1. Řeč sen. Schmidta.

Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Ausführungen zum Kapitel "Justizministerium und Oberstes Gericht" in der heutigen Voranschlagsdebatte im Plenum die Worte des Wahlspruches des verewigten ersten Staatsoberhauptes Thomas Garrigue Masaryk "Pravda vítězí", "Die Wahrheit siegt" voranstellen. Voranstellen deshalb, weil uns diese Worte in goldenen Lettern unter dem Staatswappen, der Tribune der Volksvertretung gegenüber stets zur Wahrheit, aber auch zur Vertretung von Recht und Gerechtigkeit mahnen. Pravda vítězí - die Wahrheit siegt, Worte eines in der ganzen Welt bekannten und anerkannten Philosophen, Worte, die über der Pforte aller Gerichte und um Gerichtshöfe der Republik stehen sollten, um so alle Völkerdes Staates zur Wahrheit, aber auch zum ehrlichen und rechten Handeln, zur Übung der Gerechtigkeit zu mahnen. Wer den Weg der Gegensätzlichkeit von Wahrheit, also der Unwahrheit von Recht, also der Ungerechtigkeit von Gesetzlichkeit, also der Un esetzlichkeit beschreitet, derwerfällt dem strafenden Arme der Justiz, der hat den Richterspruch für seine Verfehlungen zu erwarten. über einzelne Menschen urteilt das eingesetzte ordentliche Gericht, über Völker urteilt die Geschichte. Wohl dem, der den Boden der Gesetzlichkeit und Rechtlichkeit nicht verläßt und verletzt; wehe dem, der auf Abwege gerät, ihn erwartet der Richterspruch, dem er sich beugen muß.

Eine Justiz, die den fundamentalen Grundsätzen von Wahrheit, von Recht und Gerechtigkeit treu bleibt und davon unter keinen Umständen abweicht, sie genießt höchstes Ansehen und unbegrenztes Vertrauen im Volke. Die Hüter der Justiz, die unabhängigen Richter dürfen daher die fundamentalen Grundsätze in der Rechtsstaatlichkeit unter keinen Umständen verlassen, soll das hohe Ansehen, soll das Vertrauen des Volkes zu Recht und Gerechtigkeit nicht untergraben ausgehöhlt werden oder gar verloren gehen.

Dieses einmal verlorengegangene Ansehen und Vertrauen beim Volke wieder zurückzugewinnen, ist sehr schwer. Für die breiten Massen des Volkes, dessen einfache und klare Rechtsanschauungen, für das unverbildete Rechtsempfinden ist ein unklarer Richterspruch, ein Richterspruch, dem auch oft nur der Schein einer Ungerechtigkeit anhaftet, unfaßlich. Ist der Richterspruch klar und erfüllt von Recht und Gerechtigkeit, dann beugt sich der davon Betroffene, dann wird dieser Spruch auch vom Volke verstanden und anerkannt. Nebst klaren und allgemein verständlich formulierten Gesetzen, die man so fassen soll, daß sie nicht allein dem Juristen verständlich sind, benötigen wir dringend eine klare und allgemein vorständ liehe Rechtssprechung, eine Rechtssprechung, in welche sich die unabhängige Justiz, die unabhängigen Richter von niemandem, auch nicht von Polizei- und Verwaltungsbehörden etwas dreinreden lassen dürfen.

Wie unsere Staatsmäriner bei der Friedenskonferenz von Paris 1919/1920 über Demokratie, über Recht und Gerechtigkeit, über das künftige Schicksal der Deutschen im neuen Staate, besonders in Böhmen, dachten und schrieben, will ich kurz an der Hand eines Beispieles aus dem Memoire III aufzeigen. Es heißt hier im Artikel VI: "Das Schicksal der Deutschen in der ČSR:" Abs. 2 Die Čechoslovakische Republik wird ein absolut demokratischer Staat sein, alle Wahlen werden nach dem allgemeinen, direkten und gleichen Wahlrechte vor sich gehen, alle Ämter werden allen Staatsbürgern zugänglich sein. Die, Sprache der Minderheiten wird überall zugelassen sein, das Recht, ihre eigenen Schulen, ihre Richter und ihre Gerichtshöfe zu haben, wird niemals irgendeiner Minderheit bestritten werden. Hinzugefügt muß noch werden, daß die Čechen, obwohl sie sich dessen bewußt sind, daß die Deutschen unter dem alten Regime übermäßig bevorrechtet waren, keineswegs daran denken, beispielsweise die Schulen, Universitäten, technischen Hochschulender Deutschen, die übrigens vor dem Kriege wenig besucht waren, zu unterdrücken. Um zusammenfassen: Die Deutschen würden in Böhmen dieselben Rechte haben wie die Čechoslovaken. Die deutsche Sprache würde die zweite Landessprache sein und. man würde sich niemals irgendeiner Unterdrückungsmaßnahme gegen den deutschen Bevölkerungsteil bedienen. Das Regime würde ähnlich sein wie dass der Schweiz. Dieses Regime wird in Böhmen nicht nur deshalb eingeführt, weil die Čechen immer ein tiefes Empfinden für Demokratie, Recht und Gerechtigkeit hatten und diese Rechte selbst ihren Gegnern loyal zuerkennen, sondern auch weil die Čechen der Ansicht sind, daß diese den Deutschen günstige Lösung auch den politischen Interessen ihres eigenen Landes und ihrer eigenen Nation günstig ist.

Bei der Frage der Behandlung unseres Gerichtswesens interessiert uns die Formulierung "eigene Richter und eigene Gerichtshöfe". Wir geben zu, eigene Richter heißt für uns Richter deutscher Volkszugehörigkeit. Wie viele davon befinden sich aber im deutschen Siedlungsgebiete, namentlich in leitenden Stellungen? Wohl nur ein. Bruchteil; denn die meisten deutschen Richter sind den Gerichten und Gerichtshöfen in Innerböhmen zugeteilt. Derselbe Zustand trifft wohl auch für Mähren-Schlesien zu Bei Anerkennung des geübten Grundsatzes, daß diese Zuteilung zur vollständigen Erlernung der čechischen Sprache (in der Slovakei der slovakischen Sprache) notwendig sei, müssen wir aber doch verlangen, daß diese Richter, welehe die ihnen gestellte Aufgabe gelöst haben, namentlich jene, die verheiratet sind und Kinder haben, die eine deutsche Schule besuchen wollen und müssen, um nicht entnationalisiert zu werden, wieder in das deutsche Sprachgebiet zurückversetzt werden. Das gleiche müssen wir aber auch in Bezug auf die deutschen Beamten und. Angestellten aller Ressorts der Staatsverwaltung, die im čechischen Sprachgebiete zur Dienstleistung zugeteilt sind, verlangen, soll man den Versicherungen unserer Herren Minister Glauben schenken, daß man an, eine Entnationalisierung deutscher Volksteile nicht denke.

Die Vereinigung deutscher Richter und Staatsanwälte in der Čechoslovakischen Republik hat in ihrer 17. Jahreshauptversammlung ein Memorandum verfaßt und dieses allen beteiligten Behörden und Organen zur Kenntnis gebracht. Aus den 13 Punkten desselben greife ich nur kurzfolgende heraus:

Prunkt 3: Beseitigung aller politischen Einflüsse bei Ernennungen, Beförderungen und Neuaufnahmen. In, allen Kulturstaaten - und wir wollen uns doch davon nicht ausschließen - ist man stolz, einen vollkommen freien und unabhängigen Richterstand zu besitzen, einen Richterstand, den man ängstlich von den politischen Einflüssen fernhält. Lassen wir es die hehre Aufgabe des Herrn Justizministers sein, daß dieser Grundsatz oberstes Gebot der Justizverwaltung werde und. freie und vollkommen unabhängige Richter ohne politische Bindungen in einem freien demokratischen Rechtsstaate Recht sprechen. Damit der Richter vollkommen unabhängig und frei von Einflüssen und unbeschwert entscheiden kann, darf er weder materiell beengt sein, noch darf er in seinem Wirkungsbereiche überlastet werden. Alle diese Fragen bedürfen einer guten Lösung.

Punkt 6: Ausgestaltung der Amtsbüchereien und Verbilligung der Gesetzbücher. Zur not wendigen Fortbildung unseres Richterstandes, aber auch der Kanzleibeamten und Justizangestellten, ist eine vorbildliche Ausstattung aller Amtsbüchereien mit den notwendigen Gesetzesbüchern und Komentaren dringend empfehlen. Hiebei möchte ich aufmerksam machen, daß man an eine fortgesetzte Schulung des Kanzleipersonals, namentlich der im Vollstreckungsdienste Tätigen, denken möge. Dadurch würde man die oft aufgezeigten Unzukömmlichkeiten bei den Exekutionsvollzügen vermeiden. Bei den Visitationen durch das Justizministerium wäre das größte Augenmerk auf die unbedingt notwendige fachliche Ausbildung aller Vollstreckungsorgane zu richten.

Punkt 11: Berücksichtigung der deutschen Richter bei der Besetzung aller Stellen nach dem Nationalitätenschlüssel.

Punkt 12: Ernennung (bei gleicher Qualifikation) nur nach dem Dienstrange.

Punkt 13: Wiederherstellung der äußeren und inneren Unabhängigkeit der Richter, Revision der Disziplinarstrafen im Gnadenwege. Diese Forderungen, scheinen mir eine Selbstverständlichkeit zu sein, sie in die Tat umzusetzen, wäre ein großes Verdienst des Herrn Justizministers. Es wurde seinerzeit und zwar mit 1. Jänner 1936 eine statistische Aufstellung über die perzentuelle Beteiligung der Deutschen bei den einzelnen Gerichten, Staatsanwaltschaften etc. ausgearbeitet. Sie hier zu wiederholen, halte ich im Augenblicke nicht für nötig. Fest steht, daß die Ziffern dieser Statistik, die nicht widersprochen wurden, unter dem Prozentsatz, der die Grundlage zum Abkommen vom 18. Feber 1937 bildet, liegen.

Meine Damen und Herren! Ich hätte jetzt noch kurz. einiges über die schlüsselmäßige Beteiligung der Deutschen im Justizressort zu sprechen. Aus den mir vorliegenden Behelfen ist kur. Folgendes zu entnehmen: Nach dem 18. Feber hat sich beim Obersten Verwaltungsgericht geändert: Ernannt wurden der zweite Präsident, 4 Senatspräsidenten, 2 Räte und 2 Sekretäre. Unter den Ernannten befindet sich kein Deutscher. Beim Obersten Gericht wurden die Senatspräsidenteristellen von 3 auf 12 vermehrt, es waren davon wie es hier heißt - dank der Mithilfe der deutschen Minister 2 Deutsche. Seit dem 18. Feber wurden beim Obersten Gerichte 2 Senatspräsidenten und 3 Räte čechischer Nationalität ernannt, von Deutschen nur ein Obersekretär. Bei der Generalprokuratur ist insoferne seit dem 18. Feber ein Fortsehritt eingetreten, als wir nunmehr 2 Stellvertreter des Generalprokurators haben, was bei einer Systemisierung von 7 solchen Stellen 23 Prozent beträgt. Obergerichtssprengel Prag: Das Ernennungssystem seit dem 18. Feber in Böhmen ergibt folgendes Bild: in Böhmen wurden seit dieser Zeit aufgenommen: 99 Richteranwärter, davon angeblich 22 Deutsche und 2, welche sich ausdrücklich als deutsche Juden bezeichneten. Hiezu muß bemerkt werden, daß nach einem Erlaß des Innenministeriums in dem Gesuche um Aufnahme in den Richterdienst die Nationalität genau angegeben werden muß. Zu Richtern der zweiten Gruppe wurden seit dem 18. Feber 27 Čechen, 3 Deutsche und ein Jude ernannt; zu Bezirksrichtern 44 Čechen, 9 Deutsche und ein Jude; zu Räten 30 Čechen, 12 Deutsche und 2 Juden; zu Ober gerichtsräten und Kreisgerichtsvizepräsidenten 14 Čechen und ein Deutscher,, zu Kreisgerichtspräsidenten in der IV. Klasse 5 Čechen, zu Kreisgeriehtspräsidenten der III. Klasse 2 Čechen und 1 Deutscher, zum Oberprokurator-Stellvertreter in der V. Klasse ein Čeche, zu Prokuratoren in der V.Klasse 2 Čechen, zu Staatsanwälten der VI. Klasse 6 Čechen. Von Mähren-Schlesien sind uns nur Teilresultate bekanntgeworden. Grundsätzlich muß festgestellt werden, daß aus diesem Resultat und anderen unvollständigen Statistiken zu ersehen ist, daß sich im Gerichtswesen der 18. Feber noch nicht ganz ausgewirkt hat.

Doch nicht allein um eine gerechte Lösung der Richterfragen, der Fragen des Kanzleipersonals bei den Gerichten, der Staatsanwaltschaft und der Gefangenenhäuser handelt es sich, sondern die Fragen der Beamten und Angestellten der Ressorts aller Staatsverwaltungen harren einer allseits gerechten Lösung, ebenso jene der Ruheständler, Witwen und Waisen, der Kriegsverletzten und deren Anhang. Ist es in anderen Staaten gelungen, diese Gesamtfragen gerecht zu lösen, so muß dies auch bei uns möglich sein.

Eine besondere Angelegenheit hat sich besonders im deutschen Siedlungsgebiete eingewöhnt. Es fühlt sich damandrer Jednotamann berufen, sei es aus Veranlagung oder aus Vererbung ganz gelinde gesagt, den Beobachter zu spielen und oft wegen ganz lächerlicher Vorkommnisse aufrechte und ehrliche deutsche Beamte und Angestellte illoyaler Handlungsweisen zu zeihen. Oft geschieht dies auch anonym. Ist man zu feig, sich offen als Anzeiger zu bekennen, so gehört eine solche Anzeige in den Papierkorb oder in den Ofen. Bekennt sich der Anzeiger, dann bitte eine objektive, gerechte und gesetzmäßige Untersuchung. Ist die Anzeige aber haltlos, wie ja in den meisten Fällen, dann hat den leichtsinnigen Anzeiger wegen Verleumdung die volle Schärfe des Gesetzes zu treffen und der ungerechtfertigte Geschädigte ist vollkommen schadlos zu halten, soweit. dies überhaupt noch möglich ist. Oft ist dies gar nicht mehr möglich, der Schaden an Leib und Gut und Ehre läßt sich nicht so ohne weiters wieder gutmachen, wenn unverantwortlich mit einem Menschenschicksal gespielt worden ist. Die krassesten Fälle kommen da wohl in den Grenzgebieten vor, im Landesinnern seltener und hier sie zugegeben, daß es, oft objektiv und vernünftig denkende Erhebungsorgane gibt, die wie in einer Gendarmerierelation berichtet wurde, folgendermaßen urteilen: "Der Mann ist wohl ein Deutscher, aber anständig, dem nichts nachgesagt werden kann". Über dieses Kapitel ließe sich hier noch viel sagen. Wir können mit einer großen Zahl von Fällen aufwarten, die urkundlich belegt werden können. Zum Teil haben sich auch einige Kameraden von uns in der Voranschlagsdebatte im Abgeordnetenhaus damit beschäftigt und Dinge vorgebracht, die, so unglaublich und unfaßlich sie klingen, den Tatsachen vollkommen entsprechen.

Bei der Behandlung des Justizressorts muß aber immer wieder auf die ganz unglaublichen krassen Fälle nach den bekannten §§ 2 und 6 des Spionagegesetzes hingewiesen werden, mit denen sich Kamerad Abg. Dr. Neuwirth im Abgeordnetenhaus befaßt hat. Dazu wäre noch folgendes zu sagen: Wer aus Gewinnsucht, aus unehrenhaften und unehrlichen Motiven Militärverrat, das ist Spionage betreibt, hat zu allen Zeiten und bei allen Völkern die härtesten Strafen zu erwarten. Sein Name ist auch aus der Geschichte der Menschheit zu streichen. Wer aber unschuldig verdächtigt, Monate lang in Untersuchungshaft zubringen muß und dann nach einer hochnotpeinlichen Untersuchung und wirklich schuldlos die Kerkermauern wieder verläßt, den Bedauernswerten muß man vollkommene Gerechtigkeit widerfahren lassen. Das ist man nicht nur diesen bedauernswerten Opfern, sondern auch dem Ansehen der Justiz eines demokratischen Staates schuldig. Man kann mir vielleicht nur erwidern, daß man auch in einem Krieg Unschuldige als Opfer fallen läßt. Für die Kriegsopfer hat aber. eine gute weise Staatsführung ausreichende Sorge zu tragen. Wenn nun unsere Verfassungsurkunde den Grundsatz aufgestellt hat, daß niemand seinem ordentlichen Richter entzogen werden darf, muß ich das Augenmerk schon auf eine Tatsache lenken, die diesem Grundsatz kraß widerspricht. Es sind dies Polizeiuntersuchungen, Polizeihaften in ungewöhnlicher Menge und wenn der Betroffene dann schon. dem ordentlichen Untersuchungsrichter zur Vernehmung überstellt wurde, so wird er oft erst nach Wochen oder gar nach Monaten ordentlich verhört, weil die Untersuchungen der Polizei und Sicherheitsbehörden nicht mit der gebotenen Raschheit und objektiven Gründlichkeit durchgeführt werden. (Sen. inž. Havlín: Dávejte konkretní případy, nemluvte paušálně!) Die Sicherheitsbehörden spielen sich immer als Ankläger.auf und verkennen ihre Aufgabe. Auch sie sollen nur Hüter der Grundsätze. von Recht und Gerechtigkeit sein. (Sen. inž. Havlín: To jsou úřady republiky!) Die Wahrheit siegt! (Sen. inž. Havlín: Ano!) Herr Kollege, drehen Sie sich um und sehen Sie hin! (Sen. inž. Havlín: Ale to myslil Masaryk pro nás a ne pro vás!) Für alle Völker dieses Staates wurde dieser Wahlspruch geschaffen. (Sen. Korvas: V Berlíně byste si to nedovolili!) Zur Erhebung und zur Vertretung einer Anklage ist nur der Staatsanwalt berufen und auch dieser darf den Boden der Staatlichkeit nicht verlassen.

Auf die Verhältnisse in den Grenzgebieten zurückkommend, glaube ich nicht fehl zu gehen, wenn ich die Behauptung aufstelle, daß die Hauptschuld an dem politisch so gespannten Verhältnisse zwischen Deutschen und Čechen die vergiftende Schreibweise einer gewissen Presse trägt. (Sen. H. Müller: Der "Zeit"!) Herr Kollege, schauen Sie sich Ihre Blätter an.

Ich habe das Empfinden, daß der Großteil der Menschen, die in ganz unverantwortlicher Weise diese Presseerzeugnisse geistig bedienen, auf dem Boden der Hauptstadt Prag Aufenthalt genommen haben und ihr unheilvolles Handwerk ausüben. Besonders auffal lend ist, daß die größten Giftschwaden nach dem der Gottgefälligkeit und Arbeitsruhe gewidmeten Sonntage in diesen Presseerzeugnissen Aufnahme finden. Man wird mich schon verstehen. Gottlob, hat das einfache Volk längst erkannt, wie diese Erzeugnisse zu werten sind und schenkt ihnen keinen Glauben mehr. Daß aber gerade intellektuelle Kreise mit Vorliebe solche Erzeugnisse begehren, finde ich für reichlich geschmacklos und unfaßlich. über diese Dinge könnte noch sehr lange gesprochen werden.

Es würde zu weit führen, auch hier all die Fälle von ganz ungerechten. und ungesetzlichen Handlungen anzuführen, die sich im sudetendeutschen Siedlungsraume auf dem Gebiete der Polizei- und Verwaltungspraxis ereignen. Auch darüber wurde bereits von einigen Kameraden des Abgeordnetenhauses in der Voranschlagsdebatte ausführlich gesprochen.

Eine Angelegenheit möchte ich hier aber doch noch behandeln, die Konkurrenz strafgerichtlich und verwaltungsgerichtlich vertolgbarer Tatbestände nach dem Entwurfe des Gesetzes über das Verwaltungsstrafverfahren: Bei Delikten nachdem Schutzgesetze kommt es des öfteren vor, daß Leute, die wegen eines solchem Vergehens von den Gerichten bestraft werden, j a solche, die von einer solchen Anklage freigesprochen wurden oder auch amnestiert wurden, nachher von den Verwaltungsbehörden wegen des ganz gleichen Tatbestandes zu empfindlichen Geldstrafen, ja sogar zu Freiheitsstrafen bis zu 14 Tagen verurteilt wurden. Artikel 3, Abs. 2 des Verwaltungsorganisationsgesetzes berechtigt wohl die politischen Behörden unbeschadet einer gerichtlichen Verfolgung auch wegen jedes wie immer gearteten Handelns oder Verhaltens an öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Orten, wodurch die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit, die guten Sitten oder der Anstand verletzt oder gefährdet oder öffentliches Ärgernis erregt wird, zu bestrafen; es widerspricht aber auf das schärfste dem allgemeinen Rechtsempfinden und wird von der Bevölkerung mit Recht als überflüssige Schikane betrachtet, wenn jemand, dem wegen der nämlichen Tat bereits eine gerichtliche Strafe auferlegt wurde, auch noch eine Polizeistrafe bekommt.

Ganz besonders arg aber wird das öffentliche Rechtsempfinden verletzt, wenn das Gericht einen Beschuldigten von der Tat freispricht, weil es die Überzeugung gewonnen hat, daß er die Tat nicht begangen hat, und wenn ihn die Polizeibehörde trotzdem wegen der gleichen Tat bestraft; oder wenn die gerichtliche Verfolgung einer Tat im Zuge einer Amnestie eingestellt wird und der Betreffende auch dann noch einer polizeilichen Bestrafung zugeführt wird.

Der Motivenbericht, beziehungsweise die Ausschußberichte zu dem Gesetze über die Organisation der politischen Verwaltung berufen sich allerdings darauf, daß die Zuständigkeit der Polizeibehörden und der Gerichte gleichzeitig bereits durch den § 11, der Verordnung vom Jahre 1854 gegeben sei. Meine Damen und Herren! Dies ist aber in einem freien, demokratischen und fortschrittlichen Staatswesen, in welchem nach der Präambel Eingangsformel - zur čechoslovakischen Verfassung die Segnungen der Freiheit sicherzustellen und die čechoslovakische Nation der Gesellschaft der Völker als, demokratisches und fortschrittliches Mitglied einzugliedern sei, keine gute Empfehlung, ja geradezu unwürdig. Die Verordnung vom 20. April 1854, R. G. Bl. Nr. 96, hatte immer einen sehr schlechten Ruf, sie wurde allgemein als "Prügelpatent" bezeichnet, weil in ihr noch die körperliche Züchtigung vorgesehen war und sie aus der Zeit der schlimmsten Reaktion nach dem Jahre 1848 stammt. Es erscheint sehr merkwürdig, daß man im Jahre 1927 und noch heute sich auf solche längst überlebte Bestimmungen stützen zu müssen glaubte und glaubt. Dadurch wird aber die Tatsache nicht aus der Welt geschafft, daß deren überall anerkannten Grundsatze der Strafpolitik, eine und dieselbe Tat solle nicht mehrmals. bestraft werden, durch diese Bestimmung in einer für das gesunde Rechtsempfinden des Volkes geradezu unerträglichen Weise widersprochen wird. Gerade die kautschukartige Dehnbarkeit der Bestimmungen des Art. 3, Abs. 2 des Gesetzes 125/1927 läßt es doppelt notwendig erscheinen, mit der Möglichkeit der Bestrafung ein und derselben Tat durch die ordentlichen Gerichte und außerdem noch durch die politischen und Polizeibehörden aufzuräumen. Jede gerichtlich strafbare Tat läßt sich wohl irgendwie unter die Bestimmungen des Art. 3, Abs. 2 des Gesetzes Nr. 125 aus dem Jahre 1927 einreihen. Ich möchte mich hier darüber nicht noch weiter verbreitern; zumal wir wohl noch Gelegenheit haben werden, bei der Behandlung der Konkurrenz strafgerichtlich und verwaltungsgerichtlich verfolgbarer. Tatbestände nach dem Entwurfe des Gesetzes über das Verwaltungsstrafverfahren im verfassungsrechtlichen Ausschusse. des Senates darüber zu sprechen.

Zusammenfassend möchte ich noch kurz sagen: Aus all dem hier Vorgebrachten ergibt sich die dringende Notwendigkeit für die Regierung und die Regierungskoalition der beiden Häuser, sich in Bälde in eingehender, aber auch vollkommen objektiver Weise mit den von unserer Partei im Abgeordnetenhause eingebrachten Volksschutzgesetzen zu befassen. Das Kernproblem der Minderheitenfrage in der Čechoslovakischen Republik kann nicht durch Vereinbarungen und Abkommen, wie die eines 18, Feber, erfaßt und befriedigend gelöst werden. Dieses Abkommen stellt nur eine unbefriedigende Teillösung dar, wie ja selbst Sprecher aus dem Reihen des Aktivismus eindeutig erklärt haben. Soll eine wahrhafte Befriedigung und gerechte Lösung im Geiste einer völkerversöhnenden Verständigung zustandekommen, dann kann dies nur auf der Grundlage der von uns eingebrachten Volksschutzgesetze geschehen. Nicht allein an uns, an Ihnen, meine Damen und Zierren von der Koalition, und an der Regierung liegt es nun, den Weg zu dieser im Interesse des Staates und aller seiner Völker liegenden Tat zu finden und erfolgreich zu beschreiten. Wird diese unleugbar in Europa mit Aufmerksamskeit verfolgte Frage in Bälde glücklich gelöst, dann können auch Sie das Verdienst für sich in Anspruch nehmen, zur Befriedung der Spannungen im Herzen Mitteleuropas erfolgreich beigetragen zu haben. (Potlesk senátorů sudetskoněmecké strany.)

2. Řeč sen. dr Bačinského.

3. Řeč sen. Hokkyho.

Mélyen tisztelt szenátus! Minden egyes alkalommal meg kell állapítanom, hogy az elöttünk lévő miniszteri padokban senki sincsen éppen akkor, amikor az államháztartás kérdéséről, vagyis a legfontosabb kérdésről, ámelyről a szenátusban egyáltalában szó lehet, tárgyalunk. Ha a miniszter urak ilyen komolyan veszik a dolgot, akkor mi sem vehetjük nagyon komolyan.

A költségvetés összegszerüségét nem bírálom azért, mert elöttem megtették már pártunk törvényhozói teljes alapossággal, de azért sem, mert hosszú éveken keresztül mint képviselő, majd mint szenátor, különösen első minőségemben mint a költségvetési bizottság tagja, heteken át foglalkoztam avval és komoly bírálatban részesítettem és kértem az állami számvevőség szervezetének olyan kifejlesztését, amely lehetővé tette volna a legkomolyabb ellenőrzését az állami vagyonkezelésnek. Erre vonatkozólag részletes, konkrét javaslatot terjesztettem elő, ezt évről évre megismételtem. Szavam mindig a pusztában kiáltónak szava maradt. Itt az ellenzék tehet bármilyen kedvező javaslatot az államháztartás szempontjából, az mind hiábavaló; pedig sok milliárdot meg lehetett volna takarítani és nem emelkednék a jövő évvel 50 milliárdra az állam háztartása.

Ennél is nagyobb baj azonban, hogy ebben a köztársaságban kezdettől fogva olyan lég

kört teremtettek, amely nem alkalmas a megbékülésre, jóllehet annak szükségessége mind sürgetőbbé válik. A köztársaság egyes vezető rétegeinek elbizakodottsága a kezdeti sikerek fölött, amely sokakban azt a hitet keltette, hogy itt az uralkodó nép számára örök paradicsom lesz, a nemzetiségek részére fullasztó légkört létesített. A magasabb hivatalok egyes vézetőinek, referenseinek, a koaliciós pártoknak, sőt még egyes bíráknak és bíróságoknak is az a törekvése, hogy a nemzetiségek jogos, méltányos és igazságos törekvéseit elfojtsák. Ez volt akadálya mindig a megbékülés lehetőségének.

Ime egy kitépett láp egy bírói tanács meghozott döntéséből: "Tekintettel arra, hogy a mágyar állam az államfordulat előtt polgári állam volt és az egész világban mint a nemzetiségek börtöne volt ismeretes, ezek az állapotok késztették az elnyomott szlovákokat és románokat a köztársaságunk megalapítását célzó együttmunkálkodásra."

Ahol a köztársaság nevében egy bírói tanács ilyen végzést tud hozni és a bíró ennyire szubjektív, ott még csak remélni sem lehet, hogy meg lesz az itt élő népeknek békés konsaolidációja. Josef Králik írta alá ezt a végzést. Az ilyen bíró nem méltó a bírói palástra; még arra sem, hogy bagatell-bíróságnak a tagja legyen, nem egy komoly bírói testületnek. Nincs a szenátusnak egyetlen tagja sem, aki a hivatását komolyan teljesítő bírót úgy tisztelné, mint én. De az arra méltatlantól elvenném a bírói jelvényeket, mert nem válik dicsőségére sem a bírói karnak, sem annak az államnak, amelynek nevében itéletet mond.

Tisztelt szenátus? A hontalanok nevében én is mondhatnám, hogy rájuk nézve börtön ez a köztársaság, de még sohasem mondtam, pedig bíró nem vagyok. Az a légkör ez, amelynek megteremtői, ha futbalistáinknak az angolokkal szemben egy kicsit jobb eredményt sikerül elérniök, már gyarmatokat követelnek. Szükséges az igények elhatárolása.

Ha az emberi szervezetet a fertőző anyagok megmérgezik, beáll a szepsis. Ilyenkor az orvosok vérátömlesztéssel segítenek a betegen. A csehszlovák politika is szepsisben szenved. A szepsist a kisebbségi iskolák, az állampolgárság kezelése és általában a kisebbségekkel szemben való bánásmód idézte elő. Ezen csak az egyenlő elbánás és a valódi demokrácia vérátömlesztése segíthet. Amíg ez meg nem lesz, hiábá kisérleteznek bármiféle kuruzslással, hiába hirdetik a külföld felé, hogy a békeszerződésekben vállalt kötelességét teljesíti a kormányzat, ha bent az elégedetlenség fokozódik.

A nemzetiségi kérdést gyülölködéssel megoldani nem lehet. A gyülölet csak rombol, a megértés épít. Itt az ideje, hogy utasítsák mindazokat, akik a közvéleményt irányítják, hogy a nemzetiségek jogos kívánságait megértéssel kell kezelni. Nem arra kell törekedni, amit az uralkodó nép szeretne, hanem arra, ami van. A tények ismerete szükséges a helyes kormányzáshoz, nem azok félreismerésé és fantomok kergetése. A keleti Svájcból húsz év alatt nem lett semmi. Nemzeti államot épitettek ki, amelyben a ki nem elégített nemzetiségek mindjobban elégedetlenkednek, mert jogos kivánságaik nem teljesülnek. Pedig a nemzetiségi kérdés mindaddig égető, de ki nem égethető sebe marad ennek a köztársaságnak, amíg ebben a kérdésben nyugalmat nem teremtenek.

A köztársaság nemzetiségei érettebbek, semhogy üres reményekkel és vajudó hegyekből született igéretekkel ki lehessen őket elégíteni.

Mi tudjuk és jól látjuk politikai, iskolai és gazdasági guzsbakötésünk rendszeres munkáját. Nincs egy járási főnökünk, egy magyar tanfelügyelőnk, egy magasabb pozícióban lévő bíránk, orvosunk; önálló iskolaigazgatónk is csak egy van. A katonaságtól, a csendőrségtől, a pénzügyek vezetésétől teljesen el vagyunk zárva. Utóbbi időben még vasuti őrnek és iskolaszolgának sem alkalmazzák a mi embereinket. A régieket is nyomják kifelé. Sokszor az állampolgárság hiányával, sokszor koholt indokokkal, mint legutóbb egy kis vasutast azzal, hogy ráfogták, hogy születése óta kétoldali sérve van, holott ezzel teljesített több év i katonai szolgálatot és két három évtizeden át vasuti szolgálatot. Ilyenmódon 15.000 magyart szorítottak ki a közszolgálatból.

A miniszterelnök úr a költségvetési bizottságban mandotta, hogy az önkormányzati testületekben gyakorolhatják széleskörü politikai jogaikat nemzetiségeink.

Csodálkozom, mert ez a tények nemismerésén alapul. Hiába van általános, titkos választójogunk, ha a községekben a bíráinkat nem ültethetjük be a bírói székbe mindamellett, hogy törvényesen és szabályszerüen választották meg őket, közismerten tiszteletben álló becsületes embereket. Ezzel szemben kimutattam régebben, hogy az egyik kormánybiztas tolvaj volt, azért a hatóságok továbbra is megtűrték a kormánybiztosi székben és mi a községi bíráinkat nem tudjuk beültetni még ma sem. Csaknem egy évtizede folyik ez a harc, amely elkeseredett gyülölködést teremt a községekben. Ideje volna már az ilyen aktáknak, amelyek hosszú éveken át járnak egyik hivataltól a másikhoz, csak azért, hogy a helyettes agrárbíró ülhessen tovább is a bírói székben, a holttányilvánítását kimondani.

Hogyan élhetjük ki magunkat az önkormányzati testületekben, a járási és a tartományi képviselőtestületben, ahol a mi választott tagjainkat kinevezettekkel majorizálják? Igy az egész általános választójog nullával egyenlő.

A miniszterelnök úrnak azonban egyetlen szava sem volt a gazdák terheinek rendezéséről, ami a kényszeregyezségi törvénnyel nemhogy meg nem oldódott, hanem egyenesen hátyuba jutott. Vagy egyetlenegy szava sem volt a nehéz helyzetben lévő bortermelők megnyugtatására. A bortermelőknek az irreleváns, hogy 13 vagy 14 fokos bort adóztatnak meg, a lényeges az, hogy éppen a legnemesebb borok termelését akadályozzák meg ezzel. Csehszlovákiába túlnyomóan nehéz borokát hoznak be, amiket arra használnak, hogy a gyengébb borokat feljavítsák velük. Ennek egy az orvossága: benn az országban a minőségterrtzelés. Ezt fojtja meg az ujadchemelés. Érthetetfext ez azért is, mert az állain. egyes vidékeken nagy összegeket költött arra, hogy jóminőségü bort termeljenek. Az adóemelésnek az eredménye az lesz, hogy senkisem fog jó minőségü, nemesebb bort termelni és mindenki fel fogja, használni arra, hogy gyengébb évjáratból származó, vagy gyengébb minőségü borait megjavítsa. Ebben senki meg nem akadályozhatja, mert mindenkinek természetes joga az, hogy gyenge borból jó bolt csináljon, mert csak így tudja értékesíteni. Igy nem lesz senkinek 13 fokon felüli bora és az államnak a remélt jövedelme elmarad.

Egyedül a műboroknál volna indokolt az adóemelés. Az így felemelt boradóból az állam 5 millió korona jövedelmet remél. De mi ez a 10 milliárdos költségvetésnél? Egy-két századrész. Érdemes ezt tenni? De ezenkívül olyan nagy mértékben növeli az adminisztrációt, hogy egész sereg uj embert kell beállítani az ellenőrzésre, akik még jobban fogják zaklatni az amúgyis elkeseredett termelőket. Talán csak nem ez a cél?

Még egy fontos körülmény és pedig az igazságosság és az egyenlő elbánás elvének is ellene szól.

Az így felemelt adót még növeli a felemelt pausál-forgalmiadó. A tartományi és községi pótadó, amelyeknek felemelését 25 százalékkal megengedik, s ez ujabb 1 koronás adóemelést jelent. De lényegesen megnehezíti az eladást is és ezáltal éppen a legjobb borok maradnak a termelő nyakán, amelyeknek az eladása eddig is a legnehezebb volt. A kompenzációt is hátráltatja, amelyet borért ad más államoknak a költségvetés, mert a behozott nehéz borok vámja. emelkedik. Itt is az fog történni, hogy nem hoznak be nehezebb borokat s a várt jövedelem elmarad.

Jellemző külömben arra, hogy a kormány mennyire nem törődik a szőlőbirtokosok panaszaival. Mindig az volt a legfőbb panaszunk, hogy a kormány különösen túlnagy fogyasztási adóval terheli a bort. Tessék megnyitni Lengyelország felé a kapukat s akkor a legtöbb nemes bort termelő hegyaljai nyúlvány, mint Toroaya és Szőllőske, valamint Kárpátalján Szőllős és Szerednye el tudják helyezni boraikat.

Ez a törvény is be fogja igazolni azt a tényt, hogy a kormány, amikor egy törvény javaslatot tervez, éppen a szakembereket, az érdekelteket nem hallgatja meg. Ezért hasonlít a mi törvénykönyvünk egy olyan emberhez, akinek a ruháján folt folton van annyira, hogy az eredeti, posztó már nem is látszik. Az ilyen embernek a ruházata elárulja a szegénységét. A mi törvényeink is ilyen szegénységről beszélnek, mert beigazolódik igen gyakran, hogy nem válnak be a gyakorlatban.

Mit kapnak az adófizetők Kárpátalján befizetett adóikért? Vagyonbizonytalanságot. Békében sohasem hallott ott senki arról, hogy rablóbandák garázdálkodtak volna. Az államfordulat óta egyik rablóbanda a másik után alakul. Elég csak Suhaj, Rašinec, Klevec, ujabban Kettner Anton neveire hivatkozni, akit legutóbb elfogtak. De még mindig az erdőben bujdokol Plojhár, a rettegett haramia. Az utóbbi 19 év alatt jóformán sohasem voltunk rablóbandák nélkül. A közbiztonság középkori nivóra sülyedt. Nem is csoda, mert a csendőrség és a rendőrség jobban figyeli a becsületes embereket, mint a tolvajokat és azalatt a tolvajok és rablók kedvük szerint garázdálkodnak. A városokban a vagyonbiztonság a leggyengébb lábon áll.

Azt mondják, hogy az adóemelés egyenlően terhel mindenkit. Tágadon ezt. Elsősorban a kisembereket terheli. Nemcsak a fölösleges koronákat költik hadikiadásokra, hanem a kisemberek vagyonát. A nagyipar és a nagvállalatok csak számszerint és látszólag fizetnek több adót, mint a kisipar és a mezőgazdaság. A nagyipar és a nagyvállalkozás adóinak egy tekintélyes részét áthárítja a fogyasztókra, így a mezőgazdákra is és ezért a nagy aránytalanság, amely a kis adózót terheli. Az igazságos adózás céljából szükséges volna egy oly adókulcs, amely ezt az áthárítást lehetetlenné tenné s megvédené a kisembert a túladóztatás terhétől.

Kárpátalja legnagyobb adófizetője a Latorica. Ennek a vállalatnak súlyos adóterheket engedtek el. Könnyen megállapítható, hogy mily nagy volt ez az adóelengedés, amikor csak a Munkács városnak járó pótadókból 4 milliót engedtek el. Ez mégbillenti még Munkácsnak is a költségvetését. Ellenben az egyik helyen elvitték egy szegény asszonynak egyetlen malacát. Egy másik helyen lefoglalták egy más asszonynak két ökrét Iáttatlanul szeptember végén, amelyet ő már szeptember 10.-én eladott. Ha véletlenül nem tudja igazolni, hogy már előbb eladott ökörről van szó, börtönbe juttatják.

A törvények és előírások szerint a végrehajtók csak ott jogosultak erőteljesebben fellépni, ahol notórius nemfizetőről van szó, máshöl kötelesek felszólítani az adózókat, hogy 8 napon belül fizessenek. Csak akkor volna jogos a foglalás, ha nem fizetnek. Mégis csaknem mindig az a gyakorlat, hogy előzetes felszólítás és intés nélkül elvisznek például bútorokat. Bernát Dezső munkácsi kocsifényezőnél például valóságos házkutatást tartottak s el akartak vinni egy nyakláncot és órát, amit a gyermekek-bérmaajándékként kaptak. Ugyanazon a napon Kis mérnök lakásáról bútorokat szállítottak el. A példák egész tömegét hozhatnám fel, amelyek nagyon alkalmasak arra, hogy a kisadózók elkeseredését fokozzák. A legnagyobb baj az, hogy meglepetésként valósággal rátörnék az adófizetőkre, akik sokszor nem tudják, hogy a tárgyakat lefoglalták, mert a végrehajtó előzőleg nem írja meg, hogy ekkor és ekkor ott járt és ezeket és ezeket a tárgyakat lefoglalta. Sokszor csak akkor értesülnek, amikor a végrehajtó megjelenik, arról, hogy milyen tárgyakat foglalt le.

Az adóvégrehajtásoknál szokásos gyakorlat általános elégedetlenséget teremt, ami nemcsak kül, de belpolitikai szempontból is káros az államra és sokkal kisebbek a befolyó összegek, mint amilyen kárt okoznak.

Köztudomásu, hogy ennek a köztársaságnak a legszegényebb része Kárpátalja, ahol leginkább indokoltak volnának a beruházások. De nem láttam a költségvetésben sem azt, hogy a közmunkaügyi vagy a népjóléti, vagy a kereskedelmi miniszter kivánna Kárpátalján beruházást végezni, pedig ez nagyon indokolt és kivánatos volna.

Nagyon érdekes jelenség az, hogy például kórházakra nem irányoz elő az állam semmitsem, holott ez állami feladat volna, de a tartományra zúdítja elsősorbán ezeket a terheket. A kórházak mind a tartomány pénzén épülnek és ezáltal a tartomány is eladósodik s így a legszegényebb országrészben, Kárpátalján a tartomány, a járások és a községek a túlzott terhektől annyira el vannak adósodva, hogy már lehetetlen tovább bármit is beruházniok.

Csak egy esetet említek fel és pedig a most épülnikészülő huszti kórházat illetően, amelynék építése már nagyon is aktuális és szükséges volt, mert a kárpátaljai orvosok megállapították, hogy összehasonlítva a történelmi országokkal, Kárpátalján 50 százalékkal kevesebb a kórház, mint a történelmi országokban. Az egész tervet három etapban kellene végrehajtani s az eddigi 1204 korházi ágy mellé ujabb 1100 ágyat kellene felállítani. A meglévőkhöz Uzcsornán, Volovón, Huszton, Irsaván, Rahón, Técsőn volna szükség egyegy korházra. Az állam azonban nem áldoz érre a célra.

Máramaros területén, amely 5827 négyzetkilométer területü és csaknem egész Kárpátaljának a felét alkotja 246.818 lakossal, ahol egy betegágy 6856 lakosra jut, szükséges volna, hogy az állam maga építse föl legalább a huszti kórházat, amelynek felépítése körülbelül 25 millióba kerülne. Nem lehet minden feladatot a tartományokkal megoldatni.

Nem fogom itt részletezni a kárpátaljai magyar iskolasérelmeket. Csak egynéhány példát ragadok ki. Ungvárott, ahol a magyar lakosság még ma is a legnagyobb számu, ha a tényleges viszonyokat és a népszámlálás eredményeit vesszük figyelembe, van cseh, ruszin, ukrán és zsidó gimnázium, csak magyar nincsen, holott a 300 évvel ezelőtt alapított Drugeth gimnázium ujbóli felállítása teljesen jogosult és szükséges volna.

Az ungvári cseh gimnázium 4 millióra tervezett épületére most félmilliót állítanak be a költségvetésbe. Magyar gimnázium részére egy fillért sem, holott magyar Ungváron ezer esztendeje van, cseh pedig alig 19 esztendeje.

Munkácson uj reálgimnáziumot építenek, de nem magyar nyelvüt, ami hiányzik és kellene s ma is legtöbb tanulója volna, ha nem hoznának mindenfelöl mindenféle stipendiumokkal és állami szubvenciókkal ellátott tanulókat.

Az iskolaügyi minisztérium az állami elemi és polgári iskolák fejlesztésére 1,800.000 ko-__ ronát vesz fel, de abból épúgy nem fordítanak egy fillért sem magyar iskolaépületre, mint ahogy nem fordítottak húsz év alatt semmitBadalló kivételével.

Kárpátalján mezőgazdasági iskolák céljaira felvesz a földművelésügyi minisztérium 100.000 koronát, de még ebből sem fognak sehol magyar nyelvü iskolát felállítani.

Tisztelt szenátus! Londonban a hinduknak egy kiállítása alkalmával a kiállítás kapuján ez a felirat állott: "All is cheep nothing nasing is dear except the humanum soul". Minden olcsó, semmi sem drága, csak az emberi lélek. Amíg a lélek él, addig nem használnak tellene szuronyerdők, betonfedezékek, gépfegymerek, ágyuk és tankok. A lélek megnyerésére egyetlen eszköz van csak: a szeretet. Szeretet mindenkivel szemben egyformán. Amíg ez el nem jön, addig itt béke, nyugalom sohasem lesz.(Potlesk.)

4. Řeč sen. Kostky.

Hoher Senat! Es muß hervorgehoben werden, auch wenn man dem gegenwärtigen Staatsbudget durchaus objektiv gegenübersteht, daß den Bürgern der Republik durch dasselbe im Vergleich zu den Vorjahren ganz bedeutend erhöhte Lasten auferlegt werden müssen. Die Militärausrüstung und die Verwaltung nimmt ein Plus von 739 Millionen Kč in Anspruch. Die deutschen aktivistischen Gruppen - und ich glaube in diesem Sinne es auch hier aussprechen zu können - haben wiederholt betont, daß sie auch für sich die Pflichten anerkennen, welche die Staatsverteidigung erfordert. Es wird aber gerade in diesem Augenblick besonders notwendig sein, alle maßgebenden Stellen daran zu erinnern, daß nur eine nationale Befriedung dazu beitragen kann, daß der einzelne Bürger mit Leib und Seele, mit Gut und Blut für den Staat eintritt. Wir begrüßen es, daß der. Herr Ministerpräsident Dr. H o d ž a in seinen wiederholten Ausführungen im Parlament darauf hingewiesen hat, daß das Tempo in,den Ausgleichsarbeiten des 18. Feber beschleunigt werden müsse. Wir bekennen uns zu den Grundsätzen, welche durch die Regierungserklärung vom 18. Feber aufgestellt worden sind, und knüpfen daran die Hoffnung, daß auf diesem Wege das Vertrauen vor allem von Nation zu Nation gestärkt wird und daß auf diesem Wege auch zahlreiche grundlegende Fragen, die das Verhältnis von Volk zu Volk in dieser Republik regeln, geklärt und gesichert werden können.

Wir haben wiederholt gehört, es sei eigentlich nur eine papierene Wand, die die beiden Nationen in diesem Staate trenne. Wenn wir uns aber das wirkliche Leben anschauen, so sehen wir, daß leider, eine Betonwand zwischen Nation und Nation aufgestellt wird und daß es schwer wird, derartige Dinge zu überwinden. Wir sind aber überzeugt davon, daß gerade vom wirtschaftlichen Gebiete außerordentlich viel abhängt und daß eine Beruhigung am besten auch dadurch gefördert werden kann, daß man möglichst wenig von der Substanz der Wirtschaft für staatliche Zwecke in Anspruch nimmt. Existenzsorgen und Arbeitslosigkeit sind bekanntlich die Träger von Unzufriedenheit, Radikalismus, Demagogie und allen schlechten Eigenschaften, die sich daran knüpfen müssen. Darum müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse in den deutschen Gebieten von allen maßgebenden Stellen besonders beachtet werden. Es sind leider in der letzten Zeit wiederum Anzeichen vorhanden, daß die Arbeitslosigkeit über das normale, saisonmäßige hinaus steigt. Darum wird die Regierung vor allem darauf bedacht sein müssen, daß sie staatliche Aufträge in ausreichendem Maße auch in das deutsche Gebiet vergibt und wir können gewiß dem Herrn Vorredner zustimmen, der gesagt hat, daß durch diese Unterstützungen nicht allein die Deutschen in den deutschen Gebieten unterstützt werden, denn es leben dort überall Arbeiter čechischer Nationalität und deutscher Nationalität. Es wird auch darauf Bedacht zu nehmen sein, daß die Staatsaufträge, welche hinausgehen, für diese Gebiete eine gewisse Prozentgrenze nach oben festsetzen; es können 5 und 10 % sein. Wir haben seinerzeit 5 % verlangt, aber es wird darauf hingewiesen, daß die Lebens- und Lohnverhältnisse in diesem Gebiete häufig einen Preisunterschied von 10 % ausmachen. Es werden höhere Löhne bezahlt und wenn Sie die Textilaufträge vergleichen, die gegenüber den nordböhmischen oder Brünner Aufträgen nach Humpolec vergeben werden, so sehen Sie den Unterschied, der allein schon aus diesen Lebensbedingungen hervorgeht.

Ich komme hier auf eine Frage zu sprechen, die ich schon von dieser Stelle aus wiederholt betont habe. Wir bewegen uns bezüglich der Finanzierung der produktiven Arbeit, welche vor allem die Arbeitslosigkeit bekämpfen soll, zu sehr in einem ausgefahrenen Geleise. Die Städte hätten ja gewiß für die Arbeitslosen produktive Arbeit in Hülle und Fülle, ich weiß, daß wir in unserer Stadt die Kanalisierung, Straßenbauten und andere Arbeiten durchführen können, aber wir können unsere Schulden nicht mehr erhöhen, wir können den Zinssatz nicht mehr tragen und es ist eigentlich nach dieser Seite hin noch kein Versuch gemacht worden, den Städten diese Last bedeutend zu erleichtern. Wir müssen im allgemeinen darauf ausgehen, daß wir die Zinssätze für derartige Arbeiten heruntersetzen können. Es ist viel Geld flüssig, besonders heute, aber es kann für die Arbeitslosen, nicht in Anspruch genommen werden, weil, man die Schuldenlasten nicht erhöhen kann. Wir haben den Versuch gemacht, im Wege des Verrechnungsverkehres einen Teil der Lasten hereinzubringen. Ich führe als Beispiel die Stadt Reichenberg an. In den letzten drei Jahren hat die Stadt fast eine halbe Million Kč ohne Zinsenlast durch ihre Genossenschaft "Gemeinsinn", welche den Verrechnungsverkehr pflegt, sich selber für produktive Arbeiten zugeführt. Das ist in drei Jahren für eine Stadt wie Reichenberg ein ganz hübscher Betrag. Das letzte Jahr allein hat 200.000 Kč aus diesem Verrechnungsverkehr gebracht. Wir beabsichtigen das Land besonders darauf aufmerksam zu machen, daß sie einen derartigen Vorgang wählen mögen, denn wir haben das größte Interesse an produktiver Arbeit, zunächst der, welcher den Auftrag bekommt, natürlich mit seinen Arbeitern, dann der, der von diesen Arbeiten lebt, der Kaufmann, der Vermieter, alle die Leute, welche an diese Personen verkaufen, die Rohmateriallieferanten. Die Leute, die an der produktiven Arbeit beteiligt sind, können ganz gut für die produktive Arbeit, die sie sonst nicht hätten, etwas leisten. Hier müßte eine Art Finanzierung dieser produktiven Arbeit erfolgen. Wenn es im Verrechnungsverkehr 25mal umgesetzt wird und jeder 2 % bezahlt - in Reichenberg ist nur ein fünfbis zehnmaliger Umsatz möglich - so haben Sie 50 % des ausgegebenen Geldes bezahlt. Rechnen Sie für die 200,000 Arbeitslosen eine Milliarde Kosten, wenn ich die Hälfte ersparen kann, habe ichnatürlich wieder Mittel zur Verfügung, um neue produktive Arbeit leisten zu können und die Arbeitslosen sind nicht auf die Hungerbeträge, die heute die Unterstützung bringt, angewiesen. Sehr viele Städte können nichts mehr dazu zahlen und die staatliche Unterstützung läßt die Menschen nicht leben und nicht sterben. Es ist klar, daß daraus ständig Herde der Unzufrie- denheit entstehen. Es ist also notwendig, nach neuen Wegen zu suchen.

Um zu den allgemeinen politischen Angelegenheiten zurückzukehren, möchte ich erwähnen, daß es dringend zu fordern ist, daß die Absichten des 18. Feber bezüglich der Proportionalität bei den Staatsbeamten und Staatsangestellten bedeutend intensiver berücksichtigt werden, als es in der letzten Zeit geschehen ist. Zusagen wurden wiederholt gegeben, aber gerade in der gegenwärtigen Not wartet die Bevölkerung auf möglichst rasche Erfüllung dieser Zusagen. Wir haben eine Durchführungsverordnung unbedingt notwendig, u. zw. muß siegelten vom obersten Ressortchef bis zu den untersten Verwaltungsstellen. Niemand darf sich ausschließen und muß genau wissen, wie weit hier die nationale Pflicht zu erfüllen ist, denn es ist nationale Pflicht auf beiden Seiten, daß in dieser Richtung den Wünschen auch der obersten Stellen Rechnung getragen wird.

Ich möchte darauf hinweisen, daß man gerade in den deutschen Gebieten sehr häufig darüber klagt, daß man bei der Polizei, beim Steueramt usw. in deutscher Sprache keine Auskunft erhält. Hier wird man nach einem anderen Schlüssel vorgehen müssen, als nach dem allgemeinen Bevölkerungsschlüssel, wenn man mit der Zeit eine Beruhigung und Befriedung erzielen will. Es ist jederzeit den Personen; die sich für den Staat und seine Begründung besonders eingesetzt haben, also den Legionären, eine besondere Begünstigung zu gönnen, aber es muß, da dies in den čechischen Anteil fällt, dies auch auf den čechischen Anteil gerechnet werden, was leider heute sehr häufig nicht geschieht. Hervorheben möchte ich auch, daß die Altersgrenze oft ein, schweres Hindernis für Personen ist, welche jahrelang treu gedient haben und in der letzten Zeit in der Vorrückung nicht berücksichtigt oder übergangen wurden. Ich verweise da auf Beispiele ans der Finanzbezirksdirektion Reichenberg. Diese Personen sollten noch im 57. oder 58. Lebensjahr eine Vorrückung bekommen können, damit sie wenigstens in der Pension einen kleinen Ausgleich für das bekommen, was sie vielleicht früher verloren haben.

Ich will durch diese Ausführungen in keiner Weise bloß das Negative hervorheben. Ich anerkenne, daß eine wesentliche Besserung bei der Heranziehung deutscher Beamten eingetreten ist, wenn auch die Beurteilung ihrer politischen Qualität noch viel zu wünschen übrig läßt, denn da ist es natürlich schwer, den Menschen ins Herz zu blicken und es kommt sehr häufig vor, daß Berichte, welche nicht vollständig einwandfrei sind, über das Schicksal eines Menschen entscheiden. Es sind sehr krasse Beispiele vorhanden und ich nehme da nicht die Deutschen aus; denn diese Berichte stammen sehr häufig auch von deutscher Seite. Es wird unendlich viel auch von deutscher Seite denunziert. Hier muß man sehr vorsichtig vorgehen und diese Sache müßte eine gewisse Regelung erfahren. Es sei besonders hervorgehoben, daß die Landesvertretung Mähren in äußerst loyaler Weise bei der Neuanstellung deutscher Bewerber in letzter Zeit vorging.

Staaten und Völker streiten heute um Weltanschauungen und wir haben aus den Worten des Herrn Vorredners gehört, wie unendlich schwer es ist, hier einen Mittelweg zu finden. Eine sinnfällige Formulierung hat in letzter Zeit Coudenhove-Calergi vorgenommen, indem er von totalitären Staaten und von den totalitären Menschen spricht. Ich meine, es ist die Aufgabe der Demokratie, den goldenen Mittelweg zwischen den beiden Extremen, Individualismus und totalitärer Staat, zu suchen und das Wort dafür hat die Goethesche Weisheit Masaryks in seinem Buche aufgebracht, das ich wiederholt schon zitiert habe und das man nicht oft genug zitieren kann: "Verbindung des Einzelinteresses mit dem Gesamtinteresse, aber nicht bloß mit dem Interesse der Nation, sondern mit dem Gesamtinteresse der Menschheit." Das gibt den Sinn der Demokratie und auf diesem Wege müssen diejenigen schreiten, welche die Welt weiter bringen wollen und den Völkern wirklich dienen wollen. Aus diesem Grunde glauben wir nicht daran, daß in einem Staate, der von mehreren Völkern bewohnt wird, eine totalitäre Autonomie der einen Volksgruppe möglich ist, denn das bedeutet eine Zersprengung des Ganzen. Wir können aber auch hier in demokratischer Weise für die wichtigsten Erfordernisse des Volkes, für seine Sprache und geistige Kultur, die Autonomie verlangen, und glauben, daß die Erfüllung dieser Forderung der Schulautonomie wesentlich auch zur Befriedung der gesamteuropäischen Verhältnisse beitragen kann. Wir haben uns bemüht, die Schulautonomie in Grundsätze zusammenzufassen und wir werden uns erlauben, sie in nächster Zeit den Ministerien vorzulegen, denn wir bringen als Aktivisten heute kaum mehr einen Antrag hier im Senate zustande.

Diese Grundsätze müssen aufgebaut sein auf dem Bisherigen, sie können im Rahmen der Verfassung durchgeführt werden. Es ist vielleicht überflüssig, dafür einen nationalen Kataster zu bilden; denn man muß auch die individuelle Freiheit dem Einzelnen fortgesetzt wahren, welche der nationale Kataster, wie er hier wiederholt beantragt wurde, nicht in sich beinhaltet. Er beinhaltet sogar eine Gefahr für die betreffende Nation. Diese Eintragung in einen Kataster kann ja viele dazu veranlassen, was bei der geheimen Wahl nicht notwendig ist, sich ihrer Nationalität zu entledigen, wenn das ihren allgemeinen Interessen entspricht. In diesem Augenblicke wäre natürlich die Trennung der Beamtenschaft, der Lehrerschaft, der Bezirksschulinspektoren usw. nach Sektionen durchzuführen. Aber in einem jeden einzelnen Falle wird man das erkennen müssen.

Ferner gilt es, ein wichtiges Stück der Selbstverwaltung - und das ist auch in politischer Weise zu betonen - für alle zu verteidigen, das ist die Selbstverwaltung der Gemeinde. Wenn wir die Ereignisse in der letzten Zeit beobachten, wie die Bezirksverwaltungen durch Ausschalten der eigentlichen Selbstverwaltung in ihrer Tätigkeit sehr stark zurückgegangen sind, so glaube ich, daß man dies bei den Gemeinden ja nicht versuchen sollte. Wir haben es nicht notwendig, uns mit den neuen Gedanken von Regierungskommissären und Sekretären vertraut zu machen. Es würde vielleicht besser sein, wenn man zur Fortsetzung der Entwicklung der Selbstverwaltung einen Beirat schaffen würde, der aus den Beratungskörpern der Selbstverwaltungsverbände bestünde, der natürlich mehr in Anspruch genommen werden müßte als der ständige Beirat beim Finanzministerium zur Regelung der Finanzen der Selbstverwaltungskörper, der sehr wenig beschäftigt wird.

Als Gemeindeverwaltungen nehmen wir das Lob des Innenministeriums, das in letzter Zeit gezollt wurde, gerne zur Kenntnis, daß die Gemeinden alles getan haben, um ihre Aufgaben hinsichtlich der Unterbringung der Bezirksbehörden und staatlichen Polizeibehörden bei der Verstaatlichung der Polizei zu erfüllen. (Sen. Hokky: Die Gemeinden haben mehr getan, als sie eigentlich können!) Ja, die Gemeinden haben mehr getan, als sie eigentlich können. So zum Beispiel hat die Stadt Reichenberg im vergangenen Jahre Grundstücke im Werte von 4.5 Millionen für die Errichtung des Gebäudes für die Polizeidirektion und für ein Bezirksämtergebäude an den besten Stellen der Stadt dem Staate unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Wir erwarten aber jetzt, daß die Bauten so rasch als möglich: durchgeführt und daß auch bei der Projektierung heimische Kräfte besonders berücksichtigt werden, nicht zuletzt die besonders notleidenden Architekten, denen es heute ärger geht als den arbeitslosen Arbeitern.

Die Schuldenregelung der Gemeinden ist eine außerordentlich wichtige Frage und es ist zu hoffen, daß sehr bald ein übersichtlicher Bericht über die durchgeführte Aktion herauskomme. Ich möchte hier etwas erwähnen, was einer gewissen Heiterkeit nicht entbehrt. Wir haben da, zwei Gesetze, die einander widersprechen. (Sen Hokky: Nicht nur zwei Gesetze!) Das eine Gesetz ist das Gemeindefinanzengesetz und das andere ist das Staatsverteidigungsgesetz. Nun ist es in letzter Zeit vorgekommen, daß die Gemeinde auf Grund des Staatsverteidigungsgesetzes einen Auftrag bekommen hat, irgendwelche Bauten durchzuführen. Die Gemeinden haben aber die Pflicht, ehe sie die Schulden dafür machen, darüber in öffentlicher Sitzung zu sprechen. Sie müssen eine öffentliche Sitzung mit einem Programm einberufen, dürfen aber nichts darüber sprechen, was sie bauen sollen. Nun steht der Gemeindevorsteher, der Bürgermeister vor der unangenehmen Situation, ob er sich nach dem Gemeindefinanzengesetz, oder nach dem Staatsverteidigungsgesetz bestrafen lassen soll. Hier muß ein Ausgleich geschaffen werden, damit der Gemeindevorsteher weiß, woran er eigentlich ist.

Ich möchte also sehr bitten, daß bald die Ministerien über die Schuldenregelung der Gemeinden einen Bericht herausgeben und daß man in anderer Rücksicht auf die Gemeinden Rücksicht nehme, die an der Schuldenregelung nicht teilgenommen haben. Denn es ist für den Gemeindevorsteher, für den Bürgermeister sehr schwer, den Bürgern klarzumachen, daß die Gemeinde, da sie einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt hat, an der Schuldenregelung nicht teilnehmen kann. Die Bürger der Stadt sagen, dort sind 30 Millionen Gemeindeschulden vom Lande übernommen worden, warum habt ihr euch nicht daran beteiligt? Als Kaufmann, als Gemeindevorsteher, als Bürgermeister, bin ich an und für sich stolz darauf, wenn ich das Gemeindebudget ausgeglichen habe, wenn ich nicht einmal an den Landesfond um eine Beitragsleistung zu appellieren habe, wenn ich imstande bin, mit geringeren Sätzen als den Maximalsätzen den Ausgleich zu finden, trotzdem das unendlich schwierig ist. Ich führe als Beispiel die Ziffern von Reichenberg an. Wir hatten früher, im Jahre 1930, eine Erwerbsteuergrundlage von 2.3 Millionen Kč, heute wird diese Erwerbsteuergrundlage auf 923.000 Kč geschätzt, also eine ungeheuere Senkung. Dasselbe ist in Gablonz der Fall. Trotzdem haben Städte wie Reichenberg, Aussig, Leitmeritz, den Schuldenfonds nicht in Anspruch genommen. Sie haben die Schuldenregelung selbst durchgeführt. (Sen. Hokky: Sie bekommen ja so wie so nichts!) Doch, die Leistungen an einzelne Städte sind ganz bedeutend. Der Stadt Karlsbad wurden jüngst 30 Millionen übernommen, anderen Städten 3 und 5 Millionen usw. Aber wir müssen darauf dringen, daß den anderen Städten in anderer Weise zu Hilfe gekommen werde. Z. B. die Krankenhausanlagen und ihre Instandsetzung belasten die Städte siehe auch im čechischen Gebiete Königgrätz! - ungeheuer. Wir in Reichenberg haben eine Schuldenlast von 15 Millionen für die Erbauung eines chirurgischen und eines physikalischen Pavillons und der Prosektur aufnehmen müssen und Minister Dr. Czech hat uns durch die Gewährung eines Betrages geholfen, den er für eine angeschlossene Hebammenschule bewilligt hat. Hier müßte der Staat eintreten durch den Ausbaudes schon fertiggestellten Gesetzes über die Krankenhäuser, damit durch Errichtung von Gauspitälern für einen weiteren Umkreis auch größere Beiträge für die größere Einrichtung und den Ausbau schon bestehender Spitäler geleistet werden.

Ebenso sind die Kulturinstitute bedroht. Ich verweise auf die Theater; Sie kennen die Schwierigkeiten einzelner Theater in der letzten Zeit. Sie wissen, daß sich bei den Ka- nalisierungen, bei ihrer Fortführung usw. Schwierigkeiten ergeben. Sie müssen dann auch weiter darauf Rücksicht nehmen, daß wir fordern müssen, daß der 18. Feber nicht in engen Grenzen aufgefaßt werde, sondern daß er wirklich Führer sei, der die Nationen einander näher bringt. Ich glaube, es gibt eine ganze Reihe von Fragen, die sich mit Leichtigkeit, in das Programm des 18. Febers einbauen lassen. Mir ist in.letzter Zeit z. B. die Angelegenheit der Sparkasse in Teschen, Polnisch-Teschen und Čechisch-Teschen, mitgeteilt worden. Die Leute dort warten schon lange auf die Erledigung dieser Frage. Bei der Trennung ist das Geld in Polen geblieben, die Einleger sind aber zum großen Teile hier geblieben. Jahr um Jahr ist vergangen, das Kapital muß sich inzwischen verdreifacht haben. Bis heute ist aber nichts ausgezahlt worden. Noch eine andere Frage auf diesem Gebiete. Die Angestellten der KaschauOderberger Bahn haben Ansprüche an den Staat zu stellen. Es sind gewisse Kriegsjahre anzurechnen. Hier wäre ein Entgegenkommen sehr am Platz und würde die ganze Stimmung auf beiden Seiten bedeutend fördern.

Zum Schlüsse bemerke ich: Meine Partei, die Deutsche Arbeits- und Wirtschaftsgemeinschaft, die Deutschdemokratische Freiheitspartei und der Bund deutscher Arbeiter, anerkennen die Staatsnotwendigkeiten und ich werde demgemäß für den Staatsvoranschlag stimmen. Wir müssen daran aber die dringende Forderung knüpfen, daß die Grundsätze des 18. Febers so rasch als möglich durchgeführt und daß weitere Maßnahmen zur Befriedung der Nationen in der Republik in Angriff genommen werden. (Potlesk.)

5. Řeč sen. Hackenberga.

Meine Damen und Herren! Bevor ich in die Besprechung des Voranschlages eingehe, möchte ich vor allem einige Worte zur formalen Seite der Behandlung des Voranschlages sagen. (Hluk.) Ich weiß, wie es gekommen ist, daß wir im heurigen Jahre nur eine beschränkte Zeit zur Beratung des Voranschlages eingeräumt erhalten haben. (Hluk.) Möchten die Herren nicht herausgehen und sich das draußen ausmachen! Das wäre viel angenehmer für mich. Pan předseda nechce svou stranu rušit. Der Herr Vorsitzende wird entschuldigen, aber ich bin überrascht gewesen, daß er mir nicht Ruhe verschafft.

Místopředseda dr Buday (zvoní): Prosím o kľud.

Sen. Hackenberg (pokračuje): Ich bin informiert darüber, wieso es gekommen ist, daß man sich bei der Beratung des heurigen Voranschlages darüber einigen mußte, die Generaldebatte mit der Spezialdebatte unter einem abzuführen, damit man mit dem Voranschlag so rechtzeitig fertig wird, um noch vor den Feiertagen auch das restliche Pensum aufarbeiten zu können. Ich selbst habe auch zu jenen gehört, welche den Standpunkt vertreten haben, daß es notwendig ist, zugleich mit dem Voranschlag oder unmittelbar nachher auch die Bedeckungsvorlagen zu behandeln und eine Einigung über die Bedeckung zu erzielen. Wenn ich aber trotzdem den Vorgang als nicht nachahmenswert rüge, so deshalb, weil ich nicht wünschen möchte, daß sich dieser Vorgang im nächsten Jahre wiederhole und als ständig einbürgere. Bei umfangreichen Vorlagen, insbesondere beim Voranschlag soll eine Generaldebatte und eine Spezialdebatte vorgesehen sein, damit man sich in der Spezialdebatte eingehend mit den einzelnen Kapiteln beschäftigen kann, vor allem aber deshalb, weil die Beratung des Voranschlages die Möglichkeit bedeutet, sich mit den einzelnen Ressorts der Ministerien zu beschäftigen und Wünsche an das Ministerium vorzubringen. Das gilt nicht nur für die Opposition, sondern auch für die Regierungsund Koalitionsparteien. Eine solche Diskussion und Debatte hat aber nur dann Wert, wenn während der Debatte die maßgebenden Faktoren auch an der Beratung im Hause anwesend sind, nicht nur die Minister, die ja jetzt wichtige Beratungen haben, sondern auch die verantwortlichen Ressortbeamten und es ist etwas entwürdigend für die zweite Kammer, den Senat, wenn man hier über den Staatsvoranschlag spricht und kein Ressortvertreter anwesend ist. Sie werden mir also zugeben, daß es eine Angelegenheit aller Parteien des Hohen Hauses sein muß, einem solchen würdelosen Vorgang ein Ende zu bereiten oder zumindest zu verhindern, daß sich ein solcher Vorgang wenigstens im Jahre 1939 nicht wiederhole. (Výkřiky: Es war ja immer so!) Es war nicht immer so und wenn es auch so gewesen wäre, wäre es nicht in Ordnung. Ich nehme schon an den Beratungen des Voranschlages teil, seit wir eine gewählte Nationalversammlung haben und habe ganz andere Erfahrungen. Ich weiß schon, daß man im Budgetausschuß die Möglichkeit hat, seine Meinung vorzubringen. Aber wie es heuer hier gewesen ist; befriedigte einen auch die Beratung im Budgetausschüß nicht, weil auch dort nicht die Möglichkeit, resp. die entsprechende Zeit zur gründlichen Beratung des Staatsvoranschlages gegeben war. Ich begreife das alles, ich kritisiere es nicht so sehr, als ich dem Wunsche Ausdruck gebe, daß sich etwas derartiges nicht wiederhole. (Souhlas.) Am letzten Samstag hatten wir im Budgetausschuß des Senats zur Beratung die Kapitel: Gesundheitsministerium, Finanzministerium, Pensionen, Rechnungs- und Kontrollamt, Tabakregie, Münzamt und ich weiß nicht was alles noch. Sie werden mir wohl zugeben, daß unter solchen Umständen, zumal, wenn alles nach Hause drängt, von einer gründlichen Besprechung keine Rede sein kann. Wenn man auch weiß, daß sich an den Ziffern des Budgets kaum etwas ändern wird, so bietet die Beratung des Voranschlages doch Gelegenheit, nicht nur zur Kritik, sondern auch zur Vorbringung von Wünschen, welche mitunter berücksichtigt werden können. Wenn ich diese Klage erhebe, so nicht wegen meiner Person, sondern nur im allgemeinen. Ich selbst hatte Gelegenheit, mich ziemlich eingehend mit dem Voranschlag zu beschäftigen, aber die kleinen Parteien kommen durch die Einengung der Redezeit entschieden zu kurz.

Nun zum eigentlichen Thema. Obwohl eine Besserung der Wirtschaftsverhältnisse von niemandem bestritten werden kann - es ist nur die Frage, ob die Besserung anhaltend sein wird oder ob sie nur vorübergehend ist. Obwohl diese wirtechaftliche Besserung. zu verzeichnen ist, müssen wir feststellen, daß eine befriedigende Auswirkung dieser Besserung auf die Zusammenstellung des Voranschlages und auf den Voranschlag selbst nicht zu verzeichnen ist. Den Bedürfnissen der Bevölkerung ist bei diesem Voranschlag nicht entsprochen worden. Es gibt eine Reihe von Fragen, die bei seiner Zusammenstellung entweder ganz unberücksichtigt gelassen wurden oder nicht entsprechend berücksichtigt werden konnten. Es sind dies Fragen wirtschaftlicher, sozialer, gesundheitlicher und kultureller Natur. Wenn Sie sich den Voranschlag genau durchsehen - bei der Beratung im Ausschuß konnte man es hören - werden Sie finden, daß die einen unzufrieden sind mit dem Voranschlag für das Handelsministerium, die anderen mit dem Voranschlag für das Landwirtschaftsministerium, daß mit einem Worte alle Wünsche vorzubringen hatten, und daß alle an der Verwirklichung dieser Wünsche - nicht die einzelnen Kollegen, sondern die Bevölkerungskreise, die sie vertreten - ein eminentes Interesse hatten. Wir alle mußten zugeben, daß es notwendig. wäre auch den wirtschaftlichen Fragen ein Augenmerk zuzuwenden. An der Hebung des Exportes, an der Belebung der Wirtschaft sind nicht nur jene interessiert, die die Industrie oder das Gewerbe vertreten, sondern auch selbstverständlich die sozialistischen Parteien, die vor allem die Interessen der Arbeiterschaft zu vertreten haben. Wir mußten Klage darüber führen, daß zu wenig auf dem Gebiete der Belebung, der Wirtschaft, der Förderung des Exportes gemacht wird. Es wurde auch darüber geklagt, daß zu wenig produktive Investitionen durchgeführt werden. Das geht insbesondere das Ministerium für öffentliche Arbeiten an, aber nicht nur dieses, denn es ist bei vielen dieser Bauten nur das durchführende Organ und die anderen Ministerien sind es, die an der Durchführung der Bauten besonders interessiert sind.

In unseren deutschen Grenzgebieten wurden die Gemeinden vor neue Aufgaben gestellt. Manche der Gemeinden wurden ganz bedeutend belastet, es wurde die Staatspolizei eingesetzt, es kam eine Menge neuer Angestellter und Beamter hin, für die die Gemeinden Wohnungen und Amtsräume beizustellen hatten. Die Lage brachte es mit sich, daß nicht nur Befestigungsarbeiten an den Grenzen durchgeführt wurden, sondern daß auch Militär in die Grenzgebiete kam und von den Gemeinden wurde Und wird gefordert, daß sie diese Personen unterbringen und versorgen. Die Gemeinden haben aber die Mittel nicht. Es sollten Amtsgebäude und Wohnungen aufgeführt werden und es ist selbstverständlich, daß in dem Falle der Staat, der ein eminentes Interesse daran hat, verpflichtet wäre, für diese Investitionen Sorge zu tragen.

Eine andere Frage. Wir beklagen uns seit Jahren darüber, daß die verschiedenen Fonde - ich bin eigentlich Gegner der Fondswirtschaft überhaupt, und es wäre besser, wenn man alles der öffentlichen Rechnungslegung unterbreiten würde, wobei ich feststellen will, daß manche Fonde verpflichtet sind, ihre Einnahmen und Ausgäben auszuweisen nicht durch den Voranschlag für 1938 gespeist werden, sondern schon durch eine Reihe von Jahren hindurch ohne Mittel dastehen. Der Meliorationsfond. Die einzelnen in Betracht kommenden Ministerien und Ämter haben Zusicherungen gemacht. für Wasserleitungsbauten, die nicht erfüllt, worden sind; die in Betracht konmmen den Ministerien, besonders das Gesundheitsministerium, haben nicht jene Betrge, um die zugesicherten Subventionen zur Auszahlung zu bringen. Jetzt haben wir die Zuwendungen im entsprechenden Ausmaße an diese Fonde gesperrt und wir haben nun in absehbarer Zeit keine Gelegenheit mehr, irgendwelchem Ansuchen der in Betracht kommenden Körperschaften oder Gemeinden zu entsprechen. Dieselben Klagen hört man auch beider Elektrifizierung. Der Herr Minister für öffentliche Arbeiten hat uns mitgeteilt, wieviele. Gesuche unerledigt liegen, bleiben müssen, weil er nicht die Mittel hat, die zugesicherten Beträge zur Auszahlung zu bringen. Straßenbauten. Es ist sicherlich in den letzten Jahren auf dem Gebiete der Verbesserung unseres Straßenwesens ziemlich viel geleistet worden. Wir haben einen Straßenfond geschaffen, und wir wissen, daß dieser nur deshalb die Mittel zur Verfügung stellen.konnte, weil es möglich wurde, die Zentralsozialversicherungsanstalt zu veranlassen, ein entsprechendes Darlehen an den Straßenfond zu gewähren. Die Mittel sind aufgebraucht worden und es wurde zugesichert, daß aus den Mitteln des Straßenfonds nicht nur die Staatsstraßen, sondern nacheinander auch die Bezirksstraßen instand gesetzt und hergerichtet werden, und wir wissen, wie wenig es möglich ist, diesen Bedürfnissen der Bevölkerung gewisser Gebiete Rechnung zu tragen. Die Erschöpfung der Fonds und der Mangel an Krediten bringen es mit sich, daß wir auch auf wirtschaftlichem Gebiete nicht das leisten können, was zur Ankurbelung der Wirtschaft notwendig wäre und was eine Belebung und Gesundung des ganzen Wirtschaftslebens mit sich bringen würde.

Oder nehmen Sie soziale Fragen. Wir sind alle davon überzeugt, daß es unbedingt notwendig ist, endlich einmal mit dem Ausbau der Arbeiterversicherung zu beginnen und da meine ich nicht nur die Sozialversicherung, sondern vor allem die Arbeitslosenversicherung. Unsere Arbeitslosenfürsorge ist nicht entsprechend, weil für die Aufbringung der Mittel aufzukommen haben der Staat und die Arbeitnehmer, aber nicht die Arbeitgeber, die dritte Grüppe, die an der Arbeitslosenfürsorge auch ein großes Interesse hat. Wenn wir eine Arbeitslosenversicherung schaffen, kann man sie nicht schaffen in der Zeit der schlechten Konjünktur, sondern nur in der Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs. Die Schaffung dieser Versicherung ist mit Lasten verbunden, weil die. entsprechende Bedeckung gefunden werden muß. Wir haben für. die Arbeitslosenfürsorge im Budget für das Jahr 1938 einen Betrag von 300 Millionen eingestellt. Ich will mich nicht darauf einlassen, ob der Betrag ausreichend ist oder nicht. Wir sehen, daß die. Arbeitslosenziffer wieder steigt und ich kann auf Grund meiner Erfahrungen aus verschiedenen Gebieten des Landes sagen, daß diese Steigerung nicht nur durch den Abbau von Saisonarbeitern herbeigeführt wurde, sondern wir müssen feststellen, daß in manchen Industrien neuerdings Betriebe stillgelegt werden oder daß sich wieder Kurzarbeit bemerkbar macht. Nun haben wir die Post von 300 Millionen Kč nicht im Ministerium für soziale Fürsorge vorgesehen, wo, sie eigentlich hingehört, sondern in der Gruppe III, und zur Begründung wird: nun gesagt, sie,gehöre nicht in das Fürsorgeministerium, weil es keine ordentliche Ausgabe ist und keine Dauerbelastung sein solle, sondern eine, vorübergehende Sache. Das ist nicht aufrechtzuerhalten. Es wird vielmehr notwendig sein, eine Versicherung zu schaffen, die leider eine Dauerbelastung bilden wird. Wir haben uns im Budgetausschuß mit einem Vertreter der Gewerbepartei auseinandergesetzt und heute hörten wir eine kleine. Auseinandersetzung auch mit Vertretern der Gewerbepartei über die Auswirkung der Rationalisierung. Ob man zu dieser Frage so oder so steht, sind wir alle sicherlich der Überzeugung, daß wir infolge der Rationalisierung nicht imstande sind, in absehbarer Zeit alle Arbeitskräfte unterzubringen. Sie haben. in der heutigen Debatte wiederholt die Kritik unseres Pensionsetats gehört, daß zu viel für Pensionen ausgegeben wird. Wir haben schon, bei der Ausschußberatung, die Feststellung vernommen, daß die Zahl der Pensionisten in einzelnen Staatsbetrieben, besonders in der Tabakregie, größer ist, als die der beschäftigten Personen und daß auch der Aufwand für Pensionen den Aufwand für die aktiven Arbeitskräfte übersteigt. Die Herren vergessen dabei, daß der Grund hiefür unteranderem auch die Rationalisie- rung ist. Und so wie Sie nicht imstande sind; die abgebauten Tabakarbeiter in den Zigarrenfabriken unterzubringen, weil Sie eben nicht genügend Bedarf an dem Produkt haben und weil die Maschinen ungeeuer viel Arbeitskräfte entbehrlich machen, genau so haben wir es in anderen Industriezweigen, wenn man nicht Hand in Hand mit der Rationalisierung Maßnahmen ergreift, die dem Übel abhelfen. Diese Maßnahmen bestehen in einer entsprechenden Verkürzung der Arbeitszeit, damit auch die Arbeiter die Nutznießer der technischen Errungenschaften werden.

Eine andere Frage, die sehr dringend ist, ist die Überaltertenfürsorge. Wir haben im Voranschlag einen Betrag hiefür eingestellt. Ich kann nicht umhin, diese Frage auch hier im Plenum zur Sprache zu bringen; weil sie denn doch mit mehr Nachdruck als bisher behandelt werden muß. Die Überalterten bekommen Renten von 500, bzw. 600 Kč jährlich, wenn es sich um verheiratete Personen handelt, die zur Zeit der Schaffung des Versicherungsgesetzes im Jahre 1926 der Sozialversicherung nicht mehr unterlagen, weil sie das 60. Lebensjahr überschritten haben. Diese Personen wurden damals durch die Überaltertenversorgung erfaßt, sie sterben aus, es kommt niemand mehr dazu. Aber durch die Praxis bei der Durchführung der Sozialversicherung sind andere Personen hinzugekommen. Jetzt haben wir nicht mehr die Altersgrenze von 60 Jahren für den Beginn der Versicherungspflicht, es können auch ältere Personen versicherungspflichtig werden, aber es gibt eine Bestimmung im Gesetz, daß man nur dann Anspruch auf eine Rente hat, wenn man die Wartezeit vor Ereignung des Versicherungsfalles zurückgelegt hat. Obwohl im Gesetz bestimmt ist, daß, die Altersrente zu gewähren ist, wenn jemand 65 Jahre alt wird, und aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung austritt oder höchstens 50 % dessen verdient, was ein Arbeiter der gleichen Kategorie verdient, so wird das so ausgelegt, daß zur Erreichung des Anspruches die Erreichung des 65. Lebensjahres genügt. Wenn jemand so alt wird und auch nicht aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung austritt, wird ihm nun der Anspruch auf die Gewährung einer Alters- und Invalidenrente aberkannt, wenn er bis zum 65. Lebensjahr die Wartefrist nicht zurückgelegt hat, und es werden ihm ganz widerrechtlich - im Gesetz ist nichts darüber vorgesehen - die Beiträge zurückgezahlt, die von ihm entrichtet worden sind. Und so haben wir nun Leute, die anspruchsberechtigt sind, Leute, die keinen Anspruch hatten, weil sie nicht versicherungspflichtig waren, und Leute, die jetzt aus der Versicherung ausgeschaltet werden. Auch da muß etwas gemacht werden; es wäre notwendig, die Post "Überaltertenfürsorge" im Budget des Fürsorgeministeriums entsprechend zu erhöhen.

Viele Wünsche und Wünsche von den verschiedensten Seiten werden hinsichtlich der endlichen Durchführung der Selbständigenversicherung laut. Das Gesetz über die Selbständigenversicherung wurde zugleich mit dem Sozialversicherungsgesetz geschaffen. Erst war es junktimiert, dann wurde das Junktim fällen gelassen und das Sozialversicherungsgesetz ist 1926 in Kraft getreten. Aber alle, die an dem Gesetz vom Jahre 1924 mitgewirkt haben, waren überzeugt, daß dieses Gesetz so, wie es damals geschaffen worden ist, nicht durchgeführt werden kann: Nun wird an der Novellierung dieses Gesetzes beraten, um endlich die Selbständigenversicherung in Kraft treten zu lassen, wobei ich gleich sagen will, daß nicht nur die Gewerbetreibenden, die Landwirte, die Handelsleute, sondern auch die Arbeiter an der Selbständigenversicherung ein eminentes Interesse haben. Die Verhältnisse brachten es mit sich, daß in der Zeit der Krise mancher Gewerbetreibende zugrunde gegangen und dann in die Arbeiterversicherung gekommen ist, und es ist selbstverständlich auch umgekehrt, daß Arbeiter zu Selbständigen werden und ein großes Interesse daran haben, daß sie ihrer Beiträge, die sie in die Arbeiterversicherung eingezahlt haben, nicht verlustig werden, sondern daß sie die Versicherung auch als Selbständige fortsetzen können und anspruchsberechtigt werden. Wir haben also ein großes Interesse daran, aber die Frage der Versicherung der Selbständigen ist nicht in letzter Linie abhängig von den Beiträgen, welche der Staat zu leisten imstande sein wird.

Ich habe vorhin von einer dritten Gruppe gesprochen, das ist das Gesundheitswesen. Wenn wir den Voranschlag des Gesundheitsministeriums zur Hand nehmen, so müssen wir feststellen, daß auch er uns nicht entspricht. Wird denn alles getan, was auf dem Gebiete des Gesundheitswesens erforderlich, was zur Hebung der Volksgesundheit, zur Bekämpfung von Volkskrankheiten und ansteckenden Krankheiten notwendig ist? Wenn wir uns jetzt die Auswirkungen der Krise ansehen, so müssen wir konstatieren, daß nicht nur eine Unterernährung zu verzeichnen ist. Das Gesundheitsministerium hat im abgelaufenen Jahre und heuer mit Hilfe des Sozialfürsorgeniinisteriums - ich glaube, das Fürsorgeministerium hat aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für diezen Zweck 9 Millionen Kč verwendet - eine staatliche Kinderhilfsaktion durchgeführt. Wenn man sich diese armen Kinder ansieht, die von dieser Aktion erfaßt werden und denen durch sechswöchige Erholung aufgeholfen werden soll, die aufgefüttert werden sollen, dann sieht man am besten die Auswirkungen der Krise. Man sieht sie aber auch am Umsichgreifen von sieht von Diphtherie und Scharlach. Fragen Sie die Lehrer, wieviel Schulklassen gesperrt werden mußten, insbesondere in den Randgebieten des Staates, wo die Widerstandskraft der Kinder nachgelassen hat! Als noch der Minister Spina Gesundheitsminister war, hat das Gesundheitsministerium mit einer Propaganda gegen die Kinderkrankheiten eingesetzt; aber nicht nur mit einer Propaganda, sondern es hat auch entsprechende Mittel zur Bekämpfung der Diphtherie gefordert und auch die Bereitstellung von Mitteln, damit Impfungen im entsprechenden Ausmaße durchgeführt werden können. Der Staat aber hatte diese Mittel nicht, ex hat sie nicht bereitgestellt. Es haben dann die Gemeinden und Krankenkassen mitgeholfen, Impfungen in großzügigem Ausmaße in den Gebieten durchzuführen, ohne daß ein Impfzwang eingeführt Worden wäre. Aber trotz diesen großen Aktionen, trotz dieser Durchführung von Schutzimpfungen gegen Diphtherie müssen wir feststellen, daß gerade heuer Tausende von Kindern an Diphtherie erkrankt und viele von ihnen auch gestorben sind, und wir haben erst vor einigen Tagen in den Zeitungen lesen können, daß nicht nur Kinder erkrankt sind, sondern daß in Westböhmen die Epidemie auch auf Erwachsene übergegriffen hat.

Wenn wir uns den Voranschlag des Ger sundheitsministeriums ansehen, welche Beträge zur Bekämpfung der Volks- und Infektionskrankheiten ausgeworfen sind, so müssen wir erklären, daß das ungenügend ist. Oder wenn Sie sich beim Gesundheitsministerium die Post ansehen, welche zur Unterstützung von Krankenhausbauten ausgeworfen ist! Wir haben zwar eine Sanitätsumlage eingeführt, deren Ertrag jährlich verteilt wird. Da mache ich wieder aufmerksam, daß von ihrem Ertrag 75 % den öffentliche. Krankenhäusern zufallen und nur 25 % den anderen Institutionen, und wenn Sie die 7 Millionen, die den 25% entsprechen, auf die vielen nicht öffentlichen Krankenanstalten aufteilen, so entfällt naturgemäß auf die einzelne Anstalt ein Pappenstiel. Aber zum Ausbau, zum Bau neuer Krankenhäuser sind entsprechende Mittel nicht vorhanden. Sie brauchen nicht erst auf das flache Land hinauszugehen, um sich unsere Spitalsnot anzusehen, Sie haben dazu Gelegenheit tagtäglich hier in Prag. Gehen Sie auf die Kliniken und wenn ich von den Kliniken spreche, so ist das nicht nur eine Angelegenheit des Ministeriums für Gesundheitswesen, sondern auch des Unterrichtsministeriums - und Sie werden sehen, wie die Spitalsbetten angefüllt, wie die Spitalsräume überfüllt sind und wie häufig kranke Leute warten müssen, bis ein Platz für sie frei wird, und wie häufig Leute, die noch nicht gesund sind, die der Pflege noch bedürfen, aus dem Spital entlassen werden müssen, weil der Platz schon für andere gebraucht wird. Wir haben vor einigen Tagen auch lesen können, daß bei der Diphtherieepidemie im Karlsbader Krankenhaus für 38 Fälle, mir scheint, 18 Betten zur Verfügung gestanden sind. So etwas habe ich im Gedächtnis. Das sind Zustände, die schreien, die zeigen, wie notwendig es ist, daß endlich auch einmal diesen Bedürfnissen entsprochen wird. Der Gesundheitsminister,hat vor kurzem eine Beratung von. hervorragenden Fachleuten einberufen, die sich mit dem Populationsproblem zu beschäftigen hat. Es wird Klage über den Geburtenrückgang geführt; wir haben ja in manchen Gebieten, insbesondere in den historischen Ländern, eine geringere Zahl von Geburten als von Sterbefällen, ein betrübliches Merkmal, und es ist die Pflicht des States und aller Organe des Staates, diesem Umstande ihr Augenmerk zu schenken, dafür zu sorgen, daß nicht nur die Gesundheit geschützt sei, sondern auch die Möglichkeit geboten wird, Kinder in die Welt zu setzen und sie fortzubringen. Das, ist ein wichtiges Problem, aber auch da gelang es dem Gesundheitsministerium nicht, für diesen Zweck entsprechende Mittel zu bekommen.

Dann ist das Schulministerium. Ich fange gleich bei den Kliniken an. Gehen Sie einmal in die Prager Kliniken Und schauen, Sie sich die Hörsäle an. Ich rede nicht mehr von den Krankenanstalten, sondern von.den Hörsälen, den Operationssälen und sonstigen Räumlichkeiten, welche den Studenten zugänglich sein sollen. Sie werden da sehen, wie notwendig es ist, daß endlich auch hier Ordnung gemacht werde, daß unsere Schulen ausgebaut werden, von den Hochschulen abwärts bis zu den Volksschulen. Denn auch bei den Volksschulen ist es häufig so, daß die Gemeinden nicht imstande sind, die Lasten der Schulerhaltung zu tragen und entsprechende Schulbauten aufzuführen. Wir haben im Voranschlag ja noch immerdiese Vorschußpost für die Lehrergehalte, die. mitgeschleppt wird obwohl jedermann überzeugt ist, daß diese Vorschüsse niemals mehr werden zurückgezahlt werden - dies nebenbei bemerkt. Aber für Unterstützung von Schulbauten haben wir im Voranschlag eine ganz minimale Post und hier kann ich nicht umhin, auch einige Worte zur Frage des Minderheitsschulwesens zusagen.

Wir haben im Laufe der Debatte von der nationalistischen Seite gehört, daß es ein Unrecht von uns sei, wenn wir vom Minderheitsschulwesen sprechen. Ich will nur feststellen, daß nicht nur wir, sondern auch sehr viele Angehörige des čechischen Volkes der Ansicht sind, daß das Minderheitsschulwesen in der gegenwärtigen Form nicht aufrecht erhalten werden kann, daß man auf der einen Seite, nicht nur in deutschen, sondern auch in čechischen Gemeinden die Schulen verkommen, verwahrlosen läßt, nicht die Möglichkeit hat, den Gemeinden zu helfen, Schulen auszubauen und daß auf der anderen Seite Paläste zur Unterbringung einer ganz, geringen Anzahl von Kindern aufgeführt werden. Daß das keine richtige Lösung des Problems ist, empfinden auch vernünftige Politiker auf čechischer Seite. Ich bin selbstverständlich dafür, daß man für jedes Kind die Möglichkeit schaffen soll, in seiner Muttersprache unterrichtet zu werden. Es soll keine Entnationalisierung stattfinden. Aber es ist nicht notwendig, künstlich Minderheiten zu schaffen, sondern man kann auch da vernünftige Vorsorge treffen, daß das Kind in seiner Muttersprache Unterricht erhält. Das gilt nicht nur für die eine Seite, sondern auch für die andere. Koll. Hubka hat bei der Debatte im Budgetausschuß gemeint, es sei kein Malheur, wenn deutsche Angestellte in čechische Gebiete versetzt werden und deren Kinder nicht in die deutsche, sondern in die čechische Schule gehen. Sie werden dadurch nicht entnationalisiert, sondern erlernen die Staatssprache. Was würden Sie aber sagen, wenn wir derselben Auffassung Ausdruck geben würden bezüglich der čechischen Staatsbediensteten, die in deutsches Gebiet versetzt werden. (Sen. Plamínková: Ono je to tak!) Nein, es ist nicht so, sondern es wird für diese Kinder mit großem Aufwand eine Minderheitsschule errichtet. Ich spreche wahrhaftig nicht vom nationalistischen Standpunkt, sondern ich will nur, daß die Mittel zweckmäßiger verwendet werden, für čechische Schulen, bitte, aber dort wo der Bedarf vorhanden ist. Wenn Sie sich die Dotationen ansehen, die für Volksbildungszwecke ausgeworfen werden, ist das Verhältnis auch nicht entsprechend, ebenso nicht bei unseren Provinztheatern, die sich in außerordentlicher Notlage befinden.

Es hat auf čechischer Seite Ärgernis erregt; daß diese Post heuer erhöht worden ist und daß die Möglichkeit. geschaffen werden soll, den notleidenden deutschen Theatern zwei Millionen Kč.Unterstützungen zu gewähren. Wenn Sie aber, auf der. anderen Seite berücksichtigen, daß, für das Nationaltheater in Prag im Vorjhre 11.5 Millionen Kč ausgegeben wurden und heuer wieder der gleiche Betrag ausgeworfen ist und außerdemnoch Zuwendungen für čechische Provinztheater, dann darf man das nicht als Unrecht empfinden, wenn auch für deutsche Theater Aufwendungen gemacht werden, in einem Verhältnis, das man noch immer nicht als gerecht bezeichnen kann. (Výkřiky sen. Pauluse.). Aber regen Sie sich nicht auf..Ich bin dafür, daß auch čechische Theater entsprechend unterstützt werden, ich rede nicht dagegen, aber ich bin dafür, daß man auch für uns etwas tut. Mit Ihnen, den Nationalisten, werde ich nie übereinkommen. Ich war nie ein Nationalist und ich habe ein Recht, über diese Frage zu sprechen, weil ich und wir es waren, die im alten Österreich das Unrecht in nationalen Fragen bekämpft haben, das an Ihnen begangen wurde. Wir haben schon ein Recht der Kritik und ein Recht, Forderungen zu stellen und ich werde mich von Ihnen daran wahrhaftig nicht hindern lassen.

Und wenn ich nun bei der Kritik des Voranschlages meinem Bedauern Ausdruck verleihe, daß bei der Zusammenstellung der Ziffern nicht auf alle diese Bedürfnisse Rücksicht genommen wurde, so ist mein Bedauern darüber. umso größer, als diesmal diese Ziffern vielfach eine Erhöhung erfahren haben.

Wir haben eine Erhöhung des Voranschlages gegenüber dem Vorjahre um 1663 Mill. Die einzelnen Minister haben anerkannt, daß eine Erhöhung der Dotierung der einzelnen Ressorts notwendig wäre, um den Bedürfnissen der Bevölkerung zu entsprechen. Sie, haben aus den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten erfahren, daß die Forderungen der einzelnen Minister bei der Zusammenstellung des Staatsvoranschlages ein Plus von 4 Milliardenergeben haben und daß eine bedeutende Drosselung durchgeführt werden Mußte, daß man zu einem höheren Betrag von 1663 Millionen im ordentlichen Voranschlag gekommen ist und man sich bemühen mußte, manche Ausgaben, die in den ordentlichen Voranschlag gehört haben, in den außerordentlichen zu stellen, um die Bedeckung des ordentlichen Voranschlages zu erleichtern. Wenn auch ein wirtschaftlicher Aufschwung zu verzeichnen ist, so doch nicht in dein Maße, daß wir mit einer Steigerung der Ausgaben um 1600 Millionen rechnen können. Wir werden noch 1150 Millionen durch neue Einnahmsquellen zu bedecken haben, über die wir uns in der nächsten Zeit unterhalten werden. Nun haben wir nicht den ganzen Bedarf im ordentlichen Voranschlag, sondern wir haben nicht weniger als 3508 Millionen, die in den außerordentlichen Voranschlag aufgenommen worden sind. Von diesen entfallen auf die Staatsverteidigung 2360 Millionen. Damit ist aber nicht der Mehraufwand der Staatsverteidigung zur Gänze gedeckt. Wir haben im ordentlichen Voranschlag auch eine Erhöhung des Erfordernisses der Landesverteidigung, die nicht gering ist. Im Jahre 1937 betrug das Erfordernis 1360 Millionen, während wir im Jahre 1938 2098 Millionen zu bedecken haben. Aber auch das ist nicht alles, was die Landesverteidigung erfordert. Um die Gesamtsumme zu bekommen, müssen noch die Beträge aus den verschiedenen Ministerien hinzugerechnet werden. Sie haben ja auch eine Steigerung beim Ministerium des Innern, welches Erfordernis von 773,719.000 auf 937,030.000 gestiegen ist, das herbeigeführt wurde durch die Verstaatlichung der Polizei und durch die Vermehrung, der Gendarmerie. So haben Sie fast in jedem Ministerium nun solche Posten enthalten: Beim Finanzministerium eine Vermehrung des Personals wegen der Grenzbesetzung, beim Schulministerium wegen der Wehrerziehung und auch beim Gesundheits- Ministerium finden Sie einen kleinen Posten für die Körperertüchtigung. Überall sind Posten enthalten, die mit der Staatsverteidigung verbunden sind. (Předsednictví převzal místopředseda dr Bas.)

Und nun komme ich zu dem, was ich vor angeschnitten habe. Ich bedauere nicht nur, daß wir den Bedürfnissen der einzelnen Ressorts bei der Zusammenstellung des Voranschlages nicht entsprechen konnten, sondern ich bedauere insbesondere die Gründe, die dazu geführt haben. Als wir den Weltkrieg hinter uns hatten, haben wir uns, alle der Hoffnung hingegeben, daß der Ruf, mit dem die Heimkehrer von den Fronten zurückgekehrt sind, "Nie wieder Krieg", in Erfüllung gehen werde. Auch die Bevölkerung im Hinterlande hat sich der Hoffnung hingegeben, daß jetzt eine Zeit des Aufschwungs kommen werde, daß hoffentlich die Menschheit aus diesem Völkermorden die Lehre gezogen haben und dahin wirken werde, daß es zu einem Morden nicht mehr komme. Hoffnungsvoll haben wir der. Schaffung des Völkerbundes entgegengesehen und haben gehofft, daß nun ein Forum entstanden sei, bei welchem Unstimmigkeiten und Streitigkeiten zwischen den Völkern ausgetragen werden können und daß es nun möglich sein werde, dem Gedanken der Abrüstung näher zu kommen. Wir, haben in den späteren Jahren unserer Freude Ausdruck gegeben, daß sich der Völkerbund finit der Frage der Abrüstung beschäftigt und haben uns insbesondere darüber gefreut, daß der Präsident unseres Staates es war, der nicht nur mitgewirkt, sondern sogar Vorsitzender der Kommission für die Abrüstung gewesen ist. Leider müssen wir feststellen, daß wir in allen unseren Erwartungen und, Hoffnungen getäuscht wurden. Wir mußten uns umstellen. Der Völkerbund war leider nicht das Werkzeug, das notwendig gewesen wäre. Die Nichtbeteiligung Amerikas und die Haltung Englands in bestimmten Fragen haben eine bedeutende Schwächung des Völkerbundes mit sich gebracht, so daß es möglich wurde, daß es zum Eroberungsfeldzuge Italiens gegen Abessinien kommen konnte und daß der Krieg zwischen Japan und China ausbrechen konnte. Ans dem Völkerbund sind nicht nur Deutschland und Japan ausgetreten, wir haben erst gestern erfahren, daß.auch Italien dem Beispiel Deutschlands und Japans gefolgt ist. Es ist also nicht nur eine Schwächung, sondern fast ein Zusammenbruch des Völkerbundes. Wir geben aber noch immer nicht die Hoffnung auf, daß es doch noch möglich sein wird, eine Belebung des Völkerbundgedankens herbeizuführen. Jetzt sind große Gegensätze zwischen den Staaten, die dem Völkerbund noch angehören und einem Teil der Staaten, welche dem Völkerbund nicht angehören bzw. ausgetreten sind. Die Gegensätze sind aber nicht nur durch die Nichtbeachtung der Beschlüsse des Völkerbundes entstanden, sondern auch durch Gegensätze anderer Natur. Auf der einen Seite sehen wir die Staaten mit demokratischer Verwaltung, auf der anderen Seite faszistische Staaten. Der Kampf zwischen Faszismus und Demokratie spielt sich also auch nach dieser Richtung ab. Deutschland hat nicht nur die Friedensverträge einseitig gebrochen und ist, um das tun zu können, aus dem Völkerbund ausgetreten, sondern Deutschland und auch andere Staaten haben zu rüsten begonnen und sich nicht damit begnügt, sondern haben, sich stark fühlend, dann zu drohen begonnen. Wenn wir uns die Rundfunkreden von drüben ein bißchen anhören, die Hetze, die gegen die Čechoslovakei getrieben wird, dann muß man wohl zugeben, daß es notwendig ist, wenn man auch Pazifist war und ist, seine Haltung zu ändern und muß denen recht geben, welche sagen: Wir können uns auf die Friedenspolitik nicht mehr verlassen, wir können nicht die Abrüstung erzielen, die wir anstrebten und die die beste Gewährfür die Erhaltung des Friedens wäre, sondern jetzt gibt es keine andere Sicherung als selbst zu rüsten. (Sen. Schmidt: Gutes Einvernehmen mit seinem Nachbar!) Aber der Wille zum guten Einvernehmen muß gewöhnlich beiderseits bestehen und nicht einseitig sein, und wir bezweifeln, daß bei dem heutigen Deutschland, bei dem heutigen Regime, in Deutschland der gute Wille besteht, freundnachbarliche Beziehungen und ein gutes Einvernehmen aufrecht zu erhalten. Dafür, daß dem nicht so ist, sorgen auch ein bißchen mit Sie (obrácen k senátorům strany sudetskoněmecké), die Hetzer aus der Čechoslovakei. (Výkřiky: Die Emigranten!) Wenn Sie von Emigranten reden, so haben wir nicht nur Emigranten aus Deutschland in der Čechoslovakei, sondern es gibt auch Emigranten aus der Čechoslovakei in Deutschland. Wir haben in Deutschland nicht nur Jung und Krebs, sondern auch andere, die reichlich mit zur Hetze gegen die Čechoslovakei beitragen. Und wenn es sich Deutschland um den Schutz der Minderheiten handelt, dann haben Sie nicht nur Minderheiten in der Čechoslovakei, sondern auch in Italien. Ich habe einige Jahre in Südtirolgelebt und kann mir vorstellen, wie es den Deutschen in Südtirol zumute ist, wie sie von den Italienern, von den Bundesgenossen Deutschlands, unter Duldung Deutschlands behandelt werden. Ich sage Ihnen, wir sind nicht mit allem einverstanden, was auf dem Gebiete vier Kulturinstitutionen und des Schulwesens hier geschieht, wir haben auch unsere Forderungen. Ich hatte vorhin eine kleine Auseinandersetzung mit einem aus Ihren Reihen. Wir haben unsere Forderungen, auf deren ErfülIung wir bestehen, aber in Italien, bzw. Südtirol sieht es denn doch noch ein bißchen anders aus, als in der Čechoslovakei. Die südtiroler Deutschen dürfen keine deutsche Schale besuchen, sie dürfen keinen Religionsunterricht in ihrer Muttersprache genießen. Wenn es Ihnen, wenn es Deutschland um die Minderheiten geht, dann haben Sie dort vor. allem zuzugreifen, meine Herrschaften!

Wir vertreten den Standpunkt auch, daß es notwendig ist, in unserem Staate nationale Gerechtigkeit herbeizuführen und wirklich. das zu schaffen, daß wir uns als Gleiche unter Gleichen fühlen könen. Aber das ist eine Angelegenheit, die wir uns hier in diesem, Staate ausmachen müssen, von Nation zu Nation. Das ist der Unterschied der Auffassung zwischen uns und Ihnen. (Vykřiky senátorů strany sudetskoněmecké: Das wollen auch wir!) Und wenn Sie nun berücksichtigen, daß der Mehraufwand, mit dem wir im Voranschlag für unproduktive Zwecke zu rechnen haben, durch diese Kriegshetze, durch diese Rüstungspolitik, herbeigeführt wird, von Ihnen verschuldet wird, dann werden Sie mir, zugeben, daß ich recht habe, wenn ich sage, daß Sie das Recht an der Kritik unseres Verhaltens verwirkt haben.

Wir bedauern es, daß infolge dieser Verhältnisse, in denen wir leben, es nicht möglich gewesen ist, den Voranschlag so zu gestalten, wie wir es gerne gesehen hätten, um den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Wir werden aber für den Voranschlag stimmen, weil es gilt, die Demokratie zu erjhalten und weil es gilt, auch durch die Abstimmung für diesen Voranschlag für die Staatsverteidigung gegen den Faszismus zu sorgen: (Potlesk.)

6. Řeč sen. Stellwaga.

Hoher Senat! Schon in den Jahren 1935 und 1936 habe ich in meinen Senatsreden auf die immense Bedeutung. unserer Waldwirtschaft verwiesen und di Notwendigkeit der Wälder zur Erhaltung unseres Klimas und der Wasserwirtschaft betont. Die jahrelangen Bemühungen des Deutschen Forstvereines um die Errichtung. einer Forsthochschule haben zu der einvernehmlichen Einbringung eines Resolutionsantrages geführt, zu dem die Regierung endlich eine zustimmende Stellung eingenommen hat.

Die Notwendigkeit des Waldes in allen Ländern dieser Erde wird meist zu spät und erst dann erkannt, wenn er durch MenschenBand in Geld uringewandelt und verschwunden ist. Die Allgemeinheit aller Völker sieht nur den immensen Holzwert, des Waldes Nebenerzeugnisse, wie Jagd, Pilze und, Beeren, seine Broterwerb gebende Arbeitgelegenheit bei der Gewinnung, Verfrachtung und Verarbeitung all der, vielen Industrien, die mit Holz im Zusammenhange stehen. Trotz aller Erfindungen und allen Ersatzstoffen ist der, Holzverbrauch der modernen Menschheit ein gewaltiger, ja ein geradezu beänstigend ansteigender. Es stimmt mich traurig, wenn ich in Ihren Ämtern die taglichen Papierschlachten sehe, die Auflagen der Millionen Zeitungen herumliegen sehe und der Rotationsmaschinen der ganzen Welt gedenke, die täglich drei Viertel Milliarden, nicht etwa Millionen; Zeitungen liefern; ein Band lang genug, in Meterbreite unsere Erdkugel zwölfmal umspannen zu können. Ich gedenke auch all der vielen Bäume, die in Kunstseide und hunderterlei andere Ersatzstoffe verwandelt werden müssen.

Ich sage "müssen", denn wie würden wir denn sonst die Millionen Menschen beschäftigen und ernähren, wenn sie in den auf. Holz aufbauenden Industrien nicht unterkäen?

Wir müssen aber leider feststellen, daß wir allen Grund hätten, von staatswegen und seitens aller Volksschichten dem Walde viel mehr Aufmerksamkeit zu widmen, als dies im allgemeinen geschieht. Es ist kein Zufall, daß auf allen Erdteilen immer größere Trockengebiete entstehen und daß die furchtbarsten Überschwemmungen in allen Ländern der Erde sich so oft wiederholen; denn nur dort, wo der Wald verschwunden ist, treten die klimatischen Extreme uns so deutlich vor Augen. Es ist unbestritten, daß Taubildung durch den Wald erheblich gefördert wird. daß im rauhen Waldboden überflüssiges, Wasser langsam abfließt, daß dadurch Abschweminungen, Rutschungen, Fels- und Geröllabfall verhindert wird; und so im Gebirge Felder, Wiesen und Wege weder vermuren noch verkarsten. In der Ebene werden Dünen, Staub, Flugsand und Erdstürme nur vom Walde aufgehalten, er vermindert auch gleichzeitig die allzu scharfe Sonnenbestrahlung, was auf die Landkultur viel entscheidender sich auswirkt, als allgemein bekannt ist. Ich will nur auf die Schrecken hinweisen, die Amerika und China heimsuchen, wo Erdstürme und Hochwasser abwechselnd all das vernichten, was Menschenhand als sogenannte Kultur geschaffen. Es sind dies die beiden meist in die Augen fallenden Beispiele unter vielen, wie sich Waldvernichtung auf Gedeih und Verderb ganzer Völker auswirkt. Die Holzbestände auf unserem Planeten nehmen so erschreckend ab und der zukünftige Holzbedarf wird schwer abzubremsen sein, wird in den verschiedensten Industrien sogar hoch steigen, daß einem bei Gott im Hinblick auf die klimatischen Veränderungen schwerste Bedenken aufsteigen. Unsere Forstschutzgesetze sind wohl gut, aber unsere Liebe zum Wald sollte eine viel größere sein, vor allem sollte das Verständnis, das uns berufene Fachleute beizubringen haben, für Wald, Baum, Busch und Strauch viel größer sein, als das im allgemeinen der Fall ist.

Unsere Republik ist so glücklich, daß sie, bei einer Waldfläche von 4.6 Millionen ha noch 31 % Waldfläche von ihrer Gesamtfläche besitzt, ein Verhältnis, das in Europa perzentuell nur von Finnland, Schweden und Österreichübertroffen wird. Von dieser Gesamtwaldfläche entfallen auf die Sudetenländer 50.8 %, also die Hälfte des Waldareals. Und im deutschen Gebiete befinden sich 898.000 Hektar, somit 38.8% der Gesamtfläche, und es ist selbstverständlich, daß die Gebirgsbevölkerung bei der geringen Bonität ihrer Gebirgsfelder besonders auf den Wald angewiesen ist.

Die čechischen Gebiete mit der viel geringeren Wald- und viel größeren und besseren Ackerfläche verfügen über zwei Forsthochschulen mit 42 Lehrkräften, 3 forstliche Mittelschulen mit 25 Lehrkräften, 4 čechische Waldhegerschulen mit 7 Lehrkräften und 7 čechische Versuchsanstalten, die viel wichtiger sind als alles andere, mit 19 akademischen Lehrkräften, und dem steht der verhältnismäßig größere Waldbesitz im deutschen Gebiete gegenüber mit nur einer deutschen Mittelschule mit sage und schreibe 7 Lehrkräften und einer privaten Hegerschule, die von Eger unterhalten wird. Es ist bestimmt kein Zufall, daß im alten Österreich der Begründer des forstlichen Schulwesens im Jahre 1773, Ehrenwerth, ein Sudetendeutscher war und daß sudetendeutsche Forstleute in ganz Osteuropa angetroffen wurden. Daß aber unser Versuchswesen noch sehr ausbaufähig ist und die Forstwirtschaft noch ein gewaltiges Problem zu lösen haben wird, das wird uns die Zukunft zeigen.

Mit Recht verlangt unser Staat für größexen Waldbesitz mit höheren Beamten, bei fortstechnischem Aufsichtsdienst, bei Forschungs- und Versuchswesen bei der Betriebseinrichtung fremder Wälder das Hochschulstudium. Der Staat hat somit die Notwendigkeit des Forsthochschulstudiums richtig erkannt, folglich muß er auch seinen Bewohnerndie Möglichkeit geben, sich diese Qualifikation in ihrer Muttersprache anzueignen.

Daß die čechischen Gebiete so glücklich sind, mit ihren herrlichen, so fruchtbaren Böden und ihrem geringeren Waldbestand, nur 28 %, zwei Forsthochschulen und soviele andere forstliche Forschungs- und Erziehungsstätten zu besitzen, begrüße ich. Aber Sie müssen doch so viel Gerechtigkeitssinn aufbringen, um zu konstatieren, daß die größeren Waldgebiete diese Forschungstechnik noch um vieles notwendiger brauchen, und vergessen Sie daran nicht, daß das nun einmal die von Deutschen bewohnten armen Gebirgsgegenden sind. Man braucht kein Prophet zu sein, aber die Forst schutzfrage wird in Europa bald eine. brennende, ja in der ganzen Welt ein sehr schwer zu lösendes Problem werden.

Wir haben manchmal so erschreckend viel Geld für Ausgaben, die so wenig fruchtbringend sind, und sparen bei Einrichtungen. die für die Zukunft unseres Landes und seiner Einwohner ausschlaggebend sein werden. Der Ausbau der landwirtschaftlichen Abteilung der Prager technischen Hochschule in Tetschen-Liebwerd, wo alle Räumlichkeiten vorhanden sind, braucht bei Einrichtung einer deutschen Forsthochschule und Forschungsstätte im ersten Jahrgang einen Aufwand von 20.000 Kč, im ersten und zweiten Jahrgang einen Aufwand von 35.000 Kč und im ersten bis vierten Jahrgang einen Aufwand von 490.000 Kč, somit ein tausendstel Prozent unserer Schulden, und das erst innerhalb vier Jahren, für eine brennend notwendige Forschungsstätte im eigentlichen Waldgebiete. Jeder Bewohner des Landes, ob Städter, Hausbesitzer, Industrieller, Schullehrer, Bauer oder Arbeiter darf im Baume nicht nur das Rohprodukt für die Industrie, nicht nur die Holzscheite zur Verfeuerung sehen, sie alle müssen es wissen, mit dem Herzen erfassen, es verstehen lernen und von den dazu Berufenen dahin belehrt werden, daß der Wald ein klimatisch und biologisch notwendiges Glied der Natur darstellt. Deshalb und um dieses in Zukunft unerläßlichen Verständnisses willen fordern wir auch für unser waldreiches deutsches Gebiet eine deutsche forstliche Hochschule.

Ich möchte noch eine andere sehr wichtige Frage anschneiden. Es wird nicht allgemein bekannt sein, daß im Staatsgebiete die jährlichen Viehverluste 475 Millionen Kč betragen, also fast eine halbe Milliarde. Das sudetendeutsche Wirtschaftsgebiet ist arm an ergiebigen Feldern, es ist rauh und wenig produktiv; aber es ist reich an Waldungen, reich an Bergwiesen, und der schwer um sein tägliches Brot ringende Bergbauer muß sich vor allem der Viehzucht zuwenden, um sein Dasein zu fristen. Er muß seine Einnahmen zu 70 bis 80 % und darüber hinaus der Tierhaltung entnehmen, während im gesamten Staatsdurchschnitte nur 57 % auf Tierhaltung entfallen.

So ist auch der Viehstand im sudetendeutschen Gebiet ein sehr hoher: 1,150.000 Rinder, 125.000 Pferde, 680.000 Schweine und Tausende und Abertausende von Ziegen und Schafen, wie dies die letzte Statistik auswies. Diese der ganzen Volkswirtschaft zugute kommenden großen Werte verlangen auch eine entsprechende fachmännische, wissenschaftlich betriebene Kontrolle, eine ständige Überprüfung des Gesundheitsstandes der Viehbestände einerseits zur Erhaltung der Herden, andererseits in sozialer Hinsicht in Bezug auf Kontrolle der aus den Viehbeständen dem Markte überwiesenen Nahrungsmittel für die Konsumenten. Um diesen Anforderunegn gerecht werden zu können, genügen die vorhandenen tierärztlichen Einrichtungen allem Anscheine nach nicht, denn sonst könnten nicht so hohe Verluste ausgewiesen werden. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schwer die Tierärzte bei der Not der Bauern um ihre Existenz kämpfen und zeitweise bei Seuchen außerordentlich überbürdet sind. Meine Hauptsorge ist, daß sich die Herren nicht genügend wissenschaftlichen Studien und Fortbildung widmen können und daß den Tierärzten keine deutsche Anstalt zu Untersuchungszwecken zur Verfügung steht.

Um diesen offensichtlichen übelstand abzuhelfen, ersuchen wir um die Errichtung einer tierärztlichen Fakultät entweder an der deutschen Hochschule in Prag, wie sie vor Jahren bestand, oder an der landwirtschaftlichen Fakultät der technischen Hochschule in Tetschen-Liebwerd, um dort den jungen Tierärzten das Studium in deutscher Sprache zu ermöglichen und zugunsten der gesamten Volkswirtschaft der wissenschaftlichen Forschung obliegen zu können. (Potlesk senátorů strany sudetskoněmecké.)