o 93. schůzi senátu Národního shromáždění republiky Československé

v Praze v pondělí dne 13. prosince 1937.

Řeč sen. Krczala:

Hoher Senat! Einmal im Jahre hat der Parlamentarismus seine hohe Zeit, das ist die Zeit, in der das Parlament das höchste ihm zustehende Recht, das Budgetrecht, auszuüben hat. (Hluk. - Předseda zvoní.) Dieses Recht beinhaltet die Möglichkeit einer kritischen Stellungnahme zur verantwortlichen Regierung, sowie zur Verwaltung des Staates in allen ihren Bereichen, weil ja das Budget das Spiegelbild der Absichten der verantwortlichen Lenker der Staatsgeschicke und der Durchführung der Verwaltung in allen ihren Zweigen darstellt, Für den Kenner der Verhältnisse ist aber das Budgetrecht weitgehend problematisch, da ja von vorneherein feststeht, daß an den Ziffern des Voranschlages bei seiner Durchberatung nichts geändert wird und daß in den 19 Jahren, seitdem das Parlament den Staatsvoranschlag zu bewilligen hat, noch niemals der Fall zu verzeichnen gewesen ist, daß das Parlament den Voranschlag abgelehnt oder wesentlich abgeändert hätte. Es ist aber interessant, daß sich das Parlament dieses Rechtes selbst in aller Form begibt, wie wir es fast alljährlich erleben, so auch wieder heuer, wo für die Durchberatung des Budgets im Budgetausschuß des Senates insgesamt 43 Stunden zur Verfügung standen, also ein Beweis, wie dieses Budgetrecht tatsächlich bagatellisiert wird.

Der Staatsvoranschlag für das Jahr 1938, der augenblicklich in Verhandlung steht, unterscheidet sich von seinen Vorgängern in den früheren Jahren vor allem durch seine ziffernmäßige Höhe, da diesmal die Voranschlagshöhe zum erstenmale über der 10 Milliarden-Grenze liegt. Der Staatsvoranschlag weist an Ausgaben insgesamt 13.627 Millionen Kč aus, was gegenüber dem Vorjahre eine Erhöhung um mehr als 5 Milliarden bedeutet. Von diesen Gesamtausgaben entfallen 10.117 Millionen auf ordentliche Ausgaben und 3500 Millionen auf die außerordentlichn Ausgaben; letztere sollen durch Aufnahme neuer Schulden gedeckt werden, während die ordentlichen Ausgaben durch normale Einnahmen gedeckt werden sollen. Die Einnahmen wurden für das Jahr 1938 mit 10.120 Millionen Kč eingesetzt. Um diese Summe zu erzielen, ist eine Reihe von neuen Steuern, bezw. die Erhöhung bereits bestehender Steuern vorgesehen. Das gesamte Bild des ordentlichen Budgets ergibt demnach die Übersteigerung der Einnahmen gegenüber den Ausgaben um den Betrag von 2.8 Millionen, was im Wesen dem von den vergangenen Jahren her gewohnten Bild eines sogenannten ausgeglichenen Budgets entspricht.

Der Bericht des Finanzministers, mit dem das Budget den beiden Häusern vorgelegt wurde, nennt den Voranschlag real und nüchtern, eine Anschauung, die mit den Erfahrungen, welche mit dem ausgeglichenen Budgets in den vergangenen 7 Jahren gemach wurden, nur schwer in Einklang zu bringen ist. Seit dein Jahre 1930 hat noch kein Rechnungsabschluß mit den Ziffern des Budgets übereingestimmt, vom Jahre 1934 abgesehen sind in den hinter uns liegenden Jahren die veranschlagten Budgeteinnahmen bei der tatsächlichen Gebahrung niemals erreicht worden. Da überdies in einem jeden einzelnen Jahre die tatsächlichen Ausgaben jene des Budgets erheblich übersteigen, war das Ergebnis der Staatswirtschaft in jedem Jahre ein beträchtliches Defizit, das zu dem ungeheuerlichen Anwachsen der Staatsschuld geführt hat. Im laufenden Jahre sind wieder die Steuereinnahmen hinter den veranschlagten Ziffern des Budgets zurückgeialieben und das Minus bei den anderen nicht steuerlichen Einnahmen dürfte noch größer sein. Es ist daher mit Recht zu befürchten, daß auch der Rechnungsabschluß für 1937 ein Defizit bringen wird.

Der Voranschlag für 1938 nimmt nicht nur als sicher an, daß die neuen Steuern Neueinnahmen bringen werden, er nimmt vielmehr auch an, daß der Ertrag der alten Steuern bedeutend größer sein wird als im i laufenden Jahre, was nur bei einer neuerlichen, wesentlich gesteigerten wirtschaftlichen Tätigkeit zutreffen könnte. Der Ertrag der neuen Steuern ist gewiß schwer vorauszusehen, dagegen kann auch ohne wirtschaftlichen Pessimismus mit aller Sicherheit vorausgesagt werden, daß das Jahr 1938 den wirtschaftlichen Aufschwung nicht in dem Tempo fortsetzen wird, das in der ersten Hälfte des laufenden Jahres zu verzeichnen gewesen ist. Darin liegt ein Mangel des neuen Voranschlages, der voraussichtlich zur Folge haben wird, daß auch diesmal die Gebahrung mit einem ähnlichen Ergebnisse abschließen wird wie in den vergangenen Jahren. Man wird daher auch diesmal in dem ausgeglichenen Voranschlag nur eine rein budgetäre Konstruktion erblicken können, die die Folgen dieser schwer zu verantwortenden Praxis auf die Schultern der kommenden Generation abwälzt, ein Vorgang, der bereits im vorigen Jahrs von dem Budgetreferenten des Abgeordnetenhauses eindeutig abgelehnt worden ist.

Die bisherige Verhandlung des Sbaatsvoranschlages 1938 war sowohl im Abgeordnetenhause, als auch im Ausschusse des Senates weitgehend von dem Minderheitenproblem und insbesondere von der sudetendeutschen Frage beherrscht, eine Tatsache, die noch wesentlich unterstrichen wurde dadurch, daß der Ministerpräsident selbst wiederholt in die Verhandlungen eingriff, um zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Dieser Umstand ist ein eindeutiger Beweis dafür, daß die Minderheitenfrage und vor allem das sudetendeutsche Problem tatsächlich das Kernproblem der Staatspolitik darstellt, das im Vordergrunde der öffentlichen Diskus und steht und von dessen Lösung im weitestgehenden Maß der Erfolg der Staatspolitik abhängig ist. Die große Rolle, die die sudetendeutsche. Frage bei den Budgetverhandlungen spielt, wird begreiflich, wenn man sich vor Augen hält, daß dieses Budget als der Prüfstein für Ausmaß und Tempo der im abgelaufenen Jahre eingeleiteten Verständigungsaktion bezeichnet worden ist, da bei seiner Zusammenstellung die klaren Ansprüche der deutschen Bevölkerung auf allen Gebieten der Staatsverwaltung im Sinne der Richtlinien des 18. Februar erfüllt werden sollten. Aus den Ziffern des Budget ist im einzelnen nicht ohne weiters zu entnehmen, inwieweit sie auf die sudetendeutschen Wünsche Rücksicht nehmen: unbestritten ist aber auch heute noch die Tatsache, daß das Sudetendeutschtum einen Beitrag zu den Staatseinnahmen leistet, der weit über seinem Bevölkerungsteil liegt. Dieser Tatbestand ist durch eine allerdings Jahre zuwückliegende Äußerung des jetzigen Nationalbankgouverneurs und ehemaligen Finanzministers bestätigt worden. Im Jahre der höchsten Konjunktur, 1929, wurde der sudetendeutsche Anteil auf 38 Prozent geschätzt; selbst wenn man den seither eingetretenen Rückgang der sudetendeutschen Wirtschaft in Rechnung stellt, kann auch heute kein Zweifel darüber bestehen, daß der sudetendeutsche Anteil noch immer weit über jenem Prozentsatz liegt, der dem deutschen Bevölkerungsanteil entspricht. Ebenso sicher ist, daß ihr Anteil an den gesamten Staatsausgaben weit unter jenam Prozentsatz liegt, der dem Bevölkerungsanteil entsprechen würde. Es entfallen nämlich von den 10.1 Milliarden des Staatsvoransohlages 4.7 Milliarden oder 48 Prozent auf Personalausgaben. Der Anteil des Sudetendeuasehtums am Staatsbeamten körper beträgt aber nach den amtlichen Statistiken auch dermalen nur 14 Prozent. Berücksichtigt man dabei, daß diese 14 Prozent von den höchsten und bestgezahltenStellen fast überhaupt ausgeschlossen sind, dann ergibt sich zwangsläufig die Feststellung, daß das Sudetendeutschtum an den Personalausgaben sicherlich nicht in dem Ausmaße beteiligt ist, der dem Bevölkerungsanteil entsprechen würde. Ähnlich liegen die Verhältnisse auf dem Gebiete der Sachausgaben. Auf die Sachausgaben des Budgets entfallen rund 5.4 Milliarden oder 52 Prozent. Es kann wohl nicht behauptet werden, daß das Ausmaß der verhältnismäßigen Beteiligung der sudetendeutschen Unternehmer und Arbeiter an den Sachlieferungen günstiger wäre, als der Anteil an den Posten des Personalbedarfs. Wenn erwogen wird, daß die größten Erhöhungen der Budgetziffern für 1938 auf das Nationalverteidigungs, das Innen und das Arbeitswinisterium entfallen, daß aber zur erhöhten Steuerleistung wiederum alle Staatsbürger, somit auch die Sudetendeutschen, herangezogen werden, dann ist damit auch die Frage beantwortet, daß sich im Jahre 1938 im Vergleich zu den vonangegangenen Jahren die Lage der Sudetendeutschen nicht gebessert hat. In seiner Gesamtheit erreicht der deutsche Anteil am Beamtenapparat nach amtlichen Feststellungen, wie erwähnt, nicht einmal 14 Prozent. Selbst wenn er aber 22¹/₃ Prozent erreichen würde, dann müßte das Wort des Ministerpräsidenten gelten, daß der Proporz nicht mechanisch angewendet werden dürfe. (Výkřiky sen. inž. Havlína. - Předseda zvoní.) Wir sprechen jetzt über den Staatsvoranschlag. Es müßte daher erst ein Ausgleich insoferne geschaffen werden, daß nicht die unterste, einflußloseste und niedrigst bezahlte Schicht der staatlichen Beamten den deutschen Anteil von 22¹/₃ Prozent zahlenmäßig erschöpft, sondern es müßte er st darauf gesehen werden, daß auch unter den einflußrechsten und höher bezahlten Funktionären das Sudetendeutschtum verhältnismäßig vertreten sei.

Wenn von den staatlichen Exportkrediten wirklich 50 Prozent auf sudetendeutsche Firmen entfallen, dann beweist diese Zahl zunächst nur, daß der sudetendeutschen Industrie die hervorragendste Bedeutung für einen Export zukommt, ohne den der Staat nicht leben kann, ferner, daß sudetendeutsche Firmen durch ihre Exporttätigkeit die Devisen liefern, die der čechische Unternehmer für seine Binnenwirtschaft kraucht und schlielich, daß der deutsche Unternehmer in seinem Interesse und im Interesse des Staates alle Mühen und Leiden der Exportwirtschaft in weit höherem Maße auf sich nimmt, als die čechischen Unternehmer. Wenn vom staatlichen Tnvestitionsaufwand 29 Prozent atü dies Bezirke entfallen, in denen mehr als 29 Prozent Deutsche leben, wenn an den Zuteilungen des Straßenfonds diese Bezirke mit 31 Prozent teilnehmen, wenn dieser Satz 29 Prozent Erreicht hat bei der Elektrifizierung des flachen Landes, dann können aus diesen Zahlen überhaupt keine Schlüsse für die Beteiligung deutscher Arbeiter und Unternehmer an den staatlichen Ausgaben für den Sachbedarf gezogen werden, weil diese Zahlen keine Antwort auf die Frage geben, in welchem Ausmaße diese Arbeiten an deutsche Unternehmer vergeben und wie weit diese Arbeiten mit deutschen Arbeitern durchgeführt worden sind.

Aus der kritischen Betrachtung dieser Ziffern ergibt sich überzeugend die Tatwache, daß das sudetendeutsche Problem auf dem wege derartiger technischer Ausgleichsmechanismen allein nicht gelöst werden kann. Jade derartige Lösung muß viel tiefere, völkerpsychologische, das Wesen des Staates und seiner Völker an der Wurzel fassende und restlos ausschöpfende Voraussetzungen haben. Die Eingliederung des udetendeutschen Gebietes und des Sudetendeutschtums in den Čechoslovakischen Staat ist unter verpflichtenden Umständen erfolgt, die von vornherein die Stellung des Staates zum Sudetendeutschtum eindenztig Festlegten, und dieser Sudetendeutschtum seinen Lebensraum und sein Lebensrecht garantieren sollten. Es soll heute nicht mehr davon gesprochen werden, daß damals das Wart von einer höheren Schweiz geprägt worden ist, obwohl dies augenblicklich einer gewissen Aktualität nicht entbehr en würde angesichts der Tatsache, daß in der jüngsten Zeit erst die Schweiz den kaum 1 Prozent der Bevölkenung ausmachenden ladinischen Rätoromaren das Recht der vierten Staatssprache zuerkannt hat. Wir wollen auch das später empfohlene Muster Belgiens für die Regelung unserer imnerstaatlichen Verhältnisse nicht ins Treffen fügen, obwohl auch die Berufung darauf nur ein Plus für uns bedeuten könnte. Wir wollen die Eigenständigkeit unserer Verhältnisse anerkennen und haben wiederholt unsere Bereitwilligkeit betont, auf der Grundlage dieser Eigenständigkeit an einer Lösung des Problems mitzuarbeiten. Ea muß mit Bedauern festgestellt werden, daß alle diese Versuche zum Scheitern verurteilt gewesen sind, weil in der maßgebenden Staatskonzepaion, die noch immer mit dem Nationalstaat operiert,kein Raum für solche konstruktive Lösungen ist. Diese Perspektive ergibt auch ein Rückblick auf die innerstaatliche Entwicklung in den hinter uns liegenden 19 Jahren. Es lassen sich dabei deutlich zwei Abschnitte erkennen; der eine umfaßt die Jahre 1918 bis 1925, der zweite die Zeit ab 1926 bis heute. Der erste dieser Abschnitte war der dem Nationalstaat entsprechenden Ordnung der Verhältnisse an Grund und. Boden, im Schulwesen und der Liquidierung der Kriegsanleiheschulden gewidmet; dem zweiten Abschnitt war die Verankerung des nationalen Kapitals in Handel, Industrie und Gewerbe vorbehalten und die Sicherung des staatspolitischen Einflusses durch polizeiliche Vorkehrungen aller Art. Es ist selbstverständlich, daß diese Entwicklung die Verarmung, die politische und wirtschaftliche Verelendung des Sudetendeutschtums mit sich bringen mußte, zumal in dieser Zeit jeder einheitlich geführte politische Abwehrwille fehlte. Erst das Jahr 1933 brächte diesen Willen in der Schaffung einer sudetendeutschen Einheitsbewegung, die sich aber von vornherein zur positiven Mitarbeit an den Staatsaufbaugaben bereit stellte. Eindeutig wurde diese Bereitschaft zur Lösung der Nationalitätenfrage in der Kundgebung von Böhmisch Leipa am 2. Oktober 1934 betont in der Feststellung: "Wir haben den Mut, die Hand zur ehrenvollen Verständigung zu bieten, bereit zu jeder Konsequenz, die für das Sudetendeutschtum als Erfolg und Mißerfolg dieser Verständigungspolitik erwächst". Und auch bei unserem Eintreten in die beiden Häuser der Nationalversammlung haben wir durch die berufenen Sprecher abermals unsere eindeutige Stellung zum Staate umrissen mit der Feststellung: "Indem die SdP alle Pflichten gegenüber Staat, Staatsform, Gesetz und politische Moral auf sich zu nehmen gewillt ist, nimmt sie gleichzeitig alle Rechte in Anspruch, die durch die Verfassung verbürgt dein Sudetendeutschtum zukommen, aber von der Gesetzgebung, Vervaltung und Rechtsprechung verwehrt oder geschmälert worden sind". Es ist nicht unsere Schuld, wenn diese unsere Kundgebungen nicht auf das notwendige Verständnis trafen und die hier aufgezeigte Möglichkeit einer wirklichen Verständigung von Volk zu Volk ignoriert worden ist. Dämit wurden wir zwangsläufig auf den Weg jenes grundsätzlichen Rechtskampfer gedrängt, den wir auf dem Boden von Legalität und politischer Moral zum Schute und zur Sicherung des sudetendeutschen Lebensraumes und Lebensrechtes zu führen gezwungen sind. Der Weg dieses Kampfes ist und bleibt die Herstellung der verfassungsmäßig gewährleisteten Gleichberechtigung, worunter wir aber die völlige materielle und nicht bloß eine formale Gleichberechtigung zu verstehen haben. Das Ziel unserer Politik ist die restlose Herstellung und Erhaltung einer realen Rechtsstaatlichkeit, worunter wir vor allem die Einhaltung der absoluten Gerechtigkeit gegenüber den nationalen Minderheiten bei wirksamer Kontrolle der Staatsverwaltung erblicken müsen. Das Sudetendeutschtum hat in beispielloser Disziplin und mit bewunderungswürdiger Geduld den Beweis dafür erbracht, daß Volkstreue und Staartstreue voll miteinander in Einklang stehen können. Nicht auf unserer Seite, wohl aber auf der Seite unserer Gegner versündigt man sich an der ruhigen Zukunftsentwicklung und an der Idee des Ausgleiches aller Völker innerhalb des Staates, denn wer ein Volk im Staate auf Kosten eines anderen bevorzugen will, will den Staat zur Duldung von Ungerechtigkeiten zwingen. Wer in diesem Staate, deraus 6 Völkern zusammengesetzt ist, die anderen Völker benachteiligt, nationale und soziale Ungerechtigkeiten nicht nur fördert, sondern in aller Ruhe planmäßig vorbereiten und durchführen kann, versündigt sich am Staate, weil er dessen ruhige Weiterentwicklung gefährdet.

Gerade weil unser Bekenntnis zum Staate kein Lippenbekenntnis ist, wie man uns so oft vorgeworfen hat, müssen wir warnen, auf dem bisherigen Wege des innerpolitischen Imperialismus fortzufahren. Im Interesse von Volk und Staat müssen wir zum Ausdrucke bringen, daß jedes Staatswesen national und sozial gerecht sein muß. Wenn ein Staat Bevorzugungen oder Benachteiligungen durchführt oder duldet, verletzt er dadurch sein oberstes Lebens- und Sittengesetz. Es ist daher durchaus abwegig, wenn man unser er Opposition gegen ein System, das durch planmäßige Ausschaltung der Deutschen aus dem öffentlichen Dienste, durch Nichtbeteiligung von deutschen Unternehmungen und Arbeitern an den öffentlichen Arbeiten, durch Aussehaltung der deutschen Industrie von öffentlichen Lieferungen, durch eine Nadelstichpolitik in der Form von Versammlungsverboten und Persekutionen durch Verhaftungen und sonstige Polizeimaßnahmen gekennzeichnet ist, als Ausdruck der Staatsfeindlichkeit hinstellt und mit dieser Begründung eine Steigerung dieses Druckes befürwortet. Gerade die jüngsten Etappen der innerpolitischen Entwicklung haben mit einer nicht mehr zu widerlegenden Deutlichkeit die Richtigkeit dieses unseres Standpunktes aufgezeigt. Am 19. August 1936 hat der Herr Staatspräsident zum ersten Male Reichenberg besucht und bei diesem Anlasse eine Denkschrift des Präsidenten der Reichenberger Handelskammer entgegebgenommen,in der nachgewiesen war, daß die Arbeitslosigkeit im Kammersprengel zweimal so groß ist als im Staatsdurchrschnitt, daß im Gebiete der Reichenberger Kammer 153 fabriksmäßige Betriebe dauernd stillgelegt worden sind, daß in manchen Bezirken 80 % der Schuljugend unterernährt und Fälle von Hungerödem nicht selten sind. Die Denkschrift stellte weiter fest, daß die staatliche Investitionstätigkeit im sudetendeutschen Gebiete versage und daß die wenigem, staatlichen Bauten ausnahmlos an auswärtige Firmen wergeben und mit auswärtigen Arbeitern durchgeführt werden und schließlich, daß durch das Staatsverteidigungsgesetz der wirtschaftliche Zustand des deutschen Gebietes weiter verschlechtert und durch die einseitige Handhabung der Bestimmungem der §§ 19 bis 22 dieses Gesetzes über die staatliche Unverläßlichkeit weitere Betriebe und Arbeiter schwer betroffen werden müßten. Der Herr Staatspräsident hat in seiner Erwiderung anerkannt, daß in den angeführten Belangen Fehler geschehen seien, deren Widerholzing für die Zukunft vorgebeugt werden müsse und daß das Staatsverteidigungsgesetz vernünftigund gerecht angewendet werden soll. Was man, uns jahrelang als Querulantentum und Mißbrauch der Wirtschaftsnot zu politischer Propaganda ausgelegt hatte, war hier von maßgebendster Stelle als sachlich berechtigt anerkannt und bestätigt worden. Die unmittelbare Folge dieses Versprechens des Staatspräsidenten war die Eihsetzung des Investitionsbeirates, der seine Tätigkeit mit 1. oktober 1936 aufnahm, dessen Tätigkeit aber ein absolutes Versagen gewosen ist. Trotz seiner Wirksamkeit wurden von 63 Aufträgen, die in der Zeit vom 1. Oktober 1936 bis 15. Faber 1937 im Gebiete mit deutscher Mehrheit zur Vergebung gelangt sind, 46 Aufträge, d. i. 76.6 % an čechische Bewegber vergeben. Die nächste. Etappe war die Herausgabe der Richtlinien der Regierung vom 18. Feber 1937, durch deřen Handhabung den dringendsten Beschwerden auf dem Gebiete der Verwaltung abgeholfen werden sollte. Wir haben zu dieser Regelung einiger Fragen auf administrativern Wege, wie die Richtlinien offiziell benannt wurden, den grundsätzlichen Standpunkt eingenommen, die Aktion nicht zu stören, verhehlten uns aber auch keinen Augenblick, daß die Aktion von vornherein zum Mißerfolge verurteilt war, weil sie un verbindlich in der Form, unzulänglich im Inhalte und ungeeignet in der Durchführung keinen wirklichen Beitrag zur Lösung der sudetendeutschen Frage bilden konnten. Einer Abordnung unseres Klubs, die damals bei Ministerpräsident Dr. Hodža vorsprach und erklärte, daß durch bloß administrative Maßnahmen die politische Lage weder grundlegend noch dauernd gebessert werden könne, sondern nur durch eine Reihe von Gesetzen, die die Sicherheit bieten, daß sich Verfassung. und Verträge praktisch auswirken, hat der Herr Ministerpräsident geantwortet, daß der grundsätzliche Rechtskampf der Sudetendeutschen Partei legal sei und daß die čechoslovakische Verfassung die Möglichkeit bietet, auch die noch ungelöst gebliebenen Nationalitätenprobleme zu lösen. Bei einem Journalistenempfang erklärte damals Ministerpräsident Dr. Hodža, daß die Abmachungen des 18. Feber streng durchgeführt werden müssen, daß man ihm aber ein Jahr Zeit geben müsse, um die Früchte sichtbar werden zu lassen. Wir stehen nun knapp vor Beendigung dieses Jahres und müssen auch bei wohlwollendster Würdigung der bisherigen Ergebnisse des 18. Feber dessen völliges Versagen feststellen. Am 12. November mußte der Kammerpräsident der Reichenberger Handelskammer in seinem Berichte wörtlich feststeilen: "Auch in der inländischen Wirt. schaftslage war dis Entwicklung bis vor wenigen Wochen günstig. Bereits in meiner letzten Kundgebung konnte ich auf eine gewisse, nicht übermäßige Belebung auch in Nordböhmen hinweisen. Niemand aber wird behaupten können, daß sich unsere Lage in den Grenzgebieten bereits auf den Stand im Innern des Staates gehoben hätte. Diese Feststellung gilt in gleicher Weise für die Industrie, den Händel und das Gewerbe. In der Beteilung mit den Aufträgen aus öffentlichen Mitteln werden wir noch immer - trotz der ausdrücklichen Anerkennung unserer Ansprüche auf diesem Gebiete durch den Herrn Staatspräsidenten und mehrere Regierungsmitglieder - sehr stiefmütterlich behandelt. Noch immer ist selbst die Vergebung örtlicher Investitionen an ortsfremde Unternehme mit ortsfremder Arbeiterschaft an der Tagesordnung, so daß hinsichtlich der Einhaltung der uns feierlich gegebenen Zusagen noch so gut wie alles zu tun übrig bleibt." Hinsichtlich der Exportfrage heißt es in, demselben Berichte: "Was von uns täglich schmerzlich vermißt wird, ist der bewußte und nachhaltige Einsatz der ganzen Machtmittel und des ganzen Ansehens des Staates, um die Exportfrage zu lösen." Das sind Feststellungen eines berufenen Wirtschaftsführers an zuständiger Stelle, die dem 18. Feber ein vernichtendes Urteil sprechen. Ich habe die Feststellungen des Reichenberger Kammerpräsidenten deshalb gewählt, weil hier eben die grundlegenden Erklärungen des Staatspräsidenten abgegeben worden waren. Wenn ich von meinem eigenen Wahlkreise sprechen soll, so sind, von der Stadt Brünn abgesehen, die größten öffentliehen Bauten, in Nikolsburg und M. Trübau, zwei Städte mit annähernd 90 % deutscher Bevöllkerung, ausgeführt worden. Beide Bauten, in Nikolsburg der Bau einer Kaserne, in M. Trübau der des Militär- Realgymnasiums, sind an ortsfremde tschechische Unternehmer vergeben worden. Was somit für Nordböhmen gilt, gilt auch für alle übrigen deutschen Gebiete des Staates. Unser Kamerad Abg. Richter hat im Abgeordnetenhaus die Wirküngen des 18. Februar auf die Vergabepraxis ziffernmäßig dargestellt und an Hand von amtlichen Ausweisen ermittelt, daß in der Zeit vom 1. März 1937 bis 1. Oktober 1937, also in der Zeit, in der sich die Feberabmachungen hätten auswirken müssen, im Gebiete mit deutscher Bewölkerungmehrheit 154 Arbeiten vergeben wurden. Davon erhielten 32 oder 20.8 % deutsche Bewerber, 17 oder 11.1 % nationalgemischte Bewerber, während čechischen Bewerbern 105 Arbeiten oder 68.1 % zugewiesen wurden. Über die sonstigen Auswirkungen des 18. Februar und die Nichteinhaltung der gemachten Zusagen erübrigt sich wohl jeder Nachweis durch den bloßen Hinweis auf die von den Wortführern der aktivistischen Parteien im Abgeordnetenhause abgegebenen Erklärungen und die daselbst einstimmig angenommene Resolution. Dieses Ergebnis beweist wohl zur Evidenz die Richtigkeit unseres Standpunktes, daß durch solche Abmachungen nicht einmal die Ordnung der administrativen Angelegenheiten herbeigeführt, geschweige denn, daß auf diesem Wege eine zufriedenstellende Lösung des sudetendeutschen Problems auch nur in einem Teilbe reiche verwirklicht werden kann. Daran vermag auch der Mythos von den untergeordneten Organen nichts zu ändern. Wollen Sie eine wirklich verbindliche Ordnung des Verhältnisses vom Staate zu den Minderheiten und die jüngsten Ereignisse haben mit eindeutiger Klarheit aufgezeigt, daß eine solche Lösung das Gebot dringendster Notwendigkeit im wohlverstandenen Interesse des Staates selbst ist - dann ist diese nur im legislativen Wege durch die Gesetzwerdung der von uns eingebrachten Volksschutzgesetze, die zum Teile nur Durchführungsgesetze zur Verfassung sind und eine geeignete Grundlage zur Anbahnung jenes endgiltigen Ausgleiches bilden, der allein eine wirkliche Konsolidierung im Innen verbürgt. Wir können mit aller Berechtigung darauf hinweisen, daß eine solche Lösung die Forderung drei Viertel des Sudetendeutschtums darstellt und daß der politische Wille dieses Sudetendeutschtums von der Durchsetzung dieser Forderungen nie ablassen wird; weil dieses Sudetendeutschtum sich bewußt geworden ist, daß es um die Sicherung seines nationalen Bestandes geht. Im Nationalitätenstaate muß allen Nationen Gelegenheit zur ungestörten völkischen Entfaltung gegeben sein, da es nicht angeht, das Nationalbewußtsein als ein Vorrecht des herrschenden Volkes anzusehen, das den Minderheiten zu verwehren ist. Nationalbewußtsein ist kein Luxusartikel für Herrschende, sondern ein Naturrecht aller Völker und Volksteile. Man kann den Nationalismus nicht mit der Soziologie oder gar der Wirtschaft vernichten, gerade weil die Gesellschaft und die Wirtschaft durchaus national bedingt sind. Die Erkenntnis dieser Wahrheit ist keine Illoyalität gegen den Staat, sie ist auch kein Radikalismus, den Ministerpräsident Dr. Hodža als Mittel der Politik abgelehnt hat. Radikalismus aber ist es, wenn Sudetendeutsche in ihrer Heimat von Arbeit und Verdienst ausgeschloßen bleiben, weil sie nicht einer Koalitionspartei angehören, Radikalismus ist es, wenn unter dem durch nichts begründeten Vorwurf der staatlichen Unzuverläßigkeit Unternehmer und Arbeiter der Not und dem Elend preisgegeben werden, Radikalismus ist es, wenn die nach Gesetz und Recht längst fälligen Wahlen in die Gemeindevertretungen und andere öffentliche Vertretungskörper nur deshalb nicht durchgeführt werden, weil die Grenzler die sudetendeutschen Gemeinden im Grenzgebiete noch nicht für "genügend reif" erachten, Radikalismus ist es, wenn die gesetzlich verbürgte Gemeindeautonomie durch Ernennungen und Einsetzung von Regierungssekretären eingeengt werden soll, Radikalismus ist es, wenn Sudetendeutsche von den Polizeikommissariaten oder Bezirksämtern wegen der geringfügigsten Vergehen mit Geldstrafen belegt werden, die für sie buchstäblich eine Existenzgefährdung bedeuten. Was insbesondere diese Verwaltungsstrafen anbelangt, so muß festgestellt werden, daß diese Praxis der politischen und Polizeibehörden über den Radikalismus hinausgehen und an behördüchen Sadismus grenzen. Als eines von vielen Beispielen möchte ich hier das Beispiel des Turnvereines Haberspirk bei Falkenau anführen. Auf Grund der Anzeige eines 16 jähr. Friseurlehrlings, daß bei der Julfeier des Turnvereines das Lied gesungen worden sei "Deutsch die Saar, Egerland übers Jahr", wurde die Tätigkeit des Vereines eingestellt und der Obmann zu 5.000 Kronen Geldstrafe verurteilt, trotzdem 20 Zeugen, darunter der Bürgermeister und der Sekretär der christlichen Gewerkschaft die Unrichtigkeit dieser Anzeige bestätigten. Erst nach einem langwierigen Rekursverfahren und mehrfachen Interventionen war es möglich, die Stornierung dieser wahnsinnigen Erkenntnisse zu erreichen.

Wenn im "Prager Börsen-Courier", also sicherlich keinem sudetendeutschen Parteiorgan, kürzlich festgestellt wurde, daß die wichtigste Voraussetzung für eine fruchtbare Konferenz zwischen. Deutschen und Čechen fehle, nämlich das gegenseitige Vertrauen, so muß dies dahin ergänzt werden, daß es selbst an der Wichtigsten Voraussetzung des gegenseitigen Vertrauens fehlt, an dem gutwilligen Verständnis des einen für die Lage des anderen. Seit fast 20 Jahren. leben Čechen und Deutsche in diesem Staate, sie leben aber aneinander vorbei und immer nur weiter auseinander, im Staate Masaryks, der das čechisch-deutsche Problem als das wichtigste, ja einzige Problem des Staates ansah. Aus Anlaß dos zehnjährigen Bestandes des Staates hat Präsident Masaryk dieses wichtigste innerpolitische Staatsproblem in der Jubiläumsansprache am 28. Oktober 1928 mit den Worten umrissen: "Vor allem fällt ins Gewicht, daß wir ein völkisch und sprachlich gemischter Staat sind; es haben zwar auch andere Staaten, eigentlich alle Staten, nationale Minderheiten, aber bei uns haben die Minderheiten anderen Charakter. Es gibt für die Lösung des Minderheitenproblems keine einheitliche Schablone, jede Minderheit ist ein eigenes Problem. Bei uns geht es vor Allem um das Verhältnis der čechoslovakischen Majorität zu unseren deutschen Mitbürgern. Wenn dieses Problem gelöst sein wird, dann werden sich alle anderen nationalen und sprachlichen Probleme leicht lösen lassen. Es ist Schicksal, daß schon seit langem in unserem Staate neben Čechen und Slovaken eine besondere Anzahl Deutsche sind: es gibt ganze Staaten, welche nicht mehr Einwohner haben, als wir Deutsche, und diese unseren deutschen Mitbürger stehen auf einer hohen Kultur- und Wirtschaftsstufe."

Es hat im letzten Jahre nicht an Stimmen gefehlt, die beweisen, daß auch die dermalige Staatsführung sich der Wichtigkeit des Problems und der Notwendigkeit seiner Lösung bewußtit. Die bisherigen Methoden haben versagt, weil sie nur die Auswirkungen korrigieren, nicht aber das Problem selbst erfassen wollten. Das Sudetendeutschtum hat sich in seiner überwiegenden Mehrheit für den Willen und den Weg entschieden. Es wäre wohl das wertvollste Jubiläumsgeschenk zum 20jährigen Bestande des Staates, wenn es die volle innere Befriedung brächte, die nur unter dem Motto stehen kann: "Die Einheit des Staates und die Freiheit seiner Völker." (Potlesk senátorů sudetoněmecké strany.)