Diese Tatsachen werfen aber auch ein bezeichnendes Licht auf die Propheten der Volksgemeinschaft, wie wir sie im deutschen Gebiet alle Tage am Werke sehen, die Volksgemeinschaft, die durch die Führergarnitur der SdP repräsentiert wind, durch die Namen Dr Rosche, Dr Peters, Zippelius, die mitgewirkt haben und noch heute mitwirken, wenn es gilt, die Ausplünderung der deutschen Arbeiter zu steigern. Das sind die Herren, die sich mit Dr Preiss vor einigen Wochen in der Hauptversammlung des Hauptverbandes der deutschen Industrie in Teplitz zusammengesetzt haben, um zu beraten, wie man am besten gemeinsam die čechischen und deutschen Arbeiter ausplündern könnte. Das ist die Volksgemeinschaft. Sie wird dann als Wundermittel und Hilfe gepredigt. Diese Tatsachen beweisen, daß die gesetzgebende und die durchführende Gewalt in einem bezeichnenden Widerspruch stehen.

Wir fordern die Wiederaufnahme der Betriebe Mauthner in Grünwald. Schluß mit dieser Repressalienpolitik der Živnobankgewaltigen! Wir fordern die Wiedereröffnung des Werkes Rothau-Neudek. Wenn die Herren Millionengewinne machen können, dann soll einmal die starke Hand, von der man sonst immer spricht, wenn es gegen die Arbeiter geht, gegen diese Bankgewaltigen angewendet werden. Wir fordern die Erhöhung der Löhne und Verkürzung der Arbeitszeit als wirksames Mittel zur Linderung der Arbeitslosigkeit, wir fordern die energische Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen gegen Überstundenschinderei, wir fordern, daß die Verbindlichkeitserklärung der Kollektivverträge auf das strengste von den Gewerbeinspektoren überwacht wird.

Wir haben auch hier ein besonderes Beispiel. Ich habe hier Lohnbriefe von der Firma Klinger in Zwittau, einer Firma, die mit Staätsaufträgen eingedeckt ist, sie macht Zeltblätter und Segeltuch. Für das Gebiet der Firma sind die Kollektivverträge verbindlich erklärt worden. Hier habe ich nun Lohnbriefe mit Wochenlöhnen von 12 bis 38 Kč bei 48stündiger Arbeitszeit. Es wirft ein bezeichnendes Licht - Zwittau liegt im deutschen Gebiet - auf die Volksgemeinschaft. Hier hätte sie ein wunderbares Betätigungsfeld, die Not der deutschen Arbeiter zu lindern. Ich frage den Verteidigungsminister: Gibt es nicht Bestinunungen, wornach Firmen mit Staatsaufträgen gezwungen sind, den Arbeitern die in dem Gebiete geltenden vertraglichen Löhne zu bezahlen?

Dieser Widerspruch zwischen gesetzgebender und durchführender Gewalt spiegelt sich auch bei den Arbeitslosen wieder. Ich habe hier eine Aufstellung aus den Bezirken Reichenberg und Friedland. Das Erfordernis für die Arbeitslotsen im Bezirk Reichenberg betrug von Anfang dieses Jahres 6,004.600 Kč, die Zuweisung betrug nur 5,711.000 Kč. Das heißt, daß die Arbeitslosen um 293.600 Kč weniger bekommen haben, als sie anforderten. Milchkarten: Für die 9 Perioden waren im ganzen 43.049 Kinder gemeldet. Das bedeutet im Monatsdurchschnitt 4783 Kinder. Das Erfordernis betrug 215.245 Karten in einem Wert von 1,291.470 Kč. Die Zuweisung erfolgte für 101.700 Kinder im Werte von 610.200 Kč. Es ergab sich also ein Minus von 681.270 Kč bei einem Minus von 114.545 Karten. Können Sie ermessen, wieviel Tränen tausender Mütter im sudetendeutschen Gebiete fließen, wenn sie ihren Kindern nicht einmal genügend Milch zu geben vermögen? (Sen. Kreibich: Wer ist verantwortlich dafür? Wer hat die Milch den Kindern gestohlen? Welcher Minister verantwortet dafür?) Das wird man bei den Kompetenzstreitigkeiten nie erfahren können. Wenn wir intervenieren, haben wir es mit Richtlinien des Fürsorgeministeriums zu tun, wir haben aber auch Richtlinien der Landesbehörden vor uns, die den Richtlinien des Fürsorgeministeriums widersprechen und Interventionen beim Landesamt, beim Herrn Dr Kučera, enden gewöhnlich so, a daß auch ein versprochener Nachtrag in die deutschen Notstandsgebiete nicht gegeben wird. Ähnlich steht das im Bezirke Friedland: Erfordernis für die letzten 9 Perioden 1,848.750, angewiesen wurden 1;655.850, verbleibt ein Minus von 192.900 Kronen. Diese Widersprüche in der Arbeitslosenfürsorge zwischen den Richtlinien und den tatsächlichen Zuweisungen steigern die Sorge und die Not im sudetendeutschen Gebiet zur Katastrophe. Die Einlösung dieser versprochenen Erfordernisse, die Durchführung der Versprechen, die den Arbeitslosen nun durch 4 und 5 Jahre gegeben werden, Versprechen der Arbeitsbeschaffung, der ausreichenden Unterstützung, höhere Löhne und kürzere Arbeitszeit, erfordern die feste Handhabung einer durchführenden Gewalt zur Verbesserung der Lebensexistenz der arbeitenden und werktätigen Menschen.

Dieser Schritt zur sozialen Befriedung im sudetendeutschen Gebiete bedeutet aber, glauben wir, einen der wichtigsten Schritte auch zur nationalen Verständigung. Wenn wir von einer nationalen Verständigung und Gleichberechtigung sprechen, dann nur auf der Grundlage besserer Existenzbedingungen für die Arbeiter und Werktätigen. Das bedeutet und erfordert einheitlichen Kampf aller fortschrittlichen und freiheitlichen Menschen gegen die nationalsozialistischen Totalitätsansprüche. Der reaktionäre Block vom 18. Dezember vorigen Jahres hat die Durchführung seiner Pläne noch nicht aufgegeben. Zwar wurden seine Pläne am 18. Dezember durchkreuzt, aber aufgegeben hat er sie noch nicht. Sehr bezeichnend sind hiefür die Reden, die am 25. November die Herren Dr Jonak und Kasper der SdP. in Brünn gehalten haben, wo sie auch für die Čechen so eine ähnliche Partei fordern, wie die im sudetendeutschen Gebiete ist, und mit einer solchen Partei ließe sich dann besser verhandeln. Das bedeutet nichts anderes, als aus den geheimen Wünschen keine Mördergrube mehr machen. Die SdP wünscht sich auch eine Volksgemeinschaft bei den Čechen, aber nicht auf der Grundlage der Sicherung der Existenzberechtigung der arbeitenden Menschen, sondern auf fascistischer Grundlage, mit der sich dann eine Verständigung für die Durchsetzung der Pläne des reaktionären Blocks vom 18. Dezember besser durchführen ließe. Was bedeutet das aber?

Ich habe ein Buch des bekannten Majors Sachsland gelesen. Ich würde wünschen, daß jeder Deutsche dieses Buch liest. Die Arbeiter und werktätigen Menschen müssen dieses Buch lesen. Der Herr Sachsland erklärt dort: Arbeiter und Bauern sind minderwertig, sie sind die menschlichen Abfälle, wenn sie in Fliegerangriffen vernichtet werden, ist das eine Wohltat für die Menschen. (Výkřiky komunistických senátorů: Hört! Hört! - Výkřiky senátorů strany sudetskoněmecké.) Lesen Sie nur das Buch, es wäre sehr wertvoll, wenn Sie das Buch lesen würden. Alle Völker mit Ausnahme der deutschen Rasse sind minderwertig. Dieser Sachsland hat seine Bewunderer auch in diesem Hause, und es ist ohne Zweifel bemerkenswert, daß Sachsland auch seine Bewunderer bei Menschen in geistlichen Gewändern hat. (Výkřiky sen. Pfrognera. - Sen. Kreibich: Herr Sachsland ist Beamter des Fliegerministeriums Görings!) Sie kennen Herrn Sachsland nicht? Aber sicher den Herrn Hitler. In "Mein Kampf" wenn nie auch das noch nicht gelesen hätten, dann müssen Sie es lesen - lesen wir auf Seite 237: "Die nationalsozialistische Bewegung muß den Mut finden, das deutsche Volk aus der Beengtheit seines Lebensraumes hinaus zu führen zu neuem Grund und Boden." Das ist auch so die Ideologie, wie wir sie in der SdP finden. Den Deutschen wird alles zu eng. (Vykřiky.) Dabei hätten wir ein sehr einfaches Rezept, es brauchten bloß die 25 Punkte von 1923 verwirklicht werden. Man soll den deutschen Bauern den Boden der ostelbischen Junker geben, Herr Pfrogner, und den Bauern in der Čechoslovakei den Boden des Großgrundbesitzes. Dann wird man einen Schritt zur wahren Volksgemeinschaft machen. (Vykřiky.)

Wir lesen im selben Buche auf Seite 742: "Wenn wir aber heute für Deutschland von größerem Raum und Boden reden, so können wir in erster Linie nur an Rußland und die es unterstützenden Randstaaten denken." Göbbels in Nürnberg, das hat man durch das Radio gehört, man hat es förmlich durchs Radio gesehen, wie den Herren mit der starken Hand im Dritten Reiche der Schaum vor dem Mund steht. Der Krieg ist ein Teil der Geschichte des deutschen Volkes. Und dieser selbe Goebbels sagt: "Dann wird der Pflug zum Schwert und aus den Tränen des nächsten Krieges wächst für die Nachwelt das tägliche Brot." Auf dieser Grundlage eine Verständigung der Völker in der Čechoslovakei bedeutet inneren Faschismus zur Unterstützung des äußeren Faschismus, bedeutet wildeste Kriegshetze und Friedensbruch, bedeutet nicht nationale Verständigung, bedeutet nationale Vernichtung. Der innere Feind der Republik verbündet sich also mit den äußeren Feinden gegen Demokratie, Sozialismus, Bolschewismus und Kommunismus. Man redet von Bolschewismus und Kommunismus, aber man meint die Demokratie und den Sozialismus, Kreuzzug gegen die Sowjetunion, Freundschaft mit dem Dritten Reiche, in dessen Evangelium Raumerweiterung, Kolonialbesitz auf Kostender Schwachen, die durch den Willen des Stärkeren unterdrückt werden sollen, steht.

Wir begrüssen das Bündnis der Republik mit der Sowjetunion. Können Sie einen einzigen Beineis anführen - ich stelle hier unter Beweis Bücher mit nationalsozialistischer Ideologie, ich stelle unter Beweis: Major Sachsland, "Mein Kampf"; können Sie unter Beweis stellen, daß die Juden Stalin und Molotov u. s. w. - sie sind ja alle Juden - daß diese einmal Anspruch erhoben hätten auf fremdes Land und daß sie die Eroberung gepredigt hätten, wie wir das in "Mein Kampf" finden? Nein. Aus dem Grunde ist in der Frage der Verteidigung der Republik und der Demokratie, in der Frage der sozialen Existenzbedingungen, die Sowjetunion, und für alle fortschrittlichen und freiheitlichen Parteien zur Verteidigung der Republik die kommunistische Partei ein Bundesgenosse. Wir begrüssen dieses Bündnis als eine Sicherheit gegen die faschistischen Überfälle. Der beste Schutz, die sicherste Garantie aber wird uns bieten die soziale und nationale Befriedung der Völker dieses Staates. Diese werden wir dann beschleunigen, wenn sich die Sozialisten dieses Landes gegen die Konzentration der faschistischen Kräfte vereinigen in einer Einheitsfront, in einer Volksfront, die die Garantie und die Sicherheit nicht des Lohnabbaues, nicht der gesteigerten Ausbeutung, sondern der Zusicherung der Existenzbedingungen, also der sozialen und nationalen Befriedung der arbeitenden und werktätigen Völker dieser Republik bietet. (Potlesk komunistických senátorů.)

3. Řeč sen. Kostky:

Hoher Senat! Für die Parlamentarier, die aus den deutschen Gebieten kommen, sind vor allem die Ziffern des Staatsvoranschlages von besonderem Interesse, welche sich mit der Not der Industrie und mit der Arbeitsbeschaffung befassen. Der Anteil an der produktiven Arbeit, welche der Staat durch das Budget gewährt, ist für uns heute das allerwichtigste und diesen Fragen gegenüber tritt alles andere, was uns natürlich ebenfalls leb haft interessiert, wie der nationale Ausgleich, zurück und es werden sich diese Fragen viel leichter ergeben, wenn wir einmal die Grundlagen für größere Massen unserer deutschen Bevölkerung gefunden haben, daß sie Arbeit und Verdienst erhalten, wenn auch die Löhne in der heutigen Zeit bei den noch äußerst schwierigen Verhältnissen nicht auf hoher Stufe werden stehen können. Es ist immerhin ein gutes Zeichen, daß sich die Vorbereiter des Budgets, also die Regierung und auch das Parlament mit diesen Ziffern sehr intensiv beschäftigt haben, denn es stehen eigentlich zwei Milliarden für die produktive Arbeit zur Verfügung. Das bedeutet bei einem Gesamtbudget von etwa 8 ½ Milliarden immerhin einen ganz bedeutsamen Anteil, wenn selbstverständlich diese zwei Milliarden auch nicht aus dem laufenden Budget gewährt werden können, sondern ein großer Teil davon durch Anleihen beschafft werden muß. Wir sehen auch, daß die Zinsendeckung für die Anleihen in einem solchen Verhältnis zu den übrigen Ausgaben steht, das heute zu rechtfertigen ist; und wir müssen allen Vorwürfen gegenübertreten und sagen, daß die produktiven Arbeiten des Staates selbst in seinen eigenen Betrieben nach dem Finanzgesetz einen so bedeutenden Anteil für die Schuldendeckung ergeben, daß es zweifellos berechtigt ist, wenn heute auch diese Last für die Zukunft erhöht wird. Denn anders ist es derzeit nicht zu machen. Man zahlt eben heute und das ist wohl eine Frage, die uns alle intensiv beschäftigen muß - überall zu hohe Zinsen. Dieser Betrag ist in der heutigen Wirtschaftslage nicht mehr zu rechtfertigen. Die Ziffern sind allen bekannt. Ich wiederhole nur, daß wir eigentlich im Budget einen Betrag von 550 Millionen für die Arbeitsunterstützung zur Verfügung haben. Ich komme immer mehr zu der Überzeugung, daß die Unterstützung des Arbeitslosen nicht genügt. Rechnen wir diesen Betrag durch auf die Ziffern. der 550.000 Arbeitslosen, die wir in der Sommerzeit, wo gebaut wurde und sich eine gute Beschäftigung hie und da bemerkbar machte, zu verzeichnen hatten, so kommt auf einen Arbeiter eine Jahresziffer von 1500 Kč oder 125 Kč monatlich. Es soll jemand versuchen, mit diesem Betrage zu leben. Dabei muß er sich noch vornehmen, in Nachtasylen zu schlafen, denn eine Wohnung kann er damit nicht bezahlen.

Es war die Aufgabe der Städte und Gemeinden, wenigstens Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Bei der heutigen Situation, wo auch die Gemeinden in ihren Einnahmen an der äußersten. Grenze angelangt sind und ihre Umlagen nicht mehr erhöhen können, können sie auch dies nicht mehr zur Verfügung stellen. Unsere Stadt Reichenberg hat bis zuletzt noch in einem gewissen Ausgleiche gelebt, nicht im Sinne des Konkursgesetzes, sondern in dem Sinne, daß sie ihr Budget ohne Staats- und Landesunterstützung ausbalanzieren konnte. Wir sind mit den eigenen Einkünften ausgekommen, trotzdem wir unsere Bürger nicht übermäßig belasteten. Unsere Haszinssteuerumlage ist immer noch auf 71 % geblieben, trotzdem die meisten Städte schon bei 125 % angelangt sind, unsere Erwerbsteuergrundlage ist bei 310% stehen geblieben, trotzdem die meisten Städte schon darüber hinausgegangen sind. Dabei ist zu bemerken, daß die Bewohnerschaft keine Bezirksumlagen bezahlt; da wir eine autonome Stadt sind. Trotz alledem - und wir haben auch freiwillige Leistungen eingeführt, es wird eine Zimmerabgabe, also eine Raumabgabe eingehoben, die für die Arbeitslosen eine Million jährlich zur Verfügung stellt - trotz alledem sind viele von den 1.500 Arbeitslosen, die wir in der Stadt haben, schon von Wohnungssorgen erfüllt, sie können die Wohnung nicht mehr bezahlen.

Wenn wir die vorgesehene staatliche Unterstützung von 550 Millionen ins Auge fassen, so müssen wir sagen, daß der Betrag nicht genügt; es muß Arbeit beschafft wer den, nur durch Arbeitsbeschaffung kann man dem ganz ungeheuren Elend, das überall besteht, steuern. Es besteht ein großes Elend und dadurch eine große Unzufriedenheit, die sich auch in politischer Beziehung äußert. Die Leute sind moralisch herunter. Wenn man die Leute jahrelang dies erleben läßt, so wundern Sie sich nicht, wenn sie zur Arbeit nicht mehr fähig sind. Diejenigen, welche sich etwas durch Bettel verschaffen, sind noch die besseren Menschen, aber es gibt auch Leute, die auf Betrug und Diebstahl ausgehen. Also Arbeitsbeschaffung mit jeder Methode, die wir überhaupt erfinden können.

Die Arbeitslosigkeit erreicht in den deutschen Gebieten einen viel höheren Prozentsatz, als im gesamtstaatlichen Durchschnitt. Wenn man in den deutschen Gebieten auf 1.000 Einwohner 73 Arbeitslose errechnet, so ergibt sich im ganzen Staatsgebiete nur eine Ziffer von 39, also etwa die Hälfte. Sie sehen also, daß auch bei der Arbeitsbeschaffung in diesen Gebieten reichlicher Vorsorge getroffen werden muß, als wenn man die Arbeitsbeschaffung im ganzen Staatsgebiet betrachtet. Wir legen Wert darauf, daß auch die Beträge, welche aus der Verteidigungsanleihe zur Verfügung stehen, in Nordböhmen verwendet werden. Wir legen ganz besonderen Wert darauf, daß auch die Zusage des Herrn Staatspräsidenten überall eingehalten werde. Es genügt aber nicht allein, die dringendsten Arbeiten durchführen zu lassen, man muß Arbeit schaffen und sie unbedingt, eventuell gewissermaßen gewaltsam herbeiführen.

Daraus ergibt sich die Forderung, daß die Industrie selbst nach jeder Richtung gefördert werden muß. Wenn wir hören, daß sich der Staat entschlossen hat, die Handelssteuern rückzuvergüten, so ist das unbedingt zu begrüßen und sollte raschest durchgeführt werden. Besonders für die Textilindustrie ist in den letzten Tagen dadurch wenigstens der Weg gezeigt worden, wie man einigermaßen wieder die Industrie in das alte Geleise zurückleiten kann. Ich behaupte allerdings, daß ein großer Teil der Menschen - und das ist auch von den Ministern schon betont worden - zu der alten Arbeit kaum mehr wird zurückkehren können. Suchen wir also andere Mittel, um diese Menschen wenigstens auf der Oberfläche zu halten und da betrachte ich auch das Ansiedlungsgesetz als ein wichtiges Mittel dazu, indem man diejenigen, die sich in der landwirtschaftlichen Arbeit auskennen, auf kleinen Grundstücken mit 1.000 m2 Grundfläche ansiedelt (Předsednictví se ujal předseda dr Soukup), und dort eine Ersatzarbeit zu leisten, zu dem, was sie als halben Verdienst noch aufbringen können.

Wir dürfen uns nicht davor fürchten, daß wir die Leute einer Gemeinschaft zuführen. Wir hören von Arbeitslagern, wir hören, daß dieses Prinzip in anderen Ländern immer intensiver betrieben wird. Es soll auch bei uns diese Frage vom Staate, von den Behörden so rasch als möglich aufgenommen werden. Ich kann den Menschen dann wenigstens Nahrung und Unterstand geben. Das Fürsorgeministerium und das Gesundheitsministerium haben in der Richtung bereits sehr gut vorgearbeitet, wir haben für Jugendliche bis zum 18., 20. Lebensjahre die Fürsorge schon überall eingeführt. Man muß aber weitergehen, auch weitere Menschen müssen zusammengefaßt werden. Ich kann den Menschen für 10 Kronen den Tag erhalten; es darf aber nicht die Meinung aufkommen, es sei Zwangsarbeit. Es wird häufig gesagt, dadurch schädige man die andere Arbeiterschaft. Nein, es gibt eine Reihe von Arbeiten, die durch derartige Arbeitslager ohne Schädigung der Arbeiterschaft durchgeführt werden können und sollen, wo die Menschen mit einer geringen Summe erhalten und verköstigt werden können.

Ich komme hier wieder auf eine Frage zu sprechen, die wir bereits praktisch durchgeführt haben. Die Städte sind seinerzeit vom Staate etwas unangenehm behandelt worden, indem er ihnen nur auf einem Umwege die Umsatz- und Luxussteuer, die sie früher bis zu einem bestimmten Perzentsatz selbst einnehmen konnten, jetzt vergütet, wenn sie ihre vollen Umlagen durchgeführt haben. Ich komme auf den Verrechnungsverkehr zu sprechen und betone ihn überall, wo ich es nur kann. Es muß wiederum die Leistung der Menschen dafür gesucht werden, daß man einen anderen Menschen beschäftigen kann. Also Leistung gegen Leistung! Hat einer keine Arbeit, so sind die anderen verpflichtet, ihm Arbeit zu geben; sie geben sich selbst einen Vorteil, daß sie den Mann beschäftigen und in Verdienst bringen. Diesen Verdienst, den sie selbst haben, müssen sie in einer anderen Weise vergüten. Man muß nicht immer davon ausgehen: Wenn ich den Menschen beschäftigen will, muß ich Zinsen für die Beschäftigung bezahlen. Das ist heute geradezu ein Widersinn und rächt sich überall, wo man daran festhält. Wir sehe heute schon bei uns oben große Bewegungen. Es gibt Gruppen, die sagen: "Wir werden Leistung gegen Leistung austauschen." Auf der Straße ist z. B. ein Arbeitsloser; ich beschaffe ihm Arbeit; nun aber leistet er etwas dafür, wenn ich den Menschen beschäftige und er sich erhöhte Kaufkraft und Umsatzmöglichkeit sichert. Der Mensch kauft ja wieder Ware beim Kaufmann, beim Fleischer u. s. w. ein, er leistet etwas dafür. Was verlangen wir von diesen Nutznießern? Nichts, als daß sie sich als Genossenschaftsmitglied dieser Gemeinschaft anschließen und von ihren Aufträgen, die sie erhalten, 2 % in die gemeinsame Kassa zurückzahlen, also eine Art Umsatzsteuer.

Was hat diese Gemeinschaft (es ist eine Genossenschaft m. b. H. "Gemeinsinn" genannt) für uns geleistet? Wir haben dadurch in anderthalb Jahren für die Stadt Reichenberg 320.000 Kč erspart und haben heuer im Budget der Stadt die Summe von 200.000 Kč als Leistung dieser Genossenschaft. "Gemeinsinn" für öffentliche Arbeiten der Gemeinde. Dass sollen überall die Städte aufnehmen, die Selbstverwaltungskörper, auch die Bezirke, soweit es geht. Die Nationalbank wird nichts dagegen einwenden, sie hat sich damit bei uns befaßt und die Sache studiert. Wir haben gesagt: Alles das, was mit 2 % belegt wird, ist im Voranschlag der Stadt genehmigt und also nicht ungedeckt. Es ist ein gedeckter Betrag, der hier durch die Verrechnung ausgegeben wird. Wenn mir dann der Mann 2 % Skonto leistet, so ist das heute überall üblich. Auch wenn er sich im Ausland etwas kaufen will, Rohstoffe im Ausland, wenn ein Kaufmann Reis im Auslande einkauft u. dgl., so geht er zur Stadtkasse und er bekommt sofort bar den ihm zustehenden Betrag; denn er ist im Budget der Stadt vorgesehen und gedeckt. Braucht er ihn nicht, so wird er den Verrechnungsschein sich verrechnen lassen und wiederum mit dem Verrechnungsschein den Arbeiter, einen Baumeister zum Beispiel, bezahlen und der Arbeiter wird in dem Falle, wenn es sich da um jene 200.000 Kč handelt, ruhig zwei Prozent von seinem Lohne hergeben, weil es von einer Arbeit ist, die er sonst nie bekommen hätte. (Výkřiky sen. inž. Wintera.) Der Umsatz ist sehr groß, denn angekurbelt ist er durch den Umsatz der Stadt. Es wurde so und so viel durch die Verrechnungsscheine ausgegeben. Damit die Belastung im Anfang nicht zu stark ist, haben auch die Beamten selbst ein Fünftel ihrer Gehälter dazu beigetragen, sie haben aber dabei keinen Abzug erlitten.

Das soll also beobachtet und studiert wer den, die Fehler müssen ausgemerzt werden. Aber es ist eine Lösung der praktischen Frage, wie ich Arbeit schaffen kann, Leistung gegen Leistung. Die jetzt ersparten 300.000 Kč bezeichne ich als lebendigen Reingewinn. Immerhin ist es möglich, daß dieser lebendige Reingewinn in kleinen Rationen ausgegeben, bis 50% amortisiert wird, und daß die Stadt, sagen wir im nächsten Jahre, von diesen 200.000 Kč wiederum 50.000 oder 60.000 Kč zurückbekommt und durch den normalen Umsatz weitere 200.000 oder 300.000 Kč ersparen kann. Das ist natürlich mühsam, es ginge leichter, wenn der Staat oder das Land die Sache machen würde. Aber ich möchte nicht, daß sich gerade in diese private Angelegenheit der Städte, wo sie sich selbst etwas beschaffen, der Staat zu viel einmischt, sonst geht es wie bei der Umsatz- und Luxussteuer Sie wird auf der einen Seite weggenommen und auf der anderen Seite nicht zurückvergütet. Wir kommen natürlich auch auf all die Fragen zu sprechen, was an Investitionen geschaffen wird, daß auch da der entsprechende Anteil überall für die deutschen Gebiete gegeben wird.

Eine der wichtigsten Fragen, die auch hier schon zum Teil besprochen wurde, ist die Frage der Centralbank der deutschen Sparkassen. Diese Anstalt wurde seinerzeit gegründet, um einen Ausgleich der Geldvorräte zu schaffen und um durch Pfandbriefausgabe für die Selbstverwaltungskörper eine entsprechende Möglichkeit zu schaffen Darlehen zu gewähren. Nun ist vielleicht der Aufbau dieser Centralbank wegen der Kreditgewährung an die Industrie, wie sich herausgestellt hat, nicht vollständig auf gesunder Grundlage gewesen, es mag auch bei der Verwaltung manches nicht vollständig entsprochen haben, zweifellos ist aber das Emmissionsinstitut der Centralbank gut gewesen. Es ließ sich nicht vermeiden, daß 1933 das Moratorium über diese Anstalt verhängt wurde. Wir haben in letzter Zeit gehört, daß seitens der Regierung praktische Vorschläge zu einer Regelung dieser Angelegenheit vorgelegt wurden. Ich möchte betonen, daß die Einlegerschaft das größte Gewicht darauf legt, daß diese Frage so rasch als möglich zu einem guten Ende geführt wird, und wenn wir hören, daß die Ersatzpapiere in einem Betrage von 550 Millionen Kč ausgegeben werden müßten, so wäre vielleicht zu erwägen, ob nicht zu der 3%igen Verzinsung noch das halbe Prozent hinzukommen könnte, damit man wenigstens auf einen Kurs von ungefähr, 75 bis 76 kommt, was einen Zusatzbetrag von 2.7 Millionen Kč bedeuten würde, der sicherlich für die zu schaffende Zentrale unter Mithilfe des Staates tragbar erscheint. Dadurch würde man das Vertrauen der Bevölkerung stärken und indirekt hätten die Volksgeldanstalten ihren Vorteil davon.

Die zweite Frage von Wichtigkeit, zu der der größte Teil der Bevölkerung durchaus positiv eingestellt ist, obzwar dieses Projekt große Schönheitsfehler enthält, sind die sogenannten C-Depots. Es wurde vom Herrn Finanzminister in der Debatte im Abgeordnetenhause übel genommen, daß man davon gesprochen hat, es sei wider die guten Sitten, daß man die C-Depots nicht ohne weiters herausgibt. Das sind jene Effekten, die seinerzeit die deutschen Sparkassen, der Zentralbank zur Verfügung gestellt haben, in der Hoffnung, den Bestand der Zentralbank mit diesen Depots zu retten. Es wurde auch damals zugesagt, daß die Sparkassen an ihren Depots nichts verlieren werden. Sie sind heute bei der Rückgabe begünstigt, es soll zu den C-Depots noch eine Zeichnung in bar vorgenommen werden. Die Papiere werden mit dem Nominalwert 100 - weil 70 gezeichnet werden - in die Bilanz der Sparkassen einzustellen sein. Das ist ein Plus. Darüber wird, glaube ich, kein großer Streit mehr entbrennen. Diese Frage können aber die großen Sparkassen leichter erledigen als die mittleren. Es gibt einzelne Institute, die sich zu großen Zeichnungen von C-Depots - bis zu 20 Millionen Kč - veranlaßt gesehen haben, während ihr Stand 140 Millionen Kč beträgt. Anders ist es bei der Reichenberger Anstalt, bei der bei einem Einlegerstand von 345 Millionen Kč die Zeichnung der C-Depots nur 9 biss 10 Millionen Kč beträgt. Da ist es eine Frage, die leichter zu lösen ist. Man wird also auf die Geldflüssigkeit und die Mobilität der Sparkassen Rücksicht nehmen müssen und dann wird man die Frage der C-Depots leichter erledigen können.