Und was die Bauern anbelangt, sehen wir, daß auch sie unter die Macht des privatkapitalistischen Eigentumsrechtes kommen. Heute ist nicht mehr der werktätige Bauer, der selbst seine. Scholle bebaut, der Machtfaktor in der Landwirtschaft, sondern das Agrarkapital, das mit dem Industrie- und Bankkapital zum Finanzkapital verschmolzen ist. Und wir brauchen uns nur umzusehen: wenn wir uns die Führung unserer Agrarpartei betrachten, die Herren, die hier angeblich als Vertreter der Bauern sitzen, so werden wir sehen, daß sie alle mehr Aktienbauer, als Ackerbauer sind, daß sie mit der Kuponschere besser umzugehen verstehen, als mit dem Pflug, und daß sie wohl in den Verwaltungsräten der kapitalistischen Unternehmungen sich besser zuhause fühlen als in den Ställen. Denn die Landwirtschaft ist schon längst von der Natural- zur Warenwirtschaft und von dieser zur Vorherrschaft der kapitalistischen Wirtschaft übergegangen, wenn auch nicht formell, wenn auch noch ein großer Teil des Grundbesetzes formell den Bauern gehört, so liegt doch die Macht über ihre Produkte, die Macht über ihren Grund in den Händen des Großkapitals.

So kommt der Herr Minister auch heute längst zu spät, viel mehr zu spät als Moses, den er nach dem von Savigny angeführten Beispiel uns hier angezogen hat, der mit seinen 10 Geboten auf dem Berge Sinai so lange wartete, bis unten indessen die Juden das goldene Kalb anzubeten begangen. Was kommt in dieser Sage zum Ausdruck? Nichts anderes als der Widerspruch zwischen der bäuerlichen Naturalwirtschaft auf der einen Seite, die das gelobte Land sucht, wo Milch und Honig fliessen, wo auf Grund der Naturalwirtschaft das Volk glücklich leben kann, und der Warenwirtschaft auf der anderen Seite, die bereits den Handel erzeugt hatte, dessen Wege auch durch die Wüste führten, durch die die Juden ziehen mußten. Das ist das Schicksal aller Völker und heute kommt der Minister Dérer mit seinem Bürgerlichen Gesetzbuch schon längst zu spät. Es ist inzwischen schon längst zum Gesetzbuch des goldenen Kalbes geworden. Es war es schon als Code civil, als Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch des alten österreichischen Kaiserstaates und es ist auch heute so als neues Bürgerliches Gesetzbuch der Čechoslovakischen Republik. Was der Herr Minister hier als die Grundsätze der westlichen Zivilisation i angeführt hat, sind keine anderen Grundsätze als diejenigen, die das goldene Kalb diktierten, d. h. der Kapitalismus, was freilich offen nicht zugestanden werden kann, denn die bürgerliche Gesellschaft darf nicht in ihren Spiegel schauen; denn wenn sie ihr eigenes wahres Spiegelbild sehen und zeigen würde, so wäre es ihr Tod.

Was die ewigen Ideen betrifft, so haben schön Marx und Engels im kommunistischen Manifest gesagt: "Die interessante Vorstellung, worin Ihr Eure Produktions- und Eigentumsverhältnisse aus geschichtlichen, im Laufe der Produktion vorübergehenden Verhältnissen in ewige Natur- und Vernunftgesetze verwandelt, teilt Ihr mit allen untergegangenen herrschenden Klassen. Was Ihr für das antike Eigentum begreift, was Ihr für das feudale Eigentum begreift, dürft Ihr nicht mehr begreifen für das bürgerliche Eigentum."

Das antike Eigentum war auf der Sklavenarbeit begründet, das feudale Eigentum auf der Leibeigenschaft. Aber beide hatten mit dem kapitalistischen Eigentum eines gemeinsam: das ist die Warenwirtschaft. Und daraus ist zu erklären, warum das antike, das feudale und das bürgerlich-kapitalistische Eigentum sich im Grunde genommen in einem einzigen Komplex von Rechtsgrundsätzen verkörpern, im römischen Recht. Auf ihm ist auch, wie der Minister sagte, der Code civil Napoleons aufgebaut.

In seiner Einleitung zur englischen übersetzung seiner Schrift über die "Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft", welche Einleitung 1892 geschrieben wurde, sagt Engels: "In Frankreich machte die Revolution einen vollständigen Bruch mit den Traditionen der Vergangenheit, fegte die letzten Spuren des Feudalismus weg und schuf in Code civil eine meisterhafte Anpassung an die modernen kapitalistischen Verhältnisse des alten römischen Rechts - jenes fast vollkommenen Ausdrucks der juristischen Beziehungen, die aus der von Marx als Warenwirtschaft bezeichneten ökonomischen Entwicklungsstufe entspringen; so meisterhaft, daß dieses revolutionäre französische Gesetzbuch noch heute in allen Ländern als Muster dient bei Reformen des Eigentumsrechtes". Hier haben wir die Erklärung, warum der Code civil auch bei diesem Gesetzgebungswerk, das vor uns liegt, als Muster dienen soll. Hier haben wir die wissenschaftliche marxistische Betrachtung über diese Zusammenhänge. Der Herr Minister sagt in idealistischer Verklärung dieser nüchternen Wahrheit über den Code civil, daß er die Rechte enthalte, die Gott den Menschen gegeben hat. Darüber hat sich Marx schon lustig gemacht, als der idealistische, kleinbürgerliche Sozialist Proudhon sein Ideal der ewigen Gerechtigkeit "Justice eternelle" verkündete. Marx schrieb, daß er "aus den der Warenproduktion entsprechenden Rechtsverhältnissen schöpft, wodurch auch der für alle Spießbürger so tröstliche Beweis geliefert wird, daß die Form der Warenproduktion ebenso ewig ist, wie die Gerechtigkeit". Oder, in die Sprache des Herrn Ministers Dérer übersetzt, würde man sagen, daß die Warenproduktion ebenso göttlichen Ursprunges ist, wie das dem Menschen angeblich von Gott gegebene Recht, das im Bürgerlichen Gesetzbuch, zum Ausdruck kommen soll. Mit dieser idealistischen Umkleidung der Rechtsgrundsätze der Warenproduktion, der kapitalistischen Produktion, ist man glücklich wieder dort angelangt, um die Warenproduktion, indem man sie als etwas Ewiges, von Gott Gegebenes hinstellt, vor der Gefahr des für sie tödlichen Sozialismus zu retten. Der Herr Minister ist allerdings etwas bescheidener, er sagte: "Alle, die an dem Werk mitarbeiteten, wollten eine für lange Zeit, für viele Jahrzehnte und vielleicht für ein Jahrhundert bestimmte, dauernde Regelung schaffen." Also der Herr sozialistische Minister prophezeit uns, daß der Kapitalismus noch 100 Jahre bestehen soll. Das ist immerhin für einen Sozialisten eine genügend lange Frist für das Ende des Kapitalismus. Aber hier hat der Vergleich mit dem Code civil und mit dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch des österreichischen Kaiserstaates ein Loch. Damals vor 100 Jahren hat es sich um den aufstrebenden Kapitalismus gehandelt, damals war der Kapitalismus ein fortschriftlicher, ein revolutionärer Faktor in der geschichtlichen Entwicklung, er überwand das feudale Eigentum, seine Klasse, die Bourgeoisie, überwand die feudale Gesellschaft. Der Code civil als Ausdruck der bürgerlichen Revolution hatte die Aufgabe, die Bahn zu ebnen für die kapitalistische Entwicklung und darum waren sowohl der Code civil als auch das österreichische Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch der Ausdruck eines geschichtlichen Erfordernisses, einer geschichtlichen Notwendigkeit jener Zeit, und aus diesem Grunde sind sie, vom historischen Standpunkte betrachtet, klassische Werke. Sie haben, wie hier gesagt wurde, alle Revolutionen überdauert, die Kriege und Umwälzungen des 19. Jahrhunderts überdauert. Warum haben sie sie überdauert? Weil alle diese Kriege und Umwälzungen Begleiterscheinungen der kapitalistischen Entwicklung waren, die der kapitalistischen Entwicklung nicht an die Wurzel griffen, sondern im Gegenteil mit dazu beitrugen, die kapitalistische Entwicklung vorwärts zu bringen. Gerade das Beispiel, das der Minister angeführt hat, daß der Code Napoleon lange Zeit im Rheinland Geltung hatte, ist bezeichnet. Gerade diese Erstreckung der Gültigkeit des Code Napoleons auf Grund der napoleonischen Kriege auf das Rheinland, das damals schon wirtschaftlich fortgeschrittener war, als das übrige Deutschland, hat bewirkt, daß die kapitalistische Entwicklung im Rheinland beschleunigt wurde und daß das Rheinland durch viele Jahrzehnte hindurch der fortgeschrittenste Teil Deutschlands war, gar nicht zu vergleichen mit dem sozusagen wilden Osten, wo die Junker regierten, wo der Feudalismus bis in die letzte Zeit herrschte und heute noch herrscht. Aber es ist auch während dieser Zeit nicht ohne Änderungen dieser klassischen Werke der bürgerlichen Eigentumsgesetzgebung abgegangen.

Diese Änderungen haben schon in der Zeit der Kodifizierung des Code Napoleon eingesetzt. In einem Brief an Konrad Schmidt vom 27. Oktober 1890 schreibt Friedrich Engels: "Der reine konsequiente Rechtsbegriff der revolutionären Bourgeoisie von 1792 bis 1796 ist ja schon im Code Napoleon nach vielen Seiten gefälscht und soweit er darin verkörpert, muß er täglich allerhand Abschwächungen erfahren durch die steigende Macht des Proletariats". Diese steigende Macht des Proletariats hat schon von dem Weltkriege, wenn auch sehr bescheidene Einbrüche in das bürgerliche Eigentumsrecht durchgesetzt. Der Weltkrieg hat dem bürgerlichen Eigentumsrecht manchen Stoß versetzt, weil er zeigte, daß der bürgerliche Staat, wenn er sich verteidigen soll, wenn seine Existenz auf das Spiel gestellt wird, mit der unbeschränkten Geltung des bürgerlichen Eigentumsrechtes nicht Sein Auslangen finden kann. Das bürgerliche Gesetzbuch hat das überlebt, wenn auch ein bischen ramponiert; aber die Oktoberrevolution vom Jahre 1917 hat es nicht überlebt, wie die von mir vorgebrachten Zitate aus der Sowjetverfassung zeigen. Die Heiligkeit des. kapitalistischen bürgerliche Privateigentums ist durch die Oktoberrevolution und durch den Aufbau des Sozialismus umgewandelt worden in die Heiligkeit des gesellschaftlichen und sozialistischen Eigentums. Der Artikel 131 der neuen Sowjetverfassung lautet: "Jeder Bürger der Sowjet union ist verpflichtet, das gesellschaftliche, sozialistische Eigentum als heilige und unverletzliche Grundlage der Sowjetordnung, als Quelle des Reichtums und der Macht der Heimat, als Quelle des wohlhabenden und kulturell hochstehenden Lebens aller Werktätigen zu hüten und zu festigen. Personen, die sich am gesellschaftlichen, sozialistischen Eigentum vergreifen, sind Feinde des Volkes." Das ist das eigentliche Sakrileg des Bolschewismus, das ihm die Bourgeoisie nicht verzeihen kann. Die Entthronung aller Götter und Heiligen würde die Bourgeoisie nicht so treffen, wie die Entthronung des kapitalistischen Privateigentums durch die proletarische Revolution. Die Heiligsprechung des gesellschaftlichen, sozialistischen Eigentums ist für die Vertreter der bürgerlichen Gesellschaft ein schlimmeres Sakrileg, als es seinerzeit die Gotterhebung der Vernunft durch die bürgerliche Revolution in Frankreich war. Hier wird dem Kapitalismus die Totenglocke geläutet, dem Kapitalismus, der heute nicht mehr fortschrittlich revolutionär sein kann, der heute nur noch das Hindernis des weiteren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschrittes ist, der heute durch und durch reaktionär im weitest gefaßten geschichtlichen Sinne ist. Er ist ein Hindernis der weiteren Entfaltung der Produktionskräfte, der Technik, der Kultur, der Zivilisation. Seine permanente Krise wirft die Menschheit immer wieder zurück. Schon im kommunistischen Manifest hieß es: "Seit Dezennien ist die Geschichte der Industrie und des Handels nur die Geschichte der Empörung der modernen Produktivkräfte gegen die modernen Produktionsverhältnisse, gegen die Eigentumsverhältnisse, welche die Lebensbedingungen der Bourgeoisie und ihrer Herrschaft sind." Und im ersten Band des "Kapitals" schreibt Marx: "Das Kapital wird zur Fessel der Produktionsweise, die mit und unter ihm aufgeblüht ist. Die Zentralisation der Produktionsmittel und die Vergesellschaftlichung der Arbeit erreichen einen Punkt, wo sie unverträglich werden mit ihrer kapitalistischen Hülle. Sie wird gesprengt. Die Stunde des kapitalistischen Privateigentums schlägt. Die Expropriatoren werden Expropriierte." Heute trifft das noch mehr zu. Heute, 90 Jahre nach dem kommunistischen Manifest, 70 Jahre nach dem "Kapital", ist diese reaktionäre Rolle des Kapitalismus noch viel deutlicher zu sehen.

Die Technik, die ein Segen für die Menschheit sein soll und kann, ist durch den Kapitalismus zur Plage, zur Ursache der Arbeitslosigkeit geworden. Der Kapitalismus steigert die Arbeitslosigkeit, die Arbeitsleistung und senkt zugleich den Konsum der breiten Massen. Noch nie ist die Verelendung des Proletariats und der mittleren Schichten so rasch vor sich gegangen als in den letzten Jahren der Krise. Und will jemand wirklich den Mut aufbringen, wieder einmal, wie schon so oft, nach den vielen Krisen des Kapitalismus dem Volke einzureden, daß dies unwiderruflich die letzte Krise sei? Nach jeder dieser unwiderruflich letzten Krise ist immer wieder eine noch schlimmere Krise gekommen. Kann es Aufgabe der demokratischen Republik sein, die Sache dieses Kapitalismus zu führen? In der Zeit des Aufstiegs des Kapitalismus, als er eine fortschrittliche und revolutionäre Rolle in der Geschichte spielte, hat die demokratische Republik, die sein Kind war, ihm den Weg geebnet, sie hat ihn gefördert und damit den geschchtlichen Fortschritt gefördert.

Heute ist der Kapitalismus auch zum Feind der demokratischen Republik geworden. Der stürzende Kapitalismus braucht gegen die sich empörenden Massen brutalere, festere Stützen und das ist die Reaktion, der Fascißmus. Zugleich treibt eine ungeheure Verelendung durch den Kapitalismus breite werktätige Massen der Bevölkerung der fascistischen Demagogie in die Arme. Heute ist die Demokratie nur möglich als antikapitalistische Demokratie. Nur dann kann sich heute die Demokratie noch halten, wenn sie die Sache der werktätigen Massen gegen den Kapitalismus führt, wenn sie gegen das Monopolkapital, gegen das Finanzkapital, gegen Ausbeutung und Verelendung, gegen Imperialismus und gegen den Krieg ankämpft. Das alles hängt unzertrennlich zusammen. Der Herr Präsident der Republik hat gestern in Preßburg eine Rede gehalten, in der wir lesen: "Es geht darum, den alten Humanismus und die alte liberale Demokratie, die aus der französischen Revolution hervorgegangen sind, den neuen Bedürfnissen anzupassen und eine Demokratie neuer Prägung zu schaffen, die die Konsequenzen aus dem Weltkrieg und aus den Erfahrungen erfolgreicher und gescheiterter Demokratien zieht". Und der Herr Präsident sagte weiter: "Der heiße Wunsch nach Verwirklichung der Ideale der Zukunft dürfe nicht von der brutalen Realität des Heute und von der Tagesarbeit zur Sicherung unseres Staates ablenken". Jawohl! Diese Notwendigkeit, die Demokratie umzugestalten, sie zu etwas ganz Neuem zu machen und dadurch den Idealen der Humanität und des Fortschrittes, die der Herr Präsident in seiner Preßburger Rede verkündet hat, zum Durchbruch zu verhelfen, ist aber nur möglich, wenn sie als antikapitalistische, radikale Demokratie der breitesten Massen des Volkes auftritt. Die spanische Demokratie hat das begriffen, die französische Demokratie beginnt das zu begreifen. Wenn aber das kapitalistische System von der Gesetzgebung auch noch eine Stärkung in der demokratischen Republik erfährt, dann ist das der verkehrte Weg. Die Demokratie kann sich nur halten, wenn sie durch ihre Rechtsgesetzgebung eine Schwächung des Kapitalismus zu Gunsten der breiten Massen, der Arbeiter, Beamten und Gewerbetreibenden herbeiführt. Hier ist die geschichtliche Aufgabe der Demokratie: Hic Rhodus, hic salta. Aber weder in dieser Vorlage, noch überhaupt in unserer Gesetzgebung sehen wir einen Zug davon, daß die Demokratie ihre geschichtliche Aufgabe begriffen hätte.

Wir finden in dieser Vorlage eine Reihe von Mängeln. Ich will Sie nur kurz anführen, da alles mit dieser Gesetzgebung zusammenhängt: Das Arbeitsrecht ist nicht selbständig zusammengefaßt, nicht im Sinne der Arbeiterklasse kodifiziert. Die Bestimmungen über den Arbeitsvertrag gehen von der Fiktion aus, wie wenn der Arbeitsvertrag zwischen zwei gleichberechtigten Teilen abgeschlossen würde: Der Käufer der Ware "Arbeitskraft" und der Verkäufer der Ware "Arbeitskraft". Formal gesetzlich werden sie gleichberechtigt und das ist ein Schlag ins Gesicht des tatsächlichen Zustandes der Wahrheit. Denn der Verkäufer der Ware Arbeitskraft steht unter der Drohung des Hungers. Ihm als Nichtbesitzer von Produktionsmitteln bleibt nichts anderes übrig, als seine Arbeitskraft zu verkaufen. Es ist für ihn eine Lebensnotwendigkeit; sein Leben und das Leben seiner Familie diktiert ihm den Verkauf der Ware Arbeitskraft. Der Käufer kauft die Arbeitskraft, zum Zwecke seiner Bereicherung, nicht aus persönlicher Lebensnotwendigkeit. Er ist der wirtschaftlich weitaus stärkere und durch die Aneignung der Arbeitskraft erpreßt er von dem Besitzer der Arbeitskraft Mehrwert. Weder ökonomisch, noch sittlich moralisch stehen diese beiden als Kontrahenten auf gleicher Stufe. Hier aber sehen die Moralidealisten, die uns die bürgerliche Gesetzgebung als ewige göttliche Gesetze hinstellen, keine sittlich-moralischen Kategorien. Die Bestimmungen über die Kollektivverträge sind ungenügend, sie bieten keine genügende Rechtssicherheit für die Arbeiter. Mit dem alten Dienstbotenrecht wird nicht aufgeräumt, mit diesem Ausnahmszustande, unter dem ein großer Teil der arbeitenden Menschen heute noch steht. Das Erbrecht hält an der Testierfreiheit fest, das unbeschränkte Privateigentumsrecht kommt im Erbrecht zur Geltung. Das Erbrecht im Verhältnis zum kapitalistischen Privateigentum bedeutet nicht nur die Vererbung eines Vermögensbestandteils, bedeutet die Vererbung von Macht über Menschen, über Arbeitskraft. Die unehelichen Kinder sind als Erben nicht gleichgestellt, und auch sonst gibt es schlimme Zeichen des Rückschrittes in unserer Gesetzgebung, die mit all dem zusammenhängen. Ich verweise auf den Mieterschutz, der jetzt für Zweizimmerwohnungen aufgehoben wird, im nächsten Jahr für Einzimmerwohnungen, und von dem nur noch der Schutz des Hausbesitzers übriggeblieben ist, auf das Verbot des Bettelns, das Verbot von Sammlungen sogar für wohltätige Zwecke. Alte Patente werden da herangeholt. So hat z. B. das Landesamt Brünn in einem Rekurse wegen einer Sammlung für die Spanienhilfe als Berufungsinstanz am 10. April 1937 ein Strafurteil, ein polizeiliches, bestätigt unter Berufung auf ein kaiserliches Patent vom 10. September 1773.

Das alles zusammengenommen ist nicht ein Werk zur Verteidigung der Demokratie gegen den Fascismus. Das ist vielmehr mit ein Bestreben, den Kapitalismus zu festigen, eventuell auf 100 Jahre, das ist ein Selbstmord der Demokratie. Und hier wollen wir ungeachtet unserer grundsätzlichen Ablehnung der Vorlage mit unserer positiven Arbeit einsetzen. Wir wollen versuchen, im Sinne der Verteidigung der Werktätigen, gegen die steigende Ausbeutung, gegen Ausplünderung und Expropriation der werktätigen Schichten durch den Kapitalismus Verbesserungen in die Vorlage hineinzubringen, um sie im Sinne der Einschränkung des Finanz- und Monopolkapitalismus, im Sinne der Schwächung des Kapitalismus zu verbessern, um der Gefahr der Verzweiflung der werktätigen Massen entgegenzuwirken. Das ist der einzige Weg zur Verteidigung der Demokratie gegen den Fascismus und zugleich Arbeit zum Sturze des Kapitalismus. Nur wenn die Vorlage in dieser Richtung verbessert wird, wird diese Vorlage wirklich auch Arbeit für die Zukunft bringen. Denn gerade in diesem Teile, wo diese Vorlage im Sinne des Code civile und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches die sogenannten ewigen göttlichen Gesetze festlegt, bedeutet die Vorlage nichts anderes, als daß sie das sterbende, versinkende, verfaulende kapitalistische System konservieren will. Aber sie wird es nicht retten. Das einzige, was sie erzielen wird, ist, daß sie den Verwesungsprozeß des Kapitalismus verlangsamen und dadurch einen ungeheuren Schaden für das ganze Volk stiften wird. Keine Jahrzehnte, erst recht kein Jahrhundert wird dieses Gesetz bestehen. Das Jahrhundert, das angebrochen ist, wird im Zeichen der Verfassung der Sowjet Union stehen, das im Zeichen dieser Magna charta des Sozialismus die neue Epoche der Menschheitsgeschichte, des Sozialismus einleitet. (Potlesk komunistických senátorů.)