern, die nicht einmal zehn Heller pro Arbeitsstände in der Landwirtschaft verdienen, klagen immer darüber, daß das Landwirtschaftsministerium für ihre Interessen kein Verständnis hat, sonst hätte man ihnen in Prag in ihren betriebswirtschaftlichen Sorgen mehr helfen müssen. Alle diese Nöte brauchten für die armen Bergbauern nicht in dem Maße fühlbar zu werden, wenn das Landwirtschaftsministerium den Anträgen der zuständigen Landeskulturräte mehr Beachtung schenken würde.

Es unterliegt keinem Zweifel, daß Herr Landwirtschaftsminister Dr. Zadina, der so zielbewußt in der Kartoffelwirtschaft eingegriffen und die technischen Belange erkannt und gefördert hat, auch Mittel und Wege finden wird, daß den Bergbauern durch Erleichterung der Mistbehandlung fühlbar mehr als bisher geholfen wird..Und um dieses Interesse würde ich den Herrn Landwirtschaftsminister von dieser Stelle aus dringlich bitten. Vielleicht ergreift unser Herr Landwirtschaftsminister auch die Initiative, daß die von den Landeskulturräten angeregte Inanspruchnahme der Vorteile der produktiven Arbeitslosenfürsorge für düngerwirtschaftliche Bauten in einen Rahmen kommt, aus dem die Landwirte einen praktischen Vorteil ziehen können. Im Wege der Verhandlungen und Aussprachen wird sich j diese Form finden. Unsere deutschen Bergbauern haben mit großer Befriedigung von dem Interesse des Herrn Ministers Ing. Nečas, dem ja die Einstellung der produktiven Arbeitslosenfürsorge für düngerwirtschaftliche Zwecke zu danken ist, Kenntnis genommen, und ich bitte ihn, in gleicher initiativer Weise eine Erweiterung der Inanspruchnahme dieses Vorteiles einsichtsvoll zu ermöglichen.

Sehr viel liegt uns an einer Reorganisation der Leitung der Monopolgetreidebewirtschaftung, in der die deutsche Landwirtschaft überhaupt nicht vertreten ist. Es gebührt den Deutschen und Slovaken doch eine Vertretung in der Leitung des Monopols. Wie überall so auch hier, bei dieser wirtschaftlichen Angelegenheit sind die Deutschen im Beamtentum nicht vertreten. Es ist ein Unrecht, wenn die Monopolleitung unter 300 Beamten kaum 10 Deutsche einstellt, und es ist in Widerspruch mit der Wirklichkeit, mit diesen paar deutschen Beamten die Meinung von einer Befriedung des Sudetendeutsch tums im Verwaltungsapparat des Getreidemopols zu vertreten. (Předsednictví převzal místopředseda dr Buday.)

Die Verhältnisse im Getreidemonopol kritisieren wir auch im Hinblick darauf, daß in der Getreidemonopolbewirtschaft ein extremes zentrales Verwaltungssystem eingerichtet wird, dessen eigentlicher Weg abseits geht von den wirtschaftlichen autonomen Körperschaften, den Händlerverbänden, den landwirtschaftlichen Genossenschaften, dem Mühlenver band. Da die sudetendeutsche Landwirtschaft bei voller Anerkennung des Wertes des Getreidemonopols für die Landwirte, welche Getreide verkaufen können, mit Rücksicht auf die vorherrschenden kleinen Betriebsgrößen und die Gebirgsgebiete verhältnismäßig weit mehr Interesse an gerechten Preisen der tierischen Erzeugnisse hat, wäre ich dankbar, wenn sich Herr Landwirtschaftsminister entschließen könnte, konkret die wirkungsvollen Maßnahmen anzugeben, die er zur Sicherung der Preise der tierischen Produktion vorhat. Der Herr Landwirtschaftsminister Dr. Zadina wird selbst zugeben müssen, daß die Erzeugungsverhältnisse für die Gebirgslandwirte untragbar sind. Ohne Regulierung der tierischen Erzeugung mit Zusicherung auskömmlicher Preise muß das Getreidemonopol für die Bergbauer noch nachteiligere Folgen als bisher bringen.

Die Besserung in der sudetendeutschen Landwirtschaft ist in entscheidendem Maße abhängig vom Konsumenten der landwirtschaftlichen Produkte. Je größer der Konsum, desto näher kommt man an die Erzeugungskapazität der landwirtschaftlichen Betriebe, die heute kaum 20 Prozent ausmacht. Weite deutsche Gebirgsgebiete an der Grenze haben keinen Absatz für ihre tierischen Erzeugnisse. Dieser Absatz könnte durch Erleichterung der Ausfuhr nach Deutschland, wo Bedarf hierfür vorhanden ist, erreicht werden. Ich bitte unsere Regierung, diese Erwägung zu fördern, wobei ich auch die Bitte auspreche, daß bei dem Ausbau des Exportes landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf die landwirtschaftlich notleidenden deutschen Gebiete gebührend Rücksicht genommen werde. Die Molkereiorganisationen haben durch freiwillige Maßnahmen, so durch die Errichtung des handelstechnischen Kommites bei der Zentrokooperativ und die Bildung des Interventionsfondes für Theebutterüberschüsse ebendort die Stabilisierung der Theebutterpreise erreicht. Das Steigen dieser Preise und die Einschränkung der Margarinerzeugung infolge der Kontingentierung haben auch auf die Entwicklung der Preise für Landbutter günstig eingewirkt. Auch die Kaseinpreise wurden aus dem genannten Fonds aufgewertet, sodaß auch die Verwertung des Nebenproduktes bei der Buttererzeugung (Magermilch und Quark) besser geworden ist. Trotz der steigenden Tendenz der Butterpreise bleiben aber jene Landwirte, welche selbst Landbutter erzeugen, gegenüber den Mitgliedern von Molkereigenossenschaften im Nachteile. Es wurde daher die Errichtung weiterer Buttermolkereien und Rahmsammelstellen in den von den Städten weit entfernten Milchüberschußgebieten gefordert.

Die Landwirte in der Nähe der Städte stoßen bei der Milchpreisbestimmung und die Milchpreiserhöhung auf große Schwierigkeiten. Die bestehenden Milchverordnungen, welche die Lösung des Milchüberschußproblemes für die Städte und die Stabilisierung der Milchpreise in denselben erleichtern sollten, lassen sich nur schwer anwenden und durchführen. Andererseits bringt aber das Andauern der Unordnung auf den Milchmärkten nicht nur den Produzenten und Molkereien, sondern auch den Milchverkäufern verschiedene Nachteile. Die baldige Herstellung der Ordnung auf den Milchmärkten ist aus wirtschaftlichen und hygienischen Gründen sehr notwendig. Die milchwirtschaftlichen Organisationen haben sich daher für eine entsprechende Ergänzung beziehungsweise Reform der Milchverordnungen ausgesprochen, damit sie ihren Zweck auch erfüllen könne. Sie haben aber die Zusammenfassung der Molkereien in einem Zwangssyndikate abgelehnt. Solange die Schwierigkeiten bei der Anwendung der Milchverordnungen nicht beseitigt sind, ist auch das Interesse für die Errichtung von städtischen Molkereien gering. Solche Molkereien müssen eine sichere Existenzgrundlage haben und brauchen neben Subventionen zur Errichtung, so wie die Buttermolkereien, auch entsprechende staatliche Hilfe bei der Herstellung der Ordnung am Milchmarkte. Die Sicherung der Existenzgrundlage der Buttermolkereien und städtischen Molkereien durch staatliche Subventionen und staatliche Maßnahmen ist unerläßlich, wenn der Ausbau des Molkereiwesens rascher vor sich gehen soll.

Ich bitte, daß meine Vorschläge, die in vielen Punkten konkrete Anträge beinhalten, im Geiste des 18. Feber 1937 in Verhandlung genommen werden. Bei gutem Willen ist ein Großteil meiner Wünsche in allernächster Zeit zu verwirklichen. Dies meine Ausführungen zum Budget. Im übrigen erkläre ich, daß wir für das Budget stimmen werden. (Potlesk.)

3. Řeč sen. Steinera:

Tisztelt szenátus! Az állam költségvetése a kormányzat gardasági politikájának hű tükrét nyujtja. Ezt a tételt a tárgyalás alatt lévő költségvetés is bizonyítja, mert hű képet ad a kormánynak a nagykapitalisták befolyása alatt álló népellenes politikájáról.

Azt mondják, hogy ez a költségvetés a köztársaság védelmének jellegét viseli magán és ezért minden állampolgártól egyenlően, nagyobb áldozatokat követel. Valóban, a köztársaságot és demokráciát úgy a belső mint a külső fasiszta támadó erők részéről komoly veszély fenyegeti. Hitler és csehszlovákiai szövetségesei spanyol módszerekkel akarják a köztársaság állami önállóságát megdönteni és a köztársaságban élő népeket a barbár fasizmus igájába hajtani. Ezen veszély elhárítására meg kell teremteni a köztársaság és demokrácia acélszilárd, áttörhetetlen védelmét.

A költségvetés összeállításánál talán ez a vezérgondolat vezette a kormányt? Határozottan nem. Mert ha így lenne, akkor elsősorban az eddigi gyakorlaton kellett volna változtatni és a köztársaság népeit legalább a terhek egy részétől meg kellett volna szabadítani és ezeket a nagytőkésekre, a kartellekre hárítani. Az ellenkezője történt. A köztársaság védelmére előírányzott nagyobb kiadások 70-80 %-át a dolgozó népre akarják hárítani. Ez a dolgozó nép egyébként is alacsony életszínvonala ellen ujabb támadás és a köztársaság védelmének meggyengítését, aláásását jelenti.

A köztársaság eredményes védelmének előfeltétele a dolgozó nép életszínvonalának emelése és a nemzeti kisebbségek jogos követeléseinek teljesítése Éppen a költségvetéssel kapcsolatban volt alkalma a kormánynak garanciákat nyujtani a nemzeti kisebbségek követeléseinek teljesítésére. A február 18.-án a német népnek tett igéreteken kívül, teljesíteni kell az összes nemzeti kisebbségek követeléseit. A mai antidemokratikus, igazságtalan állapotot ezen a téren meg kell szüntetni. Egyenlő életfeltételeket, egyenlő gazdasági, kultúrális és szociális jogokat kell biztosítani a nemzeti kisebbségeknek és így a csehszlovákian magyar népnek.

A kormány még ma sem akarja tudomásul venni, hogy a köztársaság külső és belső ellenségei ellen a legeredményesebb küzdelem a nemzeti kisebbségek egyenjoguságának biztosítása. Csak így lehet Jaross-Szü11ő-Esterházy zsentri-főúri klikk irredenta, soviniszta uszításának gátat vetni. Csak így lehet a Jaross-Sidor-Henlein hitlerihorthyi bérenceknek a köztársaság szétverésére, a nemzetek soviniszta egymásra uszításával szemben a köztársaságban élő nemzetek testvéri közeledését, szövetségét megvalósítani. Csak így lehet a külföldi fasizmussal és a belföldi reakcióval szemben a békét, a demokráciát és a köztársaságot eredményesen megvédeni.

Elismerem, hogy ezen költségvetés tárgyalásával kapcsolatban a kormány nagyobb figyelmet szentelt a nemzeti kisebbségi problémáknak. Azokat a nyilatkozatokat, amelyeket a magyar kérdésben. Hodža miniszterelnök tett, nem értékelem túl, de ezen konkrét igéretekkel szemben a teljes tagadás álláspontjára sem helyezkedem. A szavak után tetteknek kell következniök. A csehszlovákiai magyarság égető problémáit meg kell oldani. Aki a mai viszonyok között a magyar nép követelései teljesítésének útjába akadályokat gördít, az a köztársaság és demokrácia ellenségeinek, a háborut előidéző fasizmusnak malmára hajtja a vizet.

A szenátus költségvetési bizottságának az ülésén Hodža kormányelnök Henleinéknak válaszolva kijelentette, hogy a kormány nem a külföld nyomására foglalkozik a kisebbségi kérdés megoldásával. Ha ez az álláspont szilárdan és következetesen érvényre jutna a kormány politikájában, csak üdvözölni lehetne. Mert nincs joguk azon fasiszta államoknak a csehszlovákiai nemzeti kisebbségek érdekében fellépni, akik saját országukban élő népeiket a fasizmus rabságába vezették, akik más nemzetek önállósága, függetlensége ellen háborus orvtámadást szerveznek. Ha a kormány a fasiszták és ezek csehszlovákiai reakciós bérencei nyomására cselekedne felbátorítanák ezeket a köztársaság szétverésére irányuló törekvéseikben. Tehát nem külföldi nyomásra, hanem a köztársaság belső és külső érdekeinek szükségleteként a köztársaságban élő népek testvéri közeledése és szövetsége és a köztársaság védelme követeli meg a nemzeti kisebbségi problémák gyors eredményes megoldását.

Ez azt jelenti, hogy nem szabad ebben a kérdésben a kormánynak a titkos diplomáciai tárgyalások eredményeire várni, nem szabad a kisantánt és Magyarország között folyó tárgyalásoktól ezt a kérdést függővé tenni, hanem a csehszlovákiai magyar nép követeléseinek a teljesítésével kell a fasizmus szolgálatában álló erők ellen, az irredentizmus és szeparatizmus minden megnyilvánulásá ellen harcolni. Ezáltal nemcsak a köztársaság védelmi ereje fokozódna a támadófasizmussal szemben, hanem megerősítené azokat a Magyarországon kifejlődő demokratikus békeerőket, amelyek a Csehszlovákia és Magyarország közötti barátságos viszony kialakulásának egyedüli biztosítékát képezhetik.

Hodža miniszterelnök nyilatkozatai után komoly tetteket vár a magyar nép. A első lépést abban látnánk, ha a kormány elnöke összehívná a magyar nép tényleges képviseiőit a magyarság sorsproblémáinak megtárgyalására. Legyen ennek a tárgyalásnak az anyaga az a három csoport, amellyel a miniszterelnök foglalkozott: az állampolgársági kérdés, a kulturális és iskolaproblémák és a magyar nyelv jogának kérdése.

A jelenlegi világháboru veszélyével terhes légben nagy érdeklődéssel várta mindenki, aki a magyarság ügyét szivén viseli, az Egyesült Magyar Pártok vezéreinek politikai állásfoglalását.

Mielőtt ezen megdöbbentően nyilt háborus állásfoglalással polémiába bocsátkoznám, megjegyzem, hogy meggyőződésem: szerint ez nem lehet a csehszlovákiai magyarság véleménye. Még azon néptömegeké sem, amelyek ma még ezen reakciós klikk befolyása alatt állanak. A magyar nép nem akar parancsuralmi rendszert, nem akar háborut. A demokráciát és a békét kívánja szolgálni. De nem így. Jaross-Szüllő és Esterházy.

Mit mond például Szüllő (čte): "Lengyelország magatartása nem közömbös a Csehszlovák köztársaságra nézve. Teljesen azon az állásponton vagyok, amit Sidor képviselő úr foglalt el" Ez a Sidor melletti nyilt szolidaritás csak most, Sidornak Tuka hazaáruló ténykedése melletti fellépésével nyeri el igazi jelentőségét. Sidor provokatív fellépése kiváltotta egész Csehszlovákia demokratikus közvéleményének a felháborodását és még saját pártjának demokratikusabb elemei is felháborodtak ezen. Sidornak gyáván vissza kellett vonulnia. De ez nem változtat Sidor azon külpolitikai koncepcióján, amelyet a Tuka melletti fellépéssel leplezett le. Ö hajlandó Szlovenszkót, a szlovák és magyar népet Hitlernek, a lengyel fasiszta ezredeseknek áruba bocsátani, kiszolgáltatni. Ezzel a sidori külpolitikai koncepcióval ért egyet Szüllő.

A magyarság nemzeti jogainak képviselete hogyan néz ki ebben a megvilágításban? Sidor vezetésével Pozsonyban szlovák diákokat vonultattak fel az uccán. A demonstráció jelszava ez volt: Na Slovensku po slovensky. Szlovenszkón csak szlovákul szabad beszélni. És a magyarok? A magyarság nyelvi jogainak érvényesítését Sidor politikai célkitüzései utján akarja a magyar főúri klikk megvalósítani?

Esterházy ezt az alkalmat sem mulasztotta el, hegy Szlovenszkó autonómiája meliett törjön lándzsát. De elmulasztotta, mint mindig, ennek az autonómiának tartalmát ismertetni. Sidor botrányos fellépése azonban felrántotta a leplet az Esterházy-Sidor-féle autonómia tartalmáról és céljairól. Tartalma a magyarság demokratikus és nemzetiségi jogainak teljes megsemmisítése. Célja ugyanaz, mint Henlein autonómia követelésének. A külömbség csak az, hogy Henlein az északcsehországi német területek, míg Sidor-Esterházy Szlovenszkót akarja kiszolgáltatni a külföldi fasizmusnak.

A legvilágosabbam Jaross juttatta kifejezésre a magyar reakció célkitüzéseit. Beszédének lényege nem okozott meglepetést. Régen megállapítottuk, hogy ez a reakciós klikk a Horthy fasizmus szolgálatában áll. Egész politikai szerepüket, működésüket, alárendelik háborus, reviziós céljaiknak. Uj volt ez alkalommal az őszinteség és nyiltság a célkitüzések feltárásában.