Řeč posl. Földesiho:

2. Reč sen. Fritsche:

Hoher Senat! Wenn man hier die Tribüne des Hauses betritt, muß man nach einem Ausdruck ringen, wie man die Anrede der Körperschaft, die man vor sich hat, eigentlich zu stellen hat. Unter dem Ausdruck "Hohes Haus!" versteht man tatsächlich die gesetzgebende Körperschaft, die durch den Senat verkörpert ist und da setzt man voraus, daß alle diejenigen, die die Ehre haben, dieser Körperschaft anzugehören, eigentlich hier im Flause sein sollten. Wenn man wieder die Anrede "Meine Damen und Herren!" gebraucht, so fehlen einer die Damen und die Herren. Ich weiß nicht, welchen Ausdruck man gebrauchen soll, wenn man die Ehre hat, zu den Bänken oder zu den Wänden zu sprechen. (Různé výkřiky.) Es ist so! In der Heiligen Schrift finden wir das Wort: "Viele sind berufen, aber nur wenige auserwählt" Wir haben 450 Parlamentarier und davon machen gewöhnlich 20 bis 30 die Gesetze. Um der Demokratie Rechnung zu tragen, macht man es den übrigen dann möglich, sich an der Diskussion über diese Gesetze zu beteiligen. Ich habe den Eindruck, daß es tatsächlich so ist. So ist es tatsächlich eingerissen, daß wir abzüglich der paar wenigen, die aktiv an der Gesetzesbearbeitung beteiligt sind, die Dinge dann fix und fertig machen, daß wir vor vollzogene Tatsachen gestellt werden und nur die Möglichkeit haben, zu kritisieren.

Da ist es merkwürdig bei der Kritik, daß man eigentlich auf wirtschaftliche Dinge sehr wenig eingeht und sie hier im Rahmen des Voranschlages wenig diskutiert. Schauen Sie alle Redner einmal nach, die zum Budget sprechen. Früher oder später kommen sie auf die Sudetendeutsche Partei und ich weiß nicht, was Sie sprechen würden, wenn eine solche nicht existieren würde. Ich kann es mir gar nicht vorstellen. Früher oder später hängen Sie an uns und lassen natürlich kein gutes Haar an uns. Ich bin überzeugt, wenn im Voranschlag ein Kapitel wäre, das event. den Namen Luftschiffahrt oder Stratosphärenflug trüge und wenn man über dieses Kapitel spräche, so würde man in 20.000 km Höhe auch noch auf die Sudetendeutsche Partei stoßen. (Sen. H. Müller: Das ist ein ganz altem Witz!) Schauen Sie, Herr Koll. Müller, wissen Sie, Adel verpflichtet und da möchte ich Sie ermahnen, daß Sie als rumänischer Ordensritter einen gewissen Anstand wahren.

Es wäre hier wirklich sehr fade, wenn wir nicht unsere deutschen Sozialdemokraten hier hätten, die ein bißchen Leben hineinbringen. (Sen. H. Müller: Das ist wahr, da haben Sie recht!) Auch gestern haben wir Gelegenheit gehabt, Herrn Koll. Hackenberg beispielsweise über das Minderheitenproblem reden zu hören. Er hat eine Rede gehalten wie ein Pfarrer, aber zum Schlusse ist er denjenigen, die auch für die Lösung des Minderheitenproblems kämpfen, in den Rücken gefallen. Das war der ganze Effekt einer derartigen Rede. (Různé výkřiky.)

Ich will nun zu meinem eigentlichen Thema übergehen. Das wollte ich nur meinen Ausführungen vorausschicken, um die Aufmerksamkeit auf die Zustände hier zu lenken und sie zu charakterisieren. Ich sehe meine Aufgabe darin, zu einzelnen Kapiteln des Landwirtschaftsministeriums zu sprechen. Da muß ich auch wieder im Zusammenhang mit den Gerüchten, die in letzter Zeit umgegangen sind, darauf verweisen, daß ich nach Bauernart unserem Herrgott danke und auch nach Bauernart mit Zuversicht in die Zukunft blicke. Ich danke unserem Herrgott, daß das, was in letzter Zeit über den Ressortwechsel gesprochen wurde, daß nämlich das Landwirtschaftsministerium in die Hände der Sozialdemokraten komme, nicht richtig ist, sondern daß es in den Händen jener bleibt, die berufen sind, dieses Ministerium zu führen. Denn wenn das Landwirtschaftsministerium einmal in die Hände der Sozialdemokraten käme, müssen wir darauf gefaßt sein, daß die Dinge einen ganz anderen Verlauf nehmen. Es konnte immerhin festgestellt werden, daß in den letzten Jahren viel für die Landwirtschaft geschehen ist. Ich erwähne hier vor allem die Schaffung des Getreidemonopols, das ja den Bauern und die Preisbildung der landwirtschaftlichen Produkte der Börsenspekulation entrissen hat. Das Getreidemonopol ist immerhin eine anerkennenswerte Leistung des Landwirtschaftsministeriums und wird auch draußen allgemein anerkannt, wenn wir auch zugeben müssen, daß auch hier noch Auswüchse zu beseitigen sind. Natürlich hat es auch hier einen großen Kampf mit den Sozialdemokraten und anderen Richtungen gekostet, bis man wirklich so weit war, die Tatsache anzuerkennen, daß auf diesem Gebiete etwas geschehen muß.

Das Getreidemonopol hat den Bauern wenigstens sichere Preise gebracht, wenn auch das Feilschen um diese Preise von Jahr zu Jahr immer wiederholt werden mußte und man annehmen sollte, daß die Belange der Landwirtschaft auch dort entsprechend gewürdigt werden, die diesem Berufe nicht direkt angehören. Aber der Kampf muß nun einmal sein, denn wenn sich der Bauer beginnt zu rühren, um eine bessere Preisbildung zu erkämpfen, dann heißt der Mann gleich Agrarier, Agrarier! Man sieht in dem Agrarier den Landwirt, der in Offiziersstiefeln und Pepitahosen dahergeht, den Reitstock in der Hand, und den Bauer, der ebenso seinen Teil an der Gesundung der Agrarpolitik hat, übersieht man ganz. Da heißt es immer: Ihr Bauern helft mit, Agrarpolitik für die Großen zu treiben. (Sen. Reyzl: Alles ganz falsch!) Das kommt mir so vor, wenn man den Großen gegen den Kleinen ausspielt, wenn ich beispielsweise in die Bänke unserer deutschen Sozialdemokraten sehe, und ich sehe dort den ganz großen Rechtsanwalt von Teplitz-Schönau, Dr. Heller, der ein Einkommen von ¹/₄ Million jährlich hat, und ich sehe dort den wohlbestellen Direktor einer Konsumgenossenschaft und auch noch andere Leute, dann frage ich sie: Seid Ihr denn Proletarier, gehört Ihr zum Arbeiterstand? Warum wollt Ihr dem kleinen Bauern verübeln, daß er mit den großen um eine gerechte Preisbildung kämpft? (Sen. H. Müller: Wir sind alle aus den Fabriken gekommen! - Hluk.) Das paßt Euch natürlich nicht. (Sen. Reyzl: Ich gebe meinen ganzen Reichtum, ich tausche sofort mit Ihnen!)

Wir müssen natürlich trachten, daß die Preisbildung bei der Landwirtschaft auf dem Gebiete der Viehzucht in entsprechende Formen gebracht wird. Hier müssen wir, wenn wir den Dingen auf den Grund gehen, nicht behaupten wollen, daß das Viehmonopol das Wichtige ist, sondern es geht darum, Ordnung in den Viehabsatz zu bringen, indem man Schlachtviehmärkte einrichtet und sie entsprechend beliefert und Mindestpreise für das Vieh bzw. das Fleisch festsetzt.

Ein anderes Kapitel ist die Milchpreisfrage. Wir haben in der letzten Zeit nur die Herstellung der Festigkeit der Getreidepreise erleben können, aber auf dem Gebiete der Viehpreise und Milchpreise müssen wir sagen, daß sich hier nichts geändert hat, im Gegenteil, daß in dem Maße, wenn irgendwo wieder ein paar Liter mehr am Markt erscheinen, sofort die Preise fallen und sinken, und daß gegen eine gesunde und richtige Preisbildung sich immer wieder die Behörde stellt, die ihren Einfluß dahin geltend macht, daß es zu einer richtigen Bewertung der landwirtschaftlichen Produkte und damit der landwirtschaftlichen Arbeit nicht kommen kann. (Sen. H. Müller: Eine gesunde Lohnpolitik gehört auch dazu, damit die Leute kaufen können!) Wir erkennen an, daß große Kreise nicht kaufkräftig sind, aber wir haben schon lange angeregt, daß man nach den gegebenen Möglichkeiten in der konsumierenden Bevölkerung die Preise anpaßt. Es geht nicht an, wenn jemand ein Jahreseinkommen von 30.000 und 40.000 Kč hat, daß er den Anteil an der billigen Margarine oder demselben Artikel wie der Arbeiter, der täglich 10 Kč verdient, an den billigen Milchpreisen haben soll. Es sollte das richtig eingeteilt sein. (Sen. Reyzl: Legen Sie den Plan vor, wie das durchgeführt werden soll, da müssen Sie eine neue Bürokratie einrichten! - Sen.H. Müller: Da können Sie wieder eine Broschüre schreiben "Arbeit für 300.000"!)

Eine weitere Angelegenheit, die behandelt werden soll, und zu der wir Stellung zu nehmen haben, ist die landwirtschaftliche Schuldenregelung, welche seinerzeit unter Voraussetzungen hinausgegeben wurde, die nicht bestanden haben. Die landwirtschaftliche Schuldenregelung kann niemals, so wie sie im Gesetz verankert ist, ihre günstigen Auswirkungen zeigen, weil hier in erster Linie von den allgemeinen Ausgleichsbedingungen abgewichen wurde, daß beim landwirtschaftlichen Ausgleich die Zustimmung der Gläubiger da sein muß. Die wird in den meisten Fällen nicht gegeben, und zum großen Teil sind die Gläubiger auch Leute, die als Bürgen und bei ihren eigenen Volksgeldanstalten ihre Schulden aufgenommen haben. Daran scheitert eigentlich die sonst ganz gut gedachte Maßnahme, und es muß gefordert werden, daß entsprechende Abhilfe getroffen wird, damit die landwirtschaftliche Schuldenregelung tatsächlich denjenigen, die ihrer bedürfen, zugutekommt.

Bezüglich der Neuregelung der Verzugszinsen möchte ich darauf aufmerksam machen, daß die Gepflogenheit, wenn der Bauer jetzt vierteljährlich seine Zinsen zu bezahlen hat und sie einmal nicht bezahlt, daß ihm schon von dem kommenden Vierteljahr die Verzugszinsen gerechnet werden, nicht am Platze ist. Der Bauer hat nur einmal im Jahr eine größere Einnahme, und da sollte man die Steuerstundungen erst vom Herbst an berechnen, wenn er sie auch im Frühjahr schon schuldig geblieben ist. (Výkřiky: 7 bis 10 % Verzugszinsen!) Jawohl!

Sehr wichtig und von ganz besonderer Bedeutung für die Landwirtschaft ist das Kapitel der landwirtschaftlichen Arbeiterfrage. Die Landwirtschaft macht die bedauerliche Wahrnehmung, daß, wenn die Industrie entsprechend beschäftigt ist, sich eine geradezu katastrophaler Arbeitermangel in der Landwirtschaft einstellt. Woran liegt dieser Mangel? (Sen. Wellan: An der Bezahlung!) Ganz klar, es ist eine Sache der Lohnfrage, der Arbeitszeit sowie der Art der Arbeit. Die Disparität im Lohn, in der Arbeitszeit und auch die Art und Schwere der Arbeit hat im Laufe der Zeit Unterschiede zwischen den landwirtschaftlichen Arbeitern und denen der Industrie aufgerissen, die sich auf dem Rücken der landwirtschaftlichen Arbeiter zunächst auswirken sollten. Diese suchen natürlich dem Druck auszuweichen, und die ganze Last der umgleichen Verteilung fällt auf den Bauern als Unternehmer. (Sen. Reyzl: Das sind gesellschaftliche Probleme!) Meine Herren, Sie werden sich mit dieser Angelegenheit einmal sehr eingehend beschäftigen müssen (Sen. Reyzl: Alle, nicht nur wir!), denn es kann passieren, daß der Bauer einmal zu jenem Mittel greift, mit dem bis jetzt nur die Industriearbeiterschaft operiert hat, und das ist der Streik, und das wäre von katastrophaler Auswirkung. Die Verhältnisse sind heute so, daß der Arbeitermangel draußen Formen angenommen hat, daß der Bauer heute vor der Frage steht: Soll ich aufs Feld fahren, soll ich mich noch in den Stall begeben oder nicht? Der landwirtschaftliche Arbeiter wird natürlich nicht streiken, denn er hat die Möglichkeit, der schlechten Bezahlung auszuweichen, indem er weitergeht und sich eine andere, besser bezahlte Arbeit sucht. Es tritt hier die eigentümliche Erscheinung zutage, daß der Bauer, also der Arbeitgeber, den Lohnkampf für seine Arbeiter führen muß. (Sen. Wellan: Für 30 oder 40 Kč die Woche können und wollen die Leute nicht arbeiten! - Výkřiky: Das ist das Center System! - Sen. Wellan: Die fallen nicht unter das Genter System, schauen Sie sich den Znaimer Bezirk an, da verdient der Vater mit der Tochter 60 Kč wöchentlich!) Der Bauer aber ist heute tatsächlich gezwungen, diese Arbeiterfrage durch bessere Löhne zu lösen, eventuell durch Verkürzung der Arbeitszeit, aber wie soll er das machen, wenn der Bauer nicht die Möglichkeit hat, in seinem Betriebe auf Grund der Erzeugung eine Kalkulation aufzustellen, wie bei der Industrie, die es ihm ermöglicht, durch die errechneten Preise den Leuten bessere Löhne bezahlen zu können! (Výkřiky. - Místopředseda dr Bas zvoní.)

Mich hat es immer gewundert, warum die Sozialdemokratie oder der Kommunismus für unsere landwirtschaftlichen Arbeiter eigentlich so wenig Interesse gezeigt haben. Denn sie trachten ja doch sonst, die gesamte Arbeiterschaft unter ihren Einfluß zu bekommen. Ich sprach einmal mit einem sozialdemokratischen Arbeiterführer über diese Frage und da sagte er mir ganz einfach: "Ja, wissen Sie, da läßt sich nicht viel machen in der landwirtschaftlichen Arbeiterfrage. Seien wir froh, daß wir noch so dumme Leute haben, die für diese billigen Löhne bei der Landwirtschaft arbeiten." (Sen. Nemeček: Den Führer sollte man nennen!) Das kann ich tun, der ist aus meiner Heimat. Aber Sie werden ihn nicht kennen. (Sen. Wellan: Nennen Sie ihn nur öffentlich!) Dann sagte er mir ganz offen und ehrlich: Es ist für uns ganz klar, wenn wir die landwirtschaftliche Arbeiterfrage behandeln und das Lohnniveau und eventuell die Arbeitszeit irgendwie korrigieren wollten, bedeutet das letzten Endes eine Verteuerung der Lebensmittel und darauf gehen wir bei Gott nicht aus. Schauen Sie, die Frage der landwirtschaftlichen Arbeiter ist einmal nicht anders zu lösen. Sie ist eine Lohnfrage und eine Frage der Arbeitszeit und der Art der Arbeit. Denn Sie können die Arbeit eines landwirtschaftlichen Arbeiters, der unter den ungünstigsten Witterungseinflüssen arbeitet, nicht vergleichen mit der sauberen Arbeit in irgend einem Fabriksbetrieb, zumal dieser Arbeiter den Achtstundentag hat und der Arbeiter draußen bei der Landwirtschaft 12 bis 14 Stunden zu arbeiten hat. Es ist eine Lohnfrage. Deshalb lassen Sie sich die Dinge noch einmal durch den Kopf gehen, daß sie nur gelöst werden können durch eine entsprechende Preisbildung der landwirtschaftlichen Produkte. Das ist nicht anders möglich. Wir machen hier den Staat, die Regierung und die regierungsbildenden politischen Parteien verantwortlich. Denn wenn der Staat durch seine Regierung und die regierungsbildenden politischen Parteien dauernd die Preiskalkulation des landwirtschaftlichen Unternehmers verwirft und an deren Stelle ein Diktat setzt, wenn er weiters in die Erzeugung und Planung einzugreifen sich anmaßt, dann steht ihm auch die Pflicht zu, für die Lösung der landwirtschaftlichen Arbeiterfrage durch die Gesetzgebung zu sorgen. Das müssen wir erklären. Denn in die Industrieunternehmen greift der Staat nicht ein. (Sen. Wellan: Selbstverständlich greift er ein!) Zumindest nicht in dem Maße, wie bei der Landwirtschaft. Wenn Sie behaupten, daß der Staat eingreift, wo ist dann der Eingriff des Staates bei den Kartellen? Warum ist das Eisen bei uns teuerer als anderswo ? Wo ist' der Eingriff des Staates zu merken? Vielleicht bei einer Strumpffabrik? Das ist nur ein. Teil des Problems. (Sen. Wenderlich: Werfen Sie Unternehmer und Arbeiter nicht in einen Topf!) Das tue ich nicht, aber letzten Endes hängen sie doch. zusammen. Der Betrieb ist verkörpert durch den Unternehmer, der aber nur dann den Arbeiter ordentlich bezahlen i und sozial heben kann, wenn die finanziellen Möglichkeiten seines Betriebes es zulassen. Das ist bei der Industrie und bei der Landwirtschaft nicht anders zu lösen.

Wir müssen in diesem Zusammenhang noch auf einen anderen Umstand hinweisen, und das ist die in letzter Zeit in Erscheinung tretende massenhafte Abwanderung der landwirtschaftlichen Arbeiter aus dem Čechosloväkischen Staat. Man muß gesehen haben, welche Anzahl von Menschen über die Grenze geht und sich hinter der Grenze landwirtschaftliche Arbeit sucht. Wir sind weit entfernt davon, vielleicht nach einem Gesetz zu rufen, um die Freizügigkeit der Staatsbürger irgendwie einschränken oder hemmen zu wollen, aber es bleibt uns leider Gottes nichts anderes übrig, alltatsächlich nach derartigen Gesetzen zu rufen, die entweder irgend einen Arbeitsdienst einführen, zumindest bis zu einem gewissen Alter, oder aber den Abfluß der bestehenden landwirtschaftlichen Arbeiter zu behindern trachten. Wir sind gerne bereit, Ihnen unsere Kalkulation vorzulegen, ich bin auch gerne bereit, auf meinem Bauernhof die Vertreter der Arbeiter Einsicht nehmen zu lassen, um mir eine Kalkulation aufzustellen, damit ich meine Arbeiter so bezahlen kann, wie die Industrie. Es mag vielleicht der eine oder der andere ein anderes Empfinden haben mit seinen Leuten, die sind aber heute schon spärlich zu finden. Im großen und ganzen muß dieses brennende Problem der landwirtschaftlichen Arbeiterfrage erkennt werden und es muß auch ohne Voreingenommenheit und mit gutem Willen an dieses Problem herangegangen werden.

Ich habe schon vorhin die große Auswanderung der landwirtschaftlichen Arbeiter über die Grenze erwähnt. Ich kenne vor allen Dingen die Auswanderung nach Deutschland. Warum wandern die Menschen aus? Glauben Sie vielleicht den Slovaken deutscher und slovakischer Nationalität zumuten zu können, daß sie hinausgehen, um das Handheben zu, lernen oder Hitler zu huldigen? Das können Sie bei diesen Menschen doch nicht voraussetzen setzen. Die gehen hinaus, weil draußen andere Löhne zu verdienen sind, mehr als das doppelte der Löhne, die hier gezahlt werden können. (Sen. Wellan: Weil die Kaufkraft der Mark bedeutend geringer ist!) Ich gebe zu, daß den Leuten die Mark hoch angerechnet wird, aber sie müssen letzten Endes drüben auch leben und ich hatte unlängst Gelegenheit, mit einem slovakischen katholischen Pfarrer zu sprechen, der den Leuten die Überführung der Mark in die Čechoslovakei und die Verrechnung und die Einlagen in die Raiffeisenkassen durchführt. Die Leute hatten schon am 4. September 4000 bis 5000 Kč in den Raiffeisenkassen in der Slovakei liegen. Und jetzt ziehen Sie den Vergleich mit unseren Arbeitern! Was haben die verdient, oder was können wir unseren Arbeitern bieten und bezahlen? Da ist auch ein bißchen politische Wahrheit dahinter.

Wir sind gewöhnt, über alle Einrichtungen in Deutschland immer nur die herbste Kritik zu hören. Alles, was dort, gemacht wird, ist schlecht, alles für uns ungeeignet. Da haben Sie das beste Beispiel, wie man sich drüben die Lösung der Arbeiterfrage vorstellt. Läßt man die Leute verdienen, dann sind sie zufrieden und dann brauchen wir auch keine politischen Parteien. Zufriedene Menschen brauchen keine politischen Parteien. Und ich erkläre offen, wenn alle wirtschaftlich zufrieden wären, so wäre es bei weitem nicht zu den Formen des politischen Kampfes gekommen, in denen, er heute geführt werden muß.

Um auf die Frage der Auswanderung der landwirtschaftlichen Arbeiter wieder zurückzukommen. Es tut mir leid, von der Regierung eine Einschränkung der Auswanderung verlangen zu müssen, weil wir ja sehen, wie hohe Verdienstmöglichkeiten drüben sind und wie klein sie hier sind. Es bleibt uns aber nichts anderes übrig, wenn nicht die Landwirtschaft stehen bleiben soll, als daß wir zum zuständigen Ministerium gehen und bitten: Ministerium, wir verlanden von dir eine Einschränkung der Auswanderung, eine Kontingentierung der Auswanderung überhaupt. Natürlich jene, die davon betroffen und zurückgehalten werden, werden uns und dem Gesetze, das sie an der Auswanderung behindert, fluchen. Aber wir sind heute so weit, daß wir nach diesem Mittel rufen müssen. Entweder es muß etwas ,geschehen, was die Jugend bis zu einem gewissen Alter abhält, Industriebetriebe aufzusuchen, was sich auch günstig auf ihre Gesundheit auswirken würde, oder es müssen Maßnahmen kommen, daß die landwirtschaftliche Arbeiterschaft nicht in dem Ausmaße wie bisher auswandert.

Ich möchte noch auf eine Angelegenheit zu sprechen kommen, die auch mit der Landwirtschaft zusammenhängt, und zwar ist es die Lösung der Landbank- und der Volksbankfrage. Wie schon der Name sagt, war die Landbank eine Anstalt, die seinerzeit vom Bund der Landwirte gegründet wurde und die dem Landvolk einen besonderen Dienst als Geldanstalt zu leisten gehabt hätte, andererseits aber, wie aus den Satzungen dieser Anstalt klar hervorgeht, auch eine gewerkschaftliche Unterstützung für die politische Partei des Bundes der Landwirte. Diese Anstalt hat natürlich, wie allgemein bekannt, Schiffbruch gelitten und hat das Schicksal so mancher Geldanstalt geteilt, und es ist nun unsere Pflicht als Bauern, uns um die armen Opfer, die dort ihr Vermögen verloren haben, zu kümmern, nicht nur als Landwirte, sondern auch als deutsche Volksgenossen. In einem der Werbeblätter, die seinerzeit vom Bund der Landwirte verbreitet wurden, hieß es, die Deutsche Landbank sei die gegebene Ergänzung der Einrichtung des Bundes der Landwirte. Weiters hieß es nach § 35, Abs. 4 der Landbank-Statuten, daß mindestens 4 % vom gesamten Reingewinn als Gegenwert für die geleistete Unterstützung des Bundes der Landwirte bestimmt sind. Daraus geht also klar hervor, daß die Gründung der Landbank mehr oder weniger vom Bund der Landwirte ausgegangen ist. Aber nachdem sich diese Menschen politisch umorientiert haben, sehen wir es als unsere Pflicht an, zu dieser Frage Stellung zu nehmen; in verschiedenen Vorsprachen bei den betreffenden Funktionären wurden Versprechungen gemacht und ich will Reute nur daran erinnern, daß die gegebenen Versprechungen auch endlich eingehalten werden mögen und daß sie ein Teil der Rechnung sind, die das Sudetendeutschtum bei einem eventuell kommenden Ausgleich mit dem Staat und den čechischen Parteien wird präsentieren müssen.

Eine andere Frage ist die Volksbank in Leitmeritz. Auch diese Anstalt, die schon eine Vorkriegseinrichtung war, während die LandBank eine Nachkriegseinrichtung ist, kam natürlich mit Rücksicht auf die Krise auch in Schwierigkeiten, und auch hier wird notwendig sein, daß wir neuerdings die Regierung und bestimmte Persönlichkeiten der Regierung, die bereits Versprechungen gegeben haben, an diese Versprechungen erinnern, und daß wir fordern müssen, daß hier eingegriffen werde, wenn hier nicht eine offene Lücke in der Behandlung der beiden Nationalitäten klaffen soll. Wir wissen, daß auf der anderen Seite eine ganz große Anzahl čechischer Geldinstitute saniert und in Ordnung gebracht wurden, während man bis heute diese beiden Geldanstalten - auch die Zentralbank - Angelegenheit ist nicht 100%ig so geregelt worden, wie es die Gerechtigkeit erfordert hätte - nicht in Ordnung gebracht hat. Wir verlangen von der Regierung, daß diese beiden Geldanstalten, die Landbank und die Volksbank, wenigstens in genau derselben Weise wie die Zentralbank von der Regierung behandelt werden und daß in der Behandlung dieser zwei Geldanstalten keine Lücke klaffe, daß die eine wie die andere gleich behandelt werde. Die Fragen der Zentralbank, der Volksbank und der Landbank bedeuten eine ungeheure Benachteiligung für das Deutschtum. Während man den Einlegern der Zentralbank nominell 100 % in Staatspapieren ausfolgt, hat man bei den zwei Genossenschaftsbanken, der Volksbank und der Landbank, den Einlegern nur 60 % in solchen Fondspapieren zugesprochen. Dies bedeutet eine Diskriminierung der Genossenschaftsbanken gegenüber der Aktienbank. Es muß deshalb unter allen Umständen verlangt werden, daß, wie es auch zugesagt wurde, die Einleger der Volksbank und der Landbank mit denen der Zentralbank gleich behandelt werden. Versprochen wurde es von vorschiedenen Seiten, aber nichts ist geschehen. Bei der Volksbank sind die Einleger insofern ungeheuer benachteiligt, als sie über 6 Jahre auf eine Lösung warten und sich die Gläubiger aus durchwegs armen Volksschichten zwischen Gablonz und Karlsbad rekrutieren. Wir betrachten diese Angelegenheit noch keinesfalls als abgeschlossen und müssen die eheste Gleichstellung dieser drei Geldanstalten verlangen. (Sen. Schmidt: Die Hypothekargläubiger erklären, bis 10% Zinsen gezahlt zu haben! - Sen. Wellan: Und was zahlt Ihr bei der Kreditanstalt der Deutschen, die Euch nahesteht?) Es wäre überhaupt an der Zeit, daß man sich über die Zinsenfrage endlich und gründlich klar werde. Heute liegen nutzlos in den Geldanstalten große Mengen von Banknotenbündeln, die von der Wirtschaft draußen nicht in Anspruch genommen werden, alle Geldinstitute sind ungeheuer flüssig und es wäre an der richtigen Zeit, um die Zinsfußfrage zu regeln. (Výkřiky.) Das wäre auch die beste Sanierung und Entschuldung der Landwirtschaft. (Sen. Schmidt: Der Staat muß mit gutem Beispiel vorangehen! Die hohen Verzugszinsen für die rückständigen Steuern! - Sen. Nemeček: Vy chcete, aby vám stát sanoval banky, ale daně neplatíte; jak můze tedy stát sanovat vaše banky? Kdybyste platili daně, nebudete musiti platit vysoké úroky z prodlení, na které si naříkáte!) Wir haben ja den Ausgleichsfond! (Sen. Němeček: Někde by se od státu chtělo, aby dělal vše možné, ale platit daně ne!) Das kostet den Staat nichts, es ist ja der Ausgleichsfond da. Die Steuern zahlen wir! Es ist ja doch für den Staat, der verschuldet ist, auch gut, wenn der Zinsfuß niedrig ist. (Sen. Němeček: Kdo neplatí, ať Čech nebo Němec, musí počítat, že musí platit úroky z prodlení! To není zádná stranickost, ale nesprávné je, na jedné straně chtít sanovat litoměřickou Volksbanku a Landbanku a na druhé straně se neřekne, odkud stát má vzíti peníze!) Herr Kollege, wir sprechen ja nicht von den Steuern, wir sprechen von den Kapitalszinsen. (Sen. Němeček: My mluvíme o úrocích z prodlení! To pan kol. Schmidt naříká na vysoké úroky z prodlení! Ty nejsou jen pro vás, nýbrž i pro nás!) Ano, to uznáváme.