Řeč sen.Maixnera ( viz. str. 5 těsnopisecké zprávy):

Hoher Senat! Ich habe im Dezember 1935 zum Staatsvoranschlag 1936, im April 1936 zur Staatsabrechung 1934, im November 1936 zur Staarsabrechnung 1935, im Dezember 1936 zum Staatsvoranschlage 1937 Gelegenheit gennomen, mit Hunderten von authentischen Ziffern darauf hinzuweisen, daß die Verwaltung zu lukrativ und zu teuer ist, daß Sich die Staatsdefizite, bezw. Die Schuldzunahmen in den letzten Jahren nachfolgend darstellen: 1930 1.068 Millionen, 1931 4.759 Millionen, 1932 3.950 Millionen, 1933 3.923 Millionen, 1934 2.263 Milionen, 1935 3.000 Millionen.

Der Bericht des Budgetausschusses Druck 323 spricht von einer Budgetüberschreitung im Jahre 1935 per 1.450,437.201 Kč und besagt, daß diese Überschreitungen verschuldet haben: das Ministerium für Nationalverteidigung mit 89,810.995 Kč, das Handelsministerium mit 3,084.507 Kč, das Eisenbahnministerium mit 35.349 Kč, das Fürsorgeministerium mit 160,056.324 Kč, das Finanzministerium mit 408,700.981 Kč. Es wird verlangt, diese Überschreitungen der einzelnen Ministerium zu genehmigen. Diese Überschreitungen sind unverantwortlich und strafbar und Sie können von uns als den von dem sudetendeutschen Volke gewählten Vertretern nicht verlangen, solche sträfliche Überschreitungen des nachträglich zu bewilligen, aus Gründen, die auszuführen, ich mir erlauben werde.

Auf Seite 1 des Berichtes Druck 323 können Sie sehen, daß Budgetüberschreitungen seit dem Jahre 1930 zur Gewohnheit der Regierung geworden sind. Die Voranschläge vom Jahre 1930 bis 1935 weisen insgesamt Überschüsse von 67,696.153 Kč aus, wogegen die Überschreitungen der Staatsabrechnungen vom Jahre 1930 bis 1935 5.550,781.592 Kč betragen. Es scheinen also die Überschreitungen der Staatsvoranschläge solcher Art zu einer ständigen Einrichtung der Regierung uýnd der Genehmigung solcher Überschreitungen zu einer Gewohnheit des Parlamentes, bzw. des Senates geworden zu sein. Es scheint mir in dieser Weise das Gleichgewicht im Staatshaushalte hergestellt, weil die Regierung und das Parlament einig sind im Schuldenmachen.

Wir werden also die Staatsabrechnung und die Budgetüberschreitungen ablehnen

Und ich erkläre, daß wir das solange tun werde, als nicht dem deutschen Volke inb der čechoslovakischen Republik die vollste Gleichberechtigung zuteil werden wird, wie diese nach unserer Verfassung eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Seit dem Bestande der čechoslovakischen Republik betragen die Ausgaben des Staates durchschnittlich 10.000,000.000 Kč jährlich. Die deutsche Bevölkerung ist nach dem Bevölkerungsschlüssel und nach ihrer Steuerkraft an diesen Ausgaben mit 23,7 %, daher mit 2.370,000.000 Kč beteiligt. Während der Debatte anläßlich der Staarsvoranschläge in den letzten zwei Jahren haben wir in unzähligen Reden bewiesen, daß die deutsche Bevölkerung von den Ausgaben des Staates nicht die ihr gebührende 23,7 %, sondern nur höchstens 10%, höchstens 1.000,000.000 Kč erhält. Es ist also rechnerisch klar, da? wir jährlich um 1.730,000.000 Kč geschädingt worden sind.

Die Staatsschulden haben im Jahre 1919 6 Milliarden betragen und zur Zeit verfügt der Staat über eine Schuldenlast von 46,8 Milliarden. Das deutsche Volk ist also mit 11.091,600.000 Kč an der Gesamtschuld und mit 9.480,000.000 Kč an den zugemachten Schulden beteiligt. Diese Tatsache allein gibt schon dem deutschen Volke das Recht, in die Staatsgebahrung Einsicht zu nehmen und die schlechte Finanzgebahrung unseres Staates zu kritisieren. Diese Berechnungen zeigen aber klar und deutlich, wie gerecht der von der Sudetendeutschen Partei geführte Kampf ist und daß dieser nicht ein mutwillig aufgezäumter kampf um unsere ideellen Rechte des deutschen Volkes, sondern vor allem ein wirtschaftlicher Kampf ist.

Wir von der Sudetendeutschen Partei glauben, daß die Grundlagen Volkswirtschaft vor allem in der Ordnung des Staatshaushaltes fußt, und deshalb ist es zu erklären, wenn gerade in der letzten Zeit der konservative deutsche Bauer, der mit seinem Grund und Boden für das Gebahren des Staates haftet, fluchtartig der politischen Partei des Bundes der landwirte den Rücken gekehrt hat und der Politik der Sudetendeutschen Partei, der Politik der volksgemeinschaft, zuströmt, welche diese schlechte Finanzpolitik bemängelt.

Beruflich und mit seinen obersten Idealen der Erhaltung und Bererbung seines Grundes und Bodens verbunden, ist es eine sehr natürliche Sache, wenn auch die Sudetendeutsche Bauernschaft, die die Interessen des deutschen Volkes in den Vordergrund stellt, ihren čechischen Bauern und deren Exponenten, der čechischen Agrarpartei, Symphathien entgegenbringt; doch muß Es Wunder nehmen, daß diese uns nahestehende konservative, das gesamte Bürgertum im alten Sinne vertretende grose und mächtige čechische Agrarpartei nicht den Mut aufbringt, einer solchen, den čechischen Staat beherrschenden Politik des Schuldenmachenswirksam entgegenzutreten.

Ich habe anläßlich meiner eingangs erwähnten Budgetreden auf die passive Wirtschaft in unseren Staatsbetrieben hingewiesen; es ist für einen Landwirt schwer, beispielsweise in die Gebahrung der Tabakregie, der Post oder der Eisenbahn Eisenbahn Einblick zu nehmen und deren Passiven objektiv und richtig zu werten. Die Mitglieder unserer Sudetendeutschen Bauernschaft, sowohl als auch die Landwirte der čechischen Agrarpartei werden es aber verstehen, was bei der Bewirtschaftung unserer Staatsgüter möglich ist, bezw. daß das Passivum dieses Staatsbetriebes nahezu grotesk erscheint.

Die Staatsgüter und Forste haben ein Flächenausmaß von 2,476.056 ha und weisen im Jahre 1935 ein tatsächliches Passivum von 21,541.047 Kč aus, welches Passivum aus öffentlichen Mitteln, bzw. aus Steuergeldern gedeckt werden mußte. Es sei bemerkt, daß zu diesem Passivum unsere landwirtschaftlichen Versuchsgüter lediglich mit 197.916, die Patronatslasten lediglich mit 1,752.589, in Summa 4,868.165 Kč beigetragen haben, und daß daher diese, von den früheren Großgrundbesitzern in weitaus größeren getragenen Lasten kaum nennenswert sind, weil diese Lasten nur etwa 4,50 Kč per ha betragen.

In den letzten 10 Jahren haben die Staatsgüter auch Jahre bester Konjunktur mitgemacht, und wenn sie such diese Konjunktursjahre mit ihren hohen Erträgen berücksichtigen, so war der Reinertrag in den letzten 10 Jahren durchschnittlich nur 20 Kč per Hektar, welcher Betrag lediglich eine 1%ige Verzinsung des bilanzmäßigen Stammvermögens von rund 22 Millionen ausmacht. Es muß Insbesondere den Pächtern staatlicher Güter grotesk erscheinen, wenn auf der einen Seite der Staat lediglich 20 Kč Reinertrag per ha ausweist, durchschnittlich aber pro ha 400 Kč an Pachtzins verlangt, und ich bette, es nicht als Böswilligkeit zu betrachten, wenn ich der Meinung Ausdruck gebe, daß die Bewirtschaftung dieser staatlichen Güter schlecht ist und einer Verpachtung der Vorzug gegeben werden sollte. Ich bin der Meinung, daß wir keine Staatsgüter brauchen, wenn aus mühsam aufgebrachten Steuergeldern 21,451.000 Kč draufgezahlt werden müssen.

Wir von der Sudetendeutschen Partei sind also mit der Finanzgebahrung des Staates und mit der Gebahrung in den staatlichen Betrieben und glauben, den Patriotismus, den von uns immer und immer wieder verlangen, mit Recht für uns in Anspruch nehmen zu können, wenn wir eine solche schlechte Finanzwirtschaft kritisieren. (Souhlas senátorů sudetskoněmecké strany.)

Die Sudetendeutsche Partei hat während der letzten zwei Jahre ihres Bestehens durch ihre Sprecher die Unzufriedenheit des deutschen Volkes in Wahrung ihrer idealen und kulturellen Güter genügend aufgezeigt, in einerWeise, daß heute die ganze Welt über das Sudetendeutschtum, über dessen Behandlung in unserem Staate und die sudetendeutsche Not unterrichtet ist. Mir will es scheinen, daß die Regierung endlich nach 18 Jahren über das sudetendeutsche Problem zu sprechen beabsichtigt; allerdings glaube ich, daß die Regierung vorderhand über das sudetendeutsche Problem sprechen will, um der Welt zu zeigen, daß gesprochen wird. Der Herr Sen. Hilgenreiner hat in seinem Weihnachtswunsche an das Parlament schöne, im deutschen Volke ungemein wirksame Worte gebraucht und gemeint, da? eine Aussprache über das sudetendeutsche Problem ohne Hinzuziehung der größten deutschen, wenn auch oppositionellen Partei unmöglich erscheint. Ich warne sie Regierung davor, die Aussprache über das sudetendeutsche Problem lediglich mit den derzeitigen Ministern zu führen, und bin der Meinung, daß die Herren Minister Dr Spina und Zajíček erst dann berufen sein werden, über das Sudetendeutschtum ein Urteil zu fällen, bis sie bewiesen haben werden, daß sie in Massenkundgebungen zu dem deutschen Volke zu sprechen in der Lage sind, wie das bei jeder von den Staatsbehörden erlaubten Gelegenheit unser Führer Konrad Henlein tut. (Souhlas senátorů sudetskoněmecké strany.) Bei der dermaligen politischen Stimmung unter der deutschen Bevölkerung der čechoslovakischen Republik möchte ich aber den beiden deutschen Ministern ein solches Vorhaben dringend abraten.

Über ein sudetendeutsches Problem zu sprechen, wäre übrigens gar nicht notwendig, wenn die diversen Regierungen unseres Staates vom Beginne der Republik bis zum heutigen Tage das Gesetz gewahrt hätten. Der Staat verlangt die Wahrung des Gesetzes von seinen Bürgern und zehntausend brave Volksgenossen verbüssen Strafen wegen oft unbewußter Übertretungen unseres Schutzgesetzes. Es ist ein vor Gott gerechtes Verlangen dieser Häftlinge und des ganzen deutschen Volkes, daß dieses die Wahrung der Gesetze auch von den derzeitigen Beherrschern des Staates verlangt.(Souhlas senátorů sudetskoněmecké strany.)

Wenn Sie das erste Gesetz des Staates, die čechoslovakische Verfassung und den Vertrag von St. Germain en Laye respektieren und der deutschen Bevölkerung das geben, was dieser nach Bevölkerungszahl und Steuerkraft gebührt, wenn Sie der gewaltsamen, von den Ämtern unterstützten čechisierung Einhalt tun und den Status quo vom Jahre 1919 inbezug auf unsere nationalen Siedlungen herstellen, dann wird sich meines Erachtens nach eine Aussprache über ein sudetendeutsches Problem erübrigen, Einer Aussprache mit den dermaligen deutschen Ministern werden wir und das ganze deutsche Volk, gestützt auf die bisherigen schlechten Erfahrungen, das größte Mißtrauen entgegenbringen.

Wenn Sie an eine Lösung der Minderheitsprobleme in unserem Staate überhaupt denken wollen, dann wäre vorerst eine Änderung unserer bisherigen Außenpolitikdringend vonnöten, die nicht darauf Rucksicht nimmt, daß die politischen verhältnisse in Rumänien und in dem, diesem nach dem Friedensschluß zugeteilten Siebenbürgen andere sind, als ihr König in Prag aufzuzeigen der Meinung war, und daß die Rumänen sich von Rußland abwenden und ein Vertragsverhältnis mit Polenwünschen, daß das stolze, heißblütige ungarische volk mit seinen 4 1/2 Millionen unzufriedenen Auslandsungarn eine Revision der Friedensverträge wünscht, wie ihnen diese Mussolini verheißen hat, daß der österreichische Staat noch nicht den Friedensschluß vergessen haben kann und in engen freundschaftlichen Beziehungen zu Deutschland steht, daß das große deutsche Volk seine instellung zur čechoslovakischen Republik nicht früher ändern kann, bevor nicht den 3 1/2 Millionen Deutschen in unserem Staate Gerechtigkeit wird, und daß die polnische Nation mit Deutschland befreundet und mit der čechoslovakischen Republik im höchsten Grade unzufrieden ist. (Zpravodaj sen. Modráček: Beck ist befreundet, nicht Polen! Aristokrat a germanofil, ale ne polský lid!)

Ein altes Sprichwort nennt den dümmsten Bauern den, der sich mit den Nachbarn nicht verträgt und seine Freunde in weit gelegenenGemeinden sucht, und deshalb sind wir der Meinung, daß sich die čechoslovakische Republik vorerst mit ihren Nachbarn vertragen sollte .(Zpravodaj sen. Modráček: S Hitlerem? Já děkuji!) Prosím!.um dann in zweiter Linie die Freundschaft von Frankreich und Rußland zu suchen.

Eine ordentliche Finanzgebahrung und eine gerechte Verteilung der staatlichen Aufgaben an die Nationen, die peinlichste Wahrung unserer Verfassung und eine andere Außenpolitik, die auf gute freundschaftliche Verhältnisse zu unserem größten Nachbarn, dem Deutschen Reiche, hinzielt,.(Zpravodaj sen. Modráček: S civilisací, ale ne s barbarem!) - Teď já mám slovo, pane kolego! (Veselost senátorů sudetskoněmecké strany.).werden die besten und natürlichsten Vorarbeiten für eine gute Lösung des Nationalitätenproblems in unserem Staate sein.

Wenn wir von der Sudetendeutschen Partei Vorarbeiten in diesem Sinne Wünschen, so kann man uns nicht antistaatliche Einstellung vorwerfen, sondern anerkennen, daß diese Forderung unserer Partei dazu führen kann, den Frieden herzustellen im čechoslovakschen Staate. S Pánem Bohem! Ich danke schön. (Souhlas senátorů sudetskoněmecké strany.)