Příloha k těsnopisecké zprávě

o 89. schůzi senátu Národního shromáždění republiky Československé

v Praze v pátek dne 29. října 1937.

1. Řeč sen. Franka:

Hohes Haus! Im Namen der Senatoren der Sudetendeutschen und karpathendeutschen Partei, Vorsitzender Konrad Henlein, habe ich zu den Vorfällen im Weltkurorte Teplitz-Schönau am Sonntag, dem 17. Oktober 1937 und zu deren Begleiterscheinungen folgende Erklärung abzugeben (čte).

Am Sonntag, dem 17. Oktober 1937 haben sich in Teplitz-Schönau Vorfälle ereignet, die wir in einer dringlichen Interpellation dargestellt haben.

Es ist unleugbar und unwiderlegbar, daß an diesem Tage am Marktplatz in TeplitzSchönau von Polizeiorganen die Abgeordneten Frank, Dr. Köllner, Kundt, Ing. Richter und Sandner in gröblicher Weise unprovoziert mißhandelt und ihre verfassungsrechtliche Stellung mißachtet wurde.

Es ist unleugbar und unwiderlegbar, daß die vom Präsidium der gesetzgebenden Körperschaft ausgestellte Legitimation über die Mitgliedschaft in der Čechoslovakischen Nationalversammlung von Polizeiorganen bewußt mißachtet und verhöhnt wurde.

Der Klub der Senatoren der Sudetendeutschen und karpathendeutschen Partei erhebt gegen die erfolgte Mißhandlung, Nichtachtung und Beleidigung von Mitgliedern der gesetzgebenden Körperschaft des Staates durch Polizeiorgane schärfsten Protest und fordert Genugtuung. Er fordert Genugtuung nicht allein für seine betroffenen Mitglieder, sondern für das ganze Haus, dessen Stellung und Würde gröblichst verletzt worden ist.

Er protestiert gegen die amtliche Verbreitung,unwahrer Nachrichten und erhebt schärfsten Einspruch gegen eine Pressezensur, die jede Darstellung der Teplitz-Schönauer Vorfälle durch die beteiligten Parlamentarier unmöglich macht.

Er fordert die beschleunigte Fortsetzung der Untersuchung der Teplitz-Schönauer Vorfälle, die Einvernahme aller beteiligten Mitglieder der Nationalversammlung und die Bestrafung der Schuldigen.

Er besteht auf der Forderung- umso mehr, als an dem Verhalten der Teplitz-Schönauer Staatspolizei die Auswirkung eines Systems sichtbar wurde, das unerträglich ist für die deutsche Bevölkerung, für das Zusammenleben der Nationen im Staate und für die durch die Verfassung festgelegte demokratische Ordnung des Staates.

Der Klub der Senatoren der Sudetendeutschen und karpathendeutschen Partei fordert daher die sofortige Aufhebung der ergangenen Zensurweisungen und des allgemeinen Versammlungsverbotes, da es den Grund-sätzen der Verfassung widerspricht, politischen Parteien auf unbestimmte Zeit ein Rede- und Schreibverbot aufzuerlegen.

Er fordert die sofortige Ausschreibung der allgemeinen Gemeindewahlen, da er die Verschiebung der bereits ausgeschriebenen Wahlen als Gesetzesverletzung ansieht und in der Begründung ihrer erfolgten Verschiebung mit den Teplitz-Schönauer Vorfällen nur einen Vorwand erblicken kann.

Er erklärt schließlich nachdrücklichst, daß weder entstellte amtliche Nachrichten oder lancierte Pressemeldungen, noch irgendwelche Erwägungen persönlicher Natur den einmal begonnenen Rechtskampf und die Haltung der Partei zu beeinflussen imstande sind.

Die Senatoren der Sudetendeutschen und karpathendeutschen Partei verlassen zum Zeichen des Protestes für die Dauer der heutigen Sitzung das Haus. (Potlesk senátorů sudetstoněmecké strany. - Vykřiky komunistickych senátorů. - Senátoři sudetskoněmecké strany odcházejí ze zasedací síně.)

2. Řeč sen. Wenderlicha:

Hohes Haus! Die verschämte Erklärung der Sudetendeutschen Partei ist eine unverschämte Herausforderung und Frechheit gegenüber diesem Hause. (Souhlas.) Der Angeklagte spielt sich als Ankläger auf, der Angreifer spielt sich als Angegriffener auf! Diese Herausforderung der Sudetendeutschen Partei müßte den Unwillen des gesamten Hauses hervorrufen. (Sen. dr Heller: Oder das Lachen! - Předseda zvoní.) Die Methoden der Sudetendeutschen Partei erinnern an die Unruhestifter nach den Methoden des Berliner Reichstagsbrandes. Zum hundertsten Male stellt die Sudetendeutsche Partei ihre Staats- und Volksfeindlichkeit unter Beweis.

So erklärte Konrad Henlein bereits am 10. August 1936 in Dessendorf: "Es gibt Dinge, über die man nicht öffentlich reden kann, so wie man im Schützengraben nicht zwei Tage vorher von dem Angriff spricht." Am 11. April 1937 erklärte Karl Hermann Frank in Karlsbad: "Die Sudetendeutsche Partei befindet.sich in der letzten Kampfperiode und es geht nur darum, einige Wochen durchzuhalten." Und Heinrich Rutha als bester Freund Konrad Henleins erklärte am 13. April 1937 in Marienbad: "Von der Festigkeit unserer Parteimitglieder bis zum Dezember dieses Jahres hängt es ab, ob das sudetendeutsche Problem einer Lösung zugeführt werden kann oder nicht." Was soll dann kommen, so fragen wir uns. Henlein hat das auch am 1. Oktober dieses Jahres anläßlich einer Führertagung in Franzensbad erklärt. Henlein erklärte dort die Sudetendeutsche Partei als den drittstärksten Kader der fascistischen Weltmacht. Der "Volkswille" in Karlsbad schrieb darauf mit Recht: "Jetzt heißt es Alarm schlagen zur Abwehr und zum Angriff. Wer jetzt noch der fascistischen Gefahr im eigenen Lande mit den Spielregeln formaler Demokratie und humaner Toleranz beikommen will, kann nur ein Dummkopf oder ein Verräter sein."

Wir, glaube ich, wollen weder Dummköpfe noch Verräter sein, und daraus ergibt sich die Schlußfolgerung, daß wir eine solche Erklärung der fascistischen Partei im sudetendeutschen Gebiet auf das schärfste zurückweisen, daß wir alle fortschrittlichen, freiheitlichen und demokratischen Elemente aller Nationen dieses Staates aufrufen zum Kaxripf tun die wirklichen Volksrechte, um die Durchführung der Versprechungen vom 18. Feber, um: damit dem fascistischen Spuk, dem Henlein-Spuk im deutschen Gebiete ein Ende zu machen. (Souhlas a potlesk komunistických senátorů.)