3. Øeè sen. Stellwaga (viz str. 34 tìsnopisecké zprávy):
Hoher Senat! Betrachtet man die Fluß und Gebirgskarte von Böhmen, so kann man sehr rasch erkennen, daß alle Bäche und Flüße sich in der. Elbe vereinigen und bei Bodenbach Böhmen verlassen. Tatsache ist, daß von der 52.060 km2 betragenden Gesamtfläche Böhmens 51.108.Quadratkilometer Einzugsgebiet der Elbe sind und der Abfluß am Tetschner Pegel vorbeiströmt. Es wird wohl kaum ein zweites Land geben, wo die Kontrolle der Wasserverhältnisse so genau und leicht durchzuführen ist und glücklicherweise besitzt auch dieses Land Aufzeichnungen über die Niederschläge und den Elbabfluß, die bis 1775 zurückreichen.
Die Wasserwirtschaft Böhmens ist ausschließlich auf atmosphärische Niederschläge angewiesen, die wir nur schwer beeinflussen können. Aber was wir tun können und auch müssen, daß wir das von der Natur gespendete Wasser besser schätzen und hüten, als es bisher zum Schaden der Bewohner Böhmens leider geschieht. Daß gerade das Wasser das Um und Auf alles Lebenden ist, daß nur dort, wo genügend Wasser vorhanden, die Menschheit existieren kann, ist all zu bekannt als daß ich hierüber viel Worte zu verlieren brauche. In meiner reichlich 45jährigen landwirtschaftlichen Praxis muß ich aber mit Schrecken feststellen, was aus dem einst so fruchtbaren Böhmen zumal im Bergwerksgebiet geworden ist, wie erschreckend schwankend die Bodenerträge dort wurden und wie langsam aber sicher immer mehr Trockengebiete, ja Wüsten geschaffen werden. Einseitiges Urteil schiebt den Bergwerken die Schuld an den in den letzten Jahrzehnten in Nordböhmen herrschenden Trockenheitsperioden zu, deren Milliardenschäden so ungeheuer sind, daß der Staat im Interesse seiner èechischen und deutschen Bewohner dieser Frage volle Aufmerksamkeit widmen muß. Gewiß müssen die Bergwerke Tag und Nacht aus ihren Schächten das Wasser auspumpen und senken damit auf viele Kilometer Umkreis den Grundwasserspiegel. Daß sich dann Trockenjahre so furchtbar auswirken, ist wohl eine der Folgen dieser Pumparbeit, zu der aber auch Forst und Landwirtschaft ihr gewichtiges Schärflein beitragen: Entfernung der Waldstreu, langsame Aufforstung, Monokulturen in Feld und Wald, Beseitigung jedes scheinbar die Ordnung störenden Baumes, Strauches der Hecken, all diese "ordnenden" Maßnahmen wirken sich schädlich im Bezug auf den Wasserhaushalt aus.
Die Trockenjahre, die so verlustbringend in meinem und in tausenden Betrieben waren, nehmen seit 1904, verglichen mit den Aufzeichnungen der früheren Jahre entschieden zu. Waren doch 1904, 1908, 1911, 1917, 1921, 1929, 1933, 1934, 1935 ausgesprochene Trokkenjahre mit Niederschlagsmengen weit unter 600 mm, also in 31 Jahren 9 Mißjahre.
Nach den Aufzeichnungen des Klementinums in Prag hat es wohl stets trockenere und feuchtere Jahrgänge gegeben. Aber soweit die Aufzeichnungen zurückreichen, niemals in so häufiger Wiederholung. Im Mittelalter war ganz Böhmen von ungezählten Teichen bedeckt, damals noch um 30% mehr als zur josefinischen Zeit von I788, wo das böhmische Teichausmaß 76-800 ha betrug und heute sind diese nach Dr. Pytlík, dem ich diese Zahlen verdanke, nur mehr 38-000 ha offener Teiche, deren Ausmaß bestimmt die ganze Wasserwirtschaft Böhmens günstig beeinflußte. Damals gab es auch noch vielmehr Wald und Sumpf, kaum Bergwerke, keine entwässerten Wiesen und Felder, während heute 180.000 ha drainiert, aber nur 2.460 ha bewässert sind.
Die Trockenjahre 1933, 1934 und 1935 haben enorm an unseren Grundwasservorräten gezehrt, allerorts mußten die Brunnen wesentlich vertieft wenden und obwohl das Jahr 1936 gewiß reich an Niederschlagen war, bis 1/12, in Prag 481 in Drum 623 mm, so ist bei der Ackerung oder bei Grabungen im Untergrund allenhalben eine erschreckende Trokkenheit festzustellen gewesen. Darum soll dieses etwas feuchtere Jahr nicht etwa unsere Besorgnis einschläfern, sondern an Hand der Statistiken, die der Fleiß vieler in vielen Jahren zusammengetragen - ich nenne da in erster Linie Ing. Baurat Weisser - sollen wir warnen und immer wieder warnen und Abwehrmaßnahmen treffen gegen Zustände, die unser gesegnetes Land in ein Steppenklima verwandeln, wenn auch erst in Jahren, der Anfang hiezu ist bereits gemacht.
Die hydrologische Masaryk-Anstalt in Pod-baba, um die uns das Ausland mit Recht beneidet, bringt außerordentlich interessante Daten, die ein grelles Licht auf den Rückgang der Niederschläge in der wichtigsten Wachstumszeit werfen. Freundlicherweise stellte mir diese Anstalt die Daten zur Verfügung:
Es fielen in der Wachstumszeit April-September im Durchschnitte:
1876-1900 1933 1934 1935
Eger 367 262 221 294
Kaaden 313 209 174 250
Laun 361 204 259 154
Laun ist von 512 mm Jahresdurchschnitt in 25 Jahren auf 282 mm im Jahre 1933 gesunken.
Ähnliche Verhältnisse kann ich in ganz Böhmen nachweisen, ich erwähne bloß das Polzenthal mit seinem glücklicherweise noch nicht regulierten, von den Hirschberger, Neuschlosser und Drumer Teichen gespeisten Polzenfluß, der noch halbwegs ausgeglichene Abflußverhältnisse und demzufolge ausgeglichenere klimatische und Wachstumsbedingungen besitzt.
Professor Arland in Tetschen-Liebwerd und andere namhafte Wissenschaftler erwähnen einstimmig, daß zur Erzeugung, resp. zum Wachstum von l kg Getreide 400 bis 500 Liter und zum Wachstum eines kg Wiesenheues sogar 700 bis 800 Liter notwendig sind. Man möge nur die Niederschlagsmengen mit dem Wasserbedarf der Pflanzen vergleichen und man wird meine Besorgnis verstehen und teilen. Dur-ih unsere Kulturmaßnahmen - ich will hier nicht erörtern, inwieweit dieselben auch wirtschaftlich richtig sind - sollen die Hektarerträge gesteigert, somit der Wasserbedarf der Kulturen erhöht werden. Die Planwirtschaft weist auf intensiveren Futterbau hin; woher aber das Mehr an Wasser, welches der Futterbau braucht, kommen soll, wird nicht verraten und macht vorläufig noch niemandem Kopfzerbrechen.
Der Wasserbedarf der Städte sowie auch der Landbevölkerung steigt von Jahr zu Jahr. Groß-Prag verbrauchte noch im Jahre 1900 35.000 Kubikmeter täglich und heute verbraucht es pro Tag schon 110.000 bis 154.000 Kubikmeter Wasser. Durch Mehrverbrauch der Einwohner, der Industrie und der Landwirtschaft und durch hunderterlei Verwendungen wird der Wasserhaushalt von Jahrzehnt zu Jahrzehnt mehr belastet und der Verdunstungsanspruch der gesteigerten Landwirtschaft wächst ständig. Das Wasser unserer Flüsse wird durch vertiefte, zementregulierte Flußbetten, gleichsam in Dachrinnen dem Meeresspiegel zugejagt, anstatt als träge fließende beschattete Gewässer ihre geheimnisvolle Aufgabe zu erfüllen: die Auffüllung des Grundwassers, langsam verdunstend Tau und Nebel zu bilden und hiedurch Niederschläge anzuziehen. Die Schäden der seltenen Überschwemmungen stehen in keinem Verhältnisse zu den Trockenschäden der vergangenen und kommenden Jahre. Böhmen und Mähren hat 4.6 Mill. ha Acker und Wiese. In einem Trockenjahr beträgt der Minderertrag (nachweislich 500 bis 1000 Kè pro Hektar, meist sogar bedeutend mehr, denn. z. B. Nord-und Mittelböhmen hatten in den letzten Jahren Hektarerträge von 5 bis 10 Zentner statt 18 Zentnern. Professor Schlesinger bringt Daten aus Kaaden und näherer Umgebung, woraus sich Mindererträge von 1000 bis 2000 Kè und mehr mühelos errechnen lassen. Nicht eingerechnet sind hierin jedoch die Mangelerscheinungen, Krankheiten bei unseren Viehbeständen, wie Knochenweiche, und anderes. Nach dem "Venkov" ist unsere Landwirtschaft mit 60 Milliarden verschuldet; ich glaube dies gerne, aber nach so vielen Trokkenjahren kann es gar nicht anders sein. Daß sich diese Verschuldung und Geldknappheit wieder auf dem Gebiete der Staatsfinanzen, der Industrie auswirkt, streife ich nur.
Schon vor Jahresfrist habe ich vor diesem hohen Hause meinen Warnungsruf vorgebracht und dazu aufgefordert, jedes freie Plätzchen mit humusanreichernden Gebüschen und Bodenbeschattung gewährenden Remisen zu bestauden. Die verödeten Halden können nicht ohne diesen Überzug schlagartig in Schrebergärten oder Siedlungen umgewandelt werden, erst müssen die Vorbedingungen hiezu geschaffen sein.
Ich würde heute dieses Thema nicht ein zweitesmal berühren, da ich mir beinahe schon im vorhinein der Zwecklosigkeit meiner Warnung bewußt bin, aber der Abg. Teplanský erwähnte vor einigen Tagen in seinem Budgetbericht, daß in der Slovakei insgesamt 2.150 km Flußlauf zu regulieren wären - in der Zeitung stand sogar 21.500 km. Da war es um meine Ruhe geschehen. Muß denn das schöne Land der armen Slovaken, in dem es noch gesunde, harmonische, unverdorbene Vegetationsbedingungen gibt, auch rettungslos und endgiltig verdorben werden? Die Wasserläufe werden doch erst dann bösartig, wenn man die Quellengebiete und den Oberlauf entholzt und das Wasser unbeschattet fließt und die Hänge die wasserhaltende Kraft verlieren. Ich spreche als rein biologisch eingestellter Landwirt, ich bin kein Wasserfachmann, aber ein genauer Beobachter der Naturvorgänge. Ich habe in Polen und Rumänien an Hand der sogenannten Regulierungen bittere Erfahrungen gemacht. Fragen Sie doch nur einmal die an das regulierte Elbeufer angrenzenden Landwirte, was sie dort vor und was sie nach der Regulierung ernteten. Schon vor Jahren haben mich die Vorträge des Baurats Ing. Weiser gefesselt. Er sagt, in Heft 5 und 6.der "Wasserwirtschaft" vom Jahre 1935 auf Seite 34, daß die niederschlagsarmen Jahre seit dem Jahre 1900 häufiger und abflußärmer, die niederschlagsreichen Jahre seltener geworden sind, jedoch größere Abflüsse auf wiesen. Er sagt wörtlich: "Es hat den Anschein, daß in wasserreichen Jahren das Rückhaltsvermögen des Einzugsgebietes schwächer geworden ist." Er sagt weiter: "Wir müssen zugestehen, daß unauffällig, aber stetig sich ein Umbruch des bisherigen Wasserkreislaufes vollzieht, durch den Werdegang unserer kulturellen Entwicklung bedingt."
Meine Herren, da sollten alle Bewohner des Landes, ob èechen oder Deutsche, erst recht aufhorchen. Wir sollten unseres Aufmerksamkeit den häufig so furchtbar sich auswirkenden Wetterkatastrophen zuwenden.
Um aber bei Böhmen zu bleiben, möchte ich Ihnen folgendes mitteilen: Der Pegel in Tetschen zeigt, daß der Jahresabfluß von 1876 bis 1900 noch um 553 Millionen Kubikmeter im Durchschnitt größer war, als in den Jahren 1901 bis 1934. Es ist eine unbestrittene Tatsache, daß ein Abfallen des Abflusses vorliegt, und daß 1934 die Elbe mit 142 Sekunden-m3 so tief fallen konnte, hätte noch vor Jahren ein Fachmann nie für möglich gehalten.
Über diese Fragen ließe sich noch unendlich viel sprechen. 1ch habe eigentlich das Wort nur ergriffen, weil ich finde, daß auch im heurigen Budget kein Heller für diese Arbeiten eingesetzt ist, trotzdem ich bereits im Vorjahre von dieser Stelle aus gewarnt habe. Wenn Halden und Kippen erst ausbrennen und immense Trockengebiete schaffen, ist dort kaum wieder eine Vegetation hochzubringen. Dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn alle Wolken über dieses Trockengebiet hinwegstreifen, ohne das lebenspendende Naß zu entladen, wie Sie sicher auch selber beobachtet haben. Auch keine wasserhaltende Kraft ist dort zu erwarten, kein langsames. Versickern, die Verdunstung geht ungemein rasch? vor sich, der Abfluß erfolgt meist sofort.
Aber gerade in diesem Berkwerksgebiet sind Tausende Arbeitslose, deutsche wie èechteche, denn auch im Bergbau sind die goldenen Reiten vorbei. Die Arbeitslosen würden gerne im Arbeitslager oder im produktiven Arbeitsdienst die leichte Arbeit der Aufforstung und Bestaudung übernehmen. Aber den Armen wäre mit Gärten, Baustellen. und Feldern nicht geholfen denn diese tragen den Todeskeim des Verdorrens in sich, ehe sie sich entwickeln. Erst muß eine gesunde Umgebung geschaffen werden, erst müssen billige Laubhölzer mit reichem Blätterabfall, der Humus bildet, schattenspendende und feuchtigkeitsspeichernde Buschhölzer durch einige Jahre kultiviert werden. Erst dann, wenn diese biologischen Grundlagen geschaffen werden, können diese jetzt verödeten Grundstücke einer anderen Bestimmung, wie Gärtchen und Kleinsiedelungen, zugeführt werden.
Schauen wir uns nur Abessinien an! Abessinien war vor 20 Jahren eine Wüste. Heuer aber konnten wir lesen, daß die Flieger den Feind gar nicht beobachten konnten, weil er sich im Busch verborgen hat. Das hat der Forstrat Escherich gemacht, er hat durch den Anbau von Eukalyptusplantagen binnen 20 Jahren das Klima und die Vegetation der abessinischen Hauptstadt umgestaltet. Pflegebäume und Pflegegehölze können ohne weiteres verschwinden, wenn sie ihren Zweck der Humusbildung erfüllt haben und Edelholz an ihre Stelle tritt. Abessinien mußte vor der Verkarstung gerettet werden, die schon so viele Länder durch die Waldvernichtung getroffen hat. Wird in, Nordwest und Mittelböhmen noch weiter ein Mensehenalter an der Natur gesündigt, so werden wir nicht mehr von einem weiteren Vorrücken des Steppenklimas reden, dann haben wir dieses bereits bei uns.
Sehen wir uns an, was andere Länder in dieser Hinsicht tun. So komisch es klingt, in dieser Beziehung ist Sowjetrußland an der Spitze. Ich habe mir das Buch von Dr. Buchholz kommen lassen, es ist sehr teuer und es steht nicht viel drin, Aber etwas steht doch drin, nämlich daß im Jahre 1935 Sowjetrußland im Fünfjahrplan 350.000 ha als Windschutzstreifen und 600.000 ha zur Aufforstung der Ödländereien vorgesehen hat. Worauf warten wir denn immer noch? Wunder geschehen nicht. Sehr lehrreich und bezeichnend ist es, daß um die Wolga, um den Don und Djneper an beiden Flußufern je ein Kilometer breite Waldschützstreifen geschaffen wurden, die absolut nicht geschlagen werden dürfen! Man hat selbst in dem waldreichen Bußland sogar im Waldreservoir Sibirien die Folgen der Holzfriedhofwirtschaft büßen müssen.
Bei uns wird an jedem Bachlauf jede Erle entfernt, jede Weide muß sterben, statt, daß lebendiges Wasser langsam seinen Weg zieht, jagt es eilends meerwärts, ohne seine Vitalität entfalten zu können. Der bekannte Rekultivierungsverfechter I. Reiche! in Ladowitz schreibt: Die Austrocknung unserer Gegend wird weitere Fortschritte machen. In meiner Jugend wurde in den Ortschaften, die heute so an Wassermangel leiden, in der Duxer Gegend; das Wasser noch geschöpft. Ich selber habe die alten Wasserschöpfstellen gesehen, heute muß man 12 bis 20 m tiefe Brunnen graben, um das Wasser herauf zu bringen.
Professor Heiser in Dresden schreibt: Eingriffe des Menschen auf dem Gebiete der Landeskultur tragen dazu bei, daß Schwankungen am örtlichen Wasserschatz, wie Niederschlag, Abfluß und Verdunstung, größer geworden sind. Ich bin in allen Ministerien gewesen in den landwirtschaftlichen Abteilungen und habe die weißen Raben gesucht, die so denken wie ich. Ich war in Leitmeritz, Brüx, Teplitz, Tetschen und Ostrau, aber die weißen Raben sind eben selten und wenn ein Senator hinkommt, hält man es nicht für möglich, daß auch ein Mensch solche vernünftige Gedanken im Kopfe haben kann. Doch sei hier allen Land-, Forst und Wasserwirtschaftsleuten der besondere Dank für ihre Zahlenangaben ausgesprochen.
Allerdings: wir in Böhmen sind zu stark verschuldet, um uns großartige Talsperrenprojekte leisten zu können. Aber wir können in ganz Botinnen auf alle kahlen Berge und auf jedes freie kahle Plätzchen Birken-, Roterlen-, und andere Samen streuen und Stecklinge setzen, das kostet wenig Geld, wir können Busch und Strauchwerk anlegen, Weißdornhecken. ziehen und in kurzer Zeit können wir wasserhaltende Vorbedingungen schaffen und damit ganz Böhmen klimatisch verbessern. Nun wird das hohe Haus denken: Das ist doch Unsinn, wir können doch den Regen nicht schaffen. Aber vergleichen Sie einmal die Entwicklung im Altertum, von Babylon angefangen. überhaupt kann man sagen, daß die Leute im Altertum viel besser beobachtet haben, als wir es heute zu tun. vermögen. Durch die unbedachten Eingriffe der Menschen in die Natur wurden unendliche Flachen steriler Wüsten geschaffen, der Mensch vernichtete, sinn- und planlos die Wälder und damit das Gleichgewicht in der Natur. Ich könnte ungezählte Beispiele dafür anführen. In Babylon fing es so an, in Nordafrika standenzur Blütezeit Karthagos mächtige Oliven - und Gramatwälder, der Weinstock spendete nach schriftlich niedergelegten Berichten zweimal jährlich köstliche Trauben. Heute ist dort ein trostloses fast vegetationsloses Trockengebiet. Ich will da nur die Pläne Roosevelts anführen. Amerika muß laut Roosevelts Berichten Milliarden u. zw. Dollars, nicht Kè ausgeben, um die Sünden der Väter halbwegs wieder gutzumachen. Es muß 20 Millionen ha der Ackerkultur entziehen, es baut Dämme und Kanäle und forstet unter immensen Kosten auf. Aber nach Jahresfrist trocknet das wieder und muß frisch aufgeforstet werden, Schrittweise wird Strauch und Busch angesiedelt, um in ferner Zukunft dort wieder den Wald hochzubringen, wo noch vor 100 Jahren herrliche Waldungen gestanden sind! und Hundertausende Büffel reichliche Nahrung am Präriegras fanden. Heute stirbt aber das Vieh der Farmer, die Leute müssen wieder wegziehen, weil Gras und Wasser fehlen. Kein Kulturland kann an diesen Fragen vorübergehen, denn die Schwankungen im örtlichen Wasserschatz haben sich überall da eingestellt, wo menschliche Eingriffe die Natur schädigten. Diese Fragen sind in allen Siedlungsgebieten brennend geworden. In der Zukunft sind aber noch dichtere Siedlungen und damit größere Anforderungen an den Wasserverbrauch zu erwarten.
Interessant ist, daß bereits Humboldt die Zerstörung des sommerlichen regenspendenden Gewölks durch die Ausstrahlung der erhitzten vegetationsarmen Landflächen ererwähnt. Sind unsere Bergwerksgebiete etwa keine vegetationslose Fläche geworden?
Auf frischgestürzten Halden wächst nach Reichel-Ladowita auch bei uns die ersten zwei Jahre die Melde bis zu 2 m hoch. Sie verschwindet aber spätere Jahre, nachdem sie eine Zeit armselig vegetiert hat. Können wir nicht auch so wie in anderen Ländern einen humusbildenden Strauch anpflanzen, etwa Birke, Roterle, Hollunder, Robinie, mit Besenpfrieme und Lupine, je nach der Bodenibeschaffenheit, um dort einmal später aufzuforsten? Könnten wir nicht auch erreichen, was Heusohn. im Niederlausitzer Kohlengebiet geschaffen? Dort ist die Aufpflanzung herrlich gelungen, einige Jahre nach der Bepflanzung mit Erlepflegebüschen stehen 5 m hohe Laubbäume und 3 m hohe Kiefern auf den ganz jungen Kippen. Ich wiederhole: Alte Kippen werden für jede Vegetation fast steril. Ich muß da etwas einflicken. Ich stelle an die Herren Agrarier und an alle, die damit wissenschaftlich zu tun haben, die Bitte: es muß ein Gesetz geschaffen werden: bei allen Erdarbeiten., ob Straßenbau oder Bahnbau oder Bergwerksarbeiten, muß die Muttererde, die Humusschichte, 20, SO Zentimeter tief, auf die Seite geschafft, nicht wie bisher verschüttet, werden. Die sogenannte Muttererde darf nicht verurast werden, sondern jede Kippe muß mit ihr zugedeckt werden. Ich weiß nicht, an wen. ich mich mit dieser Angelegenheit wenden soll. Veranlassen Sie es doch endlich.
Unser Meliorationsfonds darf nicht nur in der Richtung des Entwässerung arbeiten, wenn ich auch gar nicht in bestimmten Lagen die Notwendigkeit verurteilen will. Aber viel wichtiger als Entwässern und Regulieren ist heute das Problem: wie staue ich das Wasser, wie erhalte ich Grundwasser, wie ziehe ich Niederschläge herbei?
Das Problem der Wassererhaltumg und Wasserbeiziehung muß in den Vordergrund rücken. Wehe unseren Nachkommen, wenn wir nicht bald in diesem Sinne zur Einsicht kommen und mit unserer Arbeit einsetzen, ehe es zu spät ist. (Potlesk senátorù strany sttdetskonìmecké.)
4. Øeè sen. dr Hilgenreinera (viz str. 54 tìsnopisecké zprávy):
Senatoren und Senatorinnen! Der Jahresvoranschlag für 1937 wurde bereits vom Abgeordnetenhaus genehmigt, und auch unser Klub hat im Rahmen der Regierungsmehrheit dafür gestimmt. Damit ist für uns hier die Stellung gegeben, auch wir werden für den Voranschlag und für die vom Ausschuß eingebrachten Resolutionsanträge stimmen. Ich möchte dem ein paar Worte zur politischen Situation beifügen. Mit unserer Abstimmung für den Jahresvoranschlag sollte durchaus nicht ausgesprochen werden, daß wir mit allem und jedem, was in diesem Staat vorgeht, uns einverstanden erklären. Denn in wesentlichen Punkten bleiben wir, obwohl in der Regierungsmehrheit, doch in der Opposition und das, trotzdem wir einen der Unsrigen in den Ministerrat entsendet haben. Mit deutschen Ministern in diesem Staate ist es bisher eine eigenartige Sache. Nach außen müssen sie den Schein erwecken, als hätten die Deutschen im Staat ihr volles Recht. In Wahrheit aber müßte jeder Minister, wenn er in die Regierung eintritt, mit einem Protest dagegen eintreten, daß. die Verfassung, auf die er als Minister in besonderer Weise verpflichtet ist, in wesentlichen Punkten bis heute nicht erfüllt ist. Deutsche Minister sind leider bis zum heutigen Tage nur Versprechen geblieben, obwohl das Versprechen jetzt schon dreifach gegeben wurde, und zwar unerfüllte Versprechen. Deutsche Minister haben, mag man ihre Vermittlungs- und Kontrollarbeit noch so hoch einschätzen, bis zum heutigen Tage im wesentlichen enttäuscht, ich füge hinzu, sie mußten enttäusche, denn drei Millionen deutscher Staatsbürger, ja mehr als drei Millionen, ein Fünftel der ganzen Staatsbevölkerung, genießen heute noch nicht jene Rechte, wie sie feierlich im Friedensvertrag und in der Verfassung, ich erinnere insbesondere an die §§ 128 und 132, uns zugesichert sind.
So ist von diesem Gesichtspunkt aus gesehen die Stellung eines deutschen Ministers eine Proteststellung. Er muß, wenn er seine Pflicht treu erfüllt, sozusagen mit der Hand an der Klinke stehen und kann sich wahrlich nicht ruhig und gemächlich im Ministerstuhl breitmachen. (Sen. Maixner: Wo ist die Pflichterfüllung?) Es geht dabei nicht um irgendwelche Einzelheiten und Kleinigkeiten, es geht um die Lebensfrage unseres Volkes, um Sein und Nichtsein der Sudetendeutschen in der Èechoslovakischen Republik. Diese Frage ist noch nicht gelöst.
Am letzten Sonntag hat der Minister des Äußeren Dr. Krofta mit der Offenheit und Sachlichkeit, die ihn auszeichnet, vor Deutschen in Karlsbad erklärt, daß »den deutschen Mitbürgern ein gehöriger Anteil an der öffentlichen Macht im Staate und eine angemessene Vertretung in den staatlichen und öffentlichen Ämtern sichergestellt werden solle". Im 19. Jahre der Republik spricht man davon, daß eine Forderung erst erfüllt werden sollte, die nach der Verfassung von vornherein selbstverständlich sein müßte, und ein Minister muß das sagen. Denn wer unsere Verhältnisse wahrheitsgetreu schildern will, der wird zum Ankläger des ganzen Systems.
Wenn uns heute der Herr Finanzminister Gelegenheit geben würde, im Budget genau nachzusehen, was wir Deutsche für den Staat leisten und was wir Deutsche andererseits vom Staate erhalten, dann würde man sehen, daß wir nicht bloß rechtlich, sondern auch materiell aufs Tiefste geschädigt und benachteiligt sind. Wenn ein Volk Jahr für Jahr durch 18 Jahre verhältnismäßig zu den Leistungen für die Staatsverwaltung herangezogen wird und andererseits doch wiederum. in wesentlichen Dingen vom Bezug dessen ausgeschlossen wird, was ihm gebührt, dann wächst sich das im Laufe von mehr als einem Jahrzehnts zu einem Milliardenverlust an, der zur Verarmung, zur Verelendung unseres Volkes führen muß. Kommt dann noch hinzu, daß unser Volk durch die Wirtschaftskrise schwerer getroffen ist als ein anderes Volk, vermöge unserer ganzen Exportindustrie, dann können Sie wohl begreifen, daß in einen solchen Volk der äußerste Radikalismus Boden findet und nicht durch schöne Phrasen und Versprechungen zur Ruhe gebracht werden kann, sondern bloß durch wirksame Taten.
Bei dieser Gelegenheit muß ich ein Schmerzenskind unsere sudetendeutschen Volkes erwähnen, die Centralbank der deutschen Sparkassen. Der Finanzminister hat sich von dieser Stelle aus mit Geschick bemüht, seine Vorlage, die er in dieser Beziehung eingebracht hat, zu verteidigen. Wir müssen offen erklären: er hat uns nicht überzeugt. Ich würde dem Herrn Finanzminister, wenn er hier wäre, sagen: Herr Minister, wir haben noch immer den Eindruck, auch nach Ihren Ausführungen, daß bei der Staatshilfe für èechische und deutsche Banken mit doppelter Elle gemessen wird, u. zw. vollständig zu Ungunsten der "deutschen Banken. Mit der Frage der Einlösung der Kriegsanleihe hat die Sanierung der Centralbank der deutschen Sparkasse nichts zu tun. Und im übrigen sagen wir kerzengerade heraus: 16 Emissionsinstitute in einem Lande, in dem ein Fünftel der Bevölkerung, über 3 Millionen, Deutsche sind - und in der Wirtschaft bedeuten sie noch mehr - und kein einziges vollgültiges Emissionsinstitut auf deutscher Seite, wie es nach der Vorlage des Herrn Ministers werden sollte; das bedeutet, die deutsche Wirtschaft versklaven und vernichten. (Souhlas Senátorù sudetskonìmecké strany.)
So baut man ganz gewiß keinen jungen Staat auf. Was nützen Befestigungen nach außen, wenn im Innern überall Unfrieden und Unzufriedenheit hervorwachsen! Denn die Zufriedenheit der Staatsbürger ist der festeste Beton, auf dem man die Staatssicherheit aufbauen kann. Viel wichtiger als alle Ententen, die kleinen und die großen, ist die Entente zwischen den Staatsbürgern untereinander, zwischen den Völkern in diesem Staate, und diese Entente hat man bis heute nicht hergestellt.
Das sind Binsenwahrheiten, die - ich bin überzeugt - jeder von den Herren, die die höchste Verantwortung tragen, noch viel mehr spürt, als wir sie spüren. Je länger, je mehr, muß man ja durch die europäische Lage daran erinnert werden, daß es höchste Zeit ist, hier im Innern Frieden zu schließen, bevor man ernsten äußeren Entwicklungen entgegengeht. Ich bin überzeugt, aus ihrem Verantwortlichkeitsgefühl haben die leitenden Staatsmänner längst die Erkenntnis geschöpft, daß etwas geschehen muß. Aber an Mut hat es bis heute gefehlt. Vor wem man sich fürchtet, brauche ich nicht auszuführen; das ist meine Sache nicht. Es hat an Mut gefehlt seit der Zeit, als der politische Ehrenmann Švehla an diese Frage herangetreten, aber leider von der Krankheit gezwungen worden ist, das Steuer des Staates aus der Hand zu geben.
Heute steht es so, daß an der Spitze unseres Staates Männer stehen, die erklären, daß sie die Einsicht und den Mut haben, an diese Fragen heranzutreten. Die maßgebenden Staatsmänner haben in der letzten Zeit wiederholt ihren entschiedenen Willen kundgegeben, an die Minderheitenfrage und damit vor allem an die deutsche Frage heranzutreten und sich darin von niemandem beirren zu lassen. Denn so verstehe ich die Worte des Herrn Ministerpräsidenten Hodža, die er im Senate am 7. Dezember gesprochen hat: "In einem Irrtum würde besonders derjenige leben, der auf der Fiktion aufbauen wollte, daß die verantwortlichen Faktoren und der Präsident der Republik den guten Willen haben, das Minderheitsproblem zu lösen, daß aber irgendein Unverantwortlicher ihre Absichten durchkreuzen könnte. Man möge zur Kenntnis nehmen, daß wir alle fest entschlossen sind, die einheimischen Probleme zu lösen, so lange diese noch nicht gelöst sind, und daß wir in diesem Entschlüsse nicht wankend werden."
Gott sei Dank! Wenn nur den starken Worten auch starke Taten folgen werden, Denn dann werden sich die Lenker dieses Staates nicht bloß den Dank der Deutschen, sondern auch den des ganzen Staates, insbesondere ihres eigenen Volkes, verdienen. Deutsche sind in allen Staaten immer Friedens- und Ordnungselemente gewesen, vorausgesetzt daß man sie hat leben und arbeiten lassen; Verschwörertum liegt den Deutschen nicht. Wenn unter uns manches nicht so ist, wie es sich die Lenker des Staates im Interesse der jungen Republik wünschen möchten, mögen sie sich fragen, ob sie nicht selbst die Schuld daran tragen. Für die innere Einstellung der Deutschen zum Staate muß man in erster Linie dadurch sorgen, daß man den Staat richtig zu den Deutschen einstellt. Dann folgt die richtige Einstellung der Deutschen zum Staate von selbst. Dessen können Sie versichert sein. Unser Volk wünscht sich nichts sehnlicher, als den Frieden, einen ehrlichen Frieden, aufgebaut auf Gerechtigkeit.
Nun will man ja, wie wir amtlich wissen, mit uns sprechen, endlich ernst mit uns sprechen. Mit den Slovaken hat man schon früher wiederholt gesprochen, und deren Volkszahl ist um eine Million geringer als die unsere. Worüber man sprechen wird? Ich glaube, das versteht sich von selbst. Es läßt sich in ein Wort zusammenfassen: die verfassungsmäßige Gleichberechtigung der Minderheiten im Staate. Das muß das Hauptthema sein. Wir fordern ja nichts anderes, als was uns nach dem Friedensvertrag und nach der Verfassung gebührt; wir verlangen kein Vorrecht, aber wir wollen auch nicht weiter das große Unrecht dulden, das auf uns liegt. In unseren Beiträgen zu den Staatsmitteln, in unseren Steuern sind wir längst gleichgestellt, auch in unserem Beitrag zur Wehrmacht des Staates, und ich glaube, man kann mit uns zufrieden sein. Nun muß einmal die andere Seite besprochen werden, was der Staat uns schuldet, was er uns zu geben hat.
Das wird das Thema der Verhandlungen sein.
Dazu gehört unserer Auffassung nach auch der Proporz in der Anteilnahme an der Macht, an der Verwaltung im Staate. Der Herr Ministerpräsident hat im Senate sein Bedauern darüber ausgesprochen, daß "das deutsche Element in der Staatsverwaltung im völligen Proporz zur Zahl der deutschen Bevölkerung noch nicht vertreten sei". Das Bedauern nehmen wir dankend zur Kenntnis, damit ist diese Wahrnehmung auch öffentlich kundgegeben worden. Wenn aber der Ministerpräsident hinzugefügt hat, eine Durchführung des Proporzes im Beamtenkörper sei denn doch "zu einseitig", dann sagen wir darauf: Möglich, Herr Ministerpräsident, daß das einseitig ist, aber was heute besteht, das ist direkt ungerecht und aufreizend. Die Einseitigkeit wäre jedenfalls das kleinere übel.
Will man näher auf die Forderungen der Deutschen eingehen - der Deutschen, denn in dieser Forderung gibt es keine Partei, hier stimmen wir alle überein, ob in der Mehrheit oder in der Minderheit - wird man zur Einsicht kommen, daß keine einzige, näher besehen, staatsauflösend oder staatsfeindlich ist. Ob nun die Herstellung der wirtschaftlichen Gerechtigkeit ins Auge gefaßt wird, die jetzt noch so oft trotz des Proporzwortes verletzt wird, oder ob wir unsere geistige und kulturelle Sicherung verlangen, die wir als Autonomie bezeichnen, oder die Selbstverwaltung, wie sie unseren Selbstverwaltungskörpern bis heute noch zum Teil eigen ist, immer und überall wird man finden, daß dadurch der Staat nicht entzweigerissen, sondern im Gegenteil in seinem Bestände bestärkt und gefestigt wird. Wir wissen nur zu gut die Wichtigkeit eines gesicherten, einheitlich geleiteten Staatswesens zu schätzen; wir wissen, was das auch für die einzelnen Völker zu bedeuten hat, wenn sie sich in innerer und äußerer Sicherheit und in Freiheit entwickeln können. Wir sind aber der Ansicht: Die Völker sind nicht für den Staat, sondern der Staat für seine Völker da, und er muß sich nach dem richten, was den Völkern zugute kommt. Die Völker werden dem Staate gerne geben, was des Staates ist, wenn der Staat den Völkern gibt, was ihnen gebührt. Das ist unsere Forderung,
In diesem Geiste wollen wir in die Verhandlungen eintreten, zu denen wir berufen sind; wir können das Angebot unmöglich ausschlagen. Wir werden trachten, ehrlich zum Frieden beizutragen, aber wir verlangen, daß von der ändern Seite dabei aufrichtig und ehrlich vorgegangen wird. Will man nicht wirklich Ordnung machen, dann fange man lieber erst gar nicht damit an! Denn dann würde man nur eine Enttäuschung bringen, die noch mehr verbittert, und würde die Mitarbeit auf deutscher Seite allmählich ganz unmöglich machen. (Sept. Frank: Dann muß man die Konsequenzen ziehen!) Mit Notpflastern ist da nicht gedient. Wenn von mancher Seite Ianziert wird, daß man nur einzelne Beschwerden beseitigen wolle, und diese nach und nach, so sagen wir: Das ist keine Art, diese Frage zu lösen. Man muß an das ganze Problem herangehen. Und da kann ich mich wieder auf eine Äußerung des Herrn Ministerpräsidenten berufen, der im Abgeordnetenhause erklärt hat, daß »dieser Staat die berechtigten Ansprüche aller zu erfüllen und jedes Problem zu lösen fähig ist". Wenn man diesen Worten Kraft verleiht, dann ist Aussicht, daß die Verhandlungen nicht nur für die auswärtige Öffentlichkeit geführt werden, sondern daß tatsächlich im Staate mit einem neuen System begonnen wird. Jetzt also soll die Probe auf dem Ernst öffentlicher Äußerungen gemacht werden. Es soll bewiesen werden, daß man wirklich die ernste Absicht hat, das System, das vom Präsidenten, vom Ministerpräsidenten und verschiedenen Ministern verworfene System uns Deutschen gegenüber, dort, wo es an etwas fehlt, auf eine neue Grundlage zu stellen.
Nun noch ein Wort nach der deutschen Seite. Es ist die Frage aufgeworfen worden, wer von deutscher Seite berechtigt sei, solche Verhandlungen zu führen, und es ist insbesondere im Abgeordnetenhause darüber viel hin und hergesprochen worden. Ich bin der Ansicht, daß diese Frage nicht vor das Parlament gehört, wo wir Deutschen nicht unter uns sind. Familiensorgen macht man in der Familie ab und trägt sie nicht vor Fremde, trägt sie nicht auf die Gasse. Mir wäre es am sympathischesten, wenn davon in der Öffentlichkeit überhaupt nicht gesprochen, sondern unter uns Deutschen freundschaftliche Verhandlungen gepflogen würden. Aber da schon davon gesprochen worden ist, könnte es mir als Unehrlichkeit oder als Feigheit gedeutet werden, wenn ich dazu nicht sprechen würde. Darum ein paar Worte. Meine Herren, im Namen des ganzen deutschen Volkes zu sprechen, ist unter uns keine einzige Partei berechtigt, weil keine einzige Partei das ganze deutsche Volk unter ihren Fahnen versammelt hat. Aber eine Partei ist unter uns, die ohne Zweifel berechtigt ist, für zwei Drittel des deutschen Volkes zu sprechen und daher mit vollem Recht verlangen kann, daß sie bei wichtigen, nationalen Fragen gehört werde. Das müssen wir ohneweiters zugeben. Daher kann es keiner deutschen Partei einfallen, im Gegensatz zu dieser Partei endgültige Abmachungen zu treffen. Das verlangt schon der ernste Wille, einen Dauerfrieden zwischen den Völkern zu schließen. Ein solcher Dauerfriede kann nicht geschlossen werden im Gegensatz zur Mehrheitspartei der einen Seite, davon muß jeder im vorhinein überzeugt sein. Im übrigen dürfte es, glaube ich, unserem Volke ziemlich gleichgültig sein, wer die Verhandlungen beginnt, es dürfte ihm ziemlich gleichgültig sein, wer etwas für das deutsche Volk erreicht; es wird ihm nur daran liegen, was erreicht wird, und nicht, von wem es erreicht wird.
Es war, als wir ins neue Parlament traten - ich war damals Obmann unserer Partei -unser fester Wille, daß in allen nationalen Fragen die deutsche Einheitsfront hergestellt werde, und Sie erinnern sich, daß ich vor einem sehr entscheidenden Schritt unserer Partei auch die Fühlung mit der Mehrheitspartei des deutschen Volkes gesucht und mich von ihrer Meinung abhängig gemacht habe. Es wäre mein Wunsch, daß wir auch heute noch so zu einander stünden, daß wir in nationalen Fragen gemeinsam vorgehen könnten. Das ist nicht der Fall.
Wir Christlichsozialen stehen nach wie vor zur deutschen Einheitsfront in allen nationalen Fragen und werden unseren Einfluß dahingehend machen, daß man so viel als möglich bei allen nationalen Entscheidungen Fühlung sucht. Wenn Sie aber unsere Partei einladen: "Kommen Sie doch heraus aus der Mehrheit, dann ist die Einheitsfront zwischen uns hergestellt", dann sage ich Ihnen mit jener Aufrichtigkeit, die sie bei mir gewöhnt sind: Nein, dafür müssen wir" vorläufig danken. Wir waren ein Jahr lang mit Ihnen vor der Türe, und es war kein befriedigender Zustand, Jetzt wollen wir einmal versuchen, ob wir drinnen im Zimmer mehr erreichen können für unser Volk, das immer über der Partei stehen wird. Wir sind eingetreten, um die Lebensforderungen unseres Volkes im Staate zu verfechten und unseres Bleibens wird nur solange sein, als wir hoffen dürfen, unserem Volke damit einen Dienst erweisen zu können. Mit kleinen Geschenken können wir als Volkspartei uns nicht abfinden lassen. Klassenparteien haben es da leichter; sie können leicht ihre Wählerschaft hinwegtäuschen über politische Mißerfolge, wenn es ihnen gelingt, wichtige materielle Zugeständnisse zu erreichen. In der Lage sind wir nicht. Infolgedessen sind wir, auch wenn wir nicht wollten, gezwungen, ehrlich zu sein in der ganzen Politik, weil in einer solchen Politik die Voraussetzung... (Sen. H. Müller: Wir sind also nicht ehrlich?) Das ist Ihnen nicht vorgeworfen worden. Herr Kollege, ich lege Wert darauf, daß bei nationalen Diskussionen nicht der Anschein erweckt wird, als ob wir Deutschen getrennt wären. Da wollen wir doch alle das Gleiche, wenn auch mit anderen Tönen und in anderem Tempo. Wir sind in die Regierung eingetreten als aufrechte deutsche Männer und wir hoffen, aus diesem Kampfe um die gute deutsche Sache als ehrliche Kämpfer hervorzugehen, entweder mit dem Schild oder auf dem Schild.
Damit will ich schließen. Trüber als sonst brennen die. Kerzen am politischen Weihnachtsbaum unseres sudetendeutschen Volkes. Zur rechtlichen Unsicherheit tritt eine Not, welche uns alle, insbesondere aber die Jungen, zermürbt. (Sen. Kreibich: Also doch die materiellen Interessen!) Oh, gewiß, Herr Kollege, und wie sehr, selbstverständlich! Wenn es uns doch gegönnt wäre, unserem Volke als Weihnachtsgabe irgendwelche sichtbare, greifbare Erfolge nachhause zu bringen! Wir können es leider nicht. Wir können nur ein. paar dünne Hoffnungskerzlein an den politischen Weihnachtsbaum unseres sudetendeutschen Volkes heften, mehr nicht, und wir können nur hoffen, daß die Erwartung, mit der wir ins neue Jahr hineingehen, sich in erfreulicher Weise erfüllt, daß es auch dem Fleiße und dem Können unseres tüchtigen deutschen Volkes gelingen werde, die Arbeitsplätze wiederum zurückzuerobern, die es in dieser schweren Arbeitskrise verloren hat. Aber eines setzt das eine wie das andere voraus: Der Kampf um das Recht unseres Volkes, der Kampf um die Wirtschaft unseres Volkes setzt voraus, daß wir einig sind, daß wir Deutschen eine geschlossene Front bilden und daß insbesondere wir, die Volksvertreter im Abgeordnetenhaus und Senat, trachten, alles wegzuräumen, was die einheitliche Vertretung unserer Volksinteressen hindern kann.
Dieses Weihnachtsgeschenk, dieses aufrichtige Versprechen, können wir unserem deutschen Volke unter den Weihnachtsbaum legen und schon darüber wird es seine Freude haben. Wir alle haben im politischen Kampf nur eines im Sinn, und das hält uns bei den vielen Enttäuschungen - jahraus, jahrein, für mich schon seit dem Jahre 1920 - aufrecht, daß es uns gelingen wird, unserem südetendeutschen Volke seine Heimat wiederzugeben. Wenn das alte Jahr zu Ende geht, ohne daß unser Volk zu seinem Rechte gekommen ist, so wollen wir hoffen und schaffen, daß sein weiteres Geschick im nächsten Jahre mit Gottes Hilfe gnädiger sei.
Und so schließe ich, indem ich unserem ganzen sudetendeutschen Volke ohne Unterschied der Partei nach den traurigen Weihnachten 1936 vom ganzen Herzen ein glücklicheres neues Jahr wünsche. (Potlesk.)