Pøíloha k tìsnopisecké zprávì
Øeè sen. Liehma.
Hoher Senat! Zu dem in Verhandlung stehenden Zusatzabkommen zum Handelsvertrag mit Frankreich möchte ich heute mit besonderer Dringlichkeit auf die unhaltbaren und unglaublichen Verhältnisse hinweisen, die in unseren Handelsbeziehungen zu Frankreich bestehen. Frankreich scheint die Èechoslovakei bereits als einem Vasallen zu betrachten, dem gegenüber eine Rücksichtnahme völlig überflüssig ist. Man erhält aus dem Verhalten Frankreichs den Eindruck [ ]. So wie Frankreich es tut, springt man nicht mit einem Bundesgenossen um, sondern nur mit einem Untergebenen. Die bedingungslose und kritiklose Ergebenheit der dechoslovakei zu Frankreich macht sich also keineswegs bezahlt. Frankreich nützt die Anlehnungsbedürftigkeit der Öechoslovakei [ ] aus. Die Èechoslovakei hat der Hegemoniepolitik Frankreichs wahrlich schwere Opfer gebracht. Sie ist seit ihrem Bestande bemüht, den Donauraum für Frankreich zu gewinnen. Darauf beziehen sich vor allem die Bemühungen der sogenannten wirtschaftlichen Untermauerung der Kleinen Entente die bisher nicht gelungen ist und aus Gründen natürlicher Gegebenheiten nie gelingen kann. Bisher hat nur die Öechoslovakei Beiträge zu dieser wirtschaftlichen Untermauerung geliefert, die anderen Partner haben diese gerne entgegengenommen, aber selbst haben weder Jugoslavien noch Rumänien Opfer im Interesse des Zustandekommens der wirtschaftlichen Kleinen Entente gebracht.
Im Gegenteil, als diese Staaten zur endgiltigen Einsicht gekommen waren, daß eine Sicherstellung der Lebensgrundlagen ihrer Staaten auf dieser politischen Und wirtschaftlichen Linie nicht zu erreichen ist, haben sie nicht- gezögert, sich diese wirtschaftlichen Vorteile, die weder Frankreich noch die üechoslovakei bieten kann, bei Deutschland zu sichern. Es wäre angesichts der bisherigen Mißerfolge doch hoch an der Zeit, eine Revision der Außenhandelspolitik vorzunehmen und endlich die Versuche aufzugeben, den Gegenspieler im wirtschaftlichen Kampf im Donauraum zu einer Großmacht abgeben zu wollen, die mit der bevorstehenden Zurückerlangung ihrer Kolonien eine wirtschataftliche Potenz erreichen wird, die einen Kleinstaat leicht aus dem Kräftespiel hinausdrängen kann. Es wäre an der Zeit, daß sich die 6echoslovakischen Handelspolitiker endlich ihrer wirtschaftlichen Potenz bewußt werden, die eben nur die eines Kleinstaates ist und daß ihre Kräfte bei weitem nicht ausreichen, den Golfstrom abzulenken.
In diese Linie, einen Wall zu bilden gegen die Expansion des Pangermanismus, fällt auch der Abschluß des Freundschaftspaktes mit der Sowjetunion, der auch keineswegs wirtschaftlich untermauert werden konnte. Denn die Waffenlieferungen, die getätigt wurden, können doch nicht als ausreichend betrachtet werden. Zu dem ist unsere Handelsbilanz mit dem Sowjetstaat auch stark passiv. Die restlichen Geschäfte, die hätte man wohl auch ohne Freundschaftsvertrag zustandebringen können. Dieser Handelsverkehr mit einem so großen Reiche wie Rußland ist überhaupt nicht der Rede wert, wenn die Ausfuhr dorthin in den ersten 9 Monaten von Jänner bis Oktober 1937 72 Millionen und die Einfuhr von dorther zu uns nur 81.6 Millionen beträgt.
Dafür, daß Frankreich die Èechoaslovakei nicht als Bundesgenosseu, sondern nur als Vasallen behandelt, lassen sich auf handelspolitischem Gebiete viele Beweise erbringen. Erstens die Èechoslovakei ist einer der weniöen Staaten, mit, dem Frankreich seit Jahren ein Handelsaktivum hat. Es belief sich in den ersten 9 Monaten auf 90 Millionen Kc und wird mit Jahresabschluß auf 120 Millionen Kc steigen. Das ist selbst für eine Großmacht eine fühlbare Belastung. Die ungünstige Zahlungsbilanz kommt auch noch hinzu, denn der Reingewinn der Rüstungsindustrie kommt zum großen Teil ins Ausland, verbleibt nicht hier im Lande und dadurch verschlechtert sich die Zahlungsbilanz. Heuer erfuhr die èecholovakische Zahlungsbilanz noch eine besondere Belastung durch den Zustrom zur Weltausstellung in Paris. Diese Zustände sind ja auch die Hauptursache für die ewige Devisenknappheit der Cechoslovakei. Freilich, man kann sich eine solche gegen die wirtschaftliche Vernunft geführte Außenhandelspolltik deshalb leisten, weil sie vorläufig hauptsächlich auf dem Rücken der sudetendeutschen Wirtschaftskräfte geführt wird. Denn der Großteil der èechischen Industrien ist nicht ausfuhrorientiert, im Gegensatz zur sudetendeutschen, wie hohe Stellen wiederholt als Begründung angeführt haben, daß die Arbeitslosigkeit im deutschen Gebiet seit Jahren mehrmals so groß ist als im èechischen Gebiet. Und soweit sie ausfuhrorientiert ist, wird ihr von den amtlichen. Stellen eine Vorzugsstellung verschafft, wie die Schwer und Rüstungsindustrie ihre Geschäfte gegen Tabakeinkauf oder prompte Zahlung, abwickelt.
Wenn wir die Handelspolitik in diesem größeren Rahmen betrachten, bietet sich allerdings ein ganz anderes Bild. Es ist kein Zufall, daß unter den 12 Bezirken mit der größten Arbeitslosigkeit nur Deutsche und unter den Bezirken mit der geringsten Arbeitslosigkeit kein einziger deutscher Bezirk zu finden ist. Wenn sich die eeechozlovakische Regierung von dem Vorwurf befreien will, daß sie die sudetendeutschen wirtschaftlichen Interessen weniger schützt als die èechischen, dann darf sie eben keine solche Außenhandelspolitik treiben, in deren Folge der vorwiegend deutschen Textilindustrie Kontingente eingeräumt werden, die teilweise geradezu als eine Herausforderung empfunden werden müssen.
Ich verweise hier auf das Kontingent von 1 Dutzend Paar Strümpfe und Socken aus Kunstseide Position 459-P oder auch 1214 Dutzend Paar Strümpfe und Socken aus Sei
de Position 459-P. Dabei ist in Erwägung zu ziehen, daß unsere heimatliche Industrie Millionen von Paaren produziert, denen gegenüber das Kontingent kein Verhältnis ist.
Auf dem Gebiet der fast durchwegs deutschen Musik-Instrumentenindustrie sehen wir ein Kontingent von 18 Stück Geigen, Bratschen, Zittern, u. s . w. Position 604, ferner 206 Stück Bogen und Bogenstangen und 61/4 kg Zubehör und Einzelteile, Position 605. Gerade dort, wo diese Industrien zuhause sind, im Erzgebirge, häben wir die ärgsten Notstandsgebiete vor uns. Wenn man diese Dinge aufdeckt, erscheint es wenig überzeugend, wenn die Regierung bedauernd die Achseln zuckt und behauptet, sie hätte keine Schuld an der Not in der sudetendeutschen Industrie. Wenn es Aufgabe der Wirtschaftspolitik und der Handelspolitik ist, die Lebensgrundlagen des Volkes zu sichern, so müssen wir hier in aller öffentlichkeit die Anklage erheben, daß die èechische Wirtschafts- und Handelspolitik diese Lebensgrundlagen für das Sudetendeutschtum nicht gesichert hat. Von diesem Vorwurf werden Sie sich so lange nicht reinigen können, als die Arbeitslosigkeit in den zum wenigsten 80 Prozent deutschen Gebiet 5 bis 6 mal so groß ist wie in dem zum höchsten 20 Prozent deutschen Gebiete.
Als ein weiteres Beispiel, wie Frankreich mit der öechoslovak.ei umspringt, führe ich an., daß Frankreich gegenüber der Èechoslovakei Zollerhöhungen bis um das Doppelte durchgeführt hat, obwohl die Zölle im Èechoslovakisch-französischen Handelsvertrag festgelegt waren. Weiters wurden Einfuhrkontingente in Kraft gesetzt, die eine wesentliche Einschnürung der Ausfuhrmöglichkeiten mit sich brachten, ohne daß diese einschneidenden Maßnahmen vorher angekündigt worden wären. Abgesehen davon, daß also Frankreich gegenüber seinem treuesten Bundesgenossen selbst die primitivsten Regeln internationalen Anstandes nicht beachtet, entstanden dadurch vielen hiesigen Erzeugern große Verluste. Denn bereits hereingenommene ordres konnten nicht mehr ausgeführt werden und bereits ausgeführte Ordres konnten nicht mehr exportiert werden wand blieben dem Erzeuger liegen.
Frankreich verkündete seinerzeit beider Abwertung, daß eine Lockerung der Handelshemmnisse damit Hand in Hand gehen werde. Wie schauen diese Lockerungen aus? Erstens: Für zahlreiche Waren besitzt die Èechoslovakei nicht einmal Sonderkontingente, sondern fällt mit unter das Kontingent "übrige Länder". Da diese Kontingente gewöhnlich stark überzogen werden, wird oft mehrere Vierteljahre hindurch kein neues Kontingent für den betreffenden Artikel freigegeben. Zweitens: Neue Kontingente wurden eingeführt, zum Beispiel für Jutegarne, Jutesäcke, Kunstseidengewebe. Gerade die Kunstseidenkontingentierung hat die sudetendeutsche Industrie besonders betroffen, weil diese mitunter geradezu lächerlich sind, wie ich bereits Beispiele nannte. Diese Kontingente kommen also einer Einfuhrsperre aus dem Staate des Bundesgenossen gleich. Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, daß die Hilfeleistung der beiden Bundesgenossen von den Enden Europas in ernsteren Dingen ähnlich ausfallen dürfte.
Ferner Erhöhung der Einfuhrzölle für Baumwollstrümpfe, Handschuhe, die zu einer Verdoppelung der bisherigen Zölle und 70 Prozent Zollbelastung der Ware führen: Solche Zölle nennt man Prohibitiv-Zölle, d. h. statt daß man die Einfuhr direkt verbietet, weil das nicht gut ausschauen würde, setzt man den Zollsatz so weit hinauf, daß der Vertragspartner nur noch mit Verlust liefern könnte. Bei Küchenwäsche, Herrenwäsche, Taschentüchern schaut es ähnlich aus.
Diese wenigen Beispiele zeigen genug den Geist, der die französische Handelspolitik gegenüber der Èechoslovakei erfüllt.
Wir halten es für unwürdig, daß sich die Èechoslovakei von Frankreich wie ein Vasalle behandeln läßt, sondern die öechoslovakei und insbesondere das Sudetendeutschtum verliert dadurch auch die Lebensgrundlagen unter den Füßen. Wir fordern daher:
1. Die èechoslovakische Handelspolitik muß aufhören, die Hegemonieabsichten Frankreichs mit wirtschaftlichen opfern ihrerseits untermauern zu, wollen.
2. Die èechoslovakische Wirtschaftspolitik im allgemeinen und die èechoslovakische Handelspolitik im besonderen hat in 19jähriger Tätigkeit die Lebensgrundlagen des Suetendeutschtums nicht ausreichend geschützt, sie ist daher schuldtragend an der wirtschaftlichen Verelendung unserer Volksgruppe. Wir verlangen daher, daß die Interessen der sudetendeutschen Exportindustrie, des sudetendeutschen Holzexportes, des sudetendeutschen Kunsthandwerkes, außenhandelspolitisch ebenso energisch vertreten werden, wie die èechischen.
3. Wir fordern insbesondere, daß die Èechoslovakei bei ihrem Bundesgenossen Frankreich durchsetzt, daß es ebenfalls wie Jugoslavien eine 20 prozentige Superquote Zugebilligt erhält, d. h. daß sich Frankreich verpflichtet, von der Èechoslovakei jährlich um 20 Prozent mehr abzunehmen, als die bechoslovakei von Frankreich abnimmt.
4. Insbesondere fordern wir ausreichende Kontingente,
5. die Kündigungsfrist für Vertragszölle darf nicht kürzer sein als wenigstens drei Monate.
6. Die letzten Zollerhöhungen, die entgegen den vertraglichen Abmachungen durchgeführt wurden, müssen rückgängig gemacht werden,
7. der Grundsatz der Anciennität muß mindestens bei Modeartikeln verlassen werden.
Dies alles sind gewiß nur allzu berechtigte Forderungen, hervorgegangen aus unwiderleglichen Tatsachen. Mögen die verantwortliehen Männer unserer Außenhandelspolitik endlich einmal ein Einsehen haben und die so notwendige wirtschaftsvernünftige Neugestaltung unserer Außenhandelspolitik so rasch als möglich durchführen, ehe es, zu spät ist. (Potlesk senátorù sudetskonìmecké strany.)