1. Řeč sen. dr Brasse:

Ich habe am 9. Dezember, also etwa vor einer Woche Gelegenheit gehabt, im Budgetausschuß zu dem Kapitel Schulministerium die Hochschulfragen, insbesondere die Fragen unserer Universitäten zu besprechen. Aus diesem Grunde will ich heute nicht wieder auf das gleiche Kapitel eingehen, aber es liegt mir daran, noch einmal jene Fragen zu stellen, die schon im Budgetausschuß gestellt worden sind, die also lediglich mit der Frage der Hochschulen und der Universitäten zusammenhängen. Ich frage den Herrn Minister, was er zu tun gedenkt, damit der Universitätsneubau von den Hemmungen der Stadtgemeinde Prag befreit und auf dem seit Jahren festgelegten Bauplatz noch im Frühjahr 1938 begonnen werde. Und weiter, ob er bereit ist, im Staatsvoranschlag einen Betrag von 2¹/₂ Millionen Kč für den Universitätsneubau einzustellen. Ich frage den Herrn Minister weiter, ob er bereit ist, den Ankauf eines der beiden von der Deutschen technischen Hochschule in Prag als geeignet bezeichneten Bauplätze für den Neubau zu veranlassen. Drittens: Ich bitte den Herrn Minister um Auskunft darüber, ob er die alte Forderung der Deutschen technischen Hochschule in Prag nach Rückgabe des Chemiegebäudes der Hochschule zu behandeln bereit sei, damit alle Institute der Abteilung für Chemie dieser Hochschule ehestens in diesem Gebäude vereinigt werden können. Bezüglich der Deutschen Akademie für Musik und darstellende Kunst fragte ich damals und frage den Herrn Minister heute nochmals: Ist ihm die Notlage der Deutschen Akademie bekannt und auf welche Weise gedenkt er diesem Notstand abzuhelfen und jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die den Fortbestand der Anstalt gewährleisten? Weiterhin: Was gedenkt die Regierung für die Verstaatlichung der Deutschen Akademie zu tun im Hinblick auf den geringsfügigen Betrag von 250.000 Kč, deren Staatsvoranschlag für 1938 eingesetzt ist? Und, schließlich: Wird die Verstaatlichung der Deutschen Akademie für Musik und darstellende Kunst unter Aufrechterhaltung der Selbständigkeit und des deutschen Charakters erfolgen und wie gedenkt die Regierung diese selbstverständliche Forderung zu erfüllen?

Im Ausschuß hat dann sehr temperamentvoll die Senatorin Frau Plamínková in liebenswürdiger Weise auf meine Darlegungen Bezug genommen. Ich bedauere aufrichtig, daß ich in ihren Darlegungen nicht einen Satz gefunden habe, der es mir möglich erscheinen läßt, darauf einzugehen. Denn Frau Plamínková hat sich hauptsächlich mit Dingen beschäftigt und Anschauungen vorgetragen, die mit dem Kern meiner Ausführungen nichts zu tun hatten.

Im Plenum dagegen hat Herr Sen. Kvasnička eine Brandrede gegen die deutschen Schulen gehalten, eine Rede, die in keiner Weise sachliche Argumente vorbrachte und voll von Unrichtigkeiten war. Es erübrigt sich, auf diese Ausführung einzugehen. Nur an zwei Beispielen will ich zeigen, wie Kvasnička daneben gegriffen hat. Er behauptet z. B., daß 5.000 čechische Kinder in deutsche Volksschulen gehen. Die Mitteilungen des Statistischen Staatsamtes beweisen aber, daß nur 1.880 čechische Kinder in deutsche Volksschulen gehen. Kvasnička hat weiter behauptet, daß es in Prag zwei deutsche Bürgerschulen gebe, an. denen die Zahl der Kinder nur 44, bzw. 48 Schüler beträgt. Auch hier entnehme ich dem amtlichen statistischen Material, daß im Schuljahr 1936/1937 an den vier deutschen Bürgerschulen in Prag folgende Schülerzahlen festgestellt wurden: Knabenbürgerschule 180, Mädchenbürgerschule 112, Prag-Weinberge 117, Prag X 103. Das sind also durchschnittlich 128 Schüler auf eine Bürgerschule. Behauptet wurde aber eine Zahl von.44 bis 48 Kinder an einer Bürgerschule. Dazu möchte ich noch als bemerkenswert sagen, daß z. B. in Zwickau, im Bezirk Deutsch-Gabel, sich nur 22 Schüler in der čechischen Minderheitenschule befinden. Von diesen 22 Kindern sind allerdings auch nur 18 čechisch und vier deutsch.

Herr Ministerpräsident Dr. Hodža hat vor kurzer Zeit seinem Erstaunen darüber Ausdruck gegeben, daß wir von Entnationalisierung sprechen. Er wies darauf hin Wenn die Regierung entnationalisieren wollte, dann würden wir Deutschen keine drei Hochschulen haben. Es reizt, die Überlegung weiter zu führen und zu fragen: Wie würde es gekommen sein, wenn diese drei deutschen hohen Schulen bei Gründung des Staates noch nicht vorhanden gewesen wären? Ich möchte weiter die Anschauung des Herrn Ministerpräsidenten, daß er den Mut bewundere, daß wir von Entnationalisierung sprechen, noch dahin beleuchten, daß der Herr Ministerpräsident über die Anzahl der deutschen Kinder in den čechischen Schulen nichts angegeben hat, mit anderen Worten über die Frage der Minderheitsschulen. Über diese Frage will ich nun gerade heute sprechen.

Ich erinnere dabei an Äußerungen des Herrn Schulministers Dr. Franke, der von dem Streben nach einem objektiven und gerechten Maßstab sprach, weiter davon, daß das Abkommen vom 18. Februar volle Durchführung gefunden hat. Ausführlich sprach er auch von der Unparteilichkeit des Vorgehens der Schulverwaltung und schloß wörtlich "Wir wollen auf kulturellem Gebiete jeder Sprache das gewähren, wessen sie bedarf." In seinem Schlußwort erhob Herr Minister Dr. Franke Einspruch gegen die Feststellungen unseres Kameraden Eichholz, daß Minderheitsschulen in leichtsinniger und überflüssiger Weise errichtet werden, denn er habe als Finanzminister selbst gemerkt, wie schwer es sei, für diese Schulen im Finanzministerium Verständnis zu finden. Es mag zwar sein, daß das Streben nach einem gerechten Maßstab vorhanden ist, aber angewendet wird dieser Maßstab nicht. Das kann ich beweisen.

Von einer Unparteilichkeit der Schulverwaltung ist keine Rede. Ich werde beweisen, daß zahllose Minderheitsschulen leichtsinnig und überflüssigerweise gegründet werden zur Schaffung der künstlichen Minderheiten, von denen vor zwei Tagen der Herr Sen. Hackenberg gesprochen hat. Ich werde beweisen, daß das Bewilligungsverfahren bei Neugründungen in unseren Fällen niemals glatt und so leicht verläuft wie bei den čechischen Schulen. Ich werde weiter beweisen, daß bei der Auffüllung der čechischen Minderheitsschulen stets Seelenfang betrieben wird.

Was nun die Bewilligungsverfahren für Privatvolksschulen anlangt, ist hervorzuheben, daß in den letzten Wochen die Errichtung einer Schule des Deutschen Kulturverbandes in Jaroním bewilligt worden ist, das Ansuchen wegen der Errichtung dieser Schule wurde 14 Jahre lang verschleppt. Čechische Schulen dagegen werden in wenigen Wochen und Monaten bewilligt, wie zum Beispiel die Bürgerschule in Starkstadt. Weitere Gesuche um Errichtung von deutschen Privatschulen sind ebenfalls mit der fadenscheinigsten Ausrede verschleppt worden. Ich erinnere an den besonders traurigen Fall Zautke aus meiner engeren Heimat. Dort bemühen sich die Eltern seit 1925, die Wiedereröffnung der früheren deutschen Schule zu erreichen. Auch Minister Czech hat sich für diese Schule, allerdings vergeblich, schon eingesetzt. Die Eltern in Zautke sind nach einer örtlichen Erhebung ver. pflichtet gewesen, 343 Kč an Gebühren zu bezahlen.

Im September 1937 haben sich die Bezirksstelle der aktivistischen Parteien in Mähr. Schönberg und der sozialdemokratische Bezirkssekretär Bierer der Sache angenommen und verkündet, daß mit der Eröffnung der Schule in nächster Zeit zu rechnen sei. Bis heute ist wiederum nichts geschehen und wir sind der Überzeugung, daß auch in der nächsten Zeit nichts geschehen wird. Denn man hat die Entscheidung zwischen einer günstigen.und einer ungünstigen Erledigung. Die günstige Erledigung würde beweisen, daß diese. Schule früher zu unrecht geschlossen worden ist, eine ungünstige Erledigung aber traut man sich nicht wegen des Abkommens vom 18. Februar.

Ich vergesse zu erwähnen, daß es sich in Zautke um 18 deutsche Kinder handelt, die täglich nach dem 7 km entfernten Hohenstadt fahren müssen.

An weiteren Fällen erwähne ich den auch längst öffentlich bekannten Fall der Schule in Markt Türnau für 19 Kinder. In Markt Türnau wird die Errichtung einer Schule für 19 Kinder verlangt. Das Gesuch läuft bereits 17 Jahre lang, seit 1922, das Gesuch wegen der Schule in Baumöhl seit 1926, es handelt sich um eine Schule für 12 Kinder. Seit 1934 bewirbt sich der Kulturverband um die Genehmigung. der Errichtung einer Schule in Jablunkau für 20 Kinder, die in das 16 km entfernte Třinec mit der Bahn fahren müssen. In diesem Falle hat der Landesschulrat die Angelegenheit zunächst dadurch verschleppt, daß die Behauptung aufgestellt worden ist, es würden sich unter den Kindern polnische Kinder befinden, ohne dabei Namen zu nennen. Die polnische Gemeindeverwaltung hat aber schriftlich bestätigt, daß sich unter den Kindern nicht ein polnisches Kind befindet. Seit 1935 läuft ein Gesuch um die Errichtung einer deutschen Schule in Leipnik für 20 deutsche Kinder. Endlich bewirbt sich der Kulturverband seit 1935 um eine Schule in Schönborn bei Neuhaus für 19 Kinder. Das Gesuch samt allen Beilagen genügt allen an die Errichtung einer Privatvolksschule gestellten gesetzlichen Bedingungen, insbesondere dem § 187 der Schul- und Unterrichtsordnung. Der Landesschulrat hat zu entscheiden, aber er entschied nicht, sondern schickte das Gesuch dem Ministerium, das Ministerium hat aber mit der Sache nichts zu tun, hier blieb es einige Monate liegen, ehe es wieder an den Landesschulrat zurückgeschickt worden ist. Vorsprachen beim Landesschulrat ergeben, daß er die Anzahl von 19 Kindern für zu gering erachtet und außerdem befürchtet, daß die 3.6 km entfernte deutsche Schule in der Gemeinde Deutsch-Moliken dadurch gefährdet werden könnte. Der maßgebende § 187 der Unterrichts- und Schulordnung schreibt aber nicht vor, daß die Errichtung einer Schule an eine bestimmte Kinderanzahl gebunden ist, auch nicht, daß diese Privatschule in einer bestimmten Entfernung vom nächsten Schulorte zu errichten sei, auch nicht, daß die Errichtung an die Zustimmung des Schulministeriums geknüpft sei. Wohl aber schreibt er vor, daß die Landesschulbehörde die Entscheidung zu treffen hat, nachdem das Gesuch von der Bezirksschulbehörde begutachtet worden ist. Hat also die Landesschulbehörde das Gesuch dem Ministerium eingeschickt, so hat es damit überflüssiger weise die Errichtung der Schule verzögert, und so etwas ist unerhört. Wenn die Bedingungen nach § 187 erfüllt sind, so besteht ein Rechtsanspruch für die Errichtung der betreffenden Schule. Die deutschen Eltern haben auch mitgeteilt, daß in den Herbst- und Wintermonaten der Weg von Schönborn nach Deutsch-Moliken sehr schlecht ist, daß die Kinder unter den Witterungsunbilden sehr zu leiden haben. Deshalb hat man sich schon früher um die Errichtung einer staatlichen Minderheitsschule in Schönborn bemüht, die vom Schulministerium aber mit der Begründung abgelehnt worden ist, daß das inanzministerium die Geldbeträge zu bewilligen nicht in der Lage ist. Jetzt versucht man es mit einer Privatschule, die weder dem Staat noch dem Lande welche Kosten aufbürdet, aber auch hier werden Schwierigkeiten bereitet. Nun liegt das Gesuch beim Landesschulrat und der dortige Präsident Dr. Dvořák scheint der Angelegenzeit nicht sehr geneigt zu sein. Immer wieder wird auf die Zahl der 19 Kinder als zu gering hingewiesen und betont, daß die deutsche Volksschule in Deutsch-Moliken in ihrem Bestande gefährdet wäre. Nachfragen beim Ortsvorsteher in Deutsch-Moliken haben ergeben, daß von einer Gefährdung der dortigen deutschen Schule keine Rede sein könne.

Als Gegenbeispiele führe ich an, daß in St. Katharina bei Tachau im Schuljahr 1936/ 37 für 4 čechische Kinder eine Privatvolksschule der Matice errichtet wurde, ebenso in Theusing, Bezirk Tepl, gleichfalls für 4 6echische Kinder von der Matice eine Schule errichtet werden konnte. In diesen Fällen ist auch besonders bemerkenswert, daß für die Auffüllung dieser Schulen in St. Katharina 16 und in Theusing 15 deutsche Kinder geworben werden mußten. Es steht also fest, daß z. B. für die Bewilligung der Errichtung einer čechischen Privatvolksschule schon 4 čechische Kinder genügen. Gut, dagegen haben wir nichts einzuwenden! Wir verlangen aber nicht für 4 deutsche Kinder eine deutsche Schule, denn wir wissen genau, daß wir nicht in der Lage sind, da uns gar nicht die Mittel zur Verfügung stehen, um diese Schule zu errichten. Aber wir wünschen und würden es begrüßen, wenn unsere Gesuche um die Errichtung von Privatvolksschulen ebenso leicht und schnell erledigt werden würden, wie diejenigen der Matice.

In meinen weiteren Ausführungen möchte ich mich mit den sog. Staatsschulen beschäftigen, den staatlichen Minderheitsschulen. Auch diese werden überflüssigerweise errichtet. In Neudek gibt es eine čechische staatliche Bürgerschule, die von 6 čechischen Kindern besucht wird. In diese Schule müssen weiterhin noch 13 deutsche Kinder aufgenommen werden, um sie aufzufüllen. Wir haben also dann eine bestimmt Schüleranzahl in einer čechischen Bürgerschule, von der 68 % deutsche Schulkinder sind. Schon diese wenigen Beispiele genügen, um zu zeigen, welcher Unterschied in den sog. Bewilligungsverfahren gemacht wird, wenn es sich um eine deutsche oder um eine čechische Schulgründung handelt.

Der Herr Schulminister verurteilt so sehr den Seelenfang. Aber die Tatsachen beweisen, daß dieser Seelenfang wirklich stattfindet. Wir können ihn belegen und es wäre Zeit, daß der Herr Minister seinen Worten auch energische Taten folgen läßt. Wir sind gerne bereit, ihn mit entsprechendem Material und Stoff zum Einschreiten zu versorgen. Zunächst aber, bevor hier Ordnung geschaffen ist, sei aus den amtlichen statistischen Nachrichten festgestellt, daß im Schuljahr 1936/37 die čechischen staatlichen Minderheitsvolksschulen in Böhmen, Mähren und Schlesien von 5.853 Kindern bevölkert waren. Diese Zahl ist trotz des Abkommens vom 18. Februar auch noch stetig im Steigen begriffen. 5.853 deutsche Kinder! Das bedeutet, daß uns 60 Schulen verloren gehen, im rohen Überschlag 150 Schulklassen, das heißt wieder mit anderen Worten, daß 150 deutsche Lehrer und Lehrerinnen dadurch um Brot und Erwerb gebracht werden.

Ich will Ihnen aus einigen, statistischen Aufstellungen noch folgendes mitteilen und dabei den Zeitraum vom Jahr 1921 bis 1936 überspringen: Im Jahre 1921 gab es in Böhmen 14 deutsche staatliche Minderheitsschulen, im Jahre 1936 16, also um zwei mehr. Im gleichen Jahr 1921 gab es in Böhmen 428 čechische Minderheitsschulen und im Jahre 1936 850. Da sehen Sie das Anwachsen der Minderheitschulen in Böhmen allein.

Ich möchte jetzt einige Bezirke herausheben, in denen nachgewiesenermaßen die Zahl deutscher Kinder in čechischen staatlichen Minderheitsschulen über 50 % ausmacht: Hierzu gehört Neudek mit 62.9 %, Graslitz mit 58.6 % deutscher Kinder in čechischen Minderheitsschulen, Elbogen mit 54.89 %, Preßnitz mit 54.2 %, Tachau mit 53.5 % und Tepl 50.7 %. Diese Bezirke sind bezüglich der nationalen Verteilung der Bevölkerung folgendermaßen zu charakterisieren: In den Bezirken beträgt der deutsche Bevölkerungsanteil Neudek 98.4 %, Graslitz 98.7 %, Elbogen 96.3 %, Preßnitz 98.3 %, Tachau 97.9 % und Tepl 98.2 %. Ich könnt eine ganze Reihe solcher Beispiele, vorweisen, ich will aber Ihre Geduld durch die Anführung dieser Zahlen nicht erschöpfen. Auf keinen Fall aber werden wir die Frage des Seelenfangs zur Ruhe kommen lassen, bis nicht diese übliche Art des Auffüllens čechischer Minderheitsschulen und der Errichtung überflüssiger Schulen im deutschen Gebiet abgestellt werden wird. Die Presseabteilung des ministerratspräsidiums und auch das Schulministerium führen gerade im Hinblick auf die erwiesenen Tatsachen einen Pressekrieg mit der "Zeit". Ich muß gegenüber den amtlichen Berichtigungen hier nochmals ein für allemale ausdrücklich feststellen, daß die čechische Minderheitsschule in Buchwald nur von 12 deutschen Kindern, also überhaupt keinem čechischen Kinde, besucht wird und daß auch die angegebenen Zahlen für die Orte Heinrichsgrün und Muttersdorf zurecht bestehen und aufrecht bleiben. Ich möchte dem Herrn Schulininister die Anregung geben, eine Kommission zusammenzusetzen, die aus Parlamentariern besteht und der er selbst angehört, diese Kommission in das ihm zur Verfügung stehende Automobil zu setzen und eine Rundfahrt durch die eben genannten Orte vorzunehmen und sich an Ort und Stelle von der Richtigkeit dieser Behauptungen zu überzeugen. Ich füge hinzu, daß gerade in den letzten Jahren die Geschwindigkeit der Neugründungen čechischer Minderheitschulen besonders stark gewachsen ist. Man darf darin wohl ein Entgegenkommen an die čechischen "Grenzler" für das Abkommen vom 18. Februar erkennen.

Ich entnehme dem Staatsvoranschlag des Schuhninisteriums, Kap. 10, folgenden Stand der staatlichen Minderheitschulen in Böhmen, Mähren und Schlesien: Im Jahre 1936 269 Bürgerschulen und 1.228 Volksschulen, im Jahre 1937 254 Bürgerschulen und 1.244 Volksschulen, im Jahre 1938 268 Bürgerschulen und 1.294 Volksschulen. Wir sehen also im letzten Jahr ein dreifaches Anschwellen der neu hinzugekommenen Schulen.

Ich muß weiter erwähnen, daß in Schönfeld bei Elbogen eine čechische Minderheitschule für ein einziges Kind aus einer rein čechischen Ehe errichtet wurde und daß in diese Schule 22 deutsche Kinder zwangsweise aufgenommen wurden, daß ferner in Oberrauden bei Mährisch Trübau im Schönhengster Gau eine čechische Schulexpositur von 10 Kindern besucht wird, von denen neun deutsch und nur eines čechisch ist. Der Werber für diese Schule ist der čechische Finanzbeamte Řehor in Oberrauden, in dessen Haus sich die čechische Schulexpositur befindet. Welche Mittel angewendet werden, um den Seelenfang durchzuführen, das geht aus einer Anzahl von Erhebungen hervor. Zunächst wird immer ein in čechischer Sprache abgefaßter Bogen zur Ausfüllung übergeben, die Ausfüllung sei ganz unverbindlich; es wird Arbeitsbeschaffung versprochen, es werden deutsche Arbeiter von čechischen Restgutbesitzern nur unter der Bedingung angestellt, daß sie ihre Kinder in die čechischen Schulen schicken. In Oberrauden z. B. wird der Besuch der Zweigstelle der čechischen Schule dadurch gefördert, daß die Kinder am Ende des Schuljahres je 10 Kč und eine Mahlzeit bekommen, die aus Schnitzel und Salat besteht. Es ist weiterhin noch an einen Fall zu erinnern, der geradezu als Terrormaßnahme und nicht mehr als Seelenfang zu bezeichnen ist. Es wurde ein Kind rein deutscher Abstammung auf eine der geschilderten Arten in eine čechische Schule gelockt, d. h. dort eingeschrieben. Es gelang später einem Deutschen durch Überredung, das Kind wieder für die deutsche Schule zurückzugewinnen. Der betreffende deutsche Bewerber ist nun der Strafverfolgung ausgesetzt. (Hört! Hört!)

Was nun die Bürgerschulen anbelangt, so hat der Herr Minister für Schulwesen in seinem Bericht an den Budgetausschuß Folgendes mitgeteilt: die Deutschen besitzen 22.4 % aller Bürgerschulen des ganzen. Staates, ihr Bevölkerungsanteil beträgt aber nur 22.3 %, die Deutschen verfügen also über eine kleine Überparität. Die Zahlen sind richtig, aber man muß sie in anderer Weise erläutern. Denn wir alle wissen, daß durch die Schulverhältnisse in der Slovakei der Anteil der Čechen an den Bürgerschulen ungebührlich herabgesetzt wird. So haben doch die slovakischen Lehrer vor kurzer Zeit in Schemnitz festgestellt, daß in der Slovakei noch mindestens 460 slovakische Bürgerschulen zu errichten sind. Wir müssen also die Slovakei aus diesen Betrachtungen ausschalten und uns die Verhältnisse in den sogenannten historischen Ländern ansehen und dann kommen wir zu ganz anderen Zahlen. Die Mitteilungen des Statistischen Staatsamtes, Band 18, Folge 40 bis 45, ergeben darüber das Folgende: In Böhmen beträgt der Anteil der Deutschen an den Bürgerschulen 24.8 %, der Bevölkerungsanteil aber 32.7 %, in Mähren-Schlesien waren im Schuljahr 1936/37.die Deutschen mit 21.4 % an den Bürgerschulen beteiligt. Der Bevölkerungsanteil aber beträgt 23.1 %. Nun kommt es aber auf die Anzahl der Schulen nicht so sehr an, denn es ist ja bekannt, daß viele Bürgerschulen eine große Anzahl von Klassen enthalten. Infolgedessen muß man die Berechnung auf Basis der vorhandenen Bürgerschulklassen machen. Wenn man dies tut, kommt man zu ganz anderen Ergebnissen, selbst bei Berücksichtigung des ganzen Staatsgebietes. Von den 11.610 Bürgerschulklassen des gesamten Staates entfallen 18.9 % auf die deutschen Bürgerschulklassen, der Bevölkerungsanteil beträgt 22.3 %. Wenn wir uns auf Böhmen, Mähren und Schlesien allein beschränken, so finden wir, daß in Böhmen von den gesamten Bürgerschulklassen 24.4 % auf die Deutschen entfallen, während der Bevölkerungsanteil 32.7 % ausmacht. In Mähren-Schlesien beträgt die Zahl der Bürgerschulklassen 17.4 %, der deutsche Anteil am Bevölkerungsschlüssel 23.1 %. Sie sehen also, daß wir hier eine ganz besondere Ursache zur Klage haben. Man kann auch nicht den Einwand gelten lassen, daß die Deutschen sich eben mehr für Mittelschulen interessieren, den Wert der Bürgerschulen nicht kennen. Die Wahrheit ist aber, daß es ganze Bezirke bei uns gibt, in denen keine einzige deutsche Bürgerschule vorhanden ist. Andere Bezirke gibt es, in denen die Bürgerschulen ganz dünn gesät sind. Aber in dieser Benachteiligung liegt System und das bemerkt man am besten, wenn man zu den Bürgerschulen und Volksschulen auch, die ersten vier Klassen der Mittelschulen hinzuzählt. Dann stellt man fest, daß die rechen im Vorteil sind nach der Anzahl der Schüler in den Bürgerschulen und Mittelschulen. Also auch die Čechen schicken ihre Kinder gerne in die Mittelschulen und das Übergewicht der Deut sehen liegt bei den Volksschulen, nicht bei den Bürgerschulen. Das heißt mit anderen Worten, daß durch das Fehlen der Bürgerschulen sozusagen das Schulniveau und damit die Bildungshöhe der deutschen Bevölkerung herabgedrückt werden soll, so daß wir es fast als System, als Grundsatz der čechischen Schulpolitik ansehen müssen. Dieses Bestreben der Herabdrückung des Bildungsniveaus gesellt sich nun zu dem festgestellten Seelenfang, zu der überflüssigen und leichtsinnigen Errichtung von Minderheitsschulen und zu den ungerechten Bewilligungsverfahren bei Schulneugründungen. Wir haben also keine Ursache, ein Wort von dem, was früher gesagt worden ist, zurückzunehmen, d. h. wir haben Ursache zu klagen und hier Abhilfe zu fordern.

Weiters möchte ich noch kurz den trostlosen Stand des deutschen Schulwesens in der Slovakei betrachten. Ich habe schon vorhin erwähnt, daß es in Neudek für 6 čechische Schüler eine staatliche čechische Bürgerschule gibt. Dagegen konnte bis jetzt für 90 deutsche Schüler in Kremnitz in der Slovakei keine deutsche Bürgerschule errichtet werden. überhaupt hat die ganze große Sprachinsel Kremnitz und Deutsch-Proben, wo 60.000 Deutsche wohnen, keine einzige deutsche Bürgerschule oder gar Mittelschule. Die berechtigten Schulwünsche der Karpathendeutschen sind dadurch schon genügend gekennzeichnet. Ich möchte nur noch einige krasse Fälle herausgreifen. Ich denke dabei vor allem an Kloster, wo die Bemühungen zur Schaffung einer deutschen Schule bis 1929 zurückgreifen. Sowohl der Herr Staatspräsident als auch der Herr Schulminister sind über diese Verhältnisse durch mündliche und schriftliche Beschwerden aufgeklärt worden. Ebenso erwähne ich Neu-Weinberge, Nové Vinice bei Jasová, wo 27 deutsche Schulkinder, und Dornkappeln bei Preßburg, wo 103 deutsche Schulkinder auf deutsche Schulen warten. Es ist typisch für die dortigen Zustände, daß man eigentlich seit dem 18. Februar in der Tat eine Änderung in der Behandlung dieser Angelegenheit erkennen kann. die Änderung besteht darin Vor dem 18. Februar wurde unbequeme Schulgesuche einfach ad acta gelegt; nach dem 18. Februar behandelt man diese Schulgesuche durch das. Schulministerium in Prag, indem man grundsätzlich und freundlich zustimmt, wenn.... durch die Schulerhaltung die notwendigen Gebäuderäumlichkeiten geschaffen werden, wenn durch die Einrichtung von Parallelklassen für die Minderheiten Klassen an den bisher besuchten slovakischen Schulen erspart werden, wenn an etwa neuzuerrichtenden Parallelklassen die Anzahl der Schüler auf Jahre hinaus gesichert ist, wenn und wieder wenn! Dann wartet man Wochen, Monate und Jahre und es geschieht nichts. Alle Schulwünsche scheitern an den unzähligen "wenn". Ich muß in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, daß die Lehrer an den deutschen Schulen der Slovakei, und zwar an Volksschulen zu 11 % keine Deutschen sind, an den Bürgerschulen wirken 71 Lehrer, von denen 24 % nicht Deutsche sind. Das hängt damit zusammen, daß in der Slovakei gemischte Schulen bestehen, ebenso in Karpathorußland, und daß es infolgedessen Parallelklassen in den verschiedenen Sprachen gibt. Deshalb erheben wir die vollkommen natürliche Forderung, daß die deutschen Parallelklassen von den gemischtsprachigen Schulen abzutrennen und in deutsche Schulen mit deutschen Lehrern, Leitern und deutscher Aufsichtsbehörde umzuwandeln sind.

Ich komme schließlich noch auf die Frage der deutschen Lehrbücher zu sprechen. Bei der Genehmigung von Lehrbüchern für die deutschen Schulen ist in der letzten Zeit eine Änderung in dem bisher geübten Verfahren festzustellen. Während die alten Lehrbücher dem deutschen Wesen und Volkstum entsprachen, ist es bei den Lehrbüchern, die im letzten Jahr genehmigt wurden, ein Eindringen undeutscher Lesestücke deutlich zu beobachten. Der Inhalt der Lesebücher für Volksschulen ist stark mit Übersetzungen aus fremdsprachigem Schrifttum, besonders aus dem Čechischen, durchsetzt, wobei nicht immer auf die Vorstellungswelt des betreffenden Kindesalters Rücksicht genommen wird. Kamerad Eichholz hat schon im. Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses dazu Stellung genommen und auch ein Beispiel angeführt. Ich könnte diese Behauptungen durch Anführung weiterer Beispiele bekräftigen und damit dem "České slovo", dem Hauptblatt der Partei des Herrn Schulministers, beweisen, daß die Ausführungen des Abgeordneten Eichholz keine unglaubliche Lüge, sondern leider eine unumstößliche Tatsache sind. Nur muß man bei der Kritik des Vorgetragenen die Lehrbücher zum Vergleich heranziehen, die nach 1936 genehmigt wurden und keineswegs Lehrbücher aus der Zeit vor etwa 15 Jahren, wie es das "České slovo" getan hat. (Předsednictví převzal místopředseda dr Hruban.)

So finden wir im Lesebuch "Heimat", Teil B, für. den 2. aufsteigenden Jahrgang, 3. umgearbeitete Auflage, 1935, von 110 Seiten Lesestoff 22 Seiten Übersetzungen aus dem Čechischen und Englischen angefüllt, u. zw. 17 Seiten aus dem Čechischen, 5 Seiten aus dem Englischen; also ein Fünftel des gesamten Inhaltes des Lesebuches ist fremdem Schrifttum gewidmet, während wir fordern müssen, daß gerade die Kinder dieser ersten Schulklassen in rein deutscher Weise das für ihr zartes Alter in Betracht kommende Schrifttum ihrer Muttersprache kennen lernen. Dabei wird in den Lesestücken selbst die undeutsche Rechtschreibung "č" für "tsch" und "v" für "w" angewendet, wie z. B. in dem Worte Čechoslovakei.

Alles dieses kann nicht als glückliche Lösung des Versuches bezeichnet werden, den Erfordernissen einer völkischen und staatsbürgerlichen Erziehung in gleicher Weise gerecht zu werden. Aus verschiedenen ablehnenden Gutachten der anonymen Approbationskommission des Ministeriums über zur Genehmigung eingereichte Lehrbücher ist uns bekannt, daß man in Zukunft noch stärker als bisher die Versuche fortzusetzen gedenkt, das Kind auf diese Weise seinem Volkstum zu entfremden. Wir sind gegen jede gewaltsame oder schleichende Entnationalisierung anderer Völker und Kinder, aber ebenso leidenschaftlich bekämpfen wir die Entnationalisierung unseres Volkes durch Kinderenteignung und wir werden dafür sorgen, daß unsere Kinder dem Muttervolke nicht entrissen.werden. (Souhlas a potlesk senátorů sudetskoněmecké strany.)

2. Reč sen. Scharnagla:

Hoher Senat! Wieder wehen Fahnen über der Metropole des Staates; gilt es doch, den Repräsentanten eines großen und befreundeten Staates zu begrüßen und zu feiern. Daß ausgerechnet dieser Besuch in die vorfestliche Stimmung des hohen Weihnachtsfestes fällt, erfüllt uns mit einem glücklichen Omen. Möge dieser Besuch die Friedensbestrebungen wirklich aufrichtig stärken und dem großen. Wettrüsten der Staaten und Völker Einhalt gebieten!

Keineswegs will ich mich heute von dieser Stelle aus mit der Politik beschäftigen; diesen unseren Standpunkt hat unser Klubobmann Dr. Luschka klar umrissen vorgezeichnet. Wir halten fest an den Vereinbarungen unserer Minister und Klubobmänner mit der Regierung und bestehen nach wie vor auf der Einhaltung der Vereinbarungen vom 18. Feber, dessen Durchführung wir genau überwachen. Hier im Senat wäre es meiner Meinung nach viel besser, sich mit den Gesetzesvorlagen und der politischen Führung des Staates zu befassen, als daß sich Parteien untereinander zur Freude anderer mit Parteipolitik, die meist in rein persönliche Dinge ausartet, beschäftigen. Jedenfalls wäre es ein Vorteil, wenn alle Parteien, ob Regierungsparteien oder Opposition, nicht gegeneinander, sondern. nebeneinander Arbeit für Volk und Staat leisten würden.