Im Allgemeinen muß gesagt werden, daß der heurige Voranschlag wesentlich überspannt ist, und alle Kräfte, die noch draußen, sagen wir, nach der Ansicht des Herrn Finanzministers schlummern, müssen geweckt werden, um tatsächlich alle die Mittel aufzubringen, die notwendig sind, um diese Dinge in Ordnung zu bringen.

Wir können natürlich mit Rücksicht darauf, daß nach wie vor alle Minderheitenprobleme noch nicht in dem Ausmaße gelöst sind, wie es notwendig ist, damit endlich einmal Ruhe und eine gedeihliche Zusammenarbeit im Staate herrsche, uns nicht mit bloßen Versprechungen darüber abfinden und werden daher auch für den Staatsvoranschlag nicht stimmen. (Potlesk senátorů strany sudetskoněmecké.)

3. Řeč sen. Garlika:

Meine Damen und Herren! Zum dritten Male spreche ich von dieser Stelle aus über die sozialen Verhältnisse unserer Arbeiter draußen und ich als Arbeiter habe persönlich den Eindruck gewonnen, daß die gesetzgebende Körperschaft nicht das Interesse aufbringt, um das soziale Elend und die Not unserer Arbeiterschaft draußen zu erkennen. "Völker und Staaten, welche eine vernünftige Sozialpolitik ihr eigen nennen, brauchen um ihre Zukunft keine Sorge zu haben." So sprach im alten österreichischen Reichsrat unser Präsident-Befreier T. G. Masaryk. Es wäre daher die Pflicht dieses Staates, der doch von dem Präsident-Befreier mitbegründet wurde, sich an seinen trefflichen Ausspruch zu halten und diesen zu verwirklichen. Daß dies nicht geschehen ist, zeugt davon, wie wenig man sich an weise Worte maßgebender Männer hält. Oder will man gar die Behauptung aussprechen, daß wir eine geordnete Sozialpolitik unser eigen nennen? Mit wenig Beispielen sei bewiesen, wie falsch und unrichtig diese Behauptung wäre.

Die Krankenversicherung, die wir bei uns führen, ist in ihren Auswirkungen des öfteren so katastrophal, daß hier eine Novellierung nottut. Ich verweise auf die dem Ministerium für soziale Fürsorge bestimmt bekannten Fälle, wo Arbeiter ohne Rücksicht, ob nun ihre Krankheit dem Heilungsprozeß zugeführt wurde oder beendet war, zur Arbeit geschickt wurden, was für diese bedauernswerten Menschen oft die schwersten Folgen hatte. Hier wird oftmals der Arzt zum gewöhnlichen Handlanger herabgewürdigt, zum Handlanger der Verwaltungspraxis der Krankenkassen, in die wir auch von dieser Stelle die Ausschreibung von Neuwahlen in die Verwaltung fordern. Es klingt wie ein Märchen : Es war einmal ! Es ist 25 Jahre her, daß man Wahlen in die Bezirkskrankenkassen durchgeführt hat, und es wäre schon höchste Zeit, diese Wahlen auszuschreiben und durchzuführen.

Des weiteren halte ich es für notwendig, von dieser Stelle aus einiges über die Erreichung der Alters- und Invalidenrente zu sagen. Meine Herren und Damen! Können Sie sich eine Vorstellung machen, wie den alten Arbeitern und Arbeiterinnen zumute ist, welche das Alter von 60 Jahren überschritten haben und dem rasenden Arbeitstempo, welches leider in den meisten Betrieben vorhanden ist, nicht standhalten können? Es wäre unbedingt notwendig, die Altersgrenze bei Frauen auf 55 und bei Männern auf 60 Jahre festzusetzen. Wissen Sie, wie man mit den Menschen, welche das Unglück haben, invalid zu werden, umgeht, wenn diese um die Invalidenrente ansuchen? Bevor dieser nachweisen kann, daß er wirklich 67%ig invalid ist, vergeht des öfteren fast ein Jahr. Durch die Ruhe und das langwierige Verfahren erreicht dieser Bedauernswerte nur selten die 67 % der Arbeitsunfähigkeit und wird dann durch den Spruch der Sozialversicherung, er wäre nur 60 %ig invalid, wieder zum Arbeitsplatz zurückgeschickt. Hier muß eine Änderung eintreten, wenn man nicht will, daß der Arbeiter und Angestellte an, unserer Sozialgesetzgebung verzweifle.

Bei dieser Gelegenheit fühle ich mich als Bergarbeiter, als Arbeiter, der direkt aus der Arbeit hierher gekommen ist, verpflichtet, auch auf das Elend unserer Bruderladenpensionisten aufmerksam zu machen. Sie müssen nur wissen, wie heute der Bergarbeiter, bestimmt der schwerste und gefährlichste Beruf, in seiner Krankheit behandelt wird. Wehe dem Bergarbeiter, der vielleicht 3 oder 4 Wochen krank ist! Er wird am siebenten Page zum Kontrollarzt der Revierbruder lade geschickt, und wenn dieser feststellt oder sich denkt, der Arbeiter könnte vielleicht 8 bis 10 Wochen oder 3 Monate krank bleiben, wird einfach nach 10 oder 12 Tagen auf den Krankenschein geschrieben: "Im Sinne des Krankenversicherungsgesetzes nicht krank, wird zur Provisionierung vorgeschlagen." Sie müssen sich vorstellen, was es für den Arbeiter heute heißt, krank zu sein. Er wird nach einem halben Jahre oder nach drei Vierteljahren wieder von der Revierbruderlade zum Chefarzt geschickt und der stellt fest, der Arbeiter ist wieder arbeitsfähig, bergbaufähig, er bekommt von der Revierbruderlade einen Bescheid, auf Grund der ärztlichen Untersuchung wird nun die Rente mit dem 15. oder dem 1. eingestellt, wenn er weiter Mitglied der Revierbruderlade bleiben und seine Rechte wahren will, muß er monatlich 43 Kronen bezahlen. Wenn ein pensionierter Bergarbeiter 70 oder 150 Kronen Pension hat und sie ihm entzogen wird, verlangt man jetzt noch, daß er 43 Kč bezahlen soll. Wo soll aber dieser Mensch diese 43 Kč aufbringen? Oder man schreibt einfach auf Grund der Sanierung der Bruderladen: "Sie können sich Ihre Anwarteschaft bei der Revierbruderlade erhalten, wenn Sie 12 Kč bezahlen." Sie können sich nun in die Psyche dieser Menschen, in ihr Elend, hineindenken. Hier müßte ein Gesetz geschaffen werden, worin es heißt: Wenn ein Bergarbeiter pensioniert wurde und wieder als gesund und berufsfähig erklärt wird, so ist der betreffende Betrieb, aus dem er pensioniert wurde, auch verpflichtet, den Arbeiter wieder in die Arbeit einzustellen. Entzug der Provision heißt heute, dem Arbeiter auch die Arbeit wegnehmen.

Notwendig erscheint mir auch, auf unsere Lohnverhältnisse hinzuweisen, die in allen Kategorien vorhanden sind. Da möchte ich ein Kapitel anschneiden, das so manchem der Herren von der Koalition unangenehm sein wird. Wir haben Kollektivvertragslöhne, des öfteren aber sind in čechischen Bezirken die Löhne höher als in den deutschen Gebieten. Wenn wir aber der nackten Wirklichkeit nachgehen, so finden wir, daß gerade in den künstlich erhaltenen und geförderten Betrieben im Inneren unseres Staates die elendsten Löhne vorhanden sind. Wo bleibt da der garantierte Kollektivvertrag, wenn dieser freiwillig aus nationalpolitischen Gründen durchbrochen werden darf, wenn des öfteren der Staat als Kunde selbst alle Preise bis zum äußersten drückt, ohne Rücksicht darauf, wie diese Preisdrückerei sich an den Löhnen des. Arbeiters auswirkt? Dieses Kapitel gehört ebenfalls zur Sozialpolitik.

Ein trauriges Kapitel ist unsere Lösung der Arbeitslosenfrage. Meine Damen und Herren! Es ist und bleibt für unseren Staat eine Schande, wenn man glaubt, dieses Problem auch weiterhin mit diesen unzulänglichen Mitteln lösen zu können. Nehmen Sie zur Kenntnis, daß die Verteidigung unseres Staates nicht nur von der Masse der Kanonen abhängig ist, sondern auch von der Widerstandsfähigkeit der Menschen, welche diese bedienen. Das Genter System, das der Hauptfaktor in der Arbeitslosenunterstützung ist, ist unzulänglich und bedarf dringend einer Verbesserung, bis dieses System von dem von uns so dringend verlangten Arbeitslosenversicherungsgesetz abgelöst wird. Es gibt eben noch Gewerkschaften, welche auf Grund des Genter Systems sich erlauben, ihre Mitglieder unter politischen Terror zu setzen.

Ein weiteres Kapitel der Arbeitslosenfrage stellt .die vom Ministerium für soziale Fürsorge eingeführte Ernährungsaktion dar. Ist dem Herrn Minister für soziale Fürsorge bekannt, wie willkürlich und ungerecht die Sozialkommissionen ihr Amt ausüben? Ist dem Herrn Minister der interne Erlaß der Landesbehörde bekannt, nach welchem allen Saisonarbeitern, welche im Jahre 90 Tage arbeiten, ohne Unterschied der Höhe des Verdienstes und der zusammenhängenden Arbeitszeit, aus der Ernährungsaktion gestrichen werden sollen? Im Bezirk Plan sollte ein Familienvater mit acht Kindern auf Grund dieses Erlasses ebenfalls aus der Ernährungsaktion gestrichen werden. Ich kann auch noch mit einigen Tatsachen dienen, wie unzulänglich diese Aktion ist. In der Periode vom 23. August bis 26. September 1937 forderten die Bezirke an: Komotau 211.700 Kč, erhielt 152.000 Kč, Bischofteinitz 64.500, erhielt 20.000 Kč, Tepl 21.000, erhielt 6.000 Kč. Wie grundsätzlich verschieden die Auffassung in diesem Bereiche über Notwendigkeit der Zuteilung ist, zeien folgende Beispiele: Mies forderte 55.210 Kč an, erhielt 30.000 Kč, Leitmeritz forderte 91.150 Kč an und erhielt ebenfalls 30.000 Kč zugewiesen. An diesen wenigen Beispielen läßt sich erkennen, wie notwendig es ist, daß eine gesetzliche Regelung des Anspruches auf diese Ernährungsaktion alle diese Übelstende beseitigt.

Zusammenfassend stellen wir vonseiten der Sudetendeutschen Partei folgende Forderungen: Novellierung des Kranken- und Sozialversicherungsgesetze; Einführung der Arbeitslosenversicherung, bis zu dieser müssen Mängel des Genter Systems beseitigt werden; Sicherung der Kollektivverträge und gesetzliche Verpflichtung zur Einhaltung ohne Unterschied der Nationalität des Unternehmers Bis zur Verwirklichung der Arbeitslosenversicherung gesetzliche Grundlagen, auf denen die Ernährungsaktion aufgebaut wird.

Verwirklichen Sie die Grundgedanken der Sozialpolitik und Sie werden einen Beitrag zur Befriedigung in unserem Staate leisten. (Potlesk senátorů strany sudetskoněmecké.)

4. Řec sen. Wenderlicha:

Hoher Senat! Der Staatsvoranschlag steht im Zeichen der Ausgaben für die Verteidigung der Republik. Wir stimmen mit allen Maßnahmen, die uns vor einem faszistischen überfall schützen, überein. Unsere Forderungen zur brennenden Frage der Verteidigung der demokratischen Republik gehen aber dahin, daß die Erfordernisse ihre Bedeckung durch diejenigen finden, die an den Rüstungen und Verteidigungsbauten Millionen verdienen, und daß die Kosten nicht von den Werktätigen getragen werden, die bei aller Arbeit schwer leiden und nicht genug zum Leben haben. Auf diese Art werden die Verteidibungswerke, die an den Grenzen aufgebaut werden, durch die Streichung von Ernährungskarten, durch die Vermehrung der Not im deutschen Gebiete niedergerissen. Die stärken, aber toten Verteidigungswerke an der Grenze des III. Reiches werden dann gehalten werden, wenn die lebendige Mauer der zur Verteidigung entschlossenen freiheitlichen und fortschrittlichen Werktätigen nicht zu darben und zu hungern braucht. Alle, die für die Bedeckung der Verteidigungsausgaben die Kartelle, Monopole, die Banken und Großgrundbesitzer schützen und neue Lasten den Werktätigen aufbürden, sind Feinde der Republik, ihrer Verteidigung, sind Feinde des Volkes. Zu diesen Feinden des Volkes im Sudetendeutschen. Gebiete gehören die deutschen Unternehmer, Aktionäre und Finanzmagnaten, die im Bunde mit den čechischen Finanzkapitalisten durch Lohnabbau, Rationalisierung und Betriebsterror die Not und das Elend im deutschen Gebiete vermehren.

Der Feind, der uns beute bedroht, ist so roh und so blutgierig wie die Menschheit seit den Zeiten der spanischen "heiligen Inquisition" noch keinen gekannt hat. Sein Einfall auf das Gebiet der Čechoslovakischen Republik würde Ströme von Blut, Galgen, Entnationalisierung der Kinder in den Schulen, Versklavung der Jugend durch Zwangsarbeit, Vernichtung der bäuerlichen Anwesen durch Kriegsrequisitionen, Militärherrschaft und Herabdrückung der Löhne in den Betrieben auf die Hälfte bringen.

Das alles winkt uns zwei Eisenbahnstunden von Prag, von der Grenze her, aus dem Dritten Reiche. Das droht uns nicht vom deutschen Volke, das drohte uns nicht von der deutschen demokratischen Republik, solange diese jenseits der Grenzen herrschte, das droht uns von Deutschland erst seit dem 30. Jänner 1933, wo die faszistische Diktatur Hitlers zur Macht gelangte. Diese Diktatur hat sich die Čechoslovakische Republik als eines ihrer nächsten Kriegsziele ausgesucht. In der Vernichtung der Selbständigkeit des Čechischen Volkes, in der Versklavung aller übrigen Nationen der Čechoslovakei erblickt sie eines ihrer ersten Ziele.

Das Dritte Reich könnte gegenüber der Čechoslovakei nicht so übermütig auftreten, Hitler würde sich nie erlauben, so herausfordernd vorzugehen, Goebbels könnte nicht wie ein Brandstifter provozieren, wenn sie nicht sehr gut wüßten, daß hinter dem Rücken der Nation, die sie bedrohen, Leute ihres Schlages mit meuchlerischen Absichten lauern, daß auch sie ebenso wie seinerzeit Kaiser Sigmund, König Matthias Corvinus und die Habsburger in Böhmen ihre Verbündeten haben. So wie vor Jahrhunderten sind es auch heute die Herren, die Reichen, denen die Interessen des Volkes immer fremd waren und sein werden. Die heutigen Milota. von Dědic, die Herren von Chynic, Sternberg und Menhart, das sind die Bankherren, die Kartellherren, die Fabrikanten, Großgrundbesitzer, Finanz- und Industrie-Magnaten. Das ist eine Handvoll Blutsauger, die vom Blute und dem Schweiße der gewaltigen Mehrheit des Volkes, des arbeitenden Volkes leben. Die Anstrengung und Mühe der Arbeit haben sie nie kennen gelernt. Sie befehlen Millionen, daß sie für ihr Wohlergehen und für ihren Wohlstand arbeiten sollen, selbst aber schneiden sie nur Koupons von Aktien und raffen die Gewinne in ihre Taschen. Da haben wirden neuen böhmischen Adel, ebenso habgierig und verräterisch wie der frühere.

Als erste hat sich auf Hitlers Seite die so- benannte "Nationale Vereinigung", die Partei der Živnostenská banka gestellt, die von Generaldirektor Dr. Preiß dirigiert wird und die mit dem Gelde der Industriellen von dem früheren Generalsekretär Dr Hodáč gegründet wurde.

Ein inniges Bündnis der gemeinsamen Ausbeutungs- und Gewinninteressen verbindet diese Herren mit den deutschen Finanzkapitalisten Mühlig, Schicht, Liebieg, Richter u. a. zu gemeinsamen Feinden des werktätigen Volkes. Für dieses volksfeindliche Bündnis hat die Sudetendeutsche Partei die Patronanz übernommen. Diese Tatsache ist eine der Ursachen für die Steigerung der Drohungen Hitlers gegen die Republik.

Drohungen hat Hitler schon früher ausgestoßen, bevor es ihm gelang, zur Macht zu gelangen. Seitdem dies geschehen ist, seitdem er Reichskanzler ist, seitdem er seine Agentur durch die Sudetendeutsche Partei in den Sudeten hat, seitdem Henlein in krankhaftem Geltungsbedürfnis durch die Einbringung von sogenannten Volksschutzgesetzen sich zum Statthalter der Sudeten ernennt und dort einen Geßlerhut aufstellt, vor dem jeder das Knie beugen soll, seitdem haben sich Hitlers und seiner Unterführer haßerfüllte Kundgebungen gegen die Čechoslovakei noch bedeutend verschärft. Seine Zeitungen übertreffen sich in der Hetze, die den Krieg und die Vernichtung der Čechoslovakei als selbständigen Staat, die Angliederung der Sudeten an das Dritte Reich als eine seiner Provinzen vorbereiten soll. Dabei mehren sich ständig die Fälle, die zeigen, daß Hitler die Čechoslovakei um jeden Preis beherrschen will, wenn nicht im Guten, dann mit den Waffen.

In dieser Situation wirkt es wie eine Herausforderung des čechischen Volkes, aber auch besonders aller freiheitlichen und demokratischen Menschen in den, Sudeten, wenn anläßlich der sudetendeutschen Kunstausstellung in Berlin, die von Henlein eröffnet wurde, die čechoslovakische Gesandtschaft offiziell vertreten war. In dieser Kunstausstellung wurden auch die Malereien des Gablonzer Herrn Just gezeigt, der wegen Schutzgesetzdelikten verfolgt, ins Dritte Reich flüchtete.

Im übrigen sollte ohne Zweifel diese Kunstausstellung dazu dienen, die inneren Skandalaffären der Sudetendeutschen Partei zu verdunkeln. Der Wüstling Rutha hat im Kerker mit Selbstmord geendet, angeklagt wegen des Verbrechens nach § 129 (Homosexualität), obwohl er auch wegen zahlreicher schwerer Verbrechen nach dem Gesetze zum Schutze der Republik angeklagt werden sollte, zusammen mit der ganzen Führung der Sudetendeutschen Partei, und mit ihm gehörten auf die Anklagebank auch alle jene čechischen "patriotischen" Journalisten, die ihre Feder in die Dienste des faszistischen Propagandaministeriums gestellt haben und ihre Weisheit in Gestalt brauner Tinte aus dem modernisierten Nürnberger Trichter beziehen.

Sie alle vergessen, daß die Republik, unsere Heimat, das Leben der Völker, der Kinder am besten verteidigt wird, wenn die lebendigen Volkskräfte erhalten und gestärkt werden. Das bedeutet auch in den Sudeten die Aufrichtung einer einheitlichen Front aller demokratischen, fortschrittlichen, freiheitlichen Menschen in einer Volksfront.

In den letzten Wochen und Tagen mehren sich die Anzeichen eines bedenklichen Einbruches in die Konjunktur. Neuerlich wird in den Betrieben Nordböhmens kurz gearbeitet, es werden neuerlich Arbeiterentlassungen angedroht. Wir erfahren in den letzten Tagen, daß der einst blühende und mit 1800 Arbeitern beschäftigte Großbetrieb Cosmanos in Grottau verschrotet und event. auch andere Betriebe in Zwickau und Heinersdorf niedergerissen werden sollen. Wir haben die Tatsache zu verzeichnen, daß der Betrieb Altschul in Kratzau mit über 500 Arbeitern stillgelegt wurde und trotz allen Interventionen noch lange nicht eröffnet werden wird, weil es den Kartellherren gefällt, sich eine Konkurrenz vom Halse zu schaffen, weil die Spekulation der Kapitalisten ihnen höher steht als das Interesse der deutschen Arbeiter in den Sudeten. Bei diesen Fällen zeigt sich auch die ganze Unzulänglichkeit unserer sozialpolitischen Gesetzgebung. Wir haben in der Republik gute sozialpolitische Gesetze, sie könnten allerdings besser sein. Aber wir sagen, wenn sie nur gehandhabt würden, wenn nur nicht eine so große Diskrepanz klaffen würde zwischen der gesetzgebenden und der durchführenden Gewalt. Wenn die durchführende Gewalt unsere sozialpolitischen Gesetze im Dienste des Volkes, der Werktätigen handhaben würde, dann müßte es in den deutschen Gebieten schon möglich gewesen sein, Ersatzindustrien an Stelle der stillgelegten Betriebe zu errichten.

Die Zahl der Arbeitslosen ist in den letzten zwei Monaten in unseren Bezirken grausam gestiegen. Wir zählten am 31. Oktober in Reichenberg 7702, in Gablonz 3832, in Friedland 3220 Arbeitslose, zusammen also 14.754 Arbeitslose gegenüber 11.324 Arbeitslosen mit Ende Juli. Bei steigender Arbeitslosigkeit müssen wir aber einen jeden Moment bei jeder Zuweisung von Karten feststellen, daß Streichungen dieser Karten durchgeführt werden. Die Streichungen der Ernährungskarten in den neun Monaten 1937 in den drei Bezirken Reichenberg, Gablonz und Friedland betragen 1,243.000 Kč, um diesen Betrag haben die unschuldigen Opfer der Krise, von denen viele fünf, sechs und sieben Jahre arbeitslos sind, weniger zum Leben.

In diesem Zusammenhange erwähnen wir auch die ungeheure Notlage der Gemeinden im deutschen Gebiete. Ich habe hier die Zuschrift der Gemeinde Niederlichtenwalde im Bezirke Deutsch-Gabel. Diese Gemeinde hat durch die Bezirksbehörde eine Vorschreibung in der Höhe von 17.392 Kč für Verteidigungsbauten erhalten. Die Gemeinde, die hart an der Grenze liegt, die früher ausschließlich vom Fremdenverkehr lebte und heute total werarmt ist, ist außerstande, den Betrag von 17.392 Kč aufzubringen. Wir sagen, das ist Sache des Staates, die Kosten für die Verteidigungsbauten nicht den ausgeplünderten Gemeinden aufzuhalsen, sondern aus eigenen Mitteln zu bezahlen; denn die Gemeinde kann das faktisch nicht bezahlen, weil sie es einfach nicht hat. Eine Erhöhung der Gemeindeumlagen und -Abgaben ist nicht mehr möglich. Was bleibt noch übrig, als daß der Staat bezahlt? Wir sind der Meinung, man sollte hier ein lebendiges Beispiel der Hilfe durch den Staat für die deutschen Gemeinden setzen, was faktisch nichts kostet und ein hohes Beispiel des Geistes der nationalen Versöhnung vom 18. Feber bedeuten würde. Ich habe ein zweites Beispiel. Die Gemeinde Janessen, Bezirk Karlsbad, hat tun einen Beitrag aus dem Dotationsfonds angesucht. Unter Hinweis darauf, daß die Gemeinde ihr. Ansuchen nicht im Sinne des Entschuldungsgesetzes eingebracht hat, ist es abgelehnt worden. Die Gemeinde hat, wie sie an die Landesbehörde berichtet, eine laufende Schuld von 70.000 Kč bei 2600 Einwohnern. Wir sind der Meinung, in solchen Fällen muß den deutschen Gemeinden ausgeholfen werden, um, ich wiederhole es, ein Beispiel für die Verwirklichung des hohen Geistes des 18. Febers zu setzen. Wir fragen: Entsprechen alle diese Maßnahmen, die das Leben der arbeitenden Menschen verschlechtern, dem hohen Geist des 18. Febers und seinen Verspre- chungen ?

Im deutschen Gebiete hat die Republik einen Feind, das ist Henlein und seine Partei. Unbestritten! Sorgen Sie dafür, daß die ehrlichen und aufrichtigen Demokraten, daß die freiheitlichen und fortschrittlichen Menschen nicht in die Verlegenheit gebracht, daß die zur Verzweiflung getriebenen Menschen nicht der haßerfüllten Propaganda dieser HitlerAgentur ausgeliefert werden.

Abg. Beran sagte anläßlich der vorjährigen Budgetberatung: "Wer bei uns die Hände rühren kann, der darf nicht hungern." Das ist ein großes Wort, gelassen ausgesprochen. Aber wir wissen, daß es zehntausende Menschen gibt, die ihre Hände gerne

rühren wollten, die sie aber durch die Wirtschaftskrise nicht rühren können und die zum Hungern verurteilt sind. Wir wissen noch mehr, daß es im deutschen Gebiete Zehntausende von arbeitenden Menschen gibt, die einen Stundenlohn von 25 bis 69 Heller haben. Ich erinnere an die Heimarbeiter der Blumenindustrie in Nieder-Einsiedel, an die Geigenmacher in Schönbach im Erzgebirge. Ich habe hier die Ziffern. Die deutschen Unternehmer lassen ihre deutschen Arbeiter verhungern. Volksgemeinschaft und Kameradschuft am Sonntag, aber Klassenfeindschaft und Ausplünderung an den Wochentagen. (Místopředseda dr Buday převzal předsednictví.)

Bei einer Hilfe gegen die Not im sudetendeutschen Gebiete werden wir die unüberwindliche Mauer zur Verteidigung der Republik sein, wenn die heutige kapitalistische Eigentumsordnung abgelöst wird, durch eine Ordnung, die das Geld in den Dienst der Produktion, die Produktion in den Dienst der Menschen und die Menschen in den Dienst einer politischen Ordnung stellt, die dem Leben neuen Sinn und neue Zwecke gibt. (Potlesk komunistických senátorů.)

5. Řeč sen. dr Turchányiho:

Tisztelt szenátus ! Az előttünk fekvő költségvetés a magyar nemzeti kisebbség szempontjából semmi lényeges javulást nem mutat. Elhangzottak igéretek, azonban tények nem követték őket eddig. Nincs okunk tehát, hogy magatartásunkat e költségvetéssel szemben megváltoztassuk.

Jellemző, hogy még azokat az igéreteket sem váltották be, amelyek már régebben hangzottak el a legmagasabb tényezők részéről. Hasonlókép nem váltották be azokat az igéreteket sem és nem szüntették meg azokat a sérelmeket sem, amelyeknek megszüntetésére az a bizonyos "egy tollvonás" is elégséges lett volna.

Jellemző az is, hogy itt külön ünnepélyes kormánydeklarációt tartanak szükségesnek arra, hogy az alkotmánylevélben megírt jogokat, illetve kötelességeket a kisebbségekkel szemben be fogják tartani.

Képzelhető, hogy ha maga a kormány ismeri be - mint azt a február 18.-i nyilatkozat igazolja - azt, hogy az állam alapjátk épező alkotmánytörvény rendelkezéseit eddig nem teljes egészében tartotta meg és valósította meg, hogy akkor az alsóbb hatóságok az általuk pláne kevésbbé fontosnak tartott törvényeket milyen mértékben tartják be a nemzeti kisebbségekkel szemben.

Pedig ennek az államnak az érdeke mindinkább parancsolóan követelné, hogy a nemzeti kisebbségek minden jogos követelése teljes mértékben . kielégíttessék és megvalósítassék az, amit a békeszerződések alkalmával kifejezetten és ünnepélyesen lekötöttek, hogy ebben az államban "une sorte de Suisse" vagyis a svájci államforma egy fajtája lesz.