Eine andere Methode, die ebenfalls zur unverantwortlichen Ausnützung von Staatsmitteln führt, ist die, daß man čechische Minderheitsschulen hart an die Sprachgrenze setzt, wobei insbesondere bei čechischen Bürgerschulen den Kindern der angrenzenden geschlossenen čechischen Gemeinden die Vorteile einer Minderheitsschule geboten wer

den. Minderheitsschulen sind nur für die Minderheiten zu errichten. Bei Einhaltung dieses, selbstverständlichen Grundsatzes könnte es nicht vorkommen, daß es čechische Minderheitsschulen gibt, die von Kindern aus dem geschlossenen čechischen Sprachgebiete besucht werden und doch die Vorteile einer Minderheitsschule genießen. Das gilt z. B. für Dubenetz, Weiß-Třemešná usw., wo bis zu 80% der Schüler aus čechischen Gemeinden oder für Königinhof, einer Stadt mit einer dreiklassigen deutschen Minderheitsschule, deren Minderheitsbürgerschüler gewiß über 90% aus dem geschlossenen čechischen Gebiet stammen. Diese Verhältnisse kennzeichnen am besten den Charakter des čechischen Minderheitsschulwesene. Als Beispiel will ich den vielgepriesenen Heimatsort des aktivistischen Ministers Herrn Dr. Franz Spina anführen. Sein Heimatsort bewirbt sich seit Jahren um die Errichtung einer Minderheitsschule, was bisher nicht möglich war. (Sen. Wellan: Es ist auch der Heimatsort des Herrn Abg. Hodina. Er soll zeigen, was er kann!) Wo bleibt denn da der 18. Februar, wo bleiben die vielgepriesenen nationalen Ausgleichsverhandlungen vom 18. Februar? (Hluk. - Místopředseda dr Hruban zvoní.) Wir appellieren an die Vernunft aller, daß die genannten Mißstände in kürzester Zeit abgeschafft werden, daß Seelenfang und Seelenkauf unmöglich gemacht wird und verlangen die eheste parlamentarische Behandlung unserer Gesetzesanträge im Abgeordnetenhaus auf Bestrafung aller jener, welche Entnationalisierung betreiben, oder dieser Vorschub leisten.

Wir fordern im Sinne der Wirtschaftlichkeit des Staates und zwecks Schaffung eines tragbaren Verhältnisses des Schulwesens der Nationen dieses Staates für die Minderheitsschulen die gesetzliche Festlegung einer Mindestschülerzahl. Die gegenwärtige Vorlage bedeutet für die Erziehung und Ausbildung der Schuljugend einen wesentlichen Fortschritt und deshalb werden wir für diese Vorlage stimmen. (Potlesk senátorů strany sudetskoněmecké.)

4. Řeč sen. Wellana:

Meine Damen und Herren! Wir begrüßen die vom Herrn Schulminister Dr. Franke vorgelegte Novelle zum § 7 des kleinen Schulgesetzes, welche eine wesentliche Verbesse rung unseres Schulgesetzes bedeutet.

Die Novellierung dieses Gesetzes, welche schon im kommenden Schuljahre in Geltung treten soll, ist im Wesentlichen auf die Initiative unserer Partei zurückzuführen, da ein diesbezüglicher Antrag von der Gen. Kirpal im Abgeordnetenhaus eingebracht und begründet wurde.

Unserem Antrag nach sollten Schulklassen, welche eine Besuchszahl von 40 aufweisen, nicht aufgelassen oder mit anderen Schulklassen zusammengelegt werden dürfen. Diesem Antrag wurde leider nicht voll stattgegeben, im Regierungsentwurf wurde die Zahl der Kinder, bei welcher eine Schulklasse nicht aufgelassen werden darf, mit 45 festgesetzt. Obwohl wir auf dem Standpunkt stehen, daß diese Zahl zu hoch gegriffen ist, begrüßen wir diesen Vorschlag schon als einen großen Fortschritt.

In den meisten fortschrittlichen Staaten ist die Schülerzahl in den einzelnen Klassen noch unter dieser Zahl festgelegt, was auch aus pädagogischen Gründen eine Notwendigkeit ist. Gerade die Volksschulen werden von den Kindern der ärmsten Bevölkerungsschichten besucht und sie sind in den ländlichen Gemeinden die einzigen Bildungsstätten. In diesen Klassen müssen nun oft bei einer Schülerzahl von 60 Kindern mehrere Altersklassen in einem und demselben Zimmer unterrichtet und der Lehrstoff der verschiedenen Jahrgänge behandelt werden. Aber gerade diese Kinder würden eine individuelle Behandlung brauchen, da die Auffassungsfähigkeit der Kinder durch die mangelnde Betreuung im elterlichen Haushalte und durch die nicht entsprechende Ernährung sehr herabgesetzt und vermindert ist. Es müßte also eine weitere Herabsetzung der Schülerzahl in allen Schulklassen erfolgen.

Nach dem Gesetz vom 24. Mai 1929, Nr. 86, unterliegen die Hilfsschulen und Hilfsschulklassen analog den Volksschulen der Aufsicht und Verwaltung der Schulverwaltung und ihrer Organe; das Hilfsschulwesen ist demnach ein Zweig des Volksschulwesens und daher müßte dieses Gesetz sinngemäß auch auf die Hilfsschulen Anwendung finden, was leider nicht der Fall ist. Die Schülerzahl bei den Hilfsschulen müßte also eine bedeutende Verminderung erfahren, bevor derartige Klassen aufgelassen werden. Schulen dieser Kategorien dürften erst dann aufgelassen werden, wenn durch drei aufeinanderfolgende Schuljahre nicht einmal 8 Kinder eine Klasse besuchen. Die Berechtigung dieser Forderung begründe ich mit dem Hinweis auf den Ministerialerlaß vom 10. Mai 1907, also zu einer Zeit, wo das Schulwesen noch nicht auf einer so hohen Entwicklungsstufe stand, wie dies heute in der Re publik der Fall ist, und in dem festgelegt wird, daß einer Lehrkraft in einer Hilfsschulklasse nicht mehr als 15, in Ausnahmsfällen höchstens 20 Schulkinder zugewiesen werden dürfen. Wenn wir die Beibehaltung dieser Schulklassen mit so niedriger Schülerzahl verlangen, so geschieht dies aus der Erwägung heraus, daß diese Hilfsschulen ausnahmslos von geistig zurückgebliebenen Kindern besucht werden, die eine besonders, intensive Betreuung und ein Emgehen auf ihre Eigenart erfordern, um zu brauchbaren Menschen herangebildet zu werden, nicht nur im Interesse des einzelnen Kindes, sondern vor allem auch im Interesse des Staates.

Die Kindersterblichkeit ist infolge der Krise und der dadurch entstandenen Arbeitslosigkeit enorm gestiegen. Aus diesem Grunde ist auch ein weiterer Geburtenrückgang zu verzeichnen. Im Schuljahr 1936/37 mußten infolge des Rückganges der Schülerzahl in Böhmen 200, in Mähren 100 Schulklassen aufgelassen werden. Für die nächsten 4 Jahre ist mit einem weiteren Rückgang der Schülerzahl zu rechnen und man nimmt an, daß ein Ausfall von 160.000 Schulkindern aufzuweisen sein wird. Wenn diese Berechnungen zutreffen sollten, so müßte noch eine weit höhere Anzahl von Schulklassen gesperrt werden, als dies im Jahre 1936/37 der Fall war. Wir hoffen, daß - obwohl die Schülerzahl durch die Novellierung des § 7 mit 45 festgesetzt wird - die Handhabung des Gesetzes eine loyale sein wird, dies umsomehr, als in einer großen Zahl von Schulen mit čechischer Unterrichtssprache die Zahl der Schüler bedeutend geringer ist.

Wir begrüßen das Gesetz nicht bloß vom pädagogischen Standpunkte aus, sondern auch im Hinblick darauf, daß dadurch eine Reihe von Lehrern, die arbeitslos sind - und wir haben in unserem Staate eine hohe Arbeitslosenziffer, ungefähr 7.000 Lehrer - wieder in ihren Beruf eingestellt werden könnte. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch auf den Erlaß über die Lehrerpraktikanten hinweisen. Auf Grund dieses Erlasses können, Lehrer als Praktikanten mit Bezügen angestellt Werden und ich urgiere hiemit die Fortdauer dieses Institution durch Herausgabe eines neuerlichen diesbezüglichen Erlasses.

Auch das Gesetz über das Sprengelbürgerschulwesen bedeutet eine wesentliche Verbesserung unseres Schulwesens. War es doch bisher dem größten Teil der minderbemittelten Bevölkerungsschichten, die nicht in Städten oder in größeren Gemeinden wohnen, nicht möglich, ihren Kindern eine über das allgemeine Volksschulwissen hinausgehende Bildung zukommen zu lassen. Die Aufbringung der finanziellen Mittel für den Besuch einer Bürgerschule war den ländlichen arbeitenden Bevölkerungskreisen fast unmöglich und daher war der größte Teil dieser Kinder vom Besuch der Bürgerschule ausgeschlossen. Diesem Übelstand soll durch die Schaffung der Sprengelbürgerschulen abgeholfen werden. Ich muß aber betonen, daß auch nach Schaffung des Gesetzes über die Sprengelbürgerschulen einem großen Teil der ärmeren Kinder der Besuch dieser Schulen nicht möglich ist. Die Zurücklegung eines Weges von 5 km - in vielen Fällen wird diese Kilometerzahl noch überschritten werden - wird für alle schwächlichen Kinder eine zu große Strapaze sein, es werden, vor allem im Winter und Frühling, in den Gebirgsdörfern die Wege für Kinder unpassierbar. Es wird aber auch einer großen Zahl von Eltern nicht möglich sein, den Kindern für den ganzen Tag eine entsprechende Nahrung mitzugeben, abgesehen davon, daß es vom gesundheitlichen Standpunkt nicht von Vorteil ist, wenn sie den ganzen Tag über, vor allem im Winter, auf kalte Kost angewiesen sind. Es könnte sich daher das Sprengelbürgerschulgesetz erst dann richtig auswirken, wenn an die Errichtung von Schulküchen geschritten werden würde, in welchen den unbemittelten Kindern, die mittags ihr Heim nicht aufsuchen können, ein warmes Essen verabfolgt wird. Ein weiteres Hindernis bei Errichtung der Sprengelbürgerschulen ist die Schwierigkeit der Aufbringung der finanziellen Mittel durch die Bezirke, die ein Drittel der Kosten zu tragen haben.

Ich wiederhole bei dieser Gelegenheit unsere Forderung nach Errichtung der vierten Bürgerschulklasse, also auf Ausdehnung der Schulpflicht auf 9 Jahre. Die Notwendigkeit der Errichtung dieser Klassen geht aus dem Umstande hervor, daß viele Ämter die

Absolvierung der vierten Bürgerschulklasse bei Vergebung von Stellen voraussetzen und auch bei vielen Privatgesellschaften Posten nur zu erhalten sind, wenn der Besuch der vierten Bürgerschulklasse nachgewiesen wird.

Ich möchte einige Worte über die Politik in der Schule sprechen, ich möchte von der politischen Beeinflussung der Schulkinder durch die Lehrer sprechen. Unsere Partei hat immer den Standpunkt vertreten, daß in der Schule keine Politik betrieben werden darf und daß in der Schule jede politische Beeinflussung der Kinder zu unterbleiben hat. Es zeigte sich aber, daß in vielen Orten entgegen dem Erlasse des Ministeriums das Tragen von Turnabzeichen zugelassen wird, vor allem in Mittel- und Handelsschulen. In letzter Zeit sind Kinder in der Turndreß der völkischen Turnerschaft, graues Hemd, graue Hose, Stulpen und Gürtel, in der Schule erschienen. Von diesen so uniformierten Kindern wurden unsere Arbeiterkinder beschimpft und mit Ausdrücken wie "rote Schweine" und ähnlichen bedacht. (Výkřiky senátorů sudetskoněmecké strany.) Im Orte Birnai, wo die Eltern beim Lehrer gegen diese Beschimpfungen und das Tragen der Uniform Einspruch erhoben (Výkřiky senátorů sudetskoněmecké strany.) wurde ihnen von diesem folgend geantwortet: "Ich habe die beiden Schüler strengstens verwarnt..." (Výkřiky.)

Místopředseda dr Hruban (zvoní): Prosím o klid.

Sen. Wellan (pokračuje): "... für die Zukunft lehne ich ab, mich in Streitigkeiten der Schüler außerhalb der Schule einzumischen, da Streitigkeiten der Schüler außerhalb der Schule von den Eltern der Schüler auszugleichen sind." Ich glaube, wenn der Lehrer entgegen dem Verbote des Schulministeriums das Tragen von Uniformen zuläßt und wenn dann derartige Zwistigkeiten unter den Schülern entstehen, ist der Lehrer verpflichtet, diesen Übelständen abzuhelfen. Den Originalbrief kann ich jederzeit vorlegen.

Ich will noch einen Fäll erwähnen, der für die Einstellung des Lehrers und die Beeinflussung der Kinder so recht bezeichnend ist, obwohl er bereits einige Zeit zurückliegt. Der Oberlehrer Franz Lantzberg aus Znaim, der Turnwart des südmährischen Gaues der völkischen Turnvereine war und, wie ich glaube, noch ist, rief einen von Geburt aus verkrüppelten Knaben auf das Katheder und erklärte den Schülern, so sehen die Kinder aus, welche in dem sozialdemokratischen Turnvereine turnen, während die Kinder, welche im völkischen, Turnverein turnen, gesund sind und gerade Glieder haben. Dies betraf einen Knaben namens Vlasák. Selbst wenn das der Fall wäre, es ist auch schon im völkischen Turnvereine vorgekommen, daß sich beim Turnen ein Turner verkrüppelt hat, und wenn der Herr Krczal, der Führer der mährischen völkischen Turnerschaft, da wäre, so würde er es bestätigen. Also selbst wenn, das der Fall wäre, dürfte dies nicht als Propagandamittel des Lehrers in der Schule gegen unsere Turnvereine verwendet werden. Diese Methoden sind verwerflich und ich glaube, hier auch die Zustimmung der Sudetendeutschen Partei zu haben. (Vykřiky.)

Dieser Zustand kann nicht länger geduldet werden. Die Uniformen müssen wieder aus den Schulen verschwinden. Stellen Sie sich vor, wenn in den čechischen Schulen die Kinder in Uniformen erscheinen würden, ein Teil der Kinder in der Uniform der Sokoln, ein anderer in der Tracht des DTJ und der dritte in der Orelkleidung. Das wäre ein nicht ausdenkbarer Zustand. Ich will aber gleich loyal feststellen, daß derartige Mißstände in den čechischen Schulen nicht vorkommen. (Předsednictví převzal místopředseda Donát.)

Wir verlangen daher, daß das Schulministerium unverzüglich die untergeordneten Schulbehörden anweist, auf strenge Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen über das Verbot von Tragen von Abzeichen oder Uniformen in den Schulen zu schauen, damit dadurch die erwähnten Übelstände schnellstens abgestellt werden.

Das vorliegende Gesetz setzt die Schülerzahl mit 45 fest, allerdings nur für die aufzulassenden Schulklassen. Unsere Partei, die ja bekanntlich in ihrem Programm als Höchstschülerzahl für eine Klasse 30 Kinder fordert, setzt voraus, daß der vorliegende Gesetzentwurf in absehbarer Zeit dahin ergänzt wird, daß die Schülerzahl von 45 auch für die neuzuerrichtenden Schulklassen zur Grundlage genommen wird. Erst dann werden wir wirklich an der Spitze der Staaten stehen, welche das höchstentwickelte Schulwesen haben. Wir fordern weiter eine sinngemäße Anwendung der Bestimmungen der Novelle für die Hilfsschulen. Im Namen meiner Partei erkläre ich hiemit, daß wir für die Vorlage in ihrer heutigen Fassung nach Abgabe dieser Erklärung stimmen werden. (Potlesk.)

5. Řec sen. dr Turchányiho:

Mélyen tisztelt szenátus! Azt szokás mondani, hogy a magyar jogásznemzet. Ez igaz is abban az értelemben, hogy nemcsak az intelligencia, hanem a magyar népnek széles rétegei is seizmográfszerü finom érzékenységgel reagál minden jogtalanságra, a jogtól és igazságtól való minden legkisebb eltérésre dacára annak, hogy az utóbbi években rengeteg olyan esemény történt vele, amely ezt az érzékenységét elfásíthatta volna.

Ezzel szemben ezt a jogászi érzékenységet ennek a köztársaságnak felelős tényezőiben nem igen találhatjuk fel, annyira, hogy szinte azt mondhatjuk, hogy a helyzet etekintetben úgyszólván reciprok.

Egész Európában alig van állam, ahol a jogszabályalkotásnál és a jogintézményeknél annyi hiba volna, mint itt. Ennek egyik iskolapéldája az is, amit már Pajor dr. szenátortársam említett, hogy olyan fontos jogintézmény, mint a Gabona-monopoltársaság majdnem két éve álljon és működjék anélkül, hogy az ilyen társaságok működésére előírt törvényes előfeltételeket betartották volna és így ez a társaság tulajdonképen még ma is nemlétezőnek tekintendő és minden eddigi intézkedése semmis, amiért a vezetői személyileg felelősek. (Sen. Füssy: Ki az, aki majd felelős lesz érte?) Azt én is szeretném tudni, hogy ki lesz felelőssé téve.

Nemrégiben a Legfelsőbb közigazgatási bíróság kimondotta, hogy a vagyonátruházási illetékek felemeléséről szóló 403/1920. számu kormányrendelet nélkülözi a törvényes alapot és most akarják benyujtani a reparáló törvényjavaslatot, úgyhogy a vagyonátruházási illetékek 20 év óta helytelen mértékben, jogtalanul szedetnek be és még ma is az 1918. évi XL törvénycikk intézkedései az irányadók, vagyis 5% a maximum. Hogy czért, az ilyen jogalkotásokért, ki fogja ismét a felelősséget viselni és milyen komplikációk fognak ebből származni, azt csak a jó Isten tudhatja.

Ugyanilyen nonsalansszal teszi magát túl a kormány és a háta mögött álló kormányzótöbbség minden széphanga fuvolázás dacára még mindig a legtöbb kisebbeségjogi hiányon és sérelmen is. A békeszerződések több rendelkezését vagy egyáltalán nem, vagy helytelenül, láthatólag nem jogász módon recipiálták, úgyhogy a békeszerződés és a recipiáló jogszbály nem fedik egymást. De ha meg is alkottak aztán egy recipiáló törvényt, mint amilyen a 189/1919. számu törvény, amely kimondja, hogy 40 más nemzetiségü gyermek kívánhat iskolát, akkor is ezt a republika nagyobb dicsőségére már a törvény utolsó paragrafusában előírt külön életbeléptető miniszteri rendeletet Szlovenszkóra nézve ma,18 év múlva sem adták még ki és így ebben az egyik legkényesebb kisebbségi kérdésben a magyar kisebbséget a német kisebbség mögé degradálták.

Ma már ezt az eljárást nemcsak nyomatékosan sérelmezzük, hanem egyenesen csodálkozunk afelett a könnyelmüség felett, amivel itt ezeket a kérdéseket kezelik.

Ennek az államnak egész léte a békeszerződések betartásától függ. Minden alkalommal ki is hangsulyozza minden felelős tényző az azokhoz való görcsös ragaszkodást. Ilyen körülmények között a köztársaságnak a legjobban kellene ügyelnie, hogy a békeszerződések a legpontosabban betartassanak. Már pedig a békeszerződés nics betartva, ha nincs "végrehajtva".

Nem akarom most összes iskolaügyi sérelmeinket felsorolni, hisz ezek már mindenki előtt, a kormány előtt is, már eléggé ismeretesek, annyiszor elmondottuk őket. Nem hagyhatom azonban említés nélkül a magyar nyelvü felsőiskolák teljes hiányát, a magyar nyelvü egyetemi tanszék betöltetlenségét, a kellő tanitóképzés elégtelenségét, melyek valamenynyien quo usque tandem-ként merednek a kormány felé. Speciális magyar iskoláink nincsenek és még csak egy magyar nyelvü bábaképző sincsen.

Ha sérelmeinkkel előállunk, rendszerint a háboru előtti szlovák iskolasérelmeket hozzák elő mint indokot, hogy jogainkat nem adják meg. Elfelejtik azonban, hogy akkor nem voltak békeszerződésekben a kisebbségi nemzetekkel szemben vállalt kötelezettségek és elfelejtik, hogy éppen ezt hozták fel okul a régi államból való kiválásra.

Nem hagyhatom említés nélkül a Slovenská liga működését, amely egyesület sok helyen az egyesület céljával meg nem egyező magatartást tanusít. Az ellen nem lehet kifogásunk, hogy a Slovenská liga szlovák vidékeken fejt ki működést, de ne akarjon magyar vidékeken szlovák iskolákat felállítani és magyar gyermekeket szlovák iskolákba csábítani.

De nem kielégítő a kormány iskolapolitikája Szlovenszkón nemcsak nemzeti, hanem vallási szempontból sem. Még mindig nem tör utat az iskolaügyi minisztériumban annak a ténynek a helyes felismerése, hogy Szloven- szkón az iskolák egészen mások, mint a történelmi országokban, hogy Szlovenszkón több mint 90%-ban egyházi-felekezeti népiskolák vannak és hogy Szlovenszkó lakosságának túlnyomó nagy többsége az iskolák terén ilyen egyházifelekezeti iskolákat kíván továbbra is.

Az a sokszor hangoztatott demokratikus alapelv helyes alkalmazása esetén tehát a kormánynak ezt a kívánságát Szlovenszkó népének tudomásul kell venni és Szlovenszkón egész iskolapolitikáját ehhez kell alkalmaznia. Az egyházi iskolák fennmaradását, fenntartását, fejlesztését és ujabb felállítását nem, hogy nem szabad megakadályozni, hanem minden eszközzel meg kell könnyíteni és elő kell segíteni. Sajnos, eddig mindig az ellenkezőjét kellett tapasztalnunk. A legutóbb is, a körzeti polgári iskolákról szóló törvénynél lett ez a szempont teljesen figyelmen kívül hagyva annyira, hogy ez a törvény Szlovenszkón mai formájában végre sem hajtható az ottani felekezetek óriási sérelme nélkül.

Ezen okból a törvénynek végrehajtását Szlovenszkón fel kell függeszteni és a törvény novellálásával, vagy megfelelő végrehajtási intézkedéssel kell lehetővé tenni az egyházi polgári iskolák körzetenként való felállítását, működését és ezeknek a törvény értelmében egyenlő anyagi alimentálását.

Ami az előttünk fekvő javaslatot illeti, ezzel szemben is vannak kívánságaink, amelyek a köztársaság katholikusainak azonos kívánságai, de kétségtelenül érdeke a többi felekezeteknek is. Felhívjuk ezekre akormány figyelmét, hogyha már a törvényben erről nem gondoskodott és ha azt nem lehet módosítani, legalább a törvény végrehajtásánál vegye figyelembe és tegyen megfelelő végrehajtási intézkedéseket.

Ezek a kívánságaink a következők: A törvény 60-ról 45-re szállítja le az egy osztályban tanulók számát. Ugyanilyen arányban legyen a tanulók száma a vallástanításnál és ne legyen több osztály összevonva a vallástanításnál. Különösen pedig külömböző koru diákokat ne vonjanak össze vallástani órakra.

Ha állami iskoláknál a vallástant a szabad délutánra osztják be, akkor ez ne történjék izoláltan és ugyanarra a délutánra egy kötelező tantárgy órája is beosztassék. Ahol a tanulók különböző vallásuak, ha az iskolában parallel osztályok vannak, a vallástan tanitása jobb beoszthatósága érdekében a tanulók lehetőleg úgy osztassanak be, hogy az egyvallásu gyerekek egy osztályba kerüljenek.

Ezek olyan kivánságaink, amelyek ennél a törvény végrehajtásánál figyelembe veendők, ha már a törvény alkotásánál nem vették figyelembe. (Potlesk.)