Die schwere Klage, die wir zu erheben haben, ist die, daß nicht nur unseren Bedürfnissen für bestimmte Gebiete nicht entsprochen wird, und daß es notwendig wäre, die gemachten Versprechungen endlich zu erfüllen, es ist weiter auch das Unrecht, das vielfach begangen wird, wenn in unseren Ge bieten Notstandsarbeiten zur Linderung durchgeführt werden, ein Kapitel, über das wir sehr ausführlich gesprochen haben. Unsere Vertreter im Abgeordnetenhause haben nicht erst bei der Beratung des Staatsvoranschlages, sondern wiederholt bei verschiedenen Anlässen darauf aufmerksam gemacht, daß bei der Vergebung von öffentlichen Arbeiten oft vor allem fremde Unternehmer berücksichtigt werden. Wir haben bei verschiedenen Gelegenheiten in den verschiedenen Körperschaften die Aufklärung bekommen, daß es nicht immer möglich ist, einheimische Unternehmer zu berücksichtigen, daß es nicht immer nationale und andere Gründe sind, die dazu führen, daß einheimische Unternehmer ausgeschaltet werden müssen, daß verschiedene Machinationen dazu geführt haben. Das haben wir in manchen Fällen anerkannt. Aber es ist nicht anzuerkennen, und nicht zu entschuldigen, wenn bei der Durchführung öffentlicher Arbeiten in Notstandsgebieten, in denen sich eine ungeheure Anzahl von Arbeitslosen aller Kategorien und Branchen befindet, in diese Gebiete noch fremde Arbeiter gebracht werden und Sie werden es begreifen, wie aufreizend es wirkt, wenn z. B. in Karlsbad ein öffentlicher Bau aufgeführt Wird, wo die Zahl der Arbeitslosen so groß ist, wo man Arbeiter aller Kategorien in genügender Zahl finden kann, fremde Arbeiter anderer, Nationalität hingebracht werden. Und das ist nicht nur in dem einen Ort der Fall. Ich führe ihn nur als Beispiel an, solcher Beispiele haben wir aber viele. Sie haben im "Sozialdemokrat" vor 2 oder 3 Tagen einen Hinweis auf Weipert finden können, wo auch bei kleineren Arbeiten, die vom Staat durchgeführt werden, ortsfremde Arbeiter hinbeordert werden, obwohl im Orte selbst Arbeiter in genügender Zahl vorhanden sind. Es wurden uns nach dieser Richtung Zusicherungen gegeben, daß Wandel geschaffen wird, daß eine Besserung auch nach dieser Richtung hin eintreten wird, daß man die Bedingungen bei Vergebung öffentlicher Arbeiten streng überwachen werde daß man verlangen werde, daß die einheimischen Arbeiter vor allem berücksichtigt werden. Und wir begrüßen die Zusicherungen, die nicht nur aus dem Munde des Herrn Präsidenten der Republik gekommen sind, sondern wie wir sie nach dieser Richtung hin auch vom Ministerpräsidenten Dr Hodža sowohl im Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses, als auch im Budgetaus Schuß des Senates zu hören bekamen. Herr Dr Hodža war es, der im Senat erklärt hat, er verschließe sich nicht der Notwendigkeit, der Erfüllung dieser Wünsche Rechnung zu tragen, und er hat auseinandergesetzt, daß wir jetzt in einer anderen Atmosphäre leben, wo man auch der teilweisen. Befriedigung der Wünsche der Deutschen sowie der übrigen Minderheiten wird Rechnung tragen müssen.

Wenn ich es bei dieser Gelegenheit für notwendig finde, einiges dazu zu sagen, so geschieht dies nicht, um gegen die Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten Dr Hodža oder des Herrn Außenministers Dr Krofta zu polemisieren, die letzterer vor einigen Tagen in Karlsbad gemacht hat. Das fällt mir nicht ein. Ich will die nach den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten geschaffene günstigere Atmosphäre mit Rücksicht auf die in Angriff zu nehmenden Verhandlungen nicht trüben, ich will nur eines feststellen: Herr Ministerpräsident Dr Hodža hat im Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses davon gesprochen, daß die Besserung der Atmosphäre auch mit herbeigeführt wurde durch die Änderung der Einstellung, die die aktivistischen Parteien durchgemacht haben. Er hat darauf verwiesen, daß auch eine Änderung bei den aktivistischen Parteien eingetreten ist und hat hierbei im Budgetausschuß sogar Namen genannt, Namen, die allerdings in den Zeitungennicht publiziert wurden. In einem Atemzug hat er von Seliger und Lodgman bei diesem Teil seiner Ausführungen gesprochen. Nur weil gerade der Name Seliger gefallen ist und von einer anderen Einstellung der sozialdemokratischen Partei in diesem Zusammenhange auch gepsrochen wurde, möchte ich, ohne allzu weit zurückzugreifen und mich allzu ausführlich mit der Frage zu beschäftigen, denn doch unsere Stellung im alten Österreich zur nationalen Frage kennzeichnen, einzig und allein aus dem Grunde, um Ihnen zu zeigen, daß wir Sozialdemokraten eine gewisse Legitimation - ich möchte sogar etwas weitergehen und sagen, eine gewisse Berechtigung - haben, auch auf nationalem Gebiete in diesem Staate Forderungen zu stellen und deren Befriedigung zu verlangen.

Ich erinnere an die Zeit der ärgsten nationalen Kämpfe oder nach den ärgsten nationalen Kämpfen, die wir von der jetzt noch lebenden Generation durchgemacht haben, als die Badenischen Sprachenverordnungen erschienen sind und auf der einen Seite die deutschen Nationalisten, auf der anderen Seite die čechischen Nationalisten, aber nicht nur diese beiden, sondern auch italienische und slovenische Nationalisten sich ausgetobt haben. Ich erinnere hier nur an den Hochschulkampf der Italiener, an das Einschlagen der Fensterscheiben, an den Fall der Rechtsfakultät in Innsbruck, an die Schulkämpfe, die sich in Cilli abgespielt haben. Cilli war in dieser Beziehung berüchtigt. Nehmen Sie dazu die Ereignisse, die sich in unseren sudetendeutschen Gebieten abgespielt haben. Bei wie vielen Demonstrationen und in wie vielen Versammlungen haben unsere čechischen Genossen ihre Pflicht erfüllt? Sie haben in den čechischen Gebieten beruhigend, haben völkerversöhnend gewirkt. Und in wie viel Versammlungen waren es wiederum wir Deutschen, die draußen in Nordböhmen, in den Gebieten, wo čechische Schulen demoliert wurden, uns dagegengestellt und den Mut gefunden haben, gegen solche - Vorgänge zu demonstrieren, den Mut gefunden haben, in die Versammlungen zu gehen und zu verlangen, daß dieser Hetze ein Ende gemacht wird! Und in diesem Geiste und in dieser Atmosphäre haben wir uns im Jahre 1899 in Brünn zusammengefunden, deutsche, čechische, italienische, slovenische, polnische, ruthenische Sozialdemokraten, die Vertrauensmänner der Arbeiterschaft dieser Nationalitäten, und haben eine Entschließung gefaßt, die man sich erst im Verlauf der ganzen Tagung herausgearbeitet hat. Und wenn Sie sich diese Entschließung, diese Resolution es sind nur fünf Punkte - ins Gedächtnis rufen, dann werden Sie sehen, daß wir in der Zeit des ärgsten nationalen Haders zum Bewußtsein dessen kamen, wie notwendig der Friede unter den Nationen in dem Staate, in welchem wir leben, ist, und wie es möglich wäre, den Frieden unter den - Nationen herbeizuführen. Unsere Forderungen, die wir damals stipuliert haben, waren: 1. Österreich ist umzubilden in einen demokratischen Nationalitätenstaat. 2. An Stelle der historischen Kronländer werden national abgegrenzte Selbstverwaltungskörper gebildet, deren Gesetzgebung und Verwaltung durch nationale Kammern, gewählt auf Grund des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechtes, besorgt werden. 3. Sämtliche Selbstverwaltungsgebiete einer und derselben Nation bilden zusammen einen national einheitlichen Verband, der seine nationalen Angelegenheiten vollkommen autonom besorgt. 4. Das Recht der nationalen Minderheiten in Gebieten, in denen es solche Minderheiten gibt, wird durch ein eigenes, vom Reichsparlament zu beschließendes Gesetz geregelt. 5. Wir anerkennen kein Vorrecht, verwerfen daher die Forderung einer Staatssprache. Inwieweit eine Vermittlungssprache nötig ist, wird vom Reichsparlament bestimmt.

Ich möchte hier gleich anführen, daß der Referent bei Behandlung dieser Frage des Nationalitätenproblems im alten Österreich im Jahre 1899 Seliger war, von dem Herr Ministerpräsident Hodža behauptet, daß er eine Wandlung durchgemacht hat, bezw., daß die Partei Seligers eine Wandlung durchgemacht hat. Er hat Seliger selbst auch genannt. Herr Dr Hodža hat auch eine Vergangenheit, er hat den Kampf für die Minderheiten in Ungarn geführt, er hat nicht nur in Ungarn, sondern auch im Auslande die Interessen der Minderheiten vertreten. Er war der Angehörige einer sogenannten Minderheit und er hat daher Verständnis für die Leiden, Beschwerden und Forderungen nationaler Minderheiten. Aber - das möchte ich sehr gerne selbst dem Ministerpräsidenten sagen - bei uns deutschen Sozialdemokraten war die Sache im alten Österreich noch ein bischen anders. Wir haben das Recht der Minderheiten anerkannt und verfochten, obwohl wir Angehörige einer sog. bevorrechteten Nation waren, obwohl wir Deutsche sind und Sie wissen, daß wir unter all dem schwer zu leiden hatten, wofür wir im alten Österreich eingetreten sind, daß wir als Verräter an der Nation von den bürgerlichen Parteien unserer Nation, die gegen uns waren und von einer nationalen Selbstverwaltung im alten Österreich damals nichts wissen wollten, gebrandmarkt worden sind. (Souhlas.)

Es haben sich auch im alten Österreich die Verhältnisse geändert, ich bin ja auch im österreichischen Reichsrat durch eine Reihe von Jahren gesessen und ich habe als Politiker seit über 40 Jahren etwas durchgemacht, auch in den gesetzgebenden Körperschaften. Ich weiß, daß es Zeiten gegeben hat, wo die Alpenländer, geneigt waren, sich mit der Frage der nationalen Selbstverwaltung zu beschäftigen, wo man aber in den sudetendeutschen Gebieten von einer nationalen Selbstverwaltung absolut nichts wissen wollte, woran immer wieder die Lösung des Problems gescheitert ist. Aber einer Partei mit einer solchen Vergangenheit, wie wir sie haben, die das Unrecht bekämpft hat und für das Recht eingetreten ist, steht nicht nur das Recht zu, es zu erklären, sondern es muß auch anerkannt werden, daß sie ihre Pflicht weiter erfüllt, wenn sie dafür eintritt, was man sich als Programm in den Beratungen mit den Vertretern der anderen Nationalitäten erkämpft hat.

Noch einige Worte zum Schlusse: Wir haben nicht nur die Aufgabe, für alle fördernden Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft, zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten einzutreten das habe ich vorangestellt, weil es für uns die wichtigste Frage ist - wir haben auch dafür einzutreten, daß soweit, es innerhalb der Finanzwirtschaft des Staates möglich ist, auch eine Besserung zur Linderung und zur Abwehr der Not der Bevölkerung herbeigeführt werde. Wenn wir eine Spezialdebatte hätten, und wenn wir die Zeit hätten, müßten wir uns eingehender mit einer ganzen. Reihe von Fragen beschäftigen. Wir haben auf dem Gebiete der Gesundheitsfürsorge und der sozialen Fürsorge noch sehr viel zu tun, so daß es wohl notwendig wäre, alle Kräfte zusammenzufassen. Es wurde auch schon hier in der Debatte über den Geburtenrückgang geklagt. Wir haben aber auch dafür zu sorgen, daß die geborenen. Kinder gesund erhalten und kräftig werden, und wir müssen dankbar anerkennen, daß nicht nur im Fürsorgeministerium, sondern auch im Gesundheitsministerium Mittel für diese Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Wir müssen, aber fordern, daß noch mehr geschehe, weil alles unzureichend ist. Unzureichend sind 10, 20-Kronen Ernährungskarten, von denen niemand leben kann. Noch viel ärger ist es, wenn ein. Arbeitsloser erkrankt. Es weist wohl das Gesundheitsministerium in seinem, Voranschläge Beträge zur Unterstützung der Körperschaften. aus, welche dem erkrankten Arbeitslosen ärztliche Hilfe und Medikamente besorgen. Aber sind Arzt und Medikamente, selbst wenn, diese gesichert sind, auch alles, was der Kranke braucht? Es kann der Gesunde mit 10 oder 20 Kč wöchentlich unmöglich das Auslangen finden, um so bedürftiger wäre der Kranke, um seine Gesundheit wieder zu erlangen. Haben wir die Mittel hiefür irgendwo ausgeworfen? Oder nehmen Sie die Frage der Behandlung der Jugendlichen. bei der Ernährungsaktion. Die Jugendlichen werden von der Ernährungsaktion ausgeschaltet, weil sie sich nach der Bestimmung ausweisen müssen, während einer bestimmten Zeit in Beschäftigung gestanden zu sein. Die Jugendlichen aber, die aus der Schule herausgekommen sind, haben keine Möglichkeit gehabt, eine Beschäftigung zu finden, sie treten also nie in den. Genuß dieser an und für sich so kärglichen Unterstützung. Ist Idas nicht ein, Skandal, ist es nicht notwendig, ihn zu beheben? Welche Sorgen haben die Eltern mit den Kindern schon bei der Berufswahl! Sie klagen darüber, daß wir eine Überzahl von notleidenden Intellektuellen haben. Man verlangt, daß bestimmte Berufe gesperrt werden sollen, weil es zu viele Advokaten, Ärzte, Ingenieure gibt. Der Vaterweiß heute nicht, was er mit seinem Sohne machen kann, mancher Vaterwürde seinen Sohn ein Handwerk lernen lassen, er bekommt für ihn über keine Arbeit. Statt daß er ihn herumlungern läßt, steckt er ihn in eine Mittelschule, selbst wenn seine Erfolge nicht günstige sind. Also wieder eine Vergrößerung und Vermehrung des intellektuellen Proletariats. Sie sehen, welche wichtigen Aufgaben wir auch bei diesem Jugendproblem zu erfüllen haben und wie notwendig es wäre, die entsprechenden Mittel hiefür zur Verfügung zu stellen.

Im. übrigen schließe ich mich den Ausführungen meines unmittelbaren Vorredners, des Sprechers der nationalsozialistischen Seite an, der darauf verwiesen hat, daß wir nicht nur für die Arbeitslosen, sondern auch Vorsorge für die in Beschäftigung stehenden Personentreffen müssen, deren Einkommen den heutigen Bedürfnissen nicht mehr entspricht, daß einerseits die Lohnfrage geregelt werden müsse rund andererseits Maßnahmen zur Herabsetzung der Preise getroffen werden müssen. Wir hoffen, daß auch nach dieser Richtung unseren Wünschen Rechnung getragen werden wird und in dieser Hoffnung werden wir für den Staatsvoranschlag stimmen. (Potlesk senátorů něm. soc. dem. strany dělnické.)

3. Řeč sen. Pfrognera:

Meine Damen und Herren! In der Aussprache des Abgeordnetenhauses über den Staatsvoranschlag hat die Erörterung des sudetendeutschen Problems als des wichtigsten Problems im Staate einen außerordentlich breiten Raum eingenommen. Auch im Senate ist das Gespräch über diese brennendste Frage des Staates fortgesetzt worden. Der Herr Ministerpräsident ist im Budgetausschusse in längeren Ausführungen auf meine Rede zurückgekommen. Wir begrüßen das Interesse an dieser Frage und stellen vor allem mit Genugtuung fest, daß das Bestehen des Problems zugegeben wird. Dies ist entschieden ein Fortschritt, (besonders, da wir wissen, daß das Bestehen eines deutschen Problems noch vor wenigen Monaten auch von maßgebender Seite geleugnet und kurzerhand damit abgetan wurde: Es gibt kein sudetendeutsches Problem und die Deutschen haben in unserem Staate mehrbekommen, als, wir ihnen zu geben verpflichtet gewesen wären. Die Versicherungen der Bereitschaft zu Verhandlungen über das sudetendeutsche Problem und theoretische Erwägungen, wie sie vom Herrn Außenminister am Sonntag gelegentlich seines Vortrags in Karlsbad angestellt würden, genügen aber nicht, so begrüßenswert der Meinungsaustausch auch sein mag. Das Problem bedarf der raschen und gründlichen und dauernden Lösung. Deshalb verlangen wir nun nach den Reden die Tat und nach der Theorie die Praxis.

Der Herr Ministerpräsident hat gelegentlich her Aussprache über das Budget die wenig optimistische Beurteilung der Wirtschaftslage der Čechoslovakischen Republik mit der Begründung abgelehnt, daß es kaum einen anderen Staat in Europa gäbe, der wirtschaftlich konsolidierter sei, als die Čechoslovakische Republik. Wir finden, so gerne wir die Meinung des Herrn Ministerpräsidenten schon im eigenem Interesse teilen würden, daß es schon immer ein schwacher Trost war, sich am Unglück anderer trösten zu müssen. In unserem Falle fällt aber besonders schwer ins Gewicht, daß wohl selten ein Staat so günstige Bedingungen wie natürlichen Reichtum, eine fleißige, strebsame und intelligente Bevölkerung usw. und vor allem den Vorteil einer überaus günstigen Anfangsbilanz seiner Wirtschaft hatte. Wenn wir bedenken, daß die Staatsschuld vom Jahre 1918 bis 1936 sozusagen von Null auf 46 Milliarden gestiegen ist und die Entwicklung auf allen anderen Gebieten der autonomen und der Privatwirtschaft eine ähnliche war, und wenn wir überdies feststellen und zur Kenntnis nehmen, daß auch der Finanzminister mit der Andeutung von ernsten und schweren Sorgen weitere Belastungen vorsieht, die unvermeidlich sind, dann ist wohl einzusehen, daß eine kritische Beurteilung am Platze und gerechtfertigt ist.

Auch den Optimismus über die fortschreitende und dauernde Besserung der Privatwirtschaft, welche ja die Voraussetzung für eine gesunde Staatswirtschaft ist, können wir nicht vorbehaltlos teilen. Unseren Informationen zufolge ist zwar eine Besserung um 10 bis 14 % infolge der Abwertung der Kč festzustellen, u. zw. hervorgerufen durch ein größeres Deckungsbedürfnis an Waren am Inlandsmarkte, die Hoffnung auf eine nennenswerte Steigerung des Exportes und der Kaufkraft im Inlande hat sich jedoch in nur viel bescheidenerem Maße erfüllt, wenn man nicht behaupten will, daß sie ausgeblieben ist. Eingeweihte Kreise erwarten daher für die nächste Zeit sogar einen Rückschlag, wenn nicht sofort alles unternommen wird, um die Kaufkraft des Inlandes zu erhalten und zu heben, und wenn nicht alle Maßnahmen zur Exportförderung und zur Beseitigung der vorhandenen Hemmnisse getroffen werden.

Der Herr Ministerpräsident bezeichnet es als eine gewagte Behauptung, wenn ich sage, daß ein recht geringer Bruchteil der deutschen Steuergelder ins deutsche Gebiet zurückfließt, und kündigt den Gegenbeweis an. Wenn sich heute die Ziffern zu unseren Ungunsten verschoben haben, so ist es nur ein Beweis dafür, welchen unermeßlichen wirtschaftlichen Schaden wir seit 1918 erlitten haben. Der beste Beweis wäre übrigens die Unterteilung der Jahresrechnung auf der Einnahmen - und Ausgabenseite, das deutsche Gebiet und die übrigen Staatsgebiete betreffend. Solange wir nicht diese amtliche übersieht zur Verfügung haben, ist es ein leichtes, jene Ziffern aus dem ganzen Elaborate herauszugreifen, die sich zur gewünschten Beweisführung besonders eignen, wie es die Herren Minister Nečas und Franke getan haben. Wir behalten uns vor, auf diese besondere Art der Beweisführung in einer besonderen Widerlegung zurückzukommen.

Der Herr Ministerpräsident gibt Unzukömmlichkeiten und Ungerechtigkeiten zu und bedauert sie, meint aber, daß ein so verhältnismäßig kurzer Zeitabschnitt von zehn Jahren Regierungsbeteiligung durch die Deutschen zu keinem abschließendem Urteile berechtigt. Wir glauben aber, daß bei der Loyalität der deutschen Regierungsparteien seit 1926, die sicher nichts zu wünschen übrig gelassen hat, Zeit und Gelegenheit genug gewesen wäre, wenigstens die gröbsten Ungerechtigkeiten zu beseitigen und bei den Sudetendeutschen nicht das Gefühl aufkom men zu lassen, daß das sudetendeutsche Gebiet als Kolonie angesehen rund behandelt wird.

Ich muß übrigens an dieser Stelle nochmals eindringlich die Einlösung der Zusicherungen reklamieren, die uns gelegentlich der Verhandlungen über die Wehranleihe gegeben worden sind. Was schließlich die immer wieder auftauchende Vermutung anbelangt, daß in der SDP verschiedene Ansichten über das Verhalten zu den deutschen Regierungsparteien bestehen, verweise ich auf unsere übereinstimmenden Erklärungen im Abgeordnetenhaus und im Senate, die vollkommen eindeutig sind und, aus denen hervorgeht, daß wir keine Ursache haben, die bezogene Linie zu verlassen.

Die Rede des Herrn Außenministers Dr. Krofta in Karlsbad erweckt den Eindruck, als ob sie auf Bestellung gehalten worden wäre und als ob sie den Zweck hätte, den Rahmender deutschen Forderungen bei Anbahnung von Verhandlungen womöglich von vornherein recht enge zustellen. Wir zweifeln zwar, ob der gewünschte Erfolg damit erreicht worden ist, aber wir anerkennen gerne, daß diese Rede dazu beigetragen hat, die Klärung einiger wichtiger Fragen wenigstens anzubahnen. Wenn der Herr Außenminister z. B. die Lebenswichtigkeit der Deutschen für den Staat anerkennt, so muß auch anerkannt werden, daß die Deutschen. im Staate um so wertvollere Glieder des Staates sein werden, je mehr sie sozial, wirtschaftlich, kulturell und national gesund sind. Der Herr Minister schließt von vornherein eine Lösung aus, welche auf die Lostrennung jener Teile des čechoslovakischen Staatsgebietes abzielen würde, wie er nun wörtlich sagt, "Auf dem die deutsche Bevölkerung ein entschiedenes übergewicht über das čechische Volk besitzt," und auch mit der Begründung, daß sich das heutige Deutschland nicht nach den Sudetendeutschen sehnen könnte, von denen nur ein recht geringer Teil den strengen Anforderungen der Theorie über die Rassenreinheit entsprechen würde.

Ohne auf die Erörterung dieser Lösung weiter einzugehen, und ohne die in dieser Behauptung enthaltene Kränkung des Sudetendeutschtums besonders zu betonen und auf sie zu reagieren, möge der Herr Minister die Versicherung entgegennehmen, daß wir Sudetendeutsche uns dessen voll bewußt sind, daß wir so wie jedes andere Volk den Anspruch auf Anerkennung unserer rassischen Vollwertigkeit haben und behaupten und uns denselben von niemandem nehmen lassen. (Souhlas senátorů sudetskoněmecké strany.)

Die wirtschaftliche und geographische Verbundenheit des deutschen Volkes im Staate mit dem čechischen Volke, wie der Herr Minister erwähnt, ist leider vielfach unterbrochen und die wirtschaftliche Ergänzung unter allen möglichen Vorwänden und Begründungen gestört worden, indem man z. B. mit der Begründung der Staatsverteidigung und anderen Begründungen wichtige Wirtschaftszweige aus ihrem alten Standort im deutschen Gebiet in das Innere des Staates verlegt hat und dadurch den natürlichen Ausgleich zwischen dem deutschen und vorwiegend industriellen Gebiete und dem čechischen Agrargebiete unmöglich gemacht oder zumindest ins Ungünstige gestaltet hat.

Die weitere Folge dieses Prozesses ist aber eine empfindliche und auf die Dauer nicht mehr ertragbare Verarmung des sudetendeutschen Gebietes. Der Herr Minister spricht ausdrücklich von einem Gebiet, in welchem die deutsche Bevölkerung ein entschiedenes Übergewicht über die čechische Bevölkerung besitzt, und spricht indem Zusammenhang von vielen čechischen, seit altersher dort ansässigen Bewohnern. Wir verwahren uns dagegen, daß der durch Unterwanderung und Durchsetzung unserer Heimat gechaffene Zustand dazu dienen soll, von einem solchen bloß vornehmlich von Deutschen, beiwohnten Gebiete zu sprechen und damit den Begriff des geschlossenen deutschen Gebietes wegzureden. Wir sind gerne bereit, zu untersuchen, wie viele Čechen am 28. Oktober 1918 in diesem Gebiete dauernd von altersher ansässig waren und wie viele planmäßig durch die vom System geförderte Unterwanderung hineingesetzt wurden, um den historischen Anspruch auf die Geschlossenheit des deutschen Siedlungsgebietes nach und nach durch die Praxis zu entkräften; genau so wie sich durch die Volkszählung ergeben hat, daß die bekannte Behauptung in Memoire III bezüglich der deutschen Bevölkerungszahl nicht der Wahrheit entspricht. Wir erklären hier eindeutig und feierlich: Wir werden keinerlei Verschleierung dieser grundlegenden Dinge dulden und werden jeden Verschleierungsversuch rücksichtslos zuschande machen. Wenn der Staat die Unantastbarkeit der Staatsgrenzen immer wieder betont, so fordern wir mit dem gleichen Recht die vorbehaltlose Anerkennung und Unantastbarkeit unserer Sprachgrenze durch den Staat. Hier gibt es kein Kompromiß, hier gibt es keine Revision. Die Geschlossenheit des Volkskörpers darf durch künstliche Maßnahmen nicht zerrissen werden. Es würde uns z. B. gar nicht genügen, wenn man dem deutschen Arbeiter Arbeit und Brot im čechischen Gebiete geben würde und umgekehrt dem čechischen Arbeiter im deutschen Gebiete. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß der deutsche Arbeiter Recht und Anspruch auf Brot und Arbeit in seiner Heimat hat.

Wenn wir auch selbstverständlich einer Verschweizerung im Sinne einer in gewissen Kreisen üblich gewordenen Auffassung auf keinen Fall zustimmen können und eine solche Verschweizerung ablehnen, würde uns doch interessieren, worin, wie der Herr Minister Dr. Krofta sagt, der Mangel an unerläßlichen Vorbedingungen besteht zur Lösung des Problems nach Schweizer Muster, da doch im bekannten Memoire III gerade und ausdrücklich diese Schweizer Lösung als Vorbild genommen wurde.

Auffallen muß auch der immer wiederkehrende Widerspruch der darin zum Aus druck kommt, daß der Herr Minister einerseits von der Gleichberechtigung im Sinne eines gleichgeordneten zweiten Staatsvolkes spricht, um aber auf der anderen Seite unter Berufung auf das dehnbare Maß von "zu tiefst berechtigten Lebensforderungen der čechoslovakischen Nation" an der Fiktion des Nationalstaates festzuhalten. Wir hoffen, daß sich auch dieser Widerspruch im Laufe der Erörterung des Problems auflösen wird, wie es uns bisher gelungen ist, auch schon andere Fragen zur Klärung zu bringen.

Die Sudetendeutsche Partei hat vom ersten Tag an Iden Standpunkt vertreten, daß sich das Sudetendeutschtum in seiner Gesamtheit am Ausbau und Aufbau des Staates und an der Befriedigung zwischen den Völkern beteiligen will. Die These, daß man dieser Partei keinen Erfolg gönnen darf und daß man diese Partei ignorieren müsse, hat ihren Zweck nicht erreicht, sondern gerade das Gegenteil, nämlich die Anerkennung und das Reifen des sudetendeutschen Problems herbeigeführt. Es muß Ihnen aber klar werden, meine Herren: Solange diese These aufrecht bleibt, so lange man den Versuch macht, sie aufrechtzuerhalten, so lange ist an eine endgiltige und dauernde Lösung des sudetendeutschen Problems nicht zu denken. Frieden kann man nach demokratischen Grundsätzen nur machen mit der auf demokratischen Wege entstandenen Mehrheit im sudetendeutschen Volke. Ein Friede mit der Minderheit des sudetendeutschen Volkes könnte kein dauernder Friede sein, er würde deshalb auch nicht das Ziel und den Zweck erreichen.

Die verantwortlichen Staatsmänner nehmen gegen die territoriale Autonomie, gegen die Schaffung einer Provinz Deutsch-Böhmen, wie der Herr Außenminister sagte, entschieden Stellung. Wir müssen hier feststellen, daß die Regierung, wie auch in anderen Dingen, auch an dieser Frage einen Unterschied in der Behandlung der Völker macht. Während sie nämlich den Karpathorussen diese Autonomie in Aussicht stellt, während sie mit den Slovaken jahrelang über die Autonomieforderungen Verhandlungen führt, lehnt sie diese Forderung der Deutschen glattweg ab, sie geht sogar so weit, daß sie unsere Forderung als gegen den Staat gerichtet uns verübelt. Wir glauben aber, daß das Recht, das die Karpathorussen beanspruchen, ein Recht, das zwei Millionen Slovaken fordern, 3,5 Millionen Deutschen. nicht gut vorenthalten werden kann. Wir sind auch der Meinung, daß die Selbstverwaltung nicht nur auf kulturellem, wirtschaftlichem und sozialem, sondern auch auf politischem Gebiet ein Ansporn sein kann für die schöpferischen Aufbaukräfte des ganzen Staates und eine Entlastung des überbauten, überzentralisierten und überbürokratisierten Staatsapparates und damit auch eine Entlastung des Staatssäckels; aber nicht im Sinne einer Auflockerung zum Zwecke der Abtrennung bestimmter einzelner Gebiete ist unsere Autonomieforderung zu verstehen, sondern zum Zwecke einer organischen und natürlichen Gliederung es Staates, in welchem die gemeinsamen Dinge selbstverständlich gemeinsam unter der Leitung einer weitschauenden Staatsführung behandelt werden, und in dem das Gemeinsame um so freudiger bejaht wird, je mehr die einzelnen Völker von der Angst befreit werden, von der Sorge vor der Vernichtung ihres Volkstums durch künstliche Durchsetzung der Siedlungsgebiete, vor einer künstlichen Verarmung, oder vor wirtschaftlicher und seelischer Vernichtung des Einzelnen und damit der völkischen Gesamtheit.

Die konkreten Formen einer solchen Selbstverwaltung auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem und sozialem Gebiet werden leicht zu finden sein, wenn man den guten Willen und den Mut aufbringt, sie zu suchen. Eine bloße Dezentralisierung in dem Sinne, wie sie der Herr Staatspräsident, wie sie der Herr Ministerpräsident und wie sie zuletzt auch der Herr Außenminister angekündigt haben, in dem Sinne nämlich, daß die untergeordneten Behörden mit größeren, weiteren Machtbefugnissen ausgestattet werden auf Kosten der Zentralämter und der Zentralbehörden, als es bisher der Fall ist, müssen wir entschieden ablehnen. Nach unseren Erfahrungen wäre eine solche Maßnahme eher eine Verschlechterung als Verbesserung des bisherigen Zustandes. Ich wiederhole die Forderung, wie ich sie bereits im Ausschuß vorgebracht habe und die lautete: "Die erste Voraussetzung für die Lösung des Problems ist wie auf allen Gebieten, so auch auf dem Gebiete der Verwaltung die Schaffung des status quo ante, d. h. die Wiedergutmachung in Form einer Wiederherstellung der aus dem alten Österreich übernommenen Autonomie." Um nur ein Beispiel zu sagen: die Abschaffung des vollständig undemokratischen Ernennungsrechtes und anderer Neuerungen, die wir in der letzten Zeit erlebt haben.