o 91. schůzi senátu Národního shromáždění republiky Československé

v Praze ve středu dne 1. prosince 1937.

1. Řeč sen. Tschakerta:

Meine Damen und Herren! Die Behandlung, die seitens der Regierung der vorliegenden Verlängerung des Baugesetzes zuteil wird, beweist eigentlich wenig Interesse für diese wichtige Frage. Gestern um 4 Uhr nachmittag wurde uns bekanntgegeben, daß bereits um 5 Uhr, also eine Stunde danach, die Gesetzesverlängerung in den Ausschüssen behandelt werden wird, und heute, 24 Stunden später, ist die Vorlage bereits im Plenum. So wird eine gründliche Bearbeitung dieser Materie unmöglich gemacht oder zumindest sehr erschwert; und das Ergebnis kann bestimmt nicht befriedigen. Wir protestieren gegen diese Durchpeitschung solch wichtiger Vorlagen und würden nur wünschen, daß diese sonst nicht geübte Expeditivität an unrechter Stelle eingedämmt werde, aber dort platzgreifen möge, wo sie sehr zu wünschen übrig läßt.

Ich mache hier aufmerksam, daß wir Anfang April eine dringende Interpellation eingebracht haben; einem Bauern im Bezirke Tetschen wurde sein Gut durch Rutschgrund schwer beschädigt, die Scheuer ist, eingefallen, der Man ist verarmt. Die Dringlichkeit wurde dieser Interpellation nicht zuerkannt, und wir sind heute, drei Vierteljahre danach, noch immer nicht im Besitze der Beantwortung dieser Interpellation. Angeblich wurde diese Interpellation am 2. November vom Herrn Minister beantwortet. Ich meine, in einer humanitären Demokratie müßte es doch das grundlegende Prinzip sein, daß etwas für die ärmsten der Armen geschaffen werde.

Wenn wir uns das Gesetz, das heute anderthalb Jahre in Geltung ist, und wenn wir uns das Resultat ansehen, dann finden wir, daß man sich, wenigstens in den deutschen Gebieten, an den Fingern abzählen kann, was auf Grund dieses Gesetzes geschaffen wurde und in was für Häusern, die auf Grund dieses Gesetzes errichtet wurden, die Leute wohnen. Ganz versagt haben die Banken und die Kreditgeber; das haben Sie auch hier schon gehört. Wir wünschen, daß hier in erster Linie eine Wandel platzgreife. Dann ist noch die langweilige Prozedur zu kritisieren, bevor man so weit ist, um überhaupt bauen zu können. Wir haben im vorigen Jahre das Gesetz kritisiert und haben vor allem die Kasernierung speziell bei den Kleinstwohnungen abgelehnt. Mit diesen Einraumwohnungen müßte endlich gebrochen werden, und zwar aus gesundheitlichen, ferner aus moralischen und volkspolitischen und nicht zuletzt aus wehrtechnischen Gründen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß wir zufriedene Menschen haben wollen. Diese zufriedenen Menschen werden Sie nie in Kasernen züchten, das ist nur möglich im Flachbau. Gehen Sie doch einmal hinaus! Sie müssen auch die kleineren Städte berücksichtigen, nicht nur die großen Städte, und da werden Sie sehen, wohin es den kleinen Menschen zieht Schauen Sie sich die Schrebergärten an! Ich kann Ihnen sagen, was Deutschland bisher auf dem Gebiete des Flachbaues geleistet hat, ist vorbildlich. Ich will nicht behaupten, daß jedes Häusel für sich in jedem den äußersten Ansprüchen entspricht; aber sie sind so gehalten, daß die Siedler die Möglichkeit haben, das Haus auszubauen und seßhaft zu werden. Das müßte auch bei uns zum Grundprinzip werden. (Sen. inž. Winter: To mělo Německo už před r. 1933!) Ich meine diese Flachbauten, die jetzt errichtet werden. (Sen. inž. Winter: Znám to dobře, byl jsem tam v r. 1931! To není teprve v posledních letech!)

Ich kann Sie versichern, daß drei Viertel unserer deutschen Bautechniker in Deutsch land angestellt sind. Wir sind heute so weit, daß, wenn wir wirklich Arbeit bekommen, wir tatsächlich keine Leute, haben, um die Bauten ausführen zu können. Ich selbst habe drei Techniker draußen. Ich habe mir die Arbeiten angesehen. Die Leute bekommen ein Einfamilienhaus mit drei Zimmern, Bad u. s. w. für 40 Mark monatlich, auf 20 Jahre abzuzahlen. Dann ist das Haus Eigentum des betreffenden Siedlers. Soweit müßten auch wir kommen. Wir müssen darauf ausgehen, zufriedene Menschen zu schaffen. Wir sind gegen das absinkende Lebensniveau, das hier speziell durch diese Armenwohnungen geschaffen wird. Wegen dieser Tendenz müssen wir eigentlich das Gesetz ablehnen. Wir wollen aber, wenn auch schweren Herzens, doch dafür stimmen, weil es immerhin ermöglicht, daß dadurch etwas Arbeit geschaffen wird. (Potlesk - senátorů sudetskoněmecké strany.)

2. Řec sen. Enhubera.

Hohes Haus! Ich möchte mich den einleitenden Worten des Protestes meines Kameraden Tschakert anschließen. Es geht wirklich nicht an, daß wir Gesetze - denn Gesetz ist immerhin Gesetz, selbst wenn es scheinbar nur formellen Charakter hat - am Spätnachmittag in die Hand bekommen und in dem Ausschuß am Abend dazu nicht einmal Stellung nehmen können, weil wir gar nicht Zeit hatten, es auch nur durchzulesen. Man könnte mir entgegenhalten, daß hier mehr eine bloß formelle Verlängerung vorliegt, aber ich betone nochmals, ein Gesetz ist immer ein Gesetz und wie einschneidend diese Baugesetze werden können, hat uns England gezeigt, welches im Wege seiner Baugesetzgebung und nicht im Wege der Senkung des Pfund Sterling seinerzeit sich aus der Krise gerettet hat.

Wir sollten im Senat schon aus Prestigegründen, damit wir uns nicht selbst ins Altenstübchen verweisen und nicht selbst Harakiri begehen, bei unserem Präsidium darauf drängen - und wir haben es auch schon getan - daß solche Überhastungen vermieden werden, umsomehr als wir ja am Montag voraussichtlich eine ziemlich leerlaufende Plenarsitzung haben werden, wo man diese Sache ganz gut hätte erledigen können.

Nach dieser Feststellung möchte ich mich zur Sache selbst nur kurz fassen. Wir bedauern, daß im § 1, die Einschränkung Enthalten ist, daß nur die Hausbesitzer in orten mit mehr als 5000 Einwohnern dieser Ermäßigung teilhaftig werden, die Hausbesitzer in kleineren Orten nur dann, wenn die Gemeinde einen diesbezüglichen Beschluß faßt. Wer jahrelang in so einerkleinen Gemeinde lebt, weiß ganz genau, mit was für Schwierigkeiten die Beschlußfassung dort verbunden ist. Es wäre dringend zu wünschen gewesen, daß man mit einer noblen Geste diese Einschränkung lieber weggelassen hätte. Es Bandelt sich in diesem kleinen Gemeinden um die bedürftigsten Kleinhäusler und bei diesen wäre eine Erleichterung der Hausreparaturen nicht nur sehr erwünscht, sondern vor allem dringend notwendig, denn diese Häuser sind zum größten Teile wirklich schon reparaturbedürftig.

Wir bedauern auch, daß in § 3 ebenfalls eine Einschränkung für die vor dem 1. Jänner 1918 vollendeten Häuser gemacht wird, indem der Aufwand für die Hausreparaturen mindestens 3000 Kc betragen muß und der Nachlaß höchstens 30 Prozent der Steuergrundlage betragen darf. Auch hier handelt es sich um die ärmsten und kleinsten Besitzer, denen man helfen sollte.

Nachdem aber die Zeit tatsächlich so fortgeschritten ist und sonst ein Vakuum entstehen würde, und da wir schließlich auf dem Standpunkte stehen, daß jeder Ziegel, der verbaut wird, zur Arbeitsbeschaffung beiträgt, so stimmen wir zwar nicht aus überzeugung und nicht gerne, sondern ebenfalls schweren Herzens wie für das vorhergehende Gesetz, auch für dieses Gesetz in der vorliegenden Form. (Potlesk senátorů sudetskoněmecké strany.)