o 86. schůzi senátu Národního shromáždění republiky Československé

1. Řeč sen. Franka:

Meine Damen und Herren! Es handelt sich um die Bewilligung der Staatsgarantie für 60 Millionen Kč als Bevorsehussung für das Konto Fremdenverkehr. Es ist ganz selbstverständlich, daß wir für diese Bewilligung stimmen. (Hluk.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid.

Sen. Frank (pokračuje): Wenn ich etwas dazu sagen will, so wäre es nur das, daß wir uns alle wundern, daß diese Vorlage so spät kommt. Denn wir stehen jetzt Ende Juni in den Kurorten mitten in der Saison. Die Devisen sind erschöpft, die Kurorte leeren sich, neue Devisen sind noch nicht da, jeder wartet auf die Devisenzuteilung und die Haus- und Hotelbesitzer in den Kurorten stehen da und haben keine Gäste. Ein ungeheuerer wirtschaftlicher Entgang ist die Folge dieser kurzsichtigen Handlungsweise.

Es scheint überhaupt, daß der Fremdenverkehr das Stiefkind unserer Wirtschaft ist. Es kursiert hier ein Fremdenverkehrsentwurf, der im Handelsministerium entstanden ist. Zu diesem möchten wir gleich von vornherein sagen, daß es eine ganz falsche Auffassung ist, wenn man den Kurorteverkehr in den Fremdenverkehr schlechthin eingliedern will. Es ist ganz unmöglich, Kurorteangelegenheiten einer zentralen, unzweckmäßig zusammengesetzten und kompliziert aufgebauten Körperschaft anzuvertrauen, in der die Kurorte nicht einmal die entsprechede Vertretung haben, um fachmännisch mitzuberaten und mitzuarbeiten. Es ist ein Fehler, die Kurortefrequenz in den allgemeinen Fremdenverkehr einzubeziehen, weil sich der Kurorteverkehr nach Zweck, Umfang und finanzieller Bedeutung vom allgemeinen Fremdenverkehr vollständig unterscheidet. Zweck der Kurorte ist, Heilstätten für die Menschheit zu sein. Die Quellen und die Heilmöglichkeiten haben die Kurorte weltberühmt gemacht. Diese Kurorte müssen der Menschheit der ganzen Welt zugänglich sein, wenn sie ihren Zweck erfüllen sollen. Solange das möglich war oder nicht verhindert wurde, haben auch die Kurorte geblüht. Sobald aber eine Abdrosselung dieser Weltkurorte durch den Krieg von der Welt eintrat, mußten sie natürlich verdorren. Aber man sollte glauben, daß nach dem Krieg eine vernünftige Handelspolitik Wege finden würde, um den Weltbürgern den Besuch der Kurorte wieder zu ermöglichen. Das hat sich nicht oder wenigstens nicht in dem notwendigen Maße gezeigt und die Kurorte sind daher verelendet.

Die Kurorte gehen zugrunde und es ist schauderhaft, wenn wir feststellen müssen, daß z. B. Franzensbad 64 Millionen, Marienbad über 80 und Karlsbad über 100 Millionen Schulden hat, daß in den Kurorten selbst alle größeren Etablissements und Hotels nicht nur verschuldet sind, sondern sogar vor der Versteigerung stehen. Das ist eine Handelspolitik, die wir nicht billigen können. Denn die Kurorte haben für den ganzen Staat eine große wirtschaftliche Bedeutung. Wenn wir bedenken, daß die Kurorte in normalen Zeiten dem Staat nach heutigem Geld 500 Millionen fremde Devisen gebracht haben, daß an den Kurorten nicht nur die Hotelbesitzer, sondern die Geschäftsleute, alle Kaufleute, die ganze Umgebung, die die Lebensmittel liefert, und auch unsere Industriezentralen beteiligt sind, die in die Kurorte jene Artikel liefern, die die Kurgäste einkaufen, um sie mit nach Hause zu nehmen, so kann man ermessen, welch kolossaler wirtschaftlicher Schaden dadurch entstanden ist, daß man die Kurortepolitik handelspolitisch derart vernachlässigt hat, wie es heute der Fall ist.

Der Kurorteverkehr ist nichts anderes als verdeckte Ausfuhr. Wenn wir aus dem Staat ein Produkt ausführen, so bekommen wir dafür von dem fremden Staat Devisen. Wenn ich 10 Waggons. Holz ins Ausland liefere, so bekomme ich so und so viele Lire und Reichsmark oder andere Devisen dafür. Ich muß also etwas hergeben und bekomme dafür Geld. Bei den Kurorten verhält es sich aber so, daß hier Gesundheit gegeben wird, und die kostet nichts. Wenn ich Holz liefere, muß ich Holz hergeben, wenn ich aber Gesundheit liefere, kostet es nichts, im Gegenteil, die Kurgäste bringen Devisen herein, die Devisen bleiben restlos hier im Staate, die Kurgäste müssen ihre Verköstigung und ihre Einkäufe in Devisen erlegen. Zu 100% haben die Kurorte die Devisen abgeliefert; und gerade diesen Verkehr hat man am meisten vernachlässigt. Es ist beinahe unverständlich, wie man die Kurorte so hintansetzen konnte. Wenn wir wie zu normalen Zeiten durch die Kurorte 500 Millionen Devisen bekommen, so bekommen wir sie umsonst, wir müssen nichts dafür ausfüren und wir können für dieselben Devisen aus dem betreffenden Ausland Waren beziehen. Diese Waren bekommen wir sozusagen geschenkt. Es ist nicht ganz verständlich, daß man sich einer solchen Logik verschließt. Es kommen zwar Einwen dungen von Fachleuten, aber im großen und ganzen ist es so und nicht anders. Das sagt der natürliche Menschenverstand. Es kommt manchmal vor, daß ein Mann, der eine Henne hat, die goldene Eier legen kann, so wenig für sie sorgt, ihr so wenig Futter gibt, daß sie verhungert, oder er dreht ihr sogar noch den Kragen selbst um. Da hat er etwas davon. Das wäre so ein Vergleich zur heutigen Situation.

Für den Bedarf an Auslandsdevisen für die Kurgäste gibt es ein sogenanntes Bäderkonto oder Fremdenverkehrskonto mit Deutschland. Dieses Konto soll fremde Devisen bereitstellen und wurde gefüllt mit den Schuldabstattungen, die unser Staat an den fremden Staat abzustatten hat. Für das Jahr 1937 sind so 160 Millionen bereitgestellt, die langen aber nicht. Denn die sind für den gesamten Fremdenverkehr des ganzen Staates bestimmt. Die Kurorte verlangen aber allein 300 Millionen Kč Devisen. Die Dotierung ist also unzulänglich. Nun sagt man: Was noch fehlt, das soll aus dem zusätzlichen Warenverkehr herausgenommen werden, soll vom Warenverkehr abgespalten werden, und das sind diese 60 Millionen. Selbst diese 60 Millionen trauen sich die Kreditinstitute nicht auf eigenes Risiko zu überweisen, sie brauchen die Garantie des Staates. Das kennzeichnet die Verhältnisse genügend. Anderswo sorgt man für die Kurorte besser als bei uns, das ist evident. Natürlich, wenn wir die Devisenfreigabe von Deutschland haben wollen, sagen wir 300 Millionen, so wird sie Deutschland auch nicht ohne Gegenleistung hergeben. Es ist also notwendig, unsere Handelspolitik speziell mit den Ländern, aus denen die Kurgäste zu uns kommen, auf eine neue Basis zu stellen. So müssen wir auch entsprechend Waren nehmen, um Devisen in Umlauf zu setzen. Wenn man sich vorstellt, daß jährlich 500 Millionen Devisen zu uns kommen und in Waren umgesetzt werden, so ist das eine Wirtschaftsbelebung, die heute die Staatswirtschaft sehr notwendig brauchen könnte. Wir kommen immer auf dasselbe: gute Handelsbeziehungen mit den Nachbarländern. Gute Handelsbeziehungen hängen in erster Linie von guten außenpolitischen Beziehungen zu diesen Ländern ab.

Nun, unser Außenminister sagt, das Verhältnis zu unseren Nachbarn ist korrekt. Jawohl, es ist korrekt, kühl bis ins Herz hinein, und wenn ja einmal eine Erwärmung dieser Beziehungen eintreten könnte, so sind immer wieder einige Zwischenfälle hier, welche für die nötige Abkühlung sorgen. (Výkřiky.) Unsere Außenpolitik krankt an mentalen . . . (Výkřiky sen. dr Hellera.) Darauf habe ich gewartet, Ihre Zwischenrufe sind niederschmetternd, Sie werden noch einmal ganz große Politiker werden, sie alle miteinander, wie sie dort zusammensitzen. (Výkřiky.) Unsere Außenpolitik krankt an mentalen Reminiszenzen. Sie lebt in vergangenen Zeiten, in den Zeiten von Versailles, wo 5 bis 6 Männer glaubten, sie könnten das Antlitz Europas für ewige Zeiten gestalten. Ich glaube, die Zeit hat das ad absurdum geführt. Unsere Außenpolitik aber lebt noch in dieser Zeit, der Zeit der Klassifizierung in Sieger und Besiegte, der Verewigung der Verhältnisse. Sie ist starr eingestellt, man könnte beinahe sagen, sie leidet an Versteinerung. Aber ich glaube, Versteinerungen sind für lebende Organismen nicht gesund und nicht zuträglich, und ich glaube, es gehört keine besondere diplomatische Befähigung dazu, um zu erkennen, daß jeder Staat ein lebendiges Gebilde, ein lebendiger Organismus ist und keine Versteinerung auf die Dauer vertragen kann, daß er wie alles Lebende Aktivität, Lebendigkeit, Initiative, Beweglichkeit, Anpassungsfähigkeit braucht. Wenn unser Außenminister beteuert, wir seien nicht isoliert, oder die Kleine Entente stehe fest, so können wir nur feststellen wir haben in all en Jahren erlebt, daß die Außenpolitik des čechoslovakischen Staates ganz starr im Fährwasser der französischen Außenpolitik segelt, sogar soweit, daß sie sich in das russische Abenteuer eingelassen hat, daß wir erst eine Stellungnahme zur Habsburger Frage urgieren mußten, weil der Herr Außenminister vergessen hat, sie in seinem Exposée anzuführen.

Wie sich heute diese Politik Frankreichs ausgewirkt hat, zeigt sich deutlich: Frankreich hat die politische Führung in Europa verloren, endgültig verloren. Frankreich leidet heute an einer inneren Krise . . . (Výkřiky senátorů něm. soc. dem. strany dělnické.) Das paßt Ihnen nicht . . . (Výkřiky sen. dr Hellera.) Frankreichs Regierung Blum - das ist ja ein Kollege, nicht wahr - hat es verstanden, Frankreich in eine der schwersten politischen Krisen zu stürzen, in eine schwere Finanzkrise, in eine Währungskrise. (Hluk.) Das ist in Frankreich die Folge der Einwirkung von Parteien, welche ihre Direktiven von Moskau beziehen (Hluk.) und ich bin neugierig . . . (Výkřiky sen. dr Hellera.) Fühlen Sie sich dadurch vielleicht getroffen? Es ist ja sehr interessant, wenn Sie sich getroffen fühlen. (Výkřiky. - Hluk.)

Wir sind neugierig, ob auch die Čechoslovakische Republik der Französischen Republik in diesem Fahrwasser folgen wird. Das ist das Interessante an unserer Außenpolitik. (Hluk.) Wir sehen ja, wer macht diese Politik noch mit? England hat sich abgewendet, Belgien hat endgültig abgesagt, Italien hat abgesagt, Polen hat abgesagt, Rumänien konferiert mit Polen, um einen Riegel, einen Block vor Europa zu schieben gegen die Invasion dieser asiatischen Macht, die fortwährend Einwirkungen in Europa versucht, Belgrad hat abgesagt, hat sich mit Italien vereinbart. Die außenpolitische Lage ist genügend klar gekennzeichnet, so daß jeder vernünftige Mensch ermessen kann, wie unsere Außenpolitik segelt und was daran Realität ist. (Výkřiky.)

Inzwischen geht Europa seinen Weg weiter. (Výkřiky.) In Europa bereitet sich eine Neuorientierung mit dem Ziele vor, befriedete Völker, eine Verständigung zwischen den Völkern zu schaffen, den Völkern das zu geben, was sie zum Leben brauchen, und durch Arbeit und Wohlstand die Völker wieder emporzuführen. (Výkřiky. - Hluk.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid.

Sen. Frank (pokračuje): Gerade die Čechoslovakische Republik . . . (Hluk.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid. Slovo má pan kol. Frank.

Sen. Frank (pokračuje): Gerade die Čechoslovakische Republik wäre hervorragend befähigt, an einem friedlichen Neuaufbau Europas mitzuarbeiten, denn sie hat das Glück, eine Mittlerstellung einzunehmen. In ihren Grenzen leben bedeutende Volksteile ihrer Nachbarn. Diese Volksteile würden eine natürliche Brücke sein, um freundliche und freundschaftliche Beziehungen mit den Nachbarn herzustellen. Es handelt sich nur darum, ob der čechoslovakische Staat diese Brücke ausbauen will, oder ob er sie dauernd niederreißen will. Das ist die Frage, um die es geht. Aber es sind hier noch einflußreiche Kreise von der Ideologie eines čechischen Nationalstaates befangen (Výkřiky. - Hluk.), eines Nationalstaates, der in Wirklichkeit nie war und nie sein kann. (Výkřiky sen. dr Hellera.) Diese Leute - ich meinte nicht Sie, Herr Doktor - (Výkřiky sen. dr Hellera.) empfinden die Minderheiten als Fremdkörper im Staate und ihr Streben ist es, diese Fremdkörper zu beseitigen, zu čechisieren. (Hluk. - Předseda zvoní. - Hluk trvá. - Předseda zvoní.) Diese Leute - vielleicht gehören Sie auch dazu - empfinden es als ihre Aufgabe, dieseFremdkörper zu beseitigen oder zu čechisieren oder zu assimilieren, wie man schöner sagen kann. (Výkřiky. - Předseda zvoní.)

Ich sage nun und wir sagen, wenn eine freundschaftliche Gestaltung des Verhältnisses der Čechoslovakei mit den Nachbarstaaten eintreten soll, muß vor allem diese mentale Einstellung in den čechischen Kreisen ein Ende finden. Es muß auch dem Treibe der Nebenregierung ein Ende gesetzt werden. (Hluk.) Was nützt uns, wenn der Herr Staatspräsident in Karlsbad sagt, es seien Fehler geschehen, wenn aber dieses Treiben fortgesetzt wird, wenn gesagt wird: Wir haben euch gejagt, wir werden euch weiter jagen, oder wenn Sie einen Redner nach Saaz schicken, der dort - nach der Rede von Beneš in Karlsbad - am Martkplatz in einer offenen Versammlung erklärt "Wenn es den Deutschen hier im Staate nicht paßt, sollen sie ihr Bündel schnüren und über die Grenze gehen", so sind wir natürlich darüber sehr erstaunt. Aber alle Minderheiten müssen aufhorchen, wenn z. B. auf dem Parteitag der čechischen Nationalsozialisten der Präsident zu diesen Nationalsozialisten satt "1. Man kann ohne Verlassen der radikalen Linie positiv und konstruktiv sein und 2. der Weg, den ihr gegangen seid, ist der richtige und einzige, der uns zum gemeinsamen Ziel unseres gesamten Volkes führen wird." Das muß natürlich alle Minderheiten sehr nachdenklich stimmen.

Vorläufig sind keine Anzeichen vorhanden, daß die Čechoslovakei außenpolitisch ihre Sendung voll erkannt hat und sie zu erfüllen beabsichtigt. Sie hat noch keine Initiative zu einer Mittlerrolle ergriffen; wir wollen nur hoffen, daß sie es nicht zu spät tut, um die Früchte der Mitarbeit am Aufbau des Friedens für sich zu sichern. (Potlesk senátorů sudetskoněmecké strany.)

2. Řeč sen. Schmidta:

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In der heute zur Behandlung stehenden Gesetzesvorlage, der sogenannten kleinen Novelle zur Notariatsordnung, werden den Notaren durch Übernahme der Gesamthaftung Lasten auferlegt, wie sie wohl bisher keinem anderen Stande auferlegt worden sind. Diese Haftung bezieht eich wohl nur auf wenige, die sich Verfehlungen in ihrem Amt und Stand insbesondere durch Veruntreuung von Depositen zuschulden kommen ließen. Im Interesse der Gesamtheit der Fragen, die hier in Betracht kommen, haben die Notare diese schweren Lasten auf sich genommen.

Darüber hinaus wird aber im § 27 des Entwurfs den Notaren die Verpflichtung auferlegt, mit dem vollendeten 65. Lebensjahr ihr Amt zurückzulegen, ohne daß ihnen hiefür die geringste Entschädigung geboten wird. Die Notare haben bekanntlich keine Pension, sie sind nicht pensionsberechtigt und die älteren Notare haben durch die Entwertung vor Vorkriegspapieren, durch die Kriegsanleihe, durch Versicherungen, die sie eingegangen sind, usw. ihre Vorkriegsersparnisse eigentlich eingebüßt. Ihr Kapitalsertrag ist durch die Zinsensenkung stark herabgesetzt. Wenn nun das hohe Haus den § 27 in der vorliegenden Fassung annimmt, so bedeutet das insbesondere für die älteren Notare und ihre Familien - teilweise aber auch für die Angestellten der Notariatskanzleien, die oft aus ihrem Amt entlassen werden, wenn der Notar als Dienstgeber abgeht - daß sie der Not und dem Elend preisgegeben werden. Abgesehen von den großen einträglichen Notariaten hat ein Notar in einem kleinen Bezirk, und da möchte ich wieder auf die Gebirgsgegenden unserer Grenzgebiete hinweisen, nicht die Möglichkeit, sich in der Zeit seiner Amtsausübung so viel Kapital zu erwerben, daß er sich und seiner Familie davon einen sorgenlosen Lebensabend bereiten könnte.

Auch in Österreich hat man wohl nach langen Verhandlungen eine Altersgrenze von 75 Jahren eingeführt, aber erst dann, als man eine ausrreichende Pensionsversicherung für die Notare eingeführt hatte. Der vorliegende § 27 des Entwurfes schädigt aber nicht nur die Notare, sondern auch die Kandidaten, die erst im Alter von 40 bis 45 Jahren zu Amt und Würden kommen; da kann man höchstens von einem Zeitraum von 25 Jahren Amtsdauer sprechen und sie sind natürlich auch nicht in der Lage, in diesem kurzen Zeitraum soviel zu erwerben, um für sich und ihre Familien im Alter entsprechend sorgen zu können.

Ein Notar wird auf Lebenszeit ernannt. Es handelt sich also hier um ein rückwirkendes Gesetz, durch das nachträglich wohlerworbene Rechte genommen werden sollen. Wenn der verfassungsrechtliche Ausschuß vorschlägt, daß das Justizministerium gnadenweise zu bestimmen hat, ob ein Notar genügend. Vermögen und Einkommen hat, und wenn ihm das weitere Amtieren gestattet werden soll, falls er nach Ansicht des Justizministeriums nicht genügend Vermögen hat, so ist das kein Recht und auch keine Versorgung dieser Menschen. Wir müssen die Festsetzung einer Altersgrenze ohne ausreichende Versorgung oder Versicherung als vollkommen unsozial und undemokratisch ablehnen. Aus diesem Grund wird von uns die Streichung des § 27 der vorliegenden Gesetzesnovelle beantragt.

Der Antrag des verfassungsrechtlichen Ausschusses droht, aber auch einen gefährlichen Grundsatz in unsere Gesetzgebung einzuführen, nämlich den Grundsatz der sogenannten zwangsweisen Verzichte auf irgend einen Beruf ohne jede Entschädigung. Ein solcher Grundsatz dürfte sich wohl kaum in der Gesetzgebung eines mitteleuropäischen Staates finden. Wenn schon die Altersgrenze, wie sie vorgesehen ist, die unabweisbare Forderung der Regierung oder der Mehrheit ist, so müßte sie nach unserer Ansicht mit etwa 70 Jahren festgesezt werden und auch dann erst für den Zeitpunkt, in welchem ein in Aussicht genommenes Pensionsinstitut, bzw. eine Pensionsversicherung aktiviert wird.

Wir stehen auf dem Grundsatz, daß wohlerworbene Rechte unbedingt zu schützen sind, und besonders von den gesetzgebenden Körperschaften, die hiezu berufen sind. Denn es geht nicht gut an, daß Staatsbürgern ihr Beruf und Erwerb ohne die geringste Entschädigung und ohne eine genügende Altersversorgung durch ein unsoziales und rückwirkendes Gesetz, wie es das vorliegende ist, genommen wird.

Meine Damen und Herren! Bei diesem Anlasse will ich mir gestatten, Ihnen einen heute im "Prager Tagblatt" erschienenen Bericht vorzulesen, der so recht kennzeichnet, wie manchmal das Leben mit den Menschen spielt und wie in einem Stande, in dem man nicht für einen guten, gerechten Versorgungszustand vorsorgt, furchtbare Zustände eintreten können. Der Bericht betitelt sich: "Ein Menschenschicksal" und lautet: "In Winterberg starb der aus Tirol stammende Notar Karl (ehemals Ritter von) Wölz. Er war der Sohn eines hohen altösterreichischen Staatsbeamten und kam nach Wallern als Notar. Wegen eines Gehirnleidens wurde er seines Amtes enthoben. Wölz verarmte, zuletzt hatte er in einem auf einer Bodenstiege angebrachten Verschlage in Wallern "amtiert". Er wurde dann von dem Notariatsverbande unterstützt und im Versorgungsheim in Budweis untergebracht. In den letzten Jahren wanderte er, seine Habseligkeiten in einigen Pappschachteln mitschleppend, im Böhmerwalde von Ort zu Ort, von der Mildtätigkeit der Bevölkerung lebend." Ein Zustand, der für den hochgeachteten Stand unserer öffentlichen Notare furchtbar ist.

Meine Damen und Herren! Man hat im verfassungsrechtlichen Ausschusse unsere gutgemeinten sozialen Anträge, weil von der Opposition ausgehend, abgelehnt. Lehnt man auch heute unseren Antrag auf Streichung des § 27 ab, dann sind wir nicht in der Lage, dem Gesetzentwurf unsere Zustimmung zu geben. (Potlesk senátorů sudetskoněmecké strany.)