Nach einstündigem Warten wurden die Bürgermeister schließlich vom Obersektionsrat Dr. Kozák empfangen, den sie allerdings erst über die ganze Angelegenheit vom Anfang an unterrichten mußten. Er versprach, sein möglichstes zu tun, um die Nationalbank zur Kreditgewährung zu bewegen. Die Abordnung ersuchte ihn zum Schluß, sie nochmals beim Finanzminister Dr. Kalfus anzumelden, was auch geschah. Einige Zeit später konnte die Abordnung den Minister selbst sprechen. Er wurde auf alle Begleitumstände, die die drohende Krise der Kurorte verschuldet haben, aufmerksam gemacht, insbesondere auch darauf, daß die Reisekanzleien aller reichsdeutschen Städte, vor allem in Berlin, Hamburg und München, an die čechoslovakischen Kurstädte gemeldet haben, daß Tausende von Anmeldungen für Reisen nach Karlsbad, Marienbad, Franzensbad und Teplitz-Schönau vorlägen, jedoch infolge der Kreditsperre nicht verwirklicht werden können. Die Abordnung ersuchte, der Minister möge auf die Nationalbank einwirken, daß diesem unhaltbaren Zustand, durch den die drei Weltkurorte ruiniert werden können, abgeholfen werde. Der Minister erklärte, daß er sich mit der Nationalbank ins Einvernehmen setzen werde und daß er eine wohlwollende Regelung zu erreichen trachten werde.

Die Abordnung begab sich dann ins Außenministerium, wo sie beim Leiter der handelspolitischen Sektion, dem bevollmächtigten Minister Dr Friedmann, vorsprach. Der Minister, der über die Angelegenheit bestens informiert war, erklärte, er werde noch am Nachmittag mit Finanzminister Dr. Kalfus sprechen, um einen geeigneten Weg zu finden, wie den Kurorten zu helfen wäre. Die Bürgermeister brachten die Verhandlung auch auf die Kurgästeeinreise aus Ungarn und Rumänien, die gleichfalls wegen Erschöpfung des Reisekontos ins. Stocken geraten ist. Auch in diesem Fall versprach der Minister seine Intervention.

Die Bürgermeister sind am Nachmittag in ihre Heimatorte abgereist."

Wir wären dem Herrn Finanzminister sehr dankbar, wenn er uns in einer der nächsten Sitzungen hierüber Aufklärung geben würde, denn wir sind überzeugt, daß dieses Mißverständnis nur infolge Überlastung des Herrn Finanzministers mit den Amtsgeschäften eingetreten ist. Es wäre aber doch gut, daß die Öffentlichkeit darüber aufgeklärt würde.

Noch einen Vorfall muß ich erwähnen, der ein bezeichnendes Licht auf das Vorgehen der Deutschen Sozialdemokraten wirft, wie der Kurbesuch geschädigt wird. Ich beziehe mich hiebei auch auf die "Bohemia" vom Dienstag den 16. Juni 1936. Dort ist ein Brief veröffentlicht, den der königlich holländische Generalkonsul Jon van der Made veröffentlicht hat. Er lautet (čte):

>Liebe "Bohemia" -jahrelang bin ich Besucher der westböhmischen Bäder, deren Verfall und Verelendung ich zu meinem tiefsten Leid von Jahr zu Jahr sehe. Wie man aber den Fremdenverkehr zu heben sucht und die verzweifelte Lage der Bäder zu applanieren trachtet, zeigt folgender Vorfall. In Franzensbad war am 7. ds. eine sozialdemokratische Tagung, stundenlang zogen durch die Hauptstraßen des Bades zur Erbauung der Kurgäste rot angezogene Arbeiterkolonnen mit sehr viel unterernährten Kindergruppen. An diesem Tage fand eine Theatervorführung von seiten der Arbeiterschaft statt, bei welcher ein Emigrant aus Schada den Kanzler Hitler markierte. Es wurde nun dem Publikum gezeigt, wie Kanzler Hitler erschossen und aufgehängt wurde. Dieser Vorstellung wohnte auch der Vizebürgermeister von Franzensbad bei, welcher vor kurzer Zeit mit der Bäderkommission in Berlin vorsprach. Abgesehen hievon, daß eine Beschimpfung fremder Staatsoberhäupter auf diese Art eine grobe Ungehörigkeit bedeutet, bezeichne ich ein solches Vorgehen als eine Gewissenlosigkeit an den Gewerbetreibenden des Kurortes und an den Menschen, welche von den deutschen Kurgästen leben müssen. Es ist nicht zu verwundern, wenn heute bereits deutsche Sender warnen: Meidet das böhmische Franzensbad.

Ihr alter Leser John van der Made, königl.-holländ. Generalkonsul.<

Bei dieser Theatervorstellung soll ein Regierungsvertreter anwesend gewesen sein, der nicht eingeschritten ist. Wir wären dem Herrn Innenminister sehr dankbar, wenn er den wirklichen Sachverhalt feststellen und uns in einer der nächsten Sitzungen hierüber einen Bericht geben würde. Diesen Brief soll ten sich die deutschen Arbeiter, die im Kurbetrieb ihr Brot finden, einrahmen lassen und zum ewigen Gedenken aufheben, damit sie immer vor Augen haben, wie die sozialdemokratische Partei für sie sorgt. Ebenso bringt die in Karlsbad erscheinende Zeitung "Volkswille" beinahe jeden Tag Artikel, die so gehalten sind, das Gefühl der reichsdeutschen Kurgäste zu beleidigen und ihnen den Kuraufenthalt Karlsbad zu verekeln. Herausgeber dieser Zeitung ist der Abg. Eugen de Witte (Hluk. -Místopředseda dr Bas zvoní.), Stadtverordnete der Kurstadt Karlsbad und Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für den Fremdenverkehr. Kommentar überflüssig. (Hluk. -Místopředseda dr Bas zvoní.) Gegen solche Auswüchse, welche das Ansehen des Staates herabsetzen und die Wirtschaft schädigen, soll die Regierung einschreiten, daß so etwas nicht mehr vorkommen kann. (Předsednictví převzal místopředseda Donát.)

Im übrigen aber verwahren wir uns mit Entschiedenheit gegen die Verlängerung des Ermächtigungsgesetzes und werden dagegen stimmen. (Potlesk senátorů sudetskoněmecké strany.)

6. Řeč sen. Reyzla:

Hoher Senat! Es ist bezeichnend, daß die Sudetendeutsche Partei (Hluk.) -schon der Name reizt sie! -die angeblich die Reinheit und Sauberkeit in der Politik übt, sich nicht scheut, jede stinkende Lüge, die sie irgendwo gegen die Marxisten auftreiben kann, auf parlamentarischen Boden zu bringen, um den deutschen Sozialdemokraten eins anzuhängen. Wahrscheinlich soll das ein Ersatz sein für die Konzentrationslager und Gestapo Gefängnisse, die diese Herren bei uns nicht einrichten können. Herr Koll. T i scher hat es für notwendig befunden, heute eine Notiz der "Bohemia" zu zitieren, die gestern erschienen ist. Auf diese Notiz hat unser Zentralorgan, der "Sozialdemokrat", heute geantwortet und der Herr Koll.Tischer, der diese Antwort sicher gelesen hat, daher diese Lüge gegen sein besseres Wissen hier vorgebracht hat, muß es sich gefallen lassen, wenn wir ihn mit einem Ausdruck bezeichnen, den die Sudetendeutsche Partei so gern anwendet, wenn von uns irgendwo ein wahrheitsgetreuer Bericht über diese Partei in den Zeitungen erscheint. Meine Herren, da heißt es "Denunziantentum"! Wenn jemand eine falsche Nachricht bringt, mit der Absicht, einem Gegner zu schaden, so bezeichnen wir das als Denunziantentum und der Koll.Tischer muß sich daher diesen Ausdruck gefallen lassen.

Ich will Ihnen nun die Antwort, die der "Sozialdemokrat" auf das sonderbare Schreiben des Herrn königlichen Generalkonsuls John van der Made -der Herr Generalkonsul scheint überhaupt madig zu sein bringt, vorlesen. Unser Zentralorgan schreibt: "Der lügende Holländer und die liebe Bohemia. Die "Bohemia", immer wieder rückfällig, veröffentlichte gestern folgende Notiz:" Und nun kommt der Brief, den der Herr Tischer vorgelesen hat, vollinhaltlich abgedruckt. Wir haben also keine Ursache, etwas zu verheimlichen, und wir schämen uns nicht, darüber zuschreiben und zu berichten, was die Zeitungen an Lügen über uns bringen. (Výkřiky senátorů sudetskoněmecké strany.) Wenn Sie mich stören, beweisen Sie damit, daß Sie die Wahrheit nicht hören wollen, und Sie sprechen sich damit selbst Ihr Urteil. Ich bitte, meine Herren, hören Sie mich an, damit Sie diese Antwort richtig genießen können. (Výkřiky sen. Niessnera.) Gen. Niessner, das ist den Herren recht, wenn ich nicht vorlesen kann.

Ich brauche diesen Brief also nicht vorzulesen, Koll. Tischer hat ihn vorgelesen ich will nur die Antwort verlesen. Unser Zentralorgan schreibt (čte):

"Allerhand, so ein ausländischer Generalkonsul, ein königlicher gar, ein Herr "van" Da müßte die "Bohemia" nicht die "Bohemia" sein, wenn sie solchen Brief nicht mit Freuden aufgriffe und veröffentlichte, zumal sie doch auf diese Weise wieder einmal zu gleicher Zeit die verdammten Sozialdemokraten tüchtig zu treffen, einen Kotau vor Herrn Hitler, sogenannten Liebesdienst für die Kurorte und alles in allem so ein kleines politisches Geschäftchen im Interesse der SDP zu machen Gelegenheit fand. Aber es geht uns nicht einmal so sehr um die "Bohemia" als um diesen holländischen Generalkonsul, wenn wir hier mit aller Deutlichkeit feststellen, daß Herr John van der Made im wesentlichen Punkte seines Briefes an die "liebe Bohemia" eine glatte Unwahrheit niedergeschrieben hat. Decouvriert hat sich der Herr Generalkonsul ja schon mit seiner gehässigen und antisozialen Bemerkung über die "rot angezogenen Arbeiterkolonnen" und die vielen "unterernährten Kindergruppen". Es handelt sich da um ein Bezirksturnfest unseres Atus; und obzwar unsere Jungturner, auch wenn es ihnen nicht gut geht, sich jederzeit auch körperlich selbst rieben holländischen Generalkonsuln können sehen lassen, ist es doch für den Herrn van der Made bezeichnend, daß sein Schönheits- und Kurorte sinn den Anblick sozialistischer Turner und "unterernährter" Kinder nicht ertragen kann.

Wir erlauben uns aber dem Herrn Generalkonsul zu sagen, daß ihn dies und das meiste andere, was er hierzulande zu sehen kriegt, einen Schmarren angeht. (Výkřiky. -Hluk. -Místopředseda Donát zvoní.) Und wir bezweifeln auch, daß er daheim in Holland ungestraft ähnliche Bemerkungen öffentlich machen dürfte. Vollends unerhört ist es aber, daß dieser Herr van der Made, ohne sich als Gast unseres Landes seiner Sympathien für Hitler zu enthalten, auch vor Unwahrheiten nicht zurückschreckt. Bei der Theatervorstellung, von der Herr John van der Made spricht, handelt es sich nämlich um eine vom "Atus" veranstaltete geschlossene Vorstellung, deren Programm lediglich aus turnerischen, gymnastischen Vorführungen und Sprechchören bestand, deren einer einen Diktator vorführt, ohne aber daß von Hitler die Rede wäre; und daß dabei dem Publikum gezeigt würde, wie Hitler erschossen oder aufgehängt würde, ist eine absolute Lüge". (Sen. Bock: Das müssen Sie beweisen!) Ihnen sind wir keine Beweise schuldig, erzählen Sie, was bei Ihnen vorgeht, da haben

Sie so viel Material, daß Sie sich um die Sozialdemokraten nicht zu kümmern brauchen! (Hluk. -Výkřiky senátorů sudetskoněmecké strany.)

Místopředseda Donát (zvoní): Prosím o klid.

Sen. Reyzl (pokračuje): Weiters heißt es in unserem Zentralorgan (čte):

"Übrigens dürfte ein gewisser Eifer nicht einmal die "Bohemia" nicht so blind machen (Výkřiky. -Hluk. -Místopředseda Donát zvoní.), um zu glauben, die Behörden hätten eine solche Vorführung zugelassen." (Sen. Niessner: Täglich produziert Ihr Lügen gegen uns! -Sen. Frank: Wer produziert Lügen?) Sen. Tischer hat heute Lügen gegen uns produziert. (Sen. Frank: Koll. Tischer hat aus der "Bohemia" nur vorgelesen, wenden Sie sich an die "Bohemia"!) Herr Koll.Tischer hat es hier vorgetragen und eine Lüge produziert, aber der "Sozialdemokrat" hat sie heute richtiggestellt und er hat sicher den "Sozialdemokrat" gelesen.

Lassen Sie mich aber in dem Vorlesen des Artikels fortsetzen (čte):

"Tatsächlich und natürlich wurde nicht nur das ganze Programm dem Bezirkshauptmann unterbreitet und von ihm in Ordnung befunden, sondern es gab auch Behördenvertreter bei der Vorführung selber, der Herr van der Made dürfte allerdings nicht dabei gewesen sein; der dürfte sich vielmehr die Geschichte von gewissen Franzensbader Akademikern und Nichtakademikern haben aufbinden lassen, die wir sehr gut kennen.

Aber ein hier zu Besuch weilender königlich-holländischer Generalkonsul ist nicht ir gendjemand, der politische Märchen glauben und öffentlich weiter erzählen darf -auch wenn es ihm noch so sehr scheinbar um unsere Kurorteinteressen oder anscheinend um Hitler geht. Wir wollten sehen, was solche Johns in Holland täten, wenn etwa ein čechoslovakischer Generalkonsul in ähnlicher Weise an die Öffentlichkeit träte! Wenn dem Herrn Generalkonsul bei uns etwas nicht paßt beispielsweise, daß die Sozialdemokraten, ganz so wie die in Holland, gegen den Fascismus kämpfen -dann braucht er unser Land nicht mehr zu beglücken; wäre unter solchen Umständen nicht Schade, Herr van der Made.

Nicht schaden aber wird es auch, sich wie der einmal davon zu überzeugen, ob die "Bohemia", wenn sie schon dem königlich-holländischen Generalkonsul sichtlich mit Freuden aufgesessen ist, wenigstens post festum der Wahrheit die Ehre geben wird". Nun, wir werden sehen, ob die "Bohemia" diese Anständigkeit haben wird. Aber diese Partei, die sich nicht entblödet, in ihren Re den hier solcherlei vorzubringen, richtet sich von selbst (Výkřiky sen. Franka.) Herr Major Frank, Herr Koll. Tischer hat heute eine Lüge vorgetragen. Die Lüge bleibt auf ihm haften. (Výkřiky. -Potlesk.)

7. Řeč sen. dr Gregera:

Hohes Haus! Die Forderungen der Dozenten und Assistenten nach materieller Sicherstellung werden bereits seit sehr vielen Jahren betrieben. Daß sie berechtigt sind und auch durchaus im Interesse der Hochschulen selbst liegen, beweist die Tatsache, daß sich die Hochschullehrer geschlossen hinter diese Forderungen gestellt haben, aber auch daß die Parteien als solche in dieser Frage einig sind. Die Forderungen der Hochschulassistenten und Dozenten gehen nicht über das Maß dessen hinaus, was ihre Studienkollegen in anderen Zweigen der Staatsverwaltung bereits haben. Sie verlangen lediglich die Gleichstellung mit den Mittelschullehrern. Dabei müssen wir aber bedenken, daß die Inanspruchnahme der Hochschulassistenten eine viel weitergehende ist. Für diese Kategorie gibt es bekanntlich keine bestimmte Arbeitszeit, keine einfache Frequenz. Man verlangt von ihnen unbedingt, daß die Arbeit für die Institute selbst voll geleistet wird, darüber hinaus aber auch noch eigene wissenschaftliche Betätigung. Es gibt wohl keinen Assistenten, der mit einer achtstündigen normalen Arbeitszeit auskommt, ja selbst die Ferialzeit ist für die Mehrzahl der Assistenzen keine Erholung, sondern Fortsetzung intensivster Tätigkeit.

Manche der im vorliegenden Gesetze enthaltenen Bestimmungen waren den Assistenten schon in früheren Zeiten zuerkannt, sind aber im Wege der Sparmaßnahmen wiederverloren gegangen ber andere dieser Forderungen wurde seit vielen Jahren verhandelt. Ich verweise hier z. B. auf die Bestimmungen über die Ruhe und Versorgungsgenüsse. Die Assistenten haben seit jeher Pensionsbeiträge zahlen müssen, ohne daß aber ihre Angehörigen tatsächlich Anrecht auf Pension, also Ruhegenüsse hatten. Sie konnten nur im Gnadenwege zugewiesen werden. Weiter war der übertritt in andere Zweige der Staatsverwaltung auch früher schon möglich mit den gleichen Bedingungen wie heute, aber alle diese Bestimmungen sind seit längerer Zeit schon außer Kraft gesetzt.

Eine gewisse ich möchte allerdings sagen, nicht zu überschätzende -Gefahr liegt darin, daß aus den Privatdozenten, beziehungsweise aus den besonders befähigten Assistenten, die den Privatdozenten unter Umständen gleichgestellt werden sollen, ein neuer Beamtenstand herausgebildet wird. Die Sicherung der Existenz kann dazu verleiten, daß die wissenschaftlichen Leistungen nicht weiterhin so hoch gespannt werden, als es bisher der Fall war. Diese Bedenken bestanden in einem gewissen Umfange selbst in den Kreisen der Privatdozenten. Der einzige Ansporn zu weiterer wissenschaftlicher hochqualifizierter Tätigkeit liegt nach Inkrafttreten dieses Gesetzes heute noch in dem Streben nach Erreichung einer Professur. Eine relative Sicherheit gegen eine Art sogenannter oder sozusagen Berufsprivatdozenten liegt in der sorgfältigen Auswahl der zu habilitierenden Bewerber.

Die Erfahrung wird ja in kurzer Zeit lehren, wie sich dieses Gesetz auswirken wird.

Die allgemeine Arbeitsfreudigkeit wird, so hoffen wir, durch die materielle Sicherstellung unbedingt gesteigert werden. Damit soll aber auch die wissenschaftliche Leistungssteigerung der Hochschulen Hand in Hand gehen, und damit der internationale Ruf unserer sämtlichen Hochschulen eine neue Bereicherung erfahren. Allerdings müßte man, um die Bestimmungen über die Hochschulen vollständig zu machen, auch die bis weit unter das Minimum abgebauten Dotationen wieder erhöhen. Es müßten die sozialen Fürsorgeaktionen weiter ausgebaut werden u. s. w. Weiter sollte man endlich doch einmal ernstlich daran denken, die deutschen Hochschulen entsprechend auszubauen. Seit vielen Jahren werden in dieser Beziehung Forderungen nach einer Handelshochschule, nach Abteilungen für Forstwirtschaft, Abteilungen für Montanistik und auch für Tierarzneilehre erhoben. Es wäre ein Beweis für den wirklich ehrlichen Willen, wenn diese Fragen einmal der Verwirklichung zugeführt werden würden, umsomehr als die Beanspruchung staatlicher Mittel ja eine sehr geringe wäre. Wir warten auf die Einlösung bestimmter Versprechen, die in dieser Beziehung schon gemacht wurden. Allerdings fehlt uns nach unserer bisherigen Erfahrungen weiter und vollständig der Glaube. (Potlesk.)