1. Řeč sen. Földesiho

2. Řeč sen. Hackenberga(viz str. 32 těsnopisecké zprávy)

Meine Herren! Der Voranschlag soll die Grundlage für die Wirtschaft im Staate bieten und aus dem Staatsrechnungsabschluß des betreffenden Jahres ersehen wir, inwieweit die Voraussetzungen, die man beim Staatsvoranschlag gemacht hat, in Erfüllung gegangen sind. Wir haben uns durch Jahre bemüht, den Staatsvoranschlag ins Gleichgewicht zu bringen, und in den letzten Jahren wurde uns alljährlich bei Behandlung des Voranschlages versichert, daß das Gleichgewicht hergestellt ist und daß es hoffentlich in dem betreffenden Verwaltungsjahre gelingen wird, eine Gebarung ohne Defizit herbeizuführen. Wir haben leider sehen müssen, daß diese Voraussagen, die alljährlich bei der Behandlung des Voranschlages seit dem Jähre 1930 gemacht wurden, nicht in Erfüllung gegangen sind, weil es nicht möglich war, jene Einnahmen zu erzielen, mit denen man bei Zusammenstellung des Voranschlages rechnete und die auch vielfach die Voraussetzung für das Gleichgewicht im Staatshaushalte gebildet hätten. (Předsednictví převzal mistopředseda dr Heller.) Wir haben aber nicht nur nicht vermocht, diese Einnahmen zu erzielen, sondern es ist auch nicht möglich gewesen, das Auslangen zu finden mit den Ausgabeposten, die man im Staatsvoranschlag vorgesehen hat, weil die Verhältnisse andere gewesen sind, weil der wirtschaftliche Aufschwung, die wirtschaftliche Besserung, die man erwartet hat, nicht eingetreten ist und weil man im Staatshaushalte noch mehr Ausgaben für unvorhergesehene Zwecke sowie auch für vorhergesehene Zwecke auf dem Gebiete der Fürsorge zu machen gezwungen war, als in Aussicht genommen wurde.

Auch heuer hat sich das Finanzministerium und nicht nur das Finanzministerium allein, sondern es haben sich auch andere Faktoren bemüht, ein Gleichgewicht herbeizuführen, den Staatsvoranschlag ohne Defizit vorzulegen, und der Finanzminister gibt sich der Hoffnung hin, daß heuer jene Einnahmen erzielt werden dürften, mit denen er nach dem Voranschlag rechnet. Der Finanzminister verargt es sogar, wenn man bezweifelt, daß die Voraussetzungen, von denen er ausgeht, in Erfüllung gehen, daß die Einnahmen zu erzielen sein werden, und sucht zu beweisen, daß seine Berechnungen auf solider Grundlage beruhen. Wir würden es wünschen, wenn es gelänge, nicht nur jene Einnahmen zu erzielen, mit denen der Herr Finanzminister rechnet, sondern wenn es gelänge, wirklich eine bedeutende Besserung herbeizuführen, weil sich das natürlich nicht nur in der Staatswirtschaft, sondern auch in der Wirtschaft, in der Volkswirtschaft im allgemeinen auswirken würde und auswirken müßte, ja, weil das vielfach die Voraussetzung dafür wäre, daß eine Erhöhung der Einnahmen im Staate zu erzielen möglich ist.

Der Finanzminister hat im Budgetausschuß zum Beweis der richtigen Berechnung insbesondere angeführt, daß die Einnahmen bis zum Oktober des heurigen Jahres höher gewesen sind als bis zum Oktober des Vorjahres. Ich habe mir bereits im Budgetausschuß gestattet, diesen Ziffern des Herrn Finanzministers entgegenzuhalten den Vergleich der Ziffern des Staatsvoranschlages für das Jahr 1936 mit dem Ergebnis bis zu Ende Oktober 1936. Und so wie wir es in den früheren Jahren gehabt haben, so müssen wir leider auch noch im Jahre 1936 konstatieren, daß der Vergleich zwischen den wirklichen Einnahmen, die wir zu erzielen vermochten, und den Ziffern des Voranschlages ein ungünstiger ist, daß wir um einige hundert Millionen Kronen weniger eingenommen haben, als nach dem Staatsvoranschlag für die Periode vorausgesehen war. Wir haben aber naturgemäß nicht nur um einige hundert Millionen Kronen weniger eingenommen, sondern wir haben im derselben Zeitperiode auch wieder einige hundert Millionen Kronen mehr verausgabt und da ersehen Sie ja, wie recht ich vorhin hatte, wenn ich sagte, daß eines das andere mit sich bringe. Die Steigerung der Einnahmen bietet uns ein Bild für die Belebung, für die Hebung der Wirtschaft. So lange wir keine Hebung der Wirtschaft erzielen, haben wir nicht die Einnahmen, aber wir haben auch mit höheren Ausgaben zu rechnen, als man im Voranschlag vorgesehen hat. Und das ist auch noch im Jahre 1936 der Fall. Ich will keinesfalls jener Pessimist, jener Schwarzseher sein, zu behaupten, daß das, was sich der Herr Finanzminister bei der Zusammensetzung des Voranschlags vorstellte, nicht zutreffen wird, daß der wirtschaftliche Aufschwung, der begonnen hat, kein dauernder sein wird, sondern auch wir geben uns der festen Hoffnung hin, daß es endlich gelingen wird, die Krise zu überwinden und zu einer Besserung zu gelangen. Nur können wir nicht jene Optimisten sein, zu hoffen, daß es möglich sein wird, alle Arbeitslosen unterzubringen, weil wir wissen, daß wir ein Exportstaat waren, vorwiegend auf den Export angewiesen waren, daß wir viele Absatzgebiete verloren haben, infolge der andauernden Rationalisierung viele Arbeitskräfte überflüssig geworden sind, so daß wir, auch wenn sich die Konjunktur in der Čechoslovakei bessern sollte, noch für lange Zeit mit einem Heer von Arbeitslosen zu rechnen haben werden. Das Nichtzutreffen der Erwartungen, daß der Staatsvoranschlag im Gleichgewichte ist, hat naturgemäß auch das Anwachsen der Staatsschuld herbeigeführt. Sie ist auf 46 Milliarden angewachsen, und wir können es für die Staatswirtschaft als einen Vorteil, als ein Glück bezeichnen, daß es wieder durch andere Maßnahmen ermöglicht worden ist, daß die Belastung des Staates durch Verzinsung und Amortisation der emporgewachsenen Staatsschuld nicht im gleichen Maßegestiegen ist. Denn die Herabsetzung des Zinsfußes hat uns die Situation erleichtert und herbeigeführt, daß die Ausgaben zur Verzinsung und Amortisation der Staatsschuld vom vorigen Jahr zum heurigen Jahr, von 1936 zu 1937 nicht höher wurden, sondern sogar noch niedriger ausgewiesen werden können.

Aber wenn ich schon von dem Gleichgewicht des Voranschlages, von Steigerung der Staatsschuld - dadurch, daß es nicht möglich war das Auslangen zu finden - spreche, will ich gleich auch unserer Meinung Ausdruck geben, daß es kein Malheur ist, wenn man den Staatsvoranschlag nicht ins Gleichgewicht bringen kann, wenn man bei der Zusammenstellung des Staatsvoranschlages offen bekennt, daß es nicht möglich ist, den ganzen Aufwand durch ordentliche Einnahmen zu decken, daß man vielmehr allenfalls gezwungen sein wird, Schulden zu machen. Ein Malheur ist das nicht. Wir haben beobachten können, daß dies auch in anderen Staaten ohne weiters zugestanden wird. Die öffentlichkeit, nicht nur im Innern des Staates, sondern auch des Auslandes kommt ja schließlich doch darauf, ob der Staatsvoranschlag richtig zusammengestellt war - ich will nicht sagen reell oder unreell - weil man nicht nur bei uns, sondern auch im Ausland den Rechnungsabschluß einem Studium unterzieht und er kein Geheimnis bleibt. Es wäre zweckmäßig, und es wurde ja auch bereits der Versuch unternommen, wenn zugleich mit dem Staatsvoranschlag auch der Rechnungsabschluß für das vergangene Jahr mit behandelt würde. Es ist aber selbstverständlich, daß, wenn auch der Staatsrechnungsabschluß nicht auf der Tagesordnung steht, man immer wieder gezwungen ist, sich bei der Behandlung des Staatsvoranschlages auch mit den Daten des Rechnungsabschlusses zu beschäftigen. Wir anerkennen alle mit Dankbarkeit, daß das Oberste Rechnungsund Kontrollamt nicht nur seine Pflicht erfüllt und uns seinen Rechnungsabschluß in der vom Gesetze vorgesehenen Zeit vorlegt, sondern daß es ihn weit früher vorlegt, als es nach dem Gesetze verpflichtet ist, so daß man schon bei der Verhandlung des Staatsvoranschlages für das kommende Jahr den Rechnungsabschluß zwar nicht für das laufende Jahr, aber für das vorhergegangene zur Hand hat. Es ist sicherlich ein großer Vorteil, wenn man bei Besprechung des Staatsvoranschlages 1937 wenigstens etwas über die wirkliche Gebahrung des Jahres 1935 sagen und aus dem Staatsrechnungsabschluß ersehen kann.

Wenn ich vorhin sagte, daß es kein Unglück ist, daß es zu ertragen ist, wenn im Staatsvoranschlag eventuell ein unbedecktes Defizit ausgewiesen ist, so deswegen, weil ich der Ansicht bin, daß man ohne Rücksicht darauf, ob es möglich sein wird, den Bedarf durch ordentliche Einnahmen zu decken, jene Ausgaben machen muß, die zum Wohle der Bevölkerung notwendig sind. Einer der Kollegen von der SDP, Herr Dr Rosche, hat im Abgeordnetenhause der Meinung Ausdruck gegeben, daß wir über unsere Verhältnisse wirtschaften, daß der Staatsvoranschlag viel zu hoch sei. Wir wissen, was an Drosselung des Staatsvoranschlages sich in den letzten Jahren abgespielt hat, wie weit man mit den Ziffern heruntergegangen ist. Im Budgetausschuß des Senates hat wieder ein Kollege von der SDP, der Koll. Maixner, auseinandergesetzt, daß wir über unsere Verhältnisse wirtschaften und zum Beweise seiner Behauptung hat er die Ziffern der Voranschläge aus dem alten Österreich angeführt, allerdings umgerechnet in Kč, und er hat festgestellt, daß wir zu viel ausgeben. Ich habe mich bereits im Budgetausschusse mit diesem Teil der Ausführungen des Koll. M a i x n e r beschäftigt und hiebei festgestellt, daß wir in der Čechoslovakei und insbesondere in der jetzigen Zeit eine große Zahl von Aufgaben zu erfüllen und Ausgaben zu leisten haben, die man im alten Österreich in normalen Zeiten, aber auch in der Notzeit nicht hatte. Es ist ja selbstverständlich, daß wir in den Jahrzehnten seither Fortschritte gemacht haben.

Wir hatten in Österreich kein Fürsorgeministerium, kein Gesundheitsministerium, wir hatten keine Altersversorgung, keine Invalidenversorgung. Wenn Sie aus dem Kapitel Ministerium für soziale Fürsorge nicht den Posten für Arbeitslosenfürsorge herausgreifen, sondern den Posten für die Sozialversicherung, so werden Sie finden, daß wir hier von Jahr zu Jahr ansteigende Ausgabeposten vor uns haben. Und wenn Sie sich die Vorlage des Sozialversicherungsgesetzes vom Jahre 1924 zur Hand nehmen, so werden Sie aus dem Motivenbericht und aus den Beratungen ersehen, daß wir damit zu rechnen haben, daß die Ausgaben für die Sozialversicherung steigen werden, bis zu einem Betrage von über 500 Millionen Kč, bis jene Altersgruppe der Leistungen der Sozialversicherung teilhaftig wird, die die Erhöhung des Alterszuschusses auf jene Grenze herbeiführt.

Als wir uns vor drei Jahren mit dem Staatsvoranschlag beschäftigten, würde von maneher Seite - ich meine nicht hier im Parlament selbst, im Plenum oder im Budgetausschuß, sondern schon bei der Zusammenstellungdes Staatsvoranschlages - der Versuch unternommen, gerade auf dem Gebiete der sozialen Fürsorge zu sparen und man hat Anträge auf Drosselungen der einzelnen Posten gestellt und unter anderen von industrieller Seite - ich sage nicht von deutscher industrieller Seite, sondern von čechischer - den Versuch unternommen, es war dies der Abg. Dr Hodáč, auch bei der Sozialversicherung zu sparen. Ich selbst abe dem Herrn damals auseinandergesetzt, daß es da nichts zu sparen gibt, denn es ist im Gesetz festgelegt, daß der Staat zu jeder Rente, sei es die Invaliden-, Alters-, Witwen- und Waisenrente, einen Zuschuß in der im Gesetz bestimmten Höhe zu leisten hat und daß diese Zuschüsse von Jahr zu Jahr steigen. Es ist natürlich selbstverständlich, daß diese und Renten-Zuschüsse in den letzten Jahren nicht nur gestiegen sind in dem Ausmaße, der bei der Zusammenstellung des Sozialversicherungsgesetzes von den Mathematikern errechnet und in Aussicht genommen wurde, sondern es ist selbstverständlich, daß es die Krise mit sich brachte, daß eine höhere Inanspruchnahme der Leistungen der Sozialversicherung in der Zeit der Krise eingetreten ist. Viele der Leute, die die Invalidenrente angefordert haben, wären nicht um die Invalidenrente gekommen - die nicht nur abhängig ist von dem Grade der Invalidität, sondern, wenn es auch nicht ganz klar ausgedrückt ist, doch auch abhängig ist von dem Einkommen, das der Invalide bezieht - wenn sie die Möglichkeit gehabt hätten, Arbeit zu finden oder in Arbeit zu verbleiben. Wir wissen ja, wie es ist. Am Anfang des Bestandes der Versicherung sind die Leistungen der Versicherung trotz des Staatszuschusses noch so gering, daß man das Auslangen nicht finden kann, so daß die meisten der Rentner, insbesondere der in den Städten und Industriezentren lebenden Rentner, gezwungen sind, weiter dem Verdienste nachzugehen. Und wir erleben es nicht nur, daß Leute in Beschäftigung gehen, bei denen die Ärzte 70%ige Invalidität anerkannt haben, sondern, daß auch Leute weiter der Beschäftigung nachgehen, bei denen selbst die Vertrauensärzte der Sozialversicherungsanstalt 100%ige Invalidität anerkannt haben, ja, daß es nicht nur für sie, sondern auch für ihre Umgebung eine Gefahr ist, wenn sie der Beschäftigung nachgehen. Ich kenne Fälle, wo Kellner, Bäcker und Friseure, mit offener Tuberkulose behaftet, weiter beschäftigt bleiben. Sie werden mir sicherlich zugeben, daß es Pflicht der Gesellschaft wäre, daß es aber auch im Interesse der Gesellschaft liegen würde, zu verhindern, daß gerade diese Personen weiter ihrer Beschäftigung nachgehen, und das wäre eben nur möglich, wenn man den Zuschuß des Staates nicht nur nicht drosseln, sondern ihn im Gegenteil noch erhöhen würde.

Es ist selbstverständlich, daß die Ausgaben für die Arbeitslosenfürsorge nicht sinken können, so länge die Zahl der Arbeitslosen nicht heruntergeht, so lange die Not unter den Arbeitslosen weiter vorhanden ist. Es gibt wohl niemanden, selbst unter den Kritikern auf der gegnerischen Seite unserer Arbeitslosenfürsorge, der zugeben wird, daß unsere Arbeitslosenfürsorge entsprechend ist. Sie alle werden anerkennen, daß der ärgste Mangel unseres Arbeitslosensystems darin gelegen ist, daß wir eigentlich keine obligatorische Arbeitslosenfürsorge haben, denn das Genter System ist eine fakultative Arbeitslosenfürsorge. Wer sich organisiert, hat eine etwas bessere Arbeitslosenfürsorge sich geschaffen als der, der auf die Ernährungskarte angewiesen ist, und es muß unser Bestreben sein, eine Verbesserung des Systems herbeizuführen, was naturgemäß ohne Mehrbelastung des Staates nicht durchzusetzen ist. Wir haben aber bei einer Verbesserung des Systems nicht nur mit einer Mehrbelastung des Staates, sondern mit einer Belastung eines Teiles der Bevölkerung, welcher heute noch direkt verschont ist von der Belastung, zu rechnen, bei welchem Bevölkerungsteile wir beim Ausbau der Arbeitslosenfürsorge auf Widerstand stoßen. Beim Genter System zahlenden Beitrag die Arbeiter durch ihren Beitrag in die Gewerkschaften, der Staat leistet einen Zuschuß zu diesen Unterstützungen, aber der Unternehmer ist befreit von den Beiträgen für die Arbeitslosenfürsorge und deswegen würde die Gerechtigkeit erfordern, daß die Arbeitslosenfürsorge ausgebaut werde. Und es ist selbstverständlich, daß man bei der Fürsorge nicht drosseln kann, daß eine Herabsetzung Beis Erfordernisses, welches beim Ministerium für soziale Fürsorge ausgewiesen ist, ausgeschlossen ist. In derselben Beratung, in der wir von dem einen oder anderen Herrn der Opposition und auch aus den Reihen der Mehrheitsparteien hören, wir leben noch über unsere Verhältnisse und es wäre notwendig, beim Staatsvoranschlag mit den Ziffern weiter herabzugehen, weil der Steuerträger diese Lasten nicht zu ertragen vermag, in demselben Augenblick oder bei derselben Beratung hören wir von der einen oder anderen Seite, daß es notwendig wäre, für diese oder jene Zwecke mehr aufzuwenden. Ob es nun Gewerbetreibende sind, die da Klage darüber führen, daß das Handelsministerium und da meine ich nicht nur Kleingewerbetreibende, sondern auch die Vertreter der Industrie - viel zu gering dotiert ist, daß es notwendig wäre, dem Handelsministerium größere Beträge zuzuweisen, um es dem Handelsministerium zu ermöglichen, die Interessen des Gewerbes, der Industrie und des Handels besser zu wahren, mehr für die gewerbliche Fortbildung und andere Zwecke zu tun; oder wenn dann einer von den Herren Agrariern aufsteht - und es muß nicht nur ein Mitglied der republikanischen Partei sein, es kann auch jemand von einer anderen Partei sein, der die Interessen der Landwirtschaft vertritt - und Klage führt, daß das Landwirtschaftsministerium nicht genügend dotiert ist und daß es notwendig wäre, eine Erhöhung bei diesem Kapitel vorzunehmen, um den Interessen des Landwirtestandes entsprechen zu können, so sind eben auch wir der Ansicht, daß es nicht nur bei der sozialen Fürsorge, sondern auch in andern Kapiteln des Voranschlages nicht nur nicht angeht, weitere Drosselungen vorzunehmen, sondern daß es notwendig wäre, bei verschiedenen Kapiteln des Staatsvoranschlages noch Erhöhungen vorzunehmen, weil bei dem jetzigen Stande den Bedürfnissen der Bevölkerung nicht entsprochen wird.

Bei aller Anerkennung der Wichtigkeit der Staatsverteidigung - und ich rede immer nur von der Staatsverteidigung, wir haben nicht die Absicht anzugreifen - bei aller Anerkennung der Arbeiten, die auf dem Gebiete der Staatsverteidigung durchgeführt werden, mit den Mitteln, die wir durch die Wehranleihe aufgebracht haben, müssen wir es denn nicht bedauern, daß solche Beträge für unproduktive Zwecke verausgabt werden? Nicht alle, denn, wenn Straßen, wenn Bahnen gebaut werden, so sind es ja schließlich nicht immer strategische Momente, die dazu geführt haben, daß solche Arbeiten in Angriff genommen werden. Aber bei anderen Bauten ist es schon wieder eine andere Frage. Wäre es nicht vernünftiger, wäre es nicht wünschenswerter, wenn, man statt dessen Spitäler bauen würde? Sie brauchen gar nicht aufs flache Land hinauszugehen, um zu sehen, wie es dort mit der Gesundheitsfürsorge für die Bevölkerung beschaffen ist. Schauen Sie sich nur hier in Prag unsere Universitätskliniken an, in denen nicht nur Leute gepflegt und behandelt werden, die ihre Gesundheit wieder erlangen sollen, sondern wo unsere heranwachsende Jugend, die heranwachsenden Mediziner herangebildet werden sollen. Schauen Sie sich die Zustände an den Kliniken an und fragen Sie sich, ob diese Kliniken ihren Aufgaben entsprechen, und Sie werden daraufkommen, daß es nicht nur notwendig wäre, das Kapitel "Gesundheitsfürsorge" ganz bedeutend zu erhöhen, sondern daß es auch notwendig wäre; das Kapitel "Unterrichtsministerium" entsprechend zu dotieren, um diesem Skandal ein Ende zu machen.

Es sollen neue Kliniken, neue Krankenhäuser in Prag geschaffen werden. Man beschäftigt sich mit der Frage des Baues der Krankenhäuser in Motol. Es werden Pläne vorbereitet, wir haben bereits Beträge in den Staatsvoranschlag eingestellt, es wird aber noch immer in den verschiedenen Kreisen darüber debattiert und gestritten, ob Motol der geeignete Ort für die Errichtung dieser Krankenhäuser wäre, die auch als Unterrichtsanstalten, als Hilfsanstalten in Betracht zu ziehen sind.

Sie haben in dem Bericht über die Verhandlungen des Staatsvoranschlages im Abgeordnetenhaus gelesen, daß es zu einer Kontroverse zwischen dein Generalberichterstatter Kollegen Remeš und dem Vertreter des Arbeitsministeriums gekommen ist. Es ist das keine persönliche Angelegenheit, sondern eine Angelegenheit, die weite Kreise beschäftigt hat. Es ist das keine persöndliche Angelegenheit Remeš contra Dostálek; die einen sind der Ansicht, daß es gut wäre, wenn man die Poliklinik auf dem einen Ort hätte, die anderen sind der Ansicht, daß es besser wäre, wenn, man die Poliklinik der Karlsuniversität auf einem anderen Ort aufbauen würde. Schon vor Jahren hat der Ministerrat entschieden, daß die Poliklinik gebaut werden soll. Es wurden Beträge in den Staatsvoranschlag eingestellt, es wurde der Bauplatz erworben, es wurden Ersatzhäuser, gekauft, um die Parteien aus den alten Häusern unterbringen zu können, um den Bau der Poliklinik zu ermöglichen. Sie wird aber noch nicht gebaut, weil der Stritt um den Bauplatz, obwohl er schon gekauft ist, noch nicht erledigt ist. Hier spielt nicht immer nur die Geldfrage eine Rolle - allerdings in den meisten Fällen - sondern es sind auch andere Gegen sätze, die dazu führen, daß manche notwendigen Dinge nicht der Erledigung zugeführt werden.

Aber ich komme zum Gesundheitsministerium zurück. Glauben Sie nicht, daß es notwendig wäre, die Sanitätsfürsorge auch am flachen Land noch weiter auszugestalten? Wir haben überfluß an Ärzten und auch an intellektuellen Arbeitskräften. Wenn Sie in der Nacht einen Arzt brauchen, so kann es Ihnen in Prag passieren, daß Sie 7 bis 8 Ärzte suchen müssen, bevor Sie einen finden. Aber am flachen Land ist das roch viel ärger; Sie müssen nur die Entfernungen in Betracht ziehen, die der Arzt zurückzulegen hat. Wenn man nun fragt, ob in einem Bezirk zu viel Ärzte sind, so wird einem natürlich von der Standesorganisation geantwortet: Ja. Wird nun irgendwo eine Stelle ausgeschrieben, so wird sehr häufig in den Blättern der Ärzteorganisationen der Boykott über die ausgeschriebene Stelle verhängt. Es sei kein Platz für einen weiteren Arzt, weil die Einnahmen der in dem betreffenden Gebiet seßhaften Ärzte geschmälert werden könnten. Als ob die Frage des gesundheitlichen Dienstes hauptsächlich nur eine Einkommenfrage wäre. Wenn Sie in den Landesspitälern ärztliche Hilfe brauchen, so können Sie diese sehr oft nicht zeitgerecht finden. und vielfach wird ärztliche Hilfe erst zu spät' in Anspruch genommen, nicht nur weil es an einer entsprechenden Anzahl von Ärzten mangelt, weil der Arzt nicht so rasch in dem Ort zu bekommen ist, sondern weil ein Teil der Bevölkerung nicht in der Lage ist, die mit der Inanspruchnahme der ärztlichen Hilfe ver-, bundenen Kosten zu tragen. Da wäre die Ausgestaltung des ärztlichen Dienstes am flachen Lande eine die Gesamtheit interessierende Frage, damit wir auch dort eine genügende Anzahl von Ärzten haben. Aber es ist selbst verständlich, daß man diesen Ärzten auch die Existenzmöglichkeit schaffen muß, und wenn man feststellt, was ein solcher staatlicher Distriktsarzt bekommt, so ist es eben ein Pappenstiel und daher kein Anreiz für die Ärzte, die jahrelang studiert und jahrelang praktiziert haben, auf das flache Land zu gehen und einen solchen Distriktsarztposten anzunehmen. Wie wichtig aber diese Frage ist, brauche ich nicht näher zu begründen, da ich es schon getan habe, und Sie sehen, daß es nicht angeht, die Posten des Staatsvoranschlages zu drosseln, sondern daß es im Gegenteil notwendig wäre, auch nach dieser Richtung hin die betreffenden Kapitel des Staatsvoranschlages auszugestalten und zu dotieren.

Ich habe meine Ausführungen mit dem Hinweis darauf eingeleitet, daß uns der Staatsvoranschlag nicht nur ein Bild über die Staatswirtschaft, sondern über die gesamten Verhältnisse im Staate gibt und uns zeigt, ob wir uns in einem wirtschaftlichen Aufschwüng oder in Niedergang und Not befinden. Nun könen wir aus den Ziffern, die uns der Finanzminister gebracht hat, eine Besserung verzeichnen. Wenn wir objektiv sind wir spüren diese Besserung auch draußen, wenn wir uns die Statistiken zur Hand nehmen; seien es die Ausweise der Zentralsozialversieherungsanstalt, die in den Mitteilungen der Zentralsozialversicherungsanstalt publiziert werden, seien es die Ausweise der Zettelbank, so sehen wir, daß die Zahl der Arbeitslosen im Rückgang begriffen ist, bis auf den Monat November, wo wir eine Steigerung zu verzeichnen haben, weil die Saisonarbeiter, und nicht nur diese, arbeitslos geworden sind. Ich habe bereits im Budgetausschuß darauf verwiesen, daß diese Besserung nicht überall die gleiche ist. Wir haben gegenüber dem Vorjahre im ganzen Staate eine Verminderung der Arbeitslosigkeit um rund 29 % zu verzeichnen. Wenn wir aber die deutschen Bezirke, die Randbezirke des Staates hernehmen, so stellen wir fest, daß dort die Verringerung der Arbeitslosigkeit nicht 29%, sondern nur etwas über 14%, gegen 15%, erreicht hat. Wir wissen also, daß es - nicht überall gleich ist. Wir haben aus dem Munde von Vertretern der Slovakei gehört, daß sich dort die Verhältnisse ganz bedeutend gebessert haben - auch dort wird es nicht allgemein sein - daß sie nicht nur keine Arbeitslosen haben, sondern daß sie sogar nicht imstande sind, Arbeitskräfte zu bekommen. Frs ist selbstverständlich, daß dort dem so ist, weil auch die Beträge für Investitionen zum Schutze des Staates vielfach in der Slovakei verwendet worden sind, jedenfalls verhältnismäßig mehr, als in den historischen Ländern. Dort haben Sie also eine Besserung. Aber in den deutschen Gebieten, die vorwiegend Exportgebiete sind, ist, wie wir feststellen müssen, diese Besserung noch nicht eingetreten, wir haben dort noch immer eine ungeheuere Zahl von Arbeitslosen, eine verhältnismäßig weit größere Zahl, als, in anderen. Gebieten des Staates. Das sind eben die Gebiete, wo die Industrie ihren Sitz hat, die auf den Export angewiesen ist, mit Industrien, bei denen die Arbeiten zum Schutze des Staates nur in ganz geringem, in bedingtem Umfange in Betracht kommen. Wenn wir eine Besserung insbesondere in den uns interessierenden Gebieten, also in den deutschen Gebieten herbeiführen wollen, so müssen wir verlangen, daß nichts unterlassen werde, was die Wiederbelebung dieser Gebiete und die Hebung des Exportes ermöglicht. Wir haben auch der zweiten Devalvation in dem Bewustsein zugestimmt, daß sie eine Notwendigkeit ist, daß die Entwertung des Geldes in anderen Staaten auch zur Entwertung der Krone führen muß, damit wir imstande sind, auszuführen, aber auch einzuführen. Nun wußten wir auch, daß die Entwertung der Krone zugleich auch eine Verteuerung dessen im Gefolge haben wird, was wir vom Auslande brauchen werden, nicht nur der Rohmaterialien, die zur Belebung der Industrie notwendig sind, sondern auch der Materialien, die wir zu unserem Unterhalt benötigen, daß also durch die Devalvation auch eine große Anzahl von Angehörigen der arbeitenden Bevölkerung in Mitleidenschaft gezogen wird. Deswegen sagen wir die Regierung muß das, was sie versprochen hat, zur Gänze einlösen und erfüllen. Es ist nicht genügend der erste Schritt, der gemacht wurde, nämlich die Entwertung der Krone, es ist notwendig, daß auch die angekündigten weiteren Schritte gemacht werden, und diese weiteren Schritte sind nicht nur Maßnahmen gegen die Verteuerung von Lebensmitteln, auf deren Einfuhr wir angewiesen sind, sondern auch Maßnahmen zur weiteren Exportförderung, wie Unterstützung des Exportas, Abschluß von günstigen Handelsbeziehungen u. s. w., und wenn wir vom Außenministerium und vom Handelsministeriumsprechen, so auch vorsichtige Auswahl unserer Auslandsvertreter. Wenn wir Gesandschaften und Konsulate errichten, Posten bei ihnen besetzen, so müssen solche Vertreter gewählt werden, welche es verstehen, Beziehungen mit den Geschäftsleuten dieser Länder und Gebiete anzuknüpfen, um uns Absatzmöglichkeiten zu schaffen. Große Firmen haben die Möglichkeit, eigene Vertreter in manche Gebiete zu entsenden, um neue Beziehungen anzuknüpfen, alte aufrecht zu erhalten, den Konkurrenzkampf zu führen. Aber wir haben in unseren notleidenden Gebieten nicht nur große, sondern auch kleine Unternehmungen. Wieviele tausende von Arbeitern, Heimarbeitern und Angehörigen der Hausindustrie haben wir, die auf die Ausfuhr angewiesen sind, die gesteigert werden kann nicht nur durch Handelsverträge, sondern auch dadurch, daß wir im Auslande eine entsprechende Vertretung haben.

Die Erleichterung der Rohstoffeinfuhr ist ein Kapitel, von dem ich vorhin schon gesprochen habe; Lockerung bis zur Aufhebung der Devisenwirtschaft, aber nicht nur der Devisenwirtschaft, sondern auch die Regelung der Ein- und Ausfuhr, Behebung der Kompliziertheit des ganzen Apparates.

Ich habe bei der Besprechung des Staatsvoranschlages im Budgetausschuß von der notwendigen Reform der Verwaltung gesprochen und auseinandergesetzt, daß die Herren, die sagen, daß es möglich wäre, beim Staats voranschlag Ersparungen zu machen, zu einem gewissen Grade recht haben. Ich habe im Budgetausschuß des Senates gesagt, daß eis vor allem notwendig wäre, mit der Ökonomisierung, mit der Vereinfachung der Verwaltung ernst zu machen und das Doppelgeleise zu beseitigen. Ich habe über diesen Gegenstand selbstverständlich nicht ausführlich gesprochen und ich war ganz entsetzt, als ich in den Zeitungen gelesen habe, daß ich eine neue Verwaltungsreform wünsche, als ab es sich um eine Verwaltungsreform handeln würde, wie wir sie bei der sog. Selbstverwaltung durchgeführt haben. Um diese Frage hat es sich mir nicht gehandelt, sondern um die Ökonomisierung der Verwaltung in den unteren und auch in den höheren Stellen und ich bin dem Koll. Dr. Klouda von der nationalsozialistischen Seite dankbar, daß er sich heute mit diesem Thema und mit der Festsetzung der Kompetenz der Ministerien ausführlich beschäftigt hat. Als der Čechoslovakische Staat geschaffen wurde und die Revolutionäre Nationalversammlung dem Staate eine Verfassung gegeben hat, hat sie als eine der wichtigsten Aufgaben der Verfassungsgesetze auch bestimmt, daß die Kompetenz der Ministerien durch eigene Gesetze abgegrenzt werden muß. Jeder einzelne von Ihnen wird wissen, welchen Leidensweg sie durchzumachen haben, nicht nur in den einzelnen unteren Stellen, sondern von einem Ministerium zum andern, um eine Erledigung einer bestimmten Frage, mag es sich auch oft um eine Kleinigkeit handeln, die aber für die Gemeinde oder für irgend eine Partei keine Kleinigkeit ist. Eine Wasserleitung ist nicht die Angelegenheit irgend einer untergeordneten Stelle des Staates. Weil der Staat einen Zuschuß dazu leistet, sind einige Zentralstellen mitentscheidend und Sie müssen nicht nur die Zustimmung des Landwirtschaftsministeriums haben, sondern auch die de Gesundheitsministeriums und, nachdem das Finanzministerium die Zustimmung zu jeder Ausgabe geben muß, auch des Finanzministeriums. Wenn Sie also eine Sache, ins Rollen bringen wollen, müssen Sie nicht nur beider Landesbehörde und bei den unteren Stellen intervenieren, sondern. auch in Prag beim Ge sundheits, beim Landwirtschafts- und beim Finanzministerium und zum Schlüsse erfahren Sie, daß Sie trotzdem nichts bekommen können, weil schon soviel Zusicherungen gemacht worden sind, daß, um dieselben erfüllen zu können, der Kredit bis zum Jahre 1940 erschöpft ist und, wenn nicht neue Kredite bewilligt werden, in absehbarer Zeit überhaupt keine weiteren Zusicherungen gemacht werden können. Durch die Vereinfachung des ganzen Apparates, durch zu schaffende Reformen, durch die Abgrenzung der Kompetenz ist es notwendig und möglich, bedeutende Ersparungen zu machen. Ich habe gesagt, daß sich diese nicht von heute auf morgen auswirken, weil die Leute nicht so rasch absterben und es uns nichts nützt, wenn auf der anderen Seite der Pensionsetat wieder erhöht wird. Ich will in diesem Zusammenbange sagen, daß es vielfach möglich wäre, Leute, die in einem Amt entbehrlich sind, in ein anderes zu versetzen. Wir haben die Forderung gestellt, daß das Finanzministerium auszugestalten sei, weil zu wenig Beamte vorhanden waren und es wurden aus dem Ressort des Eisenbahnministeriums Leute hin versetzt. Wir konnten vor einigen Tagen in den Zeitungen lesen, daß im Patentamt Aktendiebstähle in größerer Form vorgekommen sind, weil das Patentamt nicht entsprechend besetzt ist, weil nicht die genügende Anzahl von Angestellten vorhanden. ist. Das war für uns nichts Neues, was wir aus den Zeitungen erfahren haben, sondern wir haben schon lange vorher gewußt, daß man vom Patentamt keine Erledigung bekommen kann und wenn Sie interveniert haben, wurden Sie darauf verwiesen, daß der Apparat nicht vorhanden ist. So sind die Verhältnisse.