Und nun gebe ich Ihnen ein Bild über den gegenwärtigen Stand der Fürsorge an unseren deutschen Hochschulen. Damit komme ich auf die Zurücksetzung und Benachteiligung der deutschen Hochschüler bei der Verteilung der Staats- und Wohnungsstipendien zu sprechen. Diese schweren Verkürzungen der letzten Jahre veranlaßten sowohl den Herrn Staatspräsidenten, als auch den Kulturauschuß des Parlamentes, als auch namhafte čechische Politiker, sich dagegen auszusprechen, daß diese Ungerechtigkeiten weiter andauern, und sie haben sofortige Wiedergutmachungen versprochen. Es handelt sich um Millionenbeträge, die den deutschen Studenten vorenthalten worden sind. Statt 23%, die dem sozialen Schlüssel und auch dem Bevölkerungsschlüssel entprechen würden, erhielten die deutschen Studenten kaum 9%. Im Vorjahr ist dieser Anteil auf 12% gestiegen. Das Parlament hat für 1937 für die soziale und gesundheitliche Studentenfürsorge den Betrag von 5 Millionen, der ursprünglich veranschlagt war, auf 5,82 Millionen erhöht. Und diese Erhöhung von 820.000 Kč war hauptsächlich für die Wiedergutmachung und gerechte Berücksichtigung der deutschen Hochschüler bestimmt. Der aufrichtige Dank der Studentenschaft ist allen, die an dem Zustandekommen dieser Erhöhung mitgewirkt haben, sicher gewesen. Leider muß ich sagen, sicher gewesen, wie Sie sofort hören werden. Der Staatspräsident, der auch zu jenen gehört hat, die sich dafür eingesetzt haben, daß die Erhöhung angenommen werde, hat eine gerechte Verteilung dieser Mittel versprochen, der Schulminister selbst hat die Weisung gegeben, daß diese Mittel gerecht verteilt werden. Aber im Dezember 1936, also zu Beginn dieses Studienjahres, mußten unsere Studenten neuerlich eine Enttäuschung erleben. Viele von ihnen wurden überhaupt nicht berücksichtigt, trotzdem sie durchaus mittellos sind und den Bedingungen vollkommen genügten. Für den gesamten akademischen deutschen Gesundheitsdienst wurden damals im ganzen 3.600 Kč bewilligt, das sind 1,7% der ganzen, für den Gesundheitsdienst bewilligten Beträge. Dazu kommt noch eine überaus strenge Handhabung der Prüfungsvorschriften, wodurch zahlreichen Hochschülern die Stipendien eingestellt wurden. Der Zweck war klar: es sollte die Beschaffung dieser Nachtragssumme dadurch ermöglicht werden, daß an den bestehenden Geldern gespart wird.

Die Art und Weise, wie die deutschen Studentenvertreter im Schulministerium behandelt wurden, spottet jeder Beschreibung. Man zeigte ihnen sehr deutlich, wie wenig Wert die betreffenden Beamten darauf legen, mit den deutschen Studenten zusammenzuarbeiten und ein gutes Einvernehmen zu pflegen.

Endlich gelang es im Juni 1936, Nachtragszahlungen zu erwirken, die sich aber nur auf die Monate März bis Juni erstreckten, während das für Oktober 1936 bis Februar 1937 verübte Unrecht nicht wieder gut gemacht wurde. Diese Raten fielen einfach aus. Eine derartige, den ausdrücklichen Weisungen des Ministers widersprechende Amtsgebarung verlangt schärfste Ahndung.

Zu diesen Klagen kommen die Vorwürfe wegen verspäteter Auszahlung der Stipendienraten. Was nützen dem Studierenden die schönsten Stipedien, wenn er sie viel zu spät ausbezahlt bekommt? Wovon soll er inzwischen leben? Kann er da wirklich die strengen Prüfungsbestimmungen erfüllen, die das Ministerium ihm für die Gewährung der Unterstützung vorschreibt? Die deutschen Studenten studieren nicht der Staatsstipendien wegen und benötigen daher kein derartiges Druckmittel, um den vorgeschriebenen Prüfungsbedingungen zu entsprechen.

Noch weitaus schlimmere Klagen sind über die Benachteiligung der deutschen Mittelschüler zu führen. Hier erreicht die Beteiligung der Deutschen kaum 6% von dem Gesamtbetrag von 4,1 Millionen Kč.

Unglaublich ist es ferner, wenn sogar Klagen über ein Unternehmen geführt werden, an dessen Spitze der Außenminister Krofta steht. Ist es wirklich möglich, daß von der staatlichen Unterstützung für arbeitslose Künstler, welche in den vergangenen Jahren jährlich 500.000 Kč verteilte, die großen deutschen Künstlerorganisationen erst dann verständigt wurden, als die deutschen Studenten mit der Aufdeckung dieser Mißstände drohten? Ein enger Kreis von Ministerialreferenten gemeinsam mit der Ústrední matice školská verteilte diese wichtigen staatlichen Hilfsmittel, ohne die deutschen Künstler von dem Vorhandensein dieser staatlichen Hilfe zu verständigen, und ohne die notleidenden deutschen Künstler zu berücksichtigen.

Der Staat bewilligt ferner alljährlich 75.000 Kč an Stipendien für Ferienerholung. Bis einschließlich 1936 wurde noch niemals ein deutscher Student mit einem staatlichen Ferienstipendium bedacht. Wohin wir blicken, sehen wir nichts wie Ungerechtigkeiten!

Es ist ein furchtbares Mittel, den nationalen Kampf durch soziale Schädigung zu führen. Die verantwortlichen Beamten im Schulministerium haben erst dann ihre Pflicht gegenüber den deutschen Hochschülern erfüllt, als diese die oft kunstvoll verdeckten Ungerechtigkeiten aufdeckten und erst auf ausdrückliche höhere Weisung gemäß dem Gesetze vorgingen, was aber selbstverständlich gewesen wäre. Es ist unbedingt notwendig, daß über die Aufteilung der staatlichen Fürsorgemittel im Schulministerium genaue und öffentliche Rechnung geführt werde. Diese unwürdigen Mißstände müssen aus der Welt geschafft werden und dürfen sich nicht wiederholen.

Wir haben aber auch noch andere Wünsche: Denken Sie daran, daß die Sudetendeutschen seit 18 Jahren schon über 100 Millionen Kč aus eigenen Mitteln für Kindergärten und Volksschulen ausgegeben haben, u. zwar für 7000 Kinder gegenwärtig, daß aber immer noch 17.000 deutsche Kinder čechische Schulen besuchen.

Wir erheben schließlich für unser Hochschulwesen zwei Forderungen: Zunächst die Errichtung einer deutschen forstlichen Lehrund Forschungsstätte. Das čechische Volk besitzt eine eigene Hochschule für das Forstwesen mit 27 Professoren. Wir aber verfügen nur über die forstliche Mittelschule in Reichstadt. Die gesetzlichen Bestimmungen sehen aber vor, daß nur derjenige zur Staatsprüfung für Forstwirte zugelassen werden kann, der eine forstliche Hochschule absolviert hat. Bei einem Waldgebiet von 7 Millionen ha, wovon 1 Million auf deutschen Waldbesitz entfällt, ist unsere Forderung sicher berechtigt. Sie könnte leicht erfüllt werden durch einen entsprechenden Ausbau der Abteilung für Landwirtschaft der Prager Deutschen technischen Hochschule in Tetschen-Liebwerd.

Die zweite Forderung betrifft die Errichtung einer deutschen Handelshochschlue. Die entsprechende Interpellation des Kameraden Peschka an den Schulminister ist bisher unbeantwortet geblieben. Es sind auch noch andere, die deutsche Handelshochschule betreffende Fragen zu erwähnen, die auf eine längere Vergangenheit zurückblicken. Ich erinnere an die Denkschrift des Vereines zur Erhaltung und Errichtung einer deutschen Handelshochschule, insbesondere aber an das im Jahre 1926 geäußerte Versprechen des damaligen Schulministers Dr. Hodža auf Errichtung einer Handelshochschule im Schuljahre 1927/1928. Ich möchte weiterhin betonen, daß die Abiturienten der deutschen Handelsakademien nicht in der Lage sind, ihre Studien an einer deutschen Handelshochschule fortzusetzen. Das Ausland ist einerseits viel zu teuer und überdies gelingt auch nicht die Nostrifízierung eines im Auslande erworbenen akademischen Grades, da keine deutsche Handelshochschule besteht. Es besteht ein ausgezeichneter Plan dessen Verwirklichung nur eine Million Kč kosten würde, das wäre die Errichtung dieser Handelshochschule in Form einer Abteilung der Deutschen technischen Hochschule in Prag, denn an dieser Hochschule werden die einschlägigen Wirtschaftsfächer, z. B. Volkswirtschaft, dann Betriebswirtschaftslehre und Wirtschaftsrecht und andere heute schon vorgetragen.

Wenn Sie zusammenfassen, was ich hier objektiv dargestellt habe: die Tatsache des Versuches der zwei Gesetze, bzw. eines Gesetzes und der Regierungsverordnug über dieses Disziplinarverfahren, wenn Sie weiterhin die Nichtberücksichtigung unserer alten Forderungen, betreffend die Berufungen und den Mangel an Lehrstühlen, die mangelhafte und schlechte Bezahlung der Assistenten, die kümmerlichen Bauzustände unserer Hochschulgebäude, die Ausschaltung der Landesbehörde, die Unannehmlichkeiten in sprachenrechtlicher Beziehung, die Lage der staatlichen Fürsorge an den deutschen Hochschulen und die Lage der arbeitslosen Künstler, ferner die Angelegenheit mit den Ferienstipendien, unsere Wünsche nach Errichtung einer forstlichen Hochschule und einer Handelshochschule überblicken, so werden Sie sich wohl nicht wundern, wenn wir unter derartigen Umständen uns nicht in der Lage sehen, für die Errichtung der Technischen Hochschule in Kaschau zu stimmen, umsoweniger, als die Slovaken selbst die Errichtung einer derartigen Hochschule ablehnen.

Wir möchten von dem Ministerium nicht anderes als eine fortschrittliche Einstellung in jeder Beziehung, eine fortschrittliche Einstellung, wie sie dem Bewahrer der kulturell höchsten Anstalten dieses Staates unbedingt doch am Herzen liegen muß. Keine rückschrittliche Verordnung, die, wie wir unlängst hören konnten, bis auf das Jahr 1806 zurückgreift, die an die Zeiten des Jahres 1848 erinnert, sondern jungen mutigen Fortschritt, finit dem das Ministerium an dem weiteren Ausbau aller wissenschaftlichen Institute und an die Gleichstellung unserer wissenschaftlichen Entwicklung mit der in anderen Staaten und Ländern herangeht. Das ist dasjenige, was wir dem Schulministerium als dem Hüter der Kultur dieses Staates, also auch unserer deutschen Kultur, dringendst ans Herz legen möchten. (Souhlas a potlesk senátorů sudetskoněmecké strany.)

2. Řeč sen. dr Pajora:

Igen tisztelt szenátus! A Kassán felállítandó csonka műegyetemre vonatkozó törvényjavaslat, az előadó úr imént ismertetett indokolása szerint, nemcsak a köztársaságnak az állam keleti részével szemben az államfordulat óta fennálló kötelezettségének teljesítése, hanem bizonyítéka annak, hogy a kormány Szlovenszkó és Kárpátalja kulturális és gazdasági érdekeiről gondoskodik.

Ez az indokolás túlságosan udvarias és a kormány eddigi sorozatos mulasztásait takargatni kivánja. Szlovenszkónak az államfordulat előtt tekintélyes számu főiskolája volt. Ezek közül megszünt a 200 éves világhírü selmeczbányai bányászati, kohászati és erdészeti főiskola, a kassai és eperjesi jogakadémia, a kassai gazdasági akadémiából pedig gazdasági iskola lett annak dacára, hogy Kassa városa a 350 hold birtokot kifejezetten magyar gazdasági főiskola céljaira adta.

Most, amidőn a kormány számtalan kérés, panasz, memorandum, törvényhozóink állandó sürgetése és deputációzások folytán végre 20 év után csak csonka főiskolát ad, nyilvánvaló, hogy még azt sem adja meg, amije Szlovenszkónak évszázadok óta megvolt és ekként tény az, hogy ezen csonka főiskolával a kormány csak csekély részben egyenlíti ki azon tartozását, amely Szlovenszkó kulturájával szemben az államfordulat óta fennáll.

Meglepő, hogy a kormányzat és a koaliciós pártok elvetették Szlovenszkó legnagyobb pártjának azon indítványát, hogy a főiskola nevében a "szlovák" jelző, tannyelve pedig kimondottan szlovák legyen és még meglepőbb az, hogy a koaliciós pártokhoz tartozó szlovenszkói képviselők, akik a nép előtt a szlovák érdekek egyedüli támogatóiként dicsekednek, ezen indítvány ellen szavaztak és ezzel ismét igazolták, hogy ők a cseh soviniszta nacionalizmus aszistensei és állandó uszályhordozói. Könnyen érthető, hogy ilyen körülmények között éppen az a szlovák párt, amely a műegyetemért hosszú éveken keresztül a legtöbbet harcolt, a törvényjavaslat ellen foglalt állást, mert a törvényjavaslat nemzeti önérzetét sérti és nem elégíti ki jogos nemzeti követelését.

A sokat ócsárolt monarchikus Ausztriában volt külön cseh egyetem. Miért nem lehetne demokratikus köztársaságban kimondottan szlovák nyelvü egyetem akkor, amidőn van szlovák nemzet, van szlovák tartomány, van szlovák közigazgatás és van szlovák kultúra?

Minden nemzetnek kötelessége, hogy saját kulturáját ápolja, fejlessze és hogy kulturális jogait követelje. Éppen ezért pártunk elvileg nem ellenzi, hogy a szlovákság szlovák műegyetemet kapjon, tiltakoznunk kell azonban az ellen, hogy ez a főiskola a fanatikus cseh nacionalizmus egyik további szerve és melegágya legyen.

Állandóan hangoztatott álláspontunk, hogy minden nemzetiségnek adassék meg mindaz, ami őt jogilag és erkölcsileg megilleti és amidőn egy Kassán felállítandó kulturintézményről tárgyalunk, kötelességem rámutatni nemcsak Kassa város, hanem egész Keletszlovenszkó magyar lakosságának kultúrsérelmeire és ezek között főleg a kassai magyar gimnázium kultúrbotrány számba menő helyzetére.

Alkalmunk volt ezt a kérdést illetékes kormányfunkcionáriusokkal több izben alaposan megtárgyalni. Kaptunk is igéretet arra, hogy amennyiben Kassa városa hajlandó áldozatot hozni, a kormányzat a magyar gimnázium 19 év óta fennálló lehetetlen elhelyezését megszünteti és hogy a 800 magyar gyermek részére megfelelő iskolát épít.

Kassa város közgyűlése az egyszerre felállítandó szlovák és magyar gimnázium részére ingyen telket és egy millió koronát meg is szavazott és amidőn a terv megvalósítandó lett volna, a kormányzat előbb és csupán a szlovák gimnáziumot kívánja felépíteni és a magyar gimnázium felépítését későbbi időre halasztja. Ezen kormánybejelentés folytán a város tanácsa kimondotta, hogy fenntartja a közgyűlés határozatát, ragaszkodik a magyar gimnázium felépítéséhez és kívánja, hogy a kormányzat tartsa be igéretét. Mielőtt azonban a város közgyűlése a tanács ezen határozatát elfogadhatta volna, a képviselőtestület minden törvényes indok nélkül fel lett oszlatva és a város élére kormánybiztos került.

Tudjuk, hogy a kormányzat ezen pálfordulását az alsóbb tanügyi hatóságok oly tartalmu jelentései okozták, hogy a magyar gimnázium felépítése felesleges, mert néhány év múlva magyar gimnáziumra szükség nem lesz, mert a város magyar lakossága állandóan és erősen csökken.

NyilvánvaIó, hogy ez is egyik oka volt a képviselőtestület feloszlatásának és uj választás kiírásának, valamint azon vehemens támadásnak, mellyel 6 országos csehszlovák párt és ezek által megszervezett 14 külömböző kis gazdasági csoport vagy egyesülés a közigazgatási hatóságok feltűnő támogatásával a magyarság sorait ritkítani és erejét gyöngíteni igyekezett.

A város magyarsága azonban megmutatta, hogy fegyelmezett, önérzetes és öntudatos, hogy igéretekben nem hisz és hogy csak a saját erejére támaszkodhatik. Ennek eredménye az lett, hogy az egyesült pártunk az összszavazatok 28%-át kapta meg. Ha ehhez a más politikai pártokban elhelyezett magyar nemzetiségü lakosságot csak 22 %-ra becsüljük, kétségtelen, hogy Kassa város magyar nemzetiségü lakossága az összlakosságnak legalább 50%-át teszi ki, annak dacára, hogy hivatalosan csak 18% van kimutatva. (Sen. Šelmec: Ty, Mikuláš, čo hovoríš, sám tomu neveríš!) Som presvedčený, a i ty si presvedčený o tom, že je to svätá pravda. Vieš veľmi dobre, že to je pravda, a nie to, čo vy povedáte.

Ha a kormányzat a közeledő népszámlálás alkalmával helyes és igazságos nemzetiségi statisztikát akar, ha elkerülní akarja azon lehetetlen és ismételten igazolt differenciákat. (Sen. Šelmec: 13% Židov a 5% Maďarov! To je 18% menšiny!) Ale i tí sú Maďari. Koniec koncov je pravda, že v Košiciach je 50% Maďarov.

Ha tehát a kormányzat a közeledő népszámlálás alkalmával helyes és igazságos nemzetiségi statisztikát akar, akkor szüntesse be a Szlovenszkón és Kárpátalján bevezetett és hatósági biztosok által eszközölt és a Iakosság aláírásával nem igazolt népszámlálási rendszert, vezesse be nálunk is a történelmi országokban előírt azon rendszert, hogy a számláló lapokat a lakosság maga állítsa ki és írja alá.

A szIovenszkói népszámlálási rendszer is egyik kirívó bizonyítéka annak, hogy a folyton hangoztatott demokratikus rendünkben sok az önkényes intézkedés, hogy nem az alkotmány és törvény, hanem a közigazgatás uralkodik, mely azt hiszi, hogy ezzel kell megmenteni az államot a felelős tényezők által is elismert súlyos helyzetében.

Nagy és fájdalmas kultúrsérelmünk a lévai magyar katholikus gimnázium beszüntetése és annak csehszlovák gimnázium céljaira való igénybevétele. Annak dacára, hogy Léva városában 41 %, a lévai járásban 28 %, a szomszédos zselizi járásban 80 %, a párkányi járásban 82 %-os magyar kisebbség, illetve helyesebben többség van és hogy ezen járások csaknem 80.000 lelket kitevő magyar lakosságnak egyetlenegy magyar középiskolája sincs, számtalan kérvényezés, memorandumozás és deputációzás dacára a megszüntetett magyar gimnáziumot a kormányzat a mai napig sem állította vissza és nem teljesítette Léva városának ezen igazán jogos és igazságos kérelmét.

Magyar menzák igazságos segélyezését, tanulmányi ösztöndíjak igazságos elosztását eredménytelenül kérelmezzük, de még a magyar alapítványok kamatait sem a magyar diákok kapják.

Nem hallgathatom el a kormányzatnak a magyar szinészettel szemben tanosított magatartását sem. Létezik Szlovenszkón egy hatóságilag jóváhagyott alapszabályokkal működő és elismert magyar színpártoló egyesület, melyet a hatóság hivatalos ankétokra ugyan meghív, de legtöbbször annak határozatai és véleménye ellen intézkedik.

Igazságtalan helyzet az, hogy például Pozsonyban a magyar színiévad csak június hónapra van engedélyezve és hogy abból is hatósági engedéllyel a szlovák színigazgató négy napot elvett és leszerződtette a prágai Voskovec-Werich kabaré-társulatot.

Tiltakoznunk kell úgy a kassai, mint a pozsonyi magyar színiévad szándékolt megrövidítése ellen. Kívánjuk, hogy magyar kultúregyesületekkel bíró városokban - mint például Nyitra, Igló, Eperjes - a magyar színjátszás engedélyeztessék. Ezen helyeken megtartott magyar műkedvelő előadások sikere elég bizonyítéka annak, hogy van magyar kultúrigényük. Ha szabad a jiddis és az ukrán színtársulatoknak bárhol játszani, ahol ilyen közönség van, miért nem szabad ez a magyar színtársulatoknak? Kívánjuk, hogy az évi 3,5 millió állami színházi szubvenció nemzetiség arányában igazságosan elosztassék és szüntessek meg azon kirívóan igazságtalan helyzet, hogy a szlovenszkói két és a kárpátaljai egy magyar színtársulat összesen csak 30.000 Kč-t kapjon.

A közelmúltban két törvényjavaslat is be lett terjesztve a törvényhozásnak: a rádió bevételeinek bizonyos hányadából alapítandó színházi alap igazságos felosztásának intézményes szabályozásáról. Mindkét javaslatot a kormányzat egyszerüen elszabotálja csak azért, hogy ne legyen törvényes intézkedésekhez kötve és hogy a szubvenciókat önkényesen állapítsa meg. Az ilyen intézkedések alkalmasak arra, hogy a szlovák színielőadások közönségének tekintélyes részét képező magyar közönség a szlovák szinházakat bojkottálja.

Számtalan magyar kultúrsérelem közül ki kell emelnem, hogy az egyetemnek magyar tanszéke maig sincs betöltve. Nem tapasztaljuk, hogy a kormány a gyakorlatban igyekeznék megvalósítani azon legutóbbi kormányelnöki megnyilatkozást, hogy a nemzeti méltóság a nemzetiségek kölcsönös megbecsülését és az azokkal való egyenlő és igazságos bánásmódot követeli meg. Legyen szabad a kormány és hatóságaink figyelmét felhívni Masaryk alapító Elnök úr azon tanítására, hogy a nemzet örökké él, a nemzet az alap, az állam csak forma, melyet az igazságos kormányzás tart fenn.

Nem lehet az önérzetes és öntudatos magyarságot elvakítani azzal, hogy a kormányelnök úr részt vesz a Jókai szobor alapkő letételénél és ott az egyenlőség és igazságosság elvéről beszél, sőt a Petőfi szobor visszahelyezése tárgyában hozott határozathoz gratulál annak a pozsonyi polgármesternek és rajta keresztül annak a csehszlovák többségü képviselőtestületnek, amely még néhány hónappal ezelőtt a pozsonyi színház homlokzatáról Katona, Vörösmarthy és Liszt szobrát eltávolította.

Demokratikus köztársaságban az egyenlőség és igazságosság mindenkor és nem csupán akkor kötelező, amikor annak hangoztatását a változott és súlyos belpolitikai és gazdasági helyzet és főleg külpolitikai nehézségek, a kolektív biztonság megtépázott presztizse és a nagyhatalmak legujabb állásfoglalása ezt opportunussá teszi.

A tárgyalás alatt lévő műegyetemi törvényjavaslat indokolása kihangsúlyozza, hogy a műegyetem felállításával a kormány Szlovenszkó gazdasági érdekeiről is gondoskodni kíván. E helyen többször volt alkalmam rámutatni arra, hogy a cseh ipar támogatása és a szlovák ipar állandó mellőzése folytán a kormányzat Szlovenszkóból gazdasági témetőt csinált. Ezen a szomoru helyzeten a műegyetem egyedül nem segít, főleg akkor nem, ha nem lesz kifejezetten szlovák. Volt nekünk egészséges iparunk és élénk kereskedelmünk. Állítsa ezt a kormány vissza és támogassa megfelelően, csak akkor fogja mondhatni majd, hogy Szlovenszkó gazdasági érdekeiről gondoskodik.

Hogy az irányított gazdaság Szlovenszkó gazdasági helyzetének, iparának és kereskedelmének mennyit ártott, arról a külömböző gazdasági, ipari és kereskedelmi testületek számtalanszor nyilatkoztak.

Ezuttal csak arra hívom fel a kormány figyelmét, hogy a részvénytársaság formájában megalakított Československá obilní společnost, a Csehszlovák gabonatársaság, jogilag nem létezik. Eltekintve attól, hogy független bíróságaink több izben kimondották, hogy a felhatalmazási törvény alapján tett kormányintézkedések az alkotmánytörvénnyel ellenkeznek és ennek folytán érvénytelenek, s ekként a Gabonatársaság alakítására vonatkozó felhatalmazás törvényessége is kétséges, a Gabonatársaság cégszerü bejegyzésére dr Feierabend, dr Trčka, inž. Holan, Lustig és Elbl urak általa prágai kereskedelmi kerületi bírósághoz még 1935 április 23.-án Fo 94/35 szám alatt beadott kérvény alaki okokból elutasíttatott, a társaság a mai napig bejegyezve nincs, cégjegyzési jogosultsággal senkisem bír és ekként sem az itt érvényes osztrák, sem pedig a Szlovenszkón érvényes magyar kereskedelmi törvény értelmében a társaság jogilag nem létezőnek tekintetik.

Ily körülmények között a Gabonatársaság által kibocsátott rendeletek érvénytelenek, összes intézkedései semmisek, az árlevonások törvénytelenek és így indokolt volna a kormány oly irányu sürgős intézkedése, hogy az eddig eszközölt törvénytelen árlevonások a gazdáknak sürgősen megtéríttessenek. (Sen. Šelmec: Tak ich budú platiť zasa len Maďarom, lebo monopol Slovákom nepomohol, nemajú psenice!) I Slováci nech dostanú zpäť, čo im bolo srazené.

Minthogy a kormányzat a magyarság kulturális sérelmeit nem orvosolja és törvényes kulturigényeit a folyton hirdetett demokratikus egyenlőség és igazságosság elve alapján és az alkotmánytörvény 132. §-a értelmében ki nem elégíti, egyesült pártjaink a kormánynyal szemben bizalmatlanok és ezért a javaslatot magam és pártom nevében el nem fogadom. (Potlesk.)

3. Řec sen. Patzaka:

Hohes Haus! Wir beggrüßen die zur Behandlung stehende Abänderung des Gesetzes Nr. 226 aus dem Jahre 1922 über die Volksund Bürgerschulen, da wir wiederholt gefordert haben, daß die Kinderzahl in den Schulen herabgemindert werden soll. Die Herabsetzung der Höchstschülerzahl von 60 auf 45 bedeutet einen wesentlichen Fortschritt, denn die Erfahrungen haben gezeigt, daß der Erfolg im Unterricht in Klassen mit allzuhoher Schülerzahl stark beeinträchtigt wird. Außerdem erwachsen den Kindern in überfüllten Klassen auch Gefahren in gesundheitlicher Beziehung. Gerade im sudetendeutschen Gebiete wurde amtsärztlich festgestellt, daß in vielen Schulen mehr als 50 % der Kinder unterernährt waren, die natürlich in den überfüllten Räumen der Tuberkulose und anderen ansteckenden Krankheiten um so stärker ausgesretzt waren. Die Vorlage ist auch deshalb zu begrüßen, weil mit der Herabsetzung der Höchstschülerzahl auch dem Anwachsen der stellenlosen Lehrerschaft Einhalt geboten wird.

So sehr wir diese Gesetzesänderung begrüßen, müssen wir auch bei dieser Gelegenheit das čechische Minderheitsschulwesen mit seinen bekannten Auswirkungen schärfstens verurteilen. Während man aus angeblichen Sparrücksichten Umreihungen von Schülern durchführte, um die bisherige Höchstzahl von 60 Schülern nicht zu überschreiten und so die Errichtung von Parallelklassen zu verhindern, werden auf der anderen Seite Staatsgelder verschwendet, in dem man für 1, 2, 6 oder 8 čechische Kinder neue čechische Minderheitsschulen errichtet. In Ketzelsdorf, Bezirk Königinhof, geschah dies für ein čechisches Kind bei 27 deutschen Kindern, in Kippau bei Müglitz für 5 čechische Kinder, in Riegensdorf bei Polička bei 6 čechischen Kindern und 13 deutschen, in Dittersbach bei Landskron für 14 čechische Kinder und 5 deutsche, in Frühau bei 6 čechischen Kindern, in Wottara bei Ronsperg für 7 Kinder sämtliche deutscher Nationalität. In Paulusbrunn bei Tachau für 9 čechische Kinder bei 7 deutschen, in Neuheidl bei Hartmanitz für 1 čechisches Kind bei 7 deutschen Kindern. In Oskau bei MährischNeustadt wurde eine neue čechische Schule erbaut. Da jedoch für diese keine Kinder vorhanden waren, wurde kurzerhand der deutsche Briefträger nach Prerau versetzt und in Oskau ein čechischer Briefträger mit 4 Kindern angestellt. Ein čechisches Kind ist im Orte und 13 Kinder wurden aus dem rein čechischen Dolní Dobrouč in Oskau eingeschult. Derartige Beispiele ließen sich noch unzählige anführen. Damit ist bewiesen, daß auf diesem Gebiete mit staatlichen Mitteln unverantwortlich vorgegangen wird und daß die čechischen Minderheitsschulen gleichzeitig als Mittel zur Entnationalisierung der Sudetendeutschen ausgiebig benützt werden. Heißt es doch, daß diese čechischen Schulen nur für čechische Kinder gedacht sind. In Wirklichkeit ist es aber so, daß die verantwortlichen Stellen es nicht nur dulden, sondern selbst fördern, daß die Schüler in den čechischen Minderheitsschulen zur Gänze oder zur Mehrheit deutsche Kinder sind. Auch Kamerad Sen. Bräss hat in seinen Ausführungen am 17. Dezember 1936 anläßlich der Budgetdebatte diese Methoden der für das čechische Minderheitsschulwesen verantwortlichen Faktoren, an Hand krasser Beispiele aufgezeigt und schärfstens verurteilt. Noch ärger sind die Verhältnisse in den von der Matice školskä errichteten Schulen. Durch Vorteile wirtschaftlicher Art und durch Druck unter Andeutung der Gefährdung des Arbeitsplatzes und der Existenz der Eltern werden deutsche Kinder in die čechischen Minderheitsschulen gelockt und gezwungen. Nur so ist es möglich, daß in den Sudetenländern rund 16.000 Kinder, im ganzen Staatsgebiet rund 20.000 deutsche Kinder anderssprachige Schulen besuchen. Wir verwahren uns entschiedenst gegen solche Methoden. Denn es ist das größte Verbrechen am deutschen Kinde, es seiner Erziehung und Ausbildung in seiner Muttersprache zu entziehen.