Zur Beurteilung der aufgelegten Vorlage sei es mir gesttattet, die diesbezüglichen Bestimmungen der Friedensverträge von St. Germain und den Autonomieentwurf des karpathenrussischen Zentralrates wörtlich anzuführen.

Kapitel II, Art. 10 des Friedensvertrages von St. Germain bestimmt: "Die Čechoslovakei verpflichtet sich, das Gebiet der südkarpathischen Ruthenen innerhalb der von den alliierten und assoziierten Hauptmächten bestimmten Grenzen im Rahmen des čechoslovakischen Staates als autonome Einheit einzurichten, die mit der weitestgehenden, mit der Einheitlichkeit des čechoslovakischen Staates vereinbaren Selbtsverwaltung ausgestattet sein wird."

Artikel 11: "Das Gebiet der südkarpathischen Ruthenen wird einen autonomen Landtag haben. Dieser Landtag wird die gesetzgebende Gewalt in sprachlichen, Unterrichts- und Religionsangelegenheiten, sowie in Fragen der lokalen Verwaltung und allen übrigen Fragen besitzen, die ihm durch Gesetze des čechoslovakischen Staates zugewiesen werden. Der Gouverneur des rutheni sehen Gebietes wird von dem Präsidenten der Čechoslovakischen Republik ernannt werden und dem ruthenischen Landtage verantwortlich sein."

Artikel 12: "Die Čechoslovakei stimmt zu, daß die Beamten im ruthenischen Gebiete nach Möglichkeit den Bewohnern dieses Gebieter entnommen werden."

Artikel 13: "Die Čechoslovakei verbürgt dem Gebiete der Ruthenen eine gerechte Vertretung in der gesetzgebenden Körperschaft der Čechoslovakischen Republik, in welche dieses Gebiet nach der Verfassung der Čechoslovakischen Republik gewählte Abgeordnete entsenden wird. Diese Abgeordneten werden jedoch in dem čechoslovakischen Landtage kein Stimmrecht in allen Gesetzgebungsangelegenheiten gleicher Art haben, welche dem ruthenischen Landtag zugewiesen sind."

Der Entwurf des Zentralrussischen Nationalrates verlangt, daß die Autonomie außer Angelegenheiten der Sprache, des Unterrichtes, der Religion, der lokalen Verwaltungs- und Rechtspflege jene Zweige der gesetzgebenden und Vollzugsgewalt umfassen soll, die nicht ausdrücklich als gesamtstaatliche Angelegenheiten bezeichnet werden, wie z. B. Heerwesen, Handelsrecht, Post-, Zollwesen usw. Als Amtssprache soll die russische Sprache alle Rechte der Staatssprache genießen. Für den Sprachengebrauch der Minderheiten wäre nicht die Verfassung, sondern der St. Germainer Friedensvertrag maßgebend. Die Karpathenrussen fordern aber auch, daß die in ihren Gebieten assentierten Wehrpflichtigen ihren Militärdienst bei dort stationierten Formationen leisten, wobei als Dienst- und Kommandosprache die Amtssprache dieses Gebietes erklärt wird. Die gesetzgebende Körperschaft Karpathenrußlands, der Sojm, entsendet in die Prager Nationalversammlung 14 Abgeordnete und 7 Senatoren, er selbst besteht aus 45 gewählten Mitgliedern. Der Präsident der Republik kann die Unterfertigung vorgelegter Gesetze des Sojm verweigern, wird ein solches Gesetz aber ein zweitesmal vom Sojm angenommen, so erscheint es mit der Unterschrift des Gouverneurs, in der "Sammlung der Gesetze und Verordnungen von Karpathenrußland". Der Sojm hat auch die Aufsicht über das in Karpathenrußland befindliche Staatsvermögen und die Unternehmungen des Staates und sorgt dafür, daß deren Einkünfte zu Förderungen der Interessen Karpathenrußlands verwendet werden. Das gesamte Staatsvermögen in diesem Gebiete übergeht in das Eigentum des autonomen Karpathenrußlands. Hinsichtlich der Deckung gemeinsamer staatlicher Ausgaben wird eine Vereinbarung mit der Nationalversammlung getroffen. An der Spitze der autonomen Verwaltung steht der Gouverneur, den der Präsident der Republik ernennt. Zur Ernennung schlägt der Sojm drei Kandidaten vor. Der Gouverneur führt die Gesetze des Sojm aus, hat Verordnungsgewalt und ernennt die Staats- und die Angestellten des autonomen Landes. Unter den Bewerbern in den Staatsdienst sind jene zu bevorzugen, die selbst oder deren Eltern schön in der Zeit vor 1919 auf dem Gebiete von Karpathenrußland ihren Wohnsitz hatten. Als Verbindungsglied zur Regierung wird in Prag ein eigenes karpathenrussisches Ministerium mit einem karpathenrussischen Minister errichtet. Der Minister kann nur karpathenrussischer Abstammung sein und ist Mitglied der Regierung. Die Organisation der Rechtspflege soll nach einem besonderen Gesetze des Sojm geregelt werden.

Wir haben die Grundlage gesehen, aus der das Recht entspringt und der Regierung die Pflicht erwächst, die Autonomie für Karpathenrußland einzurichten. Die Regierung wollte ihre Pflicht mit der Vorlage, betreffend die vorläufige Regelung der Rechtsstellung des Gouverneurs der Podkarpatská Rus und die damit zusammenhängenden Organisationsmaßnahmen, erledigen.

§ 1 dieser Regierungsvorlage sagt: "An der Spitze der Podkarpatská Rus steht ein Gouverneur, den der Präsident der Republik auf Antrag der Regierung ernennt und abberuft. Der Gouverneur ist der Regierung und nach der Errichtung des Landtages der Podkarpatská Rus auch diesem Landtage verantwortlich." Wir haben im Friedensvertrag von St. Germain gesehen, daß vorgesehen war, daß der Gouverneur Karpathorußlands vom Präsidenten des Staates ernannt wird und daß er dem karpathenrussischen Landtag verantwortlich sein wird. Nun setzt die Regierung die Verantwortung in erster Reihe der Regierung gegenüber fest und stellt in Aussicht, daß dieser Gouverneur später auch dem zu errichtenden Landtage verantwortlich sein wird. Wir sehen schon klipp und klar, daß § 1 dieser Vorlage nicht enthält, wozu die Regierung auf Grund des Friedensvertrages von St. Germain verpflichtet wäre. Außerdem degradiert dieser § 1 der Vorlage den Gouverneur zu einem der Regierung unterstellten Beamten.

§ 7 geht in dieser Beziehung noch weiter. Hier wird dem zukunftigen Gouverneur vorgeschrieben, daß er die Zustimmung zu allen Verwaltungsmaßnahmen des Schulreferates zu erteilen hat. Hier wird der Gouverneur nicht nur dem Ministerium, sondern auch den Beamten unterstellt. Von einem einst auch dem karpathorussischen Landtag verantwortlichen Gouverneur bleibt nicht mehr viel übrig. Ich befürchte, daß dieser Landtag, wenn er einmal ins Leben gerufen wird, mit einem derart zugerichteten Gouverneur kaum zufrieden sein wird.

§ 8 der Vorlage scheint zu ahnen, daß mit der Vorlage doch nicht alles so geregelt werden könnte, wie man es gerne der Welt vortäuschen will. Er sieht vor, daß eventuelle Streitigkeiten zwischen Gouverneur und Vizegouverneur auf administrativem Wege zu lösen sind. Hier müssen Sie berücksichtigen, daß der Vizegouverneur weiter Staatsbeamter und Vorstand der Landesbehörde in Užhorod bleibt, also ein Mann, in dessen Hand die ganze Verwaltungsgewalt des autonomen Karpathorußland zusammengefaßt ist. Er hat die Ausübung der Gewalt und neben diesem wird jetzt der Gouverneur sitzen. Dieser Vizegouverneur wird nie das Gefühl loswerden, daß der ihm beigegebene mit keiner Vollmacht ausgestattete Gouverneur einfach überflüssig ist und denselben Zweck in seiner Verwaltung erfüllen kann, wie das fünfte Rad am Wagen.

In allen vorangegangenen Paragraphen war die Regierungsvorlage bemüht, die Kompetenz des Gouverneurs gründlich zu beschneiden und ihm seine Unterstellung unter die verschiedenen Stellen deutlich klarzumachen.

§ 13 gibt endlich Aufschluß darüber, was man mit dem Gouverneur vorhat. Der Paragraph lautet: "Der Gouverneur führt die Verwaltung der Kanzlei gemäß der Geschäftsordnung, die er für dieselbe mit Genehmigung der Regierung herausgibt." Also endlich ein positiver Wirkungskreis, in dem er sich allein ungestört wird ausleben können. Wir sind mit der Lösung einverstanden, nur hätten Sie sie fortsetzen und den Gouverneur außer mit den Kanzleiarbeiten noch damit beauftragen sollen, in begrenzter Frist zusammen mit den Zentralen des karpathorussischen Nationalrates die Grundlagen einer wirklichen Autonomie des Gebietes auszuarbeiten. Mit dieser zusätzlichen Beauftragung hätten Sie dem karpathorussischen Volke mehr gedient, als Sie mit der Resolution, die Sie dem Gesetze anhängen, erzielen wollen. Die Resolution ist übrigens nichts weiter als ein schamhaftes Einbekenntnis dessen, daß Sie selbst diese Vorlage nicht als erste Etappe einer Verwirklichung der versprochenen karpathorussischen Autonomie betrachten.

Sie haben vor 19 Jahren einem ganzen Volke das feierliche Versprechen gegeben, seine Autonomie zu verwirklichen. Sie waren in den 19 Jahren bemüht, dieses Vertrauen zu enttäuschen, und wenn dieses Volk heute nicht mehr an Ihren guten Willen glaubt, so sind an diesem Umstande nicht die rechtsund linksstehenden oppositionellen Parteien schuld, sondern einzig und allein Sie, die die Macht gehabt hätten, das Volk zu befriedigen. Nicht die Geschicklichkeit der einzelnen rechts- oder linksstehenden Oppositionsparteien hat das Volk unzufrieden gemacht und dorthin gedrängt, wo es heute ist, Ihre Unfähigkeit, das System und das Vertrauen, das Sie bei diesem Volke verloren haben, ist schuld daran, daß dass Volk heute mit ihnen nicht übereinstimmt, weil es ihren Versprechungen nicht glauben kann. Aus den vorgetragenen Gründen lehnen auch wir im Namen des karpathorussischen Volkes diesen Antrag ab. (Potlesk senátorů strany sudetskoněmecké.)

5. Řeč sen. dr Turchányiho:

Mélyen tisztelt szenátus! A köztársaságok mindég igenlő, a legnagyobb mértékben igenlő formái a válasznak arra kérdésre, hogy a nép kíván-e, akar-e politikai jogokat. Dacára ennek az axiomának mégis azt látjuk, hogy ebben a köztársaságban az intézmények nem teljesen állnak összhangban ezzel az alapelvvel. Nevezetesen a köztársaságnak azelőtt Magyarországhoz tartozott részeinél egyenesen lényeges visszafejlődést tapasztalhatunk azon a téren, ami a népet megillető jogokat illeti. Nevezetesen és különösen áll ez az önkormányzati jogokra.

A régi Magyarországban az önkormányzati jogok sok téren erősen ki voltak építve. Hogy mást ne említsek, a járási tisztviselőket, a járásfőnököket, az akkori főszolgabírákat 6 évre választották. Egyéb ilyen önkormányzati jogok is voltak, mint például a rendezett tanácsu városok intézménye és hasonlók, amiket a köztársaság az előbb említett axiomával szöges ellentétben egyenesen megszüntetett és visszafejlesztett, már pedig a nép sokkal érzékenyebb a hozzá közelebb eső politikai jogokra, amelyek éppen az önkormányzatokban vannak, mint a nagy állami politikai életben őt szavazati jogainál fogva megillető jogaira.

Ilyen körülmények között a republikában történt eme jogfejlődést egyenesen visszafelé való fejlődésnek kell nyilvánítanunk, ami a népet mindenütt érzékenyen érinti. Annál érzékenyebben érinti ez a visszafelé való fejlődés a népet, mert ezt tulajdonképen vele szemben gazdasági érdekekkel szökták csak indokolni, már pedig a nép a gazdasági érdekekre nem szokott olyan nagy súlyt helyezni, a közgazdasági kérdéseket nem is tudja olyan mértékben elbírálni, hogy azokat párhuzamba állíthatná politikai jogaival. Ennek iskolapéldája a köztársaságnak létrejövetele is, mert minden gazdasági érv ellene szólt volna. Nagy gazdasági áldozatokat kellett hozni ennek a republikának, amikor lemondott az OsztrákMagyar monarchia nagy kereteiről és a keretben volt nagy ipari piacairól, amikor lemondott azokról a tisztviselői állások tízezreiről, ahol a cseh tisztviselők Bosznia-Hercegovinában, Ukrajnában, Galiciában, Bukovinában működtek, pusztán a nemzeti kérdések érvényesítése végett.

Mélyen tisztelt szenátus! Ezeknek előrebocsátása után, ha az itt fekvő törvényjavaslatot vizsgáljuk, azt látjuk, hogy ez is egyik megnyilvánulási formája a visszafelé való i jogfejlődésnek és az autonomiának a jog szabályokban kötelezően vállalt autonomikus jog megvonásának. A békeszerződések, nevezetesen a Saint-Germainben kötött szerződésnek 10. és 11. szakasza Kárpátaljának széleskörü autonomiát helyeztek kilátásba. A békeszerződések ezen szakaszait bátor vagyok eredeti francia nyelven felolvasni. A 10. szakasz így szól (čte): "La Tchéco-Slovaquie s'engage à organiser le territoire des Ruthènes au sud des Carpathes, dans les frontières fixées par les Principales Puissances alliées et associées, sous la forme d'une unité autonome a l'intérieur de, l'État tchéco-slovaque, munie de le plus large autonomie compatible avec l'unité de l'Etat tcheco-slovaque."

A 11. szakasz így szól: "Le territoire des Ruthènes au sud des Carpathes sera doté d'une Diète autonome. Ladite Diète exercera le pouvoir législatif en matière de langue, d'instruction et de religion ainsi que pour les questions d'administration locale et pour toutes autres questions que les lois de l'État tchéco-slovaque lui attribueraient. Le Gouverneur du territoire des Ruthènes sera nommé par le Président de la République tchéco-slovaque et sera responsable devant la Diète ruthène."

A békeszerződések ezen pontjai tehát Kárpátaljának a legszélesebbkörü autonomiát biztosítják. (Sen. Balla: Szóval, diplomatának készült!) Egy kis francia-tudás sohasem árthat! Az még nem olyan hiba, amely kifogás alá eshetnék, tisztelt kolléga úr! A békeszerződések felolvasott pontjai Podkarpatska Rusnak területét nem határozták meg pontosan, vagyis egészen jogosnak nyilváníthatjuk az ottani népességnek azt a kívánságát is, hogy ez a mostani területelhatárolás még nem végleges, hanem Kárpátaljához csatoltassanak Szlovenszkó keleti járásaiból azok a területek, ahol többségben van a ruténkisorosz népesség. (Sen. Šelmec: To by sa vám potom Slováci poďakovali!) Hát kérem, ez a békeszerződésből nyilvánvalóan magyarázható?

A békeszerződéseknek ezen pontjaiban továbbá az a kifejezés foglaltatik, hogy a legszélesebbkörü autonomiát kell Podkarpatská Rusnak biztosítani. Annakidején, amikor ezeket a békeszerződéseket létrehozták és amikor Podkarpatská Rus képviselői ezt a legszélesebbkörü autonomiát kívánták a maguk részére, az ő szemük előtt csak az az autonomia lebeghetett, amely már azelőtt létezett a régi államkeretben, a horvát-szlavon autonomia, amely az 1868. évi XXX. számu törvénycikkben és amelynek leglényegesebb részei a 47. és 48. szakaszban foglaltatnak, van körvanalazva.

Ezen szakaszok így szólnak (čte): A 47. szakasz: "Mindazon tárgyakra nézve, amelyek az egyezményben a közös országgyűlésnek és a központi kormánynak nincsenek fenntartva, Horvát-, Szlovén- és Dalmátországokat mind a törvényhozás, mind a végrehajtás körében teljes önkormányzati jog (autonomia) illeti."

A 48. szakasz így szól: "Horvát-, Szlovén- és Dalmátországok önkormányzati joga mind törvényhozási, mind önkormányzati tekintetben kiterjed azon országok beligazgatási, vallási és közigazgatási ügyeire és az igazságügyre, ideértve a tengerészeti jog kiszolgáltatásán kívül a törvényhozást is minden fokozatán."

Meg kell jegyeznem, hogy ebben a tekintetben a mostani törvényjavaslat nemcsak, hogy ki nem elégítő, hanem egyenesen ellenkezik a békeszerződéseknek egyes kikötéseivel, amint azt ki fogom mutatni. Az önkormányzati jognak meg nem adását Kárpátalja. népei számára azzal indokolják a kormánykörök, hogy az ottani lakosság még nem érett arra, hogy politikai jogait kellőképen gyakorolja. (Sen. Füssy: Még nincsenek kellően elcsehesítvé!) Ez igaz!

Elsősorban is rá kell mutatnom arra, hogy a békeszerződések nem adtak a Csehszlovák köztársaság kormányzatának jogot ahhoz, hogy ezt a kérdést elbírálja és hogy csak ezen elbírálásnak igenlő esetén adják meg az autonomiát, hanem minden feltételtől mentesen meg kell adni az autonomiát a békeszerződések értelmében.

De legyen szabad rámutatnom arra is, hogy az 1930. évi kárpátaljai népszámlálás szerint Kárpátaljának összesen 725.357 lakosa van, amiből 709.129 csehszlovák állampolgár, tehát politikai jogokat gyakorol, ergo szavazati jogát is gyakorolja. Nem lehet tehát azt mondani, hogy nem érett politikai jogainak gyakorlására, amikor szavazati joggal bír. A 709.129 csehszlovák állampolgár közül 446.916 orosz és kisorosz, 109.472 magyar, 91.255 zsidó, 33.961 csehszlovák - ezen számbam benne van 13.242 szlovák - 13.249 német, 12.641 román, 1.357 cigány és egynéhány száz lengyel és más ismeretlen nemzetiségü lakos.

Nem lehet azt állítani, hogyha csak a magukat orosz és kisoroszoknak valló 446.916 lakost vesszük, hogy ezek között nem lehetne találni 45 olyan képviselőt, aki ne tudná kellő módon képviselni ennek az országnak érdekeit. Az egy kissé túlmerész állítás, amikor ezzel indokolják, hogy nem adják meg az autonomiát dacára annak, hogy a békeszerződés ezt az elbírálási jogot nem is adja meg.

De ezenkívül vannak az alkotmánytörvénynek olyan részei, amelyek egyenesen ellenkeznek a békeszerződéseknek előbb említett pontjaival. Nevezetesen a nyelvtörvény Kárpátaljára is intézkedik, holott a békeszerződésnek előbb felolvasott pontja kifejezetten intézkedik a nyelv tekintetében olyan értelemben, hogy a nyelvkérdés eldöntésére kizárólag az autonom szojm jogosult. Ugyancsak kimondja a szerződés, hogy a kormányzó az autonom szojmnak feledőa, míg a jelenlegi törvényjavaslatban nincs benne, hogy kivel szemben bír a kormányzó felelősséggel. (Sen. dr Bačinský: Eddig kinek volt felelős?) Eddig nem volt talán senkinek felelős és ha most a kormányzó a prágai kormánynak lesz felelős, az nem jelent semmiféleképen sem haladást, mert hiszen nem az autonomia irámjában történik haladás. (Sen. Pocisk: I Tuka chcel autonomiu pre Slovákov!) Čo chcel a nechcel Tuka, to sem nepatrí. Autonomia pre Slovensko je potrebná, to je náš program, program našej strany i strany Hlinkovej. Či to Tuka chcel alebo nechcel, to je vedlejšia otázka.

Mélyen tisztelt szenátus! Annak következtében, hogy a javaslat semmi tekintetben sem kielégítő, nem fedi a békeszerződések idevonatkozó rendelkezéseit, sőt egyenesen ellenkezik azokkal, a törvényjavaslatot nem fogadjuk el. (Potlesk.)