Az a véleményem, hogy nekünk magunknak kell megvizsgálni az itt elmondott és Podkarpatská Rusból érkező panaszokat. Ezért indítványozom, hogy a szenátus küldjön ki egy bizottságot a saját kebeléből Podkarpatská Rusba, még pedig lehetőleg a szenátus legközelebbi szünetében. Ez a bizottság szerezzen be a helyszinen tapasztalatokat az itt felpanaszolt helyzetről és tegyen arról jelentést a legközelebbi ülésnek. Egyben terjesszen elő a bizottság javaslatot is a helyzet orvoslására."

Javaslatom megtételénél vagyok bátor még a tisztelt szenátus figyelmét felhívni arra a körülményre, hogy ez a kis Podkarpatská Rus most kezd égy igen fontos helye lenni a történelemnek. Podkarpatská Ruson keresztül kapcsolódik Csehszlovákiával a szövetséges Románia. De a fasizmus is Podkarpatská Rust szemelte ki korridornak a szovjet elleni hábaruja esetére. Ezt a helyet - véleményem szerint - már csak ezért sem lehet sokáig elhanyagolni.

A költségvetést megszavazom. (Potlesk senátorů strany čsl. soc. dem.)

8. Řeč sen. Scharnagla:

Hoher Senat! Von 1920 bis 1936, also seit 16 Jahren, wo deutsche Bewohner des Staates mitzureden Gelegenheit haben, wiederholt sich die Behandlüng und Festsetzung der staatlichen Ausgaben, sowie der Einnahmen.

Geändert hat sich in diesen Jahren nicht viel in der Form, wohl aber in der Tat; 1920 fast keine Schulden des Staates, reiche Bürger, heute hohe Staatsschulden, verarmte Bürger, verkrachte Sparkassen und Banken, eingestellte Exekutionen und nicht eingelöste Versprechen. Arbeit und Brot ist heute das geflügelte Wort. Dieses wollen wir in die Tat umgesetzt sehen.

Außenpolitisch hochbewegt: Rüstungen, Befestigungen, Gift und Gas und vielerlei von diesen Dingen sind es, die die Bevölkerung und deren Nerven aufpeitschen und nicht dort zur Ruhe kommen lassen, wo wirklich noch Nerven vorhanden sind. Die große Masse unserer Einwohner sehnt sich heute mehr als je nach einem wahren Frieden und Arbeit. Befestigungen modernster Art mit allen möglichen sonstigen technischen Behelfen werden im Ernstfall enttäuschen. Eines brauchen wir, braucht jeder Staat, dieses heißt: zufriedene Bürger schaffen, ihnen das geben, was sie zum Leben brauchen. Das muß die hehrste Auf gabe des Staates sein.

Daß von oben herunter zu wenig geschieht, wäre ein ungerechneter Vorwurf. Unsere Gesetzessammlung ist sehr umfangreich. Sie ist so groß geworden, daß sich Juristen und Richter beklagen, kaum folgen zu können. Be zeichnend sind hier die Ausführungen des Herrn. Ressortministers, daß in seinem Ressort wenigstens 250 Richter fehlen, während die Organisation von 500 fehlenden Beamten spricht. Ein Zeichen der Zeit. Gerade dieses Ressort hat unheimliche Arbeit zu bewältigen, gerade hier wirkt sich in punkto Arbeit die Wirtschaftskrise am schwersten aus; bis in die Nacht hinein muß gearbeitet werden, ganze Bündel von Akten müssen mit in die Wohnung genommen werden, um nur das Dringendste ohne Bezahlung von Überstunden zu erledigen.

Dabei werden immer die Vorstände der untersten Ämter persönlich verantwortlich gemacht. Sehr erschwerend wirkt sich die doppelsprachige Ausfertigung der Akten in den überwiegend deutschen Bezirken aus. Dasselbe wiederholt sich bei den politischen Bezirksbehörden, die mit Arbeit nicht nur sehr belastet, sondern ebenfalls überlastet sind. Man bedenke doch, wie sehr sich die Agenda dieser Ämter durch die Verwaltungsreform vermehrt hat.

Die Räte der politischen Verwaltung als Vorstände sind heute sozusagen Mädchen für alles geworden, ohne daß man den Stab der Beamten entsprechend vermehrt hätte. Nicht nur die politischen Arbeiten für und in den Bezirk haben diese zu leisten, sondern auch alle wirtschaftlichen Belange wahrzunehmen. Straßenbauten, Rekonstruktionen, Militärevidenz von Mann und Pferd sind ihnen übertragen, Pläne sollen studiert und durchgeführt werden, Bezirksschulen beaufsichtigt, Arbeitslosenfürsorge, Arbeitsvermittlung und -Beschaffung, Beaufsichtigung der Bezirksgemeinden, die viele Kilometer weit von der Bezirksstadt entfernt sind, müssen betreut werden. Von einer geregelten Arbeitsleistung kann keine Rede sein, 2-3 Tage in der Woche Parteienverkehr, kaum Zeit die dringendste Post zu erledigen. Überstunden, Weihnachtsremunerationen sind gänzlich gestrichen worden. Kommissionen müssen auf das allernotwendigste eingeschränkt werden; sogar in der Zeit der Erholung muß mit Hochdruck gearbeitet werden, besonders wenn ein Wahljahr kommt. Die Zusammenarbeit der Bevölkerung und der unterstellten Beamten leidet ganz gewaltig durch diese Überbürdung der Ämter, bezw. deren Vorstände. Bei diesem Kapitel möchte ich auch auf die Stellung der Bezirksschulinspektoren verweisen. Dieses bedeutet ein Kapitel für sich. Der Inspektor hat eine übergroße Agenda zu bewältigen.

Der Staatsvoranschlag ist allerdings ziffernmäßig ausgeglichen. Kein Wunder auch, wenn man beim Budgetieren auf der Ausgabenseite anfangen kann. Andere Sterbliche müssen wohl bei den Einnahmen anfangen und die Ausgaben danach stellen. Der Rock, der nicht bezahlt werden kann, darf eben nicht gekauft werden. Wir wünschen und hoffen, daß der Herr Finanzminister mit dem präliminierten Erfordernis von 8,5 Milliarden sein Auslangen finden möge. Wir anerkennen, daß ein Zug der Sparsamkeit gleich einem roten Fäden sich durch das ganze Budget zieht. Die Belastung für die 1,1 Millionen Bewohner des Staates wäre ohnehin hoch genug, doch bleibt es noch lange nicht dabei. Das traurigste Kapitel bildet doch die große Verschuldung der Selbstverwaltung, der Länder, Bezirke, Gemeinden, die neben den staatlichen Abgaben horrende Umlagen einheben müssen, um leben zu können.

12 Milliarden Kronensoll die Belastung der Selbstverwaltung bereits betragen. Denken wir an die Verzinsung und Amortisation dieser drückenden Schuldenlast, so können wir uns ein Bild machen über die Sorgen, die die führenden Männer dieser Ämter mit sich herumschleppen, die sich oftmals keinen Rat wissen, woher sie zum Monatsende den Personalaufwand decken, geschweige den Zinsen- und Amortisationsdienst erfüllen sollen.

Sie alle bis in die kleinste Gemeinde atmeten auf, als von einer Schuldenregelung dieser Stellen gesprochen und geschrieben wurde. Wir bitten und hoffen, daß diese Regelung als eine der ersten Arbeiten im neuen Jahre ernstlich betrieben werde.

Nun droht aber eine neue, nicht unbedeutende Belastung der Gemeinden zur Tat zu werden. Staatliche Polizei soll in fast allen deutschen Bezirksstädten eingeführt werden. Ein großer Teil des Kostenaufwandes muß von den Gemeinden getragen werden. Allein schon die Beistellung der Ubikationen bildet eine große und schwere Belastung dieser Stellen, die eine Neubelastung nicht mehr ertragen.

Weiters trägt man sich seit längerer Zeit mit dem Gedanken einer Einführung staatlicher Gemeindesekretäre. Ob diese Neueinführung zur Vereinfachung der Amtsgeschäfte beitragen kann, bleibt dahingestellt. Jedenfalls aber bedeutet diese Neuanstellung auch eine neue Belastung der Gemeinden, eine neue Belastung aller Steuerträger. Industrie, Gewerbe, Handel und Landwirtschaft sind mit Steuern und Abgaben reichlich bedacht und müssen trachten, um leben zu können, die Regie zu senken. Doch auf diese Weise ist eine Senkung wohl undenkbar, denn neben allen Lasten ruht auf ihnen eine schwere Hypothek; das sind die Almosen. Die verschiedenen Schnorraktionen, die eingeleitet und durchgeführt werden müssen, erfordern Millionen und sind in der heutigen Notzeit nicht zu umgehen.

Es sei hier zugegeben, daß die Eingriffe der Regierung in den Wirtschaftsprozeß da und dort Erleichterungen, Ankurbelungen gebracht haben. Doch noch lange ist die wirtschaftliche Notzeit nicht überstanden. Es werden Jahre vergehen bis alles wieder in normale Bahnen kommt. Die Devalvation der Kč wirkt sich im Inlande noch immer wenig aus, doch ist die Senkung des Zinsfußes sehr zugunsten der schwer belasteten Landwirte fühlbar.

Das soviel besprochene Getreidemonopol hat sicherlich noch verschiedene Proben zu bestehen und wird noch verschiedener staatlicher Eingriffe bedürfen, bevor sich das Ganze für den Produzenten segensbringend auswirkt. Die Geschäftsgebarung wird sicherlich noch viel vereinfacht werden müssen. Die Genossenschaften werden stärker zur Mitarbeit heranzuziehen sein, ohne den Urproduzenten größere Abzüge zu machen.

Speziell auf eines muß dringend verwiesen werden: die Ernteschätzungen müssen viel genauer und sorgfältiger in Zukunft von Fachleuten - nicht von Bürokraten durchgeführt werden. Es darf nicht nach dem Aufgang der Saaten schon von einer Rekordernte gesprochen werden, die dann zur Erntezeit in eine ausgesprochene Mißernte umschlägt.

Konform mit der Festsetzung der Getreidepreise muß auch die endgültige Regelung des Viehmarktes und der Stabilisierung der Preise Hand in Hand gehen. Ich denke hier keineswegs an eine Ausschaltung des Zwischenhandels, der zur Vermittlung zwischen Erzeuger und den Konsumenten gebraucht wird. In dieser Beziehung muß die gesamte Tiere haltende, und züchtende Landwirtschaft, besonders in den höheren Lagen, voll Vertrauen den Herrn Minister für Landwirtschaft unterstützen. Zur Beratung dieses in Jorbereitung stehenden Gesetzes sind Fachheute, Expertenaus allen interessierten Kreisen heranzuziehen.

Man hat sich bis heute trotz des zweijährigen Bestandes der Getreidegesellschaft noch immer nicht mit verschiedenen Neuerungen abgefunden. Im Vordergrund müssen immerhin die festen Preise für das ganze Jahr stehen. Haben wir ähnliches am Viehmarkt bei der Preisregelung erreicht, so ist ein, großer Schritt vorwärts gemacht, selbst auf die Gefahr hin, daß verschiedene Kinderkrankheiten kommen und überwunden werden müssen. Diese Regelung, kurz zusammengefaßt, muß lauten: Stabilisierungder Preise für Erzeuger und Verbraucher.

Soll die durch das landwirtschaftliche Moratorium, Senkung des Zinsfußes, gegebene Möglichkeit, landwirtschaftliche Ausgleiche zu schließen, wirklich eine Sanierung der gesamten Wirtschaft beinhalten, so, muß die Regierung ehestens daran gehen, Mittel langfristiger Natur zur Verfügung zu stellen, die es der Gesamtheit ermöglicht, den Existenzkampf neu aufzunehmen.

Wir wissen, daß die gesamte Wirtschaftsnot nicht über Nacht gekommen, sondern Jahre gebraucht hat, daher auch nicht von heute auf morgen verschwinden kann und wird. Nach den bisher gemeldeten 6291 landwirtschaftlichen. Ausgleichen mit 882 Millionen Passiven, denen nur 437 Millionen Aktiven gegenüberstehen, beträgt mithin die Überschuldung 444 Millionen. Sicherlich Ziffern, die zudenken geben. Wer soll den Verlust tragen? Vertrauen zu den Geldanstalten - hier denke ich in erster Reihe an die Volksgeldinstitute - muß wieder erweckt und gefördert werden. Pflicht des Staates ist es, seine Bürger ohne Unterschied, von Stand und Nation zu schützen, ebenso wie der Bürger trachtet, dem Staate zu geben, was des Staates ist.

In diesem Sinne stimmen wir für den vorgelegten Voranschlag und erwarten auch, daß derselbe tatsächlich. eingehalten wird. (Potlesk.)

9. Řeč sen. Garlika:

Hoher Senat! Ich werde nicht lange auf Zeit größter Not die Budgetpost "soziale halten, es hat keinen Witz, vor leeren Bänken Fürsorge" für das Jahr 1937 erheblich gezu sprechen. Wir bedauern es, daß in einer kürzt wurde. Es ist richtig, daß die Zahl der Arbeitslosen, gesunken ist, aber in unseren sudetendeutschen Randgebieten ist hievon fast gar nichts, zu merken. Die katastrophalen Auswirkungen der großen und allgemeinen Notlage verlangen statt der erfolgten Kürzung eine Erhöhung dieses Budgetpostens. Unsere Arbeitslosen sind schon derart ausgehungert, daß für sie eine Kürzung der Ernährungsaktion ganz untragbar ist. Hiezu kommt noch das unsoziale Vorgehen jener, die nicht nach der Not des Einzelnen handeln, sondern denen der starre Buchstabe der Verordnungen gilt. Ein Beispiel. In, der Ortschaft Kosteletzen im Bezirke Mies wurde einem gewissen Josef Strnad die Ernährungskarte deswegen entzogen, weil er die Arbeit verweigerte, weil er einem čechischen Restgutsbesitzer nicht um ein Mittagessen arbeiten wollte, weil er eine sechsköpfige Familie zu versorgen hat. Aus diesem Grunde hat man ihm einfach die Lebensmittelkarte entzogen. Man könnte solche Beispiele zu Hunderten anführen. Ich glaube, es hat keinen Sinn, darüber vor leeren Bänken zu sprechen, wie unsere Arbeitslosen draußen behandelt werden und wie sie beim Bezug der Lebensmittel karten geschädigt werden. Wir würden nur wünschen, daß einer der 3 deutschen Minister, wenn auch nur einen halben Tag, unsere Arbeitslosen in den Bezirken anhören und mit ihnen sprechen möchte. Ich glaube, dann hätten, sie ganz bestimmt energisch sich gegen eine Kürzung der Ernährungsaktion im Budget für 1937 gewehrt. Ich möchte mich auch bei diesen Kapitel nicht lange aufhalten.

Die soziale Fürsorgebei uns läßt noch immer viel zu wünschen übrig, und es wäre hoch an der Zeit, daß auf diesem Gebiet eine grundlegende. Änderung durchgeführt wird. Es erscheint einfach unmöglich, daß sich solche Zustände auf die Dauerhalten können, daß man z. B. in Sonnenberg, Bezirk Komotau, die Kinder der Arbeitslosen auf dem Rücken in die Schule tragen muß, weil diese Kinder keine Schuhe haben. Bei uns im deutschen Gebiete sind Verhältnisse eingerissen, die zum Himmel schreien, es muß auch endlich in Prag die Einsicht kommen, daß auch das Menschen sind, die leben wollen, und die dasselbe Recht zum Leben haben wie jeder andere. (Souhlas senátorů sudetskoněmecké strany.)

Ich will nur noch einige Worte über die Mißstände bei den Krankenkassen sprechen. (Vykřiky.) Heute muß sich jeder Arbeiter, der noch in Arbeit geht, fürchten, krank zu werden. Sie kennen den Leidensweg nicht, den ein Arbeiter durchlaufen muß, bevor er zu seinem Rechte kommt, und gewöhnlich kommt er nicht zu seinem Rechte. Stellen Sie sich vor, wenn ein Arbeiter, der noch in Arbeit steht, erkrankt und arbeitslos wird, zum Krankenkassenarzt geht. Der Arzt schickt ihn zum Kontrollarzt, denn der Krankenkassenarzt ist nicht imstande, dem kranken Arbeiter die Medikamente zu verschreiben, die er braucht. Es kommt gewöhnlich vor, daß dieser Kontrollarzt diesem Arbeiter schon vorschreibt: "In 8 Tagen, in 14 Tagen, in einen Monat bist Du gesund." Und ist die ser Arbeiter in ärtzlicher Behandlung, glauben Sie, er bekommt die Medikamente, die er braucht? Es werden ihm Medikamente vom Arzt verschrieben, die 60, 70 Heller, höchstens 1 Kč kosten, und wehe dem Arzt, der ein Medikament verschreibt, das 4 oder 5 Kč kostet. Es, sind gräßliche Zustände draußen, und ich glaube, ich bin berechtigt, dies zu erklären, weil ich aus dem Arbeiterstande komme, weil ichselber 32 Jahre dieses Elend mitgemacht habe. (Potlesk senátorů sudetskoněmecké strany.) Daher bin ich berechtigt, im Namen aller Arbeiter zusprechen.

Wenn heute ein Arbeiter in Arbeit steht und erkrankt, dann treten derartige Fälle ein, und ich möchte hier nicht bloß die Bezirkskrankenkassen, sondern auch die Revierbruderfaden als, Beispiel ranführen. Denn dort sind genau dieselben Verhältnisse. Ein Bergarbeiter erkrankt, er ist 3, 4 Wochen lang krank. Der Arzt der Bruderlade muß den Kranken schon nach 7 Tagen zum Kontrollarzt schicken, der erklärt den Arbeiter in drei oder vier Wochen für gesund oder er schreibt auf den Krankenschein: "Wird zur Provisionierung eingegeben." Wissen Sie, was das für den Bergarbeiter heißt? Gehen Sie hinaus in unsere sudetendeutschen Gebiete, wo Bergarbeiter wohnen, da werden Sie Leute herumlaufen sehen, die weder Krankengeld, noch Provision beziehen. Nach 5 bis 6 Monaten wird der Arbeiter wiederum zur Überprüfung zum Kontrollarzt geschickt und der erklärt ihn als arbeitsfähig. Ich bitte Sie, wo soll der Arbeiter, wenn er aus der Arbeit gerissen ist, heute noch Arbeit finden? Ausgeschlossen. Er hat keine Provision und auch kein Krankengeld. So sehen die Verhältnisse draußen aus, und jetzt kommt man mit der Sanierung der Bruderladen, wo der ausgebeutete Bergarbeiter noch von seinem Lohn von 50, 60 Kronen den Beitrag zur Sanierung der Bruderlade mitbezahlen muß. Auch diese Heller werden ihm noch weggenommen. Stellen Sie sich einen Bergarbeiter vor, der 20 und 30 Jahre im Bergbau gearbeitet hat. Man entzieht ihm die Provision, er hat keine Arbeit. Dann sagt einfach die Revierbruderlade: Wenn Sie sich das Recht wahren wollen, in späteren Jahren krank sind und Pension beziehen wollen, bezahlen Sie 43 Kronen im Monat. Wo nimmt ein. arbeitsloser Mensch, der nichts als die Lebensmittelkarte bekommt, diese 43 Kronen her? Das sind die Verhältnisse draußen, die sind absolut unhaltbar, es wird und muß sich jemand finden, der tatsächlich eingreifen wird. (Vykřiky.) An diesen Beispielen, die ich kurz geschildert habe, können Sie ersehen, daß die Behandlung der Kranken durchaus nicht so bestellt ist, wie es dem Gesetzgeber vorgeschwebt hat. Die Ärzte werden beauftragt, die allerbilligsten Medikamente zu verschreiben. Diese Mißstände bei den Krankenkassen sind auf das schärfste zu verurteilen, deren unverzügliche Beseitigung ist ein dringendes Gebot der Stunde, da ansonsten auch das Vertrauen der breiten Massen in die Verwaltung dieser Anstalten restlos verloren gehen muß. Die weiteren Folgen müßten sich katastrophal auswirken. Man wird bald das 25jährige Jubiläum seit Ausschaltung der Wahlen in die Krankenkassen feiern können, daher fordern wir, wir bitten nicht darum, die eheste Ausschreibung der Wahlen in die Bezirkskrankenversicherungsanstalten, wir fordern auch, daß die Verordnung aufgehoben werde, wonach der Arbeiter den dreimonatigen Arbeitsnachweis erbringen muß, um im Falle der Arbeitslosigkeit in die Ernährungsaktion einbezogen zu werden. Denn wir haben Leute draußen, die schon 20, 21 Jahre alt sind, die noch nie gearbeitet haben, und wenn die Verhältnisse bei uns so bleiben, auch nie Arbeit erhalten werden. Auch für diese Leute muß gesorgt werden, auch diese Leute müssen in die Ernährungsaktion einbezogen werden. (Potlesk senátorů strany sudetskoněmecké.)