o 54. schůzi senátu Národního shromáždění republiky Československé

v Praze v pátek dne 18. prosince 1936.

1. Řeč sen. Reyzla (viz sir. 10 těsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Im Namen meines Klubs gebe ich folgende Erklärung ab:

"In seiner Rede hat Herr. Sen. Krczal unter anderem angeführt, daß aus der 5-Heller-Abgabe des Getreidemonopols die deutsche sozialdemokratische Arbeiterpartei ] einen Betrag von 45.000 Kronen erhalten hat. Wir stellen fest, daß diese Behauptung unwahr u. zw. bewußt unwahr ist. Die Wahrheit geht schon aus der Interpellationsbeantwortung hervor, in welcher ausdrücklich hervorgehoben wird, daß der Betrag von 600.000 Kč an einzelne Institutionen verteilt wurde, also nicht an politische Parteien. Tatsächlich hat unsere Partei aus diesem Fond nicht einen Heller bekommen. Da Herr Sen. Krczal die Interpellationsbeantwortung selbst zitierte und somit ihren Inhalt kannte, hat er nicht nur eine Unwahrheit, sondern eine bewußte Unwahrheit hier vorgetragen."

Zur Sache selbst, mit der sich die Rede des Sen. Krczal beschäftigte, hätte ich folgendes zu bemerken: Unserer Meinung nach ist dem Herrn Minister Necas der Beweis vollkommen gelungen, daß die SDP diese Kinderaktion in demagogischer, hinterhältiger Art benützt hat, um einen unberechtigten Angriff auf das Fürsorgeministerium zu unternehmen. Der Beweggrund zu diesem Angriff ist sicherlich in der Tatsache zu suchen, daß der Leiter dieses Ministeriums

ein Sozialdemokrat, also ein Marxist ist. Wenn auch die Rede des Sen. Krczal scheinbar den Minister nicht angreift, so sind doch die tieferen Beweggründe jene, die ich angeführt habe. Selbst an der Hand des Flugblattes der SDP zu dieser Sache ist es dem Herrn Minister Necas gelungen, nachzuweisen, daß die SDP hier demagogisch diese Aktion in einer Art und Weise in die Statistik eingereiht hat, daß es den Anschein hat, als ob das Fürsorgeministerium absichtlich die deutschen Kinder irgendwie benachteiligen will. Die Ziffern des Herrn Ministers Necas beruhen auf absoluter Richtigkeit und man muß sich nur fragen, zu welchem Zweck diese Aktion von der SDP eingeleitet wurde.

Von unserer Seite selbst erklären wir, daß wir zu Minister Necas das volle Vertrauen haben und daß ihm der Dank jedes arbeitenden Menschen gebührt. Seit die Republik besteht - können wir behaupten - hat noch kein Fürsorgeminister mit Ausnahme der sozialdemokratischen Fürsorgeminister für die arbeitende Bevölkerung mehr geleistet, als was geleistet werden konnte. Ihre ganzen Bemühungen und Anstrengungen gingen darauf hinaus, das Größtmögliche herauszuschlagen. Die Aktion der SDP ist also sicherlich hier nur zu dem Zweck eingeleitet worden, um das Vertrauen zu diesen Funktionären zu untergraben. Sachlich betrachtet bedeutet diese Aktion ein Verbrechen an den deutschen Kindern, weil durch diese Aktion der Widerstand im čechischen Volk natürlich nur genährt wird und der Verdacht erzeugt wird, daß die Initiatoren dieser Aktion keinen nationalen Frieden wollen, sondern alles tun und anzetteln, um die Gegensätze zwischen den zwei Völkern zu vertiefen, anstatt zu verringern.

Die Aktion der SDP hat im Grunde genommen auch im sudetendeutschen Volk eine weitere Vergiftung der politischen Atmosphäre mit sich gebracht. Fragt man sich, warum diese Aktion gemacht wurde und betrachtet man die Sendungen des deutschen Rundfunks, so ist der Verdacht sehr nahe, daß diese Sache nur zu dem Zwecke gemacht wurde, um dem Nazirundfunk in Deutschland Material gegen die čechoslovakische Republik zu geben. Es ist nicht das erstemal. Nun müßte man glauben, wenn die Herren so sehr um das Wohl der deutschen Kinder besorgt sind, daß in ihren Handlungen ein Unterschied sein muß. Worte und Taten stimmen jaber auch da nicht zusammen. (Výkřiky: Die Volkshilfe!) Ja, ja, die Volkshilfe, ich komme schon auf die Volkshilfe zu sprechen.

Wenn die SDP, die doch eigentlich die Macherin in der sudetendeutschen Volkshilfe ist, so damit prahlt, welche Summen hier aufgebracht wurden, warum wendet sie diese Summen nicht zur Unterstützung der Jugendfürsorge auf? Warum sind die Beträge so armselig, die die Volkshilfe an die Jugendfürsorge abgibt? Der eigentliche Charakter der Volkshilfe liegt klar und ich brauche nicht mehr zu wiederholen, zu welchem Zwecke überhaupt die Volkshilfe gegründet wurde; und wenn sich die Herren über diese Beschränkung beschweren, wenn sich die Herren beschweren über die Beschränkungen bei den Sammlungen der Volkshilfe, bemerke ich, daß diese Beschränkungen in der Praxis überhaupt nicht eingehalten werden. Schon am vergangenen Samstag hat man gesehen, daß alle diese Bestimmungen durch die Sammler der Volkshilfe, sich in vorgeschriebenen Grenzen zu halten, nicht eingehalten werden. (Hluk. - Senátoři strany sudetskoněmecké opouštějí zasedací síň. - Výkřiky senátorů něm. soc. dem. strany dělnické. - Místopředseda Donát zvoní.) Aber ich bitte, es kann uns wenig verschlagen, wenn die Herren feige davonlaufen und nicht hören wollen, was wir ihnen zu sagen haben. (Hluk.) Wenn die Leiter der Volkshilfe immer davon reden, was für eine Wohltat diese Einrichtung für das deutsche Volk ist, möchte ich darauf verweisen, daß gerade durch die Volkshilfe sehr viele Wohltätigkeitseinrichtungen unserer Gemeinden lahmgelegt werden und daß Leute, die sonst wenigstens einige Kronen für die Weihnachtsbescherung für Kinder der Arbeitslosen gegeben haben, es nur mit der Begründung ablehnen, daß sie die sudetendeutsche Volkshilfe unterstützen. So ist mir selbst ein Fall vorgekommen, wo auf einer Sammelliste, die zu mir gekommen ist, ein Mann, der Millionär ist, verzeichnet war, der für die Weihnachtsbescherung der Kinder der Arbeitslosen einen Betrag von 10 Kč gezeichnet hatte. Nachdem das selbst dem sammelnden Gemeindediener zu wenig war, fragte er: "Haben Sie sich nicht geirrt?" Antwort: Nein, ich muß alles der Volkshilfe geben." Es ist damit bewiesen, daß die Einschränkungen, die behördlicherseits der Volkshilfe gemacht werden, voll begründet sind und daß die Volkshilfe nicht den Zweck erfüllt, den sie zu erfüllen angibt, nämlich zur Linderung der Not in den deutschen Gebieten beizutragen, daß ihr eigentlicher Zweck ein politischer ist und dieser politische Zweck nichts anderes zum Ziel hat, als die Wählerstimmen der Arbeiterschaft für sich zu gewinnen.

Wenn nun die SDP sich hier so bemüht, darzulegen, wie sie um das Wohl der ausgehungerten Kinder bemüht ist, möchte ich demgegenüber einen Fall anführen, der gerade den Gegenbeweis für diese Behauptung hier bildet. In Brunn besteht ein einziges deutsches Kinderheim, und als in der Brünner Stadtvertretung über die Subventionierung dieses deutschen Kinderheims verhandelt wurde, haben die sudetendeutschen Parteivertreter dort gegen die Subventionierung dieses einzigen deutschen Kinderheims gestimmt. (Předsednictví se ujal předseda dr Soukup.)

Nun möchte ich folgendes bemerken: Die i Rede des Sen. Krczal befaßt sich an einzelnen Stellen mit dem nationalen Schlüssel; l es wird dort gegen seine Anwendung gewittert und behauptet, daß sich die deutsche l Jugendfürsorge schon jahrelang bemüht, die j Anwendung des nationalen Schlüssels abzuschaffen. Wenn wir hier die Reden der übrigen SDP - Senatoren anhören - vor allem weht dieser Geist aus der Rede des Sen. Pfrogner - haben wir immer das Empfinden, als ob die Herren kein anderes Ziel hätten, als die Anwendung des nationalen Schlüssels in allen nationalen Dingen. Hier aber finden wir, daß ein Redner der SDP gegen die Anwendung des nationalen Schlüssels wettert. So geht das nicht. Entweder muß man sich die Anwendung des nationalen Schlüssels überall gefallen lassen, oder, wenn er nicht angewendet werden soll, dann soll er auch nirgends verwendet werden. Ich überlasse es Ihrer Beurteilung, was für die sudetendeutsche Bevölkerung besser ist: die Anwendung oder die Nichtanwendung des nationalen Schlüssels.

Sen. Krczal hat sich in seiner Rede auch scharfe und unmotivierte Angriffe gegen die deutschen Regierungsparteien und hauptsächlich gegen unsere Partei erlaubt. Er hat die Sache so dargestellt, als ob wir die Drahtzieher dieser Aktion zu dem Zwecke wären, um gegen die SDP anzustürmen. Sen. Krczal führt in einem Satze seiner Rede an, daß die SDP es als ihre Pflicht betrachte, der Jugendfürsorge zur Seite zu stehen, umsomehr, als sich die deutsche Jugendfürsorge bei anderen Anlässen davon überzeugen konnte, wie diese Aufgabe von den deutschen Regierungsparteien gelöst wird. Das ist eine Pauschalverdächtigung, für die Öffentlichkeit bestimmt, als ob die deutschen Regierungsparteien ihre Pflicht den deutschen Kindern gegenüber nicht erfüllt hätten. Wir weisen diese Unterstellung und Verdächtigung auf das entschiedenste zurück und fragen auf der ändern Seite, was die SDP bis heute für die deutschen Kinder geleistet hat: Nicht, was hinter den Fingernagel geht, sie stört vielmehr durch ihre dummen und albernen Aktionen systematisch die Arbeit der deutschen Regierungsparteien, die wir im Interesse der deutschen Kinder leisten. In einigen Stellen seiner Rede behauptet Sen. Krczal, daß das Geld für die Jugendfürsorge an politische Parteien verteilt wurde und er hat dabei von einem Mißbrauch gesprochen. Ich habe schon in der Erklärung meines Klubs dargelegt, wie es mit dieser Angabe des Herrn Sen. Krczal steht, daß er hier - schon auf Grund der Interpellationsbeantwortung durch die Regierung - bewußt diese Unwahrheit behauptet hat. Ich überlasse es den Herren der SDP, mit ihrem

Gewissen selbst fertig zu werden, inwieweit sie auf parlamentarischem Boden berechtigt sind, über andere Parteien solche Unwahrheiten zu verbreiten.

In einem anderen Satze heißt es ferner, daß uns - der "SDP nämlich - deutsche Minister in der Regierung nicht die geringste Gewähr für die Wahrung deutscher Interessen bieten. Wer die Arbeit wenigstens unseres Vertreters in der Regierung, des Ministers Czech seit Eintritt in die Regierung verfolgt, muß sagen, daß wohl noch kein deutscher Minister für die deutsche Bevölkerung das geleistet hat, was unser Minister Czech, und selbst einzelne Herren von der SDP geben es draußen, wenn über diese Sache gesprochen wird, unumwunden zu. Aber natürlich als Fraktion, als eine Partei, die die Ausrottung des Marxismus auf ihre Fahnen geschrieben hat, kann sie nicht anders, als auch unberechtigter Weise Männer und Parteien anzugreifen, die nachgewiesener Maßen voll ihre Pflicht für die deutsche Bevölkerung erfüllt haben. (Výkřiky.) Ich erinnere nur daran, was unsere Partei, anerkannt auch von den deutschen bürgerlichen Parteien, seit dem Umsturz in der Schulfrage geleistet hat. Ich erinnere daran, was unser Vertreter in der Regierung als deutscher l Minister für die deutschen Arbeitslosen geleistet hat, wobei er mit den größten Schwierigkeiten bei den čechischen bürgerlichen kapitalistischen Parteien zu kämpfen hatte. All das wird natürlich öffentlich nicht anerkannt, weil es Leistungen eines Marxisten, eines Untermenschen sind. Und dies ist der Grund für die Verleumdungen einer Partei, die nicht imstande ist, ein Zehntel von dem zu erfüllen, was sie im Vorjahre ihrer Wählerschaft versprochen hat und die aus Verlegenheit davor, daß ihr die Wählerschaft davonlaufen könnte, hier nichts anderes macht als die Tätigkeit anderer deutschen Parteien zu verleumden. Einen kleinen Fortschritt haben wir allerdings aus den Reden der Herren Sen. Pfrogner und Krczal zu verzeichnen: Das Wort von den Splitterparteien ist nicht mehr gefallen und es scheint, daß die letzten Gemeindewahlen ein Dämpfer für den Größenwahn dieser Herren waren, die ihnen zum Bewußtsein gebracht haben, daß die Splitter dieser Parteien ihnen einmal noch sehr schwer im Magen liegen werden und daß man von diesen Splittern ein anständiges Bauchweh bekommen kann.

In der Rede des Herrn Sen. KrczaI wird von Liebedienerei und Selbstaufgabe der deutschen Parteien gesprochen. Ich weiß nicht, worüber man sich mehr wundern muß, darüber, daß diese Herren sich hier gestatten, Männer und Parteien, die sich um das Wohl der deutschen Bevölkerung bemüht haben, mit solchen Worten zu belegen - eine Partei, die in Wirklichkeit liebedienert vom Bezirksamt angefangen bis hinauf zum Ministerium und nicht weiß, wie oft sie die Türklinken putzen soll, damit es ihr gelingt, einem Parteianhänger einen kleinen Vorteil zu verschaffen. (Sen. Enhuber: Die Ihr nicht unterbringt!) Herr Enhuber, mit Ihnen werde ich mich speziell mit einigen Sätzen befassen. Unser Zentralorgan "Sozialdemokrat" hatte daher vollkommen recht, wenn es über die Aktion gegen den Fürsorgeminister berichtend, von planmäßiger politischer Brunnenvergiftung schrieb. Diese Klassifizierung der erwähnten Aktion der SDP geht auch Herrn Krczal gegen den Strich. Ich will gar nicht davon sprechen, meine Herren, wie die in einer Interpellation der SDP - Senatoren angekündigte Broschüre in englischer Sprache als ausgesprochener Erpressungsversuch in diesen Rahmen der Aktion gegen das Ministerium für soziale Fürsorge paßt.

Zum Abschluß dieser Sache möchte ich sagen: Die SDP trampelt in der sudetendeutschen Politik so herum, wie der Elefant im Porzellanladen. Und wenn man es vielleicht dem Umstände zuschreiben kann, daß die SDP leider in ihren Parlamentariern bis auf geringe Ausnahmen lauter unbelastete Leute hat, so wird das sudetendeutsche Volk für diese unbelasteten Leute schweres Lehrgeld zahlen müssen. Das wird die Auswirkung der Politik der Sudetendeutschen Partei sein. Wir schließen uns daher vollkommen den Ausführungen des Herrn Ministers für soziale Fürsorge über die Klassifizierung der Aktion der Sudetendeutschen Partei an. Wie ich heute vernommen habe, soll auch die heutige Nummer der "Zeit" schreiben, daß die SDP die Erklärung des Herrn Fürsorgeministers zur Kenntnis nimmt. Damit gibt sie selbst indirekt zu, daß diese ganze Aktion nichts anderes gewesen ist, als ein unmotivierter Angriff gegen das Fürsorgeministerium unserer Republik.

Nun möchte ich einiges dazu sagen, was wir von dem heute zu beschließenden Voranschlag für das nächste Jahr erwarten. Wir warten in erster Linie, daß unsere Wünsche und Forderungen in Bezug auf die Deutschen Arbeiten der Jugendstellen zur Durchführung kommen und soweit als möglich erfüllt werden. Wir verlangen vor allem die Sicherung des öffentlichen und privaten Arbeitsplatzes; nicht nur des öffentlichen, wie die SDP scheinbar ihre Forderungen in derselben Richtung stellt, sondern auch die Sicherung des privaten Arbeitsplatzes. Was sich in den deutschen Gebieten der Republik n Bezug auf die Benachteiligung aller Arbeiter, die sich durch die Unterläufe der sudetendeutschen Unternehmer nicht bewegen lassen, Mitglieder der SDP zu werden, abspielt, übersteigt schon alle Grenzen. Obzwar wir ein Terrorgesetz haben, ist es leider nicht immer möglich, diese Herren zu packen, weil kein Arbeiter es wagt, vor Gericht irgendwie gegen den eigenen Unternehmer auszusagen, da er weiß, daß er sonst auf die schwarze Liste käme und im deutschen Gebiet überhaupt keine Arbeit mehr bekommen könnte. Wir erstreben ferner Sicherung gegen diese parteipolitischen Übergriffe der Unternehmer und behaupten, daß die gegenwärtigen Bestimmungen bei weitem nicht reichen, die deutschen Arbeiter, die der SDP nicht nachlaufen, zu schützen. Weiters verlangen wir, daß von iSeite der regierenden Faktoren des Staates Sorge getragen wird, daß die kleinlichen Schikanen in den deutschen Gegenden in sprachlicher Beziehung aufhören. Das ist Wasser auf die Mühlen der SDP. Wenn ich es nicht einmal wert bin, in deutscher Sprache zu erfahren, daß das Ausspucken in den Wagen nicht erlaubt ist, so sagen sie und beziehen diese Engherzigkeit auch auf andere Dinge, die sich im deutschen Gebiet von Regierungsseite ereignen. Diese Dinge, so kleinlich sie sind, sind dazu angetan, sehr nachhaltige Wirkungen in der Propaganda gegen die Republik auszulösen. Wir verlangen ferner, daß die Fürsorge für die heranwachsende Jugend besser gepflegt wird und daß die Schäden, die sich da ergeben, irgend wie paralysiert werden. Wir sehen heute schon, daß in einzelnen Gebieten, wo sich die Wirtschaftslage zu bessern beginnt und mehr Betriebe in Gang kommen, es an ausgebildeten Fachleuten fehlt, daß die junge Generation, die seit 5 Jahren arbeitslos ist, nicht in der Lage war, etwas zu lernen, daß die alten

Facharbeiter dieser Industriezweige aussterben. Es entsteht eine Not an ausgebildeten Facharbeitern und deshalb verlangen wir vom Staate, daß er Facharbeiter in diesen Industrien ausbilden läßt und Zuschüsse gibt, damit diese Industrien nicht auch gezwungen werden, über die Grenzen auszuwandern.

Auf dem Gebiete der Schule sollte eine Änderung bezüglich der Umorganisierung der Bezirks- und Ortsschulräte eintreten. Wir haben heute nicht die geringste Kompetenz, alles ist der Entscheidung des Landesschulrates überlassen und Sie wissen, daß die Sektionierung im Landesschulrate - die deutsche Sektion - nur eine formelle Sache ist und daß in, Wirklichkeit über das Schulwesen eines Volkes die Benevolenz eines anderen Volkes entscheidet. Das ist ein Zustand, der auf die Dauer unhaltbar ist.

Wir sind vorgestern hier im Senat Zeugen gewesen einer Extratour, die sich Herr Dr. Hilgenreiner geleistet hat. Es ist ohne Zweifel diese Rede Hilgenreiners eine Sensation gewesen, freilich nur für die Nichteingeweihten. Wir, die wir die Dinge kennen, wissen, daß der Herr Sen. Hilgenreiner wegen der verfehlten Politik der christlich-sozialen Partei als Obmann aufs Eis gestellt wurde, und es ist auch kein Geheimnis, daß seit dieser Zeit in dieser Partei zwei Richtungen um die Vorherrschaft ringen. Der Herr Sen. Hilgenreiner hat sich gerade jetzt den Zeitpunkt ausgesucht, um seinen Widersachern in der Partei Prügel zwischen die Beine zu werfen und um die sich anbahnende deutsch-čechische Verständigung zu stören. Das zeugt davon, inwieweit Herr

Sen. Hilgenreiner sich in seiner Einstellung den Auffassungen der SDP über die Politik in der Republik nähert. In einer Weihnachtsbetrachtung sagte Herr Minister Zajíček "Unser Anbot, einen Waffenstillstand zu schließen, wurde mit einer Gewehrsalve und mit Gelächter beantwortet." Nach diesem Ausspruch des Herrn Ministers Zajicek kommt nun Herr Sen. Hilgenreiner und macht neuerlich ein wirklich demütigendes Angebot an die SdP. Wie dieses Angebot an die SdP, die bis jetzt in den Reihen des deutschen Bürgertums jeden Zusammenschluß kategorisch abgelehnt hat, wie diese Äußerung Hilgenreiners lieb und recht war, haben wir ja gesehen, als ihm die Herren dort durchgehends gratuliert haben. Wenn der Herr Sen. Reil glaubt, daß wir uns um die Politik der christlichsozialen Partei nicht zu kümmern haben, so sagen wir, daß wir schon ein Recht haben, uns ein bischen darum umzusehen. Denn die Einigung des čechischen und des deutschen Volkes wird auch nicht ohne uns erfolgen. Es ist uns nicht egal, wie unsere Partner auf deutscher Seite bei den Einigungsverhandlungen zu jenen Bestrebungen eingestellt sind, die alles anders als diese Einigung fördernd sind.

Die Rede des Herrn Sen. Hilgenreiner ist also nichts anderes als ein Schachzug gegen die offizielle Politik der christlichsozialen Partei gewesen, und wir wünschen nur, daß die chrisitlichsoziale Partei auch hier bald reinen Tisch macht. (Předseda zvoní)

Ich bin leider gezwungen, infolge des Ablaufs meiner Redezeit zu schließen, obwohl ich noch viel Material gegen die SdP hätte. (Potlesk.)

2. Řeč sen. Enhubera (viz str. 13 těsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Ich war gerade abwesend, als Koll. Reyzl einen Jauchenkübel von ganz ausgesuchter Größe über uns ausgegossen hat. Ich bedauere das nicht, nein, ich bedauere das nicht. Ich habe zu seinen teilweise nicht gehörten und mir nur übermittelten Ausführungen, deren knappen Rest ich noch erreichen konnte, nichts zu antworten als: Koll. Reyzl hat das Wort "Objektivität" in den Mund genommen, und da stelle ich fest, daß ich dem Minister Dr. Czech - Zeugen waren auch von Ihrer Partei dabei - ausdrücklich seinen Fleiß anerkannt habe, es war im Budgetausschuß, ich habe also bezüglich seines Fleißes volle Objektivität aufgebracht. Bezüglich seiner Erfolge und der Erfolge Ihrer Partei, wenn ich da diese Objektivität auch anwende, kann ich nur feststellen, daß die Erfolge von Ihnen die sind, daß Sie das sudetendeutsche Volk endlich allerdings gänzlich gleichgemacht haben - Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit - gleich zu einem Volk von Bettlern. Das ist der Erfolg des Ministers Dr. Czech und Ihrer

Partei. (Hluk. - Sen. Grünzner: Was können denn Sie machen.? Sagen Sie es doch!) Wir werden so frei sein, es Ihnen zu zeigen. (Sen. Wellan: Ein Volk von Bettlern, jeder hält eine Sammelbüchse!) In unsere Sammelbüchsen kommt wenigstens etwas hinein, Millionen kommen hinein. (Sen. dr Heller: Das ist Objektivität!) Jawohl, das ist Objektivität! Herr Reyzl, wenn Sie nähere Antwort haben wollen, so schlage ich Ihnen folgendes vor: Sie sind Regierungspartei, veranlassen Sie Neuwahlen, dann werden wir statt 70 80 bis 90% bekommen. (Výkřiky: Hitlenvahlen!) Das sind abgedroschene Phrasen. (Výkřiky sen. dr Hellera.) Herr Koll. Heller, reizen Sie mich nicht, sonst beschäftige ich mich mit Ihnen, die Zeit bringe ich noch auf. (Různé výkřiky. - Předseda zvoní. - Sen. dr Heller: Sie sind so reizend!) Ich nehme es mit Ihnen auf. (Předseda zvoní.)

Zu der Bemerkung des Herrn Reyzl, daß wir unbelastet in die Politik getreten sind, sage ich heute nur Folgendes: Ich weiß, daß Sie mit dem Schlager hausieren, daß wir nur eine zur Not zusammengekehrte zweite Garnitur sind. Ich will sagen, daß das unser größter Stolz ist. Wenn wir erste Garnitur wären, dann wären wir eben Geschäfts- und Berufspolitiker, wir haben auf den größten Teil der Einnahmen verzichtet, den wir daraus haben, machen Sie es uns nach. (Sen. Hackenberg: Sie waren ja früher bei der Gewerbepartei!) Ich war nie Gewerbeparteiler, daß ist ein großer Irrtum von Ihnen.

Předseda (zvoni): Prosim o klid. (Hluk trvá.)

Sen. Enhuber (pokračuje): Sie können ruhig weitermachen, mich stören Sie nicht, ich überschreie Sie alle. (Různé výkřiky.) Sie sind noch nicht fertig, warten wir noch ein bischen, da werden wir die Züge versäumen. Pane předsedo, počítá se mi také čas, který ztrácím výkřiky, do řečnické lhůty?

Předseda (zvoní): Musím pojímati řečnickou lhůtu celkově. Prosím pány senátory, aby nevyrušovali řečníka.

Sen. Enhuber (pokračuje): Wenn ich zu meinen eigentlichen Ausführungen übergehe, so möchte ich an meine Bemerkungen anschließen, die ich am 14. ds. über die Redezeitkürzung gemacht habe. Ich habe gesagt, daß es sehr, sehr traurig ist, daß unser Senat mit diesen freiwillig auferlegten Redezeitkürzungen an sich ein Harakiri verübt, eine Art freiwillige Selbstaufgabe seiner Bewertung in der öffentlichen Politik. Diese Kürzungen zwingen mich auch heute wieder umsomehr, nur ein Skelett meiner an sich eingeschränkten Darstellung zu geben, und zwar gerade zu dem, was heute auf dem Programm steht, zum Finanzministerium, zu der ganzen Wirtschaftsgebahrung des Staates, die im allerhöchsten Ausmaß zu einer Kritik, zu einer Beleuchtung und näheren Besprechung herausfordern müßte. Ich muß mir in Anbetracht der Zeitumstände versagen, auf den Ungeheuern Wust von Ziffern und Zahlen - 6 kg habe ich abgewogen - einzugehen. (Výkřiky sen. dr Hellera). Aber, Herr Kollege geben Sie mir 3 Stunden Redezeit, Sie wissen, ich spreche auch 6 Stunden lang, ohne stecken zu bleiben und ohne Papieren.

Wenn ich zusammenfassend das Budget beleuchten soll, möchte ich es dahingehend tun, daß ich sage, daß dieses ganze Budget bis in das Mark hinein gekünstelt, frisiert, unaufrichtig ist, eine durchaus verschleierte Bilanz. An einem kleinen Beispiel, soweit es die gekürzte Zeit gestattet, will ich das beweisen: Im Vorjahre habe ich als Fachmann am Budget beanständet, daß bei den Staatsautobussen der Bahnen ein Defizit von 40 Millionen ausgewiesen war, wobei ich bemerken mußte, daß die Personalausgaben so - gering eingestellt waren, daß weitere Millionen Personalausgaben in den sonstigen Ausgaben der Eisenbahnen verschleiert sein müssen. Der Erfolg war der, daß wir beim Staatsrechnungsabschluß die 40 Millionen nicht mehr gefunden haben, nicht nur ich, der ich ein Neuling bin, wie eben gesagt wurde, auch der Vertreter des Finanzministeriums hat die Ziffer des heurigen Defizits nicht mehr gefunden. Es ist also anzunehmen, daß es im höchsten Maße wieder der Fall ist, daß die Eisenbahnen, richtig gesagt der Staat, auf seine Staatsautobusse noch mehr darauf gezahlt hat als im vorhergehenden Jahre.

Zu dem mir heute gestellten Thema gestatte ich mir zusammenfassend zu sagen: Wir sind eine Bewegung der Zukunft... (Veselost senátorů něm. soc. dem. strany dělnické) Ja, das paßt Ihnen nicht!

Es wäre naheliegend, daß wir sagen würden: Die Schulden, die angewachsen sind, sind eine Sache der Vergangenheit, das geht uns nichts an, wir sind an den Schulden nicht schuld, machen wir einen Rechnungsstrich darunter und fangen wir bei Null wieder an. Leider können wir das nicht, weil wir die Zukunft vor uns sehen, wo wir und unsere Epigonen, wir, unsere und Ihre Enkel und Urenkel die Schulden, die in den 18 Jahren des Staatsbestandes gemacht worden sind, werden bezahlen müssen, wir und unsere Nachkommen; daher müssen wir uns mit diesen Schulden nicht nur in der Zukunft, sondern auch in der Vergangenheit beschäftigen. Ich möchte sagen, Gott sei Dank, daß wir nicht früher hier waren und nicht mitschuldig sind an diesen Schulden. Ich erzähle nichts neues, ich erinnere nur an zwei Finanzminister innerhalb eines einzigen Jahres, die mit erschütternden Worten die wirkliche Lage unseres Staates, und noch immer nicht genau bezeichnet haben, sondern sie bloß mit furchtbaren Schlaglichtern beleuchtet haben.

Der Staat ist vor ungefähr 18 Jahren, wie der Herr Finanzminister sagte, mit 7 Milliarden Schulden in eine neue Existenz eingetreten und hat es unterdessen auf 48.6 Milliarden gebracht. Ich glaube, auch darin noch eine Schönfärberei des Herrn Finanzministers erblicken zu müssen. Es waren nicht 7 Milliarden Schulden, kaufmännisch bilanziert wären diesen Passiven von 7 Milliarden kolossale Aktivposten gegenübergestanden. Nunmehr aber nähern wir uns immer mehr der verhängnisvollen Wage. Der Tag ist nicht mehr ferne, wo unsere Aktiva und Passiva des gesamten Nationalvermögens ungefähr gleich sein werden, und wenn jetzt nicht sehr bald eine Änderung im ganzen System eintritt, ist der Tag nicht ferne, wo wir sagen werden: Herr Gott, hilf uns, denn wir können das nicht bezahlen! (Sen. Grünzner: Der Schacht sagt das schon heute!) Das geht mich nichts an, das hier aber habe ich mit zu bezahlen. (Sen. H. Mütter: Sagen Sie uns, wie das Budget im Deutschen Reiche aussieht!) Wir halten auch keinen Vortrag darüber, wie es in Rußland mit dem Budget steht. Das wäre auch interessant. (Hluk).

Hiemit bin ich bei der Konstatierung der traurigen Tatsache angelangt, daß sich unser Staatshaushalt in einer trostlosen Situation befindet. Ich kann den vielleicht nur honoris causa vorgetäuschten Optimismus einer höheren Staatsführung weder begreifen noch teilen. Diesen meinen Zweifel haben innerhalb Jahresfrist schon zwei Finanzminister expressis verbis bestätigt. (Výkřiky senátorů něm. soc. dem. strany dělnické.) Ich werde noch mit Ihnen fertig. Sie glauben gar nicht, wie ich schreien kann!

Was haben aber bis jetzt die Regierungen dieses Staates gegen dieses trostlose, immer mehr und mehr fortgesetzte Abgleiten in die Schuldenwirtschaft - im Durchschnitte müßte man anderthalb Milliarden Defizit rechnen - getan? Nichts! Trotz eines gewissen Ansatzes zur Einsicht der jetzigen Regierung, den wir nicht verkennen und durchaus anerkennen, ist bis jetzt mit Ausnahme der schönen Worte noch nichts geschehen. Auch die jetzige Regierung gab und gibt unter dem Segen der Koalition immer noch viel, viel mehr aus, als sie einnimmt. Anderthalb Milliarden Defizit jährlich ist wirklich kein Papenstil.

Unsere sehr ernste und sehr aufrichtige und sehr freundschaftliche Kritik wird mit einer nachlässigen Armbewegung als lästig von den Regierungsschreibtischen heruntergefegt. Ich machte am 14. id. M. anläßlich meiner kurzen Ausführungen zu unserer Handels- und Gewerbepolitik darauf aufmerksam, wie ganz anders man in England, dem Mutterlande des Parlamentarismus, es versteht, auch die Opposition zur konstruktiven Mitarbeit heranzuziehen und zu verwerten. Bei uns aber hört man uns nicht und will uns nicht hören. Man verstopft sich die Ohren, man tappt in vollständiger Ratlosigkeit einem Abgrund entgegen und, um ihn nicht sehen zu müssen, verbindet man sich die Augen. (Sen. Kreibich: Jetzt ist Albion das Muster, nicht das deutsche Mutterland?) Diesmal habe ich eben eine andere Walze eingelegt, Sie haben es erraten! (Výkřiky sen. Kreibicha.) Man läßt sich die Augen verbinden und verstopft sich die Ohren, um nicht die Not zu sehen und zu hören und überhört dadurch auch, daß im Volke, und ich bitte, auch im cechischen Volke - ich verkehre auch sehr viel in čechischen Kreisen - ein Raunen durch die Menschen geht, daß es ihnen beim stiefmütterlichen Österreich - das ist ein altes polnisches Sprichwort - besser gegangen ist, als bei Mütterchen čechoslovakei. Und das Grauen, vor dem Sie, sich die Augen verbinden und die Ohren verstopfen, hat Sie doch auch angefaßt, es kriecht mit aller Eindeutigkeit in Ihren Ausschußsitzungen heraus, es zeigte sich auch bei der Behandlung des Novellierungsantrages zum Gesetz über die direkten Steuern im Jänner dieses Jahres. Einen Monat vorher hatten Sie, meine Herren von der Koalition, dem Herrn Finanzminister das Budget für 1936 bewilligt, votiert. Ein Budget votiert man nicht nur auf der Ausgabenseite, sondern auch auf der Einnahmenseite. Als aber der Herr Finanzminister Trapl als natürliche Konsequenz der Budgetvotierung mit der Steuernovelle vor Sie hintrat, packte Sie auf einmal das Grauen vor dem Zorne Ihrer Wähler, das Grauen vor dem Verluste Ihrer Mandate und so ist es dann nach vielmonatlichem Feilschen im Wege des Verhandlungsmittels der Sedmička endlich zur Novellierung des Steuergesetzes gekommen. Dieses neue Steuergesetz möchte ich mit einem Kinde vergleichen. Es ist das echte Kind ungleicher Eltern, das Kind eines geldfordernden Vaters - des Finanzministers - und einer mit der Geldgebegefügigkeit zögernden Mutter - der Koalition. Das Produkt ist auch darnach ausgefallen, es ist ein Kompromiß, man könnte sagen ein Bastard, das deutsche Wort klingt zu rauh - es heißt Bankert. Daher ist eine Reihe von Härten, die schon in dem früheren Gesetz enthalten waren, in noch gesteigerter Form in das neue Gesetz übernommen worden. Das sind die Schatten und auf der anderen Seite stehen grelle Lichter, die mit diesen Schatten ungeheuer kontrastieren, das sind die zeitgemäßen, humanen, einsichtsvollen Bestimmungen, die wir als ausgesprochene Verbesserungen werten müssen. Unvermittelt stehen schwarz und weiß in diesem Gesetz einander gegenüber, nicht nebeneinander, und das Bild, das das Gesetz dadurch bietet, ist das einer absolut durchgreifenden Inegalität, einer Ungleichartigkeit. Daher werden Sie es begreifen, wenn ich als ein bißchen Steuerfachmann nach der Durchführungsverordnung rufe. Ich will das an einem Beispiel zeigen.

Wir haben im alten Gesetz - im Gesetz vom Jahre 1927 - unter anderem den § 276. Das ist jener einzige humane Paragraph, welcher den Schutz einer bedrohten Existenz ausspricht, wo Steuern in einem gewissen Umfange abgeschrieben werden sollen. Diese Wohltat dieses Gesetzes verdanken wir dem damaligen großzügigen Finanzminister Dr. Engliš und dem herzensguten tatínek Sektionschef Valníček, dem ich bei jeder Gelegenheit einen aufrichtigen Nekrolog halte. Er ist leider mitten in der Beratung des Gesetzes gestorben, gerade bei dieser Stelle, und die Folge davon war, daß unter dieser Stelle ein schwarzer Strich ist, den nur die Kenner beurteilen können und unter dem schwarzen Strich heißt es im Abs. 6: wie die Abschreibungen durchzuführen sind, wird im Verordnungswege geregelt. Und in die Durchführungsverordnung hat der Nachfolger des braven tatínek Valníček hineingeschrieben: "Hierüber entscheidet die Bemessungsbehörde endgültig." Das ist eine Umkehrung um ISO Grad - beim Militär heißt es "Kehrt Euch!" - und bedeutet das Gegenteil der guten Tendenz, die der Gesetzgeber damit hat zum Ausdruck bringen wollen. Dieses Beispiel zeigt uns krasser als alles, daß, wenn ich heute nach der Durchführungsverordnung rufe und verlange, daß wenigstens die Durchführungsverordnung so weit Menschlichkeit, Humanität und vernünftige Volksfreundlichkeit zum Ausdruck bringen soll, ich damit Recht habe. Die Sedmička hat getrachtet zu machen, was sie konnte. Ich weiß nicht, ob ich mehr anerkennen oder schimpfen sollte, aber ich muß feststellen, daß dieses Gesetz nur im Wege einer guten humanen Durchführungsverordnung überhaupt für die gesetzliche, trostlose Lage aller Völker dieses Staates vielleicht noch kurze Zeit tragbar sein wird.

Es wäre noch eine Reihe von Wünschen, die ich vorzubringen hätte, auf die ich aber leider verzichten muß, so der § 276 bezüglich der Verrechnung der Zinsen. Bezüglich der Steuerbeamten habe ich dem Herrn Finanzminister in der Ausschußdebatte die Bitte unterbreitet, daß er veranlassen möge, daß diese jungen Herren, diese grünen Burschen, die unsere alten Steuerzahler quälen, erst in Buchhaltungskurse geschickt werden, damit sie die Bilanzen lesen lernen, die man ihnen vorlegt, und damit sie nicht einfach sagen: Die Buchführung stimmt nicht. Er kann es nicht, weil er zu dumm ist, sie zu verstehen. Dann habe ich den Herrn Finanzminister gebeten zu veranlassen. daß diese jungen Herren entweder ins Čechische versetzt werden, oder Deutsch lernen, denn es geht nicht an, daß man die gequälten armen sudetendeutschen Steuerträger fortgesetzt vor čechisch sprechende junge Beamte hinstellt, wodurch die ganze Marter zu einem förmlichen System des Martyriums wird. Ich habe weiter gebeten, daß der Herr Finanzminister neuerlich einen Ukas erlasse, wofür ich ihm in der Budgetdebatte den herzlichsten Dank ausgesprochen hätte, dahingehend, daß die Steuerbeamten verpflichtet werden, mit den Steuerträgern anständig, menschlich, höflich und human zu verfahren. über die Vorschreibungen kann ich nur flüchtig die Tatsachen streifen, daß die Überteuerung besonders in den sudetendeutschen Gebieten einen Grad anzunehmen beginnt, daß wir nur noch sagen können, daß die Steuer in den meisten Fällen von der Substanz gezahlt wird. Steuern, die von der Substanz. vom Kapital oder gar vom erborgten Kapital gezahlt werden, sind nicht mehr Steuern, sondern sind, wie der verwaltungstechnische Ausdruck dafür lautet, eine Vermögensabgabe, und wir erleben in Wirklichkeit eine verschleierte Vermögensabgabe. So wie uns die Steuerbehörden jetzt gegenüberstehen, kann man ohne Übertreibung, die ich nicht liebe, von einem Raubsystem sprechen; dies umsomehr, als der gute Ansatz bezüglich der Anonymität des Verfahrens wieder im Sand zu verlaufen scheint.

Ich muß mich nun einer wesentlichen Einnahmsquelle des Staates zuwenden, das ist der Fremdenverkehr. Ich habe hierüber schon wiederholt gesprochen und will nicht wiederholen. Es handelt sich um die Stellungnahme des Handelsministers, der als Antwort auf meine Ausführungen in der Budgetdebatte im Ausschuß uns verschiedenes vorgehalten und gesagt hat, daß sich die Kurorte auf größere Billigkeit umstellen müssen. Aus maßgebenden Kreisen wurde hierauf folgende Stellungnahme zur Äußerung des Handelsministers gefaßt:

"Die Stellungnahme des Herrn Handelsministers in der Sitzung des Budgetauschusses vom 10. Dezember zur Frage der Pflege des Fremdenverkehrs, unter besonderer Berücksichtigung dieses Verkehres in Prag und in den sudetendeutschen Kurstädten, veranlaßt uns, diese Angelegenheit nochmals hier zu besprechen. Der Handelsminister verweist mit Genugtuung auf die vielen Ausländer, die im heurigen Jahre die Stadt Prag besucht haben und läßt nicht unerwähnt, daß dieser Fremdenverkehr aus dem Auslande dem Staate Hunderte Millionen Kronen einbringt. Andererseits hält es der Herr Handelsminister für notwendig, Pressionsmittel anzuwenden, um die Reisen der Inländer in das Ausland zu erschweren. Den Kurstädten empfiehlt der Herr Handelsminister, sich umzustellen und dem Mittelstand entgegenzukommen, da die Zeiten der Erzherzoge vorbei sind. - Zu den Erzherzogen hat der Stadtrat von Marienbad eine Entschließung gefaßt, in der er nachweist, daß in vielen Jahrzehnten überhaupt ein einziger Erzherzog in Marienbad geweilt hat, der seine Dienerschaft, sein Gefolge, ja selbst seine Weine und Speisen mitgebracht hat, so daß mit dem kaum ein Geschäft gemacht wurde. Das ist eine Randbemerkung. - Diese Äußerung beweist, daß der Handelsminister noch keine Gelegenheit hatte, die gegenwärtigen trostlosen Verhältnisse in unseren sudetendeutschen Kurstädten zu studieren, um festzustellen, daß der stets sinkende Besuch ausschließlich auf die Wirtschaftskrise, die Verkehrssschwierigkeiten mit den anderen Staaten und den Devisenmangel und nicht auf zu hohe Preise zurückzuführen ist. Es scheint dem Herrn Handelsminister entgangen zu sein, daß zufolge des übergroßen Anbotes an Fremdenzimmern in den Kurstädten und bei der geringen Nachfrage eine derartige Preisschleuderei eingetreten ist, daß die Hotel- und Hausbesitzer in den Kurstädten mit Hilfe der zuständigen Handels- und Gewerbekammern im Wege der Landesbehörde Mindestpreise für die Zimmervermietung einführen mußten, um den gänzlichen Zusammenbruch des Hotel- und Hausbesitzes hintanzuhalten. Von der Richtigkeit dieser Angaben kann sich der Herr Handelsminister am besten dadurch überzeugen, daß er sich die Daten über die Betriebsergebnisse der vom Staate nach dem Umsturz in den Kurstädten erworbenen Hotels und Kurhäuser vorlegen läßt. Es würde die Öffentlichkeit auch sehr interessieren, diese Zahlen zu erfahren, da der ständige Ankauf solcher Objekte in den Kurstädten durch den Staat, wie Hotel "Casino" und Hotel "Praha" in Marienbad, Hotel "Savoy" in Karlsbad u. a. unter den gegebenen Verhältnissen dem Staatsäckel gewiß nicht zuträglich ist. Die Konkurrenz dieser staatlichen Objekte schädigt aber den einheimischen Kur- und Hausbesitz, da der private Hotel- und Hausbesitzer nicht in der Lage ist, sich durch Zuschüsse zu den hohen Abgängen im Betriebe, wie es der Staat handhabt, über Wasser zu halten. Es wird in Marienbad allgemein Klage darüber geführt, daß in den dem Staate gehörigen Objekten und ebenso in den unter staatlicher Zwangsverwaltung stehenden Realitäten des Stiftes Tepl in Marienbad zu derart niedrigen Preisen vermietet wird, daß die Regien dieser Unternehmungen nicht gedeckt sein können, der Staat daher Zuschüsse gewähren muß und die Preisschleuderei sich zum Schaden der Hotel- und Hausbesitzer auswirkt. Die sudetendeutschen Kurstädte haben es keineswegs unterlassen, den geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen und die Preise der Zimmer, der Verpflegung und der Bäder so weit als tunlich herabzusetzen, um dem Mittelstand den Aufenthalt in den Bädern zu ermöglichen, soweit der Inländer nicht von dem zahlreichen sozialen Einrichtungen in den Kurstädten, wie »Goldenes Kreuz", »Weißes Kreuz", Kurhäuser der Krankenversicherungsanstalten etc. Gebrauch macht. Aber auch in den Jahren der Konjunktur 1925 bis 1930 waren die Preise den Verhältnissen angemessen und die Hotel- und Kurhausbesitzer hatten in diesen Jahren ohne Verkehrsschwierigkeiten, Devisenmangel und Wirtschaftskrise die Möglichkeit, ihre Unternehmen ohne Verluste zu führen. Unsere Weltkurorte können jedoch ohne den Besuch aus dem Ausland nicht bestehen, da das Inland nicht so viel Kurbedürftige stellt, um unsere Kurorte zu füllen, abgesehen davon, daß der Großteil unserer Bevölkerung ganz verarmt ist und sich eine Badereise auch unter den bescheidensten Verhältnissen nicht mehr leisten kann. Es wäre daher verfehlt, unsere Bevölkerung durch Pressionsmittel von Auslandsreisen, die sie ohnehin nur zum geringsten Teil unternehmen können, abzuhalten. Ein derartiges Vorgehen würde nur Gegenmaßregeln in den anderen Staaten zur Folge haben und den Zustrom von Ausländern, der uns nach den Worten des Herrn Außenministers viele Millionen bringen kann, gänzlich unterbinden. In den guten Jahren hat der Fremdenverkehr dem Staate mehr als eine Milliarde Kronen gebracht. Aufgabe der Regierung ist es, diesen Betrag dem Staate durch Wiederherstellung des Fremdenverkehrs aus dem Auslande im früheren Umfange wieder zuzuführen. Dies kann in erster Linie durch Bereitstellung der notwendigen Devisen im Einvernehmen mit den Nachbarstaaten, besonders mit Deutschland, Polen,

Rumänien, Österreich und Ungarn geschehen. Gegenwärtig bieten die Verhandlungen mit Deutschland über den Handelsverkehr die beste Gelegenheit, für eine rechtzeitige Dotierung des Bäderkontos durch die Einfuhr zusätzlicher Waren zu sorgen. Dringend ist, daß das Bäderkonto bereits im Monat Jänner entsprechend aufgefüllt ist, soll nicht wie im Vorjahre die Vorsaison verloren gehen, da sich die im April und Mai in den Kurstädten eintreffenden Gäste bereits Anfang des Jahres um die Beschaffung der Devisen kümmern. Es werden für diesen Fremdenverkehr aus dem Ausland mindestens 300 Millionen Kronen benötigt, während im Vorjahre nur 30 Millionen Kronen für reichsdeutsche Gäste zur Verfügung standen.

Durch den seit 6 Jahren sich stetig senkenden Fremdenverkehr au? dem Auslande sind nicht nur die Kurorte-Gemeinden, sondern die ganze Bevölkerung unserer Kurstädte ohne Unterschied des Standes schwer verschuldet und dem vollkommenen Zusammenbruch der Wirtschaft nahegebracht. Das bezeugen die vielen Zwangsverwaltungen und Zwangsversteigerungen in den Kurstädten. Wir fordern daher im Interesse unserer sudetendeutschen Kurstädte die eheste Durchführung der Sanierung dieser schwerverschuldeten Stadtgemeiden im Sinne des Gesetzes vom 9. April 1935, Slg. Nr. 69, weiters im Interesse des bedrohten Hotel- und Hausbesitzes die eheste Reaktivierung der Verordnung vom 15. Feber 1916, RG. Bl. Nr. 43, betreffend die Kapitalisierung der rückständigen Annuitäten an Geldinstitute gemäß dem im Finanzministerium befindlichen Entwurfe. Schließlich fordern wir die rasche Durchführung der Steuerausgleiche im Sinne der Ministerialverordnung Nr. 9-522 vom 14. Feber 1936 und alle Erleichterungen für die Zahlung der vereinbarten Ausgleichsarten. Endlich verlangen wir die dauernde Befreiung der Hotels und Kurwohnhäuser in den Kurstädten von der allgemeinen Erwerbsteuer (Minimalsteuer), die neben der Hauszinssteuer als eine Doppelversteuerung derselben Einnahmsquelle zu bezeichnen ist." (Sen. Kreibich: Nach der Geschäftsordnung sott nicht vorgelesen werden!) Das ist eine Erklärung, ich habe ausdrücklich erklärt, daß ich, eine Erklärung abgebe. (Různé výkřiky.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid.

Sen. Enhuber (pokračuje): "Mindestens ist eine Reform dieser Steuer in dem Sinne notwendig, daß als Bemessungsgrundlage nur der Wert des Inventars, nicht jedoch auch wie bisher der Wert des Gebäudes und des Grundes zu gelten hat, da letzterer bereits durch die Hauszinssteuer erfaßt wird. Wir laden den Herrn Handelsminister ein, die traurigen wirtschaftlichen Verhältnisse unserer Kurstädte an Ort und Stelle persönlich zu studieren und durch seinen Besuch unserer Kurstädte den Vertretern dieser Stadtgemeinden und sonstigen Körperschaften Gelegenheit zu einer Aussprache zu geben."

So, Herr Kollege, jetzt bin ich fertig mit der Erklärung, jetzt spreche ich wieder frei, damit Sie nicht böse sind auf mich.

Weil ich gerade bei Marienbad bin, will ich Folgendes bemerken. In Marienbad hat der berüchtigte Dr. Stern, ich glaube, er heißt so, der Amtsvorsteher der dortigen Steueradministration, gerade jetzt vor den Weihnachtsfeiertagen es für nötig befunden, den gesamten Gewerbestand, den gesamten Hausbesitzerstand, die Kurhäuser, Hotels u. s. w. mit der Vormerkung auf ihre Liegenschaften zu beehren. Der Protest der Stadtgemeinde ist natürlich an diesem Herrn wirkungslos abgeprallt, der die Rohheit aufgebracht hat, Roheit dreimal unterstrichen, diese armen Teufel knapp vor den Feiertagen in dieser Weise zu martern...

Předseda (zvoní): Volám pana řečníka pro tyto neparlamentní výroky k pořádku. Konám jenom svou povinnost.

Sen. Enhuber (pokračuje):... und der noch weitergeht, als man sogar bei den zum Tode Verurteilten geht, den man vor den Feiertagen nicht aufhängt, sondern dem man die Feitertage noch gnadenhalber schenkt. (Výkřiky: SO. Juni! Ihre eigenen Anhänger an die Mauer gestellt!) Das hat aber mit dem Fall von Marienbad gar nichts zu tun. (Různé výkřiky. - Předseda zvoní.) Das An-die-Wandstellen ist eine kitzliche Sache, man weiß nicht, wie es zum Schluß kommt.

Zum Schluß noch ein Wort über die Umsatzsteuer, Sie ist bekanntlich nach dem Umsturz als vorübergehende Steuer geschaffen worden, lediglich um die gewisse Zeit des Übergleitens aus den früheren österreichischen in die nunmehr čechoslovakischen Verhältnisse zu erleichtern und zu ermöglichen. Von diesem Standpunkt aus konnte ein vernünftiger Mensch eigentlich gar nichts dagegen einwenden. Nun ist die Zeit aber sehr stark vorübergegangen, die Umsatzsteuer ist jedoch nicht vorübergegangen, sie ist geblieben und wurde ausgebaut, und da drängt sich mir ein Vergleich auf. Auch die Kürzung der Beamtengehälter und Pensionen, die vor einigen Jahren durchgeführt wurde und womit die Beamtenschaft des Staates in die Milliarden gehende Beträge zur Verfügung gestellt hat, auch diese Kürzungen wurden unter der Fahne "vorübergehend" herausgegeben und drohen, sich zu einer ständigen Erscheinung auszuwachsen. Ich frage daher die ganze Regierung, ob man denn unsere Beamten und auch die Pensionisten vorübergehend verhungern lassen kann.

Bezüglich des Existenzminimums, das § 3 des Steuergesetzes festsetzt, habe ich schon immer den Wunsch ausgesprochen, wenn er auch diesmal nicht in Erfüllung gegangen ist, daß dieses Existenzminimum, das mit 7.000 Kronen beginnt, bei einer vierköpfigen Familie 8.200 Kronen beträgt, bei 5 und mehrköpfiger Familie 11.000 Kronen ausmacht, daß diese minimalen Existenzminima auch gleichzeitig das Minimum für die Exekutionen darstellen sollen. Wenn ich als Festbesoldeter diesen Schutz genieße, so soll ich ihn auch als Gewerbetreibender oder Rentner genau so genießen. Es ist letzten Endes egal, wovon ich diese 7.000 Kč beziehe, ob als festes Gehalt oder als Rente, von einem Hause oder irgend welchen Wertpapieren oder aus dem Betriebe eines Gewerbes. Es wäre ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit, den wir auch im neuen Gesestze vermissen.

Zum Schluß noch die Automobilfrage. Darüber traue ich mich in diesem hohen Hause nicht mehr zu sprechen, so oft habe ich sie schon erwähnt; ich möchte nur kurz zusammenfassen, daß ein Autobus sage 50% aller Bruttoeinnahmen an Steuern zahlt, daß wir fünfzigerlei Vorschriften für Steuern, Abgaben und Gebühren haben, die auf dem Autowesen lasten mit seinen Zugehörigkeiten, dem Benzin u. s. w. und daß der Schaden, den das Autoverkehrgesetz angerichtet hat, nach den Schätzungen des Präsidenten der Zentrale der čechoslovakischen Handelskammern Dr. Třebický insgesamt 2 Milliarden beträgt.

Ich bin soweit am Ende meiner Ausführungen und könnte nur noch dem Herrn Finanzminister empfehlen als Milderung der trostlosen Wirtschaftslage die Erziehung zur Gemeinschaftsidee. In England vergehen Tage, wo nicht ein Mensch die Steuerämter betritt, weil kein Mensch Steuerschulden hat. Es ist dort eine Seltenheit, daß jemand zur Steuerbehörde geht. Sie wissen selbst genau, wie es bei uns aussieht. Da muß ich mehr nolens als volens auf die Ausführungen des Koll. Mikulíček im Budgetausschuß zurückkommen, er hat uns dort Posten genannt, besonders höhere Personalausgaben, wo man sehr viel Ersparnisse machen könnte, ohne die armen Teufel zu treffen, im Gegenteil, um anderen armen Teufeln helfen zu können. Ich verweise auf die Ersparnismöglichkeiten, die Kollegin Frau Plamínková aufgezeigt hat, indem sie die Kompliziertheit unseres bürokratischen Apparates geschildert hat, wo sich eine verhältnismäßig einfache Sache zwei bis drei Jahre hinzieht und zum Schlüsse ebenso viel Geld an Verwaltungsausgaben erfordert, um wieviel es sich bei der Sache gehandelt hat. In diesem Zusammenhange wäre auch so manches über die Kommissionen und ähnliches zu sprechen. Wir lassen das beiseite, weil ich ja schließen muß.

Ich schließe mit einer Bitte an Sie alle. Sie sehen, daß man auch in diesem Staate ohne Erhöhung der Einnahmen, nämlich der Steuern, immer noch Gelder für solche Zwecke schöpfen könnte, wie ich es als einzigen Weihnachtswunsch dem Herrn Fürsorge-, dem Herrn Gesundheits- und dem Herrn Finanzminister in der Budgetdebatte unterbreitet habe; die Schaffung eines warmen Frühstücks und einer Mittagssuppe mit Brot für arme bedürftige Kinder. Es wäre das ein geeignetes Christkindel für unzählige arme Teufel, die kaum vom Hörensagen wissen, daß dieses Fest ein Fest des Friedens und des Glückes sein soll.

Lassen Sie mich anschließend und abschließend als letzten Redner der bösen Opposition allen recht gute Feiertage und ein gutes Neues Jahr wünschen, und lassen Sie mich Ihnen wünschen, daß diese Zeit des Friedensfestes bei Ihnen auch eine Einkehr zur Folge haben möge, zu einer besseren Zukunft und grundsätzlichen Umstellung in vielem, was Sie bisher gedacht und getan haben. (Sen. Hubka: To my přejeme také vám! - Potlesk senátorů strany sudetskoněmecké.)

3. Řeč posl. Krczala (viz str. 29 těsnopisecké zprávy):

Im Namen des Klubs der Sudetendeutschen Partei habe ich zu den gestrigen Ausführungen des Herrn Fürsorgeministers folgende Erklärung abzugeben (čte):

Aus den Ausführungen des Herrn Ministers entnehmen wir neuerdings, daß er die absolute Wahrheit unserer Ziffern nicht angezweifelt hat, zumal er die Richtigkeit unserer Diagramme in seiner Rede ausdrücklich hervorhob. Wir müssen allerdings darauf verweisen, daß im amtlichen Texte der Rede diese sehr wichtige Feststellung fehlt, was zur Folge hat, daß nicht die ganze Öffentlichkeit davon Kenntnis erhalten hat.

Die Tatsache, daß der Staat durch die beispielgebende Opferwilligkeit der sudetendeutschen Bevölkerung eine wesentliche Entlastung bei der Erfüllung seiner sozialen Aufgaben erfahren hat, hätte verdient, anerkennend hervorgehoben zu werden, abgesehen davon, daß wir nicht der Auffassung zustimmen können, daß der Staat lediglich die durch den Opferwillen der Bevölkerung aufgebrachten Mittel auf ein ausgleichendes Maß zu ergänzen habe, sondern daß es im Gegenteil seine Pflicht ist, die zur Verfügung stehenden Beträge gerecht aufzuteilen, ohne Rücksicht auf die verschieden große Opferwilligkeit in verschiedenen Bezirken.

Die Sudetendeutsche Partei hat bei jeder Gelegenheit ihre Bereitwilligkeit zur positiven Mitarbeit an den sozialen Aufgaben des Staates bewiesen und war immer bestrebt, eine weitgehende Besserung der Fürsorgemaßnahmen herbeizuführen. Auch die eingebrachte Interpellation hatte keinen anderen Zweck.

Mit dieser Erklärung betrachten wir die Angelegenheit als für uns erledigt.

Nun noch eine kurze Bemerkung. Was die Behauptung in der heute abgegebenen Erklärung des Klubs der deutschen sozialdemokratischen Partei anbelangt, ich hätte in der, namens unseres Klubs abgegebenen Erklärung eine bewußte Unwahrheit vorgebracht, so verweise ich auf den Wortlaut der von unserer Partei im Abgeordnetenhause eingebrachten dringlichen Interpellation vom 4. Juni und 5. November laufenden Jahres, deren Inhalt bisher meritorisch nicht widerlegt worden ist. Ich weise daher den früher bezeichneten Vorwurf auf das Entschiedenste zurück. Wir brandmarken auch dieses Verhalten als eine von jenen bekannten niederträchtigen und verwerflichen Methoden, welche zur Verschleierung der Wahrheit von dieser Seite angewendet werden.