Die schwierigste Frage bleibt das Emissionsinstitut. Es ist sachlich gewiß nichts dagegen einzuwenden, daß das Emissionsinstitut in der gegenwärtigen Form als deutsches Institut bestehen könnte, denn es wurde ausgezeichnet verwaltet und hat keine Verluste gebracht. Andererseits hat der Herr Finanzminister - und wir wollen da objektiv urteilen - recht, daß die Sicherheit für das Emissionsinstitut in Zukunft umso größer sein wird, wenn sämtliche čechoslovakischen Sparkassen dazu beitragen, das Institut zu stützen und wenn sie zur Sanierung der jetzigen Obligationen der Sparkasse beitragen. Es heißt in der Vorlage, daß nicht früher Einlagen gemacht werden dürfen, mit Ausnahme bei der Postsparkassa und der Naitionalbank, bevor nicht die Einlagen bei der Zentralbank 5% betragen. Auch hier wird sich eine Regelung finden lassen, und bei der guten Verwaltung, die das Emissionsinstitut auch in der alten Form immer gehabt hat, möge man daran denken, ob man nicht heute schon die autonome Verwaltung einer Anstalt übertragen könnte: Ich spreche nicht egoistisch für Reichenberg, aber die Reichenberger Sparkassa ist das einzige Institut, die in ihrem Statut die Möglichkeit vorsieht, Pfandbriefe auszugeben. Es wäre also möglich, daß man dort gewissermaßen ein Art Filiale, ein selbständiges Verwaltungsinstitut schafft, das als Vermittlungsstelle benützt werden könnte, während in Prag die Durchführung vorgenommen wird. Das Vertrauen bedeutet bei den Sparkassen alles; ist es da, wird das ganze Institut florieren, ist es eines Tages nicht mehr da, dann können Sie sie anstrengen, wie Sie wollen, das Institut kommt in Schwierigkeiten. Nun haben wir, die deutsche Bevölkerung, das Vertrauen zu einer gewissen autonomen Regelung. Sie steht im Entwurf drinnen, es werden schon deutsche Verwaltungsräte bestimmt und wenn die Volksgruppe 20% vom Einlegerstand der neuen Zentralbank hätte, könnte sie autonom verwaltet werden. Man möge erwägen, ob man diese Frage nicht heute schon am besten mit einer autonomen Regelung erledigen könnte Schaffung der Zentrale, aber Abgliederung des deutschen Teiles. Und da könnte man das Statut der Reichenberger Sparkassa ganz gut ausnützen.

Ich bin damit, obzwar man zum Staatsvoranschlag noch ungeheuer viel sagen könnte, am Ende meiner Ausführungen und muß noch mit einigen Worten auf eine Interpellation zurückkommen, welche vom Sen. Weller und seinen Kollegen am 22. November im Senate eingebracht worden ist. Sie bezieht sich auf eine Konfiszierung der satyrischen in Eger erscheinenden Zeitschrift, "Igel" genannt. Die Interpellation beweist, daß dieses illustrierte angeblich witzige Blatt der sudetendeutschen - Partei nahesteht. Es handelt sich um die Konfiszierung eines Bildes, das einen festlichen Aufmarsch auf dem Reichenberger Marktplatze darstellt, im Hintergrunde das Reichenberger freiwillige Schützenkorps und das Rathaus selbst und meine Person als Festredner, außerdem zwei Kinder, welche einen Blumenstrauß überreichen. Das Bild soll nach der Interpellation aufzeigen, daß ich einen Arbeitslosen mit einem unterernährten Kinde und einen Pensionisten mit einer Handbewegung zurückweise. Ich bemerke, daß ich vor dem Reichenberger Rathause eine festliche Ansprache, wobei auch Kinder Blumen überreichten, nur anläßlich der Anwesenheit des Staatspräsidenten Dr. Beneš in Reichenberg gehalten habe. Da diese bildliche Darstellung kurz nach diesem Besuche erschienen ist, muß es jedermann klar sein, daß sich diese angebliche Satire nur auf den Besuch des Staatspräsidenten in Reichenberg beziehen kann. Die Absicht, dieses Ereignis zu verspotten, liegt zweifellos sowohl dem Bilde, als auch der Interpellation zugrunde. Weder das Reichenberger Rasthaus, noch meine Person brauchen einen besonderen Schutz gegen politisehe Verunglimpfungen. Aber ich und alle anständigen Menschen verlangen Respekt auch vom politischen Gegner vor einem Ereignis, das, wie es der Staatspräsidentenbesuch in Reichenberg war, auch von der politischen Gegenseite als ein wichtiges gerade für die Beziehung der Čechen und Deutschen in diesem Staate zu einander bedeutsames Ereignis bezeichnet worden ist. Solche Dinge beweisen nicht nur Geschmacklosigkeit und Taktlosigkeit - das sind wir allenfalls schon gewöhnt - aber sie schaden auch unendlich und vergiften geradezü das Verhältnis zwischen den Nationen der Republik. Deshalb lege ich hier entschieden Verwahrung gegen solche Beleidigungen ein und bemerke zum Schluße nur noch, daß auch der Interpellant, Herr Sen. Weller, verlangt hat, dem Herrn Staatspräsidenten in Reichenberg vorgestellt zu werden, was auch durch mich geschehen ist. Im übrigen halten wir daran fest, daß der Besuch des Herrn Staatspräsidenten in Reichenberg und seine anläßlich dieses Besuches gesprochenen bedeutungsvollen Worte für uns ein Programm der Zukunft sind. (Potlesk.)

4. Řeč sen. Tschakerta:

Hoher Senat! Es unterliegt wohl keinem Zweifel, daß wir alle, die wir hier sitzen, nur ein Ziel kennen, nämlich die Lebensgrundlagen unserer Volksgruppen in diesem Staate sicherzustellen und womöglich zu verbessern. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wir sind im vorigen Jahr als Idealisten gekommen und haben uns gesagt: es sitzen dort lauter Männer, die das alte Österreich erlebt haben und die zurückblicken können auf einen Kampf und auf einen großen Sieg. Daraus haben wir gefolgert, daß man uns verstehen wird, daß man uns wenigstens das geben wird, was im Staatsgrundgesetz verankert ist. Ich hätte Ihnen heute so gerne gedankt für irgendein Entgegenkommen, wo wir im vorigen Jahr so viele Beispiele für die Benachteiligung unserer Volksgruppe gebracht haben, nicht nur in den öffentlichen Arbeiten, sondern auch im Schulwesen und vor allem in der Verwaltung und in der Anstellung unserer Jugend. Ich hätte so gerne Dank gesagt und ich kann Sie versichern: Wenn Ruhe im Staate sein soll, so ersuche ich Sie, geben Sie uns unser Recht.

Die Arbeitslosigkeit ist schon so oft aufgezeigt worden. Ich möchte nur sozusagen im Laufschrittempo einige Daten mitteilen. Es ist nachgewiesen, daß die 12 Bezirke mit der größten Arbeitslosigkeit deutsche Bezirke sind und die mit der geringsten čechische Bezirke. Gesamtstaatlich sind 3,2 % Arbeitslose gezählt, auf die čechischen Gebiete entfallen 2,3 %, auf die sudetendeutschen 7 %. Der Herr Minister Nečas hat angeführt, daß im Jahre 1935 1.414 Baubewilligungen erteilt wurden, im Jahre 1936 2.048 Baubewilligungen. Er folgert hieraus eine Zunahme von 44,8 %. Das ist richtig. Nur wurde nicht gesagt, wo und wem diese Bewilligungen erteilt wurden. Nach den statistischen Untersuchungen wurden im Mai und Juni 1936 1221 Baubewilligungen für Neu-, Um- und Zubauten erteilt, hiervon 562 in Prag, 499 in 23 anderen čechischen Städten und nur 160 in 14. deutschen Städten, das heißt eine Quote von 7 ½ %, so daß wir an dem Aufstieg keinen Anteil haben. Wir möchten bitten, daß in Zukunft getrennt nach Volksgruppen referiert werde.

Herr Sen. Němeček hat gestern die Vergabe der öffentlichen Arbeiten insofern kritisiert, als er es verwirft, die Arbeit dem Billigsten zu übertragen, weil nachträglich die großen Nachrechnungen kommen. Das haben wir seit dem Jahre 1920 verfochten, seit diese alte Vergabeordnung besteht. Wir haben immer das Prinzip des Mittelpreises vertreten. Es ist doch eine Vergabeordnung eingebracht worden, die heuer im Sommer behandelt werden sollte. Sie wurde aber ad acta gelegt und nur einige kleine Änderungen wurden zu der alten Vergabeordnung gemacht. Ich verstehe nicht, der Herr Sen. Němeček hätte doch Gelegenheit, diesen Antrag in der Regierung selbst vorzubringen. Wenn wir hier solche Sachen aufzeigen, dann müssen wir das tun, weil wir kein anderes Forum haben. Ich möchte wünschen, daß in der neuen Vergabeordnung der Billigste überhaupt ausgeschaltet wird, denn dadurch erzieht man Menschen, die falsch kalkulieren können. Es gibt in den Voranschlägen Posten, die so oder so genommen werden können. Wir werden trachten, solche Fehler aufzuzeigen, wo bewußt falsch gearbeitet wird. Sie sehen jetzt die Schwellenaffaire, auch so eine dunkle Geschichte. Ich möchte vorschlagen, nicht die Bestochenen, sondern die Bestecher zu bestrafen, denn wenn niemand da ist, der besticht, dann wird auch niemand das Geld, nehmen können.

Im Jahre 1937 wurden 57.000 Liegenschaften versteigert. Das ist unfaßbar und bedeutet einen Verlust von rund 5 Milliarden Kč. Die Hypothekarbelastung, die im Jahre 1927 23 Milliarden Kč betrug, ist bis 1934 auf 46,6 Milliarden Kč angewachsen, hat sich also verdoppelt. Ich brauche Ihnen die Worte des Herrn Staatspräsidenten in Reichenberg nicht erst ins Gedächtnis zurückzurufen, wo zugegeben wird, daß Fehler geschehen sind, indem čechische Unternehmer und Arbeiter in das deutsche Notstandsgebiet kamen, um den Deutschen die Arbeit wegzunehmen. Ich kann es einfach nicht verstehen, daß die oberste Stelle im Staate nicht imstande sein sollte, die Administrative in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Es werden immer konkrete Tatsachen gefordert. In Teplitz sind 42 Baufirmen, die heute noch drei richtig bezahlte Techniker beschäftigen. Eine Verordnung des Justizministeriums im Verein mit dem Finanzministerium besagt, daß alle ständigen gerichtlichen Sachverständigen, denen auf Grund der neuen Steuergesetze Steuern abgeschrieben wurden, aus der Sachverständigenliste gestrichen werden. Es ist unglaublich, daß einer, der mit Recht gegen zu hohe Steuern rekurriert, auf diese Weise bestraft werden soll. Umgekehrt hat sich beim Ämtergebäude in Tetschen der Fall zugetragen, daß eine Anstreicherfirma Arbeit bekommen hat ein Leipaer, der bedeutend billiger offerierte, als die anderen - weil sie einige Tausend. Kronen Steuern schuldete, die durch die Arbeit abgetragen werden sollten. Darauf hat,die Firma auf die Arbeit verzichtet. In Teplitz sind von 10 Kalkwerken 6 stillgelegt, von 10 Ziegelwerken 9. Die Zementvermahlung beträgt noch ein Drittel der normalen. Im ganzen Bezirk sind 4 Maurerlehrjungen aufgenommen worden und in Teplitz in der ganzen Bausaison 25.000 Kč Kredite bei der Teplitzer Sparkassa für Baudarlehen aufgenommen worden. Dies zeigt, wie brach das Bauhandwerk liegt. In Reichenberg hat der Kammerbezirk im Jahre 1933 staatlich nachgewiesen 46 % Arbeitslose, der Bezirk 96 %, im Jahre 1936 38 ½ % und 73,3 %. Im Böhmerwald: Telephonleitung in MuttersdorfSchwarzbach, natürlich nur čechische Arbeiter. Kirchenrenovierung in Königswalde bei Schluckenau: Religionsfond, die Landesverwaltung vergibt die Novierung und Färbelung, also eine ganz einfache Maurerarbeit, an einen čechischen Baumeister, trotzdem vier bezirksansässige Baumeister sich angeboten haben. In Chodau wird eine čechische Schule gebaut, ein deutscher Handwerker und Bauarbeiter wird beschäftigt. Dort exiatiert eine Schulbankfabrik. Die Schulbänke werden aber nicht in Chodau gekauft, sondern in Prag. Der Bau der čechischen Schule in Niemes wird an den Architekten Hlaváček aus Prag und den Baumeister Dolejš aus Melnik vergeben. In Eger wird der Neubau der Finanzbezirksdirektion am 4. September in aller Stille an drei čechische Baufirmen in Pilsen vergeben, knapp nach der Rede des Herrn Staatspräsidenten in Reichenberg. In Eger wurden nach dem Umsturz 21 staatliche Hochbauten für rund 19 Millionen Kč vergeben. Kein einziger Bau wurde an eine deutsche Baufirma vergeben. Der Gesamtbetrag der untergeordneten Lieferungen an Ortsansässige macht 125.000 Kč oder 0,67 % aus. Das sehen wir als eine Provokation an. Dazu kommen die Arbeiten in eigener Regie des Staates und Landes. Die Tarifverträge werden nicht eingehalten. Dort existiert ein sogenannter "grüner Vertrag", der mit Leuten abgeschlossen wurde, die wir gar nicht kennen, und er sieht bedeutend niedrigere Löhne vor als die ortsüblich abgeschlossenen Verträge. Dieser Vorgang ist gesetzlich unzulässig und die konzessionierten Gewerbe gehen dabei zugrunde. In Brüx hat die Kohlenbergwerksverwaltung Arbeiten um rund 150 Millionen vergeben, keine Krone aber an einen deutschen Lieferanten. In Preschen der Masarykschacht, ich habe schon im Vorjahre bei der Budgetdebatte gekennzeichnet, was dort vorgegangen ist. Auf meine Anfragen habe ich bis heute keine Antwort bekommen. (Výkřiky.) Ich habe die Arbeiten photographiert, so daß es nicht abgestritten werden kann. Ich habe angefragt, wer das angeordnet hat. Ich habe verlangt, daß eine Abrechnung erfolge. Das werden wir später wieder verlangen. Auch der "Sozialdemokrat" vom 23. August schreibt: "Wie aus Teplitz-Schönau mitgeteilt wird, werden bei den Reparaturarbeiten auf dem dortigen Hauptbahnhofe, die von dem čechischen Baumeister Fořt aus Lobositz ausgeführt werden, nur čechische Arbeiter aus dem Bezirke Lobositz verwendet". Dabei fällt es direkt auf, daß man gewisse Firmen immer fort findet. (Výkřiky.) Da ist vor allem die Firma Jakob Domanský aus Prag, ferner die Firma Smetana aus Skalice und die Firma Nekvasil aus Prag. Die müssen sehr gute Verbindungen oben haben. In Teichstadt ist die Glasfirma Hodina in Konkurs gegangen. Interessant ist die Gläubigerliste: der Staat mit 270.351 Kč, die Bezirkskrankenkassa mit 321.989 Kč, die Pensionsanstalt mit 49.469 Kč und die Arbeiterunfallversicherung mit 23.886 Kč. Ich meine, wo finden wir wieder einmal eine so glückliche Firma, die so viel gepumpt kriegt.

Ich muß meine Sache etwas schnell absolvieren, weil wir mit unserer Redezeit beschränkt sind. Ich komme zum Kapitel Segelflug. Bei uns wunde nicht nur das Schülerturnen in den völkischen Turnvereinen verboten, sondern auch der Segelflugsport. Die Gesuche von Brüx, Buchau, Fleißen, Freiwaldau, Freudenthai, Hohenelbe, Reichenberg, Weipert und Zwodau wurden mit der Begründung abgelehnt, daß die Versuche in den Grenzbezirken vorgenommen werden sollen. Da ist es interessant, in welchen Grenzbezirken die Masarykova letecká Liga ihre Übungen abhält, u. zw. in Ponikla, Klostergrab, Starkenbach Taus, Seestadtl, Klattau, Eger, Mistek, Semil, Preßburg, TeplitzSchönau, Königinhof, Bilin, Kaaden, Böhm. Budweis, Hronov, Komotau, Odrau, Friedek, Brüx, Saaz, Reichenberg, Nachod, Alt-Paka, Eisenbrod, Karlsbad und Peterswald. Sie sehen, daß hier die ganze Grenzzone in die Übungsfelder der Masarykova letecká Liga einbezogen ist. Die Baubewilligung und die Flugbewilligung sind extra einzuholen, u. zw. beim Bezirk, beim Land, bei der Gemeinde und bei drei Ministerien. Das ist ein riesig komplizierter Vorgang. Auch die Čechen verlangen die Vereinfachung dieses unheimlichen Amtsschimmels. Es wird z. B. heute nicht unterschieden zwischen Motorflug und Segelflug und im Segelflug wieder nicht zwischen Schul- und Hochleistungsflugzeugen. Wenn Sie heute einen sogenannten "Zögling" anschauen - das sind Apparateln, die abgeschnallt werden und 5 bis 10 m springen daß man mit solchen Apparateln keinerlei Spionage treiben kann, ist doch klar. Man soll den Sport als Sport werten. Schauen Sie sich unsere jungen Kerle an, wie sie sich in diesen Flugmodellen ausleben, wie sie auf den Felsen herumgehen und ihre Apparateln fliegen lassen! Das sollte man den Kindern nicht verargen, und letzten Endes ist es zur Wehrerziehung notwendig, daß die Kerle auch Courage bekommen. Ich möchte deshalb verlangen, daß diese Gesuche berücksichtigt werden.

Es hat der Abg. Knorre im Abgeordnetenhaus über den heutigen Stand der deutschen Beamten bei der Post angefragt. Ich möchte die Antwort erleichtern. Wir haben uns bemüht, das diesbezügliche Material zu sammeln, u. zw. haben wir die Wahlen in den Heilfonds Ende 1934 zugrundegelegt. Da sind auf die Liste der Čechen 50.208, auf die gemeinsame deutsche Liste 6.393 Stimmen abgegeben worden. In diesen Stimmen sind sowohl die der aktiven, wie die der Pensionisten enthalten. An den Wahlen in die Unfallversicherung beteiligen sich aber nur die Aktiven. Da entfielen auf die čechoslovakische Liste 42.655, auf die gemeinsame deutsche Liste 3.313 Stimmen, woraus sich ergibt, daß es mit Ende 1934 nicht, wie behauptet wurde, 10 bis 12 %, sondern, nur 7,9 % deutsche Postler gab. Das war Ende 1934. Daß seither die Verhältnisse nicht besser geworden sind, kann man wohl annehmen. Nachdem Aufnahmen Deutscher grundsätzlich nicht protegiert werden, können sich die Verhältnisse nicht bessern. In den Rangstellen sind 14 Oberdirektoren, davon selbstredend kein Deutscher; zwei Stellen hiervon aber sind im deutschen Gebiete, und zwar in Reichenberg und in Karlsbad. Von 140 Direktaren selbstverständlich wieder kein Deutscher; 30 dieser Stellen liegen im deutschen Gebiete. Von 800 Oberpostsekretären sind annähernd 30 Deutsche, das sind nicht einmal 4 %, und sie sind heute schon zum Aussterben verurteilt. Die deutschen Postmeister kann man heute mit der Laterne suchen, weil sie nur noch in ganz entlegenen Gegenden tätig sind.

Die deutschen Postler und vor allem die Telegraphisten wurden vom Herrn Postminister direkt beleidigt. Sie wurden als dumme Kerle und als Faulpelze hingestellt. Ich habe mich aufklären lassen, was der Telegraphendienst zu bedeuten hat. Mir wurde von kompetenter Stelle gesagt, daß der Telegraphendienst einer der schwersten Dienste überhaupt ist. Es ist nachgewiesen, daß z. B. Morse leicht ist, daß Klopfer angeht, daß aber Hughes, eine Art Typentelegraphie, so schwierig ist, daß heute tatsächlich kein Nachwuchs da ist. Es ist möglich, daß ambitionierte Postbeamte nach Feierabend Kurse besuchen können, wo sie diese Telegraphie lernen und es ist nachgewiesen, daß die Zahl der Hörer von Tag zu Tag abnimmt, daß bis zum Schluß einfach niemand mehr da ist, der den Vortrag anhört. Sehr oft werden die Telegramme auf telephonischem Wege vermittelt, weils es vorkommt, daß in Postämtern mit 2 bis 3 Beamten kein einziger telegraphieren kann. Man soll doch das Kind beim richtigen Namen nennen. Um die Beschwerden der deutschen Postler - und die sind begründet - abzuführen, muß man andere Ausreden suchen, denn diese Ausreden haben letzten Endes nur den Zweck, die Vorrückung zu verhindern. Wenn es heißt, daß die Leute in Teplitz wieder eingestellt wurden, hat dies einen anderen Grund. Sie wurden wieder eingestellt, weil es ohne sie nicht gegangen ist. Das möchte ich hier einwandfrei festgestellt haben und ich kann versichern, daß diese Rede, die die Tatsachen dermaßen auf den Kopfgestellt hat, von unserer ganzen deutschen Bevölkerung abgelehnt wird.

Ein anderer Fall sind die Briefe, die in soziäldemokratischen Zeitungen erscheinen. Interessant ist, daß am 4. September 1935 im "Nordböhmischer Volksbote" ein Brief, den der damalige Abgeordnete Nentwich an den Ortsleiter von Bodenbach Sachse schrieb, wörtlich veröffentlicht war. Im "Volksboten" steht dann noch wörtlich: "Sollte die Echtheit dieses Briefes etwa angezweifelt werden, sind wir bereit, die Serie sogleich fortzusetzen". Und sie wurde fortgesetzt. Es kam dann der Brief, den Sachse vor dem Nentwich-Brief an Nentwich geschrieben hat, dann kam das bekannte Faksimile meines Briefes, das zwei Tage zu spät in Leipa ankam, mittlerweile photographiert wurde und ausgerechnet wieder in marxistischen Zeitungen erschien, wie der "Volkswille" schreibt: "Wieder einmal weht uns der bekannte, günstige Wind ein Dokument auf den marxistischen Redaktionstisch". Diese Veröffentlichungen weisen nach Bodenbach. Wenn ein Blatt schreibt, daß es in der Lage ist die Serie fortzusetzen, muß es fortlaufend Material bekommen und das scheint auch hier der Fall gewesen zu sein. Eine Untersuchung hat bereits stattgefunden, die ist im Sande verlaufen, und wir hoffen, daß die gerichtliche Untersuchung ein wenig mehr Licht in diese dunkle Angelegenheit bringen wird.

Wir haben noch die Unzukömmlichkeiten bei der Eisenbahn. Ich habe bereits Anlaß genommen, einmal im Verkehrsausschuß darüber zusprechen. Ich habe hier eine Eingabe vom Verband der Gewerbegenossenschaften des politischen Bezirkes Preßnitz vom 24. November an das Eisenbahnministerium in Prag, wo sich Leute beschweren, daß in den Monaten September bis Oktober am Stationsgebäude Weipert umfangreiche Renovierungsarbeiten vorgenommen wurden und ausschließlich ortsfremde Handwerker und Arbeiter beschäftigt wurden. Sie geben hier ein Bild von der absinkenden Bautätigkeit überhaupt und schreiben dann: In Weipert sind ansässig: 5 Baumeister, 1 Maurer- und Zimmermeister, 1 Zimmermeister, 18 Maler und Lackierer, 17 Tischler, davon 9 mit gleichzeitiger Gläserberechtigung, 5 Dachdecker, 9 Bauschlosser, 5 Spengler, 4 Elektrotechniker, 5 Wasserinstallateure und 2 Steinmetze. Alle diese Leute bekamen von dieser Renovierung des Bahnhofes nicht einen Heller zu verdienen. Dasselbe zeigt sich auch beim Weiperter Forsthaus. Ich könnte Ihnen da aus eigener Anschauung viele Beispiele bringen. Beim Marienbader Stationsgebäude wurde das Fassadenfärbeln, das Ausmalen der Innenräume, sowie die Lackiererarbeiten an čechische Malermeister vergeben. 16 deutsche Maler in Marienbad wurden übergangen. Das "Vecerni České slovo" schreibt: "Die čechische Öffentlichkeit in Aussig ist besonders neugierig darauf, wem die Bahnhofsrestauration am Hauptbahnhofe und die Kantine in der Aussiger Chemischen verpachtet werden wird". Da bin ich gar nicht neugierig, ich weiß ganz bestimmt, daß da kein Deutscher mehr drankommt.

Ich möchte mir die Frage an den Herrn Eisenbahnminister erlauben: Wird die Verordnung eingehalten, daß bei den Bahnerhaltungen nur Arbeiter aus den betreffenden Bezirken verwendet werden, und wo nicht und warum? Das "Národní osvobození" schreibt: "Bestimmt haben sie auch ein Recht auf Arbeit. Es melden sich Leute, aus Mittelund Südböhmen bei den Bahnerhaltungssektionen und sie erhalten Arbeit. Aber was sollen jene in Nordböhmen tun, die hier verankert sind und ihre Kinder in den čechischen Schulen haben". Sie sehen also, das geht nicht um unsere schönen Augen, sondern das sind die Grenzler, die nicht berücksichtigt werden, die sollen zuschauen, wie für sie keine Arbeit im eigenen Gebiet ist. "Wir glauben, daß der Erlaß des Eisenbahnministeriums, der dieser Tage herausgegeben wurde, und nach dem Arbeitsuchende aus den zugehörigen Bezirken aufgenommen werden sollen - dieser Erlaß ist nicht neu, der war schon früher einmal da und dürfte nur erneuert worden sein daß dieser rigoros durchgeführt wird". Das unterschreibe ich auch, daß dieser Erlaß rigoros durchgeführt wird, daß die Arbeiter jenen Bezirken entnommen werden, wo Arbeiten durchgeführt werden. Welche Bahnhöfe wurden in den letzten drei Jahren hergerichtet und welche Handwerker wurden hiebei beschäftigt? Wie hoch waren die Kosten dieser Arbeiten? Wieviele deutsche Bahnhofgastwirte gibt es noch im deutschen Gebiet? Wieviele deutsche Kellner und Lehrlinge sind in den Bahnhofwirtschaften, tätig und wieviele Bahnhoftrafiken sind an Deutsche verpachtet? Der Bahnhof Kreibitz ist ein europäischer Skandal. Ich möchte, daß die Herren vom Verkehrsausschuß oder der Herr Eisenbahnminister selbst sich einmal diesen Bahnhof im Betrieb ansehen, wenn die Leute über drei Züge klettern oder zwischen vier Zugsgarnituren hindurchkriechen, wo der Dampf herausströmt, wo aus einem Hüttelwagen in den anderen verladen wird, wo die Bahnsteige gewölbt sind und nur ein Mensch u. zw. sehr vorsichtig durchgehen muß, wenn er nicht unter die Räder kommen will. Dabei herscht ein Riesenschmutz auf dem Bahnhof, auf dem Perron ist kein Abort vorhanden. Es stehen dort immer 4 Züge fahrtbereit, weil diese Strecken von Tannenberg bis Kreibitz eingleisig ist, in Tannenberg zwei Linien. aufnimmt und sie in Kreibitz wieder angibt. Es wäre das Stück von Kreibitz nach Tannenberg zweigeleisig auszubauen, das wäre eine sehr nötige Arbeit.

Ich habe im vorigen Jahre ziemlich ausführlich das Straßenbauwesen behandelt, es ist noch nicht viel anders geworden. Wir erwarten von dem Herrn Arbeitsminister eine Erklärung über die Verwendung der Fonde, wir haben eine Überwachungsstelle zur Überprüfung der öffentlichen Arbeiten eingerichtet und ich glaube, daß es uns doch gelingen wird, einmal hier Ordnung zu machen. Denn, seien wird nur ehrlich, uns interessiert weniger der Voranschlag, wie die Abrechnung und die kriegt man nicht zu sehen. Es ist genau so, wie mit unseren Staatsvoranschlägen. Sie sind immer ausgeglichen und wurden vom Staatsbeginn bis heute jedes Jahr um über 2 Milliarden überschritten. Unser Kamerad Richter hat eine Zusammenstellung der öffentlichen Arbeiten im deutschen Gebiet mit über 50 % deutscher Bevölkerung in den letzten 4 Jahren gemacht, die seinerzeit verteilt wurde. Diese Zusammenstellung ergibt, daß nur 16 % ins, deutsche Gebiet geflossen sind. Was wir fordern, ist eine Bevorzugung der Notstandsgebiete, weil diese Gebiete heute ausgehungert sind. Ich möchte nur fragen, was geschehen würde mit einer deutschen Firma und deutschen Arbeitern, wenn sie heute in rein čechischen Städten auftreten würden?

Unser verehrter Herr Altpräsident hat einmal den Satz geprägt: Demokratie ist Diskussion! Was hier geschieht, ist keine Diskussion, Diskussion ist noch nie gewesen; so kann man folgern, daß wo keine Diskussion ist, auch keine Demokratie ist. Bevor nicht dieses System, das wir mit Inbrunst bekämpfen - wir waren nie gegen den Staat, aber wir bekämpfen dieses System - solange dieses System nicht geändert wird und uns nicht unser verbrieftes Recht wird, können wir für den Staatsvoranschlag nicht stimmen. (Potlesk senátorů strany sudetskoněmecké.)

5. Řeč sen. Steinera:

Tisztelt Szenátus! A szenátus munkamódszereire jellemző eset játszódott le itt ma. A szenátus elnöksége, a tárgyalási időt megváltoztatva, ma reggel 8 órára hívta össze a szenátus plénumát, de erről a határozatról csak néhány szenátor tudott. A szenátorok nagy többsége csak ma délelőtt 10 órakor ér- tesült arról, hogy a költségvetés tárgyalását megszakítva, a szenátus egynéhány jelenlévő tagja, a parlament által megszavazott két törvényjavaslatot, a pártok feloszlatásáról és a törvényhozók fizetésének levonásáról, diskusszió nélkül jóváhagyta. Tiltakozunk az ilyen eljárás ellen, mert ez a parlamentariz- mus diskreditálását eredményezi és csak a reakció céljait szolgálja.